8. 3. Buchvorstellung

Ein Gutes Leben für alle – Pluriversum hoffnungsvolle Stimmen aus aller Welt

Von Elisabeth Voss

„Hat die Menschheit noch eine Chance?“ hatte ich am 31. Januar 2023 hier gefragt und am Ende des Beitrags auf das Buch „Pluriversum – Ein Lexikon des Guten Lebens für alle“ hingewiesen. Ende September erscheint es nun im AG SPAK Verlag in deutscher Sprache.

Mit ihrem Buch möchten die Herausgeber*innen Ashish Kothari (Pune), Ariel Salleh (Sydney), Arturo Escobar (North Carolina), Federico Demaria (Barcelona) und Alberto Acosta (Quito) die Leser*innen einladen, „sich auf einen tiefgreifenden Prozess der intellektuellen, emotionalen, ethischen und spirituellen Dekolonisierung einzulassen.“ Der renommierte Nachhaltigkeitsforscher Wolfgang Sachs schreibt einleitend, nun sei „Überleben statt Fortschritt“ angesagt, und: „Nicht zuletzt die Überhitzung der Erde und der Verschleiß der biologischen Vielfalt haben dem Glauben, dass die entwickelten Nationen die Spitze der sozialen Evolution sind, den Boden entzogen.“

Alternativen zu „Fortschritt“ und „Entwicklung“

Dem herrschenden Developmentalismus – diesem ideologisch verbrämten Beharren auf „Entwicklung“ als technologie- und finanzgetriebenem Schneller-Höher-Weiter – möchten die Herausgeber*innen vielfältige Visionen und Praxen eines Guten Lebens für alle entgegensetzen. Ihre marxistische Analyse ergänzen sie „durch Perspektiven wie Feminismus und Ökologie sowie durch Vorstellungen aus dem Globalen Süden, einschließlich der Ideale Gandhis“. Ein Pluriversum einer „Welt, in der viele Welten Platz haben“ – ganz im Sinne zapatistischer Weltsichten. Die Zapatistas sind indigene Aktivist*innen aus Chiapas im Süden von Mexiko, die seit den 1980er Jahren selbstorganisierte Gesellschaftsstrukturen auf bauen. Mit ihrem Motto „Fragend voran“ drücken sie ihre herrschaftskritische und feministische Haltung zur Welt aus. Im Sommer 2021 waren sie auf einer „Reise für das Leben“ in Europa, um weltweit Bewegungen „von links und unten“ zusammenzubringen. Mehrere Beiträge im Pluriversum-Buch beziehen sich auf sie.

Das Anliegen der Zapatistas: „Es geht darum, uns zu vernetzen und unsere Kämpfe zu verbinden“ und: „Wir werden nicht die Unterschiede suchen, sondern das, was uns verbindet.“ (Mobilisierungsvideo zur Reise). Im deutschsprachigen Raum ist es nicht leicht, die verschiedenen Kämpfe und Projekte für eine andere Welt so zusammenzubringen, dass wir mit vereinten Kräften dem schlechten Bestehenden etwas entgegensetzen könnten. Viel zu oft greifen Pseudo-Alternativen um sich, Green- und Socialwashing sowie Diversity werden Bestandteile profitabler Geschäftsmodelle. Diese setzen auf technische ‚Lösungen‛ und auch gesellschaftlich scheint sich eine immer stärker wissenschafts- und technikorientierte, ja mitunter geradezu naturfeindliche Stimmung breit zu machen. Andere, alternative Ansätze werden an den Rand gedrängt oder sogar diffamiert. Social-Business-Förderprogramme hegen ein, was vielleicht einmal rebellisch begonnen hat.

Aber es gibt auch Hoffnung, beispielsweise unbeugsame Klimagerechtigkeits-Aktivist*innen, die von Zerstörung bedrohte Biotope besetzen, um sie zu schützen; Seenotrettungsprojekte, die das systematische Morden an den europäischen Außengrenzen anprangern und Menschen auf der Flucht solidarisch unterstützen; unterschiedlichste kollektive Wohn-, Arbeits- und Kulturprojekte, die schon heute versuchen, Keimformen des Zukünftigen zu gestalten. All dies ist vielfältig – pluriversal! –, nie perfekt, aber real, lokal handelnd und global vernetzt.

Starke Stimmen aus der ganzen Welt

Das Pluriversum-Buch präsentiert über 100 starke Stimmen aus der ganzen Welt, die die Vielfalt feiern und sich gleichzeitig um verbindende Grundgedanken versammeln. Von wohlklingenden Scheinlösungen grenzen sie sich ab. Zunächst geht es um globale Erfahrungen mit dieser Entwicklung und ihren Krisen. Dann folgt ein kritischer Blick auf reformistische Lösungen zur Universalisierung der Erde. Den größten Teil nehmen Initiativen der Umgestaltung ein – vor den Leser*innen entfaltet sich ein Pluriversum wirtschaftlicher, sozialpolitischer, kultureller und ökologischer Konzepte, Weltanschauungen und Praktiken aus aller Welt. Diese Vielfalt ist ein Wert an sich.

Weltweit rief das Buch Begeisterung hervor, nachdem es 2019 auf Englisch unter dem Titel Pluriverse – A Post-Development Dictionary in Indien erschien. Ein paar Beispiele:

„Dieses Lexikon des Guten Lebens für alle stellt die wirtschaftliche Illusion des freien Marktes in Frage. (Mogobe Ramose, Südafrika).

„In diesen kritischen Zeiten zeigt uns dieses wichtige Buch eine unglaubliche Bandbreite an Alternativen auf und hilft uns, den Wert unserer Gesellschaften und die Bedeutung des Menschseins neu zu überdenken.“ (Jingzhong Ye, China).

„Dieses Buch ist ein Hauch von frischer Luft. Es öffnet viele konzeptionelle Türen zu einem Pluriversum von Weltanschauungen und Praktiken aus aller Welt und überwindet die Illusion des konventionellen Entwicklungs-Denkens als Weg zu einem ökologisch nachhaltigen Planeten.“ (Lourdes Benería, Spanien).

„Beim Aufschlagen dieses Buches setzte mein Herz einen Schlag aus. Endlich gibt es eine Möglichkeit, die alternative Zukunft zu verstehen, die auf der ganzen Welt entsteht. … Pluriversum verkörpert auf bestmögliche Weise die Prinzipien und die Vielfalt, für die es eintritt. Ein unverzichtbares Buch für alle, die nach der besten aller Welten streben. (Juliet Schor, USA).

„Dies ist ein Buch von überwältigender Breite und provokativer und überzeugender Gelehrsamkeit.“ (Sylvia Marcos, Mexiko).

Multimediaprogramm der Grupo Sal

Die Grupo Sal spielt lateinamerikanische Musik, die einen Rahmen bietet für eine „Reihe von Gesprächen mit live-zugeschalteten Intellektuellen, Forschenden, Aktivist*innen und Politiker*innen aus allen Kontinenten, die an bedeutenden sozial- und umweltpolitischen Auseinandersetzungen beteiligt sind.“ Die sechs Musiker verstehen unter Pluriversum „die Erkenntnis, die Anerkennung und die Verbreitung einer unerkannten bzw. unterdrückten Vielfalt von emanzipatorischen Perspektiven.“.

Gemeinsam mit der Journalistin Sandra Weiss moderiert Alberto Acosta die Veranstaltungen. Der frühere Energie- und Bergbauminister Ecuadors ist einer der Initiator*innen des Volksentscheids gegen die weitere Abholzung des Yasuní-Nationalparks, das am 20. August 2023 mit 60 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen wurde. Über dieses historische Ereignis berichtete er in der taz vom 21.08.2023 im Gespräch mit Sandra Weiss.

Auf der Herbsttournee im September und Oktober 2023 werden beide auch das Pluriversum-Buch vorstellen. Dazu gibt es Videoprojektionen des Künstlers Johannes Keitel, mit denen die angesprochenen Themen visuell verdichtet werden.

Ein Buch für alle

Mittlerweile wurde das Pluriversum in viele Sprachen übersetzt. Die Übersetzung der deutschen Ausgabe aus dem Englischen wurde unentgeltlich von einem Kreis von Engagierten übernommen. Auch die Autor*innen hatten ihre Texte unentgeltlich verfasst.

Im Buch finden sich viele Begriffe, die vielleicht nicht allen Leser*innen sofort verständlich sein werden. Manche haben die Übersetzer*innen in eigenen Anmerkungen erläutert und dies entsprechend kenntlich gemacht. Solche Begriffe, die häufig vorkommen, sind mit einem Pfeil versehen und finden sich in einem Glossar, das es in der englischen Ausgabe nicht gibt und das der Verlag zusammengestellt hat.

Damit möglichst viele Leute das Pluriversum-Buch lesen können, steht es kostenlos online. Weil aber das Lesen auf Papier viel schöner ist als am Bildschirm, sollte es auch preiswert zu haben sein, trotz des großen Seitenumfangs. Statt aufwändiger Anträge auf Fördermittel wurden Spenden gesammelt, um die Herstellungskosten so mitzufinanzieren, dass am Ende ein Preis von nur 15 Euro möglich wurde.

Was jetzt not-wendig ist

Angesichts der begründeten Zukunftsangst skizziert Wolfgang Sachs drei Narrative, die „der Festung, des Globalismus und der Solidarität.“ Das Festungsdenken sei gekennzeichnet durch einen Neo-Nationalismus mit autoritären Führern und Fremdenhass. Dagegen beschwöre der Globalismus einen möglichst deregulierten, freien Welthandel mit grünem Wachstum. Im Narrativ der Solidarität fordere die Zukunftsangst „den Widerstand gegen Machthaber, die als Garanten für die Ellenbogengesellschaft und kapitalistisches Gewinnstreben auftreten. Stattdessen stehen hier die Menschenrechte und die ökologischen Prinzipien hoch im Kurs, die Marktkräfte sind nicht Selbstzweck, sondern Mittel zu diesen Zielen.“

Aber wie kann dieses Narrativ der Solidarität gestärkt werden? Alberto Acosta schreibt im Vorwort zur deutschen Ausgabe: „Zweifellos liegt noch ein langer Weg vor uns, aber es werden immer mehr Schritte unternommen, um den Menschen wieder als Teil der Natur, ja sogar als Natur selbst, und nicht mehr als deren Besitzer und Beherrscher, zu positionieren. Die Bemühungen, sich wieder mit der Natur zu verbinden, tauchen aus vielen Ecken des Planeten auf.“

Eine Vielfalt solcher Bemühungen – nicht erschöpfend, aber doch eine beeindruckend diverse Sammlung – liegt mit diesem Buch vor. Es will laut Acosta „Ausdruck eines Prozesses des permanenten Widerstands und der Emanzipation sein, der Dekolonisierung des Denkens und der Wiederbegegnung mit den kulturellen Wurzeln der Völker der Erde und auch der Bedingungen unseres eigenen Menschseins als Natur (condición humana de Naturaleza). Von dort aus ist es möglich, sich – entsprechend der indigenen Pachamama – einen zivilisatorischen Wandel vorzustellen und ihn zu gestalten, der auf das menschliche Überleben auf dem Planeten und das gute Leben für alle ausgerichtet ist.“

In diesem Sinne ist das Buch all jenen gewidmet, „die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben.“ Trotz der mitunter recht akademischen Sprache spricht dieses „Lexikon des Guten Lebens für alle“ weit mehr Sinne an als ‚nur’ den Intellekt. So kann die Vielfalt der Erfahrungen und Gedanken den Blick auf die Welt weiten und zu eigenem rebellischen Handeln inspirieren.

Möge das Gelesene und das Wissen um die Existenz dieses Buches weitergegeben und verbreitet werden. Es gibt nicht die eine Wahrheit, sondern eine Vielzahl von Perspektiven und Wegen, die nach einem Guten Leben für Alle suchen. Lasst uns in diesem Sinne zusammenkommen, um gemeinsam am Pluriversum zu bauen.

Elisabeth Voss ist freiberufliche Autorin, Journalistin, Vortragende und Beraterin zu Solidarischem Wirtschaften und Selbstorganisation in Wirtschaft und Gesellschaft.

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht
Er erschien auch schon bei Pressenza:
https://www.pressenza.com/de/2023/09/ein-gutes-leben-fuer-alle-pluriversum-hoffnungsvolle-stimmen-aus-aller-welt/

Kalamata Blues – Flüchtlingspolitik – das wahre Gesicht des Wertewestens!

Nach dem EU Asylkompromiss rumort es kräftig bei den Ampelpartnern SPD und Grüne. Aber ihre Führungen werden das durchziehen.

Andrea Ypsilanti, die Vorgängerin in Hessen von SPD Spitzenkandidatin Faeser, die für die Bundesregierung den „faulen“ Kompromiss ausgehandelt hat, verlässt wütend ihre Partei. „Nicht dein Ernst“, kommentierte Ypsilanti samt Wut-Emoji einen Tweet von Faeser, in dem diese die Entscheidung als „historischen Erfolg“ beschrieb – „für neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“. In Ypsilantis Austrittsschreiben heißt es, dass die von Faeser ausgehandelte Entscheidung sie „ohnmächtig und sprachlos“ mache. Die Entscheidung werde „noch schlimmeres Elend zur Folge haben“, und sie werde von jenen politischen Kräften bejubelt, „gegen die zu kämpfen die Sozialdemokratie angetreten ist“.

Auch die Grünenführung trägt mit der Zustimmung zu den neuen Asyl- und Flüchtlingsregelungen nach Aufweichung des Klimakampfes, Kriegs- und Waffeneuphorik sowie sozialen Ungerechtgkeiten ihren letzten im Wahlkampf zur Show gestellten Markenkern „Menschenrechte“ zu Grabe. Sogar die TAZ titelt „Neue Asylregelung: die EU rückt nach rechts“ und bringt die Regelungen auf den Punkt: „Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen“. [1] https://taz.de/Neue-Asylregelung/!5937359/.

Ein Experte in den Tagesthemen beschreibt die sich jetzt abzeichende Abschiebepraxis so: „Hier deutet sich an, dass es einzelnen EU-Staaten freigestellt wird, auch Flüchtlinge aus Staaten mit einer höheren Schutzquote in das Grenzverfahren aufzunehmen, insbesondere, wenn sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Das könnte bedeuten, dass auch Menschen aus Syrien oder Afghanistan an der italienischen Grenze abgelehnt werden könnten und dann Schutz in Tunesien bekommen.“ [2]https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylpolitik-102.html

Der Rechtsruck aus der Mitte der Gesellschaft schreitet in allen Facetten voran. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-rechtsruck-aus-der-mitte/ Nicht zuletzt der verzögerte und kapitalistisch verwässerte „grüne“ Klimakampf mit allen seinen Ungerechtigkeiten und die internationale Konfrontationspolitik der Zeitenwende stoßen insbesondere den globalen Süden ins Elend. Dessen Länder laufen Sturm gegen die Sanktionspolitik des Westens. Klimakatastrophen, Kriege und durch Sanktionen geschädigte Ökonomien produzieren jährlich immer größere Flüchtlingsströme. Dem Wertewesten fällt gegen diese Entwicklung letztlich nichts anderes ein als: Abschottung!

Scheinheilig bleibt dabei großenteils die Entrüstung über das gesunkene Fluchtboot im Mittelmeer nahe Kalamata letzten Donnerstag mit zahlreichen Ertrunkenen. Für noch mehr „Lösung“ in diesem Sinne, steht die „rechte Front“ schon bereit.

Klimakatastrophen kennen aber keine Grenzen. Kein Wall hält dem Ansturm in einer von uns mit Waffen vollgestopften Welt auf Dauer stand.

Kalamata Blues – Von den Folgen einer Hegmonial Politik und vom „Unwert verarmter Menschenleben“!

Kalamata Blues

von Peter Jüriens , Juni 2023

Während Hunderte ertrinken 
oder rückgewiesen werden 
werden Yachten immer toller
Viel zu groß für Orca-Herden
Während Flüchtlingsboote sinken
werden Konten immer voller 


Möglichmacher: Die Marine
Helfershelfer: FRONTEX-Schergen
Staupe, Klauenseuch' und Räude
Schuldig: Heer von Ethikzwergen
auch im Parlamentsgebäude
Zeigen nur betroff'ne Miene
Ungehindert reisen Waffen
aber niemals arme Leute
Ungehindert reisen Schätze
Leicht wie Reichensteuersätze
Ungehindert bleibt das Raffen
Doch die Armen stoppt man heute


Und die Blutprofite miefen
Wie Container-Schlachtabfälle
Wie die Geister, die sie riefen:
Während steter Faschohetze
Macht man passende Gesetze
die vom Flüchtlingsblute triefen

Bildcollage Titelbild, Peter Jüriens

References

Das Urteil Lina E – Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen (Esther Bejarano)

Dokumenation, Anmerkungen und Kommentare zum Urteil und seinem gesellschaftlichen Umfeld

Die Justiz bereitet sich vor. Der Rechtsruck kommt aus der Mitte der Gesellschaft . Die Zeiten werden härter. Konfrontations- und Kriegspolitik bekommen auch ihre Kehrseite nach innen. Die Spielräume für Rechts bis rechtsextremes Agieren bleiben dabei unangeatstet oder werden erweitert. Argus Augen nach Links, immer blinder nach Rechts. Ob Klimaakitivist oder Streikender. Widerständigkeit gegen Obrigkeit und gegen Rechtsextremismus oder auch nur selbstständige Streiks gegen das Kapital, werden zunehmend weniger geduldet bis extrem hart verfolgt und abgeurteilt. Taktische Schwächen und Fehler, gerechte Anliegen richtig zu adressieren und der breiten Bevölkerung zu vermitteln, werden gnadenlos ausgeschlachtet. Das Urteil gegen Lina E. steht in einer Reihe mit dem Streikverbot gegen Gorillabeschäftigte (wir berichteten) sowie die unverhältnismäßige unsägliche Hatz und exemplarische Verurteilung von Mitgliedern der „Letzten Generation“. Die in der westlichen Welt fast beispiellose Amputation des Streikrechtes durch die deutsche Rechtsprechung treibt zudem jede wirkungsvolle Form von Protest, die frei von pysischer Gewalt ist, in die Illegalität.

“Während Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt wurde, ist der Waffenbeschaffer der NSU wieder (2018-2020) auf freien Fuß, und das nach knapp zwei Jahren. … *”Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen” (Esther Bejarano) *FreeLina .Solidarität ist Unteilbar *FreeLina !”, meint Ridrigo Gabriela dazu!

Kämpfen ja, Selbstjustiz Nein!

„Schon immer war der Staat auf dem rechten Auge blind. Ich ärgere mich trotzdem, wenn Linke sich angreifbar machen indem sie Gewalt ausüben.“, kommentiert Irmgard Schuster. Richtig, absolut keine Befürwortung von initialer Gewalt und Selbstjustiz! Und es gibt auch willkommene Provokateure, die wie bestellt dem Bild vom „gewaltbereiten Linken“ und der Hatz auf alles Linke Vorschub leisten. Aber auch Menschen, die durch ständige Verbote in die Ecke gedrängt, nicht mehr überlegt handeln. „Krieg den Palästen“, das wird verstanden, aber Krieg gegen „meine Mitmenschen“ oder eigene Missachtung von Menschenrechten, wie teilweise geschehen, stößt vollkommen zurecht auf Ablehnung. Was wir anprangern ist , dass dieser Staat oft Rechtsextreme gewähren lässt und hier bei Lina E. wie im Falle der letzten Generation besonders extreme und auch provokative Härte walten lässt. Neben der unverhältnismäßigen Härte stützt sich das Urteil gegen Lina E. ( siehe Stellungnahme des VVN BdA) lediglich auf Indizien, einem gummihaft veränderten §129, dessen volle Rechtmäßigkeit auch renommierte Verfassungsrechtler anzweifeln, und auf die Aussagen (laut Bundesanwaltschaft) mutmaßlicher Rechtsextremer. Hier wie bei den jungen Leuten der letzten Generation ist, unabhängig ob man alle deren Protestmethoden gutheisst, gegen das Agieren des Staates und die damit verbundenen Hetztiraden generell gegen Linke und Klimaktivisten Solidarität angesagt.

Wer die Diffamierung (nicht Kritik) von linkem Protest zulässt und unterstützt oder Links mit Rechts sogar gleichsetzt, der stärkt AFD und Rechtsextremismus. Wo keine „linke“ Gewalt ist, wird sie oft kampagnenhaft aufgebausch oder in Einzelfällen sogar auch heute wieder nach der Methode Reichtagsbrand erfunden, um Linke generell zu diskreditieren. Die jungen Leute der letzten Generation in die Ecke der RAF zu stellen und von den Schicherheitsbehörden sowie Staatsanwaltschaften und Gerichten entsprechend zu behandeln, ist ein Skandal und bedient letztlich rechtsextreme Hetzmuster.

Linke Aktion und linker Protest gegen die vorherrschende neoliberale Politik und Zeitenwende ist aber nicht nur legitim, sondern absolut notwendig im Sinne einer menschenrechtsorientierten lebendigen Demokratie. Ein Dach über dem Kopf, Essen und Trinken, eine angemessene Gesundheitsversorgung ,frische Luft und eine erträgliche Umwelt sowie nicht zuletzt Frieden wie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung für Alle sind Menschenrechte für das Linke national wie international eintreten. Linke treten für die materiellen Bedingungen ein -u.a. Versammlungsrecht, umfassendes Streikrecht, Zugriff auf Räume,Kommunikationsstrukturen- und praktizieren sie auch im Widerstand zu einer demokratieeinschränkenden Rechtssprechung , damit sich der Mehrheitswillen der Bevölkerung gegen die Interessen kleiner Kapitaleliten tatsächlich durchsetzen kann.

Linke Aktion ist notwendig als Gegengewicht zu rechten menschen- und demokratiefeindlichen Rattenfängern, die im Teich der Unzufriedenen fischen. Ebenso notwendig ist die antifaschistische Initiative von unten, im Land, in der Stadt und im Kiez. Es muss die breite Bevölkerung sein, die rechten Strukturen gegenübertritt. Dem Staat gehört gehörig auf die Finger gehauen, wenn er zum Beispiel Vereinen die Gemeinnützigkeit streicht, wenn diese offenen Rassisten, Sexisten oder Rechtsradikalen den Zutritt verwehren wollen!

§129 abschaffen! Freiheit für Lina – Freiheit für alle Antifaschist*innen!

„Heute Morgen wurden die Urteile im #AntifaOst-Prozess verkündet: 5 Jahre und 3 Monate Haftstrafe für die bereits seit mehr als zwei Jahre in U-Haft sitzende Lina. Auch die drei weiteren Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Grundlage für die hohen Haftstrafen sind die Aussagen militanter Neonazis, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein. Denn: wirkliche Beweise fehlen in diesem scheinbar politisch motivierten Indizienprozess. Lina sieht sich nun mit mehr als 5 Jahren Haft konfrontiert. André Eminger, der über Jahre das rechtsterroristische NSU-Netzwerk unterstützt hat, das mindestens 10 Menschen umgebracht hat, bekam lediglich 2 Jahre und 6 Monate Haft.„

Martina Renner , MdB für DIE LINKE im Bundestag, Obfrau im Innenausschuss & Sprecherin für antifaschistische Politik

„Die Aufkleber waren in Eisenach allgegenwärtig. »Nationaler Aufbau« stand darauf oder »I love NS«. Sie markierten die Reviere einer vitalen Naziszene, die in der Stadt in Thüringen über Jahre ungestört gedeihen konnte. (….. ) Es gab Rechtsrockkonzerte, Kampfsporttrainings, »Kiezpatrouillen«. Letztere sollten Gegner einschüchtern, die zu Hause und auf der Straße gejagt und teils schwer verletzt wurden. In Eisenach habe es »über Jahre andauernde Gewalt« gegeben, sagt die linke Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Die Sicherheitsbehörden, fügt sie an,»ließen die Nazis agieren«: Diese konnten »über Jahre machen, was sie wollten«.“ (ND 3./4.Juni 2023)

Das Verbot der Demo zum Urteil gegen Lina E. wurde inzwischen durch das erste Berufungsgericht bestätigt: „Auch wenn es inzwischen eine Distanzierung von Gewaltaufrufen gegeben habe und zuletzt zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen worden sei, bleibe zu befürchten, dass aus der angemeldeten Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen würden.“ Man erinnere sich an Coronazeiten, wo dem Treiben von Querdenkern, Rechtsextremen und Hooligans nicht zuletzt in Leipzig freien Lauf gelassen wurde!

Linke Gewalt – Fakten und Propaganda in eklatantem Widerspruch

Gestern am 2.Juni war der 50. Todestag von Benno Ohnesorg, der in Berlin Opfer von Polizeigewalt wurde. Ein Höhepunkt der Hatz von Rechts bis Rechts-Mitte in den 60iger Jahren. Kurz vorher hatte die Springerpresse mit Schlagzeilen wie „Stoppt den Terror der Jung-Roten jetzt“ die Stimmung angeheizt.

„Nach der Verurteilung von Lina E. warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer wachsenden Gefahr durch Linksextremismus. Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 zeigen dagegen keinen Anstieg. Linke Straftaten – auch Fälle von Körperverletzung – sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen“ (Monitor 2.Juni 2023). Siehe Grafiken !

Linke Gewalt gesunken
Vergleich linker und rechter Gewlt

Ein aktueller Fall macht Furore – political profiling der Bundespolizei mit Aufforderung zur Denunziation ?

butenunbinnen meldete: „Wegen einer Demonstration zur Urteilsverkündung von Lina E. hatte die Bundespolizei die NordWestBahn (NWB) offenbar um Hilfe bei der Identifikation „von vermeintlich Linken gebeten. Siehe geleakte Anweisung auf dem Foto. Das Unternehmen will dieses Ansinnen abgelehnt haben.

FB Kommentar 2.Juni 2023 dazu : „Linke mit Dreadlocks auf Verdacht melden, die dürfen anscheinend nicht frei rumlaufen. In Deutschland scheinen wirklich sämtliche Dämme zu brechen! So DARF der Staat nicht agieren! Wo sind wir inzwischen angekommen?“

Kommentar I.Schuster zum historischen Hintergrund und Bewertung des Falles Lina S. : „Die Linksextremistin Lina E. wird zu 5 Jahren Haft verurteilt, in Leipzig eskaliert eine Demo, es gibt Verletzte, die Polizei spricht von schweren Ausschreitungen. Wie man heute lesen konnte, ist Connewitz ein leipziger Stadtteil, in den junge Leute ziehen, die vor der dominanten rechten Szene aus sächsischen Kleinstädten geflohen sind. Am 11.1.2016 kam es zu einem Überfall von Hunderten Rechtsexremisten. Neonazis griffen Läden, Kneipen und Stadtteilbüros auf der verhassten „roten Insel“ an. Die Polizei konnte damals 214 Männer und eine Frau festsetzen. Bis auf wenige Ausnahmen kamen alle Rechtsextremen – sofern sie überhaupt angeklagt wurden – mit Bewährungsstrafen davon. Für viele in der linken Szene der Beweis, dass Polizei und Justiz in Sachsen mit zweierlei Maß messen. (Quelle Rheinpfalz) Schon immer war die Justiz in Deutschland auf dem rechten Auge blind, man denke nur an die Polizeiermittlungen bei den Morden der NSU. Ich verurteile Gewalt, egal ob von wem, aber es sollte doch in unserem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein, dass alle vor dem Gesetz gleich sind!

Gedicht von Peter Jüriens, 2.6.2023
Der Kampf geht weiter

Lina E. ist vielleicht linksradikal
Und B. Höcke ist Rechtsextremist
Und jetzt raten Wir alle einfach mal
Wer von beiden im Landtag ist.

Gewalt ist nie gut. Doch begeht Staat Gewalt
und befördert den Waffenverkauf
Und die Nazis haben zig abgeknallt
Aber wehe, da steht wer gen auf.

Gewalt ist nie gut; Doch wer predigt Gewalt?
Wer bringt Waffen zur Demonstration?
Und Kriegshetze in jeder Sendeanstalt -
Toter Russ' gut - das hatten Wir schon.

Und Recht muss Recht bleiben, tönt's unterm Auspiz
Doch begeht Unrecht Mal um Mal -
Eine rechtsfreundlich bollernde Innenjustiz
Und auch das war schon einmal "normal".

Und statt gegenzuhalten ruft Unionsidiot
jetzt nach Patriotismus und Bla-
Aber Faschos wählt eben der Dummpatriot
Und nicht Euch, und das ist lange klar.

Und Frau Springers versyphtes Barbarenorgan
keift: Hasst Ökos! Hasst Schwule! Hasst Linke!
Während Reiche den Karr'n in den Abgrund fahr'n 
Unter heftigstem Rechtsgeblinke.

Und fast stürzt er, der Karren, da schreit Lindner schrill
Merz mault, Scholz und Habeck sie schwurbeln
Aber nicht ob des Sturzes; Nein: Weil Blackrock so will - 
Seinen Blutprofit anzukurbeln.

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