Drohende Eskalation durch Hyperschallwaffen

Appell gegen die Stationierung von Hyperschallraketen

Ein bei Change.org gestarteter Appell fordert Schritte zu einer nuklearen Abrüstungsinitiative von Seiten der Bundesregierung. Es geht um die gefährliche Rolle von Hyperschallraketen.

Von Klaus Moegling

Die sich u.a. in Kaliningrad befindlichen russischen, nuklear bestückbaren und mit Tarnkappentechnik versehenen Iskander-Hyperschallraketen können in wenigen Minuten z.B. Deutschland erreichen. Dies stellt eine bedrohliche Entwicklung dar und ist eine unverantwortliche Maßnahme der Regierung der Russischen Föderation, die es deutlich zu kritisieren gilt. (1) Im Krieg in der Ukraine wurden erstmals auch Hyperschallraketen von der russischen Seite – von Kampfjets abgefeuert – eingesetzt und sind nur schwer abzuwehren:

„Die Hyperschallrakete Ch-47M2 Kinschal („Dolch“) ist einer der furchterregendsten Neuzugänge der russischen Luftwaffe. Die etwa acht Meter langen Raketen fliegen extrem schnell und extrem hoch, bleiben dabei nach russischen Angaben aber manövrierfähig. Sie sind nach Einschätzung der Nato im März mit herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr kaum abzufangen. AS-24 Killjoy (‚Spielverderber‘) hat das westliche Bündnis die neue russische Waffe getauft.“ (2)

Allerdings behauptet die ukrainische Führung, dass sie jüngst mehrere russische Kinschal-Raketen mit Hilfe des Patriot-Abwehrsystems abgeschossen habe, auch wenn dies nicht einfach gewesen sei. (3)

Nun droht die Gegenreaktion der USA und der NATO, indem sich die Anzeichen verdichten, dass auch in Europa, beispielsweise in Deutschland oder in Polen Hyperschallraketen (‚Dark Eagle‘, Bezeichnung: Long Range Hypersonic Weapon) stationiert werden sollen. (4)

Diese Waffen bewegen sich deutlich schneller als Mach 5 (= über 6000 km/Std.), tragen lenkbare Gleitflugkörper, die mit den bisherigen Techniken nur schwierig abgefangen werden können. Eine Reaktion ist aufgrund der hohen Fluggeschwindigkeit, der großen Variabilität der Gleitflugkörper und deren tiefer Anflugphase unterhalb des Radars mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.  Die derzeit in der letzten Testphase befindlichen US-Hyperschallraketen sind mit konventionellen Sprengköpfen bestückt, könnten aber auch im Sinne von ‚dual use‘ mit nuklearen Sprengköpfen umgerüstet werden. Die NATO dementiert dies zwar, aber wie glaubhaft ist dies in einem eskalierenden Konfliktfall – zumal die russischen Hyperschallraketen nach russischen Angaben nuklear bestückbar sind?

Bei einem Softwarefehler bzw. einer Eigendynamik oder einem fehlerhaften Verhalten der KI ist weder die Abwehr noch die umfassende Prüfung einer angemessenen Gegenreaktion möglich. Bereits konventionell ausgerüstete Hyperschallraketen können einen Atomkrieg auslösen. Sie sind als Kampfmittel im Sinne eines Enthauptungsschlags konzipiert, um also die gegnerische Regierungsspitze auszuschalten, wenn sie sich in überirdischen Gebäuden aufhält. Wie ein derart angegriffener Staat, der nuklear bewaffnet ist, reagieren wird, kann man sich denken.

Daher haben wir (5) gerade angesichts der gegenwärtigen aggressiven globalen Situation und der (drohenden) Stationierung von Hyperschallwaffen einen Appell gegen die nukleare Aufrüstung auf den Weg gebracht und die Rückkehr zu Abrüstungsverhandlungen eingefordert. Hierbei ist die deutsche Bundesregierung der Adressat. Wir fordern von der Bundesregierung ein Veto gegen die zukünftige Stationierung von Hyperschallraketen sowie ein Eintreten für die Wiederbelebung bzw. Weiterentwicklung von Verträgen zur nuklearen Abrüstung. So fordern wir von der Bundesregierung u.a. die Unterzeichnung des bereits völkerrechtlich gültigen Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der dann auch die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden würde.

Zum Ausstieg aus der Abschreckungslogik
Natürlich sind wir nicht naiv. Hinter der militärischen Eskalation stehen politische und ökonomische Interessen. Die unheilvolle Verbindung von ökonomischen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, geostrategischen Interessen, völkisch-religiösen Ideologien und autoritärem Profilierungsgehabe unter Druck stehender (meist männlicher) Politiker führt zu einer fortwährenden Verschärfung der globalen Sicherheitslage. Doch bei einem nuklearen Inferno sind alle Verlierer – auch die Milliardäre, die Ideologen und die Kriegsherren auf allen Seiten.

Militärische Verstöße und Aggressionen werden derzeit in der Regel mit noch härteren Gegenangriffen beantwortet, anstatt aus der Abschreckungs- und Bestrafungslogik auszusteigen und den Verhandlungsweg auch unter Einschaltung der Vereinten Nationen und weiterer multilateraler Institutionen, wie z.B. der OSZE, zu wählen.

Die österreichische Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner (1843-1914) kritisierte die Uneinsichtigkeit und Dummheit der Kriegstreiber und der Politik der Abschreckung und eskalierender Bestrafungsaktionen. Sie schreibt in diesem Zusammenhang sehr treffend:
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegputzen zu wollen – nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“ (6)

Hier geht’s zur Petition:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

 
Anmerkungen

1 Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article176090499/Iskander-Russland-s…, 5.5.2018.
2 https://www.rnd.de/politik/nato-russische-hyperschallrakete-kinschal-ist…, 10.5.2022.
3 Vgl. Rugalla, Lukas (2024): Masse statt „Wunderwaffe“? Wie Russland die Kinschal-Raketen im Ukraine-Krieg einsetzt. In: https://www.fr.de/politik/russland-kinschal-raketen-wunderwaffe-ukraine-…, 4.1.2024.
4 Vgl. u.a. folgende Quellen hierzu: https://www.thedrive.com/the-war-zone/43051/army-revives-cold-war-nuclea… 10.11.2021,
https://www.imi-online.de/2021/12/16/die-neue-nachruestung/, 16.12.2021,   https://www.hessenschau.de/panorama/hyperschallwaffen-in-mainz-kastel-de…, 13.1.2022, https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-alte-befuerchtungen-912…, 2.2.2022.
5 Der Appell wurde initiiert von Bernhard Trautvetter zusammen mit den Erstunterzeichner*innen.
6 Aus: Bertha von Suttner „Die Waffen nieder“, S.218 – Livi Verlag 2022 (mein Dank gilt Ulrike Koushan für den Hinweis auf dieses aussagekräftige Zitat.)

Zur Unterzeichnung auf Change.org:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Der Text des Appells weist eine Liste mit angesehenen Erstunterzeichner*innen der Friedensbewegung auf, die ebenfalls vor der angesprochenen Eskalationsgefahr warnen.

Prof. Dr. Klaus Moegling, i.R., Politikwissenschaftler und Soziologe (Universität Kassel), war u.a. Mitinitiator des ‚Appells für den Frieden‘, er ist Autor des Buches ‚Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.‘ – frei lesbar in der 4. Auflage veröffentlicht auf  https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/ .

Quelle: Friedensforum, Zeitschrift der Friedensbewegung, Ausgabe 2/2024
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/appell-gegen-die-stationierung-von
Wir danken für das Publikationsrecht.

Ostermarsch 2024 Berlin – Kriegstüchtig – Nein danke!

Berliner Ostermarsch 2024

30.März, 13 Uhr,

Kosmos, Karl – Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

Die Lawine zur Kriegsvorbereitung erfasst inzwischen alle Lebensbereiche. Nicht nur Industrie und Infrastruktur, sondern auch Schulen und Gesundheitssystem. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen [1] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html befürchtet, dass uns der Ukrainekrieg bald um die Ohren fliegt. Gehen wir auf die Straßen, ehe es wieder zuspät ist. Für Friedensaktivisten und Linke gilt, endlich gemeinsam eine breite Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden – auf wesentliche Kernforderungen konzentriert – aufzubauen. [2] siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/ Die Gretchenfrage dabei ist: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, und zwar ohne gravierende Vorbedingungen. Nur so lässt sich die Eskalationslogik des Krieges durchbrechen! Ohne Frieden ist alles andere Nichts. Deshalb darf es nicht sein, sich hinter anderen Fragen zu verstecken. Fassen wir alle Menschen in unserem Land zusammen, die von Kriegen und imperialer Unterdrückung betroffen sind.

hier alle  Infos von Netzwerk Firedenskooperatve zu den  Ostermärschen 2024 in Deutschland 

Die derzeit laufende Kriegs-Propaganda-Maschinerie von Politik und Medien bis hin zu Kindersendungen macht es immer schwieriger, offen dagegen zu halten. Selbst der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Kanzlerpartei SPD Mützenich erlebte einen Spießrutenlauf, nur weil er, ohne überhaupt die Zeitenwende in Abrede zu stellen, laut dazu aufgefordert hat, neben dem Diskurs zur Militäreskalation auch das Nachdenken über ein „Einfrieren“ des Gemetzels und die Herbeiführung von „Frieden“ nicht ganz zu vergessen. Und wer Israels Vorgehen in GAZA als das bezeichnet was es ist, nämlich Massenmord und Vertreibung an der dort lebenden Bevölkerung und die Positionen des Internationalen Gerichtshof oder der UN vertritt, muß in Deutschland nach wie vor mit Repressalien rechnen und als Antisemit diffamiert zu werden. Mehr Absurdität geht wohl kaum.

Gehen wir mit unseren Argumenten in die Offensive. Die Vernunft steht auf unserer Seite. Die Kriegsschreier erzählen uns dagegen seit zwei Jahren dieselbe Bullshit-Geschichte. Jedes neue Waffensystem, jeder neue Eskalationsschritt sei notwendig für den Sieg der Ukraine über Russland. Geopolitische Interessen, die dem Konflikt zugrunde liegen, werden systematisch ausgeblendet. Nur Waffen und Eskalation seien der Weg, Menschenleben zu retten und den Krieg zu verkürzen. Was für ein Wahnsinn! Das Gegenteil ist der Fall. Gesiegt haben bisher nur die Rüstungsgiganten. Das Ergebnis ist ein nicht endender kostspieliger Abnutzungskrieg mit Leichenbergen. Und ein riskantes Spiel mit dem Feuer für uns alle!

2 Stunden später 15 Uhr Demo zur Solidarität mit den Palästinenser:innen!

Wir würden uns  wünschen, daß sich solche Veranstaltungen an einem solchen Tag vereinigen! 

Wir publizieren hier den Aufruf der FRIIKO Berlin.

Wir wollen Frieden!

Was will die Bundesregierung? Sie behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet (Leitlinien Bundesregierungierung).[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444 Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen, um die Rechte aller, vor allem die der Frauen, einzufordern (Leitlinien AA). [4]https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdfS. 3: „Als wir … Continue reading Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden (Amtseid). ) [5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html Auf diese Leitlinien beruft sich auch die heutige Regierung. Können wir das glauben?

Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. [6]https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdfSiehe auch: … Continue reading

Sie hat entschieden, dass der Rüstungshaushalt in diesem Jahr rekordhaft um etwa 40% zum Vorjahr steigen und auch die Rüstungsexporte alle Rekorde brechen sollen. Selbst der Waffenexport in Kriegsgebiete soll weitergehen.

Sie hat deutsche Truppen wieder an Russlands Grenze gestellt. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind in vollem Gang.

Sie will weiterhin die nukleare Teilhabe, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist kein Tabu mehr. [7]https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html [8] https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165 Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg. [9]https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html

Die superschnelle US-Hyperschallwaffe Dark Eagle darf in Europa stationiert werden, um den alten neuen Feind Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos zu machen.

Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando schon jetzt stationiert ist, scheint offenbar dafür in Kauf genommen zu werden. [10] https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste

Sie will, dass Deutschland europäische Führungsmacht wird und Europa militärisch anführt. [11]Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4

Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?

Die Regierung sagt, die Unterstützung der Ukraine mit immer mehr Waffen sei die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen. [12]https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/2022-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 … Continue reading

Wie kann es Lehre aus der Nazizeit sein, eine Regierung zu unterstützen, die dem Nazihelden Stepan Bandera huldigt und Menschen, die als unukrainisch angesehen werden, verfolgt und demütigt? Sie sagt, die Unterstützung Israels sei die Lehre aus dem Holocaust. [13]https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542 Wie kann die Lehre aus der Ermordung von 6 Millionen Juden die Duldung und Unterstützung eines Genozids am palästinensischen Volk sein? Bereits zu Jahresbeginn 2024 waren weit über 20.000 Zivilisten in Gaza getötet. Den noch Lebenden droht zu hunderttausenden der Hungertod oder die Vertreibung. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen … ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin. [14]https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ Ist das „feministische“ Außenpolitik?

Abbau der Kindergrundsicherung, massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Die letzten Reste des Sozialstaates gehen vor die Hunde, Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos.

Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut und vor Krieg und Hunger Flüchtende an den EU-Außengrenzen militärisch bekämpft.

Wird so Schaden von uns abgewendet?

Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen. [15]https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

Ist das etwa Demokratie?

Alles Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt: NEIN!

Wir bleiben friedensstark und verweigern dieser Regierung die geforderte Kriegstüchtigkeit.

Wir verlangen stattdessen von ihr,

den Kriegskurs zu stoppen und Entspannung statt Eskalation zu betreiben.

Das heißt:

  • Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
  • Keine Waffen in die Ukraine – Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
  • Keine erneute Wehrpflicht – Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
  • Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
  • Atombomben aus Büchel entfernen – Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
  • Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
  • Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
  • Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
  • Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
  • Geflüchteten Schutz gewähren, Asylrecht stärken

Raus zum Ostermarsch:

Ja zum Frieden!
Ja zur Abrüstung!
Ja zur Diplomatie!
Ja zum Ausbau des Sozialstaates!

Hier der Link zum Originalaufruf der FRIKO Berlin
Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

References

References
1 https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article250261476/Umfrage-61-Prozent-fuerchten-Ausweitung-des-Ukraine-Kriegs.html
2 siehe auch unser Statement dazu anlässlch des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/zwei-jahre-ukainekrieg-waffenstillstand-jetzt-keine-weitere-eskalation/
3 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitlinien-krisen/217444
4 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 z.B. S.3 in:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2599746/2414ad4186223471a1e5db6ef92e8114/ffp-de-data.pdf
S. 3: „Als wir in der NATO im vergangenen Jahr das strategische Konzept verhandelt haben, war es immer wieder
eine überregionale Gruppe engagierter Außenministerinnen, die sich abgestimmt und ausgetauscht haben, so dass
insbesondere der Fokus auf die menschliche Sicherheit stark verankert wurde.“
5 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
6 https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Beschluesse/Beschluss_A01.pdf
Siehe auch: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/spd-bundesparteitag-lars-klingbeil-fehler-
russlandpolitik-migration-asyl-abschiebung „Es war ein Fehler, sich vom System Putins nicht früher zu distanzie-
ren“ Klingbeil, und weiter: Die SPD lehnt nunmehr eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ab, „solange
Russland sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolgt“. Stattdessen
müsse „die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden“
7 https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffen-in-deutschland.html
8 https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/warum-europa-eine-atombombe-braucht-ld.1773165
9 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steadfast-noon-die-nato-uebt-den-atomkrieg-19261052.html
10 https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kaste
11 Siehe SPD-Parteitag, Fußnote 4
12 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/427e1ba2d412d530769ed1db2f5788da/202
2-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1 und
https://germania.diplo.de/ru-de/aktuelles/-/2596608
13 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542
14 https://www.youtube.com/watch?v=IAzS7R7sZuQ
15 https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187/

Geringverdiener an die Front

Die Ukraine benötigt Steuereinnahmen und Soldaten, nach Auskunft eines Abgeordneten der Präsidentenpartei sollen die Gutverdiener und die Beamten zahlen, aber keinen Kriegsdienst leisten müssen.

Von Florian Rötzer

An der Front sieht es derzeit weiterhin nicht gut für die Ukraine aus. Langsam rücken russische Truppen an einigen Abschnitten wie bei Bachmut, Ugledar oder Awdijiwka vor, die Ukrainer leisten Widerstand, während in fieberhafte Eile viel zu spät Verteidigungslinien aufgebaut werden, was die Russen bereits 2023 gemacht hatten. Drei Linien über 2000 km Länge sollen es werden, ähnlich wie die russischen mit Drachenzähnen, Panzergräben, Minenfeldern und Stützpunkte.

Die russische Artillerie ist derzeit weit überlegen und kann 10.000 Schuss abfeuern, die ukrainische 2000. Dazu kommen die Fliegerbomben, die kaum abgwehrt werden können. Besonders furchtbar müssen die eineinhalb Tonnen schwerden, zur Hälfte aus hochexplosiven Sprengstoff bestehen FAB-1500-Bomben sein, die von Flugzeugen aus der relativ sicheren Entfernung von 50-60 km abgeworfen werden und eine ziemlich gute Treffergenauigkeit haben sollen. Für viele sei das kaum auszuhalten und verursache einen Schock. “Das ist die Hölle“, berichtete ein ukrainischer Soldat.

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Budanow kündigte eine große Offensive auf der Krim an. Dis bislang erfolgten Angriffe mit Wasserdrohnen und Raketen seien nur das Vorspiel gewesen. Was geplant ist, wenn es sich nicht nur um einen Blöff handelt, sagte er nicht. Hingewiesen wird auf die Spezialeinheit „Shaman“, die den Dnjepr überquerte und bei Krynky unter hohen Verlusten einen Brückenkopf einrichten konnte. Unklar ist, ob die wenigen ukrainischen Soldaten, die nicht wirklich versorgt werden können, inzwischen den Brückenkopf geräumt haben oder ihn noch verteidigen. Das ist eher eine symbolische Aktion, nicht strategisch wichtig. Möglicherweise sollen Einheiten in einer Art Selbstmordaktion einen Brückenkopf auf der Krim einrichten. Auch das wäre ein zeitweiser symbolischer und medialer Erfolg, aber vermutlich ohne anhaltende Wirkung. Wahrscheinlich werden solche vereinzelten Erfolge derzeit als wichtig erachtet, um die Kampfmoral auch in der Bevölkerung und bei den Unterstützerländern der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Das Mobilisierungsgesetz, mit dem neue Soldaten an die Front gebracht werden sollen, um die Verluste zu ersetzen und Einheiten an der Front, die seit langem kämpfen, abzulösen, ist weiter in Bearbeitung und höchst umstritten. Die Rada drückt sich vor der Verabschiedung, es ist nicht bekannt, wann das Parlament wieder tagen wird. Wer sich bislang nicht freiwillig zum Kriegsdienst gemeldet hat, wird nicht begeistert sein, unter Zwang eingezogen zu werden. Die Abgeordneten und der Präsident erwarten, dass die Wehrpflichtigen und deren Angehörigen revoltieren könnten.

Aber jetzt kommt noch eine Initiative dazu, die die Stimmung im Land endgültig zerrütten könnte. Das Ministerkabinett plant, wie der Abgeordnete Alexej Gontscharenko von der Präsidentenpartei Diener des Volks berichtet, dass Männer ab einem bestimmten Einkommen vom Wehrdienst befreit werden sollen. Hintergrund ist, dass die Kriegsführung mit Steuergeldern bezahlt werden muss, da die westlichen Unterstützerstaaten bislang nicht direkt das Militär finanzieren, sondern nur Waffen und Munition liefern und die staatlichen Strukturen aufrechterhalten. Für die benötigten Hunderttausende von neuen Soldaten fehlt das Geld, die Steuereinnahmen werden auch sinken, wenn so viele nicht mehr arbeiten sollten. Eine Idee ist daher, dass sich diejenigen, die relativ viel verdienen und auch Steuern zahlen, sich vor Wehrdient freikaufen können. Den Krieg führen würden dann die Armen, die ihre Arbeitgeber nicht überreden können, ihren Lohn entsprechen zu erhöhen.

Gontscharenko spricht von Sozialdarwinismus, wenn Beamte und Reiche ihr Leben nicht riskieren müssen. Offenbar ist geplant, dass alle, die mehr als 35.000 UAH (ungefähr 830 Euro)  im Monat, das Doppelte des Durchschnittslohns, verdienen, nicht eingezogen werden. Auch wer eie Einkommensteuer in Höhe von mehr als 6300 UAH zahlt oder eine Sozialsteuer von 7700 UAH entrichtet, soll weiter zahlen, aber nicht kämpfen müssen. Das würde u.a. IT-Spezialisten betreffen. Ausgenommen werden sollen auch höhere Beamte, Polizisten und Angestellte in Verteidigungs-, Industrie- und Treibstoff, Energie- und Telekommunikationsunternehmen.

Das kommt selbst bei den Freiwilligenverbänden wie Asow nicht an. Maxim Zhorin, der stellvertretende Kommandeur der 3. Angriffsbrigade, eine Eliteeinheit, die aber Awdijiwka nicht verteidigen konnte, erklärt, die Situation an der Front werde katastrophal. Die Kritik an der Regierung folgt: „Anstatt die Herangehensweise an Rekrutierung und Ausbildung zu ändern, beschlossen sie, das Prinzip ‚Krieg nur für die Armen‘ zu legitimieren. Jetzt steht die Ukraine an der Front vor sehr ernsten Prüfungen. Aufgrund verschiedener beschissener Initiativen und der Verzögerung des Prozesses werden wir eine katastrophale Situation haben.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-geringverdiener-an-die-front/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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