Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft im Rahmen der europaweiten Housing Action Days auf: „Kommt auf die Straße und lasst uns wieder Viele sein — für andere Zeiten!“ Am Samstag, 01.04.2023 13:00 Uhr, Ernst Thälmann Denkmal, Greifswalder Str. 52, 10405 Berlin.
Mit der Begründung in den Kompetenzbereich des Bundes einzugreifen wurde der Berliner Mietendeckel 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Bund habe bereits umfassende Regelungen mit der Mietpreisbremse vorgenommen. Schaut man auf die konkreten Zahlen, stellt man fest: Der Bund regelt nicht nur nichts im Interesse von Mietern und dem Schutz ihrer Mietrechte, sondern stellt noch weniger Mittel für die Einhaltung des Grundrechts auf Wohnen zur Verfügung als je zuvor. Denn Dank Zeitenwende lässt das anschwellende Wehretat kaum einen Cent für Soziales, Gesundheit und Bildung zu.
Während die Miete und die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen und die Löhne stagnieren, laufen Sozialbindungen aus. Von dem versprochenen Zuwachs an neuem Wohnraum sind wir weit entfernt. Die Folgen sind: „Skandalöse Entmietungen, Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen und Abriss – in ganz Berlin nehmen Rendite und Spekulation unser Leben zur Geisel. In ganz Berlin verlieren Mieter:innen ihr Zuhause in großem Stil. Die Verdrängung wird durch die Regierenden nicht gestoppt.“
„In allen Bezirken sehen wir schon lange, wie Verdrängung wirkt! Viele Nachbar:innen verschwinden still. Manche mit lautem Gebrüll!“
Diesem Spiel wollen wir ein Ende bereiten!
„Aufgerufen sind alle außerparlamentarische Gruppen und Einzelpersonen, die den Aufruf unterstützen. Gemeinsam wollen wir in einem breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss auf die Straße gehen, denn Verdrängung und Mietenentwicklung gehen alle Menschen an, denen ein solidarisches Miteinander in der Stadt wichtig ist.“
Die zitierten Stellen und weitere Infos sind hier.