Die Initiative „Sagt Nein- Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ ruft auf zu Veranstaltungen, um DISKUSSION, AUSEINANDERSETZUNG UND VERNETZUNG in den Gewerkschaften weiterzuführen.
Die politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Beendigung des Krieges in der Ukraine und seiner (sozialen) Folgen für Deutschland, Europa und die Welt laufen weiter und engagiert; auch, wenn sie aktuell überlagert werden durch populistische Hetzkampagnen gegen flüchtende Menschen, die nicht Ukrainer:innen sind, und durch den nächsten Krieg in Israel und Palästina, der gerade wieder mit unglaublicher Brutalität eskaliert.
Um so wichtiger, dass auch wir uns weiter vernetzen und die Diskussion in die Breite tragen, trotz aller Widrigkeiten, und trotz des medialen Gegenwindes, der uns immer harscher ins Gesicht bläst.
Einige friedensbewegte Delegierte des ver.di-Kongresses haben mittlerweile lesenswerte Berichte geschrieben, die wir zwar nicht immer vollständig inhaltlich teilen, die aber allesamt auf elementare und relevante Aspekte der aktuellen innergewerkschaftlichen Debatte hinweisen: René Arnsburg, Gotthard Krupp, Norbert Heckl, Christof Ostheimer.
Am 1. Oktober 2023 fand in Frankfurt am Main eine mit über 250 Präsenzteilnehmer:innen und noch einmal so vielen digital zugeschalteten sehr gut besuchte Friedenskonferenz unter dem Titel FRIEDEN SCHAFFEN! statt, auf der neben Anderen auch der ehemalige Bundesvorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters eine in weiten Teilen unterstützenswerte Rede hielt. Leider sind die von ihm verwendeten Zitate aus dem Leitantrag für den IGM-Gewerkschaftstag genau die Passagen, die – ähnlich wie das schon beim Leitantrag des ver.di-Vorstandes war – kaschieren sollen, dass auch die IG Metall gerade dabei ist ihre traditionellen und gut begründeten Positionen und Beschlusslagen gegen Krieg, Militarismus und Aufrüstung zu räumen, es sei denn, dass die Delegierten des IGM-Gewerkschaftstages vom 22. – 26.06. in FaM diesem Ansinnen ihres Vorstandes mit einem klaren NEIN! doch noch begegnen; ganz im Sinne der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“, im Juni durchgeführt von der IG Metall Hanau. Dazu ermuntern wir Euch ausdrücklich: SAGT NEIN!
Im IGM-Vorstandsleitantrag heißt es u.a., dass festgestellt werden müsse, „dass die Beschlüsse auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag sowie unsere gemeinsame Positionierung auf dem DGB-Bundeskongress durch den Ukraine-Krieg infrage gestellt und überprüft werden müssen. So schließt unsere eigene Beschlusslage(die noch aktuelle der IGM! Anm. Verf.) Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten aus. Wir brauchen deshalb eine Verständigung über eine inhaltliche Schärfung unserer Positionen in dieser Frage.“
Wie eine solche `Schärfung` dann aussieht konnten wir beim ver.di-Bundeskongress erleben: Ring und Feuer frei für noch mehr Waffen und Kriegseskalation bis zum Platzen der Profitsäcke des militärisch-industriellen-Komplexes bei Stillhalten des Gewerkschaftsapparates und Vorbereitung des Burgfriedens…
So darf das nicht weitergehen!
Wir bleiben deshalb bei unserem eindeutigen und unmissverständlichen SAGT NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN
Und was gehen kann an gewerkschaftlicher Gegenwehr, das zeigen uns – wieder einmal – die italienischen Kolleg:innen, die gerade dabei sind, für den 20. Oktober für einen landesweiten Generalstreik gegen Krieg und Sozialraub zu mobilisieren.
Wir von der Redaktion "Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin" würden es begrüßen, wenn am 20.10. vor der italienischen Botschaft in Berlin eine Solidaraktion "Wir zahlen nicht für Eure Kriege" mit den italienischen Kollog*ìnnen zustande käme!
Kriegsgräuel, technologisiertes Töten und eine Presse, die das ausblendet und für den Krieg trommelt: Patrik Baab im Gespräch.
Kaum ein deutscher Journalist kennt die Situation auf beiden Seiten der Front so gut, wie Patrik Baab. Grund: Er hat sowohl die Westukraine wie auch die Ostukraine bereist, weil er sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen wollte. Seine Recherchereise wurde zum Politikum.
Roberto De Lapuente hat mit Patrik Baab gesprochen.
De Lapuente:Herr Baab, über Jahre hat die US-Administration Drohneneinsätze damit gerechtfertigt, dass sie präzise seien und wenig Kollateralschäden verursachen. Für die Ukraine sieht nun aber auch Washington den Einsatz von Streuwaffen vor. Als einer von wenigen Journalisten in Deutschland kennen Sie die Front: Was bedeutet der Einsatz von Streumunition konkret?
Baab: Im Raum Donezk setzen die Ukrainer schon seit Jahren Streumunition ein. Meist handelt es sich um sogenannte Schmetterlingsminen, die mit Raketen und Artillerie verschossen werden – in Kartuschen zu jeweils 20 Stück. Das sind Anti-Personen-Streuminen. Sie haben Flügel an der Seite, was die Verteilung über ein großes Gebiet begünstigt. Kinder heben sie auf, Menschen treten drauf. Aber diese Minen töten nicht immer. Ein Soldat hat mir vor vielen Jahren im Kosovo mal gesagt: »Eine gute Mine tötet nicht.« Meist reißt die Explosion ein Bein ab oder den Arm oder reißt eine tiefe Wunde in den Körper, so dass sich das Opfer beim Verbluten zusieht.
De Lapuente:Potenziert der Einsatz streuender Waffen nicht automatisch die Gefahr, dass Zivilisten zu Schaden kommen?
Baab: Ja, es sind vor allem Zivilisten, die zu Schaden kommen. Im Donbass setzt die ukrainische Armee diese Streumunition gegen Wohngebiete ein. Damit terrorisiert sie seit Jahren die russischstämmige Zivilbevölkerung. Unter den mehr als 14.000 Opfern seit Beginn des Bürgerkrieges im Frühjahr 2014 sind ja fast 3.500 Zivilisten. Ich habe mit zahlreichen Menschen vor Ort sprechen können, die alle erwähnt haben, dass vor allem Kinder durch diese Schmetterlingsminen getötet oder schwer verletzt werden. Deshalb wirkt Donezk an vielen Stellen wie eine Geisterstadt: Kein Kind spielt im Freien.
»Das ist das dumme Gerede von Sofa-Bellizisten!«
De Lapuente:Im Vorgespräch sagten Sie mir, dass die Ortung via Internet im Frontgebiet von zentraler Bedeutung ist, denn auf diese Weise peilen GPS-gesteuerte Waffen den Feind an. Welche Art Waffen sind das?
Baab: Das sind endphasengelenkte Granaten und Raketen. Sie sind GPS-gesteuert. Das heißt, die Richtschützen peilen den Internet- und Mobilfunk-Verkehr an. Dann lenken sie ihre Projektile auch über 30 Kilometer präzise ins Ziel. Wenn kein Windstoß kommt, treffen sie genau. Unser Hotel in Donezk wurde von einer 155-MM-Granate knapp verfehlt. Wir hatten unsere Zimmer in der fünften Etage gerade aber schon verlassen. Die Granate explodierte auf dem Parkplatz vor dem Hotel. Die Druckwelle fegte durch die Lobby, ein Pfosten rettete der jungen Frau am Empfang das Leben. Bis zur vierten Etage zerbarsten alle Scheiben. Wir haben unseren einheimischen Begleiter gefragt, wo der Beschuss herkam. Er telefonierte dann mit Artillerie-Beobachtern. Die sagten, der Beschuss sei aus Marijnka gekommen, wo die Ukrainer französische Haubitzen in Stellung gebracht hätten. Die Richtschützen hätten unseren Internet- und Mobilfunkverkehr angepeilt. Tatsächlich hatte ich – entgegen allen Sicherheitsregeln – sehr viel gemailt und telefoniert.
De Lapuente:Wieso haben Sie sich dieser Gefahr ausgesetzt?
Baab: Wie Sie wissen, wurde ich ja als Wahlbeobachter Putins hingestellt – ich brauchte ja dringend einen Anwalt, um der Kampagne gegen meine Person mit rechtlichen Schritten zu begegnen. Nach Meinung unseres Begleiters hat dies dazu geführt, dass das Hotel angepeilt und beschossen wurde.
De Lapuente:Vor einigen Wochen konnte man in der New York Times eine Verherrlichung der Kriegsversehrung lesen, ganz nach dem Motto: Verstümmelt, aber kampfbereit – inklusive der Stimme einer Kriegergattin, die ihren einbeinigen Ehemann angeblich erotischer findet. Wird hier publizistisch dem Umstand Rechnung getragen, dass immer mehr ukrainische Soldaten ausfallen – und für ihr Leben gezeichnet sind, so sie noch eines haben?
Baab: Das ist das dumme Gerede von Sofa-Bellizisten, die nicht wissen, was Krieg heißt, und die sich ausrechnen können, dass sie und ihre missratenen Gören nie an der Front landen werden. Figuren, die so etwas schreiben, wären doch die ersten, die sich im Kriegsgebiet in die Hosen machen. Wissen Sie, 1999 habe ich im Krankenhaus von Prizren im Kosovo zwei Kinder gesehen, 12 und 14 Jahre alt. Sie hatten für die UCK Waffen über die Berge von Albanien ins Kosovo geschmuggelt. Beide lagen in durchgebluteten Verbänden da und wollten sich am Fuß kratzen. Aber da war kein Fuß mehr. Sie waren auf eine Mine gelaufen und waren oberhalb des Knies amputiert. Phantomschmerz. Wenn Sie so etwas einmal gesehen haben, sind Sie von solch dümmlicher Propaganda-Presse geheilt.
»Die Friedhöfe mit den frischen Gräbern sind ja hüben wie drüben nicht zu übersehen«
De Lapuente:Es wird immer mal wieder diskutiert, ob Medien – insbesondere Nachrichtenformate – die Brutalitäten von kriegerischer Gewalt zeigen sollten oder nicht. Aus dem aktuellen Kriegsgebiet bekommen wir viele Bilder vorgesetzt, jedoch relativ wenige vom menschlichen Leid und von geschädigten Körpern zu sehen. Ist das mit ein Grund dafür, dass es diesen Krieg so noch gibt?
Baab: Ich bin sehr dafür, die ganze Brutalität des Krieges zu zeigen. Dass viele, die gar nicht wissen, was Krieg heißt, so unbedacht darüber reden, hat vielleicht auch damit zu tun, dass sie den Krieg für eine Art Computerspiel halten. Aber Bilder sind ja nicht alles. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich Journalisten an die Kriterien und Verfahren hielten, die in journalistischen Lehrbüchern stehen: Die sieben W-Fragen beantworten: Wer? Wo? Was? Wann? Wie? Warum? Woher die Meldung? Die Quellen prüfen und sich am Zwei-Quellen-Prinzip orientieren; eben auch die andere Seite hören; vor Ort die Realitätsprobe machen. Das Bewusstsein ist in der Branche weitgehend verloren gegangen, dass der Computer ein Filter ist, der aussieht wie ein Fenster.
De Lapuente:Wie meinen Sie das, Herr Baab?
Baab: Man findet im Internet nur, was andere nach ihren Interessen hochgeladen haben. Dies ist ein Einfallstor für strategische Frames und alle Arten von Propaganda. Mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz kommt da auf die Redaktionen noch einiges zu. Aber die Presse macht einfach ihre Arbeit nicht. Sie lehnt sich an staatliche Propaganda-Narrative an. Der neue Trend ist jetzt: Die Reporter vor Ort werden gezielt diffamiert, damit die Propaganda nicht durch die Realitätsprobe gestört wird. Damit ist die Presse im postfaktischen Zeitalter angekommen. Sie wird als Informationsquelle zunehmend unbrauchbar. Es geht weithin nur noch darum, Ressentiments zu mobilisieren und zu Geld zu machen.
De Lapuente:Über 200.000 ukrainische Soldaten sollen – laut New York Times – getötet oder verwundet worden sein. Halten Sie das für eine realistische Einschätzung?
Baab: Beide Seiten halten die Zahl der Gefallenen und Schwerverwundeten geheim. Aber der Krieg ist längst in den Familien angekommen. Unser einheimischer Begleiter in Donezk ist wenige Wochen später durch Himars-Beschuss getötet worden. Ich war neulich in St. Petersburg. Der Sohn einer Bekannten war Scharfschütze, sein Bein wurde durchschossen, aber er kam mit dem Leben davon. Ich habe mit einem Geschäftsmann gesprochen, dessen Sohn bei den Wagner-Söldnern war und bei Bachmut gefallen ist. Die Friedhöfe mit den frischen Gräbern sind ja hüben wie drüben nicht zu übersehen. Anfang September 2023 gingen Schätzungen, die sich auf die Zahl der stillgelegten SIM-Karten von Mobilfunkbetreibern stützen, von etwa 400.000 getöteten ukrainischen Soldaten aus. Da tut es auch nichts zur Sache, wenn offenbar im Regierungsumfeld angeheuerte Propaganda-Trolle im Internet publizistisches Störfeuer geben. Der Militär-Analyst und frühere US-Waffeninspektor Scott Ritter, weist darauf hin, dass die Ukraine 60.000 Soldaten für die Gegenoffensive mobilisiert habe, von denen bis Mitte Juli 2023 schon 20.000 gefallen sind.
»Journalisten betätigen sich als bezahlte Kopflanger der Machteliten«
De Lapuente:Ihr neues Buch heißt »Auf beiden Seiten der Front« – hatten Sie auf Ihrer Reise durch die Ostukraine nicht eigentlich sogar mit einer dritten Front zu tun? Stichwort: Medienkampagne gegen Sie. Ist die Sorge um die Existenz in der Heimat nicht dauernd im Hinterkopf? Und das in einer Situation, in der man kühlen Kopf bewahren muss …
Baab: Als ich vor mehr als 20 Jahren im Kosovo gearbeitet habe, wäre es noch undenkbar gewesen, dass eine Meute journalistischer Schreibtischbewohner einem Rechercheur in einem Kriegsgebiet in den Rücken fällt. Heute verlegen sich große Teile der Branche auf Personalisieren, Skandalisieren, Denunzieren. Pierre Bourdieu hat darauf hingewiesen, dass Journalisten oft Dinge skandalisieren, von denen sie keine Ahnung haben und damit das Publikum fehlinformieren. In meinem Falle hatte dies zwei Ebenen: Zum einen wurde ich als Putins Wahlbeobachter diffamiert, obwohl ein klares Dementi vorlag und ein Anruf bei der Zivilkammer der Russischen Föderation in Moskau genügt hätte, das Gegenteil festzustellen. Aber telefonieren ist ja offenbar schon zu viel verlangt. Ein Blick auf die Website der Zivilkammer hätte auch genügt. Dazu muss man natürlich wissen, was die Zivilkammer ist. Damit komme ich zur zweiten Ebene: Alle Angaben, die ich während der Reise gemacht habe und in meinem Buch mache, sind durch den Forschungsstand gedeckt. Dies festzustellen, erfordert rudimentäre Kenntnisse der Region und der örtlichen Konflikte, die bei diesen Sitzredakteuren kaum vorhanden sind. Dies alles zeigt, wie sehr der Berufsstand verkommen ist.
De Lapuente:Und wie genau zeichnet sich diese Verkommenheit aus?
Baab: Sie sind lediglich Lohnschreiber in einem ideologischen Apparat. Die Medien sind, so lässt es sich mit Louis Althusser erklären, wie Schulen, Universitäten und Kirchen ideologische Apparate, deren Funktion es ist, die geistigen Reproduktionsbedingungen des Kapitals sicherzustellen. Insoweit erfüllen diese Journalisten-Darsteller ihre Funktion. Die ideologischen Apparate funktionieren dabei wie kommunizierende Röhren: Die Presse schafft die Vorlage für Kündigungen an der Uni oder am Arbeitsplatz, die Kirche sorgt dafür, dass für friedenspolitische Veranstaltungen keine Räume vermietet werden, in der Schule dürfen russische Quellen nicht verwendet werden usw. Insgesamt entsteht so eine sich ergänzende Propaganda-Industrie, deren Ziel es ist, Legitimation für die NATO zu beschaffen. Dabei geht es nicht nur darum, Dissidenten aus dem Diskursraum zu entfernen. Es geht um die Vernichtung beruflicher Existenzen. Mehr noch: Es sollen Exempel statuiert werden, um durch die Erzeugung von Angst bei anderen vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen. Das alles macht natürlich aus einem Angriffskrieg keine Friedensmission, damit wir uns klar verstehen. Aber die Propagandaschlacht läuft auf beiden Seiten auf vollen Touren. Journalisten betätigen sich dabei als bezahlte Kopflanger der Machteliten. Ihre Funktion ist es, die Bevölkerung auf Kriegskurs zu trimmen. Sie müssen sich ja nur mal die Quasselrunden im Fernsehen anschauen, dann wissen Sie, wie ungeniert Kriegshetze funktioniert.
De Lapuente:Herr Baab, eine letzte Frage: Stellen Sie sich nicht manchmal vor, wie bequem Ihr Leben laufen könnte, wenn auch Sie so ein Sitzjournalist wären?
Baab: Sie wollen doch nicht, dass ich in schlechte Gesellschaft gerate!
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Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend-Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Im Herbst 2023 erscheint „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“. Siehe auch: patrikbaab.de
Historische Dimension der Taurus-Debatte: Die Rückeroberung der Krim würde sich gegen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung richten. Was sie zu befürchten hätte.
Vor wenigen Tagen war die Aufregung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) groß, weil er sich weiterhin weigerte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Die Bellizistinnen und Bellizisten von FDP und Grünen in der Bundesregierung gaben sich sogleich empört und erweckten den Eindruck, dass Scholz damit der Ukraine in den Rücken falle.
Da wird wieder – wie in der gesamten Debatte üblich – die Ukraine als Staat mit der ukrainischen Bevölkerung verwechselt. Dabei wird bewusst übersehen, dass es eben nicht nur prowestliche Teile der Bevölkerung gibt.
Viele Menschen sind für eine neutrale Ukraine, weil sie wissen, dass das Land zum Schlachtfeld wird, wenn es sich auf eine der beiden Seiten stellt. Doch solche Kräfte werden aktuell in der Ukraine kriminalisiert und gelten als prorussisch.
Selbst die taz, die in ihren Artikeln ganz deutlich auf Seiten der ukrainischen Regierung steht, muss in ihren Reportagen immer wieder einräumen, dass Teile der Bevölkerung als Kollaborateure Russlands verfolgt werden. Dabei wird nicht eingestanden, dass es sich vielleicht um ukrainische Bürger handelt, die nicht mit der außenpolitischen Linie der Regierungen seit 2014 einverstanden sind.
Es geht um die Rückeroberung der Krim
Wie würde denn der Großteil der Bevölkerung auf der Krim behandelt, wenn es der ukrainischen Regierung gelänge, diese zurückzuerobern? Diese Frage ist schon deshalb sehr aktuell, weil die Anhänger einer schnellen Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine behaupten, diese Waffen würden für die Rückeroberung dieser Halbinsel gebraucht.
Dabei wird schlicht verschwiegen, dass dort – anders als im Donbass – eine große Mehrheit der Bevölkerung auf keinen Fall in einer prowestlichen Ukraine leben will. Auch deutsche Umfragen ergaben dies nach dem Maidan-Umsturz.
Im Frühjahr 2015 gaben laut einer repräsentativen Umfrage der „Gesellschaft für Konsumforschung“ (GfK), des größten deutschen Marktforschungsunternehmens, 82 Prozent der Krim-Bevölkerung an, den Anschluss an Russland im Vorjahr rückhaltlos zu befürworten, obwohl „nur“ rund 60 Prozent ethnische Russinnen und Russen waren.
Anders als die Annexionen süd- und ostukrainischer Gebiete nach der russischen Invasion im Jahr 2022 war der Anschluss der Krim 2014 ohne einen Schuss vonstatten gegangen.
Das ist nicht schwer zu erklären. Denn es war die autoritäre Politik der Nomenklatura in der UdSSR unter Chruschtschow, die Krim ohne Zustimmung der dortigen Bevölkerung an die Ukraine zu übertragen, die damals noch Teil der Sowjetunion war.
Es ist schon erstaunlich, dass dieser autoritäre Akt kaum auf Kritik stößt und mit der angedrohten Rückeroberung der Krim sogar noch mal mit vielen Toten verteidigt werden soll. Dementsprechend wird auch verschwiegen, dass diese Rückeroberung der Krim der Bevölkerung viel Leid und viele Tote einbringen würde. Sollte diese Rückeroberung gelingen, würden große Teile dieser Bevölkerung als prorussiche Kollaborateure verfolgt werden.
Dafür gibt es Beispiele aus Gebieten, die kurzzeitig unter russischer Kontrolle waren und zurückerobert wurden. Dort werden auch Menschen, die in der Zeit der russischen Besetzung mit dieser auf humanitären Gebiet zusammenarbeiteten, als Kollaborateure verfolgt. Auf der Krim wäre das nicht eine Minderheit, sondern ein Großteil der Bevölkerung.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass eine Flucht nach Russland für sie sehr schwer wäre, weil ja die einzige Brücke, die dazu geeignet ist, im Zielfeuer ukrainischer Waffen liegt. Es schon erstaunlich, dass diese blutige Realität bei der ganzen Debatte um die Taurus-Raketen nicht erwähnt wird. Das ist aber typisch und wird in der gesamten Debatte um Waffenlieferungen ausgeblendet.
Deutsche wird Geschichte ausgeblendet
Ausgeblendet wird auch die historische Komponente bei der Krim-Eroberung. Denn das war auch schon das Ziel der NS-Kriegspolitik. Auch das ist nicht verwunderlich, denn in der gesamten Ukraine-Diskussion spielt die gesamte deutsche Geschichte keine Rolle mehr.
Denn es gibt heute kaum noch die deutschlandkritischen Kräfte, die dafür gekämpft haben, dass Deutschland nicht wieder gegen Menschen und Länder Waffen liefert, die vom NS-Terror betroffen waren. Da würden sich Waffen gegen Russland von selbst verbieten.
Es ist ein besonderer Ausdruck der deutschen Schlussstrich-Politik, gegen die deutschlandkritische Linke lange gekämpft haben, dass die deutsche Geschichte in der gesamten Ukraine-Debatte ausgeblendet wird.
Mit AfD-Stimmen gegen Gedenkstätte für sowjetische Kriegsgefangene
Deshalb sorgt es auch für keine große Aufregung, dass kürzlich CDU und AfD im Kreistag von Gütersloh gegen die Finanzierung der Betriebskosten der Gedenkstätte Stalag 326 gestimmt haben. Mittlerweile gibt es eine Petition für die Rettung der Gedenkstätte.
Dort soll an die Millionen sowjetischer Kriegsgefangener erinnert werden, die noch immer vergessen sind. Auf der Homepage der Gedenkstätte heißt es: „Die Entscheidung der Gütersloher CDU-Fraktion sowie der FWG/UWG und der AfD gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten hat uns zutiefst getroffen und schockiert.“
Es ist bezeichnend, dass diese Entscheidung in einer Zeit kaum wahrgenommen wird, wo so viel über Brandmauern nach rechts geredet wird. Die Waffenlieferungen an die Ukraine gehen indes auch nach Taurus-Debatte weiter. Scholz hat bereits die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems zugesagt.
