4. 0. Krieg &Frieden

Die KPRF – Wahlen verlieren, Krieg gewinnen Russland – Linke Kriegsbefürworter im Porträt

30. Januar 202529. Januar 2025 Gastautor

Kommunisten für Volk und Vaterland – Portät über die Kommunistische Partei (KPRF) in Putins Russland.

Von Ewgeniy Kasakow

Bild: Gennadi Sjuganow bei einer Kundgebung in Moskau. Autonomie Magazin.

„Heute müssen wir den Präsidenten Putin gratulieren. Bei den Wahlen hat er gezeigt, wie man aus jedem Programm das Wichtigste nimmt, das Nötigste. Als man mich fragte, wie man seine Botschaft [an die Föderale Versammlung vom 29. Februar] umsetzt, sagte ich: nutzen sie das Programm von Charitonow [Nikoai Charitnow, der kommunistische Kandidat bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen]. Nicht umsonst sind drei Viertel der Schlüsselfragen daraus auch in der Ansprache unserer Staatsoberhaupt widergespiegelt.“

Mit diesen Sätzen brachte Gennadi Sjuganow, der Anführer der Kommunistische Partei der Russländischen Föderation (KPRF) seine Freude anlässlich der „Wiederwahl“ von Wladimir Putin in seiner Rede in der Duma am 19. März zum Ausdruck. Die wohl mitgliederstärkste sich „kommunistisch“ nennende Partei des europäischen Kontinents hat mit ihrem Kandidaten Nikolai Charitonow ein desaströses Wahlergebnis eingefahren: 4,31 %, was allerdings immer noch für den zweiten Platz reichte.

Dieses Ergebnis ist für die Führung der Partei keineswegs ein Grund zu Trauer oder Beschwerden über „Unregelmässigkeiten“ bei der Wahl. Denn laut Sjuganow gehört es zu den Aufgaben der Kommunisten, alles für den Sieg der „militärischen Spezialoperation“ zu geben. Dieser sei jedoch nur mit einer „linken Wende“ zu haben und die Anzeichen dafür sieht Sjuganow zum Beispiel in Plänen Putins, die Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen. Er lobt also sowohl den Präsidenten als auch den eigenen Mitstreiter Charitonow für den „erfolgreichen“ Wahlkampf, denn Sieger Putin und Verlierer Charitonow würden ja ohnehin an einem Strang ziehen.

Die Partei, die laut „junge Welt“-Autor Harald Projanski „die russische Regierung vor sich her treibt“, stellt formell die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament und gilt vielen als Beweis für die Bedeutung der linken Kräfte in der politischen Landschaft Russlands. Im Gegensatz zur Ukraine, wo die Kommunistische Partei verboten und „Dekommunisierung“ zur offiziellen Staatsdoktrin erklärt wurde, ist die KPRF im politischen Leben Russlands durchaus präsent, was bei westlichen Linken häufig als Argument für pro-russische Parteinahme fungiert.

Wie kommt es, dass die Führung einer bei den Wahlen vernichtend geschlagenen Partei sich so über die Ausgang der Wahlen freut? Wie kann eine Partei, die 160.000 Mitglieder (Angabe von 2022) hat, glauben, dass ihr Kandidat 3.768.470 Stimmen erhält, während der Kandidat der pseudoliberalen Spoiler-Partei „Neue Menschen“, also eines von oben initiierten Projekts zur Spaltung der oppositionellen Wählerschaft, der politische Nobody Wladislaw Dawankow, 3.362.484 Stimmen für sich verbuchen kann?

Und worin soll eigentlich das „vor sich her treiben“ bestehen, wenn die KPRF nicht mal dann ihre Stimme erhebt, wenn ihre engen Verbündeten von Repressionen betroffen sind? Wie Sergei Udalzow, Anführer der Linken Front (LF), faktisch eine Satellitenorganisation der KPRF, der schon seit 11. Januar in Untersuchungshaft sitzt – übrigens, weil er sich unter anderem für einen inhaftierten Regionalabgeordneten der Partei, Dmitri Tschuwilin, eingesetzt hat? Tschuwilin gehörte einem marxistischen Lesezirkel in Ufa an, dem die Behörden „terroristische Bestrebungen“ zur Last legen und Udalzows Kritik am Verfahren gegen Tschuwilin gilt als „Rechtfertigung des Terrorismus“.

Während Tschuwilin und Udalzow sich hinter Gittern befinden, sitzt die Ehefrau von Udalzow, Anastasia Udalzowa, Ex-Aktivistin der inzwischen verbotenen Nationalbolschewistischen Partei (NBP) und ehemalige Konzertmanagerin der Moskauer Underground-Szene, im Parlament. In der KPRF-Fraktion, der sie seit ihrem Einzug in die Duma 2022 als Nachrückerin angehört, ist der Kampf gegen die illegale Migration einer ihrer Schwerpunkte. Die Inhaftierung ihres Gatten kritisierte Udalzowa bisher mit keiner Silbe. Der Parteichef Sjuganow fordert indessen noch härteres Vorgehen gegen die „fünfte Kolonne“, womit alle Kriegsgegner mitgemeint sind. Wenn da irgendetwas treibt, dann Putin, und die KPRF läuft hinterher.

Um die Rolle, die die KPRF in Putins Russland spielt, zu verstehen, muss natürlich berücksichtigt werden, dass alle zu den Wahlen zugelassenen politischen Akteure in der einen oder anderen Form Absprachen mit der Präsidialverwaltung (AP) treffen, einer Behörde, deren reale Macht weit über die von der Verfassung festgelegten Kompetenzen hinausgeht. Doch das erklärt nicht alles. Die KPRF sieht in Putins Politik eine Teilumsetzung des eigenen Programms, und dafür gibt es gewisse Gründe.

Kommunisten für Volk und Vaterland

Die KPRF hat sich nach ihrer Gründung in der 1990er Jahren als Flaggschiff der Opposition gegen die Marktreformen des damaligen Präsidenten Boris Jelzin etabliert. Während die unzähligen kleinen KPs Debatten über den Revisionismus in der Sowjetunion führten oder sich einen Konkurrenzkampf um die Aufmerksamkeit des rasant schrumpfenden Industrieproletariats lieferten, wurde die KPRF die Partei der Sowjetnostalgie, ohne Beschränkung auf einen bestimmten Abschnitt der Sowjetgeschichte. Die Opposition gegen den marktliberalen Kurs vereinigte damals sowohl linke als auch nationalistische Fraktionen.

Die KPRF betonte jedoch stets, der Untergang des Realsozialismus habe „dem russischen Volk“ einen schweren Schaden zugefügt, denn die Sowjetzeit sei der Höhepunkt der russischen Nationalgeschichte gewesen. Sie sieht Kollektivismus als eine nationale Tradition Russlands, die das Land kulturell vom Westen unterscheide. Die Partei wurde auch für rechte Nationalisten zunehmend wählbar. Die Verelendung grosser Teile der Bevölkerung und den kontinuierlichen aussenpolitischen Machtverlust Russlands deutete die KPRF als eine Kolonisierung durch die Sieger des Kalten Krieges.

Die Akteure des politischen Gegenlagers – namentlich die Liberalen, die auf die Weiterführung der Marktreformen bestanden, und sei es um den Preis der Deindustrialisierung des Landes – sah die KPRF als Verräter, Kollaborateure, Spione und vaterlandslose Gesellen. Das war jedoch eine Fehleinschätzung. Die Reformer der Jelzin-Zeit demontierten das sowjetische Wirtschaftsmodell mit dem Ziel, Russland zu einer konkurrenzfähigen kapitalistischen Ökonomie zu machen – eben zum Wohle des Vaterlandes. Ihrer Logik zufolge würde Russland umso schneller wieder eine Weltmacht, je schneller die harten Reformen die Bevölkerung zum richtigen kapitalistischen Wirtschaften zwingen würden.

23.11.2007 – Wenn in knapp 2 Wochen die Moskauer in die Rathäuser und Wahllokale gehen um ihre Stimme abzugeben, stellt sich für viele Experten und kenner der Szene nicht die Frage ob, sondern […] Die postsowjetischen Menschen hatten zu lernen, richtig verwertbar zu sein – aber durchaus mit dem Ziel, aus ihnen eine nützliche Manövriermasse eines wiedererstarkten kapitalistischen Russlands zu machen. Auch machten die westlichen Staaten, ganz entgegen der nie verstimmenden Warnungen der KPRF, keine Anstalten Russland zur einer Kolonie zu machen. Der gegenwärtige Imperialismus teilt die Welt nicht in Kolonien auf, sondern macht sich gerade die Souveränität der wirtschaftlich schwächeren Staaten für die Zwecke der eigenen Kapitale nutzbar. Die KPRF aber sah den russischen Nationalismus als Nationalismus einer unterdrückten Nation und damit den Kampf des russischen Staates um eine bessere Stellung in der Staatenkonkurrenz als einen antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskampf.

Unter dem Regime Wladimir Putins trafen sich die vom Abschneiden Russlands in der Staaten-Konkurrenz enttäuschten früheren Unterstützer Jelzins und die von der KPRF angeführte „volkspatriotische Opposition“ in ihrer Wut auf den Westen. Putins Konzeption sah nicht vor, zu warten, bis Russland ökonomisch erstarkt wäre, um daraufhin die politische Stärke auf- und auszubauen. Im Gegenteil: Von nun an wurde der starke Staat als Voraussetzung für eine starke Wirtschaft gesehen. Putins Beharren darauf, dass Russland auch ohne grosse Erfolge in der ökonomischen Konkurrenz als eine Weltmacht anerkannt werden soll, sah die KPRF als einen Schritt in die antiimperialistische Richtung – so als wäre die Etablierung eines russischen Imperialismus nicht genau die Politik, die sich folgerichtig aus diesem speziellen Machtanspruch ergibt.

Putin-Unterstützung als Globalisierungskritik

Die KPRF verweist immer darauf, dass es den lohnabhängigen Menschen in Russland nicht gut gehe. Damit sich das ändert, meint sie, müsste Russland seine volle Souveränität wiedererlangen. Davon könne es nicht genug geben, denn jede Einschränkung durch internationale Verträge schränke zugleich auch die Willensäusserung des Volkes ein. Dementsprechend sieht sie ihre sozialen Ziele nicht gegen, sondern nur mit einem (starken) Nationalstaat als durchsetzbar an.

Natürlich kann die gegenwärtige Russländische Föderation in den Augen der KPRF dem Vergleich mit dem sowjetischen Vorgängerstaat, der das Glück der Werktätigen als eigentlichen Zweck der Staatsgewalt proklamierte, nicht standhalten. Und dennoch verdient Russland aus Sicht von Sjuganows Partei in seinem Kampf um die Position als Weltmacht allerlei Unterstützung durch die Arbeiterklasse. Auch den Krieg gegen die Ukraine deutet die KPRF-Führung als altruistische Hilfe am „Brudervolk“ – so wie viele Linke in der Bundesrepublik die Waffenlieferungen als einen Akt der Empathie mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung deuten!

„Das Volk der Ukraine darf nicht zum Opfer des Weltkapitals und oligarchischer Clans werden“ lautete die Erklärung der KPRF vom 24. Februar 2024, in der die Unterstützung für die „Spezialoperation“ zu Protokoll gegeben wurde. In dem Text wird schnell deutlich, dass das russische Kapital diesen patriotischen Kommunisten offensichtlich nicht als Weltkapital gilt.

„Die unternommenen Schritte haben das Ziel, den Frieden im Donbass zu garantieren und Russland gegen immer härtere Gefahren von Seiten der USA und der NATO zu sichern“, heisst es dort weiter. Wenn Verlieren in der Staatenkonkurrenz das ganze Volk gefährdet, sollte Vorankommen darin auch Anliegen des ganzen Volkes sein, allen voran das der lohnabhängigen Klasse. Dabei agieren die aussenpolitischen Kontrahenten der KPRF-Vorstellung nach zutiefst verwerflich: „Die USA erhöhen ihre Konkurrenzfähigkeit in der globalisierten Welt um jeden Preis“. Das klingt so, als würden andere Konkurrenzteilnehmer, ob die EU, Russland oder China, das nicht tun. Als wäre der Unterschied zwischen den Konkurrenten der unbedingte Wille und nicht das Mittel, den Willen umzusetzen – also die Zahlfähigkeit für den „Preis“!

„Das dringende Gebot der Stunde ist, die Kiewer Provokateure zum Frieden zu zwingen und die Aggressivität der NATO einzudämmen. Nur eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird den Völkern Russlands, der Ukraine und ganz Europa nachhaltige Sicherheit gewährleisten“ (https://www.unsere-zeit.de/das-volk-der-ukraine-darf-nicht-zum-opfer-des-weltkapitals-und-oligarchischer-clans-werden-166683/). Der russische Staat bediene also lediglich die Interessen der Bevölkerung Russlands und Ukraine nach Frieden und Freiheit, so diese Ausführung.

Dass die KPRF-Spitze den Kurs „Alles für den Sieg“, seit Kriegsbeginn teils auch gegen etliche Parteimitglieder durchsetzt und dies durchaus die konsequente Fortsetzung ihrer Politik darstellt, wird deutlich, wenn man den Auftritt von Dmitri Nowikow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der KPRF, auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2022 zur Kenntnis nimmt.

Darin mischen sich die Thesen der Antiglobalisierungsbewegung der 2000er Jahre über die Entmachtung des Nationalstaates durch die Kapitalisten mit konservativem Nationalismus.

„Wir bezeichnen die Herausbildung der globalen Macht des transnationalen Kapitals als ein wichtiges Merkmal des Globalismus. Die transnationalen Konzerne greifen zunehmend in die politische und wirtschaftliche Souveränität ganzer Staaten ein. Wie auf dem 13. Plenum des Zentralkomitees der KPRF im vergangenen Jahr festgestellt wurde, zerschlägt das globale Kapital die wichtigsten staatlichen Institutionen und zerstört alles, was die Universalität seiner Macht verhindert – die politischen, kulturellen und moralischen Grenzen.“

Die Souveränität aller Staaten, allen voran die des „eigenen“, sollte für eine kommunistische Partei ein Herzensanliegen sein, daran lässt Nowikow kein Zweifel. Daher sollen die Kommunisten auch „politische, kulturelle und moralische Grenzen“ verteidigen, denn diese hätte bislang die Macht des Kapitals eingeschränkt.

„Die ideologische Entwicklung des Imperialismus vernichtet die moralischen Werte. Die Ideen des ,Ultranationalismus‘ des Modells von 1914 wurden durch die ,Rassentheorie‘ ersetzt. Die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts war geprägt von der Predigt ,universeller Werte‘. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird die Gesellschaft mit ,Multikulturalismus‘, ,Toleranz‘ und ,Schutz der Rechte der LGBT-Gemeinschaft‘ verwöhnt.“

Die Geschichte ist eine Geschichte des Werteverfalls. Eine stetige Abwärtsspirale führt von Ultranationalismus zur Schutz der der LGBT-Rechte, meint „Kommunist“ Nowikow zu wissen und die Redaktion der „jungen Welt“ ist sich nicht zu schade, seine Thesen nochmal in Printform als einen Beitrag zur Luxemburg-Konferenz-Broschüre „Hände weg von Russland und China“ zu verbreiten.

Der Kampf für die Rettung des Staates vor der Bedrohung durch das heimatloses Kapital soll ausdrücklich nicht nur auf politischer und ökonomischer, sondern auch auf kulturellen Ebene geführt werden: „Der giftige Geist hält Einzug in alle Bereiche des öffentlichen, politischen und geistigen Lebens. Versuche, nationale Kulturen zu schützen, werden als antidemokratisch und nationalistisch bezeichnet. Aber der Multikulturalismus fördert nicht die Freundschaft, sondern die Trennung der Völker. In seinem inneren Gehalt ist er das Gegenteil von proletarischem Internationalismus“.

Warum „Multikulturalismus“ die „Völker“ trennt, erklärt Nowikow nicht. Sein Plädoyer für die Verteidigung der nationalen Identität greift jedoch auf exakt dieselben Formulierungen zurück, mit denen in der späten Stalin-Zeit der „wurzellose Kosmopolitismus“ dem „sowjetischen Patriotismus“ und „proletarischen Internationalismus“ entgegengesetzt wurde. Nun sieht die Partei, die Nowikow zur einer nach Rosa Luxemburg benannten Veranstaltung entsandte, auch keinen Unterschied mehr zwischen Sowjet-Patriotismus und einem, der sich auf das kapitalistische Russland bezieht. Die Partei sieht sich als Hüterin der nationalen Interessen: Wenn Russland den Weltmachtstatus nicht halten kann, schade das den Lohnabhängigen. Den prowestlich-liberalen Eliten wird zudem vorgeworfen, indifferent gegenüber dem nationalen Erbe, das für die KPRF, getrennt von allen materialistischen Erwägungen, ein „Wert an sich“ darstellt, zu sein.

Dass Russland ein kapitalistischer Staat ist, fällt für die KPRF weniger ins Gewicht, als die Tatsache, dass Russland ein schwächerer kapitalistischer Staat ist im Vergleich mit seinen westlichen Konkurrenten. Die KPRF ist stolz darauf, sich keine Illusionen über die Beziehungen Russlands zum Westen zu machen – seinen Weltmachtstatus könne Russland nur gegen und nicht in Bündnis mit den USA und NATO behaupten.

„Unter diesen Umständen hält es die KPRF für äusserst wichtig, die nationale Sicherheit und die Position Russlands auf der Weltbühne zu stärken. In den letzten Jahren ist es unserer Partei gelungen, eine Wende in der russischen Aussenpolitik zu erzwingen.“ Das ist allerdings eher Grössenwahn als eine Analyse der eigenen Rolle. Die KPRF ist kaum in der Position, Putins Führung zu etwas zu zwingen, was diese nicht ohnehin tun möchte. Die KPRF rühmt sich, Putin zum Patriotismus gedrängt zu haben, zum Einsatz für das nationale Interesse – aber dafür brauchte dieser keinen Druck aus der Opposition.

Immerhin hat Nowikow ein Monat vor Kriegsbeginn wertvolle Aussagen zum Thema „Wer hat angefangen?“ hinterlassen. „Der Iran wird beschuldigt, Israel angreifen zu wollen, und Russland wird beschuldigt, die Ukraine anzugreifen. Das führt die Sache ad absurdum. Als ,Beweis für Moskaus aggressives Verhalten‘ werden Fakten über die Verlegung russischer Truppen auf das eigene Territorium angeführt.“ Nicht nur der Westen, sondern auch Russland führt den Krieg erstens nur, weil die anderen angefangen haben beziehungsweise anfangen wollten, man ist also eigentlich gegen den Krieg, den die anderen begannen aber da er nun einmal da ist, muss man ihn eben gewinnen, und zweitens für den Frieden, also dafür, die Bedingungen, unter denen dieser stattfinden kann, diktieren zu können.

Die grösste Oppositionspartei ist darin dem russischen Staat ein treuer Verbündeter. Bei allen Unterschieden in der Beurteilung von Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus ist die KPRF den westlichen Pro-NATO-Linken doch nicht so unähnlich. Auch sie sieht ihren Staat bei aller Kritik als unterstützenswert.

Erstveröffentlicht im Autonomie Magazin
https://www.autonomie-magazin.org/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wir stellen Fragen

29. Januar 202527. Januar 2025 Jochen Gester

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, stellt Fragen und gibt Erklärungen, die uns helfen, die Menschlichkeit zu verteidigen

Von Jochen Gester

Bilder: Jochen Gester

In den letzten Tagen vor dem Wochenende und noch bis heute wird in vielen Medien der Republik an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee erinnert. Der Jahrestag ist noch nicht durch den Geist der Zeitenwende in die Vergessenheit befördert worden, was jedoch angesichts der wachsenden ideologischen Schnittmengen zwischen Schwarz und Blau für die Zukunft nicht auszuschließen ist. Im Rahmen einer jetzt neu definierten Staatsräson behalten sich deren Träger jedoch eine exklusive Deutung dieses Datums und seiner erforderlichen Schlussfolgerungen vor.

Die Lehre aus Auschwitz soll nicht die Forderung sein, dass kein Volk erneut Opfer eines Genozids werden darf. Also „Nie wieder für alle“. Stattdessen lautet der moralische und politische Imperativ: Niemals darf Juden sowas erneut passieren. Die Juden werden nicht mehr wie jedes andere Volk als Pluralität von Meinungen und Menschen behandelt, sondern als ethnisches Kollektiv, das ein Schutzrecht hat, egal wie sich Einzelne verhalten, egal, ob sie selbst Täter werden und Verbrechen begehen. Zugespitzt trifft dies für den Staat Israel zu, der sich ja mittlerweile als eine staatliche Repräsentanz nur von Juden begreift. Die Schöpfer der deutschen „Staatsräson“ sehen sich als eine Art Schutzmacht für „die Juden“. Moralisch dazu berufen sehen sie sich durch die Tatsache, dass Deutschland historisch den größten Genozid der neueren Geschichte zu verantworten hat.

Doch es ist nicht überzeugende Reue und Läuterung, die hier Pate steht. Dazu muss man sich nur ansehen, wie das liberale Bürgertum gerade nach rechts drängt und eine Politik einfordert, die noch vor nicht wenigen Jahren nur von der radikalen Rechten vertreten wurde. Es sind die geopolitischen Interessen, die Deutschland und Israel miteinander verbinden, die hier schöne Kleider bekommen.

Und es ist offensichtlich, dass diese Kleider nicht allen gefallen. Eigentlich allen kritischen Bürger:innen – nicht nur hier zu Lande -, denen klar ist, dass Menschenrechte unteilbar sind und denen zunehmend missfällt, dass der staatliche Imperativ einer wachsenden Repression bedarf, um sich Geltung zu verschaffen. Und natürlich gefällt das weder den durch eine rechte Regierung marginalisierten Linken im Staate Israel noch einem Großteil der Diaspora-Jüdinnen. Darunter auch viele linke Jüdinnen und Juden in Deutschland, die öffentlich zum Ausdruck bringen wollen, dass die von Regierung und Armee des Staates Israel zu verantwortenden Verbrechen im Nahen Osten nicht in ihrem Namen begangen werden.

In diesem Sinne hatte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost am Sonntag-Nachmittag dem 26. Januar zu einer Kundgebung auf dem Berliner Bebelplatz in der Stadtmitte aufgerufen. Im liberalen Tagesspiegel fehlte diese bei der Auflistung der Gedenkveranstaltungen ebenso wie in den Ankündigungen des Berliner Landesverbands der VVN BdA, der größten und traditionsreichsten antifaschistischen Organisation in Deutschland. Beides ist ein trauriger Ausdruck über das Ausmaß der Entsolidarisierung, die sich in der Gesellschaft breit gemacht haben, in einer Situation, in der es darauf ankäme, eine offene Debatte zu ermöglichen und den Opfern einer mörderischen deutschen Außenpolitik beizustehen.

Dazu passte dann auch die polizeiliche Begleitung der wohl vom Senat als Provokation empfundenen Veranstaltung. Bereits nach dem Ausstieg aus der U-Bahnstation Unter den Linden war ein halbes Dutzend Polizeifahrzeuge geparkt. Ebenso viele standen am Bebelplatz. Der direkte Gehweg dorthin war eingezäunt. Den Bebelplatz in Sichtweite, stieß man erst einmal auf eine Gruppe von Demonstrant:innen, die mit Israel-Fahnen bekunden wollten, dass ihnen die hier angemeldete Kundgebung nicht passte. Der Bebelplatz selbst war weitgehend abgesperrt durch Polizeigitter. Den Teilnehmer:innen der angemeldeten Kundgebung der Jüdischen Stimme war der Zugang zum Platz verwehrt. Man hatte ihnen lediglich einen kleinen Randbereich im Vorplatz der St. Hedwig-Kathedrale zugewiesen. Das ganze Szenario sollte offensichtlich den Eindruck vermitteln, dass hier ein besonders gefährliches Klientel unterwegs ist, mit dem man sicher besser nicht gemein macht. Als Bürger:innen der Stadt einfach dazuzustoßen war nicht. So kamen nur die, die unbedingt kommen wollten und nicht einzuschüchtern waren.

Das polizeiliche Drehbuch sah dann vor Beginn der Kundgebung das Vorlesen von Auflagen vor. Die Anwesenden wurden darauf aufmerksam gemacht, niemand zu töten oder schwer zu verletzten, niemanden in seiner Menschenwürde zu beinträchtigen oder seine Rechte infragezustellen. Bedenkt man, wie oft Menschen, die in den letzten Monaten an Solidaritätsdemonstrationen für Gaza teilgenmmen haben, Opfer willkürlicher Polizeigewalt wurden, wären solche Unterweisungen wohl eher vor Einsätzen der Ordnungskräfte durch ihre Vorgesetzten am Platz. Auch könnte man dem Verlesen solcher Ermahnungen auf CDU/CSU und AFD-Veranstaltungen, auf denen der Entzug von Rechten und offene Repression gegen Migrantin:innen oder Bürgergeldbezieher gefordert wird, deutlich mehr Sinn abgewinnen.

Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer – zuerst war nur ein Dutzend anwesend – stieg mit der Zeit auf etwa 200. Die Stimmung war gelassen, friedlich und selbstbewusst. Auch der eher als Provokation gedachte Besuch einer jungen pro-israelischen Gegendemonstrantin mit Fahne war kein großes Thema. Freudlich versuchte ein Vertreter der Ordnungsmacht sie davon zu überzeugen, dass das keine so gute Idee sei.

Die Kundgebung wurde wegen starken Regens zwischendurch unterbrochen. Dann ging es unbeirrt weiter. Nach dem Auftakt durch eine Sprecherin der Jüdischen Stimme (s. Beitrag unten) folgte ein Redebeitrag einer Sintije, der es ein Anliegen war, klarzustellen, dass die Politik Deutschlands gegenüber den Opfern der Nazizeit kein Anlass für Stolz und Freude sein könne. Sie versicherte ihren jüdischen Mitstreiter:innen uneingeschränkte Solidarität. Zum Schluss sprach ein Veteran jüdischer Antifaschist:innen, der fast seine ganze Familie in der Shoha verlor und dessen Eltern durch Glück überleben konnten. Obwohl sie sich geschworen hatten, nie wieder deutschen Boden zu betreten, entschieden sie sich dann doch 1948 zur Rückkehr, mit dem festen Willen, in der DDR mitzuhelfen, eine neue antifaschistische Ordnung aufzubauen. Die Kundgebung endete mit einer 3-minütigen Gedenkminute für die Opfer der Shoah, anderer Nationen und verfolgter Minderheiten. In das Gedenken eingeschlossen wurden die Millionen Toten, die die Sowjetunion bis zum Überwindung der Nazibarbarei erbringen musste. Ein besonderer Dank ging an die Soldaten der Roten Armee, denen wir die Befreiung von Auschwitz zu verdanken haben.

Im Folgenden veröffentlichen wir den Hauptkundgebungsbeitrag der Jüdischen Stimme. Er gibt einen authentischen Zugang zu den Fragen, die sie bewegt. Der Widerspruch zu den ihr unterstellten Motiven springt ins Auge. Wir bedanken uns für das Abdruckrecht und hoffen mit diesem Bericht einen kleinen Beitrag gegen den Ausschluss der Jüdischen Stimme aus der öffentlichen Diskussion leisten zu können.

KUNDGEBUNGSBEITRAG DER JÜDISCHEN STIMME AUF DER KUNDGEBUNG AM 26.1. 2025 AM BEBELPLATZ

Wir haben euch heute eingeladen, nicht allein, um der Vergangenheit zu gedenken, sondern um uns die letzten 16 Monate deutlich zu vergegenwärtigen. Wir wollen hier heute einen Platz schaffen, nicht so sehr für ein Erinnern, sondern eher für ein Vergegenwärtigen. Über eine Gemeinschaft, die die Bereitschaft zum Unterschiedlich-Sein teilt und die sich über das Mensch-Sein verbindet. Eine Gemeinschaft, die sich der Resilienz und dem Widerstand gegen Teile und Herrsche Taktiken der deutschen Regierung verpflichtet fühlt. Eine Gemeinschaft, die zusammenkommt und gemeinsam reflektiert, was Nie Wieder heute überhaupt bedeutet, wenn es geradem schon wieder, vor unser aller Bildschirmen, unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern widerfahren ist.

Was meint eine deutsche Erinnerungspolitik, wenn sie dieses Nie Wieder mit grundgesetzwidrigen Resolutionen, Gesetzesklauseln und Gedenkfeiern zu gedenken vorgibt? Was meint der deutsche Staat, wenn das, was schon wieder passiert ist, kaum als solches in Medien und der Öffentlichkeit benannt werden darf. Was bedeutet Nie wieder, wenn es nur für eine bestimmte, abstrahierte Identität gil wird. Was bedeutet Nie wieder in der Gegenwart? Der Zukunft? Der Vergangenheit?

Wenn all die Male, zu denen sich Deutschland an Genoziden schon wieder und immer wieder mitschuldig gemacht hat -der Herero und Nama, der Armenier:innen, der Pol:innen, der Sintizze und Romanji, in Ruanda totgeschwiegen werden. Wenn der einzige Genozid, über den gesprochen werden und an den selektiv erinnert werden darf – der Genozid an Juden und Jüd:innen – lediglich dient, instrumentalisiert zu werden, um einen weiteren Genozid zu begehen. Der aber nicht als solcher benannt werden darf.

Was bedeutet erinnern für diejenigen, die hier stehen, nach 16 Monaten andauerndem Genozid in Gaza. Für diejenigen, die jetzt erst Aufatmen können, weil endlich Güter nach Gaza reingelassen werden. Für diejenigen, die jetzt erst die Gelegenheit erhalten, in eine Phase der Erleichterung, aber auch der Trauer überzugehen?

Trauer darüber, dass dieses Nie Wieder, das in Deutschland so gerne moralisch angemahnt wurde, schon wieder von der deutschen Regierung, politischen Parteien und dem Rechtssystem geduldet und aktiv militärisch, politisch und ideologisch unterstützt wurde. Geleugnet wurde. Rationalisiert wurde. Verzerrt und verteidigt wurde.

Jedes Zeitalter trägt das Potential zum Faschismus in sich. Auf jedem Kontinent, in jeder Kultur, jeder Religion, in jedem Land und in jedem Menschen schlummert ein zerstörerisches Potenzial für das Entflammen autoritärer und faschistischer Orientierungen. Faschismus agiert da, wo Machthabende, auf die eine oder andere Art und Weise, ihnen unliebsame Zivilist:innen die Möglichkeit und Fähigkeit des Selbstausdrucks, des Gesehen und Beachtet-Werdens systematisch vorenthalten. Das kann ethnische Minderheiten, Geschlechter, religiöse Gruppierungen aber auch die gesamte Gesellschaft betreffen. Wenn sie manche Menschen auf totalitäre Weise gegenüber dem System ausliefern, während sie anderen, unter der Bedingung der Anpassung und des Konformismus Sicherheiten und Privilegien gewährleisten.

* Dies geschieht nicht nur durch die Anwendung von staatlicher Repression und Polizeigewalt. Dies entsteht durch Wissenschaftsfeindlichkeit, wie wir am Umgang mit palästina-solidarischen Student:innen und Professor:innen an Universitäten in Berlin und der gesamten Bundesrepublik beobachten konnten.

* Dies geschieht durch vergiftete und toxische Narrative, wie beispielsweise das Narrativ über arabische bzw. muslimische Menschen mit Fluchterfahrung, die eine von Antisemitismus gereinigte und geläuterte deutsche Gesellschaft erneut drohen, mit ihrem eigenen, vermeintlich inhärenten Antisemitismus zu verseuchen.

* Dies geschieht durch Verleugnung. Wie beispielsweise die Verleugnung dass es sich – wider eindeutiger, wissenschaftlicher Erkenntnisse – in Gaza tatsächlich um einen Genozid handel.

* Dies geschieht durch bewusste Verzerrung, wie beispielsweise die Verzerrung dessen, was antisemitisches Verhalten meint, und was es nicht meint. Dies geschieht durch die Verschmutzung der Justiz. Wie beispielsweise eine Justiz, die sich nicht an den klar festgelegten Grundsätzen des Grundgesetzes orientiert, sondern an rechtswidrigen Resolutionen und der rechtswidrigen, deutschen Staatsräson.

* Dies geschieht dort, wo eine Nostalgie propagiert wird. Eine Nostalgie über eine Gesellschaft, die angeblich nur freiheitlich demokratisch ist und reibungslos funktioniert, wenn bestimmte Menschen, welche die falschen Werte vertreten, politisch unterdrückt, kontrolliert, verfolgt werden.

* Dies geschieht dort, wo Illusionen verkauft werden. Wie beispielsweise, dass eine gesellschaftliche Ordnung, dass Sicherheit, Freiheit, der westliche Lebensstil für manche Menschen erst wieder gewährleistet werden kann, wenn wieder massenweise und in großem Stil abgeschoben wird.

Müssen wir uns heute an etwas erinnern, oder geht es nicht vielmehr darum, sich schmerzhafte Gewissheiten, die gerade wieder aktuell sind, kompromisslos zu vergegenwärtigen und aus diesen Gewissheiten Konsequenzen für heutiges Handeln abzuleiten? Bedeutet Erinnerung, dass nur jüdische Menschen davor geschützt werden, der Gewalt anderer Menschengruppen je wieder zum Opfer zu fallen? Will die deutsche Gesellschaft aus den Mustern ihrer Geschichte wirklich lernen?

Ich zweifle daran. Aber ich will daraus lernen, und frage mich heute, was ich – was wir – anders machen müssen, damit Gedenken und Erinnern und sich kontinuierliches Vergegenwärtigen wirklich bedeutet, dass sich nicht nur Auschwitz niemals wiederholt, sondern auch all die anderen Genozide, die sich nicht wiederholen dürfen.

Gibt es hier in Deutschland ein Zukunftszenario, in dem wir uns der lebendigen Diversität des Miteinanders erfreuen? Oder vermag Deutschland nur, den Toten zu gedenken?

Gedenken bedeutet, sich damals wie heute zu verdeutlichen, dass die Gefahr des Faschismus nie überwunden geglaubt werden kann. Dass autoritäre Züge, Faschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Terrorismus nichts ist, was von außen in eine Gruppe importiert wird. Es bedeutet, sich zu vergegenwärtigen, dass dieses Virus in jedem einzelnen Menschen schlummert, zum brodeln gebracht und unter bestimmten Bedingungen reaktiviert werden kann.

Sind wir immun gegen Faschismus und Rassismus, weil unsere Vorfahren einem Massenmord, einem Genozid, staatlicher Verfolgung und Ausgrenzung zum Opfer gefallen sind? Sind Menschen, deren Vorfahren Opfer wurden immun dagegen, sich in der Gegenwart in Täter:innen zu verwandeln?

Die letzten 16 Monate haben uns eines Besseren belehrt. Weder Religion, noch Identität, noch Nationalität bewahrt uns davor, faschistische Ideologien zu verinnerlichen und reproduzieren.

Was bedeutet es über unser Verständnis von Schuld und Unschuld, wenn die Nachkommen der historisch als unschuldig deklarierten ihre Erfahrung des Opfer geworden-seins instrumentalisieren können, um sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig zu machen? Was nehmen wir mit aus der Erkenntnis, dass Ideen, Einstellungen und Glaubenssysteme, die man mit Gewalt versucht auszurotten und zu bekämpfen, letzten Endes Widerstandskräfte entwickeln und gestärkt aus dieser Bekämpfung hervorgehen können?

Welche gesellschaftlichen Konditionen müssen wir entwickeln, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern? Auf welche Regeln und Gesetze wollen wir uns als gemeinsame Nenner einigen, wenn die Rechtsprechung des internationalen Gerichtshofes gescheitert ist, und das deutsche Grundgesetz nur noch auf dem Papier gilt, aber nicht angewendet wird? Was muss jeder von uns tun, um strukturelle Gewalt nie wieder zu reproduzieren, reproduzieren zu wollen? Reicht es, wenn Regeln und Gesetze festgehalten werden? Beispielsweise im deutschen Grundgesetz?

Diejenigen, die dessen Einhaltung eigentlich achten und umsetzen sollen, Polizisten, Politiker:innen, Staatsbeamte, verstoßen tagtäglich dagegen. Sie entwickeln Resolutionen im Bundestag, um ebendieses Grundgesetz, das totalitären Bestrebungen vorbeugen soll, zu umgehen.

Müssen wir uns grundsätzliche Fragen über Demokratie, Regierungsformen, über Normalität, über Regeln, über Gesetze, über Konformismus stellen? Reicht das, was wir bisher entwickelt haben, nicht mehr aus?

Wenn alle diese Regeln, Grundgesetze, Erinnerungskulturen, öffentlichen Aushandlungsprozesse scheitern, was bedeutet dann antifaschistischer Widerstand? Was macht eine Gesellschaft widerstandsfähig gegen Autoritarismus, Rassismus, Faschismus und ideologischen Extremismus?

Es ist höchste Zeit. Nicht zu gedenken, sondern eine gesunde, gegenwärtige Diskussionskultur zu entwickeln, und zu handeln. Nie wieder muss für alle gelten, sonst passiert es nicht nur schon wieder, sondern immer wieder.

Kleines Kursbuch

5. Februar 202527. Januar 2025 Jochen Gester

Ein Land in Olivgrün

Von Jochen Gester

Bild: Collage Jochen Gester

Nachdem der Corona-Pandemie, die auch genutzt wurde, die Bevölkerung an autoritäre Eingriffe des Staates, die Grundrechte suspendierten, zu gewöhnen, hat sich seit dem Febrauar 2022 schlagartig ein neuer Virus ausgebereitet, der jedoch nicht über die Atemwege sonden durch die Gehirne Verbreitung findet. Sein Name lautet „Kriegstüchtigkeit“. Besonders befallen sind die politischen Eliten des Bürgertums. Ihre gegenwärtigen Vorkämpfer beschränken sich nicht auf die rechtsautoritären Kreise, die in dieser Klasse schon immer das Recht beansprucht haben, ihre Interessen mit offener Gewalt durchzusetzen sondern haben sich auch auf diese Milieus ausgebreitet, die aus den subalternen Klassen einen Aufstieg zu Rang und Namen geschafft haben. Statt den Krieg verachten diese heute mehr sogenannte Lumpenpazifisten, die daran erinnern, dass Kriege keine Probleme lösen sondern nur verschärfen. Vorbei die Zeiten, in der man sich als geläutertes gebranntes Kind präsenierte und reumütig verkündete, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen sollte und man bereit sei, die Hand zu Verständigung und Versöhnung zu reichen. Das neue Feindbild ist das alte: Russland. Und wie dies das ABC der Kriegspropaganda erfordert, muss der Feind personifiziert werden. Es ist „Putin“, der wie der selige Grofaz in deutschen Diensten nicht nur allmächtig sein soll, sondern dem – so die neuesten Erkenntisse hiesiger Gazetten – auch alles dort gehöre. Ein Super-Musk sozusagen.

Nicht weniger duchgeknallt ist die Debatte um die erforderliche Höhe des Rüstungshaushalts, die den Charakter einer Auktion angenommen hat. Wer bietet mehr? Das lange nicht durchsetzbare Ziel, jährlich 2% des BIPs dafür zu verausgaben, ist Verfassungsauftrag. Doch war das nur eine Dammbruchmarke. Die Bieterkette aus Pistorius, Merz, Trump, Musk und Weidel ist nun bei 5% und mehr angelangt. Die Sympathieerklärungen der bürgerlichen Mitte nach rechtsaußen reißen nicht ab. Wen wundert es da noch, dass der Leiter des arbeitgeberfreundlichen ifo-Instituts Clemens Fuest, sich für die Goebbelsche Losung „Kanonen statt Butter“ erwärmen kann. Auch mit dem geradezu avantgardistischem Einsatz der einmal grasgrünen Partei für Umwelt und Frieden bekommt Deutschland eine olivgrüne Färbung. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht neue Vorschläge die Runde machen. Dabei dreht es sich immer mehr auch darum, dass die Gesellschaft in den Kriegskurs eingebunden wird und nicht irgendwie widerspensig oder gleichgültig außen vor bleibt. Eine koordinierende und durchgriffsfähige Exekutive ist gefragt. Auch soll eine „Kriegsmentalität“ entstehen.

Ganz aktuell hat sich der designierte Bundeskanzler aus dem Sauerland zu diesem Thema in einem Vortrag des Global Leader Dialogs bei der Körber Stiftung geäußert. Im Fokus steht der neu eingerichte Nationale Sicherheitsrat. Nach den verstärkt an Schulen einzusetzenden Jugendoffizieren der Bundeswehr und den Angriffen auf die Zivilklauseln an den Hochschulen, die miliärischer Forschung Grenzen setzten, möchte Merz gleich ganze Lehrstühle für Sicherheitspolitik einrichten.

„Dreh- und Angelpunkt der kollektiven politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung soll der neue Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt werden. Ihm sollen die mit innerer und äußerer Sicherheit befassten Minister der Bundesregierung, Vertreter der Bundesländer sowie die wichtigsten Sicherheitsbehörden angehören, die Bundesregierung werde hier zu jeder grundsätzlichen Frage eine gemeinsame Linie finden und diese dann auch gemeinschaftlich vertreten. „Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben – je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben – müssen der Vergangenheit angehören“, so Merz. Der Sicherheitsrat soll auch die Federführung bei der Erstellung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie haben, die binnen eines Jahres fertiggestellt sein soll. Friedrich Merz kündigte zudem an, Geld für die Einrichtung sicherheitspolitischer Lehrstühle an deutschen Hochschulen bereitzustellen.“¹

Auch Entwicklungszusammenarbeit soll klarer unter der Prämisse stehen, den strategischen Interessen Deutschlands zu dienen. Israel soll es an nichts fehlen und im Indopazifik hätte der CDU-Vorsitzende gerne eine Marinebasis. Und er weiß als ehemaliger Deutschland-Verantwortlicher für Blackrock auch, dass die aktuellen und zukünftig ersehnten Geschäfte in der Ukraine nicht durch Friedensbemühungen torpediert werden dürfen. Die Allianz mit den USA ist für ihn einmalig und unersetzbar. Donald Trump sieht er nicht düster sondern eher als Chance.

Da passt es doch prima ins Bild, dass auch die taz einen Artikel würdigt, den Michael Krüger, emiritierter Professor für Sportwissenchaften in Münster im offiziellen Organ des Deutschen Sportlehrerverbandes, veröffentlich hatte. Der Autor möchte seinen Artikel als Beitrag zur Demokratieerziehung im Geiste des SPD-Politikers Carlo Schmids verstanden wissen.

„Was hätte Carlo Schmid heute zu seinem SPD-Genossen und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesagt, der angesichts des Krieges des russischen Diktators Wladimir Putin gegen die Ukraine und letztlich auch gegen die Menschen in Russland davon gesprochen hat, dass die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ werden müsse, um sich gegen diese Aggression zu wappnen. Auch wenn es Boris Pistorius nicht gesagt hat, aber „kriegstüchtig“ bedeutet nicht nur, dass das Kriegsgerät funktioniert und in ausreichender Zahl Waffen und Munition zur Verfügung steht, sondern es geht auch um die Menschen, die bereit und in der Lage sind, einen Krieg zu führen, die Waffen zu bedienen und die physischen und psychischen Strapazen sowie Entbehrungen eines Krieges auf sich zu nehmen, wie es die ukrainischen und russischen Soldaten tun. Wie viele von ihnen inzwischen gefallen sind, weiß niemand genau – Schätzungen gehen in die Hunderttausende. Leibesübungen und Sport sind kein Mittel der „Erziehung zu seelischer und körperlicher Militärtauglichkeit“. Das sollten wir festhalten. Carlo Schmid wusste jedoch auch, dass die „Würde des Menschen“, wie es im Grundgesetz heißt, erkämpft und verteidigt werden muss. Eine freiheitliche Gesellschaft in einem demokratischen Staat braucht deshalb Bürger*innen, die sowohl seelisch als auch körperlich in der Lage sind, dies zu tun. Die charakterliche und physische Erziehung durch Bewegung, Spiel und Sport ist in diesem Sinn auch Teil der Erziehung zur „Kriegstüchtigkeit“ in einem freiheitlichen Gemeinwesen. „Frieden ohne Freiheit ist kein Frieden“, meinte Konrad Adenauer, Carlo Schmids Gegenspieler von der CDU und erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Punkt waren sich die beiden einig.“²

Der Autor scheint diese Sätze mit Bedacht zu formulieren. Er sagt nicht, dass mit den Ertüchtigungen nun im nächsten Schuljahr in der Grundschule begonnen werden muss. Es ist aber naheligend, daran zu erinnern, dass er Sportlehrer ist und natürlich auch die ihm anvertrauten Kinder und Jugendlichen im Blick hat. Da ist es denn nur eine Frage, ab wann damit begonnen werden sollte. Schließlich spricht er von „Erziehung“, und damit ist normalerweise nicht die Vermittlung von Wissen und Können bei Erwachsenen gemeint. In jedem Fall sollte man dieser Art Neu-Jahnscher Wehrertüchtigung jegliche Legitimationshilfe verwehren.

Das Wort „Kriegstauglichkeit“ wäre eigentlich der konkurrenzlose Kandidat für das „Unwort des Jahres“ gewesen, das jedes Jahr von einer Jury vergeben wird. Die Jury hat sich nicht getraut. Geworden ist es „biodeutsch“. Der Gewinner hatte nur 10 Einsendungen. „Kriegtauglichkeit“ wollten 58 Voten. Wo bleibt die Hoffnung? Hier ist sie.

Fußnoten:

1 Deutscher Bundeswehrverband:
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/merz-bei-koerber-stiftung

2 https://dslv-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2024/08/Sportunterricht-Brennpunkt-August-2024.pdf