16. Januar 2025        

Am 23. Februar finden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen statt und leider werden Migranten wieder einmal als Wahlkampfmaterial eingesetzt. Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens zu stigmatisieren, sie zu potenziellen Kriminellen zu erklären und sie gezielt für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich zu machen ist eine rassistische und diskriminierende Politik. Sie verschleiert soziale Realitäten und treibt die Gesellschaft in eine gefährliche Polarisierung. Das ist niemals akzeptabel!

MIGRANTENFEINDLICHKEIT IST EIN MITTEL, UM DIE WAHRHEIT ZU VERBERGEN

Diese Politik, die der Gesellschaft Migrantenfeindlichkeit als „Lösung“ für die Zukunft Deutschlands präsentiert, schadet nicht nur den Migranten, sondern der gesamten Bevölkerung und der Zukunft des Landes. Denn anstatt die Ursachen und Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme eines großen Teils der Bevölkerung zu diskutieren, werden die Migranten zu Sündenböcken gemacht. Die Rolle und die Verantwortung der Parteien, die die Politik in diesem Land seit Jahren prägen, ob in der Regierung oder in der Opposition – ihre Rolle in der Erschwerung unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens wird unter den Teppich gekehrt. Diese Parteien, die Migranten ins Visier nehmen, müssen zuerst Rechenschaft über ihre Politik und Praktiken ablegen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern.

DIESE POLITIK, DIE NICHT NUR DIE MIGRANTEN, SONDERN DIE GESAMTE BEVÖLKERUNG DISKRIMINIERT, MUSS IN FRAGE GESTELLT WERDEN!

Wir wollen die wirklichen Probleme der Menschen und ihre Forderungen diskutieren! Wir wollen zum Beispiel wissen, warum 70 Prozent des Reichtums in den Händen der reichsten 10 Prozent konzentriert sind, während sich das Einkommensniveau und der Lebensstandard von 80 Prozent der Menschen in diesem Land ständig verschlechtern!

Wir fragen, warum das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist, wir keine Wohnungen zu erschwinglichen Mieten finden, warum es nicht genügend Erzieher und Pädagogen für unsere Kinder in Kindergärten oder Schulen gibt, warum Rentner unter Altersarmut leiden oder warum ständig staatliche Subventionen an große Konzerne gezahlt werden, während die Reallöhne von Millionen von Arbeitern nicht steigen.

Wir wollen diskutieren, warum allein in den letzten drei Jahren aufgrund einer auf Krieg und Spannungen basierenden Außenpolitik mehr als 200 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben wurden, während die Menschen unter sozialen Kürzungen, Sparmaßnahmen und hohen Lebenshaltungskosten leiden!

Und noch einmal: Wir wollen wissen, wer und welche Politik die Bedingungen geschaffen hat, unter denen Millionen von Menschen im Nahen Osten, in Asien und Afrika gezwungen sind wegen der Kriege für die Interessen der Großmächte zu Geflüchteten zu werden!

Und wir wissen ganz genau, dass es nicht die Migranten oder Geflüchteten sind, sondern diejenigen, die als Regierungs- oder Oppositionsparteien diese Entscheidungen treffen und verteidigen. Die für diese Politik verantwortlich sind, die alle gesellschaftlichen Bereiche von der Außenpolitik bis zur Wirtschaft, von der Bildung bis zur Gesundheit betrifft und die den Wohlstand der Menschen aushöhlt.

In diesem Land, in dem 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben und nach offiziellen Angaben jährlich 400.000 Arbeitsmigranten benötigt werden, ist das gemeinsame Leben von einheimischen und migrantischen Bürgern zu wertvoll, um es ihrem Stimmenfang zu opfern! Wir akzeptieren nicht, dass sie mit ihrer rassistischen, diskriminierenden und polarisierenden Politik Menschen mit gemeinsamen Problemen und einer gemeinsamen Zukunft spalten und gegeneinander aufbringen. Menschen, die seit Jahren am gleichen Arbeitsplatz, in der gleichen Schule und in der gleichen Nachbarschaft zusammenleben. Migranten sind weit davon entfernt, diesem Land zur Last zu fallen und tragen mit ihrer Produktion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zur Steigerung des Wohlstands bei. Das eigentliche Problem ist die ungerechte Verteilung des Wohlstands auf alle Menschen, Einheimische und Migranten gleichermaßen!

LASST UNS GEMEINSAM DAS ZUSAMMENLEBEN FÜR UNSERE GEMEINSAME ZUKUNFT STÄRKEN

Als DIDF rufen wir alle Werktätigen mit und ohne Migrationshintergrund, Gewerkschaften, Wissenschaftler, Künstler und demokratische Organisationen auf, gemeinsam NEIN zur Politik einer neuen Regierung zu sagen, die Migration und Migranten nicht als natürlichen Teil und Realität dieses Landes sieht, sondern sie zur Zielscheibe einer diskriminierenden, polarisierenden und feindseligen Politik macht. Unabhängig davon, von welcher Parteien diese neue Regierung gebildet wird!

Die migrantenfeindliche Politik verstärkt nicht nur die Vorurteile in der einheimischen Gesellschaft, die zunehmend mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Zukunftssorgen zu kämpfen hat. Sie führt auch dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund diesem Land und dieser Gesellschaft misstrauen, sich zurückziehen und in Parallelgesellschaften leben.

Ja, Deutschland hat ein „Zukunftsproblem“. Und das erfordert zuallererst die Verurteilung einer nationalistischen Politik, die aus Unterschieden der ethnischen Herkunft und des Glaubens Kapital schlägt. Dazu rufen wir alle auf, unabhängig von ethnischer Herkunft und Glauben das Zusammenleben zu stärken und sich gegen nationalistische Politik, Vorurteile und Ausgrenzung zu stellen!

QUELLE:
https://www.didf.de/