4. 0. Krieg &Frieden

Maidan 2.0

11. Dezember 2024 Gastautor

Berlin setzt Entwicklungskooperation mit Georgien aus und befeuert dort die einseitig auf die EU orientierenden Proteste. Die Regierung in Tiflis strebt Mittelstellung zwischen EU und Russland an – wie Kiew bis Anfang 2014.

06 Dez 2024

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Georgische Nationalflagge

TIFLIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Regierung Georgiens und setzt die Entwicklungskooperation mit dem Land aus. Anlass ist die Entscheidung der Regierung in Tiflis, die Bemühungen Georgiens um einen EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen. Grund dafür sind die zunehmenden Proteste der einseitig EU-orientierten Kräfte. Die Regierungspartei Georgischer Traum zielt weiterhin auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU und der NATO; dabei will sie jedoch nicht auf eine gewisse Kooperation mit ihrem mächtigen nördlichen Nachbarstaat Russland verzichten, ist deshalb bemüht, die Kontrolle über den Annäherungsprozess an die EU nicht zu verlieren, und lässt sich zwar auf gemeinsame Manöver mit der NATO ein, nicht aber auf solche, die lediglich den Aufmarsch für einen möglichen Krieg gegen Russland proben, so die Defender Europe-Serie. Deutschland und die EU befeuern auch anderweitig die Proteste in Georgien, die wie einst die Maidan-Proteste in der Ukraine die exklusive Einbindung des Landes in die westlichen Bündnisse ermöglichen sollen. Während Berlin die Wahlen in Georgien vom 26. Oktober scharf kritisiert, billigt es Irregularitäten bei der Wahl der Pro-EU-Präsidentin in Moldau.

Wahlrecht ohne Wahlmöglichkeit

Wie flexibel Berlin und die EU im Umgang mit Irregularitäten bei Wahlen sind, wenn diese ihren Interessen entsprechen, haben exemplarisch die jüngsten Wahlen in Moldau gezeigt. Diese konnte die amtierende prowestliche Präsidentin Maia Sandu im zweiten Wahlgang am 3. November mit 54,3 Prozent für sich entscheiden. Zuvor hatte Sandu ein Referendum über die Aufnahme des EU-Beitritts als politisches Ziel in die Verfassung des Landes mit 50,4 Prozent knapp gewonnen. Allerdings hatte die im Land lebende Bevölkerung in beiden Fällen anders entschieden – mit knapper Mehrheit für Sandus auf Ausgleich zwischen West und Ost orientierenden Rivalen Alexandr Stoianoglo und mit klarer Mehrheit gegen einen EU-Beitritt. Ihren doppelten Sieg verdankte Sandu einerseits der hohen Zahl der in Westeuropa und den USA lebenden Auslandsmoldauer, die mit erdrückender Mehrheit für sie und den EU-Beitritt stimmten – und andererseits der Tatsache, dass die in Russland lebenden Auslandsmoldauer, die mit erdrückender Mehrheit für Stoianoglo sind und einen EU-Beitritt ablehnen, bei den Wahlen kaum zum Zuge kamen. In Westeuropa und Nordamerika gab es 231 Wahllokale für Auslandsmoldauer, in Russland nur zwei, beide in Moskau – und dies, obwohl in Russland, über weite Teile des Landes verstreut, Hunderttausende Auslandsmoldauer leben.[1]

Als illegitim dargestellt

Blieb in Berlin und der EU jeder Protest gegen die faktische Entrechtung der politisch missliebigen in Russland lebenden Auslandsmoldauer aus, obwohl sie wahlentscheidende Folgen hatte, so attackierten die Union und ihre Mitgliedstaaten die Parlamentswahl vom 26. Oktober in Georgien scharf. Das Europaparlament hatte sich schon vorab in den georgischen Wahlkampf eingemischt und am 9. Oktober eine Resolution verabschiedet, in der es Sanktionen gegen Repräsentanten der Regierungspartei Georgischer Traum forderte.[2] Über die Wahl, die die Regierungspartei nach offiziellen Angaben mit rund 53,9 Prozent gewann, erklärte eine internationale Beobachtungsmission unter Leitung der OSZE, sie sei „im Allgemeinen verfahrenstechnisch gut organisiert und in geordneter Weise durchgeführt“ worden – „jedoch geprägt von einem angespannten Umfeld, häufiger Beeinträchtigung des Wahlgeheimnisses und mehreren verfahrenstechnischen Ungereimtheiten“.[3] Von offenem Wahlbetrug war explizit keine Rede. Eine Neuauszählung von rund 14 Prozent sämtlicher Stimmen, die stichprobenartig in rund zwölf Prozent der Wahllokale durchgeführt wurde, ergab keine signifikanten Fehler.[4] Dies hielt die EU sowie die Mitgliedstaaten nicht davon ab, die Wahl in Georgien faktisch als illegitim darzustellen. Kritik an der Einmischung des Europaparlaments zugunsten der prowestlichen Opposition blieb selbstverständlich aus.

Gewalttätige Proteste

In Georgien selbst wird weiter mit harten Bandagen um die Wahl gekämpft. Die Opposition und Präsidentin Salome Surabischwili weigern sich, sie anzuerkennen. Nach der georgischen Verfassung muss die Präsidentin das Parlament zur konstituierenden Sitzung einberufen. Surabischwili weigerte sich, das zu tun. Als das Parlament, um demokratischen Stillstand zu verhindern, am 25. November zusammenkam, blieben 61 Abgeordnete der Opposition fern; sie weigerten sich, ihre Mandate anzunehmen – ein Versuch, das Parlament zu delegitimieren. Surabischwili sowie eine Gruppe scheidender Abgeordneter hatten beim Verfassungsgericht die Annullierung der Parlamentswahl beantragt; die Präsidentin hatte mit der Äußerung, das Gericht habe nun eine „großartige Möglichkeit, eine tiefe Krise im Land zu lösen“, Druck auf die Richter ausgeübt.[5] Diese entschieden dennoch mit einer deutlichen Mehrheit von fünf zu zwei, die Anträge gar nicht erst zur Entscheidung anzunehmen. Auch Straßenproteste gegen die Regierung dauern an. Polizisten werden mit Pyrotechnik, Lasern und Brandsätzen gezielt angegriffen; bereits am Dienstag wurde von 143 zum Teil schwer verletzten Beamten berichtet.[6] Auch die Zahl der ebenfalls zum Teil schwer verletzten Demonstranten nimmt zu. Darüber hinaus seien mehr als 300 Protestierende festgenommen worden, hieß es am gestrigen Donnerstag.[7]

Nicht um jeden Preis

Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht dabei die Entscheidung der Regierung in Tiflis, das Land zwar weiterhin an die EU anzunähern und auch mit der NATO zu kooperieren, dies aber nicht um jeden Preis zu tun, um eine weitere Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat Russland nicht unmöglich zu machen. So hält die Regierungspartei Georgischer Traum zwar am Ziel der EU-Mitgliedschaft fest. Sie hat aber zugleich das sogenannte Transparenzgesetz verabschiedet, das aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen dazu verpflichtet, sich offiziell zu registrieren und sich behördlich kontrollieren zu lassen. Vorbild ist der Foreign Agents Registration Act (FARA) in den Vereinigten Staaten – german-foreign-policy.com berichtete.[8] Das Gesetz soll die unkontrollierte Einmischung westlicher Staaten mit Hilfe der Finanzierung und der Steuerung der Opposition verhindern, wie sie vor und bei den Maidan-Protesten in der Ukraine geschah. Georgien arbeitet außerdem eng mit der NATO zusammen; so begrüßten seine Streitkräfte im August 2023 rund 3.500 Militärs aus rund zwei Dutzend NATO-Staaten zum Manöver Agile Spirit in ihrem Land.[9] An dem US-geführten Manöver Defender Europe 23 dagegen nahmen sie nicht teil: Bei dem Manöver wurde konkret der Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland geprobt.[10]

Der Druck nimmt zu

Ähneln die Ereignisse vor allem in der georgischen Hauptstadt Tiflis mehr und mehr den Ereignissen im Winter 2013/14 auf dem Kiewer Maidan, so gleichen auch die Aktivitäten der westlichen Staaten, insbesondere Deutschlands und der EU, ihrer damaligen Unterstützung der ukrainischen Opposition. Die georgischen Proteste werden von westlichen Politikern unmittelbar befeuert; so trat beispielsweise der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wiederholt öffentlich vor Demonstranten in Tiflis auf.[11] Nachdem die Regierung des Georgischen Traums am Donnerstag in Reaktion auf die umfassende westliche Einmischung angekündigt hatte, ihre Bemühungen um einen EU-Beitritt bis zum Jahr 2028 auszusetzen, machte sich der EU-Botschafter in Tiflis, Paweł Herczyński, zum Sprecher der Pro-EU-Kräfte im Land: Die Aussetzung der EU-Beitrittsbemühungen, behauptete Herczyński, stehe „im Widerspruch zum Willen der überwiegenden Mehrheit der georgischen Bevölkerung“.[12] Am Dienstag teilte das deutsche Entwicklungsministerium mit, es setze die Kooperation mit Georgien mit sofortiger Wirkung aus; mit der gegenwärtigen Regierung in Tiflis sei eine Zusammenarbeit „nicht mehr sinnvoll umsetzbar“.[13] Bereits am Montag hatten Estland, Lettland und Litauen rund ein Dutzend georgische Politiker und Beamte, darunter Innenminister Vakhtang Gomelauri und den Milliardär und Ehrenvorsitzenden des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, mit Einreisesperren belegt.[14] Der Druck „Europas“ auf Georgien, sich exklusiv auf seine Seite zu schlagen, nimmt ganz wie 2013/14 in der Ukraine weiter zu.

Mehr zum Thema: Der Druck der Straße und „Konsequenzen“ für Georgien.

[1] Michael Martens: Die Diaspora hat sie gerettet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2024.

[2] Joint Motion for a resolution on the democratic backsliding and threats to political pluralism in Georgia. europarl.europa.eu 08.10.2024.

[3] Statement von Kommission und Josep Borrell zur Parlamentswahl in Georgien. germany.representation.ec.europa.eu 28.10.2024.

[4] Teilweise Neuauszählung bestätigt Ergebnis. tagesschau.de 31.10.2024.

[5] Friedrich Schmidt: Georgien am Scheideweg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.12.2024.

[6] Over 140 Georgian Policemen Injured in Ongoing Anti-Government Protests. caspianpost.com 04.12.2024.

[7] Pro-EU protesters defy Georgia crackdown after police raid opposition forces. france24.com 05.12.2024.

[8] S. dazu „Konsequenzen” für Georgien.

[9] Phillip Walter Wellman: NATO exercise Agile Spirit kicks off in Georgia amid West’s wariness of Russian clout. stripes.com 23.08.2024.

[10] Georgia Will Not Participate in “Defender 23” Military Exercise. civil.ge 02.05.2023. S. auch Am Rande des Krieges.

[11] Michael Roth: Maybe this is my last visit in Georgia as I’m going to leave politics. I hope I can come back as a friend of Georgia. 1tv.ge 11.11.2024.

[12] Othmara Glas: Georgien unterbricht EU-Beitrittsgespräche bis 2028. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.11.2024.

[13] Erklärung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze zur Entscheidung der georgischen Regierung, die Beitrittsgespräche mit der EU auszusetzen. bmz.de 03.12.2024.

[14] Litauen, Lettland und Estland verkünden Sanktionen gegen georgische Führung. spiegel.de 02.12.2024.

Erstveröffentlicht bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9787

Wir danken für das Publikationsrecht.

Mit Kriegsmandat

10. Dezember 2024 Gastautor

Deutsche Militärexperten urteilen, eine Streitmacht zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine müsse mehr als 10.000 Soldaten und ein Kriegsmandat haben. Baerbock stellt Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht.

05 Dez 2024

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Screenshot Bundeswehr-Werbung

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden.

Wie in Korea

Das Konzept zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, das Keith Kellogg und Fred Fleitz bereits im April in Ansätzen skizziert haben, knüpft in seinen zentralen Elementen explizit an frühere Vorschläge anderer US-Experten an. So legten etwa der frühere Präsident des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) Richard Haas und der Ex-US-Regierungsmitarbeiter Charles Kupchan schon im April 2023 einen Plan vor, der es ermöglichen sollte, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen.[1] Haas und Kupchan sahen spätestens für Ende 2023 eine militärische „Pattsituation“ voraus, in der es die Frontlinie einzufrieren gelte; von ihr sollten sich beide Seiten ein Stück zurückziehen und damit „faktisch eine entmilitarisierte Zone schaffen“. In diese müsse eine neutrale Organisation „Beobachter entsenden“, um den Waffenstillstand „zu überwachen und durchzusetzen“.[2] Allgemein wurde in der Debatte um die Modalitäten eines möglichen Waffenstillstandes davon ausgegangen, dass Kiew keine Territorien formal abtreten werde. Beide Seiten sollten sich nur darauf einigen, „das Schießen an einer bestimmten Linie einzustellen“, ohne „irgendwelche neuen Grenzen anzuerkennen“, hieß es. Verwiesen wurde auf die koreanische Halbinsel, wo seit Jahrzehnten Waffenstillstand herrscht, ohne dass Nord- oder Südkorea ihre Ansprüche aufgegeben hätten.[3]

Die Front einfrieren

Das Konzept, das Kellogg, einst Nationaler Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Mike Pence, und Fleitz, auch er eine Zeitlang Sicherheitsexperte der ersten Trump-Administration, skizziert haben, sieht gleichermaßen vor, den aktuellen Frontverlauf einzufrieren. Mit Blick auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone entlang der eingefrorenen Frontlinie schließen sich Kellogg und Fleitz den Vorstellungen von Haas und Kupchan an. Sie ergänzen, man könne, sofern nötig, auf beide Seiten Druck ausüben, um den Waffenstillstand durchzusetzen – auf Kiew, indem man mit einem vollständigen Stopp der Waffenlieferungen drohe, und auf Moskau, indem man drohe, die Ukraine noch viel mehr aufzurüsten als bisher.[4] Klar sei, heißt es, dass man Russland verbindlich zusagen müsse, die Ukraine für längere Zeit nicht in die NATO aufzunehmen. Im Gegenzug werde man Kiew verlässliche Sicherheitsgarantien gegen einen etwaigen erneuten russischen Angriff bieten müssen. Kellogg und Fleitz entwickeln darüber hinaus weitere Vorschläge, etwa den, die Russland-Sanktionen zu nutzen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen; so könne man zum Beispiel russische Zugeständnisse an die Ukraine zur unerlässlichen Vorbedingung für jegliche auch nur partielle Rücknahme der Strafmaßnahmen machen.

„Keine Option ausgeschlossen“

Mit der hinter den Kulissen anschwellenden Debatte über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gehen Überlegungen über die Entsendung bewaffneter Kräfte in die Ukraine einher. Dies betrifft zum einen sogenannte Private Sicherheitsunternehmen aus der westlichen Welt, die verdeckt schon längst in der Ukraine operieren – nicht zuletzt, um beschädigte Waffen zu reparieren.[5] Die Biden-Administration hat die offizielle Entsendung von derlei Personal Anfang November in aller Form genehmigt.[6] Auch ein etwaiger Einsatz westlicher Söldner zur Ausbildung ukrainischer Truppen auf ukrainischem Territorium ist im Gespräch. Darüber hinaus hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im Februar erklärt, Paris ziehe auch die Entsendung regulärer Truppen in die Ukraine in Betracht – zwecks direkter Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.[7] Man habe den Gedanken seitdem durchaus weiterverfolgt, berichtete Ende November die französische Abendzeitung Le Monde, zuletzt etwa anlässlich des Besuches des britischen Premierministers Keir Starmer bei den Feiern zum Jahrestag des Waffenstillstands nach dem Ersten Weltkrieg am 11. November. Während Frankreichs Außenminister explizit erklärt, Paris schließe „keine Option aus“ [8], bestätigt sein britischer Amtskollege David Lammy, „zur Zeit“ ziehe man keine Entsendung von Truppen in Betracht [9].

„Eine Schlüsselrolle“

Anders verhält es sich, das wurde am Dienstag berichtet, mit der Entsendung von Soldaten zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstandes, wie sie bereits im April 2023 von Haass und Kupchan ins Gespräch gebracht wurde. Laut einem hochrangigen NATO-Mitarbeiter denken Großbritannien und Frankreich über eine solche Entsendung nach.[10] In Paris war dazu zu hören, die Stationierung westeuropäischer Truppen im Osten der Ukraine solle für Kiew als Sicherheitsgarantie dienen. Die Sicherheitsgarantien, die die westlichen Staaten bisher offiziell gewährt haben, geben keine wirksamen Schutzverpflichtungen für Kiew her (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Le Monde zitierte bereits Ende November Elie Tenenbaum, einen Experten des Pariser Institut français des relations internationales (Ifri), mit der Aussage, westeuropäische Truppen, die zur Absicherung des Waffenstillstands in die Ukraine entsandt werden sollten, würden dort, wenngleich sie voraussichtlich aus NATO-Staaten stammten, nicht von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages erfasst; gerieten sie in Kämpfe, werde dies also nicht den Bündnisfall auslösen.[12] Tenenbaum zufolge sollen bei der Truppenstationierung Frankreich und Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“. Deutschland sei zur Zeit wegen innerer Konflikte nicht hinlänglich handlungsfähig.

„Internationale Präsenz“

Dem hat Außenministerin Annalena Baerbock bereits am Dienstag bei einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen widersprochen. Baerbock erklärte, es stünden mit Blick auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg „verschiedene Elemente … im Raum“, darunter „eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“.[13] Auf die Frage, ob die Bundeswehr dabei eine Rolle spielen werde, antwortete die Ministerin, man werde „von deutscher Seite“ entsprechende Maßnahmen „mit allen Kräften unterstützen“. Lediglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt – also vor einem Waffenstillstand – komme eine Entsendung von Bodentruppen „nicht in Betracht“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Mittwoch im Bundestag.[14] Zu den Dimensionen, die die von Baerbock erwähnte „internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands“ annehmen könnte, ließ sich am gestrigen Mittwoch Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, zitieren. Wegen der langen Frontlinie – möglicherweise rund 1.200 Kilometer – brauche man Soldaten „im zweistelligen Tausenderbereich“, also mehr als 10.000, erklärte Masala; man müsse die Truppe außerdem nicht nur mit umfassenden Waffenbeständen ausstatten, sondern auch mit einem Mandat, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen.[15]

[1] S. dazu Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch.

[2] Richard N. Haass, Charles Kupchan: The West Needs a New Strategy in Ukraine. A Plan for Getting From the Battlefield to the Negotiating Table. foreignaffairs.com 13.04.2023.

[3] S. dazu Der Korea-Krieg als Modell.

[4] Gram Slattery, Simon Lewis: Exclusive: Trump handed plan to halt US military aid to Kyiv unless it talks peace with Moscow. reuters.com 25.06.2024. Keith Kellogg, Fred Fleitz: America First, Russia & Ukraine. America First Policy Institute, Research Report. 29.04.2024.

[5] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[6] Natasha Bertrand, Haley Britzky, Oren Liebermann: Biden administration to allow American military contractors to deploy to Ukraine for first time since Russia’s invasion. edition.cnn.com 08.11.2024.

[7] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[8] Laura Kuenssberg: No ‘red lines’ in Ukraine support, French foreign minister tells BBC. bbc.co.uk 23.11.2024.

[9] Matt Honeycombe-Foster, Sam Blewett: UK: We’re not sending troops into Ukraine ‘at this time’. politico.eu 26.11.2024.

[10] Olena Goncharova: France, UK discuss deploying troops to Ukraine for ceasefire monitoring, sources tell RFE/RL. kyivindependent.com 03.12.2024.

[11] S. dazu Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa und Diplomatie statt Waffen.

[12] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[13] Baerbock schließt Bundeswehr zur Friedenssicherung nicht aus. n-tv.de 03.12.2024.

[14] Felix Kiefer: „Habe sie bewusst jetzt gewählt“. Kanzler verteidigt Ukrainereise – und schließt Entsendung deutscher Soldaten aus. tagesspiegel.de 04.12.2024.

[15] Experten lassen kein gutes Haar an Baerbocks Ukraine-Vorstoß. n-tv.de 04.12.2024.

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9784

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Breite Empörung über den Ausschluss von Ramsis Kilani aus der Partei Die Linke

25. November 20258. Dezember 2024 Peter Vlatten

Manche hatten es erwartet, einige befürchtet, andere wollten es bis zum letzten Augenblick nicht wahrhaben. Ramsis Kilani wurde aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Obwohl die Schiedskommission (um kein juristisches Eigentor zu schießen) einräumen musste, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des „Antisemitismus“ unhaltbar sind. Was Ramsis Kilani fordert ist nichts anderes als die generelle Einhaltung von Menschenrecht und Völkerrecht. Das gilt für ihn eben nicht nur für Israel:innen und Jüd:innen, sondern in gleicher Weise auch für Palästinenser:innen und Muslim:innen. Und er nennt – vollkommen in Übereinstimmung mit den meisten internationalen Rechtsinstitutionen und Menschenrechtsorganisationen – das Vorgehen des israelischen Staates in Gaza Völkermord und im Westjordanland ein unrechtmäßiges Besatzungsregime. Wer Israels Regime rechtfertigt oder dazu auch nur stillschweigt und hierbei Unterschiede zwischen den Rechten von Israel:innen und Palästinser:innen konstruiert, ist diesbezüglich nichts anderes als ein Rassist, unterstützt neokoloniale Vorherrschaft und räumt linke Grundsatzpositionen.

Kilani hat immer wieder betont: für ihn gelten Menschenrechte, zu denen nicht zuletzt auch die sozialen Rechte gehören, universell. Ganz anders eine Gruppe innerparteilicher Widersacher, die mutmaßlich als sogenannte „Antideutsche“ vom Zionismus beeinflusst, die Politik Israels zu rechtfertigen bzw. zumindest zu beschönigen oder zu relativieren und grundsätzliche Kritik daran ganz im Sinne der Staatsräson zu diffamieren versucht. Katina Schubert von der Schiedskommission postet zwar, dass Palästinasolidarität beim Ausschluss keine Rolle gespielt habe, Fakt ist aber, dass Kilani genau deshalb ins Fadenkreuz von Hetze und Verleumdungen geraten ist.

Kilani klagte von Anfang an die Bundesregierung wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung der israelischen Politik der Beihilfe und Mittäterschaft an. Diffamierung und Repression gegen die Kritiker der deutschen Staatsräson deckte Kilani schonungslos auf. Angesichts der unzähligen dokumentierten und öffentlich verfolgbaren von Israel begangener Gräuel nehmen nun auch immer mehr Stimmen in der Gesellschaft bis zur links liberalen Mitte die Positionen von Kilani ein. So Amnesty International Deutschland ^[1]https://www.instagram.com/p/DDPkshlK3gH/?igsh=bGI3aHNjd3U2M29p in seiner jüngsten Stellungnahme oder Jung & Naiv ^[2]https://youtu.be/WZHXl5R5yzo?si=p-2VC4_gdslfPwUu).

Die Schiedskommission, die Kilani aus der Partei warf, entzieht sich mutmaßlich weitgehend dieser inhaltlichen Diskussion und begründet – vorerst nur mündlich – den Rauswurf damit, daß er durch die auf ihn gerichteten Hetzkampagnen dem Ansehen und der Zusammenarbeit der Partei mit anderen schade.

Mera 25 zu dieser abstrusen Begründung :

Die Logik der Schiedskommission: Ramsi ist kein Antisemit. Aber die mediale Hetzkampagne gegen ihn schadet der Partei. Diese Logik kann auf jede Linke Position angewendet werden und ist eine komplette Kapitulation!

Richtig. Keine Linke Position ist vor bürgerlichen Hetzkampagnen gefeit. Wer dies vermeiden will, muss seine gesamte linke Agenda räumen.

Schon im Vorfeld des Verfahrens warnten wir vor Illusionen. ^[3] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ein-angriff-auf-die-gesamte-parteilinke/

Der bestimmende Teil im Parteikader schwimmt nach wie vor im Kielwasser von „Zeitenwende“ und „Staatsräson“. Dass sich der rechte Parteiflügel soweit aus der Deckung wagt, zeigt – insbesondere in Berlin – die realen Machtverhältnisse

Kilani war und bleibt unbequem für eine Partei, deren Fraktion sich geschlossen der Stimme enthielt, als vor kurzem im deutschen Bundestag eine Resolution verabschiedet wurde, die jeden Kritiker von Israel mit der Möglichkeit des Vorwurfs des Antisemitismus und mit staatlichen Repressionen bedroht.

Der Parteiausschluß geht nun einen Schritt weiter. Die Partei erstarrt nicht nur im Stillschweigen mit kritischen Randnotizen zum Unrecht, sondern bietet sich selbst zum Vollstrecker an. In der illusionsbeladenen Hoffnung, dafür den bürgerlichen Ritterschlag zu erhalten und am Katzentisch der Macht naschen zu dürfen.

Ramsis selbst betont. Diese Schiedskommission spricht nicht für die gesamte Partei. Es gibt ganz viele Genoss:innen, die sich voll und ganz gegen jede Form von sozialem Unrecht, gegen Krieg und Unterdrückung abrackern.

Nichts destotrotz. Der Fall wird die Spreu vom Weizen trennen. Es gibt kaum ein Wenn und Aber, sich wieder wegzuducken und seine Stimme nicht zu erheben. Und ein schweigender Parteivorstand sagt mehr als tausend Worte .

Rede von Ramsis Kilani nach seinem Parteiausschluss

Stellungnahme zum Ausschluss aus der Partei Die Linke

von Ramsis Kilani

Heute hat mich die Landesschiedskommission der Linken

Heute hat mich die Landesschiedskommission der Linken Berlin auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Obwohl in der Anhörung die Anklagepunkte widerlegt wurden, wurden dieselben substanzlosen Unterstellungen als Begründung für den Ausschluss wieder mit herangezogen und die Entkräftigungen ignoriert.
Ein zentrales Argument für den Ausschluss war, dass es eine mediale Kampagne gäbe, infolge derer Institutionen die Zusammenarbeit mit der Linken wegen meiner Aktivitäten in der Palästina-Solidarität infrage gestellt hätten.
Auch wenn mir in der mündlichen Urteilsbegründung bescheinigt wurde, dass mir kein Antisemitismus vorzuwerfen sei und dass ich der Linken keinen vorsätzlichen Schaden zugefügt hätte, wurde ich mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.

Dass der Urteilsspruch damit hinter die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof zurückfällt, ist ein Armutszeugnis für eine linke,
internationalistische Partei. Er schadet uns allen im Kampf für universelle Menschenrechte.
Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen innerhalb wie auẞerhalb der Linken mit mir solidarisiert haben und sich der Gefahr von medialer Diffamierung ausgesetzt haben. Mit ihrer Anwesenheit auf der Kundgebung vor dem Schiedsverfahren, haben mir viele gezeigt, dass ich nicht allein bin. Dafür vielen Dank.
Ich werde auch weiterhin alles tun, mit den Genoss*innen innerhalb und auẞerhalb der Linken die Solidaritätsbewegung mit Palästina aufzubauen. Die Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza müssen beendet werden. Menschenrechte sind unteilbar- das ist mehr als ein,schöner Traum‘. Lasst uns gemeinsam dafür einstehen.

In der mündlichen Begründung wurde zeigte sich die politische Motivation der Schiedskommission. Mein Argument, alle Menschen sollten gleiche demokratische Rechte haben, egal ob sie jüdisch, muslimisch oder atheistisch seien, wurde als ,,schöner Traum“ abgetan.
Die Landesschiedskommission ist damit der Logik der bedingungslosen Unterstützung des Staates Israels gemäẞ der deutschen Staatsräson gefolgt und hat diese über das Existenzrecht und die Gleichberechtigung palästinensischer Menschen gestellt.
Die aktuelle Entwicklung des Massenmordes an der palästinensischen Zivilbevölkerung, die inzwischen auch von Amnesty International als Genozid bestätigt wird, spielte bei der Beurteilung des Kontextes meiner Aussagen keine Rolle.
Mein Ausschluss ist sachlich und politisch nicht zu rechtfertigen.

Stellvertretend für viele weitere Kommentare. Bittere eindringliche Worte von Zoë Claire Miller:

Ihr werdet mit dieser Linie so gut wie alle nicht-biodeutschen Wählerinnen verlieren, sowie alle deutschen Linken, deren Blick auf die Welt etwas internationalistischer ist. Die sich der Meinung der globalen Mehrheit anschlieẞen, was Völkerrecht, Ethik, Rückgrat angeht.
Martin, Katina, Jana, Fabian, Delia, denkt bitte bloss nicht, Ihr tut/bewirkt dies Juden und Jüdinnen zuliebe (siehe Anhang) – Ihr knickt stattdessen vor einem besonders deutschen Format der Hetzkampagne ein, die heute noch vorrangig auf Palästinenser.innen, Araber:innen, Muslim:innen, linken Juden und Jüdinnen fokussiert – aber gerade durch solche Erfolge wie der, die Ihr sie heute gönnt, sich noch massiv auf andere, insbesondere Linke ausweiten wird.
Ihr habt den Schuss nicht gehört, wie Schade, für Euch, für Deutschland, aber vor allem für diejenigen, die jetzt am dringendsten Solidarität benötigen und verdienen.

Quellen, Bilder und Video: IG Account von Ramsis Kilani. Es wird zur Weiterverbeitung aufgefordert.

Titelbild, Collage Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	https://www.instagram.com/p/DDPkshlK3gH/?igsh=bGI3aHNjd3U2M29p
↑2	https://youtu.be/WZHXl5R5yzo?si=p-2VC4_gdslfPwUu
↑3	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ein-angriff-auf-die-gesamte-parteilinke/