Der Frieden und seine Gewerkschaften – Krieg und der Preis des Burgfriedens im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026

Von Andreas Buderus

Andreas Buderus schaut zurück auf die innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen um die Positionierung der Gewerkschaften zur angestrebten Kriegstüchtigkeit und sagt, wo wir als Antimilitarist:innen stehen. Im Blick auch der bevorstehende DGB-Bundeskongress und die Betriebsratswahlen. Und er erklärt, warum die Burgfriedenspolitik der Vorstände auch ein Tor für wachsende Einflussnahme des neofaschistischen Rechten wird. (Jochen Gester)

Die deutsche Gewerkschaftsbewegung steht im Jahr 2026 angesichts der im Frühjahr bevorstehenden Betriebsratswahlen und dem DGB-Bundeskongress im Mai an einem Wendepunkt, der tiefer reicht als jede Lohnrunde und weiter als jede Tarifauseinandersetzung. Was in den Jahrzehnten des sozialpartnerschaftlichen Arrangements noch als Beteiligung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen galt, verkommt in der neuen Kriegsordnung zu etwas ganz anderem: Seit der sogenannten „Zeitenwende“ wird die einstige Kooperation zwischen Kapital, Staat und Gewerkschaften unter dem Schlachtruf „Kanonen statt Butter“ in ein burgfriedliches Mitmarschieren verwandelt – ein Mitvollzug der von oben verordneten Staatsräson, statt Gegenmacht im Interesse der Beschäftigten.

Was als „Ausnahme“ begann – Waffenlieferungen „aus Solidarität“, Sondervermögen „für die Sicherheit“, Transformation „auch in Richtung Verteidigungsindustrie“ – ist längst zum Normalzustand geworden. Die ver.di-Führung begann 2023 mit dem halben Frieden des Leitantrages E084 „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ zum ver.di-Kongress. Die IG Metall schien kurz darauf auf ihrem Gewerkschaftstag zwar das Schlimmste abzuwenden, doch in den Monaten danach öffnete ihr Vorstand Tür und Tor zur Rüstungswirtschaft. „Ausrüstung statt Aufrüstung“, „Verteidigungsfähigkeit“, „industrielle Sicherheitsinfrastruktur“ – Wörter, die klingen wie Technik, aber handeln vom Krieg.

Parallel verschärfte sich die barbarische Realität: die NATO hob ihre Rüstungsziele auf faktisch fünf Prozent, die Bundesregierung erklärte „Kriegstüchtigkeit“ und der Wille zur „Erledigung von Drecksarbeit“ jetzt auch ganz offiziell zur „patriotischen Pflicht“ und zur „Staatsaufgabe“, zivile Produktionsketten werden zunehmend militarisiert, die Wiedereinführung der Kriegsdienstpflicht ist auf dem Weg. Gewerkschaften, die einst gegen Krieg und Sozialabbau zugleich standen, reagieren bestenfalls mit freundlich an Regierung und Sozialpartner gerichtet Appellen zur Beachtung von sozialen Mindeststandards, die weder opponieren noch mobilisieren oder unterwerfen sich direkt der verordneten bellizistischen Staatsräson.

Doch die Basis bleibt nicht stumm. Friedenskonferenzen, Jugendbeschlüsse, kämpferische Ortsverbände und neue Netzwerke in den Betrieben – eine Generation von Gewerkschafter*innen wird aktiv, die den Zusammenhang von Krieg, Sozialabbau und autoritärem Umbau wieder klar erkennt. Für sie ist Militarismus keine außen- oder geopolitische, sondern eine Klassenfrage. Und genau deshalb wird die Auseinandersetzung um Frieden in den Betrieben und Gewerkschaften zu einer Richtungsentscheidung.

Die Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 zeigen dies schärfer als jede Studie: Die Friedensfrage ist ein Einfallstor – für gewerkschaftliche Gegenmacht, aber auch für rechte Listen, die das politische Vakuum nutzen wollen. Wo Gewerkschaften schweigen, füllen AfD-nahe Strukturen die Lücke. Wo Gewerkschaften den Krieg legitimieren, verlieren sie das Vertrauen der Beschäftigten.

Deshalb steht der DGB-Bundeskongress im Mai 2026 nicht vor einer programmatischen Routineaufgabe, sondern vor einer historischen Entscheidung: Besinnt sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung wieder ihrer antimilitaristischen und antifaschistischen Tradition oder beschließt sie ihre eigene Unterwerfung und Entwaffnung? Wird sie wieder zu einer Kraft, die Frieden, soziale Sicherheit und das schöne Leben für Alle miteinander verbindet – oder zum sozialpolitischen Feigenblatt der Kriegsökonomie des Militärisch-Industriell-Digitalen Komplexes?

In Zeiten globalen Krieges und der nationalen Kriegsvorbereitung gilt ein alter Satz mehr denn je: Gewerkschaft heißt Partei ergreifen – für Frieden, für soziale Sicherheit, für internationale Solidarität. Diesem System keinen Cent und keinen Menschen für Aufrüstung und Krieg!

Der Anfang vom Rückzug: Der ver.di-Kongress 2023 und sein halbes Nein zum Krieg

Als sich im September 2023 die Delegierten des ver.di-Bundeskongress in Berlin versammelten, lag über dem Saal eine gespannte Mischung aus Routine und Ausnahmezustand. Hinter den Kulissen zirkulierten Formulierungen, die nach außen beruhigend klangen – „Differenzierung“, „Verantwortung“, „Realismus“ –, doch in Wahrheit stand eine Grundsatzfrage auf der Tagesordnung: Wird die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft, die immer noch 1,9 Millionen Mitglieder repräsentiert, die Rückkehr des Krieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und als politischen „Normalzustand“ akzeptieren; still und strammstehend eingereiht in die autoritär aus dem Kanzleramt verkündete kriegerische „Zeitenwende“?[1]

Im E084-Leitantrag des Bundesvorstandes, nüchtern überschrieben mit „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“, verdichtete sich dieser Konflikt. Dutzende Änderungsanträge aus Betrieben, Fachbereichen und Bezirken forderten eine klare Abkehr vom Kriegskurs der rot-olivgrünen Bundesregierung: keine Waffenlieferungen, keine weitere Aufrüstung, Diplomatie statt Sanktionsregime und militärischer Eskalation. Auf der anderen Seite stand die Führung um Frank Werneke, die argumentierte, „Solidarität mit der Ukraine“ dürfe auch militärische Unterstützung nicht ausschließen. Der Saal schwankte zwischen Antikriegstradition und Regierungsloyalität.[2]

Die finale Abstimmung brachte nach einer über sechsstündigen, teilweise heftig und hoch emotional geführten Debatte und einigen Geschäftsordnungstricks der Kongressleitung schließlich einen Kompromiss hervor, der auf den ersten Blick wie ein Bekenntnis zum Frieden wirkte – und auf den zweiten wie ein stiller Rückzug. ver.di „lehnt Krieg als Mittel der Politik ab“, heißt es, verurteile den russischen „Angriff auf die Ukraine“, bekenne sich zu „Diplomatie und Abrüstung“.[3] Doch im gleichen Atemzug erklärt der Beschluss, Waffenlieferungen und Sanktionen seien „grundsätzlich richtig“. Das – damals noch!!! – Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde zwar „kritisch gesehen“, aber als Beitrag zur „wirksamen Verteidigung Europas“ faktisch anerkannt.

Dieser Gewerkschaftstagsbeschluss war der misslungene Versuch, zwei unvereinbare Richtungen zugleich einzuschlagen: eine nach „oben“, in Richtung Regierungskonsens, und eine nach „unten“, an die zu großen Teilen friedensbewegte Basis. Er versprach Abrüstung und rechtfertigte Aufrüstung – ein rhetorisches Spagatstück staatsloyalen Gewerkschaftsdenkens, dem konsequenter Weise mehr als 20% der Delegierten die Zustimmung verweigerte – ein Schlag ins Gesicht des gerade wiedergewählten Vorstandes! Ein böses Schelmenstück, das nur so lange halten konnte, wie niemand es an der kriegerischen Wirklichkeit maß.[4]

Die Widersprüche des Textes lassen sich klar benennen:

• Er lehnt die NATO-Quote formal ab, übernimmt sie aber praktisch.
• Er bekennt sich zur Diplomatie, ohne Waffenstillstand oder Verhandlungen zu fordern.
• Er spricht von sozialer Verantwortung, ohne den Zusammenhang zwischen Kriegsausgaben und Sozialkahlschlag konsequent zu ziehen.
• Er appelliert an die Regierung statt an die eigene Kraft.

E084 war der Versuch, den inneren Konflikt zu vermeiden – und richtete damit einen viel weitgehenderen Schaden an: die Entpolitisierung der Friedensfrage. Während mehr als ein Fünftel der Delegierten offen protestierte, verkaufte der Vorstand den Kompromiss als „geschlossene Haltung“.

Der Beschluss ist so für ver.di zum historischen Symbol eines Schwebezustandes geworden: einer Gewerkschaft zwischen selbstbewusstem klassenautonomen Antimilitarismus und burgfriedlich eingereihter Staatsräson. Er verkennt in dramatischer Weise, dass Sozialstaat und Industriearbeitsplätze nicht verteidigt werden können, ohne konsequent und auf allen Ebenen den gewerkschaftlichen Kampf gegen die Kriegspolitik der Herrschenden aufzunehmen. Krieg und Frieden sind wie schon immer auch nach wie vor eine Klassenfrage. [5]

Heute, zweieinhalb Jahre später, wirkt der E084 wie ein Dokument aus einer Zwischenzeit: Zwischen Pandemie und Weltkrieg, zwischen Inflation und Aufrüstung, zwischen Beschwichtigung und Begreifen.

Was im September 2023 schon zu wenig war, ist angesichts der kriegerisch weiter eskalierten Weltlage und militarisierten Kanonen-statt-Butter-Realität Deutschlands von 2025 endgültig unhaltbar geworden. Gewerkschaften, die sich an den konzertierten runden Tisch der Kriegsregierung und des Militärisch-Industriell-Digitalen-Komplexes setzen, geben ihre zentrale Rolle als kollektive Interessenvertretung der Mitglieder an der Garderobe ab und beteiligen sich aktiv an dem, was sie vorgeben zu bekämpfen: Verschärfung von Arbeitshetze und Ausbeutung, Grundrechteabbau und Repressionsverschärfung, Klimakollaps und Krieg.

Die immer noch in den Satzungen festgeschriebenen Ziele gewerkschaftlichen Engagements von Sicherung und Ausbau des sozialen Rechtsstaates, über Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, bis hin zu Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie dem Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit sind eben nicht vereinbar mit einem Kurs des faktischen Burgfriedens, der eine entgrenzte und zunehmend schnell eskalierenden Politik kriegerischer Außenpolitik und repressiv militarisierter Innenpolitik einer Regierung stützt, die sich öffentlich anschickt Deutschland „kriegstüchtig“ für das Jahr 2029 zu machen – „whatever it takes“, zur „Erledigung der erforderlichen Drecksarbeit“ und einer furch die Wiedereinführung des Kriegsdienstes als Kanonenfutter in die „patriotische Pflicht“ genommenen Jugend.

Gewerkschaft heißt, Partei zu ergreifen – gegen Krieg, Militarismus und Sozialabbau! So wie zuletzt die DGB-Jugend[6] und die IG Metall Jugend[7] mit ihren klaren und eindeutigen Positionierungen gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und der DGB-Stadtverband Stuttgart mit seinen Anträgen zum DGB-Kongress:

• „Gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!“
• „Gegen das 5%-Ziel der NATO!“
• „Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht!“ [8]

„Das Schlimmste verhindert“ – und doch im Sog der Kriegswirtschaft:
IG Metall zwischen Abrüstung, Ausrüstung und Aufrüstung

Anders als bei ver.di schien der IG-Metall-Gewerkschaftstag im Oktober 2023 zunächst ein Hoffnungssignal zu senden. Zwar stand das Thema Krieg und Frieden nicht so prominent auf der Tagesordnung wie noch bei ver.di, doch im Gegensatz zum ver.di-Kongress gaben die Delegierten sich nicht weitgehend mit dem Leitantrag des Bundesvorstands zufrieden.[9] Sie strichen die schärfsten kriegstreiberischen Passagen – etwa die Behauptung, in der Ukraine werde kein Stellvertreterkrieg geführt – und ergänzten klare Forderungen nach Diplomatie, Rüstungskontrolle und Konversion.[10]

Die Delegierten aus Hanau-Fulda hatten sogar den Mut, das Wort „Waffenlieferungen“ nicht länger als sakrosankt zu behandeln und erinnerten an die alte gewerkschaftliche Erkenntnis: Eine Fixierung auf Waffen verlängert Kriege. Der verabschiedete Text war damit deutlich friedensorientierter als der ver.di-Beschluss – ein Erfolg der organisierten Basis, die das Schlimmste verhindert hatte.[11]

Doch was danach geschah, zeigt, wie wenig der Bundesvorstand bereit war und ist, diesen Kurs ernst zu nehmen und umzusetzen. Bereits im Februar 2024 veröffentlichte der IG-Metall-Vorstand gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und dem Wirtschaftsforum der SPD das Positionspapier SOUVERÄNITÄT UND RESILIENZ SICHERN – INDUSTRIEPOLITISCHE LEITLINIEN UND INSTRUMENTE FÜR EINE  ZUKUNFTSFÄHIGE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE. Ein Papier, das die Türen zur geplanten Kriegswirtschaft sperrangelweitweit öffnet: Aufrüstung mit bevorzugt deutschem Kriegsgerät und der Ausbau rüstungstechnischer „nationaler Schlüsseltechnologien“ werden dort als „Teil der erforderlichen nationalen industriellen Wertschöpfung“ definiert, sozial-ökologische Konversion als nur „schwer rückgängig“ zu machende Aufgabe „nationaler Handlungsfähigkeit“. [12]

Wer also geglaubt hatte, der IGM-Gewerkschaftstag hätte eine gewerkschaftlich friedenspolitische rote Linie gezogen, sah sich getäuscht. Der zweite Vorsitzende, Jürgen Kerner verteidigt das Bündnis mit der Rüstungsindustrie als „notwendigen Dialog“, als Ausdruck „verantwortlicher Industriepolitik“ auf Basis des Grundsatzbeschlusses.

Auf Kritik aus den eigenen Reihen reagiert er mit dem Hinweis, die IG Metall vertrete nun einmal auch die Kolleg*innen in den Rüstungsbetrieben. „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung, nicht um die Normalisierung oder gar Verharmlosung von Krieg, sondern um industriepolitische Fragen im Kontext der verfassungsgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung“ erklärt er – eine semantische Nebelwand, hinter der sich nur schlecht verhüllt die finale Abkehr von der durch den Gewerkschaftstag eingeforderten Friedensorientierung vollzieht.[13]

Diese burgfriedliche Staatsräson-Linie des IGM-Vorstands blieb auch nach der weiteren Eskalation der Weltlage bestehen. Ausgerechnet am Antikriegstag 2025, drei Monate, nachdem sich die NATO-Staaten auf ein neues, faktisch fünfprozentiges Rüstungsziel geeinigt hatten, trat Kerner auf dem Handelsblatt-Kriegskongress „Wirtschaftsfaktor Rüstung“  in Düsseldorf als Berater für die „Modernisierung industrieller Verteidigungs-Kapazitäten“ auf – an der Seite von hohen Repräsentanten des Kriegs- und des Beschaffungsministeriums und Rüstungskonzernbossen wie Armin Pappberger von Rheinmetall. Die haben die „Konversion pervers“ längst als Geschäftsmodell und staatlich garantierte Lizenz zum Gelddrucken entdeckt. Kerner, der gewählt ist, die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Kapital zu vertreten, erklärte auf der Bühne dieses Kriegskongresses nüchtern, die IG Metall wolle sicherstellen, dass die militärische Transformation „sozialpartnerschaftlich und tarifvertraglich gesichert begleitet“ werde – also im Einvernehmen mit Rheinmetall, Krauss-Maffei und Airbus Defence. Wo der Gewerkschaftstag noch Abrüstung gefordert hatte, vermittelte der Vorstand nun zwischen Kanzleramt und Kanonenfabrik zur möglich geräusch- und widerstandslosen Durchsetzung der nationalen Kriegswirtschaft.[14]

Die IG Metall-Zentrale hat längst die Sprache des Kapitals übernommen. Nicht mehr der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Frieden und imperialistischen Krieg ist Problem, sondern die „Balance zwischen sozialer Sicherheit und nationaler Verteidigung“. Mit dem Argument, „Ausrüstung statt Aufrüstung“ zu betreiben, legitimiert sie das Gegenteil der Beschlüsse ihres eigenen Gewerkschaftskongresses – des höchsten demokratisch legitimierten Organs der Organisation. Die alte Losung der Arbeiterbewegung – „Für den Frieden, gegen die Kriegsgewinnler“ – ist ersetzt durch eine technokratische Standort- und Burgfriedenslogik: Wir rüsten mit, aber immer schön „sozialverträglich und tarifvertraglich gesichert“ – bis zum bitteren Ende auf dem Schlachtfeld.

So wurde aus dem „Das Schlimmste verhindert“ aus dem Oktober 2023 binnen zwei Jahren ein politisches Lehrstück über das, was passiert, wenn Führung und Basis verschiedene Sprachen sprechen und sich Apparate verselbständigen. Die Delegierten haben Abrüstung gefordert, der Vorstand organisiert „Ausrüstung“ – und im Ergebnis wird aufgerüstet und mitmarschiert in den kommenden Krieg, für „die Verteidigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gegen Angriffe von außen ­ kurz: die Landes- und Bündnisverteidigung.“, dabei immer schön darauf verweisend, dass als „Vermächtnis unserer Geschichte und qua Satzungsauftrag“ die „IG Metall (…) ohne Wenn und Aber für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung steht“.[15]

„Abrüsten, ausrüsten, aufrüsten“ – der Dreiklang der Zeitenwende ist zum Soundtrack einer Gewerkschaft geworden, deren Bürokratie schon längst über die Schwelle zwischen Gegenmacht und Staatsmacht ins Lager der Kriegsprofiteure und ihrer Steigbügelhalter in den Parlamenten und Regierungen gestolpert ist.[16]

…und was der Lohn dafür ist.

Die Rechnung für den Burgfrieden ließ nicht lange auf sich warten. Wer als Gewerkschaft in Zeiten des Krieges auf Regierungstreue setzt, zahlt mit Glaubwürdigkeit – und mit der politischen und sozialen Substanz der eigenen Organisation.

Seit der Zeitenwenderede von SPD-Kriegskanzler Scholz im Februar 2022 hat sich Deutschland fortschreitend beschleunigt in ein Labor der neuen Kriegsordnung verwandelt. Die deutsche Kriegsregierung – inzwischen unter Führung und Kommando von Friedrich Merz – hat den Begriff „Verteidigungsfähigkeit“ zur Generalformel gemacht. In Wahrheit meinen sie „Kriegstüchtigkeit“ und aktive Kriegsvorbereitung.

Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden künftig in Rüstung fließen. Finanziert wird das durch Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Pflege, Kultur – genau in jenen Bereichen, die die Gewerkschaften verteidigen müssten. Eine Feststellung die immerhin sogar der Chef-Ökonom der Gewerkschaft ver.di wissenschaftlich begründet nachvollzieht und vertritt.[17]

Die Deutsche Koordination des Europäischen Verbindungskomitees gegen den Krieg bringt es auf den Punkt: „Die europäischen Regierenden bereiten den Krieg vor.“ 18

Die Militarisierung hat alle Lebensbereiche erreicht: Autozulieferer rüsten auf Panzer- und Munitionsfertigung um, neue US-Mittelstreckenraketen mit Erstschlagspotential werden ab 2026 ohne gesellschaftliche Debatte wieder auf deutschem Boden stationiert, Universitäten werden durch die gesetzliche verordnete Streichung der Zivilklauseln kriegstüchtig gemacht.[19]

Und die Gewerkschaftsvorstände als Repräsentanten ihrer Millionenorganisationen? Sie schweigen oder beschwichtigen, oder verlieren sich im noch besten Fall in folgenlosem Lamento, wie ver.di-Chef Frank Werneke. Der gab am 25.06.2025 nach dem exekutiven Durchziehen des 5%-NATO-Ziels immerhin zu Protokoll: „Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass sich die neue Bundesregierung gemeinsam mit der Mehrheit der NATO-Staaten der Forderung von Donald Trump unterwirft.“

„Immerhin! Klare Kante“, könnte der wohlgesinnte Zuhörer da doch denken…?! Doch einige Zeilen später erfolgt dann die konsequente Ernüchterung: „Bevor willkürlich gegriffene astronomische Milliardensummen in die Welt gesetzt und neue Nato-Ziele festbetoniert werden, muss erst mal die Frage kritisch diskutiert werden, welcher militärische Aufwand überhaupt notwendig ist.“(20)

Keine klare, auf die Satzungsziele fußende Ablehnung von eskalierender Militarisierung und Krieg, sondern das freundliche Angebot an die Regierenden, sie bei der kritischen Evaluation der tatsächlichen Kriegsbedarfe sozialpartnerschaftlich zu unterstützen und zu beraten.

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2025 offenbarte die Folgen dieser willfährigen Haltung: Ein Schlichterspruch, den die Gewerkschaftsführung als Erfolg verkaufte, obwohl er Reallohnverluste festschrieb. „Armutszeugnis“, nannten das Kollegen in den Betrieben – und sie meinten nicht nur den Tarifabschluss, sondern den Zustand der Gewerkschaft.[21]

Die Wiedereinführung des Kriegsdienstes verschärft das Bild. Das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ bedeutet die faktische Wiedereinführung des Kriegsdienstes, und das Arbeitssicherstellungsgesetz von 1968 – Teil der sogenannten „Notstandsgesetze“ – wird reaktiviert: Zwangsverpflichtungen für „verteidigungswichtige Bereiche“. Die Bundesrepublik probt den Ernstfall – und die Gewerkschaften halten die Füße still und schauen burgfriedlich dösend zu.

Das ist der Lohn für den Burgfrieden:

• Politische Glaubwürdigkeit gegen Regierungsnähe getauscht.
• Möglichkeit sozialer Gegenmacht geopfert auf dem konzertierten Tisch der Kriegsregierung.

Die Gewerkschaftsbasis regt sich zunehmend – Gegenmacht im Gegenwind

Doch gegen diesen Ausverkauf der eigenen antimilitaristischen Geschichte, Satzungs- und Beschlusslage durch die Vorstände und Apparate regt sich zunehmender Widerstand an der Gewerkschaftsbasis.

Mehr als 28.000 Kollegen und Friedensbewegte unterstützen mittlerweile die gewerkschaftliche Basisinitiative `Sagt NEIN! Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´, die sich im Sommer 2023, im Vorfeld der Gewerkschaftskongresse von ver.di und IGM mit dem Ziel zusammenfand, die Delegierten aufzufordern NEIN! zu sagen, gegen den drohenden Burgfriedenskurs: „Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben: Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei. (…) Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden: WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE! WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF! Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!“[22]

Als die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im Mai 2025 zur 6. Konferenz „Gegenmacht im Gegenwind“ [23]nach Berlin lädt, kommen über 3.000 Teilnehmende: Vertrauensleute, Jugendvertreterinnen, aktive Kolleginnen aus Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben, Metall- und Chemieindustrie. Standing Ovations gibt es für die CFM-Beschäftigten – und für die Jugenddelegierten, die von der Bühne erklären: „Sollen doch Merz und Pistorius selbst an die Front!“

Nur zwei Monate später folgt die 3. Gewerkschaftliche Friedenskonferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ in Salzgitter, organisiert von RLS in Zusammenarbeit mit der IG Metall-Verwaltungsstelle Salzgitter-Peine: „Wir dürfen nicht schweigen, wenn eine Regierung Kriegsverbrechen begeht – und wir müssen sagen, dass Militär der Feind des Friedens ist.“[24]

Die DGB-Jugend beschließt am 16. September 2025 unmissverständlich: „Wir stellen uns gegen jede Form der Militarisierung, gegen Pflichtdienste, gegen die Ausweitung des Sicherheitsstaates. Frieden und soziale Sicherheit gehören zusammen.“[25]

Drei Tage später folgt die IG-Metall-Jugend. Ihr Beschluss „Wehrdienst und Pflichtdienste verhindern“ verbindet Antimilitarismus und den Kampf für Grundrechte.[26]

Der DGB-Stadtverband Stuttgart stellt für den DGB-Kongress 2026 Anträge gegen NATO-Aufrüstung, Raketenstationierung und Kriegsdienstzwang. Seine Begründung: „Die Friedensfrage ist eine soziale Frage. Jede Milliarde für Krieg ist eine Milliarde gegen Pflege, Bildung und Klima.“[27]

So entsteht ein anderes Bewusstsein. Eine junge gewerkschaftliche Generation wächst heran, die den Militarismus wieder als das erkennt, was er ist: die kriegerisch autoritäre Verlängerung kapitalistischer Ausbeutungs- und Verwertungslogik und deren inhärenten sozialen Spaltung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Die politische Quintessenz lautet: Die gewerkschaftliche Gegenmacht formiert sich an der Basis der Organisationen, wenn auch „im Gegenwind“. Der Beginn einer neuen Organisierung der Basis – über Gewerkschaftsgrenzen hinweg, gegen Militarismus, Krieg und Burgfrieden, gegen Sozialkahlschlag, für die demokratische Kontrolle von Produktion und Politik und den sozial-ökologischen Umbau. Die hier Aktiven verbindet betriebliche Erfahrung mit politischer Klarheit: gegen Aufrüstung, gegen Zwangsdienste, gegen den Versuch, den Krieg als Sachzwang zu verkaufen.

Doch auch hier zeigt sich noch das Dilemma: Während Tausende sich als Teil einer antimilitaristischen und emanzipatorischen Gegenmacht begreifen, bremsen viele Funktionäre dort, wo die Kritik an den Apparaten zu konkret wird. „Viel Druck im Kessel, aber zu wenig Verabredung“, bilanzierte ein Teilnehmer der Konferenz Gegenmacht im Gegenwind.[28]

Die politische Auseinandersetzung um den Wiederspruch zwischen Burgfrieden und gewerkschaftlichen Antimilitarismus steht weiter offen, dringender denn je, sperrangelweit – diesmal nicht für ver.di und IG Metall allein, sondern für den ganzen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der bereitet sich gerade in Delegiertenkonferenzen auf Orts-, Regional- und Bezirkskonferenzen auf seinen kommenden Bundeskongress vom 10. – 13. Mai in Berlin vor.

Der kommende DGB-Kongress – antimilitaristischer Aufbruch oder Burgfrieden?

Der DGB-Bundeskongress vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin wird kein Verwaltungsakt, sondern eine Entscheidung über Richtung und Glaubwürdigkeit der deutschen Gewerkschaften im Kampf gegen globalen Krieg und Barbarei.[29]

Im  Frühjahr 2025 rief der DGB nicht zur Teilnahme an den Ostermärschen auf, sondern gab lediglich eine „Erklärung“ heraus. Dort heißt es wörtlich: „Auch der DGB sieht die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verteidigungsfähiger zu werden.“[30]

Damit verlässt der Gewerkschaftsdachverband final die erkämpfte Tradition als relevanter Teil der Friedensbewegung, legte sich auf den eingeschlagenen Kriegskurs der Merz-Regierung fest und erntete lauten Widerstand der Basis. „Wer im 80. Jahr der Befreiung vom Faschismus nicht die Kriegsgewinnler ins Visier nimmt, sondern Aufrüstung zu deren Nutzen fordert, macht sich zum Handlanger der Kriegspolitik.“[31]

Auch die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2025 rief Empörung in den Gewerkschaften hervor: „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas“ – dieselbe Sprache, dasselbe Säbelrasseln wie bei EU-Kommission und NATO- Headquarter. Die Antwort kam prompt: „Nicht in unserem Namen“ – Wir widersprechen!: „Es gibt keine sozial gerechte Aufrüstung. Es gibt keinen demokratischen Imperialismus. Und es gibt kein neutrales Schweigen in Zeiten des Krieges.“[32]

Diese Worte stehen wie eine Anklage gegen die eigene Spitze. Wenn der DGB den Geist seiner Satzung – Abrüstung, Solidarität, Frieden – noch ernst nimmt, muss der Kongress 2026 die Wende einleiten:

• Nein! zur NATO-5 %-Quote und jedem anderen Militarisierungs- und Aufrüstungsautomatismus! Rüstung runter, Löhne rauf!
• Nein! zur Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland, Kaliningrad, Europa. Nirgendwo!
• Nein! zur Wiedereinführung des Kriegsdienstes und jeder Art von Zwangsdiensten!
• Verhandlungen statt Krieg!
• Ja! zur Verknüpfung von Friedens- und Sozialpolitik!
• Ja! zu nachhaltiger sozial-ökologischer Konversion, zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter.
• Her mit dem schönen Leben für Alle!

Die Alternativen liegen offen: Antimilitaristische soziale Gegenmacht oder burgfriedliches Feigenblatt von Krieg und Zerstörung.

Mehr als ein Nachtrag – Der Kampf für eine antimilitaristische Gewerkschaftspolitik ist konkreter Einsatz gegen Faschisierung und Faschismus

Im Frühjahr 2026 werden in Deutschland über 180.000 Betriebsräte neu gewählt – mitten in einer politischen und sozialen Zuspitzung, die ihresgleichen sucht. Diese Wahlen sind weit mehr als ein Routineakt betriebsverfassungsrechtlich genormter Sozialpartnerschaft: Sie werden zum Gradmesser dafür, ob die Friedensfrage – wie ehedem in den 80er Jahren – wieder in die Betriebe zurückkehrt oder endgültig aus ihnen verdrängt wird.

In den Werkhallen, in den Werkstätten, auf den Baustellen und in den Kliniken tobt längst ein unsichtbarer Konflikt: Wer bestimmt über den Zweck der Arbeit? Dient sie dem Leben – oder der Kriegsvorbereitung? Einer nachhaltigen sozial-ökologischen Zukunft oder Zerstörung und Tod?

Seit der Verkündung der sogenannten „Zeitenwende“ wird den Beschäftigten eingeredet, Rüstungsproduktion sichere Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit. In Wahrheit geschieht das Gegenteil: Die Aufrüstung frisst die Zukunft. Sie bindet Mittel, zerstört zivile Produktionsketten und macht aus Industriepolitik Kriegswirtschaft.[33]

In vielen Betrieben, besonders in der Metall- und Automobilindustrie, wird das mit Händen greifbar. Wo früher Antriebe, Schweißnähte und Werkzeugmaschinen für Zivilproduktion entstanden, werden heute Panzerteile, Munitionskomponenten und Drohnengehäuse gefertigt – oft unter dem Vorwand, so „den Standort zu sichern“. Diese Umkehrung der sozialen Logik ist nichts anderes als eine Perversion von Konversion: Arbeit wird wieder dem Tod dienstbar gemacht, nicht dem Leben.

Im Rahmen der sogenannten „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ werden Kliniken und das gesamte Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ gemacht, um im „Ernstfall“ die erwartet mindestens 1.000 Verletzten von der Front möglichst schnell wieder „einsatzfähig“ zusammen zu flicken.[34]

Doch während die Gewerkschaftsapparate weiter schweigen[35], beginnen in manchen Regionen Belegschaften, Betriebsräte und Friedensinitiativen, sich zu wehren. In Osnabrück, dem symbolischen Ort des Westfälischen Friedens, wächst seit Monaten ein Bündnis aus Gewerkschafterinnen, Beschäftigten und jungen Aktivistinnen, das sagt: Frieden lebt man nicht mit Panzerproduktion. Sie fordern die Umstellung auf zivile Fertigung, öffentliche Investitionen in Mobilität, Klima und Pflege, und sie fordern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. ´Zukunftswerk Osnabrück´ – statt „Arbeit für den Krieg“, „Schaffen für eine nachhaltige sozial-ökologische Zukunft.“ [36]

Beschäftigte im Gesundheitswesen erklären öffentlich: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin. Ich halte alle Maßnahmen und Vorkehrungen für gefährlich, die auf das Verhalten im Kriegsfall vorbereiten sollen. Nur kriegspräventive Maßnahmen kann ich vertreten. Ich lehne deshalb als Beschäftigte/Beschäftigter im Gesundheitswesen jede Schulung oder Fortbildung in Kriegsmedizin ab und werde mich daran nicht aktiv beteiligen.“[37]

Solche Beispiele zeigen, dass die Friedensfrage längst wieder eine betriebliche ist. Und genau deshalb wird sie zum Einfallstor – auch für die Rechten. Wo Gewerkschaften ihre eigene politische Rolle aufgeben, füllen andere das Vakuum. Unter wohlklingenden Parolen wie „Freiheit der Arbeit“ oder „Gegen Bevormundung“ treten AfD-nahe Listen und sogenannte „freie Betriebsräte“ an, um die Frustration über erlebten gewerkschaftsinternen Bürokratismus und Stillstand in reaktionäre Bahnen zu lenken. Ihr Ziel ist nicht Mitbestimmung, sondern Demontage der Gewerkschaften – und die Rückkehr zu einer Betriebspolitik, die nationale Identität predigt und Klassensolidarität zersetzt.[38]

Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Die Friedensfrage ist kein Randthema, sondern ein Seismograph für die demokratische Kultur in den Betrieben. Dort, wo Beschäftigte das Gefühl verlieren, dass ihre Gewerkschaften sie in politischen Grundfragen vertreten, werden rechte Demagogen zur vermeintlichen „Stimme der Vernunft“.

Die kommenden Betriebsratswahlen müssen daher zu einem Ort der Klarheit werden. Sie sind die Chance, klar und unzweideutig antimilitaristische gewerkschaftliche Positionen in die Betriebe zu tragen.

Gewerkschaftliche Kandidat*innen und Listen, die sich antimilitaristisch positionieren, setzen ein Signal gegen den rechten Vormarsch – und gegen die um sich greifende Entpolitisierung der betrieblichen Mitbestimmung.

Antimilitarismus im Betrieb heißt heute: keine Neutralität gegenüber Rüstungsproduktion und Kriegsvorbereitung; keine Toleranz für rechte Einflussnetze; kein Schweigen, wenn Krieg, Grundrechte- und Sozialabbau Hand in Hand gehen. Es bedeutet, Betriebsratsarbeit wieder als Teil gesellschaftlicher Gegenmacht zu verstehen – als Ort, an dem Solidarität praktiziert wird, nicht Standortdenken.

Schon vor dem DGB-Bundeskongress im Mai 2026 werden die Betriebsratsahlen 2026 zeigen, ob sich die Gewerkschaften daran erinnern, was sie immer ausgezeichnet hat: dass sie nicht nur Löhne verhandeln, sondern Leben verteidigen und sich für das schöne Leben für Alle engagieren. Wer in den Betrieben gegen Kriegsertüchtigung und national radikale Zersetzung und für Solidarität und den sozial-ökologischen Umbau eintritt, verteidigt mehr als nur Arbeitsplätze. Er verteidigt die Idee, dass Arbeit und Würde untrennbar zusammengehören – gegen Krieg, gegen Nationalismus, gegen die Rückkehr der Barbarei im neuen Gewand.

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Der Autor:

Andreas Buderus ist Gewerkschaftsaktivist und Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´

Anmerkungen:

[1] https://www.jungewelt.de/artikel/456953.zukunft-der-gewerkschaften-ver-di-auf-kriegskurs.html

[2] https://www.jungewelt.de/artikel/459189.verdi-bundeskongress-2023-beginn-mit-scholz-und-protest.html

[3] https://www.jungewelt.de/artikel/459553.verdi-bundeskongress-verdi-sagt-jein.html

[4] https://www.jungewelt.de/artikel/459640.gewerkschaft-verdi-auf-linie.html

[5] https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2025/10/06/beitrag-fur-die-internationale-konferenz-gegen-den-krieg-am-4-5-10-2025-in-paris-aus-deutschland/

[6] https://storage.e.jimdo.com/file/93703931-e005-4b06-be5a-b8bd24ca2bcf/DGB-Jugend gegen Kriegsdienst.pdf

[7] https://storage.e.jimdo.com/file/01030e89-46ac-4410-b135-7ad9fbbf3f2e/Beschluss_IG_Metall_Jugend_Wehrpflicht.pdf

[8] https://storage.e.jimdo.com/file/da3363ea-ff88-46f0-9302-a32017ce7b41/ver.di%20OV%20Stuttgart%20ANtr%C3%A4ge%20DGB%20BuKo%2026.pdf

[9] https://www.rf-news.de/2023/kw42/krieg-und-frieden-eine-zentrale-frage-auf-dem-kommenden-gewerkschaftstag-der-ig-metall

[10] https://www.jungewelt.de/artikel/461957.ig-metall-der-25-gewerkschaftstag-der-ig-metall-eine-%C3%BCbersicht.html

[11] https://www.unsere-zeit.de/neue-impulse-4785121/

[12] https://www.spd-wirtschaftsforum.de/wp-content/uploads/2024/02/20240208_Positionspapier_SVI.pdf

[13] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/37925-2/

[14] https://storage.e.jimdo.com/file/02857e06-c5d2-4bfb-a492-8a0e994f92e1/Bericht%20Handelsblatt-Kriegskonferenz%20250901.pdf

[15] s. Fn. 13

[16] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190816.gewerkschaften-ig-metall-zur-zeitenwende-abruesten-ausruesten-aufruesten.html?action=print

[17] https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/kanonen-oder-butter/

[18] https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2025/10/06/beitrag-fur-die-internationale-konferenz-gegen-den-krieg-am-4-5-10-2025-in-paris-aus-deutschland/

[19] https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/service/mittendrin/mittendrin-nr-12/++co++f383d8b6-3b03-11f0-9a67-8b86624ffc1d

[20] https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++92cc0694-51cc-11f0-b139-b90f8de11223

[21] https://www.jungewelt.de/artikel/498139.gewerkschaften-ein-armutszeugnis.html

[22] https://storage.e.jimdo.com/file/c41b75e0-1e12-4cfe-a3c8-0c9498493208/SAGT%20NEIN!%20Kampagnenflugblatt%20final-digital.pdf

[23] https://intersoz.org/zur-erfolgreichen-6-gewerkschaftskonferenz-der-rls/

[24] https://arbeiterpolitik.de/2025/08/dritte-gewerkschaftskonferenz-in-salzgitter-den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg/

[25] S. Fn. 6

[26] S. Fn. 7

[27] S. Fn. 8

[28] https://www.sozialismus.info/2025/05/gegenmacht-im-gegenwind-konferenz-riesig-fortschritte-begrenzt/

[29] texts25 [https://i-v-a.net]

[30] https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Aufrufe/250401_Erklaerung-des-DGB-zu-den-Ostermaerschen-2025.pdf

[31] https://storage.e.jimdo.com/file/7e097b4a-0d3a-4459-9a31-b535252bb557/WIR-WIDERSPRECHEN-01052025%20%C3%BCaf%20Layout.pdf

[32] https://storage.e.jimdo.com/file/750b5ffb-698d-4d9e-a238-d44abf2e1a88/sagt-nein-zu-dgb-01092025%20FB.pdf

[33] https://www.jungewelt.de/artikel/494006.gewerkschaften-konversion-pervers.html

[34] https://www.ippnw.de/frieden/militarisierung.html

[35] https://www.jungewelt.de/artikel/492892.konversion-und-r%C3%BCstungsindustrie-sozialpartnerschaft-auf-kriegskurs.html

[36] https://zukunftswerk-osnabrück.de/

[37] https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/erklaerung-ziviles-gesundheitswesen.html

[38] https://www.jungewelt.de/artikel/500368.gewerkschaften-und-afd-im-maschinenraum-der-reaktion.html

Erstveröffentlicht am 19.11. im Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/was-immer-schon-zu-wenig-war/

Wir danken für das Publikationsrecht.