4. 0. Krieg &Frieden

Aufrüsten zur Weltmacht

von Tobias Pflüger

Olaf Scholz verkündete in einer Sondersitzung des Bundestages am Sonntag 27. Februar als angebliche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Und dass ab sofort 2 % des BIP für „Verteidigung“ ausgegeben werde. Das Aufrüstungsprogramm wird beschönigend „Sondervermögen“ genannt, es handelt sich aber um Rüstungs-Schulden, die um die Schuldenbremse zu umgehen auch noch im Grundgesetz festgeschrieben wurden.

Der konkrete Inhalt der „Zeitenwende-Rede war wohl nur Lindner, Habeck und Baerbock bekannt. Die Fraktionen und einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen wussten nichts vom Aufrüstungsprogramm.

Doch was umfasst dieses Aufrüstungsprogramm? Wurde hier die Gelegenheit  am Schopfe gepackt, nun endlich die Rüstungsprojekte anzuschaffen, die schon vorher geplant waren? Jein. Heute im Herbst 2022 sind wir schlauer, was diese Kriegsrede von Scholz bedeutet bezüglich der konkreten Rüstungsprojekte.

Scholz hatte am 27. Februar u.a. gesagt: „Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.“

Am 14. März verkündete dann die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als erste Entscheidung im Kontext der 100 Milliarden Rüstungsschulden, die beschönigend Sondervermögen genannt werden, dass nun 35 us-amerikanische F-35 Kampfjets angeschafft werden. Die 35 neuen F 35 sind als Atomwaffenträgersystem und als Bomber eingeplant, damit wird die so genannte „Nukleare Teilhabe“ fortgeführt, d.h. Bundeswehrsoldaten fliegen dann F 35 statt Tornados mit US-Atomwaffen, die in Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sind. Die Vorgängerregierung plante hier noch mit den älteren und noch nicht für Atomwaffen zertifizierten F 18 ebenfalls aus den USA. 8,5 Milliarden soll dieser Deal offiziell kosten, allerdings ist in den öffentlichen Dokumenten nichts von den Atomwaffen zu lesen, es wird also deutlich mehr sein. Hersteller der F35 ist die US-Rüstungsfirma Lockheed Martin. Auch deshalb sollen zu den F 35 15 weitere Eurofighter ECR der deutsch-geführten Rüstungsfirma Airbus für die elektronische Kampfführung angeschafft werden.

Im Handstreich zog Olaf Scholz eine Entscheidung mit der „Zeitenwende“-Rede durch, die wir in der letzten Legislaturperiode noch verhindern bzw. aufschieben konnten, die Bewaffnung der von Israel geleistet Drohnen Heron TP.  Die konkrete Bewaffnung, bisher geheime Raketen kosten 152 Mio. Euro, die erste Verlegung in ein mögliches Kriegsgebiet beläuft sich auf 100 Mio. Euro, der Grundbetrieb in Israel kostet 717 Mio. Euro, die Erprobung dort 176 Mio. Euro. Eine Abstimmung über die Drohnen-Bewaffnung fand nur in den Ausschüssen Verteidigung und Haushalt statt, nicht im Bundestagsplenum.

Diese beiden Entscheidungen (F 35 und Bewaffnung von Drohnen) wurden vor der konkreten Ausplanung  der Rüstungssonderschulden in einem n7cht öffentlichen Wirtschaftsplan durchgezogen.

Insgesamt fließt von den 100 Milliarden in die so genannte „Dimension Luft“ am meisten Geld: Es sind 33,4 Mrd. Neben den F 35 und den Heron TP Drohnen sollen nach dem Wirtschaftsplan Chinook CH-47F-Transporthubschrauber, leichte Unterstützungshubschrauber, weltraumbasierte Frühwarn- und Überwachungssysteme und insbesondere das deutsch-französische Vorzeigeprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) finanziert werden. FCAS ist ein rein europäisches Kampfflugzeug-System, das satellitenbasiert agieren und von Drohnenschwärmen begleitet werden soll. Allerdings ist spannend, ob Frankreich FCAS weiterhin mit Priorität plant.

20,7 Mrd. Euro sollen für die „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ ausgegeben werden. „Für die Kommunikation im Feld“ soll „ein taktisches Funknetzwerk mitsamt abhörsicheren Funkgeräten“ angeschafft werden. Ein neuer Rechenzentrumsverbund, ein gesichertes Funknetzwerk und neue Satellitenkommunikation sind ebenfalls im Plan. Die Bundeswehr solle digitalisiert werden.

Erst an dritter Stelle kommen die Projekte der „Dimension Land“ 16,6 Milliarden Euro. Neues Geld soll in den immer teurer werdenden Schützenpanzer Puma gesteckt werden, und eine neue Version des Boxer angeschafft werden, ebenfalls Nachfolger der gepanzerten Fahrzeuge Fuchs und Marder. Das deutsch-französische Kampfpanzerprojekt MGCS (Main Ground Combat System) soll ebenfalls au dem „Sondervermögen“ gestartet werden. Hier ist das französische Engagement noch mehr in Frage gestellt.

Schlussendlich die „Dimension See“, hier sind 8,8 Milliarden Euro vorgesehen, zentral sind hier die Korvette K130 und die Fregatte F126 und das U-Boot 212. Dazu gehören auch „Sonix“, ein System zur Unterwasserortung und Flugabwehrraketen für U-Boote, Mehrzweckkampfboote und Antischiffsraketen.

Zudem sollen 422 Millionen Euro für „Forschung und Entwicklung zum Einsatz künstlicher Intelligenz“ ausgegeben werden.

Was auffällt, ist dass im Verhältnis zu früheren Beschaffungsrunden bzw. Beschaffungsorgien, die ich im Verteidigungsausschuss konkret miterlebt habe, nun, wie es in der „Zeit“ steht tatsächlich mehr Rüstungsprojekte „von der Stange“ gekauft werden sollen. Der Zeit-Autor sieht z.B. die deutsche Panzerindustrie nur unzureichend „versorgt“.

In der Haushalts-Runde 2023 nach der Einführung des Sondervermögens sind nun 8,5 Mrd. aus dem Sondervermögen für Ausgaben „entnommen“. Es bleiben also noch über 90 Mrd. Euro, die verbraten werden können.

Nichtsdestotrotz ergibt sich ab dem offiziellen Ende des „Sondervermögens“ eine interessante Situation. Verkündet wurde, dass (dann) 2 % des BIP für Militärisches ausgegeben werden soll, das wären ca. 70 bis 75 Mrd. Euro. Nach der inneren Logik der Ampelkoalition müsste es dann ab ca. 2026 bis 2030 eine erneute Erhöhung des Militärhaushaltes um 15 bis 20 Mrd. Euro geben. Aufrüstungswahnsinn!

Olaf Scholz kündigte an, dass „die Bundeswehr dann wohl die größte Armee im europäischen NATO-System“ werde. Wenn man die Rede von Lars Klingbeil und den Debattenbeitrag von Olaf Scholz in der FAZ und die Rede von Annalena Baerbock in den USA zugrundelegt, kündigt hier die Ampelregierung nichts geringeres an, als Deutschland zur stärksten europäischen Militärmacht, zweitstärksten westlichen Macht und weltweiten militärisch basierten „Führungsmacht“ zu machen. Das Sondervermögen wird auf dem Weg dahin „gebraucht“.

Für die Aufrüstung der Bundeswehr (für zukünftige Kriege?) sind 100 Milliarden Euro da, die Rüstungsindustrie freut sich, aber viele private Haushalte  werden im Winter wegen der Energiepreise in den Ruin gestürzt. Gegen die Aufrüstung ist Protest und Widerstand dringend notwendig.

Quelle: IMI – Veröffentlicht am: 12. September 2022 / Bild: Pixabay
Wir danken der IMI für das Abdruckrecht

Debattenkultur im Kriegsgeschehen

Manche Äusserungen zum gegenwärtigen Kriegsgeschehen und gegen den Angriffskrieg von Putin wirken schon selbst wieder putinesk. Eigentlich müsste jeder, der sich auch nur ansatzweise „links“ verortet, wissen:

  • „Es geht nicht um Menschenrechte, sondern Politik ist in erster Linie interessengeleitet“ (eigentlich muss man nicht einmal die berühmte Aussage dazu von Egonn Bahr zitieren). Allein aus der Tradition des Aufklärertums müsste man sich fragen, ob nicht eine weltweite Machtpolitik zur Verbreitung „westlicher Werte“ mit ihren „doppelten Standards“ die Züge einer Fortsetzung von Kreuzrittertum oder der Verbreitung des Christentums mit „Schwert“ und „Kanonen“ unter den sogenannten „barbarischen Völkern“ in sich trägt.
  • „wenn es Krieg gibt, stirbt die Wahrheit als erstes“, und zwar von ALLEN Seiten! Unter Kapitalisten und eben auch kapitalistischen Staaten herrscht Konkurrenz, die sich in zugespitzten Konflikten entlädt, wirtschaftlich und schließlich auch militärisch! Wer sich diesen „linken Grunderkenntnissen“ verschliesst, wer sich zum Sprachrohr der Propaganda des eigenen an einem internationalen Konflikt beteiligten kapitalistischen Landes macht, dessen Mitverantwortung für hegemoniale Bestrebungen einfach wegleugnet und die Verantwortung für alles einzig und allein beim kapitalistischen Gegner proklamiert, liefert die Mehrheit der breiten Bevölkerung dem Kapital im eigenen Land aus. Während Vizekanzler Habeck noch zu Beginn des Ukrainekriegs laut und deutlich artikulierte „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ (ZDF 30.3.22 [1] Habeck zu Gasversorgung: „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ – ZDFheute ) , darf das Wort „Wirtschaftskrieg“ heute nur noch bei Strafe eines Shitsturms seiner Anhänger in den Mund genommen werden.
  • über die, die dem Bellezismus bedingungslos folgen, ihr letztes Quäntchen kritischer Skepsis an der Garerobe gelassen haben sowie jedes Nachdenken über Umstände und Ursachen eines Krieges niederschmettern oder sogar mit Dreck bewerfen, und zwar auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens, sei als Lektüre der Roman „Der Untertan“ von Heinrich Mann empfohlen.
  • und zuletzt noch, wie will man die Demokratie verteidigen, wenn in ihr immer weniger frei gestritten werden kann? Und kann ein Land, dass die gewerkschaftlichen Rechte vollkommen ausgehebelt und zuletzt sogar die Gewerkschafthäuser enteignet hat, Speerspitze zur Verteidigung „unserer Demokratie“ sein?

Heinz Michael Vilsmeier [2] Heinz Michael Vilsmeier, Christian Bernhard, Blogger , 3.9.2022, diverse FB Gruppen klagt sein Leid als Blogger anlässlich etlicher Kommentare zu seinen kritischen Äusserungen über die gegenwärtige Regierungspolitik:

„Es ist sehr bequem, Kritiker als „Putin-Trolle“ zu stigmatisieren, um sich auf diese Weise deren Kritik inhaltlich nicht stellen zu müssen. – Noch bequemer ist es, jegliche Kritik als Teil einer vom Kreml gesteuerten Kampagne zu diskreditieren. – Die solches tun, sind argumentativ bereits am Ende.

Diejenigen, die vorgeben, die Freiheit zu verteidigen, sind deren ärgste Feinde.

Sie verunglimpfen ihre Meinungsgegner als bezahlte Agenten Putins, faseln von vom Kremel gesteuerten Kampagnen und von „Trollfabriken“ und vergiften so den öffentlichen Diskurs über die existentielle Frage von Krieg und Frieden. Ihr repressives Denken unterscheidet sich in nichts von dem Putins. Zuerst töten sie die Wahrheit, dann unterdrücken sie die Meinungsfreiheit – genau so entstehen Systeme der Unfreiheit.“

Christian Bernhard ergänzte:

“ Ablenken. ….. Alles alles in Ordnung, was getan wird, denn Putin hat immer Schuld. Wenn wir dreckiges, teures Frackinggas aus den USA kaufen: Putin. Wenn wir eine desaströse Gasumlage fabrizieren : Putin. Dümmliche Waschlappenäußerungen: Putin. Öl von Schurken: (Katar: Haltung von Arbeitssklaven) Saudi-Arabien ( Kashoggi, 81 Hinrichtungen an einem Tag kürzlich). Putin

Merkt ihr nicht selbst, wie peinlich das allmählich wird.“

Selbst Hamburgs Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im letzten Gespräch am Freitag mit Abendblatt-Vize Matthias Iken äussert unzweideutig seine Bedenken zum Druck, der auf Kritiker des westlichen Agierens in der aktuellen Debatte ausgeübt wird: [3]Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit Abendblatt-Vize Matthias Iken. Heute über die Welt auf Kriegskurs. Siehe auch Post von Wolfgang Rose, ehmals Bezirksleiter verd.i Hamburg:  … Continue reading

„Iken: Warum gibt es in Berlin, ja in Europa kaum Opposition gegen den Kriegskurs?

Dohnanyi: Putin hat den Krieg angefangen, und so geht man nicht nur in Berlin gehorsam davon aus, auch alle Ursachen lägen bei ihm. Aber viele Sachkundige auch der USA betonen, dass der Westen wissen musste, wie kritisch aus Sicht russischer Sicherheitsinteressen ein militärisches Vordringen der Nato bis an seine Grenzen wäre. Dieses Thema ist in Medien und Parteien tabu, alle folgen blind der Darstellung von Nato und USA. Erst wenn die Wahrheit wieder salonfähig wird, werden wir Aussicht auf Frieden bekommen. Es wäre blamabel, wenn nur ein kalter Winter und massive Demonstrationen diese Wahrheit herbeizwingen würden.“

Der Diffamierungskurs gegen wirkliche linke und demokratische Kritiker des Militarisierungskurses und der Sanktionspolitik gewinnt an Schärfe. Zunehmend wird Ihnen „geistige Nähe“ zu AFD und Rechtsextemisten vorgeworfen. Das ist billige oberflächliche Polemik, da linke Kritik, wenn sie denn diesen Namen verdient, sich gezielt gegen jegliche Interessenspolitik im Sinne des Kapitals wendet und eine nationalistisch paneuropäische Hegemonialpoltik , insbesondere auch unter „deutscher Führung“, rigoros ablehnt. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur in internationaler Zusammenarbeit der ganzen Menschheit gelingen. Im Fadenkreuz linker Politik steht der Kampf gegen ALLE Kriege, ohne nationale Verzerrungen. Und der Zusammenschluss der arbeitenden Menschen kann nur bei gegenseitigem Respekt gegenüber allen benachteiligten Minderheiten (seien es Migranten, Frauen, vulnerable Gruppen etc.) erfolgreich sein. Eher schon könnte man Baerbock, wollte man mit gleicher billiger Münze zurückzahlen, Seelenverwandtschaft zu den Hardcore Nazis von NPD und 3.Weg vorwerfen, da diese glühende Verfechter des „ukrainischen nationalen Freiheitskampfes“ sind und breit dazu aufrufen, in den Freiwilligen Einheiten der Ukraine bis zum „Endsieg über die Russen“ mitzukämpfen.

Vieles erinnert heute an die Zeit des Ausbruchs des 1. Weltkriegs. Selbst Karl Liebknecht stimmte angesichts des öffentlichen Drucks bei der ersten Abstimmung den Kriegskrediten zu . Erst bei der zweiten Abstimmung verweigerte er sich. Auch Käthe Kollwitz unterstützte zunächst den Krieg. Später malte sie ihr weltbekanntes Plakatbild „Nie wieder Krieg“. Die große Mehrheit der sogenannten „aufgeklärten“ Künstler und Intellektuellen Berlins machten sich zum Büttel des Kaisers. Es dauerte 3 Jahre bis nach dem anfänglichen Siegesrausch sich das ganze Ausmaß der Zerstörung abzeichnete und Entsetzen und totale Ernüchterung breitmachten. Tun wir alles, setzen wir unseren kritischen Verstand gegen jede Art Propaganda ein und melden uns mutig zu Wort, damit den Menschen Europas und weltweit eine solche Entwicklung diesmal erspart bleibt

References

References
↑1 Habeck zu Gasversorgung: „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ – ZDFheute
↑2 Heinz Michael Vilsmeier, Christian Bernhard, Blogger , 3.9.2022, diverse FB Gruppen
↑3 Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit Abendblatt-Vize Matthias Iken. Heute über die Welt auf Kriegskurs. Siehe auch Post von Wolfgang Rose, ehmals Bezirksleiter verd.i Hamburg: https://www.facebook.com/wolfgang.rose.79/posts/pfbid02eYfPhTMmJ26zjGN91bcVAcBH8dR8NH5bLbr9irx4zqHuLZZMLWESxBL5xMzrKTTAl

Genug ist genug – Protest vor der Bundegeschäftsstelle der Grünen!

Der Knoten platzt. Endlich. Heute 5. September 2022 in Berlin. Am Tag des sogeannten „Entlastungspaketes der Ampel“.

Linke, Sozial-, Umwelt-, Friedensbewegungen und Antifaschisten Berlins protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Genug ist genug! Es sind viermal soviel gekommen als die Veranstalter angemeldet haben und dreimal soviel wie das letzte Mal vor der FDP Zentrale. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung. Das lässt hoffen für die weiteren Proteste.

Hier ein Blitzreport, um allen gezielten Diffamierungen von Anfang an entgegenzutreten: Diese Versammlung hätte nicht demokratischer, nicht antifaschistischer, nicht antirassistischer und nicht internationalistischer sein können. Und Antimilitarismus gehört untrennbar dazu. Es ist mir nicht ein einziger unter den vielen Teilnehmern aufgefallen, der ein anderes Land „niederringen oder ruinieren“ , eine Volksgruppe ausgrenzen, verhetzen oder einen „Krieg bis zum Endsieg“ führen will. Und was mich besonders gefreut hat. Viele mir bekannte Gesichter aus den Gewerkschaften habe ich getroffen. Das passt zu einzelnen Rückmeldungen aus den Betrieben, die ich bekommen habe. Immer mehr Kollegen fühlen sich durch den Sanktionskrieg regelrecht hinters Licht geführt. Im Zeichen der „Zeitenwende“ stellt sich verschärft die soziale Frage.

Hinter den vielen Nebelkerzen ziehen sich zwei Dinge durch : Absicherung der Gewinne und Zuschustern regerechter Extraprofite für wichtige Kapitalfraktionen und der Ausbau einer sogenannten westlichen Hegemonie. Für diese wird notfalls eine Atomkatastrophe riskiert und der notwendige weltweit gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel geopfert. Die Botschaft auf dieser Kundgebung lautet dazu : Wir lassen uns nicht vor diesen Karren spannen ! Wir lassen uns nicht für eine internationale Konfrontations- und gesellschaftliche Spaltungspolitik instrumentalisieren! Wir schuften und frieren nicht für Eure Profite, schon gar nicht zahlen wir für Eure Krisen und Kriege. Die rote Karte heute den grünen Scharfmachern. Lindner verweigert die Besteuerung von Übergewinnen in der Krise. Habeck bastelt Gesetze (ein Gewinn- und Kapitalerhaltungs Perpetuum Mobile), dass es immer mehr Übergewinne für Krisengewinnler gibt, für die wir alle zur Kasse gezwungen werden. Nein Danke. Auf die Preissteigerungen kann es für die Arbeitenden nur eine Antwort geben: Löhne rauf – sockelwirksam- bis zum Inflatiosnausgleich. Wer kämpft, kann gewinnen. Das haben das Bodenpersonal der Lufthansa oder auch die Hafenarbeiter eindrucksvoll bewiesen. Am 10. September diese Woche startet die Trarifrunde in der Metallindustrie. Die IGM fordert 8 Prozent . Das ist mäßig angesichts von bald 9 Prozent Inflation. Die Unternehmer haben die Unverfrorenheit, eine Nullrunde zu fordern. Ohne zu kämpfen, wird es also nur Almosen geben. Da kann es nur eine eindeutige Antwort geben.

Wir sehen uns wieder beim nächsten Mal.

Hier ein Portofolio von Bildern, die die Kundgebung dokumentieren:

Videobeitrag

00:00:00 Genug ist genug – Protestieren statt frieren! Redeausschnitte von der Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen, 05.09.2022
00:00:42 Nastja Liedtke Bewegung Aufstehen ;
00:03:35 Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschland;
00:13:09 Ferat Koçak, DIE LINKE, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin;
00:20:16 Sevim Dagdelen, Die LINKE, Bundestagsabgeordnete;
00:30:35 Michael Prütz, Berliner Aktivist;
00:35:06 Angelika Teweleit, VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften;
00:45:17 Markus Staiger, Journalist und Aktivist ;
00:51:04 Harry Grünberg, Bewegung Aufstehen;
01:01:31 Verabschiedung

Kamera und Bearbeitung: Ingo Müller: rec: ingmue1957, 05.09.2022

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