Die Linke und der Krieg +++ wir müssen reden

Offene Debatte mit Inputbeiträgen von Leandros Fischer, Ingar Solty und Weiteren

  • Samstag * 15. April 2023 * 16h
  • Mehringhof * Versammlungsraum * Gneisenaustraße 2a * Berlin

Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung wird als alternativlose Antwort auf den Krieg in der Ukraine präsentiert – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität.

Besonders unter Linken werden gegensätzliche Auffassungen von Internationalismus, Solidarität, Antiimperialismus, Selbstbestimmung, Antifaschismus – sogar antikolonialer Widerstand – bezüglich des Ukraine-Kriegs gegeneinander ausgespielt. Anstatt jedoch die richtigen Fragen an die Geschichte zu stellen und nach konkreten Antworten zu suchen, scheinen viele Linke damit beschäftigt zu sein, sich in Abstraktionen zu verlieren, oder konstruierte Parallelen mit historischen antiimperialen Widerstandskämpfen zu ziehen. Häufig läuft das darauf hinaus, sich auf die Seite der NATO zu stellen und immer mehr Waffen für die Ukraine zu fordern – oder aber, das heutige kapitalistische Russland als eine Art Fortführung der Sowjetunion zu betrachten. Und das, während die ukrainische Kriegsregierung Verträge mit westlichen Konzernen für einen ultra-neoliberalen Wiederaufbau des Landes aushandelt, anstatt Verhandlungen zuzulassen, um den Tötungen und der Zerstörung ein Ende zu setzen.

Eine Kultur der Debatte, die uns in einer solch historischen Phase retten könnte, ist leider dauerhaft abwesend. Die letzten Jahrzehnte neoliberaler Hegemonie haben den dafür notwendigen, öffentlichen Raum in jeder Hinsicht verringert. Die Prozesse der öffentlichen Meinungsbildung sind immer mehr unter Kontrolle von oben geraten. Wir brauchen eine alternative, glaubwürdige Analyse, die die konkrete Unversöhnlichkeit der Klasseninteressen sichtbar macht – vor allem in einer Zeit des autoritären Neoliberalismus, in der Ausnahmezustand und Krieg die Bewältigungsstrategie des vom Absturz bedrohten Finanzkapitalismus ist.

Auf dieser Basis möchten wir zusammen anfangen zu reflektieren wie wir Kraft und gegenseitiges Vertrauen zurückgewinnen können, um die Isolation zu durchbrechen, in der sich die Antikriegsbewegung derzeit befindet.

  • Wie begegnen wir Linken, die den Herrschenden das Wort reden – zum Beispiel bei Waffenlieferungen?
  • Wie gehen wir mit einer zum Teil rechtsoffenen Friedensbewegung um?
  • Wie stärken wir eine internationalistische Klassenposition gegenüber herrschaftskonformer „Solidarität“?
  • Wie können wir mit unseren Positionen wirkmächtig gegen diesen und alle Kriege Stellung beziehen?

Um diese Fragen mit euch zu debattieren und möglichst konkret in Aktion zu kommen, laden wir euch für den 15. April in den Mehrhinghof ein.

Ab 16 Uhr werden wir unter anderem mit Leandros Fischer und Ingar Solty ins Gespräch kommen.

Leandros Fischer forscht über Migration, linke Bewegungen und internationale Beziehungen, lebt in Hamburg und ist Assistent Professor an der Aalborg Universität in Dänemark.

Ingar Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fellow des Instituts für kritische Theorie und Redakteur bei der Zeitschrift LuXemburg.

Weiter haben wir verschiedene Gruppen eingeladen, um eine breitere Opposition in der Gesellschaft gegen den etablierten kriegstreiberischen Konsens wieder aufleben zu lassen.
Kommt alle!

Rheinmetall Entwaffnen Ortsgruppe Berlin
rheinmetall-entwaffnen-berlin[at]riseup.net
rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Rheinmetall Entwaffnen ist ein breites, bundesweites antimilitaristisches Bündnis, das Camps und Aktionen gegen die Waffen- und Panzerproduktion von Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen organisiert. Wir sind viele, und wir sind vielfältig. Wir sind die Kurdistan-Solidarität, wir sind der Kampf gegen die Grenzregime, wir sind Gewerkschaftler*innen, wir sind die Klimagerechtigkeitsbewegung, wir sind Feminist*innen. Der Kampf gegen Militarisierung eint uns, denn sie bedroht uns alle. Kategorien

04.04.2023, Armut auf Höchststand – was rettet vorm Absturz?

„In Berlin ist jeder fünfte von Armut bedroht, der zweithöchste Wert aller Bundesländer. Auffällig zudem: Die deutliche Zunahme der Armut unter Erwerbstätigen, die Armutsquote liegt schon bei 8,9 Prozent. So der aktuelle Armutsbericht des Sozialverbandes „Der Paritätische“.

Inflation, steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten scheinen also immer mehr Menschen an den Rand des Existenzminimums zu bringen.

Wie dramatisch ist die Armut in Berlin und Brandenburg? Schützt selbst ein Job nicht mehr vor Abstiegsängsten? Braucht es wie aktuell gefordert deutlich höhere Löhne oder sind die unbezahlbar?

Höheres Bürgergeld, eine Kindergrundsicherung, Reichtum verteilen – was würde helfen, die Armut wirksam zu bekämpfen?“

RBB-Livesendung,

mit Sascha Kraft von der CFM!

Kommt zahlreich nach Marzahn ins Eastgate, um ihn zu unterstützen. Wir wollen in dieser Sendung deutlich machen: starke Organisierung, gute Tarifverträge und ein Ende der Ausgliederung schützen vor dem Absturz!

Wann?
Dienstag, 04.04.2023
live im rbb-Fernsehen 20:15 – 21:45 Uhr
Wo?
Vorplatz EASTGATE Berlin
Franz-Stenzer-Straße, 12679 Berlin


Moderation
Britta Nothnagel & Andreas Rausch

https://www.rbb-online.de/wirmuessenreden/

Mietenwahnsinn stoppen! Demo am 1. April für das Recht auf Wohnen!

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft im Rahmen der europaweiten Housing Action Days auf: „Kommt auf die Straße und lasst uns wieder Viele sein — für andere Zeiten!“ Am Samstag, 01.04.2023 13:00 Uhr, Ernst Thälmann Denkmal, Greifswalder Str. 52, 10405 Berlin.

Mit der Begründung in den Kompetenzbereich des Bundes einzugreifen wurde der Berliner Mietendeckel 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Bund habe bereits umfassende Regelungen mit der Mietpreisbremse vorgenommen. Schaut man auf die konkreten Zahlen, stellt man fest: Der Bund regelt nicht nur nichts im Interesse von Mietern und dem Schutz ihrer Mietrechte, sondern stellt noch weniger Mittel für die Einhaltung des Grundrechts auf Wohnen zur Verfügung als je zuvor. Denn Dank Zeitenwende lässt das anschwellende Wehretat kaum einen Cent für Soziales, Gesundheit und Bildung zu.

Während die Miete und die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen und die Löhne stagnieren, laufen Sozialbindungen aus. Von dem versprochenen Zuwachs an neuem Wohnraum sind wir weit entfernt. Die Folgen sind: „Skandalöse Entmietungen, Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen und Abriss – in ganz Berlin nehmen Rendite und Spekulation unser Leben zur Geisel. In ganz Berlin verlieren Mieter:innen ihr Zuhause in großem Stil. Die Verdrängung wird durch die Regierenden nicht gestoppt.“

„In allen Bezirken sehen wir schon lange, wie Verdrängung wirkt! Viele Nachbar:innen verschwinden still. Manche mit lautem Gebrüll!“

Diesem Spiel wollen wir ein Ende bereiten!

„Aufgerufen sind alle außerparlamentarische Gruppen und Einzelpersonen, die den Aufruf unterstützen. Gemeinsam wollen wir in einem breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss auf die Straße gehen, denn Verdrängung und Mietenentwicklung gehen alle Menschen an, denen ein solidarisches Miteinander in der Stadt wichtig ist.“

Die zitierten Stellen und weitere Infos sind hier.

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