Ukraine

Ein Leuchtturm herrschaftskritischer Vernunft

4. Januar 20232. Januar 2023 Jochen Gester

In ihrem neuen, in der zweiten Jahreshälfte des letzten Jahres erschienenen Buches geht die ostdeutsche Schriftstellerin Daniela Dahn den Ursachen des Krieges in der Ukraine nach und entwickelt Gedanken, wie der Weg zu seinem Ende und zu einer unterstützenswerten Friedensordnung in Europa aussehen könnte. Es zeichnet dieses Buch aus, dass es nicht den Narrativen eines „embedded journalism“ zu Russland und der NATO folgt, sondern gerade die argumentative Tragfähigkeit der letzten einer sorgfältigen Überprüfung unterzieht. Ihre Bilanz beginnt nicht am 24.2. 2022 sondern bereits mit der Wende 1990/91. Doch das Buch geht über diese Fragen hinaus und befasst sich mit der Frage, wie es mit der historischen Verantwortung Deutschlands nach der Nazi-Barbarei aussieht. Die Leser:innen erfahren viel Unbekanntes über die UNO und ihre Charta sowie über Nebelkerzen Nato-konformer Medien. Ihre Rede, die sie auf der IALANA-Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“ gehalten hat, ist ein absolutes Highlight herrschaftskritischer Medienbetrachtung. Schließlich befasst die Autorin sich mit der Frage, ob die DDR eine Utopie sein könnte, an der sich anknüpfen lässt. Eigentlich auf dem Standpunkt stehend, bisher nicht auf die Idee gekommen zu sein, die DDR mit einer Utopie in Zusammenhang zu bringen, äußert sie sich wertschätzend über bestimmte historische Errungenschaften, die hier beim letztlich gescheiterten Versuch einer antikapitalistischen Transformation erreicht wurden.

Nachdem sich in der KPdSU die Strategie durchgesetzt hatte, den Warschauer Pakt aufzuösen und eine deutsche Wiedervereinigung zu ermöglichen, geriet die DDR in eine Staatskrise. Es wurde deutlich, dass sich ihre Führung zu lange darauf verlassen hatte, dass die militärische Präsenz der Sowjetarmee ihre Herrschaft sichern werde. Mit der politischen Legitimierung der SED ging es derweil steil bergab. Angesichts dieser Situation entwickelte sich eine Bürgerbewegung, die zunächst an einer nichtkapitalistischen Gesellschaft festhalten wollte und dafür demokratische Reformen forderte. Doch wurde dieser Bewegung das Heft des Handelns aus der Hand genommen durch die, die eben dies nicht wollten und dann auch für die sog. Wende ausreichende Wählermehrheiten finden konnten.

Daniela Dahn war auch im Rahmen des „Demokratischen Aufbruchs“ Teil der Bügerrechtsbewegung, trat jedoch aus der Initiative aus, nachdem diese sich den Unionsparteien annäherte. Heute verkörpert sie ganz prominent den Teil der damaligen Bewegung, der mit dem Ende der DDR nicht das Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen aufgegeben hat. Während andere zu forschen Bellizist:innen geworden sind, ihre damalige Oppositionshaltung zum Schwungrad der Karriere machten oder sogar ins AFD-Milieu abgerutscht sind, bleibt Daniela Dahn auch unter veränderten politischen Vorzeichen eine verlässliche Stimme der Kritik an der herrschenden Politik. Dies ist dann mal eine positive Seite der Wiedervereinigung. Ostlinke und Westlinke sprechen die gleiche Sprache. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“. Ihr Buch ist unbedingt zu empfehlen.

Hier gibt es das Inhaltsverzeichnis:

InhVZ-DD Herunterladen

Sozusagen zur Einstimmung gibt es es ein zweiteiliges Interview mit der Autorin auf Telepolis:

„Völkerrecht nicht mehr Referenzsystem staatlichen Handelns“

https://www.heise.de/tp/features/Voelkerrecht-nicht-mehr-Referenzsystem-staatlichen-Handelns-7433376.html

„Putin und Lawrow hätten vor die UNO gehen müssen“

https://www.heise.de/tp/features/Putin-und-Lawrow-haetten-vor-die-UNO-gehen-muessen-7433382.html

„Daniela Dahn: Im Krieg verlieren auch die Sieger – Nur der Frieden kann gewonnen werden“, rororo 2022, 222 Seiten, 16 Euro

Ein weltweites Kriegsregime droht

2. Januar 20232. Januar 2023 Gastautor

(Foto: Verlag Katakrak)

Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in seinem Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ für einen konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus. Katja Maurer von medico international hat den Autor interviewt.

medico: In deinem Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“, das gerade in Spanien erschienen ist, unternimmst du den Versuch einer europäischen Annäherung an den Krieg in der Ukraine ausgehend von einer europäischen Gegenöffentlichkeit. Woher rühren deine politischen Beziehungen zu den postsowjetischen Ereignissen, die du so detailliert in deinem Buch schilderst?

Raúl Sánchez Cedillo: Ich bin seit den 1990er Jahren politisch aktiv. Europäische Politik habe ich immer für zentral gehalten, um eine emanzipatorische Politik zu entwickeln und war an vielen Bewegungen beteiligt, die sich zugleich als Bestandteil der globalisierungskritischen Bewegung sahen, in der wir einen europäischen Zweig bildeten. Für fortschrittliche Bewegungen, auch die der Migrant:innen, schien uns ein gemeinsamer politischer Raum, wie er zum Beispiel durch eine europäische Verfassung hätte entstehen können, viel interessanter als die aufgesplitterte politische Landschaft, wie wir sie heute vorfinden.

Im Zusammenhang mit den großen kommunalen Bewegungen wie den Indignados in Spanien haben wir zum Beispiel die „Universidad Nómada“ (die nomadische Universität) geschaffen. Wir wollten damals „Monsterinstitutionen“ kreieren, die eine Brücke zwischen Politik und Kunst schlagen sollten – außerhalb der Kulturindustrie und doch innerhalb der Institutionen. Dabei haben wir sehr eng mit osteuropäischen Künstlerkollektiven zusammen gearbeitet. Zum Beispiel mit „chto Delat“ – eine bis heute arbeitende Gruppe aus Sankt Petersburg – genauso wie mit kleinen Gruppen in der Ukraine und in Polen. Daraus entstand eine Konferenz, die wir gemeinsam mit dem Reina Sofia Museum 2014 organisierten: „Die neue Entführung Europas – Schulden, Krieg, demokratische Revolutionen“.

Sie fand zufälligerweise zur gleichen Zeit wie der Euromaidan in der Ukraine und die russische Invasion der Krim statt. Wir luden damals die Aktivist:innen ein, von denen sich heute viele für den Kriegseinsatz aussprechen und selbst Teil der Armee oder von Milizen sind. All diese Gruppen sehen sich in einem gemeinsamen Kampf mit der NATO. Europa als umkämpfter Raum, in dem unabhängige politische und künstlerische Kollektive aus Osteuropa gemeinsam mit antikapitalistischen westlichen Kollektiven interagieren und ihre Kämpfe zusammenführen, ist als gemeinsame Idee durch den Ukraine-Krieg erst einmal auf Eis gelegt. Schon damals waren die Aussichten nicht besonders gut. Viele ukrainische Linke kritisierten uns, weil wir der Meinung waren, dass ein Krieg mit Russland unbedingt vermieden werden müsse, auch wenn die Besatzung der Krim absolut nicht akzeptabel war. Unter ihnen gab es zudem unterschiedliche Einschätzungen über den Maidan und die Rolle der rechten Kräfte.

Im Grunde nahm die politische Entwicklung in der Ukraine vorweg, was überall in Europa passieren sollte: eine Renationalisierung der Politik. Die Idee eines gemeinsamen Europas, geprägt von den west- und osteuropäischen Erfahrungen, das soziale Bewegungen und gemeinsame Kämpfe gegen die Prekarität der Arbeit, für Bewegungsfreiheit und für ein gemeinsames föderatives Wohlfahrtssystem mitgestalten, löste sich in Luft auf. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Pandemie zudem die schlimmsten politischen Leidenschaften geweckt hat. Verschwörungstheorien und Vorurteile haben sich rasend verbreitet. Auch das hatte einen Effekt auf alle Akteur:innen.

Du kritisierst die ukrainische Linke, die deutlich den Krieg und die Nato-Unterstützung befürwortet. Warum?

Mir fällt es schwer zu verstehen – ohne das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung in Frage zu stellen – dass der Militarismus, das offene Bekennen zur ukrainischen Armee, in der kleinen ukrainischen Linken eine solche Rolle spielt. Sie machen sich zum Teil einer Nato-Intervention in der Ukraine, die nicht nur die militärische Ausrüstung stellt, sondern auch direkt militärische Informationen liefert und militärische Operationen mit steuert.

Für mich besteht ein Unterschied in der legitimen Selbstverteidigung gegen die Invasion und einem Militarismus in der Sprache und in den Handlungen, der verlangt, dass man sich auf die Seite der NATO stellt. Die Hoffnung vieler Linker, dass man gemeinsam mit der NATO Putin aus dem Amt verjagen könne, dem eine sozialistische Revolution folgen werde, und man bei dieser Gelegenheit auch noch die ukrainische Oligarchie vertreibe, erstaunt mich. Die Neoliberalisierung und die Deregulierung der Ukraine ist seit dem Maidan ein fortlaufender Prozess. Nichts spricht dafür, dass der durch den Krieg gestoppt wird. Um die sozialen und politischen Rechte in der Ukraine ist es doch seither ziemlich schlecht gestellt.

Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze schrieb kürzlich, die EU und die NATO verlangten mitten im Krieg von der Ukraine eine solche Deregulierungspolitik, dass man schon von einem „Krieg ohne Staat“ sprechen müsse …

Das sagt er jetzt. Am Anfang war er auch der Meinung wie viele, dass dieser Krieg dazu diene, ein integriertes Europa von oben zu bauen. Jetzt wird aber immer klarer, dass genau das nicht kommen wird.

Ist nicht nachvollziehbar, dass die ukrainische Linke die Hoffnung hat, mit diesem Krieg endlich aus der postsowjetischen Bedingung, aus der imperialen und stalinistischen Geschichte austreten zu können, die, wie der Krieg beweist, in einer endlosen Wiederholungsschleife zu bestehen scheint?

Ja, natürlich. Die Ukraine hat über die ganze Moderne hinweg eine tragische Geschichte. Immer dann, wenn es um ihre Unabhängigkeit ging, war dies tragisch. Im Bürgerkrieg nach dem ersten Weltkrieg kämpften fünf verschiedene Armeen um die Unabhängigkeit und bekämpften sich zugleich gegenseitig. Es gab zwei verschiedene Republiken. Alle gegründet und erkämpft von Ukrainer:innen.

Die Ukraine ist ein Grenzland zu vielen Ländern und Regionen. Hier liegt eine lange Geschichte von Bevölkerungsaustausch und Deportationen vor, die tiefe Spuren hinterlassen hat. Die Idee, gerade hier einen homogenen Nationalstaat schaffen zu wollen, halte ich für einen Irrweg. Die beste Zeit hatte die Ukraine in der Chruschtschow-Periode. Sowohl Chruschtschow wie Trotzki waren aus der Ukraine. Die Rolle der ukrainischen Kommunisten, darunter viele Juden, ist fundamental bei der Entstehung der Sowjetunion. Man sollte nicht vergessen, dass Putin in seiner Rede vor der Invasion die sowjetische Zeit für das Entstehen einer unabhängigen Ukraine verantwortlich gemacht hat, weil gerade zu Beginn der 1920er Jahre das linguistische Problem auf eine kluge Weise gelöst wurde. Damals wurde die ukrainische Sprache gefördert und anerkannt. Auch Taras Schewtschenko zählte zum Literaturkanon als Dichter der ukrainischen Sprache und Tradition.

Nach dem Ende der Sowjetunion erlebten alle Arten von Nationalismen, der imperiale, vorurteilsgeladene, panrussische Nationalismus, aber auch der bis dahin unterdrückte ukrainische Nationalismus von Petljura und danach Bandera, bei dem Antisemitismus eine Rolle spielt, ein Revival. Der Antisemitismus spielt im ukrainischen, russischen und polnischen Nationalismus eine Schlüsselrolle. Das darf man nicht vergessen.

Gerade findet eine Art Rekomposition dieses Nationalismus im realen politischen Raum statt. Selensky, ein russischsprachiger, ukrainischer Jude mit herausragender Medienkompetenz, ist ganz wesentlich an der Neugründung eines Nationalismus beteiligt, der verkündet, dass jetzt eine ukrainische Nation entsteht, die sich vom russischen Einfluss befreit und den Westen umarmt. Das ist angesichts der linguistischen, historischen und kulturellen Geschichte der Ukraine einfach nicht möglich. Oder wenn, dann gelingt das nur durch einen sehr schrecklichen Krieg, in dem ethnische Säuberungen und die Unterdrückung von Minderheiten stattfinden. Dieser Krieg zur Nationenbildung der Ukraine wird niemals enden. Die Frustrationen der russischsprachigen Bevölkerung werden zunehmen. Man kann mit einem solchen aggressiven Nationalismus keinen Staat bauen. Was die Ukraine anbetrifft, ist Krieg unter keinen Umständen eine Lösung.

In der gesamten Rhetorik um den Ukraine-Krieg spielt der Topos des „gerechten Krieges“ eine zentrale Rolle. Kann man das angesichts des Rechts auf Selbstverteidigung gegen einen Aggressor bestreiten?

Ich kritisiere den Begriff „gerechter Krieg“ und halte ihn generell für einen schwierigen Begriff. Damit wurden die Kreuzzüge oder die Kriege gegen das Osmanische Reich gerechtfertigt. Er hat zuallererst eine theologische Grundlage. Ein „gerechter Krieg“ wird im Namen Gottes geführt. Die ganze Menschenrechtsdoktrin belebte ihn dann auf säkularer Basis wieder, zum Beispiel im Jugoslawien-Krieg oder in den Krisen Afrikas. Hier werden Kriege nicht im Namen Gottes, sondern im Namen der Menschenrechte geführt. Das ist eine Form von westlicher Heuchelei aus den 1990er Jahren. Das muss man kritisieren. Und selbst Lenin sprach von „gerechten Kriegen“. Bei ihm geschah das im Namen des Proletariats. Er behauptete, ihn im Namen von unterdrückten Völkern und Klassen zu führen und verteidigte damit den Bürgerkrieg. Das ist harte Leninsche Doktrin. Ich kritisiere generell die Verwendung dieses Begriffs. Es gibt keine klar abgrenzbaren nationalen Kriege und Befreiungskonflikte mehr. Immer sind darin Imperien, militärische Systeme und Bündnisse involviert, die diese Konflikte benutzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Man kann das nicht mehr voneinander trennen.

Was also bedeutet dieser Diskurs über den „gerechten Krieg“ oder die Völkerrechtsverletzung? Das ist apologetische Propaganda. Denn es gibt keine reale internationale Struktur, die internationales Recht über die Parteien hinweg durchsetzen kann. Ich berufe mich in meinem Buch auf den Rechtswissenschaftler Hans Kelsen, der sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine internationale Polizeikraft vorstellte, die nur dazu da sein sollte, Krieg auf jeden Fall zu unterbinden. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg und angesichts der Atomkriegsgefahr könne der Krieg nicht mehr als Fortsetzung der Politik gedacht und geführt werden. Kelsen stellte sich eine Art Weltsouverän vor, der den Auftrag hätte, Kriege oder eine Klimakatastrophe zu verhindern und dem sich alle regionalen Mächte unterzuordnen hätten. Die Weltordnung, die in Jalta gegründet wurde, hat die Verwirklichung dieser Idee verhindert. Deshalb kann es keinen gerechten Krieg geben.

In der gegenwärtigen Debatte wird Russland als das radikal Böse dargestellt. Und alle historischen Kontexte werden gern als Whataboutism denunziert. Du widmest dich trotzdem sehr intensiv der Transformationsgeschichte Russlands nach 1990. Wie erklärt sie den gegenwärtigen Krieg?

Natürlich ist Putin schrecklich. Er ist ein reaktionärer, rechtsextremer, homophober, antikommunistischer Oligarch. Das reicht als Beschreibung. Aber das Putin-Regime ist lange Zeit von den westlichen Mächten unterstützt worden. Der Westen und allen voran Jeffrey Sachs als Jelzin-Berater, der heute alles bereut, unterstützten erst Jelzin und dann Putin gegen eine mögliche sowjetische Restauration. Lange Zeit hat der Westen also ein panrussisches, autoritäres Regime der Oligarchen gutgeheißen. Jelzin und Putin führten bereits ein neoimperiales Regime an. Diese Entwicklung hat sich beständig selbst verstärkt.

Die politische Situation in Russland ist verheerend. Wenn man sich allein die Duma anschaut. Alle Parteien sind sich über diesen Krieg einig. Die gesamte politische Klasse steht hinter diesem Krieg und also auch wichtige Teile der Gesellschaft. Das ganze Narrativ darüber, dass Putin isoliert sei und von der Elite entmachtet werden wird, ist vollkommener Unsinn. Und es gibt Leute, die noch schlimmer sind als Putin. Schau dir den Diskurs der Kommunistischen Partei an. Die Idee, man könne die reaktionäre Elite in Russland durch einen chirurgischen Krieg loswerden, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Das alles bedient nur das historische Opfer-Narrativ in Russland, das auf die Tatsache mehrerer Invasionen zurückgreifen kann. Dagegen gab es immer eine große Opferbereitschaft in Russland. Wir müssen die Hegemonie des Nationalismus in Russland als Tatsache zur Kenntnis nehmen.

Dein Buch macht klar, dass es keinen Weg gibt, diese Krise durch Krieg zu lösen. Gleichzeitig erleben wir überall eine überwältigende Mobilisierung der Öffentlichkeit für den Krieg. Überall haben wir kapitalistische Systeme. Inwieweit hängen Kapitalismus und Krieg zusammen?

Wir müssen ausgehen von einem weltweiten kapitalistischen System unter US-amerikanischer Führung, das sich in einem langwährenden Krisenmodus befindet. Die Aggressivität der USA in diesem Krieg hat damit zu tun, dass sie hier ihre Führungsposition gegenüber China, aber auch gegenüber einer möglichen Autonomie der EU verteidigen. Da werden Widersprüche deutlich. Macron empörte sich bereits darüber, dass die scharfe Kriegspolitik der USA für Europa und Frankreich enorme ökonomische und soziale Folgen haben werde, während die USA Gas aus Fracking auf den Weltmarkt wirft und der Dollar stark wird. Die Erhöhung der Zinsraten in den USA zwang auch die EU zu diesem Schritt und führt in Westeuropa zu einer Rezession.

Aus US-amerikanischen Strategiepapieren geht längst hervor, dass sie diesen Krieg zur Verteidigung der eigenen Hegemonie gegenüber China nutzen und dabei auch einen ökonomischen Krieg gegen den vermeintlichen Hauptgegner nicht scheuen. Die Schwächung eines semiperipheren Russlands als Bündnispartner Chinas ist ganz im Sinne dieser Strategie, genauso wie die Schwächung einer autonomen EU. Das ist allerdings ein sehr geopolitisches Argument. Ich bin eigentlich kein Freund der Geopolitik, weil sich auf diesem Gebiet Paranoiker, Verschwörungsanhänger und Faschisten sammeln.

Die inneren Widersprüche in den USA sind beredter. Viele sagen, dass sich die USA auf einen Bürgerkrieg zubewegen. Das hat es bis auf den ersten Bürgerkrieg in den USA nicht gegeben. Eine Periode also, in der die föderative Macht zur Durchsetzung von Rechtsnormen ernsthaft gefährdet ist, wo Militarisierung und bewaffnete Konflikte in der nahen Zukunft absolut denkbar sind. Auch die ökonomische Situation für die subalternen Klassen ist dramatisch. Ein Krieg ist ein möglicher Weg aus diesen Dilemmata. Er schafft Ordnung und Disziplin. Denn die Demokraten in den USA, aber auch die Eliten hier sind zunehmend weniger in der Lage, sozialen Zusammenhalt herzustellen, wenn es um ökologische oder Einkommensgerechtigkeit geht.

Dabei gab es Hoffnung. Man dachte, endlich sei der Neoliberalismus tot. Der immer wieder angekündigte Tod des Neoliberalismus ist jedoch mittlerweile ein B-Movie, das seit Jahrzehnten gespielt wird. Man denkt, er wäre eine Ideologie, aber nein, Neoliberalismus ist Klassenpolitik in einer Zeit, in der der Kapitalismus als eine soziale Beziehung, als sozialer Extraktivismus und Ausbeutung nicht in der Lage ist, die Forderungen der überwiegenden Mehrheit der Menschen in der Welt zu erfüllen. Das trifft auch für die Mehrheit der Bevölkerung in der ersten Welt zu.

Du sprichst in deinem Buch von einem Kriegsregime, das in unseren Gesellschaften als Logik, in der man sich verfängt, Einzug halten könnte. Das bezieht sich nicht nur auf den Krieg in der Ukraine?

Autoritäre Regime lieben die Idee des Krieges. Meloni in Italien beispielsweise. Sie erklärt sich flugs zur Atlantikerin und verknüpft das sofort mit repressiven Gesetzen in Italien. Man sieht das auch bei der Debatte um die Verschärfung der Gesetze in Bezug auf Klimaaktivist:innen. Ich finde es erschreckend, mit welcher Repression und welchen Worten auf deren Aktionen reagiert wird. Die Verführung, die in der Kriegsrhetorik liegt, hat historische Parallelen zum Ersten Weltkrieg, bei dem es um innersystemische Krisen und Konflikte ging.

Seit dem Ersten Weltkrieg ist Krieg überhaupt die wichtigste Quelle für Faschismus. Danach entwickelten sich der Antisemitismus, der Nationalismus, der Antikommunismus zu großer Blüte. Es entstand auch ein besonderer Pathos und die Faszination für die Katastrophe. Heute gibt es allerdings einen großen Unterschied zu damals. Die biopolitischen Kriegskapazitäten, wozu die totale Mobilisierung von Bevölkerungen gehört, sind enorm gewachsen. Wer in dieser Situation davon spricht, mit diesem Krieg Russland endgültig schlagen zu wollen, bringt die ganze Biosphäre in Gefahr. Die Situation ist dramatisch in der Ukraine. Aber es kann nur einen Weg geben, nämlich diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

Man hält die westlichen Werte hoch und schafft durch Kriegsrhetorik politische Ordnung und Disziplin?

In Russland begann das Kriegsregime mit dem Machtantritt von Putin. Man muss sich nur an die Kriege in Tschetschenien erinnern, die ihn an der Macht konsolidierten. Ich denke, dass das Kriegsregime einen Fluchtweg für die radikale Mitte darstellt. Diese Mitte ist das Rückgrat der Konstruktion Europa. Aber ich glaube nicht, dass ein solches mit Feindbildern ausgestattetes Ordnungssystem wirklich eine Ordnung schaffen kann, dass es mit diesen Anarcho-Faschisten wie Putin oder Lukaschenko oder den serbischen Nationalisten Schluss machen kann. Natürlich nicht, Krieg schafft nur mehr Instabilität, mehr Vorurteile und mehr nationalistischen Faschismus. Das Kriegsregime enthält keinen Vorschlag für eine soziale ökologische Transition. Und in Wahrheit ist der gesamte grüne Diskurs deshalb ruiniert. Statt eines ökologischen Umbaus erleben wir nun die Renaissance der fossilen Energien. Das alles zu einer Zeit, da wir überhaupt keine Zeit mehr haben und der Anstieg der Treibhausgase uns schon jetzt in die Katastrophe treibt. Statt einer neuen Herangehensweise um Klimastabilität zu erreichen, statt Degrowth und weltweiter Umverteilung, gibt es diesen Krieg und ein weltweites Kriegsregime.

Der Historiker Christopher Clarke bezeichnete die Eliten im Ersten Weltkrieg als Schlafwandler. Das erleben wir heute wieder. Da ist eine ideologische Denkweise auf dem Vormarsch. Der demokratische Kapitalismus überschreitet gerade eine Grenze, hinter der er seine demokratische Seite abstreift.

Dagegen braucht es eine demokratische Revolte, damit sich ein konstituierender Friedensprozess in Europa herausbildet. Wenn nicht, ist zu fürchten, dass wir einen neokolonialen, autoritären Kapitalismus erleben werden, der auf Apartheid und militärischem Kolonialismus beruhen wird. Und das wird legitimiert durch das Freund-Feind-Schema, das sich gerade herausbildet.

Wenn man allerdings Kurden oder Syrer fragt, würden sie vielleicht doch den Unterschied zwischen Erdogan oder dem Assad-Regime und den USA betonen. Müssen wir in der Beschreibung des Kriegsregimes auch über diese Unterschiede sprechen?

Ich bin damit vollkommen einverstanden. Die Kurden brauchten die NATO-Unterstützung, um zu überleben. Aber ich würde Rojava nicht mit der Ukraine gleichsetzen, auch wenn das noch kommen kann. Seit der Poroschenko-Regierung, die nach dem Euromaidan an der Macht war, gab es auch in der Ukraine eine Eskalation in Richtung Krieg. Die Ukraine hätte möglicherweise die heutige Situation mit einer anderen Politik vermeiden können. Die Kurden hatten keine Wahl. Die Minsker Abkommen waren eine Grundlage für eine friedliche Perspektive. Aber die nationalistische Agenda in der Ukraine und die hegemonialen Interessen der NATO verhinderten diese Möglichkeit ebenso wie das russische Kriegsregime.

Dass Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führen wird, wie es das in Tschetschenien getan hat, ist nicht auszuschließen. Gerade bei einem Gegner wie Russland – dort steht ja nicht nur Putin, sondern das ganze Regime auf dem Spiel. Sie werden eine strategische Niederlage um keinen Preis zulassen.

Wir müssen die drei Krisen verstehen, die in der Ukraine ineinandergreifen. Es gibt einerseits eine Krise im Weltsystem um die Hegemonie zwischen China, den USA und einer gewissen Multipolarität. Dann gibt es einen innerimperialistischen Konflikt zwischen Russland und den westlichen Mächten, der eine Geschichte, aber auch eine Gegenwart aus oligarchischen Kämpfen um globale Märkte hat. Und natürlich einen Nationalstaat, der sich gegen eine Invasion wehrt.

Um eine politische Haltung zu entwickeln, muss man die Verflechtung aller drei Krisen verstehen. Wenn man sich nur auf die völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine beruft, landet man bei reiner Moral. Als die Ukrainer:innen 1991 mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit stimmten, haben sie doch nicht für eine Idee von Autonomie gestimmt, die die Selbstopferung der Ukraine vorsieht. Das ist doch eine reaktionäre, ja faschistische Erzählung, die allerdings Wurzeln in der nationalistischen Tradition hat.

Konstituierender Frieden und Exodus tauchen in deinem Buch als Idee am Horizont auf. Was verstehst du darunter?

Die vorliegenden Szenarien sind alle schrecklich. Aber die Widersprüche darin sind auch offenkundig. Nach dem Ersten Weltkrieg gab es auch die Oktoberrevolution. Hoffentlich werden wir weder diese Art von Krieg noch diese Art von Revolution erleben. Denn es begann und endete mit einem Bürgerkrieg. Aber wir befinden uns an einem Kipppunkt des Kapitalismus. Er ist in eine Phase eingetreten, in der das Kapital überall vom finalen Ende bedroht ist. Die Aussichten auf eine Konvivenz zwischen Demokratie und Kapitalismus werden immer schlechter. Ich bin überrascht, wie viele glauben, dass Biden die Demokratie retten wird. Für mich ist das eine Form von neokolonialem Optimismus. Wer behauptet, eine zivilisatorische Position zu vertreten und seine Beziehung zu Erdogan, zu Katar und Saudi Arabien dafür verbessert, betreibt neokoloniale Heuchelei.

Die Lage ist verzweifelt. Aber wir können nicht wissen, ob aus den aufgezählten Widersprüchen nicht neue emanzipatorische Bewegungen entstehen, die soziale Gerechtigkeit mit einer ökologischen Transformation, Internationalismus und der Ablehnung der kapitalistischen Herrschaft verbinden. Um so etwas möglich zu machen, muss man zuallererst den Krieg bekämpfen, der die Vernunft unterdrückt, Leidenschaften und Todestriebe weckt und letztlich den Faschismus nährt.

Ich spreche von konstituierendem Frieden, weil Pazifismus zuallererst den Raum schafft, damit wir überhaupt von etwas Neuem, dem Ende des Kapitalismus sprechen können.

Das Interview führte Katja Maurer.

medico unterstützt die Übersetzung und deutschsprachige Veröffentlichung des Buches von Raúl Sánchez Cedillo, „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“, im Verlag transversal texts. Es erscheint zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar 2023 und wird auch auf der medico-Webseite kostenlos abrufbar sein.

Raúl Sánchez Cedillo ist spanischer Philosoph und hat sich seit Ende der 1990er-Jahre als politischer Aktivist für eine Neugründung Europas durch einen konstituierenden Prozess eingesetzt. Über die Fundación de los Comunes und die Universidad Nómada hatte er engen Kontakt zu unabhängigen künstlerischen und politischen Initiativen aus der Ukraine in der Zeit des Euromaidan 2014, dem Aufstand gegen die Janukowitsch-Regierung.

Ertschienen bei medico international
https://www.medico.de/blog/ein-weltweites-kriegsregime-droht-18900

Wir danken für das Abdruckrecht.

Ukraine: Die Invasion des Kapitals

29. Dezember 202228. Dezember 2022 Gastautor

Von Michael Robert

Letzte Woche stimmten die privaten Auslandsgläubiger der Ukraine dem Ersuchen des Landes zu, die Zahlungen für Auslandsschulden in Höhe von rund 20 Mrd. USD für zwei Jahre einzufrieren. Damit könnte die Ukraine einen Zahlungsausfall bei ihren Auslandsschulden vermeiden. Im Gegensatz zu anderen „Schwellenländern“, die sich in einer Schuldenkrise befinden, sind die ausländischen Anleihegläubiger offenbar bereit, der Ukraine zu helfen – wenn auch nur für zwei Jahre. Durch diesen Schritt spart die Ukraine in diesem Zeitraum 6 Mrd. Dollar und kann so den Druck auf die Reserven der Zentralbank verringern, die seit Jahresbeginn trotz erheblicher ausländischer Hilfe um 28 Prozent gesunken sind.

Es überrascht nicht, dass sich die ukrainische Wirtschaft in einem desolaten Zustand befindet. Für 2022 wird ein Rückgang des realen BIP um mehr als 30 % prognostiziert und die Arbeitslosenquote liegt bei 35 % (Constantinescu et al. 2022, Blinov und Djankov 2022, Nationalbank der Ukraine 2022). „Wir sind dankbar für die Unterstützung unseres Vorschlags durch den Privatsektor in diesen für unser Land so schrecklichen Zeiten“, antwortete Yuriy Butsa, der stellvertretende Finanzminister der Ukraine, „Ich möchte betonen, dass die Unterstützung, die wir bei dieser Transaktion erhalten haben, kaum zu unterschätzen ist. Wir werden auch in Zukunft mit der Investorengemeinschaft zusammenarbeiten und hoffen, dass sie sich an der Finanzierung des Wiederaufbaus unseres Landes beteiligen, nachdem wir den Krieg gewonnen haben“, so Butsa.

Hier offenbart Butsa den Preis, der für diese begrenzte Großzügigkeit ausländischer Gläubiger zu zahlen ist: die zunehmende Forderung ausländischer multinationaler Konzerne und Regierungen, die Kontrolle über die ukrainischen Ressourcen zu übernehmen und sie ohne jegliche Einschränkungen und Begrenzungen unter die Kontrolle ausländischen Kapitals zu bringen.

In einem früheren Beitrag hatte ich den Plan skizziert, die riesigen landwirtschaftlichen Ressourcen der Ukraine zu privatisieren und ausländischen multinationalen Unternehmen zu überlassen. Und seit mehreren Jahren dokumentiert eine Reihe von Berichten der Wirtschaftsbeobachtungsstelle des Oakland Institute die Übernahme durch ausländisches Kapital. Vieles von dem, was hier steht, stammt aus Oakland.

Die postsowjetische Ukraine verfügt mit ihren 32 Millionen Hektar fruchtbarer Schwarzerde (bekannt als „Cernozëm“) über ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Europäischen Union. Die „Kornkammer Europas“, wie sie genannt wird, hat eine Jahresproduktion von 64 Millionen Tonnen Getreide und Saatgut und gehört zu den weltweit größten Produzenten von Gerste, Weizen und Sonnenblumenöl (bei letzterem produziert die Ukraine etwa 30 Prozent der Weltproduktion).

Wie ich in meinem vorherigen Beitrag erläutert habe, hat die geplante Übernahme der ukrainischen Ressourcen den Konflikt teilweise provoziert: den Halbbürgerkrieg, den Aufstand auf dem Maidan und die Annexion der Krim durch Russland. Wie das Oakland Institute dargelegt hat, wurde 2001 ein Moratorium für den Verkauf von Grundstücken an Ausländer verhängt, um die ungezügelte Privatisierung zu begrenzen. Seitdem ist die Aufhebung dieser Regelung ein Hauptziel westlicher Institutionen. So stellte die Weltbank bereits 2013 ein Darlehen in Höhe von 89 Millionen Dollar für die Entwicklung eines Programms für Grundbucheintragungen und Landtitel bereit, das für die Kommerzialisierung von staatlichem und genossenschaftlichem Land benötigt wird. In den Worten eines Weltbankpapiers von 2019 war das Ziel eine „Beschleunigung privater Investitionen in die Landwirtschaft.“ Diese Vereinbarung, die damals von Russland als Hintertür zur Erleichterung des Einstiegs westlicher multinationaler Konzerne angeprangert wurde, beinhaltet die Förderung der „modernen landwirtschaftlichen Produktion … einschließlich des Einsatzes von Biotechnologien“, eine offensichtliche Öffnung für GVO-Kulturen auf ukrainischen Feldern.

Trotz des Moratoriums für Landverkäufe an Ausländer kontrollierten zehn multinationale Agrarkonzerne im Jahr 2016 bereits 2,8 Millionen Hektar Land. Heute sprechen einige Schätzungen von 3,4 Millionen Hektar in den Händen ausländischer Unternehmen und ukrainischer Unternehmen mit ausländischen Fonds als Anteilseignern. Andere Schätzungen gehen von bis zu 6 Millionen Hektar aus. Das Verkaufsmoratorium, dessen Aufhebung das US-Außenministerium, der IWF und die Weltbank wiederholt gefordert hatten, wurde schließlich von der Regierung Zelenski im Jahr 2020 aufgehoben, noch vor einem für 2024 anberaumten endgültigen Referendum zu diesem Thema.

Nun, da der Krieg weitergeht, verstärken westliche Regierungen und Unternehmen ihre Pläne, die Ukraine und ihre Ressourcen in die kapitalistischen Volkswirtschaften des Westens einzugliedern. Am 4. und 5. Juli 2022 trafen sich Spitzenbeamte aus den USA, der EU, Großbritannien, Japan und Südkorea in der Schweiz zu einer sogenannten „Ukraine Recovery Conference“.

Die Agenda der URC war ausdrücklich darauf ausgerichtet, dem Land politische Veränderungen aufzuzwingen – nämlich „Stärkung der Marktwirtschaft“, „Dezentralisierung, Privatisierung, Reform staatlicher Unternehmen, Landreform, Reform der staatlichen Verwaltung“ und „euro-atlantische Integration“. Die Agenda war eigentlich eine Fortsetzung der Reformkonferenz 2018 in der Ukraine, die die Wichtigkeit der Privatisierung des größten Teils des verbleibenden öffentlichen Sektors der Ukraine betont hatte und erklärte, dass das „ultimative Ziel der Reform der Verkauf staatlicher Unternehmen an private Investoren“ sei, zusammen mit der Forderung nach mehr „Privatisierung, Deregulierung, Energiereform, Steuer- und Zollreform.“ Der Bericht beklagt, dass die „Regierung der größte Vermögensbesitzer der Ukraine ist“ und stellt fest: „Die Reform der Privatisierung und der staatlichen Unternehmen wurde lange erwartet, da dieser Sektor der ukrainischen Wirtschaft seit 1991 weitgehend unverändert geblieben ist.“

Die Ironie ist, dass die Pläne der URC 2018 von den meisten Ukrainern abgelehnt wurden. Eine Meinungsumfrage ergab, dass nur 12,4 % die Privatisierung staatlicher Unternehmen (SOE) unterstützten, während 49,9 % sie ablehnten. (Weitere 12 % waren gleichgültig, während 25,7 % keine Antwort gaben.)

Ein Krieg kann jedoch den Unterschied ausmachen. Im Juni 2020 genehmigte der IWF ein 18-monatiges Kreditprogramm in Höhe von 5 Mrd. USD für die Ukraine. Im Gegenzug hob die ukrainische Regierung nach anhaltendem Druck der internationalen Finanzinstitutionen das 19-jährige Moratorium für den Verkauf staatlicher Agrarflächen auf. Olena Borodina vom ukrainischen Netzwerk für ländliche Entwicklung kommentierte, dass „die Interessen der Agrarindustrie und der Oligarchen die Hauptnutznießer einer solchen Reform sein werden… [Dies] wird die Kleinbauern nur weiter marginalisieren und birgt die Gefahr, dass sie von ihrer wertvollsten Ressource abgeschnitten werden.

Und nun hat die URC im Juli ihre Pläne zur Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch das Kapital erneut bekräftigt, wobei sie von der Regierung Zelensky voll unterstützt wurde. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten alle anwesenden Regierungen und Institutionen eine gemeinsame Erklärung, die so genannte Lugano-Erklärung. Diese Erklärung wurde durch einen „Nationalen Sanierungsplan“ ergänzt, der wiederum von einem von der ukrainischen Regierung eingerichteten „Nationalen Sanierungsrat“ ausgearbeitet wurde.

In diesem Plan wurde eine Reihe kapitalfreundlicher Maßnahmen befürwortet, darunter die „Privatisierung nicht kritischer Unternehmen“ und der „Abschluss der Vergesellschaftung staatlicher Unternehmen“ – als Beispiel wurde der Verkauf des staatlichen ukrainischen Kernenergieunternehmens EnergoAtom genannt. Um „privates Kapital in das Bankensystem zu locken“, forderte der Vorschlag ebenfalls die „Privatisierung von SOBs“ (staatseigenen Banken). In dem Bestreben, „private Investitionen zu steigern und das Unternehmertum im ganzen Land anzukurbeln“, drängte das Nationale Konjunkturprogramm auf eine erhebliche „Deregulierung“ und schlug die Schaffung von „Katalysatorprojekten“ vor, um private Investitionen in vorrangigen Sektoren freizusetzen.

In einem ausdrücklichen Aufruf zum Abbau des Arbeitsschutzes griff das Dokument die verbleibenden arbeitnehmerfreundlichen Gesetze in der Ukraine an, von denen einige noch aus der Sowjetzeit stammen. Das Nationale Konjunkturprogramm beklagte „veraltete Arbeitsgesetze, die zu komplizierten Einstellungs- und Entlassungsverfahren, Überstundenregelungen usw. führen“. Als Beispiel für diese angeblich „veraltete Arbeitsgesetzgebung“ beklagte der vom Westen unterstützte Plan, dass Arbeitnehmern in der Ukraine mit einem Jahr Berufserfahrung eine neunwöchige „Kündigungsfrist für Entlassungen“ gewährt wird, verglichen mit nur vier Wochen in Polen und Südkorea.

Im März 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Notgesetz, das es den Arbeitgebern erlaubt, Tarifverträge auszusetzen. Im Mai verabschiedete es dann ein dauerhaftes Reformpaket, mit dem die große Mehrheit der ukrainischen Arbeitnehmer (in Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten) effektiv vom ukrainischen Arbeitsrecht ausgenommen wurde. Aus Dokumenten, die im Jahr 2021 an die Öffentlichkeit gelangten, geht hervor, dass die britische Regierung ukrainische Beamte darin unterrichtete, wie man eine widerspenstige Öffentlichkeit davon überzeugen kann, Arbeitnehmerrechte aufzugeben und gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen umzusetzen. In den Schulungsunterlagen wurde beklagt, dass die Bevölkerung den vorgeschlagenen Reformen überwiegend ablehnend gegenüberstehe, aber es wurden auch Strategien vermittelt, um die Ukrainer zur Unterstützung der Reformen zu verleiten.

Während die Arbeitnehmerrechte in der „neuen Ukraine“ abgeschafft werden sollen, zielt der Nationale Sanierungsplan darauf ab, Unternehmen und Wohlhabende durch Steuersenkungen zu unterstützen. Der Plan beklagte, dass 40 % des ukrainischen BIP aus Steuereinnahmen stammten, und nannte dies im Vergleich zu seinem Vorbild Südkorea eine „ziemlich hohe Steuerlast“. Er forderte daher, „den Steuerdienst umzugestalten“ und „Möglichkeiten zur Senkung des Anteils der Steuereinnahmen am BIP zu prüfen“. Im Namen der „EU-Integration und des Marktzugangs“ schlug sie ebenfalls die „Beseitigung von Zöllen und nichttarifären, nichttechnischen Hemmnissen für alle ukrainischen Waren“ vor und forderte gleichzeitig die „Erleichterung der Anziehung ausländischer Direktinvestitionen, um die größten internationalen Unternehmen in die Ukraine zu bringen“, mit „besonderen Investitionsanreizen“ für ausländische Unternehmen.

Neben dem Nationalen Sanierungsplan und dem strategischen Briefing wurde auf der Sanierungskonferenz für die Ukraine im Juli 2022 ein Bericht vorgestellt, der von Economist Impact, einer Unternehmensberatungsfirma, die zur Economist Group gehört, erstellt wurde. Der „Ukraine Reform Tracker“ drängte darauf, „ausländische Direktinvestitionen“ internationaler Unternehmen zu erhöhen und nicht in Sozialprogramme für die ukrainische Bevölkerung zu investieren. Der Tracker-Bericht betonte die Bedeutung der Entwicklung des Finanzsektors und forderte die „Beseitigung übermäßiger Regulierungen“ und Zölle. Er forderte eine weitere „Liberalisierung der Landwirtschaft“, um „ausländische Investitionen anzuziehen und das einheimische Unternehmertum zu fördern“, sowie „Verfahrensvereinfachungen“, um es „kleinen und mittleren Unternehmen“ zu erleichtern, „durch den Kauf und die Investition in staatseigene Vermögenswerte zu expandieren“, wodurch „ausländischen Investoren der Markteintritt nach dem Konflikt erleichtert wird“.

Der Ukraine Reform Tracker stellte den Krieg als eine Gelegenheit dar, die Übernahme durch ausländisches Kapital durchzusetzen. „Die Nachkriegszeit könnte eine Gelegenheit bieten, die schwierige Bodenreform zu vollenden, indem das Recht auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen auf juristische Personen, einschließlich ausländischer, ausgeweitet wird“, heißt es in dem Bericht. „Die Öffnung des Weges für internationales Kapital, das in die ukrainische Landwirtschaft fließt, wird wahrscheinlich die Produktivität des gesamten Sektors steigern und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt erhöhen“, heißt es weiter. „Nach Beendigung des Krieges wird die Regierung auch die Privatisierung der Privatbank, des größten Kreditgebers des Landes, und der Oshchadbank, eines großen Abwicklers von Renten und Sozialleistungen, in Erwägung ziehen müssen, um den Anteil der staatlichen Banken deutlich zu senken“, so der Bericht.

Andernorts gibt es weniger explizite Pro-Kapital-Politiken, die von halb-keynesianischen westlichen Wirtschaftswissenschaftlern angeboten werden. In einer aktuellen Zusammenstellung des Center for Economic Policy Research (CEPR) haben verschiedene Ökonomen makroökonomische Maßnahmen für die Ukraine in Kriegszeiten vorgeschlagen. Darin „betonen die Autoren zu Beginn, dass die Krise in der Ukraine kein typisches makroökonomisches Anpassungsprogramm darstellt, d.h. nicht die üblichen IWF-Fiskalsparmaßnahmen und Privatisierungsforderungen. Aber nach vielen Seiten wird klar, dass sich ihre Vorschläge kaum von denen der URC unterscheiden. Wie sie sagen, „sollte das Ziel darin bestehen, eine umfassende radikale Deregulierung der Wirtschaftstätigkeit zu verfolgen, Preiskontrollen zu vermeiden, die Angleichung von Arbeit und Kapital zu erleichtern und die Verwaltung der beschlagnahmten russischen und anderen sanktionierten Vermögenswerte zu verbessern.“

Die Übernahme der Ukraine durch das (hauptsächlich ausländische) Kapital wird damit abgeschlossen sein, und die Ukraine kann damit beginnen, ihre Schulden zurückzuzahlen und dem westlichen Imperialismus neue Profite zu bescheren.

Quelle: https://thenextrecession.wordpress.com/2022/08/13/ukraine-the-invasion-of-capital/

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Stand: 13.8.2022