9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei

20. Oktober 202514. Oktober 2025 Peter Vlatten

Eine Reihe Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften GEW, IG Metall, Verdi und IG BAU haben an der antimilitaritischen Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ am Sonntag im Berliner Wedding teilgenommen. Wie viele andere Menschen aus dem Kiez machen wir uns Sorgen, dass wir nicht nur die sozialen Auswirkungen eines alle Lebensbereiche bedrohenden Konfrontations- und Kriegskurses zu spüren bekommen, sondern dass uns eines Tages die sich immer weiter ausbreitenden militaristischen Einrichtungen in Berlin im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegen.

Als wir am Montag Morgen in der Berliner Presse über unsere Demonstration lasen, trauten wir unseren Augen nicht. War das wirklich die Veranstaltung, an der wir teilgenommen hatten? Wir kamen überein, dass es an der Zeit ist, hier einiges richtig zu stellen und die folgende Erklärung zu veröffentlichen:

Erstens. Wir erklären, dass nach unser aller Wahrnehmung seitens der Teilnehmer an der Demonstration weder aggressive Handlungen erfolgten noch antisemitische Parolen erkennbar gerufen wurden.

Zweitens. Umgekehrt können wir bezeugen, dass seitens der Polizei trotzdem anlasslos ohne erkennbaren Grund in den Block vor uns provokativ und gewaltsam eingedrungen wurde. Es war nur dem disziplinierten und besonnenen Verhalten der meist jungen Demonstrationsteilnehmer zu verdanken, daß die Situation nicht eskaliert ist.

Drittens. Während sich die Polizisten in ihrer Kampfmontur bedrohlich nahe vor uns aufbauten, wurde seitens der Demonstranten und Leitung vom Wagen her skandiert: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“

Video Doku von der Festnahme des parlamentarischen Beobachters Cem Ince, Partei die Linke

Viertens. Auch die Video Aufnahmen über die Verhaftung unseres IG Metall Kollegen und Bundestagsabgeordneten Cem Ince verifizieren die Zeugenaussagen, dass es „sich um reine und brutale Polizeiwillkür“ gehandelt habe. Die rasche Freilassung entschuldigt in keiner Weise die vorangegngenen Vorgänge. Der attackierte Abgeordnete war deutlich als parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet, während der Verhaftung wurden die beteiligten Polizisten ausdrücklich auf seine Rolle und Immunität hingewiesen. Die polizeilichen Presseerklärungen und Begründungen zu diesem Vorgang gehören ins Reich der Märchenerzählungen.

Fünftens. Wir halten es für einen Skandal, daß ein bekannter Rechtsextremist sowohl die gesamte Kundgebung als auch Demonstration auf Tuchfühlung unter Schutz der Polizei begleiten und die Teilnehmer ablichten durfte. Beschwerden von uns wurden von den angesprochenen Polizisten aggressiv zurückgewiesen.

Sechstens. In einem Großteil der Presseberichte wird das Polizeiliche Narrativ verbreitet, dass pauschal von den Demonstranten antisemitische Parolen verbreitet worden seien und von ihnen Agressionen ausgingen. Was unsere eigenen Beobachtungen und das uns zugängliche Videomaterial betrifft, handelt es sich hier um Verzerrungen und Schutzbehauptungen, um amtsanmaßende Handlungen zu decken. Für uns ist damit auch die Glaubwürdigkeit der Polizei bei der Darstellung anderer vermeintlicher Vorfälle nicht mehr gegeben.Von daher bezweifeln wir generell an, ob die angegebenen 20 Verhaftungen rechtmäßig und verhältnismäßig waren.

Siebtens. Von der Berliner Presse erwarten wir, daß sie nicht einseitig die polizeilichen Angaben übernimmt, sondern vor allem auch die Beteiligten selbst zu Wort kommen lässt sowie den Wahrheitsgehalt von Aussagen, was im vorliegenden Fall probemlos möglich gewesen wäre, überprüft.

Achtens betrifft uns als Gewerkschafter:innen besonders! Die in vielen Fällen dokumentierten Übergriffe der Berliner Polizei – zuletzt gegen ein Kleinkind mit ihrem Vater- ,die oft den ganzen Erdball umkreisen, ramponieren das Image unserer einst als „weltoffen“ geschätzten Stadt Berlin. Das hat – neben den ökonomischen Verwerfungen aufgrund eines geopolitischen Konfrontationskurses – schädliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt und damit auf unsere Arbeitsplätze. Die Übergriffe der Berliner Polizei stehen somit in krassem Widerspruch zu den sozialen Interessen der Beschäftigten in dieser Stadt.

Neuntens. Wir sind der Meinung, jedes journalistische Medium sollte ein (Eigen)interesse an der unabhängigen Aufklärung solcher Vorfälle haben.

Titelfoto: Peter Vlatten

Eure Repressionen kriegen uns nicht klein!

16. Oktober 202514. Oktober 2025 Peter Vlatten

Die jüngsten Ereignisse haben bei vielen linken und antikapitalistischen Jugendlichen in Berlin eine riesen Wut erzeugt. Einige politisch Verantwortliche in dieser Stadt scheinen sich wohl auch zu wünschen, diese Wut zu schüren und zu provozieren. Wir publizieren hier die Stellungnahme – in drastischen unmißverständlichen Worten- der Linksjugend Solid Berlin zu den jüngsten Gewaltprozessen der Berliner Polizei.

Angesichts der skandalösen Praxis etlicher Berliner Presseorgane, größten Teils unkritisch die verzerrenden polizeilichen Darstellungen und Angaben einseitig zu übernehmen bzw. ihre eigenen Behinderungen durch die Polizei mit Stillschweigen zu übergehen, bitten wir diese Erklärung weit zu verbreiten!

Strukturell werden in Deutschland linke Bewegungen und jene, die die herrschende Ordnung in Fragen stellen, vor allem die palästinasolidarische, mit Repressionen überzogen. Dass dieser Staat und sein Repressionsapparat uns nicht schützen, ist für uns bereits klar – die letzte Woche verdeutlicht jedoch erneut das Ausmaẞ der Repressionen, denen unsere internationalistische und antimilitaristische Bewegung ausgesetzt ist.

Bei der gestrigen Demonstration „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ wurden nicht bloẞ über 30 Teilnehmende der Demonstration, zum groẞen Teil aus der Palästinensischen Community, festgenommen und viele weitere zusammengeschlagen. Auch der Bundestagsabgeordnete Cem Ince, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort und eindeutig gekennzeichnet war, wurde von den Bullen auf ihre absichtlich brutale Art und Weise festgenommen. Auch schon am Samstag bei der ,,United4Gaza“ Demonstration wurde eine Genossin grundlos zu Boden gestoẞen und dort brutal zusammengeschlagen. Ebenso ein Vater mit Kleinkind auf dem Arm, der bloẞ an einer Polizeiabsperrung vorbeigehen wollte.

Vor nicht einmal einer Woche wurden alle palästinasolidarischen Versammlungen grundsätzlich verboten – ausgerechnet an dem Tag, an dem sich der Beginn des aktiven Völkermords in Gaza zum zweiten mal jährte. Versammlungsrecht? Fehlanzeige! Während Bullen aus dem ganzen Bundesgebiet die kraftvolle Demonstration am Alexanderplatz stundenlang im Nieselregen einkesselten, wollten sie bei ihren Unrechtshandlungen offenbar nicht beobachtet werden. Die Presse wurde systematisch, auch körperlich, angegriffen und während die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner versuchte, die Situation zu deeskalieren, wurde sie aus dem Nichts von einem Bullen ins Gesicht geschlagen.

Diese Gewaltexzesse der Berliner Polizei erschüttern uns – ebenso, dass es für diese ,,Einzelfälle“ wohl keine Konsequenzen geben wird. Mittlerweile fängt selbst die Fassade der Demokratie, die der bürgerliche Staat sich gegeben hat, an zu bröckeln. Versammlungsrecht, Pressefreiheit, und nun sogar Immunität von Abgeordneten – all dies wird ohne Scham und für jede:n ersichtlich mit Füẞen getreten. Für uns ist jedoch klar, dass die Kämpfe gegen die Aufrüstung und für ein freies Palästina weiter gehen werden. Wir lassen uns von den Repressionen nicht einschüchtern und fordern Verantwortungsträger:innen in unserer Partei auf, sich im Kampf gegen die Repression unmissverständlich an unsere Seite zu stellen.

Die deutsche Treue und der Tod

13. Oktober 202512. Oktober 2025 Gastautor

Zugriff auf russisches Vermögen?

Von Klaus Dallmer

10.10.2025

Bild: Russische Zentralbank. Moskau Times

Deutschland steht in Treue fest zu seiner boomenden Rüstungsindustrie und zum mordenden Israel, obwohl die International Association of Genocide Scholars (IAGS) offiziell den Völkermord festgestellt hat.
Bei einem Land, das mittlerweile bei seinem siebten Völkermord angelangt ist (fünf eigene und zwei unterstützte: Hereros, Nama, Armenier, Vernichtungsfeldzug gegen die Völker Osteuropas, Juden, Sinti und Roma, Palästinenser), nimmt es nicht Wunder, wenn es auch stiehlt. Selbstredend stehen die Massenmorde des Kaiserreichs und der Nazis nicht auf einer Stufe mit den Massenmordunterstützungen und Massenmordvorbereitungen des modernen demokratischen Deutschland, aber gestohlen haben sie alle, Kaiserreich, Naziregime und BRD (hier sagen wir nur: Treuhand). Besonders perfide war 1938 die Kaschierung der Enteignung der Juden (7,5 Milliarden Reichsmark) durch treuhänderische Überführung in Staatsanleihen zur Kriegsvorbereitung; bei der Deportation in den Tod wurde der Raubmord dann vollendet durch Streichung der Namen der Gläubiger aus dem Schuldbuch des Deutschen Reiches (so der Historiker Götz Aly).

Nun ist die EU in argen Schwierigkeiten, will sie den Staatshaushalt der Ukraine und den Krieg zur Rückeroberung von Elsass-Lothringen – äh, des Donbas zugunsten von BlackRock und Co weiter aufrechterhalten, denn die USA zahlen da nicht mehr mit. So viele Milliarden sind in das Projekt investiert, und die herrschenden Großprofiteure wollen dafür natürlich Ergebnisse sehen, sprich: Gewinnversprechende Anlagemöglichkeiten. Je länger der Krieg dauert, desto mehr kann auch am Wiederaufbau verdient werden. Und keinesfalls darf der ukrainische Großschuldner dem westlichen Zugriff abhanden kommen. Dieser wirtschaftliche Zwang zum Kriege wird ergänzt durch die Notwendigkeit, ein glaubhaftes Vorbild zu sein für Aktivisten anderswo, die – statt ihre herrschende Klasse zu stürzen – unter den Fittichen der EU ein gutes Leben suchen und dafür Bürgerkrieg, Krieg und Zerstörung riskieren wollen. Nächster Kandidat ist da Georgien.

Es ist also dringend notwendig, den eingesetzten Milliarden neues Geld hinterherzuwerfen, und zwar in erheblich größerem Umfang. Aber wo stehlen? Die galoppierende Verschuldung für die Aufrüstung, für die die Steuerzahler haften müssen, reicht dafür nicht aus. Die Verkommenheit der regierenden Millionäre, aber auch ihre hektische Suche nach Auswegen, wird vollends deutlich durch ihre Angriffe auf die Ärmsten, auf die Bürgergeldempfänger und die Pflegebedürftigen.

Von den 300 Milliarden russischen Vermögens, die in der EU blockiert sind, hat man bisher nur die Zinsen gestohlen. Alles zu stehlen traut man sich nicht, weil andere Großinvestoren ihr Kapital aus der unsicher gewordenen EU abziehen könnten. Nun ist der deutsche Kanzler (Bundes-, nicht Reichs-) mit dem Vorschlag hervorgetreten, das blockierte russische Vermögen (un)treuhänderisch als Sicherheit für 140 Milliarden Euro „Reparationsanleihen“ einzusetzen, die zukünftig aus dem Schuldbuch gestrichen werden können, wenn Russland in Friedensverhandlungen Reparationen zustimmt. In welchem Fall wird Russland dies tun? Wenn es geschlagen ist. Dieser Diebstahl zu Siegeszwecken wird vom Vizekanzler unterstützt, der Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei ist.

Die Perspektive, die sich für Deutschland und die EU daraus zwangsläufig ergibt, dürfte deutlich sein. Dafür werden Paul, Kai, Ismail und Susanne dem Vaterland dienen. Dafür sollen auch weitreichende Hyperschallwaffen ab 2026 in Deutschland stationiert werden. Wie man dieses ganze zwanghafte Abenteuer gegen die stärkste Atommacht der Welt unterhalb der Atomschwelle halten kann, dazu äußern sich unsere militaristisch vorwärtsstolpernden Hasardeure nicht. Wohin soll sich der bemitleidenswerte demokratische Imperialismus denn sonst ausbreiten, wenn nicht gen Osten?

Wir erinnern uns noch: einst war die Erkenntnis verbreitet, dass Kapital immer wachsen muss, und wird nicht eine gewisse Gewinnrate erzielt, so werden die Kredite faul und die Banken brechen ein. Gaukelt man dem braven Volk aber eine äußere Bedrohung vor – die man im übrigen selbst erzeugt hat – so lässt es sich die vorgespiegelte Frechheit nicht bieten und will mit den Herrschenden gemeinsam auf die Pauke hauen. Erkenntnisse lösen sich in Luft auf. So war es beim „Ausbruch“ des Ersten und des Zweiten Weltkrieges

Eigentlich sollte es nun allgemein deutlich werden, wes Geistes Kind die Eigner des Großkapitals sind, die unsere Gesellschaft bestimmen, und wem sich die Gewerkschaften, zumindest die deutschen, sozialpartnerschaftlich weiterhin unterwerfen. Noch sind nur wenige zaghafte Ansätze der Arbeiterklasse zu sehen, mit diesem System endlich aufzuräumen.