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Straßenpanzer zu Lastenrädern

29. Juni 2024 Gastautor

Die Belegschaft eines besetzten Autozulieferwerks bei Florenz baut mittlerweile Lastenräder. Mit einem davon touren Aktivisten durch Deutschland. Unser Autor ist mitgefahren

Foto: nd/Anton Benz.

Von Anton Benz

Als Tobi Rosswog in Wolfsburg auf das rote Lastenrad steigt, ist es Tag zehn des Hungerstreiks einiger Arbeiter in einem Vorort von Florenz. Und Tag 165, an dem über 100 Angestellte ebenjener Fabrik ohne Lohn auskommen müssen. Das Lastenrad mit Elektromotor soll das ändern.

Am Oberrohr des Stahlrahmens, an der Seite der Ladefläche, auf Stoffüberzügen: Überall prangt das Logo des »Collettivo di Fabbrica«, des Fabrikkollektivs aus Florenz. Ein unvollständiges Kettenblatt, vier kreuzförmig angeordnete Antriebswellen und ein kleiner roter Stern in der Mitte symbolisieren Zukunft, Vergangenheit und Widerstand.

Das Fabrikkollektiv besteht aus Teilen der Belegschaft der ehemaligen Autozulieferfabrik von GKN in Campi Bisenzio. Am 9. Juli 2021 erhielten alle Angestellten eine E-Mail mit ihrer fristlosen Kündigung. Doch sie wehrten sich. Noch am Tag der geplanten Entlassung riefen sie eine Betriebsversammlung ein, die immer noch andauert.

Widerstand gegen fristlose Kündigung

Die Antriebswellen im Logo stehen für die Vergangenheit, denn sie wurden hier bis vor fast drei Jahren produziert. Das Kettenblatt soll die Zukunft sein: Das Fabrikkollektiv möchte den Standort übernehmen und neben Solarpanelen auch Lastenräder produzieren.

Dafür gründeten sie eine Genossenschaft, sammelten fast eine Million Euro an Anteilen und erhielten die Zusage für einen Kredit der italienischen Genossenschaftsbank Banca Etica. Doch das Betriebsgelände gehört noch einem Eigentümer, der die Angestellten entlassen und den Standort schließen will. Bislang konnte die Belegschaft die Kündigungen gerichtlich abwehren, auch wenn sie seit Jahresbeginn auf ihr Gehalt verzichten müssen. Ein Rechtsstreit klärt, wer in Zukunft über die Fabrik verfügen darf.

In der Zwischenzeit produziert das Fabrikkollektiv die Lastenräder in einer Halle, die ihm ein solidarischer Pfarrer zur Verfügung stellt. 20 bis 30 Räder sollen bisher entstanden sein. Ein Prototyp steht an einem Donnerstagnachmittag Mitte Juni am Wolfsburger Hauptbahnhof. Und mit ihm: Tobi Rosswog. Der Mittdreißiger bezeichnet sich selbst als Dozent, Initiator, Autor und Aktivist. Auf seiner Website ist zu lesen, er führe ein »Leben zwischen Widerstand, Austausch und Utopie«.

Die nächsten sieben Tage besteht dieses Leben aus einer Fahrradtour. Jeden Abend besucht er eine andere Stadt, informiert Interessierte über die Situation in Florenz, lässt sie das Lastenrad Probe fahren – und nimmt Vorbestellungen auf. Das Geld soll die weitere Anfertigung von Lastenrädern finanzieren, teilweise können damit auch Löhne ausgezahlt werden. Nach einer Woche lösen zwei Mitstreiter*innen Rosswog ab, die noch eine weitere Woche durch Deutschland touren. Was danach mit dem Rad passiert, steht noch nicht fest.

Fahrradtour von VW zu Mercedes-Benz

Rosswog ist vorbereitet: festes Schuhwerk, dunkelolivfarbene Outdoor-Hose, die braunen Haare etwas kürzer als von seinem Instagram-Profil gewohnt. Mit Gurten hat er eine rote Bäckerkiste auf die Ladefläche seines Fahrzeugs gespannt. Darin alles, was er für die nächsten Tage braucht. Sogar die Regenabdeckung ist im Rot des Fahrrads gehalten.

Zwei Jahre lang war Wolfsburg Rosswogs Zuhause. Als Teil des Projekthauses Amsel 44 setzte er sich für die sozial-ökologische Transformation des VW-Konzerns ein. Das Lastenrad sieht er als Symbol für den Wandel der gesamten Automobilindustrie: weg vom Bau privater Straßenpanzer, hin zu einer Mobilitätsindustrie, die auch Fahrräder, Busse und Bahnen herstellt. Diese Umstellung nennt sich Konversion, und deshalb heißt die Fahrradtour »Konversionstour«. Passenderweise führt sie von Wolfsburg nach Stuttgart – von VW zu Mercedes-Benz.

Rosswog spricht von Wolfsburg nicht als Autostadt, sondern als Verkehrswende-Stadt. Dafür sollte VW eigentlich stehen, meint er, als ich ihn auf dem Bahnhofsvorplatz treffe. Im Hintergrund ein Wahrzeichen der Stadt: das Heizkraftwerk Süd mit seinen vier Schornsteinen und dem riesigen Logo des Autoherstellers.

Ich begleite den Aktivisten auf der ersten Etappe der Tour nach Braunschweig, zur Stadt mit dem ältesten Werk der Volkswagen AG. Knapp 32 Kilometer Fahrt liegen vor uns; keine lange Strecke, doch es ist schon nach 16.15 Uhr und um 18 Uhr wollen wir am Ziel sein, Rosswog mit dem E-Lastenrad und ich ohne motorische Unterstützung.

Fast jede deutsche Stadt ist Autostadt

Bis Wolfsburg Verkehrswende-Stadt ist, muss noch einiges passieren – dafür braucht man nicht den VW-Geschäftsbericht zu lesen, das zeigen schon die ersten Meter auf dem Rad: Durchgängig Fahrradwege? Fehlanzeige. Aber das ist man als Fahrradfahrer gewohnt, in einem Land, in dem so gut wie jede Stadt den Beinamen Autostadt verdient.

Immerhin: Wir sind schnell raus aus dem Zentrum. Die Strecke führt an der stark befahrenen Braunschweiger Straße entlang, vorbei an einer XXL-Golf-Skulptur. Ende Mai befestigten Aktivisten ein Banner daran mit der Aufschrift »Autofahren kann tödlich sein«; um die Skulptur standen »50 Kreuze für 50 Jahre Golf«, sagt Rosswog, als wir daran vorbeifahren.

Eigentlich ruft er es, denn um uns zu unterhalten, müssen wir gegen den Autolärm ankämpfen. Gut möglich, dass es auch eine fahrradfreundlichere Strecke gegeben hätte, viel Zeit hat Rosswog nicht in die Routenplanung investiert. Genauer gesagt hat er lediglich den Zielort in einen Kartendienst eingegeben, teilt er mir mit. Es ist eben nicht wie bei anderen politischen Fahrradtouren, die er schon organisiert hat: Bei der Konversionstour ist nicht der Weg das Ziel – die Strecke ist Mittel zum Zweck.

Einschüchterung durch Sabotageakt

Und dieser Zweck besteht darin, die Fabrik in Florenz zu unterstützen. Ende Mai war Rosswog dort, um das Fahrrad abzuholen. Er erzählt von seinem Besuch: Im April spitzte sich die Situation noch einmal zu. Unbekannte drangen in das Gelände ein und beschädigten den zentralen Stromkasten. Vermutlich handelte es sich um einen gezielten Angriff auf eine wenige Tage später stattfindende Solidaritätsveranstaltung. Doch das Fabrikkollektiv konnte rechtzeitig eine alternative Stromversorgung aufbauen. »Übrigens auch mit Solarpanelen aus Braunschweig«, sagt Rosswog. »Die konnten ganz schnell in den Süden transportiert werden.«

Bevor er mir mehr mitteilen kann, muss ich mich hinter ihm einreihen. An vielen Stellen ist der Fahrradweg zu schmal, um nebeneinander zu fahren. Hinzu kommt eine sanfte Steigung. Während sich Rosswogs Beine mit einer gemütlichen Gleichmäßigkeit weiterbewegen, muss ich kräftig in die Pedale treten, um mithalten zu können. Der Weg führt uns durch ein kurzes Waldstück. Auf dem Asphalt klebt nasses Laub und über Rosswogs Kopf neigen sich von beiden Seiten grüne Äste.

Im nächsten Ort halten wir für eine Trinkpause, die ich wohl am dringendsten brauche. Ich nutze den Stopp, um das rote Lastenrad genauer zu betrachten. Schon auf den ersten Blick unterscheidet es sich von den meisten Modellen, denen man sonst begegnet. Das liegt auch daran, dass für den Bau der Rahmen eines »herkömmlichen« Fahrrads erweitert wurde – Upcycling sozusagen. Bei diesem Vorhaben wurde das Fabrikkollektiv von zwei italienischen Lastenrad-Herstellern unterstützt, erklärt Rosswog. Nur eine rostende Schraube und ein paar Kabelbindern verraten, dass es sich noch um einen Prototyp handelt.

Lastenrad kann vorbestellt werden

Während ich auf dem Rad die meiste Zeit weder Wärme noch Kälte empfunden habe, wird es nach wenigen Minuten Pause frisch, zumindest im T-Shirt. Ich schaue auf die Uhr: schon 17.30 Uhr. Nicht mehr viel Zeit, um in den Braunschweiger Westen zu kommen. Doch wir erreichen unser Ziel rechtzeitig: In einem Industriegebiet durchqueren wir eine Unterführung, fahren kurz an einer mit Graffiti besprühten Mauer entlang und biegen dann rechts ein, zum soziokulturellen Zentrum KuFa-Haus.

Mit Vorbestellungen soll die weitere Anfertigung von Lastenrädern finanziert werden.

Den schlichten Veranstaltungsraum in der zweiten Etage hat Lars Hirsekorn schon dekoriert, als wir ihn betreten. An einer Tafel hängt ein Banner des Fabrikkollektivs. Darauf ist zu lesen: »Konversion von ex-GKN jetzt!« und »Arbeitskampf ist Klimakampf«. Davor sind auf einem Tisch Broschüren und Sticker ausgebreitet. Und Soli-T-Shirts. Ein solches trägt Hirsekorn bereits, Rosswog schlüpft noch schnell in eines hinein. Die beiden kennen sich gut: Auch Hirsekorn setzt sich für den sozial-ökologischen Umbau des VW-Konzerns ein. Seit 1994 arbeitet er bei Volkswagen in Braunschweig, seit zwei Jahren sitzt er zudem im Betriebsrat.

Kurz nach 18.30 Uhr sitzen ungefähr 20 Menschen im gut gefüllten Raum. Schnell wird deutlich: Hirsekorn ist einer, der reden kann. Nicht geschliffen wie ein Politiker, sondern wie jemand, der sich mit den Kollegen an der Kolbenstangenfertigung genauso unterhalten kann wie mit dem Gewerkschaftsboss. Offenbar stört es ihn nicht, dass auf dem Bild des Beamers alle zwei Minuten eine Update-Meldung aufploppt. Routiniert erzählt er, welche Strahlkraft die Geschichte der widerständigen Belegschaft aus Italien auch in deutschen Fabriken entfaltet. Es sei eines der wenigen Themen, über die er sogar mit jenen Kollegen noch sprechen kann, bei denen die politischen Differenzen ansonsten zu groß seien.

Vom Kampf in Florenz lernen

Trotzdem blickt er vorsichtig in die Zukunft: So entschlossen das Fabrikkollektiv auch sei, in der aktuellen Lage können die Arbeiter nur noch wenige Monate durchhalten, schätzt er. »Ich würde sagen, es muss diesen Sommer eine Entscheidung geben.« Zu sehr gingen die finanziellen Einbußen an die Substanz. Umso wichtiger ist die Unterstützung von außerhalb: Mehrere Teilnehmende kaufen an diesem Abend T-Shirts des Fabrikkollektivs, einer möchte einen Genossenschaftsanteil zeichnen und zum Schluss gibt es noch ein Soli-Foto für die Belegschaft in Florenz.

So ähnlich läuft es auch in den restlichen Städten ab, die Rosswog mit dem Rad besucht. Zwischen fünf und 50 Menschen seien zu den Veranstaltungen gekommen, teilt er mir am Ende seiner Tour mit. »Besonders freue ich mich darüber, wenn kämpferische Kolleg*innen und Betriebsräte nun die Menschen aus Florenz einladen möchten, um von ihrem Kampf zu lernen«, schreibt er. Und, ganz wichtig: »Das Lastenrad ist ja eigentlich kein Tourenrad, hat aber überzeugt.« Rund 25 Vorbestellungen seien bei ihm nach einer Woche eingegangen – für das Fahrrad, dass das Fabrikkollektiv retten soll.

Am vierten Tag seiner Tour, Rosswogmacht gerade in Bochum Halt, verkünden die Arbeiter aus Florenz das Ende ihres Hungerstreiks. Die Fabrikbesetzung aber geben sie nicht auf, schreiben sie auf Social Media. »A casa ancora non si torna«: Wir kommen noch nicht nach Hause.

Quelle: nd v. 29.6. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183320.konversion-lastenrad-aus-besetzter-fabrik-auf-deutschlandtour.html?sstr=Stra%C3%9Fenpanzer

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kämpfe verbinden – Warum wir uns als Arbeiterinnen im Globalen Norden für eine Staatsschuldenstreichung im Globalen Süden einsetzen sollten

22. Juni 2024 Gastautor

Mitglieder von ‚Debt for Climate‘ sind mit einem Bus vom Oranienplatz / Berlin bis nach Italien gefahren, um gegen die Politik der an dem G 7 Gipfel beteiligten Staaten zu protestieren. Sie waren maßgeblich an diesen Protesten beteiligt. Im Folgenden stellen sie ausführlich dar, um was es ihnen geht. Wir bedanken uns für ihren Beitrag.

Ein Gastbeitrag von Debt for Climate

Im März 2023 streikten in Sri Lanka tausende Arbeiterinnen von insgesamt über 40 Gewerkschaften. Ungeachtet des von der Regierung verordneten Streikverbots stand der Betrieb in einigen Krankenhäusern, Banken und Häfen still. Die Arbeiterinnen protestierten mit ihrem Streik unter anderem gegen Steuererhöhungen, niedrige Zinsen und hohe Energiepreise – allesamt Maßnahmen, die die Regierung Sri Lankas umsetzte, um sich angesichts einer andauernden Schuldenkrise erneut für ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren. In einem offenen Brief machten 82 Gewerkschaften den IWF und die srilankische Regierung für das enorme Leid unter der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich. Die vom IWF unterstützten Reformen seien unter anderem für steigende Unterernährung, gesundheitliche Probleme, Elektrizitäts- und Wasserknappheit, Wohnungslosigkeit und eine Abwanderung von qualifizierten Arbeiterinnen verantwortlich, heißt es in dem Brief.

Sri Lanka ist dabei kein Einzelfall. …

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Macrons Spiel mit dem Feuer – Wer gewinnt die „Neuwahlen“ in Frankreich?

20. Juni 202419. Juni 2024 Gastautor

Macron handelte nach der Europawahl schnell. Aber wirklich überraschend? Was sich schon bei den Auseinandersetzungen um die Rentenreform abzeichnete: Aushöhlung der Demokratie, Hetze gegen Gewerkschafter:innen und brutalster Einsatz des staatlichen Machtapparates gegen die Demonstrierenden. Neoliberalismus küsst und umarmt am Ende den Rechtsextremismus. Das war schon in seinem praktischen Geburtsland Chile mit Pinochet so. Und das ist im heutigen Europa so beim Tete a Tete `mit der Postfaschistin Meloni. Überraschend ist, wie die zerstrittene französische Linke in Windeseile zusammengefunden hat . Mit einem kompletten überzeugenden sozialen Sofortprogramm. Müßig bei der aktuellen Dramatik, darüber zu spekulieren, wie lang der Kitt wohl halten wird, mit dem inhaltliche Widersprüche überdeckt und Rivalitäten zurückgestellt wurden. Hier von Sebastian Chwala eine ausgezeichnete Blitzanalyse der Situation. (Peter Vlatten)

Sebastian Chwala, 19.Juni 2024, NDSDie Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei „Rassemblement National“ (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Partei „Renaissance“ eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen würde, die Nationalversammlung aufzulösen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche französische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen „Zwischenwahl“ die Französische Republik an den RN auszuliefern.

Auf der Linken deutete man Macrons Versuch folgerichtig so, eine „Cohabitation“ herbeiführen zu wollen. Damit ist gemeint, dass eine RN-geführte Regierung mit Staatspräsident Macron koexistieren müsste. Da sämtliche Machtmittel der Exekutive, wie die Erlassung von Gesetzen per Dekret (Verfassungsartikel 49.3), nur der Regierung zustehen, blieben Macron wenige Machtmittel, die Agenda des RN zu stoppen. Höchstens der „Conseil Constitutionel“ (Verfassungsrat) könnte einschreiten. Dieser hatte allerdings Anfang dieses Jahres Teile eines neuen Zuwanderungsgesetzes stoppen müssen, die soziale Leistungen wie das Kindergeld explizit an die Staatsbürgerschaft binden wollten. Diese Reform wurde aber in der Nationalversammlung mit den Stimmen eines Großteils der „macronitischen“ Abgeordneten verabschiedet. Dass die „Préference national“ („Nationale Präferenz“), die immer Kernbestandteil der Programmatik des RN war, nun auch vom „Macronismus“ mitgetragen wurde, zeigte einmal mehr auf, wie sehr sich Macron auf ganzer Linie von seinem „sozialliberalen“ Image verabschiedet hatte, mit dem er seine erste Wahlkampagne 2017 geführt hatte.

Macron sucht nach einem neuen „Regierungsblock“

Doch die Überlegungen von Staatspräsident Macron, der laut Verfassung über die Möglichkeit verfügt, einmal im Jahr die Nationalversammlung aufzulösen, waren anderer Natur. Viel eher wollte Macron durch die Anordnung plötzlicher Neuwahlen Nutzen aus dem Zerfall des Linksbündnisses NUPES (La Nouvelle Union populaire), bestehend aus „La France insoumise“ (LFI), dem grünen Wahlbündnis „Pôle écologiste“, der Parti communiste français (PCF) und der Parti socaliste (PS), ziehen. Dieses Bündnis war am Umgang mit dem Einmarsch und dem folgenden Krieg Israels im Gazastreifen schon im Oktober 2023 zerbrochen. Vor allen Dingen LFI profilierte sich in der Folge als scharfer Kritiker dieses Krieges und forderte scharfe Sanktionen gegen die israelische Regierung.

Diese Strategie von LFI war die Folge einer seit Jahren anhaltenden wachsenden Verankerung in den sozialen Brennpunkten an den Stadträndern, insbesondere in der Pariser Region, die stark muslimisch geprägt sind. Dagegen hielten sich die PCF, aber auch Grüne, trotz der antiimperalistischen Strömungen in ihren Reihen, zurück, sich klar zu den Rechten der Palästinenser zu bekennen. Dies ist auch Ausdruck der starken antimuslimischen Strömungen in der französischen Gesellschaft, welche die Kommunistische Partei besonders bei jenen Wählern verbreitet sieht, die man politisch vertreten will. Die PS positionierte sich in der Vergangenheit ohnehin traditionell „pro-israelischer“ als der Rest der Linken. Eine zersplitterte Linke kann im französischen Mehrheitswahlsystem aber keinerlei politische Wirkungsmacht mehr entwickeln.

Zudem war sich Macron bewusst, dass nach dem Wahlsieg des RN die rechtskonservativen „Republikaner“, die nur noch lose in der Tradition des „Gaullismus“ stehen, aufgerieben werden würden zwischen jenen Fraktionen, die ein offenes Rechtsbündnis mit dem RN für Parlamentswahlen eingehen würde, jenen, die für eine autonome Kandidatur plädieren, und jenen Kräften, die sich dem „Macronismus“ annähern würden. Bei den „Republikanern“ kam es auch, wie erwartet, zum Bruch zwischen der Partei und ihrem Parteichef Eric Ciotti, der ohne Absprache mit den Gremien ein Wahlbündnis mit dem RN verkündete. Als dieser sich vor dem Parteivorstand rechtfertigen sollte, schloss er sich in der Parteizentrale ein und versuchte so, eine Sitzung zu verhindern, die seinen Ausschluss beschließen wollte. Vergeblich, denn der Vorstand beschloss in den folgenden Tagen zweimal den Parteiausschluss. Ciotti konnte diesen aber bisher juristisch abwenden.

Macrons Kalkül bestand darin, den Überraschungseffekt seiner Ankündigung dazu zu nutzen, in der allgemeinen Verunsicherung über den Vormarsch des RN „Renaissance“ als zentrale Partei re-etablieren zu können, die erneut flankiert würde von „liberalen“ Vertretern aus dem Spektrum der Sozialdemokratie und dem rechtsbürgerlichen Lager. Auf diese Weise könnte die bei den Parlamentswahlen 2022 verlorene politische Mehrheit, die den „Macronismus“ seitdem zwang, oftmals mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren, wieder zurückgewonnen werden.

Die „Neue Volksfront“ als Ergebnis des zivilgesellschaftlichen Drucks

Doch im Angesicht der Gefahr von rechts war der Druck aus der gesellschaftlichen Linken auf die politische Linke, die drohende Regierungsübernahme der Ultrarechten zu verhindern, groß – besonders die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände, die linke, klassenkämpferische CGT-Gewerkschaft und die sozialdemokratische CFDT, rufen zu Großdemonstrationen auf, um dem gesellschaftlichen Widerstand gegen RN ein Gesicht zu geben. Am letzten Samstag demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen in vielen Städten Frankreichs gegen den RN.

Innerhalb weniger Tage konnte auch eine politische Übereinkunft – sowohl personeller als auch programmatischer Natur – zwischen den Parteien erreicht werden, die noch während des Europawahlkampfes unmöglich schien. Die „Neue Volksfront“ (NPS) war geboren. Damit spielt die Linke ganz direkt auf die historische „Volksfront“ an, die 1934 im Angesicht der faschistischen Bedrohung entstand und 1936 die Parlamentswahlen gewinnen konnte. In der Folge wurden, begleitet durch wochenlange Massenstreiks, grundlegende Arbeiterrechte beschlossen. So wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaub durchgesetzt, die Arbeitszeiten deutlich reduziert und die Gewerkschaften in den industriellen Großbetrieben legalisiert.

Der Europawahlkampf war allerdings noch stark geprägt gewesen vom Gegensatz der PS-Liste „Place publique“ und LFI. Während „Place publique“ voll auf die Person Raphaël Glucksmann setzte, stellte LFI weiterhin den Krieg im Gazastreifen in den Mittelpunkt und nominierte mit Rima Hassan eine in Frankreich bekannte Aktivistin für die Rechte der Palästinenser für einen aussichtsreichen Listenplatz. In der Folge versuchten Akteure aus dem Spektrum der französischen Rechten, „Macroniten“, aber auch jüdische Interessenverbände Vorträge in öffentlichen Einrichtungen, besonders Universitäten, verbieten zu lassen, waren damit aber nur teilweise erfolgreich.

Glucksmann dagegen, Sohn des antikommunistischen „Neuen Philosophen“ André Glucksmann, betätigte sich in rechtsliberalen, pro-amerikanischen Kreisen und stieg dann Mitte der 2000er Jahre zum führenden Berater des georgischen „Farbrevolutionärs“ Micheil Saakaschwili auf. Hier war er führend am wirtschaftsliberalen Umbau des Landes beteiligt. Anschließend unterstützte er die Politik des rechtskonservativen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, bevor er sich der Sozialdemokratie zuwendete und die Partei „Place publique“ mitgründete. Glucksmann, der bereits seit 2019 Mitglied des Europaparlaments ist, stimmte dort, obwohl auf dem Papier Sozialdemokrat, in der Regel mit den Rechtsliberalen. Der „Atlantiker“ Glucksmann bekannte sich bedingungslos zum Ukrainekrieg und lehnte eine konsequente Verurteilung des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza ab. Viele Medien hoben ihn auch deshalb als „moderate“ Alternative zu den „radikalen“ Aktiven von LFI auf ihr Schild. „Place publique“ (13,83 Prozent) und LFI (9,89 Prozent) erzielten in der Folge die stärksten Ergebnisse im linken Lager, während die Grünen auf 5,5 Prozent zurückfielen und damit die 5-Prozent-Hürde, deren Überschreitung bei den französischen Europawahlen notwendig ist, um Mandate zur erhalten, nur knapp überschritten. Die PCF erreichte gerade einmal 2,36 Prozent.

Gegen Glucksmanns Widerstand – der hatte sich als absoluter politischer Antipode zu LFI präsentiert – und zur Überraschung der „Macroniten“ nahmen alle Linksparteien schon am Montag nach den Europawahlen Gespräche zur Bildung eines Wahlbündnisses auf. Ziel war in erster Linie die Aufstellung von Einheitskandidaten in allen Wahlkreisen sowie die Ausarbeitung eines Sofortprogramms mit Maßnahmen, die bereits in der ersten Woche nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses in Kraft gesetzt werden sollen. Da alle potenziellen Partner mit eingebunden werden sollten, kam man Glucksmanns Partei entgegen und beschloss, dass auch eine Linksregierung die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen wird. Gleichzeitig soll aber ebenso eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie ein Waffenembargo erfolgen. Alle Partner fordern gemeinsam einen Waffenstillstand.

Diese Fragen standen bei den viertägigen Verhandlungen aber nicht im Mittelpunkt, viel eher ging es den Partnern der „Neuen Volksfront“ darum, ein Aktionsprogramm vorzustellen, das mit dem harten angebotsorientierten Kurs des „Macronismus“ bricht. Deshalb will man die im letzten Jahr per Dekret durchgesetzte Rentenerhöhung wieder zurücknehmen. Außerdem plant das NPS Preise für Grundnahrungsmittel und Energie einzufrieren, außerdem sollen die Mindestlöhne deutlich steigen. Zudem sollen die Mieten eingefroren werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Steuern auf Vermögen steigen.

Zwar gelang es durch den Druck der Straße, die Linke zu einem Vernunftbündnis zu drängen. Doch die Widersprüche bleiben gewaltig. Auf der einen Seite steht die von jungen Aktivisten getragene Bewegung und Partei „LFI“, die im Schatten des keine Funktion mehr bekleidenden Jean-Luc Mélenchon aufgrund ihrer Bewegungsorientierung viele junge Menschen anzieht, die sich politisch engagieren wollen. Ideen der antikapitalistischen Linken sind in der Bewegung weitverbreitet und der „Bruch mit dem bestehenden“ Wirtschaftssystem wird auch in der internen Bildungsarbeit hervorgehoben. Die kaum existenten Mitbestimmungsebenen bei LFI sorgen dafür, dass sich die Bewegung von der Spitze her immer wieder schnell neu erfinden kann. So wurden für diese Wahlen viele „nicht-weiße“ zivilgesellschaftliche Aktivisten für Kandidaturen nominiert. Auch Vertreter aus dem französischen Antifa-Spektrum wurden aufgestellt.

Demgegenüber stehen die etablierten „Mitte-Links“-Parteien PS, Grüne und PCF, die versuchen, politische Konstellationen zu schaffen und zu nutzen, die die LFI schwächen oder sogar spalten sollen, um die alten Machtverhältnisse in der Linken wieder herzustellen. So unterstützen die drei Parteien bei der kommenden Wahl offen drei nicht mehr nominierte Ex-Abgeordnete gegen die offiziell nominierten Kandidaten, die sich schon vor längerer Zeit in Dissidenz zur LFI-Spitze begeben haben, weil sie die Bewegung politisch in Richtung Mitte verschieben wollen. Ein Affront gegen LFI, die wiederum die Dominanz der „alten Seilschaften“ insbesondere bei der PS beklagen, die tatsächlich François Hollande, dessen politisches Ziehkind Macron ist, wieder ins Rennen schickt. Spannungen innerhalb der NPS sind also allgegenwärtig und vermitteln den Wählern den Eindruck, dass ein wirkliches gemeinsames Regierungshandeln nur schwer möglich sein könnte.

Der Beitrag von Sebastian Chwala ist erschienen im NDS am 19.Juni 2023, wir danken für die Publikatiosnrechte

Titelfoto, Collage Peter Vlatten