4. 0. Krieg &Frieden

„Mit eines anderen Arsch ist gut durchs Feuer fahren“

6. Oktober 20236. Oktober 2023 Gastautor

Wir veröffentlichen hier eine Rede des ehemaligen Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, die er auf der Friedenskonferenz am 1. Oktober in Frankfurt gehalten hat.
https://friedenschaffen.net/2023/09/07/veranstaltung-1-10-frankfurt/

Peters war wohl der letzte Vorsitzende in der IG Metall, der durch die Sozialdemokratie politisch sozialisiert wurde und darin an linken Position festhielt. Ihm folgte dann Bertold Huber, der lange weit weit links von Peters stand, ihn dann aber im Drang in die politische Mitte rechts überholte. Es wäre zu wünschen, dass das von Peters verkörperte Festhalten an guten friedenspolitischen Traditionen auch beim Gewerkschaftstag der IG Metall Unterstützer:innen findet. (Jochen Gester)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Liebe Friedensfreunde

Herzlichen Dank für die Einladung. Ich könnte meinen Beitrag gut und gern mit der Überschrift versehen: „Mit eines anderen Arsch ist gut durchs Feuer fahren“

Trotzdem: Ich bin der Einladung gerne gefolgt. Gerade im Wissen darüber, dass es immer schwerer fällt, sich in dieser Zeit in der Öffentlichkeit gegen den schrecklichen Krieg zu positionieren.
Ich finde es bedauerlich, dass sich einige in den Gewerkschaften so zurückhaltend verhalten, was den grausamen Krieg in der Ukraine angeht.
Es ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich gerade die Gewerkschaften immer auch als ein Teil der Friedensbewegung verstanden haben.
Weil sich die Gewerkschaften immer gegen Krieg und für Völkerverständigung ausgesprochen haben.
Weil den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern immer klar war: Krieg ist immer ein Verbrechen! Krieg bedeutet Tod – bedeutet Leid und Zerstörung.

Der Krieg in der Ukraine hat auch unser Leben verändert. Nicht nur im Bewusstsein sondern auch auf der materiellen Seite. Ich will hier nicht weiter vertiefen, welche Belastungen auf die Haushalte zugekommen sind und welche Profite sich auf anderer Seite niedergeschlagen haben.
Deshalb: Für die Gewerkschaften – wie für andere auch – gilt der Satz von Willy Brandt „Der Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts!“
Deshalb: wir haben alles zu tun, um den Frieden wieder zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was die kriegerische Auseinandersetzung weiter befeuert.
Wir haben aus zwei Weltkriegen und dem Faschismus die Lehren gezogen. Ich darf deshalb in diesem Zusammenhang auf die Positionen der Gewerkschaften verweisen. So setzt sich der DGB in seinem Grundsatzprogramm

…dafür ein, dass die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden. Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden.

Und an anderer Stelle heißt es:
Der Zusammenbruch des Realsozialismus und die Auflösung von Warschauer Vertrag und Sowjetunion haben der Blockkonfrontation den Boden entzogen. Die Auflösung der bipolaren Struktur hat neue, historisch einmalige Möglichkeiten für Frieden und Abrüstung eröffnet. Diese optimal zu nutzen, ist Aufgabe der Politik. Rüstungsexporte müssen dauerhaft reduziert, Rüstungsausgaben nachhaltig gesenkt werden. Wichtigstes Ziel muss sein, einen Zustand der gemeinsamen Sicherheit zu schaffen, der Krieg in Europa unmöglich macht. Dies geht über die Reduktion von Waffen und Streitkräften hinaus. Diese gemeinsame Sicherheit ist geeignet, den europäischen Nationen eine friedliche Zukunft zu sichern und den Völkern Osteuropas die begründete Aussicht auf bessere Lebensumstände zu eröffnen.

Und die IG Metall hat in ihrer Satzung im §2 die Aufgaben und Ziele festgehalten. Da heißt es unter anderem: …die IG Metall

… bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.

Zum diesjährigen IG Metall Gewerkschaftstag heißt es in dem Grundsatzantrag des Vorstandes unter der Überschrift -Wo wir stehen – wohin wir gehen:

….Unsere friedenspolitischen Debatten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.

Und an anderer Stelle heißt es: Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein.
Eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auszuschließen, die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.
Und im Weiteren heißt es: Eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung ist gleichwohl unerlässlich.

In der Tat: Wir brauchen eine Revitalisierung der Friedensbewegung. Gerade, wo sich eine seltsame Art von Kriegsbegeisterung in Windeseile durchzusetzen scheint. Man kann eigentlich nur noch fassungslos sein über den kriegslüsternen Zustand einiger unserer Medienverantwortlichen und Politiker.

Gewiss: wir gehen schweren Zeiten entgegen. Der Mainstream ist eindeutig. Die veröffentlichte Meinung kennt offensichtlich kein Pardon. Alles, was ich nicht auf Linie bewegt oder sich sogar in den Weg stellt, wird niedergemacht.
Selbst jede vorsichtige Position gegen den Krieg wird als „pro russische“ Position markiert. Das Wort „Putin Versteher“ ist da schnell als Totschlagsargument zur Hand.

Dazu hat Klaus von Dohnanyi völlig zu Recht einmal ausgeführt: Was heißt das eigentlich „Putin Versteher“? Natürlich muss man den anderen verstehen, wenn man mit ihm eine Verständigung herbeiführen will. Verstehen heißt nicht, Verständnis für den anderen zu haben.

Verkehrte Welt. Vieles läuft verkehrt!
Als die ukrainische Armee im Mai 2014 zum Beispiel mit Luftangriffen auf Slowjansk im Bezirk Donezk einen Krieg entfesselte, war in keinem deutschsprachigen Medium vom Krieg die Rede.
Als die Menschen, die gegen den verfassungswidrigen Regimewechseln in Kiew protestierten, ins Gewerkschaftshaus getrieben wurden, war es kaum eine Zeile wert. Auch nicht, als das Gebäude angezündet wurde und die sich aus dem brennenden Gebäude retten wollten, erschlagen wurden.
Es scheint zu stimmen, was viele bereits gesagt haben: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuallererst.
Da werden Sachverhalte ignoriert. Da werden Tatsachen verdreht oder gar das Gegenteil behauptet.
Wenn es zum Beispiel wahr ist, dass den „Russen“ versprochen wurde, keine Osterweiterung im Zuge der Wiedervereinigung – dann wurde in relativ kurzer Zeit ein Versprechen gebrochen. Ein eklatanter Vertrauensbruch. Und das in einer Zeit, wo es gerade darum gehen musste, Vertrauen aufzubauen und zu vertiefen. Vertrauen in eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa.

Wenn es stimmt, dass ein Land in die NATO nur aufgenommen werden kann, wenn alle NATO Mitglieder dem zustimmen – dann hat Deutschland die Chance verpasst, einen Konflikt zu entschärfen und damit möglicherweise allen Beteiligten viel Leid und Elend zu ersparen.
Wenn es stimmt, dass Ende März 2022 Wolodymyr Selenskyi Russland einen Vorschlag zur Beilegung dieses blutigen Konflikts gemacht hat und der Westen, insbesondere Boris Johnson Selenskyi aufgefordert hat, das Angebot wieder zurück zu nehmen, dann deutet es darauf hin: Dieser Konflikt, diese Auseinandersetzung hat andere Ursachen und Gründe. Es geht hier um Interessen – es geht um geopolitische Interessen des Westens.

Ja! Es geht nicht mehr um das, was wahr ist. Es geht nicht mehr um Tatsachen. Es geht nur noch um Ansichten über Tatsachen.
Ein kluger Kopf hat einmal über den derzeitigen Journalismus geurteilt und ihn verächtlich als Meinungsjournalismus bezeichnet.
Ja! Der Mainstream-Journalismus hat sich mehr und mehr von seiner eigentlichen Aufgabe und Funktion entfernt. Da geht es nicht mehr um eine objektive Berichterstattung. Da geht es nicht mehr um Aufklärung von Sachverhalten. Da geht es nicht mehr um das Aufzeigen von möglichen unterschiedlichen Interessen.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Journalismus als vierte, unkontrollierte Gewalt in unserem Lande zielstrebig „eigenständige“ andere Interessen verfolgt.
Man kann sogar den Eindruck gewinnen, dass sich mittlerweile die BILD quasi zum „Leitmedium“ der gesamten Presse entwickelt hat.

Da wird skandalisiert. Da werden Personen – häufig Politiker – hoch geschrieben und ebenso runter gemacht.
Da werden oftmals Behauptungen in die Welt gesetzt, die ein bewusstes Klima erzeugen sollen.
Das alles hat mit Pressefreiheit wenig zu tun. Zeigt aber Wirkung – sowohl in der Politik wie in der breiten Öffentlichkeit.
In diesem Zusammenhang: Wer hätte einmal gedacht, dass sich die „Grünen“ als Anti-Kriegspartei gestartet, nunmehr zu den größten Befürwortern von Rüstungslieferungen an die Ukraine hervortun.
All das prägt! Prägt das Bewusstsein – prägt Meinungen. Auch und gerade in der breiten Öffentlichkeit. Auch bei unseren Mitgliedern.
Kein Wunder, dass sich viele bedeckt halten, insbesondere wenn es um die Ursachen des Konfliktes geht. Aber wer die Ursachen nicht kennt oder sich weigert, sie zur Kenntnis zu nehmen, wird kaum eine Lösung des Konfliktes erreichen. Der wird wieder und wieder nur den alten Parolen hinterherlaufen.

Deshalb: Wie eine Meinung im Kopf entsteht, da haben auch wir etwas mit zu tun. Wenn wir zu politischen Themen schweigen, wenn wir schweigen, wenn wissentlich die Unwahrheit gesagt wird, wenn wir uns weg ducken, dann überlassen wir den anderen das Feld. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich der Mainstream mehr und mehr in den Köpfen festsetzt.

Ich weiß, dass ist nicht einfach in dieser Zeit. Ich weiß, dass es oftmals Mut braucht, um sich gegen den Mainstream zu stellen.
Aber wir haben eben keine andere Wahl!

Die Delegierten des Gewerkschaftstages der Verdi haben sich der Debatte gestellt. Unabhängig von den Diskussionsergebnissen: Eine ermutigende Entwicklung. Wir als Gewerkschaften sollten unsere Möglichkeiten, unsere Räume stärker nutzen: für eine Wiederbelebung der Debatte um Krieg und Frieden. Weil wir den Frieden nicht nur wollen, sondern weil wir den Frieden brauchen. Und weil wir wieder ein wirksamer Teil der Friedensbewegung sein sollten.

Und wir haben solche Möglichkeiten. Wir haben solche „Räume“, um Orientierung zugeben, Meinungen zu bilden.
In den Gewerkschaften haben wir zum Beispiel gewählte Vorstände. Hier muss Flagge gezeigt werden. Sie müssen Beispiel geben.
Wir haben in der IG Metall mindestens 3 Vorstandsmitglieder aus jedem Bezirk – sie sind gefordert als Multiplikatoren. Wir haben nicht nur zu warten, ob sich von unten etwas rührt.
Wir haben in den Bezirken zum Beispiel die Bezirksleitungen. Wir haben in den Bezirken die Bezirkskonferenzen. All diese „Räume“ können wir nutzen, um die Position der Gewerkschaften zu Krieg und Frieden wieder und wieder deutlich zu machen.
Und wir haben die örtlichen Gliederungen, unsere Geschäftsstellen (Ortsverwaltungen). Wir haben in diesen Geschäftsstellen ebenfalls gewählte Vorstände. Die Vorstandsmitglieder aus den Betrieben sind tragenden Säulen unserer Betriebsvertretungen. Also Personen mit einem „hohen Stellenwert“. Gerade auch sie sind in der Pflicht, aufzuklären, Orientierung zu geben, gegen tendenziöse Berichterstattung, gegen Halbwahrheiten oder gar Falschmeldungen.

Und wir haben die Möglichkeiten, die Delegiertenkonferenzen vor Ort zur Meinungsbildung zu nutzen, selbstverständlich auch jede Art von Versammlungen.
Warum nutzen wir nicht die Möglichkeit, in unsere Veranstaltungen auch Referenten aus Wissenschaft, Kultur und Politik einzuladen. Wir müssen nicht immer alles selbst machen, wenn andere Sachverständige es möglicherweise sogar besser können.

Wir haben also Möglichkeiten! Wir müssen sie nutzen! Auch und gerade, weil wir sehen, wie die soziale Lage in unserem Lande immer prekärer wird. Die ungeheuren Summen für die Rüstung auf der einen Seite führen unweigerlich zu weiteren Einsparungen auf der anderen Seite. Und die überwiegend unsinnigen und unwirksamen Sanktionen tun ein Weiteres. Die Preise steigen. Bei Energie in ungeahnte Höhen. Die Inflation insgesamt belastet die Haushalte.
Und selbst wenn die Gewerkschaften es wollten, ein solcher sozialer Aderlass ist durch die Tarifpolitik nie und nimmer auszugleichen.

Auch deshalb: Wir haben alles zu tun, um dem Frieden wieder eine Chance zu geben. Das Thema Frieden und Abrüstung muss überall mehr in den Vordergrund gerückt werden. Das gilt auch für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit. Das gilt auch für Schulen und Universitäten und andere Bildungseinrichtungen.

Tragen wir alle miteinander dazu bei, Jede und Jeder nach allen Möglichkeiten, dass wir wieder eine mächtige unüberhörbare Friedensbewegung werden.

Quelle: https://friedenschaffen.net/2023/10/04/beitrag-von-juergen-peters-bei-friedenskonferenz-am-1-10/

weitere aktuelle Beiträge zum Thema Gewerkschaften "Krieg und Frieden":

zum ver.di Bundeskongress Nachbetrachtung und “wie weiter?” zum Antikriegskurs 
zum anstehenden Gewerkschaftstag in der IG Metall
Berliner Gewerkschafter mobiliseren gegen Aufrüstung und Krieg

Russland – Nordöstlich von Moskau

2. Oktober 2023 Gastautor

Der russische Dissident Boris Kagarlizki ist inhaftiert, wieder einmal.

Am 25. Juli 2023 stellte der russische Inlandsgeheimdienst FSB Strafanzeige gegen den marxistischen Soziologen Boris Kagarlizki, den vielleicht bekanntesten linken Dissidenten des Landes. Dazu berief er sich auf ein Gesetz, das Äußerungen und Handlungen unter Strafe stellt, denen der Staat „Rechtfertigung des Terrorismus“ vorwirft. Kagarlizki wurde umgehend verhaftet, in einer Provinzstadt in der Republik Komi tausend Kilometer von Moskau entfernt vor Gericht gestellt und in nichtöffentlicher Verhandlung ohne Anwalt verurteilt. Ihm drohen sieben Jahre Gefängnis.

Kagarlizki habe den Terrorismus gerechtfertigt, so der Geheimdienst, indem er auf seinem YouTube-Kanal Rabkor den Angriff auf die Ukraine fortlaufend kritisiert habe. Das hat er tatsächlich getan, gleich nach Kriegsbeginn. Der Kanal wurde zu einer wichtigen Plattform der linken Opposition Russlands. Veröffentlichen konnte er nur, indem er sich auf behördliche Anweisung per Untertitel als „ausländischen Agenten“ bezeichnete: eine ebenso lächerliche wie gefährliche Maßnahme. Der Geheimdienst verschweigt, dass Kagarlizki nicht nur Kritiker der russischen Regierung, sondern auch Kritiker der NATO und des ukrainischen Nationalismus war und ist.

medico kennt Kagarlizki schon lange. Im Anschluss an die Proteste 2007 in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel – gegen die USA, gegen die EU und gegen Russland – lud er den medico-Mitarbeiter Thomas Rudhof-Seibert nach Moskau ein, damit er russischen Linken von Heiligendamm und den globalen Protesten gegen die G8 berichten konnte. 2014, zu Beginn des Konflikts um die Ukraine, schied Russland aus dem Staatenbund aus. Kagarlizki blieb ein Kritiker aller Seiten. Wie viele andere hatte er nicht immer Recht – glaubte zum Beispiel nicht an eine militärische Eskalation des Konflikts. Seine Ablehnung des russischen Angriffs war und ist trotzdem unmissverständlich. In einem nach Kriegsbeginn mit dem Jacobin-Magazin geführten Interview bezeichnete Kagarlizki die tiefe Krise, in die sich Russland mit seinem Angriffskrieg gebracht hat, als ein „Gelegenheitsfenster für die Linke und für alle, die gesellschaftliche Veränderung anstreben.“ Seine Hoffnung galt dem Umstand, dass die Menschen in Russland jetzt „lernen müssen, wie man kommuniziert, wie man sich organisiert und wie man seine kollektiven Interessen erkennt. Das ist unsere Chance.“

In einem Brief aus dem Gefängnis, den wir hier veröffentlichen, zeigt sich Kagarlizki ungebrochen. Und verweist ausdrücklich darauf, dass die Forderung nach Freilassung für alle politischen Gefangenen gelten muss.

Brief aus dem Gefängnis

Von Boris Kagarlizki

Unter Breschnew wurde ich eingesperrt, unter Jelzin geschlagen und mit dem Tod bedroht. Jetzt, unter Putin, hat man mich zum zweiten Mal verhaftet. Die Machthaber wechseln, doch die Tradition, politische Gegner hinter Gitter zu bringen, bleibt bestehen. Leider. Unverändert bleibt aber auch die Bereitschaft vieler Menschen, für ihre Überzeugungen, für die Freiheit und die sozialen Rechte Opfer zu bringen. Ich nehme die jetzige Verhaftung als Anerkennung der politischen Bedeutung meiner Äußerungen. Natürlich hätte ich es vorgezogen, in einer etwas anderen Form anerkannt zu werden, aber alles zu seiner Zeit. In den über 40 Jahren seit meiner ersten Verhaftung habe ich gelernt, geduldig zu sein und zu erkennen, wie wankelmütig das politische Schicksal in Russland ist

Das Wetter ist nicht schlecht. Auch ist im Gefängnis nicht alles schlecht organisiert. Es geht mir also gut. Leider darf ich die Bücher noch nicht benutzen, die ich mitgebracht habe. Sie werden auf Extremismus geprüft. Ich hoffe, dass die Zensoren bei der Durchsicht ihren Horizont erweitern werden. Das eine Buch handelt von der Situation der modernen Universitäten und wurde von Sergei Zuev geschrieben, dem ehemaligen Rektor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Auch er wurde inhaftiert. Es ist mir erlaubt, Briefe zu erhalten. Ich erhalte sehr viele. Und es ist möglich, sie zu beantworten. In diesem Sinne ist das Eingesperrtsein jetzt einfacher als unter Breschnew. Auch das Essen ist viel besser. Es gibt einen Verkaufsstand, an dem man per Kontoüberweisung bezahlen kann. Die Liste der Artikel in dieser Bude ist nicht schlechter als in vielen Läden außerhalb des Knasts. Die Preise allerdings sind höher. Im Gefängniscafé kann man sogar ein Mittagessen bestellen, die Speisekarte ist ziemlich gut! Allerdings gibt es keine Mikrowelle, um das Essen aufzuwärmen.
Man kann also leben, alles in allem. Die Frage ist nur, wie lange man das aushält. Aber das ist nicht nur mein Problem. Millionen von Menschen im ganzen Land denken das Gleiche. Wir teilen das gleiche Schicksal, egal, wo wir sind oder unter welchen Bedingungen wir leben. Es ist allerdings schwer, zu verstehen, was wirklich vor sich geht, wenn man dazu nur den Fernseher in der Zelle hat. Die wirklich wichtigen Nachrichten aber kommen an. Ich erinnere mich, wie wir 1982 im Lefortovo-Gefängnis jeden Tag mit Interesse darauf warteten, dass die Prawda-Zeitung in einem Trauerrahmen durch den Schlitz der Zelle geschoben wurde. Die Erfahrungen der letzten Jahre stimmen nicht gerade optimistisch. Im Ganzen aber ist die historische Erfahrung reicher und gibt Anlass zu positiven Erwartungen. Erinnern Sie sich, was Shakespeare in Macbeth schrieb? „Die Nacht ist lang, die nie den Tag findet.“

PS: Vielen Dank an alle, die sich mit mir solidarisch erklärt haben, die meine Freilassung fordern, die Briefe ins Gefängnis schreiben. Natürlich ist es notwendig, die Freilassung aller Gefangenen zu fordern.

Der Brief erschien zuerst auf der Plattform ZNetwork.

Entnommen aus dem Rundbrief 3/2023 von medico international
https://www.medico.de/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!

5. November 20231. Oktober 2023 Peter Vlatten

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses.

Nachbetrachtung und „wie weiter?“ zum Antikriegskurs

von uns

Der Ver.di Bundeskrongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die Führungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundzügen schließlich durchgeboxt. Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Grund für gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken ? Nein, überhaupt nicht.

Denn durchgängig wurden auf dem Bundeskongress die Widersprüche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von über hundert Delegierten gegen die „Zeitenwende“. Die anschließenden Debatten waren durchzogen mit Beiträgen, die sich für konsequent kämpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentaliserung der Gewerkschaften für den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und René (siehe Video) stehen für zahlreiche weitere Beiträge dieser Art. Man beachte den unüberhörbaren Applaus, den die Beiden aus der 900 köpfigen Delegiertenschaft bekamen.

Eine faire Aussprache und Abstimmung über die einzelnen Gegen- und Änderungsanträge wurde letztlich mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl groß war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten.

Der Antrag selbst trägt verbal dem „Kriegsunwillen“ großer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingehüllt. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien“ heißt es u.a., oder dem Ja von „notwendigen“ Waffenlieferungen wird hinzugefügt, aber „zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen“ und „es ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden „.

Vielen Delegierten drückte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit JEIN abstimmen. ABER dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es besteht eben KEINE satzungsmäßige Verpflichtung mehr „militaristische Tendenzen zu bekämpfen“. Und bisher klare Grundprinzipien wie „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ sowie die Ablehnung einer (übrigens in mehreren UN Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabhängigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen Türöffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zustimmen zu können. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.

Damit es dazu nicht kommt, ist quasi „Häuserkampf“ angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft rühren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Trotz der beschriebenen Umstände stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Über 12 000 Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Protokoll   Abstimmungsverlauf   (von 16 Delgierten u.a.  Arnsburg,  Krupp, Ostheimer, Senge)

Aktueller Bericht des Delegierten René Arnsburg  " ver.di-Bundeskongress: Vorbote kommender Auseinandersetzungen"   (SOL) 

Bewertung und Einschätzung des Delegierten Gotthard Krupp

Der Kampf geht weiter, siehe unseren Beitrag   "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

„Skeptisch bleiben „

schreiben die Initiatoren von „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.

Für uns steht fest:
Mit der fast vollständigen 1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten 2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Einen detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr hier.

Lesenswert auch die skeptisch bleibende Nachbereitung von Susanne Knütter in der JungenWelt von heute.

Wie versprochen finden jetzt die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.

Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weiteres zum Thema: unser  Aufruf zu "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" ,"Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" und eine  erste Stellungnahme  zum Ja für den Kriegskurs "Ver.di Bundeskongress sagt JEIN"