Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt !

Der Indien – Pakistankonflikt zeigt aktuell, wie brandgefährlich die Verbreitung von Atomwaffen ist. Deutschland hat sich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus geostrategischen Gründen vom Ziel weltweiter nuklearer Abrüstung wohl endgültig verabschiedet und strebt, wie die gemeinsamen Statements mit dem französischen Staatspräsidenten Macron zeigen, selbst atomaren Zugriff und atomare Aufrüstung an. Ein Spiel mit dem Feuer! Hier die

Pressemitteilung von ICAN Deutschland vom 11.04.2025- International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, Pressenza 14.04.25

Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik.
„Statt konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung zu benennen, versteckt sich die Koalition hinter vagen Formulierungen“, sagt Marian Losse, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Der Vertrag enthält kein Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt, keine Beteiligung an internationalen Abrüstungsprozessen, keine Strategie zum Schutz der Bevölkerung vor der Bedrohung durch Atomwaffen.“
Die Passage im Vertrag – „Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung“ – bleibt inhaltlich unkonkret und offenbart ein fehlendes Engagement für wirksame Maßnahmen.
„Frühere Regierungen haben sich zumindest zu dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Mit ihnen haben wir über den besten Weg dorthin gestritten. Mit der neuen Regierung scheint schon das Ziel selbst nicht mehr Konsens zu sein“, so Losse weiter.
ICAN Deutschland kritisiert insbesondere, dass Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nicht mehr als verbindliche völkerrechtliche Verpflichtungen verstanden werden, sondern nur noch als abstrakte Zukunftsvisionen dargestellt werden.
„Das ist ein Rückschritt. Deutschland trägt internationale Verantwortung – für Abrüstung, für Sicherheit, für die Zukunft kommender Generationen“, erklärt Losse. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar und aktiv zum Atomwaffenverbotsvertrag und Nichtverbreitungsvertrag zu bekennen. Alles andere ist sicherheitspolitisch unzureichend und diplomatisch enttäuschend.“

Titelbild von Prensa Latina

Befreiungstag

Peter Jüriens, 8.Mai 2025

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. 1945 WAR das so, und egal wie sich die Mächte von damals heute gerieren, das IST auch heute noch der historische Fakt. Es gibt dabei einige Unstimmigkeiten, die mehr den Umgang mit den Gegebenheiten betreffen als diese selbst.

Zum einen zu den Lorbeeren: Diese vor allem auf US-amerikanischen Häuptern zu sehen, ist Geschichtsfälschung. Es bedurfte aller Teile der Allierten, insbesondere was Rohstoffaustausch anging, um das Nazireich niederzuwerfen, die größten menschlichen Opfer erbrachte dabei ohne jeden Zweifel die Rote Armee. Die wichtigsten Eroberungen und militärischen Siege der Roten Armee sind es, die den Fall des Nazireiches demarkieren. Und auch dafür gilt: Es ist DENNOCH allen beteiligten Nationen zu danken, daß ein Regime der Schlächter und Rassisten, der Faschisten und der Barbaren endete.

Die Toten wiegen nach wie vor schwer, auch auf der lebenden Generation. Das Bild Deutschlands ist unauslöschbar ein Anderes nach der massenmörderischen, entfesselten Barbarei der sich „übermenschlich“ oder „herrenrassisch“ Wähnenden.

Dann zur differenzierteren Sichtweise des Wortes Befreiung… DURCH wen die damaligen Deutschen befreit wurden, ist geklärt – wer von was und wem unter welchen Umständen befreit wurde aber noch nicht ganz zu zum Beispiel meiner Zufriedenheit.

Wie mein Freund Blumenbaum völlig richtig schrieb: „So richtig wurden die Täter doch gar nicht besiegt; die meisten durften danach unbehelligt weitermachen wie bisher. Dank der Installation eines Rentensystems namens Generationenvertrag konnten sie sich sogar schon sofort wieder den gewohnten Luxus leisten, obwohl das Land in Schutt und Asche lag.“

Exakt das.

Die Mehrheit der Bevölkerung im Nazireich war übrigens (zumindest nach dem 2. Kriegsjahr) ebenso unbegeistert und auch untätig wie es die deutsche Bevölkerung heute ist, was den 8,5 Millionen Parteigängern der NSDAP ausreichte, 13 Jahre lang 1000jährig zu spielen.

Befreit wurden allerdings die, die zuvor getötet, eingeknastet, exiliert wurden.. die, die im Lande lebten und die Diskriminierungen der nicht ganz so tödlichen Art erdulden mussten, die sich verstellen oder verstecken mussten, und alle die aus Angst schwiegen.

Die Wahrheit ist, daß es eine Täternation war, und daß das Wort „Tätervolk“ teilweise half, das Gewünschte zu erreichen:

  • Die Umverteilung klar festzumachender Schuld von den wenigen Schultern, die weiter Karriere machen durften, auf die vielen, die darum dazu die Fresse hielten, und
  • Ein revisionistisches und revanchistisches Ressentiment zu verfestigen. Es GIBT – das ist nur meine Meinung – NUR Individuen, und dann noch wozu sich diese freiwillig assoziieren. Daß die 8,5 Millionen Parteimitglieder der NSDAP so gut wie keine Konsequenzen aus dieser ihrer Entscheidung erlitten, daß aber zehnmal so viele Deutsche auch nach deutscher Diktion plötzlich EBENSO schuldig waren wie der GANZE Naziapparat – Das ist einer der Kernschätze der deutschen Rechten

Ein weiterer ist die These, daß die BRD (wie es auch die DDR war) ein dauerhaft unsouveränes Land werden musste, oder daß dies heimlich, zum Beispiel vermittels nicht geschlossener Friedensverträge oder bestehenbleibender Besatzungsrechte geschah. So sehr das die deutsche Rechte befeuert, so wenig schrecklich erscheint dieser Gedanke, wenn man sich ein NEUTRALES Deutschland vorstellt. So mancher würde ein nichtsouveränes Deutschland sogar begrüßen.

Es gibt aber auch dabei einige massive Probleme.

  • 1. Was, wenn die die Uns anstatt Unserer selbst verträten selbst zu Massenmord und Krieg neigten und Uns dazu benutzten?
  • 2. Welche Energien setzt es in der Bevölkerung frei, wenn ein unfreier Zustand ruchbar wird? Wer wird diese Energien nutzen? Und natürlich
  • 3. ALLE Herrschaft ist SCHLECHTE Herrschaft.

Es waren unter anderem die wenigen überlebenden deutschen Anarchisten, die SOFORT auf eine totale Demilitarisierung und die Neutralität Deutschlands drängten… sie blieben, wie ja meist, ungehört und galten als höchst ungehörig mit dieser Position… solange aber IRGENDWER ein militarisiertes Deutschland beHERRSCHT – Ist es HILFSTRUPPE, Eskalator, Ruhestörer, ein potentiell auf dem Schlachtfeld herumstehendes oder jeden Ort in ein solches verwandelndes dauergetriebenes Völkchen. Das ist seit den Römern so, wobei frühere Zeugnisse vermutlich einfach fehlen.

Ob dabei teutsche Söldner oder nur deutsche Waffen die geleistete Arbeit versinnbildlichen dürfen, oder ob hochoffiziell die Bundeswehr Brunnenbohr- und Schulbaubomben anfordert oder Rucksacktouristen mit G36 hinzugibt ist dabei sekundär.

Es bleibt ein Tag, dankbar zu sein, in historischer Hinsicht….Und HÖCHST ALARMIERT, was das HEUTE betrifft.

Allen ausser den Faschisten einen schönen 8. Mai! – der bezeichnenderweise KEIN gesetzlicher Feiertag ist. Man sollte nach der Revolution erwägen, die komplette Woche vom 1. bis zum 8. Mai zu feiern… das gäbe auch angemessen viel Zeit, sich zu besinnen.

Wir danken für das Publikationsrecht

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Frauen im antikolonialen und antifaschistischen Widerstand in Südostasien

Veranstaltung mit Agnes Khoo, Internationalistin und Anti-Kriegs-Aktivistin aus Singapur und China

Freitag * 23. Mai 2025 * 19:30 Uhr * Kiezraum Dragonerareal * Mehringdamm * Berlin

Agnes Khoo ist Soziologin und lehrt derzeit an der Shenzhen Technology University in China. Aufgewachsen in Singapur, hat sie viele Jahre zum Unabhängigkeitskampf gegen den britischen Kolonialismus und dem Widerstand gegen den japanischen Faschismus geforscht. Wir wollen mit Agnes Khoo über die Rolle von Frauen in Asien im weltweiten Kampf gegen den Imperialismus sprechen.

2004 publizierte Agnes Khoo ein Oral-History-Buch mit Stimmen von Frauen, die in der antikolonialen Guerilla gekämpft haben und das seither in mehreren Auflagen und Sprachen veröffentlicht wurde. Es sind Frauen, die gegen Krieg und Kapitalismus für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft gekämpft haben. Es ist die bislang einzige Monografie über den Widerstand von zumeist vergessenen Kämpfer*innen gegen den britischen und japanischen Imperialismus in Malaysia und Singapur. Im Vorwort ihres Buches »Life as the River flows – Women in the Malayan anti-colonial struggle« schreibt sie, dass wir die Geschichte nicht der bürgerlichen Hegemonie überlassen dürfen. Dass wir Frauen als kämpfende Subjekte und Teil der Geschichte sichtbar machen müssen. Die Geschichte diene als Orientierung für unsere eigene Praxis. Ohne diese Geschichte lasse sich die Gegenwart nicht verstehen und könnten wir nicht erkennen, wie wir unsere Zukunft erschaffen können.

»Eine Möglichkeit, meinen Überzeugungen treu zu bleiben, ist die Übersetzung von Geschichten historischer und aktueller Kämpfer*innen, die für Freiheit und Gerechtigkeit eingetreten sind. Sie erinnern mich daran, dass es Zeiten gab, in denen der Internationalismus über den Ethno-Nationalismus triumphierte.«

Eingeladen wurde Agnes Khoo aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus. Sie macht eine Rundreise durch verschiedene Städte und wir freuen uns, sie auch in Berlin begrüßen zu dürfen. Denn die militärische Eskalation unter den imperialistischen Mächten ist in vollem Gange. Wird Südostasien das nächste Zentrum im globalen Kriegsgeschehen? Was können wir von den revolutionären Kämpfer*innen lernen? Welchen Platz nimmt Feminismus im antimilitaristischen Kampf ein?

Wir sind gespannt, Agnes Khoo als Anti-Kriegs-Aktivistin aus Südostasien zu ihrer Perspektive zu befragen.

Ausgerichtet von Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Link zum Veranstalter:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/05/06/veranstaltung-am-23-mai-in-berlin-frauen-im-antikolonialen-und-antifaschistischen-widerstand-in-suedostasien/

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