Uncategorized

Östereichischer Gewerkschaftsbund zieht zugesagte Unterstützung für die internationale Friedenskonferenz in Wien zurück

17. Juni 202314. Juni 2023 Peter Vlatten

Der Östereichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat zwei Tage vor dem Kongress seine ursprüngliche Unterstützung und feste Zusage für die Räumlichkeiten des Kongresses zurückgezogen und damit die Durchführung des “größten internationalen Friedenskongresses seit Ausbruch des Ukrainekrieges” , unter Beteiligung von Friedensnobelpreiträgern und global renommierten Wissenschaftlern wie Noam Chomsky und des US-Ökonomen Jeffrey Sachs, gefährdet. Das International Peace Bureau (IPB) , das die Veranstaltung federführend mit organisiert hat, ist selbst Friedensnobelpreisträger der ersten Stunde. Das Einknicken des ÖGB vor der Intervention des ukrainischen Botschafters in Östereich, einem Land , das sich als “neutral” definiert, ist ein Skandal. Auch der östereichische Ex-Bundespräsident Heinz Fischer gab dem Druck schließlich nach und zog nach der Absage des ÖGB seine zur Begrüßung des Kongresses zugesagte Videobotschaft zurück! Die Kriegsbefürworter fürchten wohl mehr ls der Teufel das Weihwasser die offene Debatte über einen friedlichen Ausweg aus der Eskalationsspirale von Gewalt, Waffen und Konfronation. Der Kongress wurde trotz der immensen Behinderungen, begleitet von zahlreichen Solidaritätserklärungen, erfolgreich mit ca. 600 Teilnehmern (in Präsenz und Online) durchgeführt. Und es gab in einem ersten Schritt , wie erwünscht eine wirklich offene und kontroverse, von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussion zu diesem Thema . ^[1]https://www.derstandard.at/story/3000000173561/wiener-friedenstreffen-steht-unter-propagandaverdacht ^[2]https://exxpress.at/grosser-ukraine-friedensgipfel-in-wien-scharfe-kritik-von-ukrainischem-botschafter/ ^[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=99229

Über die Ziele und die mit dem Kongress verbundenen Hoffnungen schrieben wir in unserem Beitrag „Oh Herr lass Hirn regnen statt Bomben !„

Unisono russische wie ukrainische Friedensaktivisten empörten sich über den Rückzieher. Wilfried Leisch ,Vertreter der „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“, kritisierte in einem E-Mail an den ÖGB die Absage mit deutlichen Worten: „Wer nicht nach Frieden sucht oder nicht einmal Friedenssuche auf einer Konferenz im neutralen Österreich zulässt und einen seit langem zugesagten Saal 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn absagt, tritt alle demokratischen Spielregeln und die eigenen Statuten mit Füßen.“

Kurt W. vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin schreibt: “Nachdem der ukrainische Botschafter Khymynets eine mediale Kampagne gegen den ÖGB und die internationale Friedenskonfrerenz in Wien angestoßen hat, ist die Führung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ÖGB, umgefallen und hat in letzter Minute der Friedenskonferenz die Nutzung der Räume der Gewerkschaft untersagt. (…..) Offenbar ist für den Botschafter jede Überlegung eines Waffenstillstands eine „5. Kolonne des russischen Regimes“. Das Leben der jungen Männer, die in diesen nationalistischen Krieg geopfert werden, ist für ihn ohne Bedeutung. (…) Besonders seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gibt es ständig Bestrebungen die Neutralität Österreichs zu beenden oder zu relativieren um sich der NATO-Koalition anzuschließen. Vor diesen Hintergrund sind auch die überraschenden Wahlergebnisse der KPÖ in Salzburg einzuordnen. Die Neutralität ist sehr populär und die KPÖ hat sicher davon profitiert, dass sie als einzige Partei die Neutralität bedingungslos verteidigt .” Hier der ganze Kommentar von K.W.

Die Veranstalter selbst schreiben in ihrer Stellungnahme der Der demokratische Dialog findet statt – trotz Absage des ÖGB; “Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis haben wir die Absage des ÖGB, zwei Tage vor der im Catamaran geplanten Friedenskonferenz, zur Kenntnis nehmen müssen. Der ÖGB weiß als Repräsentant der Arbeiterbewegung, dass Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der politischen Auseinandersetzung, besonders in gesellschaftlich zugespitzten Situationen, zum Repertoire der Gegner gehören. Für den Dialog, das solidarische Gespräch, den Meinungsaustausch für den Frieden die Räumlichkeiten zu verweigern, ist nicht allein für die Organisator:innen der Konferenz schwer verständlich, das zeigen auch die vielen Solidaritätsbekundungen, die uns nach der Veröffentlichung des ÖGB-Stornos zugegangen sind. Die Demokratie und die Debattenkultur leiden unter Verboten und Ausgrenzungen. Der Versuch, den offenen Diskurs in einer Konferenz durch die kurzfristige Streichung der Räumlichkeiten zu verunmöglichen, grenzt an ein Sprechverbot und ist alles andere als eine demokratische Geste. (…….)

Wir bleiben dialogbereit und offen. Wir wollen die Erweiterung der demokratischen Debattenkultur. Daher wird die internationale Konferenz auch wie geplant in Wien als große Veranstaltung mit vielen aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Die Solidarität aller Beteiligten hat dies ermöglicht.”

Öffentliche Intoleranz greift um sich, nicht nur in Östereich, auch bei uns!

Aufgekündigte Räumlichkeiten für Friedensgruppen; ein AWO-Fahrdienst, der sich weigert, eine gehbehinderte Hospiz-Patientin zum Roger-Waters-Konzert zu bringen; Mobbing von Journalisten und Künstlern, Protest-Luftballons, die polizeilich nicht aufsteigen dürfen, weil sie kein Kindermotiv haben; „Pazifist“ wird wie einst zum Schimpfwort oder Linke und Friedenskämpfer, die Rechten das Thema Frieden nicht überlassen wollen und diesen entgegentreten, werden bewußt in die „rechte Ecke“ gestellt.

Eingriffe gegen politische und private Aktivitäten, die sich kritisch gegen Kriegseskalation und Waffen richten oder auch nur eine offene Debatte zur Konfrontationspolitik fordern, nehmen zu. Nach der Wahrheit stirbt im Krieg die Demokratie, nicht zuletzt durch diejenigen, die am lautsträksten vorgeben, sie zu verteidigen.

Aber immer noch die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich trotz aller Propaganda mulmig beim aktuell eingeschlagenen Militärkurs.

siehe auch Gewerkschaftskonferenz für den Frieden IG Metall Hanau – Fulda

References[+]

References
↑1	https://www.derstandard.at/story/3000000173561/wiener-friedenstreffen-steht-unter-propagandaverdacht
↑2	https://exxpress.at/grosser-ukraine-friedensgipfel-in-wien-scharfe-kritik-von-ukrainischem-botschafter/
↑3	https://www.nachdenkseiten.de/?p=99229

Erklärung der VVN-BdA zum Urteil im Dresdener Antifa-Prozess

5. Juni 20234. Juni 2023 Gastautor

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir die Presserklärung der VVN BdA zum Urteil gegen die Leipziger Antifaschist:innen.

4. Juni 2023

Die VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als „Rädelsführerin“ einer „kriminellen Vereinigung“ ist ein Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.

Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien, haltloser Aussagen militanter Neonazis und eines dubiosen Kronzeugen fällte. Vor Gericht kamen immer wieder grundlegende Zweifel an der Arbeit der Bundesanwaltschaft auf, die den Fall an sich gezogen hatte. Falsche Interpretationen von vorgelegten Materialien, widersprüchliche Aussagen und fehlende Beweise prägten das Verfahren. Es gab lediglich ein Konvolut an Indizien, die als »Belege« für die Täterschaft von Lina E. angeführt wurden: Nicht einmal DNA-Spuren konnten eindeutig zugeordnet werden, ein Foto vom Tatort bei Lina E. wurde als Beleg ihrer Anwesenheit gerechnet. Auch der Kronzeuge Johannes Domhöver konnte nichts Substanzielles beitragen. Vielmehr ist es erkennbar, dass er seinen Freispruch erkauft hat mit einer Aussage, die die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft stützen sollten. Aussagen militanter Neonazis wurde Glauben geschenkt – „Zeugen“, die in einem eigenen Prozess in Eisenach wegen krimineller Handlungen verurteilt wurden.

Selbst die Bundesanwaltschaft musste eingestehen, »nicht den einen, erdrückenden Beweis« zu haben. Trotzdem forderte sie acht Jahre Haft. Für sie sei es »die Gesamtschau«, die die Vorwürfe erhärtete. Die Verteidigung hat vollkommen zurecht das Vorgehen der Dresdner Justiz als politisch motiviert beschrieben. Es ist ein Gesinnungsurteil, dass ein Exempel gegen (militanten) Antifaschismus statuieren soll.

Dieses Urteil weckt unliebsame Erinnerungen an die Justiz in der Endphase der Weimarer Republik, als bei Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Nazigegnern in aller Regel die Antifaschisten mit schweren Verurteilungen rechnen mussten, während die SA und andere gewalttätige Nazis mit Milde der Richter rechnen konnten.

Wenn Innenministerin Nancy Faeser angesichts des Urteils betont, dass es auch im Handeln gegen Neonazis keine Selbstjustiz geben dürfe, da solch ein Verhalten das Vertrauen in den Rechtstaat beschädige, dann betonen wir, dass dieses Urteil in noch viel größerem Maße das Vertrauen in die Justiz und die Regeln des Rechtstaates beschädigt. Wir erwarten, dass bei einer rechtlichen Prüfung dieses Urteil aufgehoben wird.

Hier unser Beitrag zum Thema: Das Urteil Lina E – Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen (Esther Bejarano)

Antikriegskundgebung 1. September 18 Uhr „Neue Wache“, Unter den Linden

30. Mai 2023 Jochen Gester

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022

Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

„Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe
auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.