4. 0. Krieg &Frieden

Aktuelles zum Thema „Gewerkschaften und Frieden“

1. April 20231. April 2023 Jochen Gester

Wir dokumentieren hier einen Aufruf, der heute veröffentlicht wurde und vor allem dadurch auffällt, dass er von vielen Gewerkschafter:innen, darunter auch eine ganzen Reihe früherer und heutiger Vorstandsmitglieder, unterschrieben wurde. Um den Aussagewert des Aufrufs besser verstehen zu können, erscheint es mir sinnvoll, einen kleinen Rückblick in die Geschichte zu werfen.

Die Stellung der Gewerkschaften in Deutschland – und nicht nur hier – zum Umgang mit Kriegen war immer schon alles andere als einvernehmlich. In der Zeit vor dem 1. Weltkrieg waren sie politisch eingebunden in Politik und Weltanschauung der europäischen sozialdemokratischen Parteien, und dies hieß auch, kriegskritisch zu sein. Doch gab es innerhalb der deutschen Arbeiterklasse duchaus auch Unterstützer der kolonialistischen Ambitionen des Kaiserreiches. Dieser Widerspruch platzte dann nach Ausbruch des 1. Weltkrieges offen auf. Auf der einen Seite standen die Befürworter einer Burgfriedenspolitik, die „in der Stunde der Not das Vaterland nicht im Stich lassen“ wollten. Doch als Gewerkschafter folgten sie auch dem Kalkül, für ihre Befriedungsdienste den Herrschenden eine Gegenleistung abzupressen: ihre legale Anerkennung als Interessenorganisation der Lohnabhängigen und die Durchsetzung elementarer Rechte, die das monarchistische Deutschland der Arbeiterklasse bis dato verweigert hatte. Für die andere Seite standen exemplarisch die Revolutionären Obleute, die durch die aktive Organisierung von Massenstreiks und die Vorbereitung auf den Sturz der Monarchie nicht nur praktisch dem Krieg ein Ende gesetzt haben sondern auch als Geburtshelfer der Demokratie in Deutschland in die Geschichte eingegangen sind.

Die Nazibarbarei beendete dann Friedensperiode und Demokratie gleichermaßen, so dass 1945 die von den Nazis verbotenen und aufgelösten Gewerkschaften neu aufgebaut werden mussten. In die ersten Grundsatzerklärungen fanden die traumatischen Kriegserfahrungen Eingang, die der Schwur der Buchenwaldhäftlinge „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ Ausdruck verlieh. Diese Stimmung hielt in den Kernbereichen der Mitgliedschaft an bis zur „Ohne mich“-Bewegung, die gegen die Remilitarisierung und diskutierte Atombewaffnung der Bundeswehr entstand. Doch die erzwungene Durchsetzung der Wiederbewaffnung und die Dominanz der Kalten Kriegs-Logik beendete auch diese militärkritische Ausrichtung innerhalb der Gewerkschaften. An ihre Stelle trat die uneingeschränkte NATO-Loyalität aller verantwortlichen Funktionsträger.

Erst durch die Friedensbewegung der 80er Jahre bekam diese Loyalität erneut deutliche Risse. Innerhalb der Gewerkschaften folgte ein Teil der Mitglieder Kanzler Helmut Schmidt, der die Stationierung atomarer US-Mittelstrecklenraketen auf deutschem Boden durchzusetzen versuchte. Der andere suchte Anschluss an die Friedensbewegung und leistete hier wichtige Beiträge für die Aufklärung und Mobilisierung. Doch wie prekär diese Parteinahme der Linken innerhalb der Organisation war, lässt sich am folgenden Beispiel illustrieren: Georg Benz – er gehörte zu den Linken im IG Metall-Vorstand – redete bei der großen Demonstration der Friedensbewegung 1981 auf dem Bonner Münsterplatz. Doch er musste dies als Privatperson tun und nicht in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der IG Metall. Das Ende des Kalten Krieges, für das die Sowjetunion eine entscheidende Rolle spielte und einen unerwarteten Entspannungs- und Abrüstungsprozess ermöglichte, sorgte dann auch für Ruhe in der gewerkschaftlichen Debatte. Diese ist nun mit der sog. „Zeitenwende“ wie mit einem Paukenschlag beendet worden.

2021 hatte der DGB in seinem Aufruf zum 1. September noch eine ausgesprochen mutige Erklärung verabschiedet. Wir haben diese hier damals auch dokumentiert: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/aufruf-des-dgb-zum-1-september-2021/

Doch seit Kriegsbeginn werden diese klaren Positionsbestimmungen erkennbar zurückgenommen zugunsten einer graduellen Anpassung an die Politik der „Zeitenwende-Koalition“. Der offizielle Aufruf ist keinesfalls eine Übernahme des die Kriegseskalation fördernden Regierungskurses und versucht Haltelinien für diese Politik zu formulieren. Doch er arrangiert sich auch mit dieser Politik, statt ihre Legitimation grundsätztlich zu bestreiten. Dies liest sich dann so:

„Die militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzufedern.“
Hier findet man den gesamten Text des Aufrufs https://www.dgb.de/themen/++co++6cc45846-b4b0-11ec-8de2-001a4a160123

Der Aufruf „FRIEDEN SCHAFFEN! – Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“ ist der Versuch, den politischen Raum für die Kräfte innerhalb der Gesellschaft zu erweitern, die nicht bereit sind, weiter einer Politik des „Siegfriedens“ zu folgen. Er widersetzt sich damit auch den dominanten Kräften innerhalb der SPD, deren Politik auch von Teilen der eigenen Mitgliedschaft als Bruch mit Grundaussagen gewerkschaftlicher Friedenspolitik und dem politiischen Erbe der Ära Brand und Bahr begriffen wird. Wie eng dieser im Aufruf verfolgte Denkansatz auch immer sein mag – er ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. (Jochen Gester)

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FRIEDEN SCHAFFEN!
Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer immer weiteren Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts
und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu
erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Initiatoren:
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-
Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Unterzeichner:
Garnet Alps, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig; Dr. Franz Alt, Journalist, Schriftsteller und Solarak-
tivist; Erich Bach, Diplom Volkswirt, Jörg Barczynski, ehem. Pressesprecher IG Metall; Angelika Beck, Heilprak-
tikerin; Angelika Beier, ehem. Gewerkschaftssekretärin; Anke Beins, ehem. GPR-Vorsitzende, Ver.di; Rüdiger
Beins, ehem. KBR-Vorsitzender, Ver.di; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Vorsitzende Vereinigung Deutscher Wissen-
schaftler; Klaus Uwe Benneter, Rechtsanwalt und ehem. Bundesgeschäftsführer der SPD; Flavio Benites, 1. Be-
vollmächtiger der IG Metall Wolfsburg; Dr. Karin Benz-Overhage, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall;
Jochen Berendsohn, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzender ver.di; Josef Bergmann, Dipl. Ing. und Soziologe;
Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behindertensportverband; Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirt-
schaftswissenschaftler; Dr. Wolfgang Biermann, Neue Entspannungspolitik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Dipl. Bio-
loge; Prof. Dr. Hanne-Margret Birkenbach, Friedensforscherin; Jutta Blankau, Senatorin a.D.; ehem. Bezirkslei-
terin IG Metall; Rainer Bliesner, ehem. DGB-Landesvorsitzender Baden-Württemberg; Dr. Susanna Böhme-Kuby,
Germanistin; Christina Böttcher, Erzieherin; Manfred Böttcher, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Norbert-
Walter Borjans, ehem. SPD-Vorsitzender; Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler; Dr. Arno Brandt, Öko-
nom; Dr. Klaus Brülls, ehem. Geschäftsführer DGB-Bildungswerk NRW; Annelie Buntenbach, ehem. Mitglied im
geschäftsführender Bundesvorstand DGB; Uwe Christensen, ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg-
Stadthagen; Benedikt Christensen, Berufsschullehrer i. R.; Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärztevereini-
gung IPPNW; Peter Martin Cox, ehem. stellv. Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest; Prof. Dr. Herta Däubler-
Gmelin, Bundesjustizministerin a.D.; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Dr. Viola Denecke, ehem. stellvertretende
Landesbezirks-Leiterin IGBCE; Bärbel Diekmann, früher Stellv. Vorsitzende SPD-Bundesvorsitzende und Präsi-
dentin Welthungerhilfe; Prof. Jochen Diekmann, Finanzminister NRW a. D.; Martina Dierßen, Gewerkschafts-
sekretärin Ver.di; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Werner Dreibus, ehem. 1. Bevollmächtigter IG
Metall; Hasso Düvel, ehem. Bezirksleiter IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen; Michael Dunst, Bildungsrefe-
rent Bildungswerk ver.di; Katja Ebstein, Sängerin; Hans Eichel, Bundesminister a. D.; Michael Erhardt, 1. Bevoll-
mächtigter der IG Metall; Dr. Petra Erler, Staatssekretärin in der Regierung de Mazière; Hinnerk Feddersen,
ehem. Bundesvorstand ver.di; Harald Fiedler, ehem. DGB-Vorsitzender Frankfurt/Main; Dr. Ute Finckh-Krämer,
ehem. MdB; Justus Franz, Musiker, Pianist; Ulrich Frey, Vorstand Martin Niemöller Stiftung, Prof. Dr. Hajo Funke,
Politikwissenschaftler; Markus Fuß, Gewerkschaftssekretär Berlin; Wilfried Gaum, Ministerialrat a. D.; Andreas
Gehrke, ehem. Geschäftsführendes Vorstandmitglied GEW; Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Ste-
phan Gorol, Kulturmanager; Arno Gottschalk, MdBü Bremen; Jürgen Grässlin, Pädagoge, Sprecher der Deut-
schen Friedensgesellschaft; Bernd Grimpe, Kommunalbeamter a. D.; Ulrich Grober, Schriftsteller und Nachhal-
tigkeitsforscher; Jürgen Groß, Journalist; Edith Großpietsch, ehem. pädagogische Referentin IG Metall; Chris-
toph Habermann, ehem. Staatssekretär im Bundespräsidialamt; Andreas Hamm, ehem. Gewerkschaftssekretär;
Ingo Harms, Gewerkschaftssekretär; Gottfried Heil, ehem. 2. Bevollmächtigter der IG Metall; Prof. Dr. Peter
Hennicke, Energieforscher, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Dr. Detlef Hensche, ehem. Vorsitzender
der IG Medien; Dietmar Hexel, ehem. Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und im SPD-Partei-
vorstand; Dr. Dierk Hirschel; Gewerkschaftssekretär Hauptvorstand ver.di; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der Na-
turfreunde, ehem. MdB; Hans Jürgen Hinzer, ehem. Bundesstreikbeauftragter der NGG; Dr. Gunter Hofmann,
Journalist; Dr. Martin Hoffmann, Ostexperte; Alfred Huber, Friedensaktivist; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe und
Sozialphilosoph; Wolfgang Jüttner, Minister a.D.; Marion Jüttner—Hötker, Gesamtschuldirektorin a. D.; Dr.
Hans-Peter Kaballo, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrats-Mitglied Linde Engineering; Janine Kaiser, Bil-
dungsreferentin; Herbert Karch, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Susanne Karch, Dr. Margot Käßmann,
Theologin und ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Jutta Kausch-Henken, Berliner Friedenskoordination; Yannick
Kiesel, Friedensbeauftragter der Naturfreunde; Dr. Karl-Heinz Klär, ehem. Büroleiter von Willy Brandt und
Staatssekretär; Roland Klapprodt, ehem. Mitarbeiter SPD-PV; Prof. Dr. Dieter Klein, Gesellschaftswissenschaft-
ler; Karoline Kleinschmidt, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Dr. Heidrun Kletzin, Vor-
stand Organisationsberatung Gruppe 7 eG; Reinhard Klimmt, Ministerpräsident und Bundesminister a.D.; Dr.
Bernhard Klinghammer, Arzt; Dr. Norbert Kluge, Gründungsdirektor I.M.U. / Hans Böckler Stiftung; Dr. Matthias
Kollatz, ehem. Finanzsenator Berlin; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär ver.di; Jutta Krellmann, ehem. MdB;
Prof. Dr. Rolf Kreibich, Zukunftsforscher; Werner Kubitza, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter; Willi
Kuhn, Betriebsräte-Berater, Kommunalpolitiker; Detlef Kunkel, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braun-
schweig; Ina Kunzmann, Journalistin; Martin Kunzmann, ehem. DGB-Landesvorsitzender; Peter Kurbjuweit,
ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hameln; Dr. Rainer Land, Umweltökonom; Wolfgang Lemb, geschäftsfüh-
rendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Nico Lopopolo, DGB-Vorsitzender Stadtverband Hannover; Dr. Hans-
Jochen Luhmann, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Frank Mannheim, Gewerkschaftssekre-
tär; Claus Matecki, ehem. DGB-Bundesvorstand; Hartmut Meine, ehem. Bezirksleiter IG Metall Niedersach-
sen/Sachsen-Anhalt; Doris Meißner; Heidi Merk, Landesjustizministerin a.D., Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechts-
philosoph; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher; Prof. Dr. Thomas Meyer,
Journalist und Philosoph; Dr. Hans Misselwitz, Leiter der DDR-Delegation bei den 2-plus-4 Verhandlungen; Prof.
Dr. Klaus Moegling, Politikdidaktiker und Sportwissenschaftler; Franz-Josef Möllenberg, ehem. Vorsitzender der
NGG; Jochen Nagel, ehem. Landesvorsitzender der GEW Hessen; Julia Neigel, Sängerin; Mathias Neumann, 2.
Bevollmächtigter der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim; Franz Neundorf, Diplom Psychologe, ehem. Gewerk-
schaftssekretär der IG Metall; Lars Niggemeyer, Gewerkschaftssekretär Hannover; Jürgen Offermann, gewerk-
schaftlicher Bildungsreferent NRW; Hans-Joachim Olczyk, Friedensforum Delmenhorst; Dr. Beenhard Oldigs, his-
torische Kommission der SPD; Dennis Olsen, Gewerkschaftssekretär IG Metall Hannover; Willi van Ooyen, Spre-
cher Friedensratschlag, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Heidi Pape, ehem. Betriebsrätin, jetzt Seni-
oren-Vorstand IG Metall Hannover; Klaus Pape, ehem. Leiter Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaf-
ten; Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Bernhard Pfitzner, ehem. Präsidium ver.di-Bundesfach-
verband TK/IT; Klaus Pickshaus, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Alfons Pieper, Journalist; Michael Pöllath, eh-
renamtlicher DGB-Vorsitzender Ortsverband Barsinghausen; Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen
Ärztevereinigung IPPNW; Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Prof. Dr. Joachim Radkau,
Historiker; Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Charima Reinhardt, Journa-
listin; Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin, Pax Christi; Jenspeter Rosenfeldt, ehem. MdBü Hamburg; Witich Roß-
mann, DGB-Vorsitzender Köln; Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher; Christine Salzwedel, March/Breigau;
Martin Salzwedel, March/Breisgau, Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D.; Jens Schäfer, Be-
triebsratsvorsitzender ZF WABCO; Dr. Klaus Jürgen Scherer, Politikwissenschaftler, Redakteur; Prof. Dr. Jürgen
Scheffran, Leiter Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit; Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und
Bürgermeister a. D. Bremen; Michaela Schiessl, ehem. SPIEGEL-Reporterin; Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Ober-
bürgermeister a. D. der Landeshauptstadt Hannover; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der Natur-
freunde, ehem. MdL; Horst Schmitthenner, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Hannelore Schmitt-
henner-Bopp, technische Angestellte; Hubertus Schmoldt, ehem. Vorsitzender IG BCE; Stephan Soldanski, 1.
Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg;
Dr. Michael von der Schulenburg, Diplomat bei der OSZE, Elke Schulte-Meine, Gewerkschaftssekretärin IG Me-
tall; Wolfgang Schulz, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg, Tilmann Schwenke, Bundesvorstand der
Naturfreunde, Petra Schwermann, Pfarrerin; Ursula Schwippert, Betriebsratsvorsitzende, Mitglied IG BCE; Helga
Schwitzer, ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, ehem. 1. Bevollmächtig-
ter IG Metall Hannover; Prof. Dr. Franz Segbers, Theologe und Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Udo Simonis, Um-
weltwissenschaftler; Ewald Slink, Unternehmer; Michael Sommer, ehem. DGB-Bundesvorsitzender; Jörg Som-
mer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Vorsitzender des wissenschaftli-
chen Beirats BUND; Dr. Hans-Christoph von Sponeck, UN-Diplomat; Malte Stahlhut, 2. Bevollmächtigter IG Me-
tall Braunschweig; Eva Stassek, ehem. 1. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Dr. Uwe Stehr, ehem. Abrüs-
tungsreferent von Egon Bahr; Franz Steinkühler, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Dr. Gabriele Sterkel, Ge-
werkschaftssekretärin ver.di; Prof. Dr. Johano Strasser, Politologe, ehem. Generalsekretär des PEN-Zentrums
Deutschland; Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der Naturfreunde; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Politik-
wissenschaftler und Soziologe; Marlis Tepe, ehem. Vorsitzende der GEW; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagsprä-
sident a. D.; Dr. Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Günter Verheugen,
ehem. Vizepräsident der EU-Kommission; Jürgen Voges, Journalist; Walter Vogt, ehem. Vorstandsmitglied IG
Metall; Dr. Antje Vollmer†, Theologin, ehem. Vizepräsidentin Deutscher Bundestag; Dr. Fritz Vorholz, Journalist;
Marita Vornbäumen, Gesellschafterin J&W Vornbäumen; Dr. Hilde Wagner, Soziologin, ehem. Gewerkschafts-
sekretärin IG Metall; Hugo Waschkeit, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Herbert Weber, Gewerkschaftssekretär;
Konstantin Wecker, Liedermacher; Edgar Weick; Prof. Dr. Hubert Weiger, Ehrenpräsident des BUND; Prof. Dr.
Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Detlef Wetzel,
ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter Salzgitter-Peine; Heinz-H. Witte,
ehem. DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen/ Bremen; Wolfgang Wiemer, ehem. Referent für Grundsatzfra-
gen; Klaus Wiesehügel, ehem. Vorsitzender IG BAU; Matthias Woisin, Präsidium AWO-Hamburg; Prof. Dr. Rolf
Wortmann, Politikwissenschaftler; Andrea Ypsilanti, Soziologin, ehem. Vorsitzende der SPD-Hessen; Burkhard
Zimmermann, Pädagoge; Dirk Zöllner, Sänger; Dr. Christoph Zöpel, ehem. Landesminister NRW und Staatsmi-
nister im Auswärtigen Amt; Klaus Zwickel, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall

Anti-Kriegskundgebung am 1. April um 13 Uhr am Hermanplatz

31. März 2023 Jochen Gester

Innerhalb der Partei DIe LINKE existieren bekanntlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie der Krieg in der Ukraine zu beurteilen ist und wie man damit politisch umgehen muss. So gibt es vor allem zwei Sichtweisen auf den Konflikt. Die eine sieht die alleinige Verantwortung für diesen Krieg bei Russland, vulgo „bei Putin“, und er ist für diese dann vorbei, wenn Russland seine Truppen zurückzieht. Auch möchte dieses Position es der ukrainischen Regierung allein überlassen, mit welchen Waffen dieser Krieg geführt wird und wie lange er dauert. Demgegenüber steht die Position, die auch eine Mitverantwortung der NATO für die kriegerische Zuspitzung des Konflikts sieht und die es für notwenig hält, aktiv für die Beendigung des Krieges einzutreten; d.h. dies auch von den anderen maßgeblichen Konfliktparteien einzufordern. Im Berliner Landesverband dürfte die erste Position im Landesvorstand eine klare Mehrheit haben. Für die Gegenposition steht vor allem der Bezirk Neukölln. Im folgenden dokumentieren wir nicht ohne Sympathie den Aufruf der Neuköllner:innen zu einer Antikriegskundgebung am 1. April.

Rechtsruck aus der „Mitte“ der Politik

21. März 202319. März 2023 Gastautor

“Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg” . Beides gehört zusammen in einem kapitalistischen System. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Das war erlebte Gewissheit nach Weltkrieg und Hitlerfaschismus. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Militarisierung treibt die Entdemokratisierung voran, vergiftet die gesellschaftliche Debatte, begründet Macht und Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und bereitet den Boden für rechte bis rechtsextreme Machtoptionen. Hannes Draeger beschreibt in seinem Beitrag anhand konkreter Faktoren, wie angesichts des Ukrainekriegs und der Zeitenwende durch die gegenwärtige Politik der sogeannnten „Mitte“ in Deutschland Militarisierung und Faschisierung Hand in Hand befördert werden (Peter Vlatten).

Rechtsruck aus der Mitte

In der Debatte um den Ukraine-Krieg und einer weiteren Eskalation durch Waffenlieferungen ist dieser Tage viel über die Gefahr von rechtsaußen die Rede. Und in der Tat: Gelingt es der gesellschaftlichen Linken nicht, sich als sichtbaren Pol gegen die Scharfmacher a la Baerbock, Strack-Zimmermann, Lobo und Co. in Stellung zu bringen, stoßen rechte Demagogen ins Feld. Die AfD hat seit Beginn des Ukraine-Krieges 5-6 Prozent in den Umfragen zugelegt.

Was vielfach übersehen oder unterschätzt wird: Die bürgerliche „Mitte“, die sich momentan eifrig bemüht, Anti-Kriegs-Proteste in die rechte Ecke zu stellen, ist selbst Treiber eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Vielleicht ist noch nicht überall sichtbar, wie tiefgreifend die jetzige Debatte die Gesellschaft nach rechts verschiebt. Aber die Konturen eines neuen, reaktionären Denkens sind erkennbar.

1. Die Rückkehr der Hufeisentheorie

Hatten es Konservative und Reaktionäre in den vergangenen Jahren schwer, links und rechts in einen Topf zu werfen, scheint es mittlerweile wieder zum Volkssport zu werden, linke Kriegsgegner:innen mit den Demagogen der AfD gleichzusetzen. Wie bei einem Hufeisen würden sich ganz links und ganz rechtsaußen treffen. Die Hufeisentheorie ist auch deshalb wieder in Mode gekommen, weil Linksliberale aus dem Rot-Grün-Milieu diese Renaissance der Gleichsetzung von links und rechts mitmachen. Widersprachen sie dieser Gleichsetzung noch, wenn damit antifaschistische Bündnisse in einem Topf mit den Nazis geworfen wurden, sehen sie jetzt überhaupt kein Problem darin, denn es betrifft sie ja in der Ukraine-Frage nicht selbst. Medien spielen diese Karte geschickt aus, auch um Entsolidarisierugsprozesse zu befördern. Falls sich der Staat irgendwann gezwungen sieht, härter gegen die Friedensbewegung vorzugehen, könnte sich ein solcher Entsolidarisierungsprozess für den Staat noch als nützlich erweisen.

2. Auftrieb für Geschichtsrevisionisten

Jahrzehntelang sah es so aus, als würden konservative Geschichtsrevisionisten in Deutschland den Kampf um die Deutung der deutschen Geschichte verlieren. Für Alt-Nazis wie für konservative Deutsch-Nationale wirkt die in Deutschland von unten erkämpfte Erinnerungskultur an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieges wie eine Fessel für eine Rückkehr am „Platz an der Sonne“ des deutschen Imperialismus. Manche Nazis versuchten es mit der Leugnung der Verbrechen inkl. des Holocausts. Klügere konservative Kräfte setzen eher auf die Relativierung der Verbrechen, indem Holocaust und Vernichtungskrieg im Osten entweder als Reaktion auf den „genauso brutalen Stalinismus“ dargestellt wurde oder die Einzigartigkeit des damaligen Massenmordes mit Hinweis auf Kriege und Verbrechen der heutigen Zeit relativiert wurden. Im Zuge des Ukraine-Krieges passiert nun genau das. Bewusst werden Begriffe wie „Vernichtungskrieg“ verwendet und Putin mit Hitler gleichgesetzt, um Russlands heutigem Krieg in der Ukraine mit dem damaligen Krieg der Nazis im Osten gleichzusetzen. Reaktionäre Professoren wie Barberowski und Co. können sich entspannt zurück lehnen, denn die Gleichsetzung von Putin-Russland und Nazi-Deutschland wird vor allem von Kräften der „bürgerlichen Mitte“ wie Jürgen Trittin, Anton Hofreiter und Sascha Lobo befeuert. Eine solche Debatte revitalisiert eine nie ganz verschwundene Tradition im deutschen Establishment, endlich einen „Schlussstrich“ unter der deutschen Geschichte zu ziehen. Damit einher geht eine Enttabuisierung von antislawischen Rassismus bis weit hinein ins deutsche Establishment. Unter Beisein von grünen Staatsministerinnen erhielt der ukrainischer Dichter, Serhij Zhadan, den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, welcher Russen zuvor im Allgemeinen als „Tiere“, „Barbaren“ oder „Unrat“ bezeichnete. Einige Wochen zuvor saß ein „Politikwissenschaftler“ bei Markus Lanz im TV, um darzulegen, dass Russen im Allgemeinen ein anderes Verhältnis zum Tod hätten im Vergleich zu den aufgeklärten Europäern.

3. Rückkehr des deutschen Militarismus

Gauland spricht davon, Baerbock aber auch. Eine neue „Wehrhaftigkeit“ im Denken soll etabliert werden. Gemeint ist damit eine Art kollektiver Abwehrbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegen den Feind im Osten. Die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ – ein Beratergremium der Bundesregierung – schlug ein neues Soldatenbild vor, worin sie formuliert, dass die „psychische Bereitschaft zum Kampf“ und der „Wille zum tapferen Dienst“ der Schlüssel zum Erfolg der Bundeswehr sei. Zu beobachten ist eine Rückkehr der Heroisierung des Soldatentums, vorläufig noch überwiegend projektiert auf das „Heldentum“ ukrainischer Soldaten. Alle Kehrseiten des Militarismus wie Zwangsrekrutierungen, das Töten und Sterben an der Front, Befehl-und-Gehorsam-Prinzip und der Klassencharakter innerhalb der Armee stören ein solches Bild nur und werden konsequent ausgeklammert.

An der Heimatfront brechen alle Dämme, wenn es darum geht, „unsere Jungs“ – gemeint ist die Bundeswehr – aufs Podest zu heben. Unzählige Reportagen füllen das TV-Programm und den deutschen Blätterwald mit Heldenstorys über „unsere Jungs“ beim Training oder im Einsatz. Über rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr hört man indessen nur noch wenig, so als hätte sich das Problem erledigt.

Nie wurde die deutsche Bevölkerung so schamlos belogen wie über die angebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr. Über Nacht wurde ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt. Die Bundesrepublik macht sich auf, zur drittgrößten Militärmacht der Welt aufzusteigen, aber in den deutschen Medien wird sich über die angebliche Unterfinanzierung der Armee beklagt.

Die Frage ist, was diese Propaganda-Offensive mit jungen Heranwachsenden macht, die mit dem Gedanken aufwachsen, dass Panzer etwas Gutes sind und dass das„Befehl- und Gehorsam“-Prinzip zum Leben dazu gehört. Unter dieser Schablone wachsen autoritäre Ideen, welches ein Top-Down-Prinzip zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen als sinnvoll erscheinen lässt.

4. Rückzug materialistischer Staatsanalysen

Materialistische Analysen des Ukraine-Krieges, die bei den (imperialen) Interessen der Staaten ansetzen, um die Ursachen zu erforschen und zu erklären, werden vom Mainstream konsequent ignoriert. Vermutlich stehen diese auch an den Universitäten unter Beschuss. Stattdessen sind idealistische Analysen von Staatenbeziehungen auf dem Vormarsch, welche die ideologische Begleitmusik des Ukraine-Krieges zur Haupttriebfeder des Krieges verklären, um die Heimatfront zu stärken.

Diese Tatsache ist an sich kein neues Phänomen und führt nicht zwangsläufig zu einem Rechtsruck im Sinne einer Stärkung der extremen Rechten. Doch unter diesem Denkschema können sich Mystizismus und neue Formen des Irrationalismus leicht ausbreiten. Es stärkt den Teil des deutschen Militarismus, die am laufenden Band Ideologien produzieren („feministische Außenpolitik“, „Demokratie vs. Autoritarismus“), um der Bevölkerung ihre – in Wahrheit interessengeleitete – Außenpolitik schmackhaft zu machen.

5. Schwächung der Arbeiter:innenbewegung

Historisch ging eine Stärkung des Militarismus früher oder später einher mit dem Abbau demokratischer Grundrechte und sie ging immer zu Lasten der organisierten Arbeiter:innenbewegung.

In Dänemark hat die dortige Regierung jüngst unter Protest der Gewerkschaften beschlossen, einen Feiertag zu opfern, um das dortige Hochrüstungsprogramm zu finanzieren. Das hat Meinungsmacher wie Nikolaus Blome so entzückt, dass er diese arbeitnehmerfeindliche Maßnahme sogleich auch für Deutschland einfordern musste. Sympathien gab es dafür natürlich auch aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Und es dauerte nicht lange, bis ein hoher Bundeswehr-Funktionär den Vorschlag auf Twitter aufgriff und konkretisierte: Geopfert werden solle in Deutschland der 1. Mai!

Bei der Hochrüstung geht es um mehr als „nur“ um einen Feiertag. Im Zuge der Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst zitierte der SPIEGEL hohe Beamte aus dem Verteidigungsministerium, die sich Sorgen machten über zu hohe Tarifabschlüsse, weil dies die „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ schmälern könnten.

Nicht nur an der sozialen Front führt die Hochrüstung zu einer Schwächung von gewerkschaftlichen Positionen.

Die Renaissance des deutschen Militarismus hat zu einer Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geführt. Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein zivilisatorischer Fortschritt, denn er bremst den Militarismus dabei, sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Wird die Uhr in dieser Frage zurückgedreht, ist der Schritt nicht mehr weit zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die AfD fordert dies seit Tag 1 ihrer Gründung, aber die Forderung hat auch Fürsprecher in den Reihen von CDU und SPD. Mit Blick ins Geschichtsbuch wissen wir, dass der potentielle Einsatz des Militärs im Innern für Gewerkschaften nichts Gutes bedeutet. Sei es, weil das Militär sich zum Streikbrechen bestens eignet. Sei es, weil das Militär ebensowirksam gegen soziale Proteste vorgehen kann.

Die oben beschriebenen Entwicklungen und Tendenzen werden aus der bürgerlichen Mitte voran getrieben. Ob sie sich durchsetzen, ist indes nicht ausgemacht. Das hängt von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab und ob es gelingt, die sozialen Kämpfe gegen die wachsende soziale Not mit den Kämpfen gegen die Hochrüstung und für einen Kurswechsel in der Außenpolitik zu verbinden.“

Wir danken Hannes Draeger, Partei die Linke Düsseldorf ,für die Publikationsrechte