4. 0. Krieg &Frieden

„Nuklear unabhängig von den USA“

23. Mai 2025 Gastautor

German-Foreign-Policy, 16.; Mai 2025

Frankreichs Präsident Macron treibt Debatte über französischen Nuklearschirm für Europa voran – auch für Deutschland. Berlin sucht Optionen zur Mitentscheidung über einen französischen Kernwaffeneinsatz. AfD will deutsche Bombe.

PARIS/WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht mit dem Vorschlag voran, weitere Staaten Europas, darunter womöglich Deutschland, einem auf französischen Atombomben basierenden „Nuklearschirm“ nach dem Vorbild der USA zu unterstellen. „Ernsthafte Gespräche“ darüber mit Polen seien bereits im Gange, teilte am Freitag anlässlich der Unterzeichnung eines französisch-polnischen Kooperationsvertrags Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit. Derlei Gespräche werde man auch mit anderen Staaten führen, kündigt Macron an. Bestrebungen, eine Alternative zur nuklearen Teilhabe an US-Kernwaffen aufzubauen, gibt es auch in Berlin – verstärkt, seit der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Februar Gespräche darüber mit Paris und London in Aussicht stellte. Zwar ist in deutschen Leitmedien unlängst auch die Aufrüstung mit einer „deutschen Bombe“ im nationalen Alleingang erwogen worden – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrags wie auch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. AfD-Politiker befürworten dies. Die Regierungsparteien in Berlin setzen jedoch auf eine „europäische Lösung“. Unklar ist, wie eine Beteiligung Berlins an der Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz durchgesetzt werden kann.

„Alte Fesseln lösen“

Die Debatte, ob der bisherige US-Nuklearschirm über Europa beibehalten oder durch einen eigenen europäischen Nuklearschirm ersetzt werden soll, entflammte zunächst anlässlich der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten im November vergangenen Jahres, dann nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar neu. Zeitweise wurden Forderungen laut, Deutschland solle in einem nationalen Alleingang Atomwaffen beschaffen. So hieß es etwa in einem prominent platzierten Plädoyer in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf die Tatsache, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik nicht erlaubt, es gebe „gute Gründe“, von einem „Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen“; Deutschland müsse „alte Fesseln lösen“.[1] Etwa gleichzeitig wurden Resultate von Meinungsumfragen bekannt, denen zufolge eine atomare Bewaffung der Bundesrepublik zwar noch nicht mehrheitsfähig sei, aber von einem wachsenden Teil der Bevölkerung befürwortet werde.[2] Zudem werde auch in anderen Staaten über den Bau einer Atombombe diskutiert, etwa in Südkorea oder in Polen. Technologisch in der Lage, Uran in hinlänglichem Umfang anzureichern, um damit Kernwaffen zu produzieren, sei die Bundesrepublik allemal.

Die deutsche Bombe

Einflussreichere Politiker haben sich der Forderung nach einer deutschen Bombe bislang noch nicht angeschlossen. Auf die medial diskutierte Option, künftig „eigene Kernwaffen zu entwickeln“, habe die Bundesrepublik „völkerrechtlich bindend verzichtet“, äußerte kürzlich Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der aktuell bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) tätig ist.[3] Es gebe derzeit „keine politisch ernst zu nehmende Stimme in Berlin, die daran etwas ändern wollte“. Offene Plädoyers für eine deutsche Bombe kommen inzwischen allerdings aus der Alternative für Deutschland (AfD). So wurde schon im März beispielsweise der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit der Aussage zitiert: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“. Die Bundesrepublik müsse „selbst nuklear abschreckungsfähig werden“ – und zwar „im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas“.[4] Lucassen ist Oberst a.D. der Bundeswehr. Der Forderung schloss sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck an, ein Oberfeldwebel, der dem Arbeitskreis Verteidigung seiner Partei angehört. Gnauck äußerte: „Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm.“[5]

Die europäische Option

Ein anderes Vorgehen schlug vor geraumer Zeit – an alte Überlegungen anknüpfend – der Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin, Thorsten Benner, vor. Zwar riet Benner dazu, man solle „für den Fall der Fälle die grundlegenden wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten vorhalten, um ein deutsches Nuklearbombenprojekt zu verfolgen“: „die sogenannte nukleare Latenz“.[6] In der politischen Praxis solle man aber „eine europäische Option“ anstreben. Darauf dringt auch Kamp. Er weist darauf hin, dass im Trinity House Agreement zwischen Großbritannien und Deutschland vom Oktober 2024 [7] ausdrücklich ein bilateraler „Austausch über Nuklearfragen“ vorgesehen sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ebenfalls „schon frühzeitig“ für einen Dialog über eine Nutzung der Force de frappe für ein Aufspannen eines Atomschirms über der EU plädiert.[8] Kamp schlägt nun vor, Deutschland könne sich „an den erheblichen Kosten der nuklearen Kapazitäten“ Frankreichs und Großbritanniens beteiligen. Dies setze freilich voraus, dass ein „direkter Zusammenhang zwischen den Kernwaffenpotentialen beider Länder und der Sicherheit Deutschlands und Europas hergestellt“ werde – und zwar „in bilateralen Verträgen rechtlich bindend“ festgelegt. Damit erhielte Berlin direkten Einfluss auf französische und britische Atomwaffen.

Gemeinsame Atomkriegsmanöver

Macron hat in den vergangenen Tagen dem Plan, die Staaten der EU unter den Schutz der französischen oder auch der französisch-britischen Atomwaffen zu stellen, einen neuen Schub verpasst. Er wirbt schon lange für ihn – und begründet ihn mit seiner Auffassung, Frankreichs nationale Kerninteressen, deren Schutz die französischen Atomwaffen dienten, enthielten heute „eine europäische Dimension“. Das ermögliche es, Frankreichs nukleare Abschreckung ohne jeden Nachteil für das eigene Land auf andere europäische Staaten auszudehnen.[9] In Paris ist mit einiger Aufmerksamkeit registriert worden, dass am 21. Februar der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, „Europa“ werde womöglich „nuklear unabhängiger werden müssen von den USA“. Darüber wolle er mit Paris und London verhandeln.[10] Ende Februar bekräftigte Macron bei einem Besuch in Portugal die für eine Ausweitung des Nuklearschirms zentrale „europäische Dimension“ von Frankreichs Kerninteressen. Experten trieben die öffentliche Debatte rasch weiter voran. So hieß es etwa Anfang März, es werde Jahre dauern, bis man genug neue Atomsprengköpfe produziert habe, um Kernwaffen nach dem US-Vorbild der nuklearen Teilhabe in anderen europäischen Ländern zu stationieren. Schon kurzfristig realisierbar seien aber beispielsweise gemeinsame Atomkriegsmanöver.[11]

„Ernsthafte Gespräche“

Seit Ende vergangener Woche konkretisiert sich der Plan. Am Freitag haben Frankreich und Polen einen Freundschaft- und Kooperationsvertrag geschlossen (Traité de Nancy), der unter anderem eine engere Rüstungs- und Militärkooperation vorsieht sowie eine Beistandsklausel enthält.[12] Er gilt als Gegenstück zu den Traités de Londres mit Großbritannien aus dem Jahr 2010, zum Traité d’Aix-la-Chapelle mit Deutschland aus dem Jahr 2019, zum Traité du Quirinal mit Italien aus dem Jahr 2021 und zum Traité de Barcelone mit Spanien aus dem Jahr 2023. Die Beistandsklausel eröffne die Option, über eine Ausweitung der französischen Nuklearabschreckung auf Polen zu diskutieren, heißt es. Wie Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag bestätigte, führe seine Regierung darüber inzwischen „ernsthafte Gespräche“ mit Paris.[13] Macron wiederum hat am Dienstag in einem Interview bekräftigt, er wolle die Debatte über eine Teilhabe an Frankreichs atomarer Abschreckung „mit allen Partnern“ führen, „die das wünschen“.[14] Er werde die Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten intensivieren. Klar sei allerdings dreierlei: Frankreich werde nicht „für die Sicherheit anderer zahlen“; es werde keine Kernwaffen verlegen, die es selber benötige; und die Entscheidung über den Einsatz einer französischen Atombombe verbleibe allein beim französischen Präsidenten.

Start der Debatte

Dass Berlin einer Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf Deutschland unter der Voraussetzung zustimmt, keinerlei Mitentscheidung über einen etwaigen Einsatz zu haben – dies ist zur Zeit bei der nuklearen Teilhabe an US-Atombomben der Fall –, kann aktuell als unwahrscheinlich gelten. Eine gewisse Mitbestimmung könnte die von Kamp favorisierte Kofinanzierung bieten. Andere Optionen werden erwogen: Die Debatte ist eröffnet.

[1] Reinhard Müller: Deutschland muss alte Fesseln lösen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2025.

[2] S. dazu Alte Fesseln lösen.

[3] Karl-Heinz Kamp: Deutschland kann Kernwaffenarsenale mitfinanzieren. faz.net 18.04.2025.

[4], [5] Annika Leister: AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland. t-online.de 06.03.2025.

[6] Majd El-Safadi, Mark Schieritz: Brauchen wir die Bombe? zeit.de 03.03.2025.

[7] S. dazu Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie.

[8] Karl-Heinz Kamp: Deutschland kann Kernwaffenarsenale mitfinanzie

9] Cécile Ducourtieux, Philippe Ricard, Elise Vincent: L’extension du parapluie nucléaire français et britannique en Europe suscite un intérêt grandissant de la part des alliés. lemonde.fr 04.03.2025.

[10] Merz will mit europäischen Atommächten über Nuklearschirm sprechen. zeit.de 21.02.2025.

[11] Cécile Ducourtieux, Philippe Ricard, Elise Vincent: L’extension du parapluie nucléaire français et britannique en Europe suscite un intérêt grandissant de la part des alliés. lemonde.fr 04.03.2025.

[12] Emmanuel Macron et Donald Tusk signent un traité à Nancy pour renforcer les liens militaires entre la France et la Pologne. lemonde.fr 09.05.2025.

[13] Signal aus Nancy. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.

[14] Dissuasion nucléaire : sur TF1, Macron se dit « prêt à ouvrir une discussion » avec d’autres pays de l’UE. tf1info.fr 13.05.2025.

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Titelbild: Collage Peter Vlatten

Niemand verlangt nach Großdeutschland

22. Mai 202522. Mai 2025 irmtraud-gutschke, Gastautor

Als der Krieg sich wendete: Der monumentale antimilitaristische Roman »Stalingrad« von Theodor Plievier in einer Neuausgabe

Von Irmtraud Gutschke

Die Schlacht um Stalingrad dauerte lang, denn die von der Roten Armee eingekesselten deutschen Soldaten wurden von Hitler zum Durchhalten verpflichtet. »Männer verwandeln sich in Leichen. Das ist nicht ungewöhnlich und ist nicht widernatürlich. Das kommt vor im Zuge politischer und kriegerischer Veränderungen … Aber deine im Stalingrader Steinbruch hingekegelten Männer – es ist doch so, dass selbst die Erde sich ihnen versagt und dass Elstern ihre Augen, ihre Herzen, ihre Gedärme wegtragen –, was zementieren sie, das ist die Frage. Großdeutschland! Großdeutschland an der Wolga –… ist das Land der Slawen etwa eine wohlfeile Menschenplantage … Ein sich über den Osten erstreckendes und bis zur Wolga ausspannendes Großdeutschland, niemand verlangt danach und niemand braucht es … selbst Deutschland braucht es nicht.«

Starke Worte, eindrückliche Szenen in »Stalingrad«, dem monumentalen Roman von Theodor Plievier, der 1945 in Deutschland nach dem Krieg erschien, nachdem er zuerst 1943/44 in Moskau in der deutschsprachigen Exilzeitschrift »Internationale Literatur« erschienen war. Um ihn zu schreiben, konnte Plievier mit gefangenen deutschen Soldaten sprechen. Es war der erste Roman über den Untergang der sechsten deutschen Armee in Stalingrad. Während heute wieder von einem bevorstehenden Krieg mit Russland geredet wird, als solle diese Niederlage von einst wettgemacht werden, erscheint in einer Neuausgabe des Aufbau-Verlags die letztgültige Fassung des Autors, um uns daran zu erinnern, was Krieg bedeutet.

Carsten Gansel, der schon 2016 mit einer Neuausgabe von Heinrich Gerlachs Roman »Durchbruch bei Stalingrad« international für Aufsehen sorgte, erhellt in seinem Nachwort Zusammenhänge, die bislang kaum bekannt gewesen sind. Nach dem Krieg ging Plievier in die SBZ und arbeitete unter anderem für den neugegründeten Kulturbund. Warum wusste ich so wenig von diesem Autor? Weil er im Herbst 1947 von einer Vortragsreise durch Westdeutschland weggeblieben war. Wie oft in derlei Fällen wurde danach nicht mehr groß über ihn geredet. Und als mir Hermann Kant erzählte, er habe 1956 seine Diplomarbeit über den Roman »Stalingrad« geschrieben, merkte ich nicht auf. Dass Kant 1984 mit einem lobenden Nachwort für eine späte Rehabilitierung des einstigen Bestsellers gesorgt hatte, erfahre ich jetzt erst von Carsten Gansel.

In ausführlichen Recherchen folgt er dem Lebensweg des Autors, der auf der Ausbürgerungsliste der Nazis gestanden, 1935 am Allunionskongress der Sowjetschriftsteller teilgenommen, eine Zeit lang in der Wolgadeutschen Republik gelebt und aus nächster Nähe erfahren hatte, was stalinistischer Terror bedeutete – dem 70 Prozent der deutschen Exilanten zum Opfer fielen, wie ich hier lese. Auch dass die Zentrale der Komintern im baschkirischen Ufa stationiert war, wo Plievier für sowjetische Rundfunksender arbeitete. Fälschlicherweise dachte ich ja immer, er sei Augenzeuge der Schlacht um Stalingrad gewesen. Den Roman lesend, hat man daran auch keine Zweifel, weil niemand sich so viele Einzelheiten ausdenken könnte. Aber er hat sehr genaue Erkundigungen eingezogen, mit vielen Augenzeugen gesprochen. »Ungeheuerlich die Aufgabe, die er sich gestellt hatte, ungeheuerlich auch das Einfühlungsvermögen, die scharfe Intelligenz, die beim zweiten Wort schon das Wesentliche erfasste, die Zähigkeit und Genauigkeit seines Arbeitens«, schreibt Gansel.

»Soldaten sind Mörder«, schrieb einst Kurt Tucholsky. Täter, ob freiwillig oder unter Zwang. Doch wie auch immer, und sei es durch Propaganda, sie werden auch zu Opfern einer Kriegsmaschinerie gemacht, zum Schlachtvieh für fremde Interessen. Minutiös beschreibt Theodor Plievier den Untergang einer Armee als Wende im Zweiten Weltkrieg, noch bevor die West-Alliierten eine zweite Front gegen Nazideutschland eröffneten. »Von nun an war es die Rote Armee, die die Oberhand hatte. Nach Beendigung der Kampfhandlungen am 2. Februar 1943 gerieten innerhalb weniger Tage 91 000 Mann in Kriegsgefangenschaft.« Sterberate 90 Prozent – auch das wird hier nicht verschwiegen. Plievier selbst stellt die haarsträubenden Vorgänge vor uns hin, ohne sie zu kommentieren. Ein großes, ein bleibendes Werk der Antikriegsliteratur.

Theodor Plievier: Stalingrad. Roman. Herausgegeben und mit einem Nachwort von Carsten Gansel. Aufbau-Verlag, 624 S., geb., 30 €.

Erstveröffentlich im nd v. 6.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191044.stalingrad-niemand-verlangt-nach-grossdeutschland.html?sstr=Stalingrad

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Diffamiert wegen Kritik an Israels Kriegsverbrechen- während Waffenlieferungsbefürworter toleriert werden – Im Gespräch mit Ulrike Eifler

20. Mai 2025 etos-medien-redaktion, Gastautor

Interview: etos-Medien-Redaktion

Bild: Kind in Gaza – Foto: Hosny Salah

Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.

Etos.media: Ulrike, du wirst aktuell in den sozialen Medien gerade massiv angegriffen. Was wirft man dir vor?

Ulrike Eifler: Man wirft mir vor, dass ich die „Auslöschung Israels“ fordern, dass ich „Antisemitismus“ vertreten und dass ich für die „Endlösung der Judenfrage“ stehen würde.

Etos.media: Stimmt das?

Ulrike Eifler:Natürlich nicht. Es sind Diffamierungen und Versuche, eine palästinasolidarische Position zu delegitimieren.

Etos.media: Wie kommt es dazu?

Ulrike Eifler: Ich habe vor einigen Tagen unter dem Hashtag FreePalestine einen Tweet mit einer Grafik auf der Kommunikationsplattform X abgesetzt. Darauf war der Umriss Palästinas Israels zu sehen, gefüllt mit Händen in den Farben Palästinas. Daneben stand „All united for free Palestine“.

Etos.media: Und deswegen wirft man dir Antisemitismus vor?

Ulrike Eifler: Ja, weil man argumentiert, Israel in den Farben Palästinas stünde für die Auslöschung des Staates Israel. Diese Unterstellung weise ich zurück. Sie ist infam und niederträchtig. Ich bin seit 35 Jahren in der Friedensbewegung aktiv und kämpfe als Gewerkschafterin tagtäglich gegen Ungerechtigkeit, die den Menschen meiner Klasse widerfährt. Die Auslöschung Israels war nie meine Position und sie ist es bis heute nicht.

Etos.media: Wie interpretierst du die Grafik, die du gepostet hast?

Ulrike Eifler: Für mich zeigt sie vor allem das unfassbare Leid in Gaza, im Westjordanland und dass – was häufig vergessen wird – in Israel auch Palästinenser leben. Im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ostjerusalem und sie werden derzeit überall angegriffen, nicht „nur“ in Gaza, auch wenn es dort mit Abstand am schlimmsten ist.. Es herrscht im ganzen Land eine Pogromstimmung. Mir ging es darum, auf die hungernden, traumatisierten und sterbenden Kinder aufmerksam zu machen und auf die Verzweiflung ihrer Eltern. Das muss endlich ein Ende haben. Was den Palästinensern derzeit angetan wird, ist ein unverzeihliches Verbrechen.

Etos.media: Kann man von einem Genozid sprechen?

Ulrike Eifler: Natürlich kann man das und das muss man auch, um die ganze Dramatik dieser Situation zu erfassen. Das ist kein Krieg zwischen zwei Kriegsparteien. Netanyahu hat vor einigen Tagen den Befehl zur vollständigen Auslöschung des Gazastreifens gegeben. Seit Wochen stehen 3.000 Lastwagen mit Nahrungsmitteln an der Grenze zu Gaza und werden von den israelischen Behörden nicht durchgelassen. Über 60.000 Menschen wurden durch die Bombardierungen der letzten eineinhalb Jahre getötet. Der Rest verhungert jetzt. Für mich ist das Genozid, und ich weiß mich mit dieser Position an der Seite der Vereinten Nationen.

Etos.media: Wie gehst du mit dem ganzen Shitstorm um?

Ulrike Eifler: Es gibt ja zum Glück nicht nur Shitstorm, sondern auch sehr viel Solidarität von Genossinnen und Genossen und auch von Personen und Zusammenhängen außerhalb meiner Partei. Das berührt mich derzeit am meisten. Aber ich finde es auch irritierend, dass einige Mitglieder meiner Partei in diesen Post die Auslöschung Israels hineininterpretieren, statt das Leid in Gaza darin zu sehen.

Etos.media: Der Parteivorstand der Partei Die Linke, dessen Mitglied du ja selbst bist, hat gestern einen Beschluss gefasst, der sich indirekt von dir distanziert. Was löst der in dir aus?

Ulrike Eifler: Ich finde ihn skandalös: Die gesamte „antideutsche Gemeinde“ dieser Republik fällt über mich her. Der Verfassungsschutz wird auf mich gehetzt. Mir wird mit Anzeigen gedroht. Mitglieder der Linken diffamieren mich in der Öffentlichkeit. Und das politische Führungsgremium meiner eigenen Partei fragt nicht, ob man mich unterstützen könne, sondern entsolidarisiert sich von mir.

Etos.media: Hat es denn Versuche gegeben, den Unmut in einem persönlichen Gespräch zu klären?

Ulrike Eifler: Ich bekam einen Anruf von Ines Schwerdtner, konnte den Anruf aber nicht entgegennehmen. Daraufhin schrieb sie mir, die BILD-Zeitung hätte angerufen und auch andere Journalisten würden „wegen des Tweets Sturm klingen“. Sie bat mich, den Post zu löschen, was ich ablehnte. Auch in der Chatgruppe des Parteivorstandes gab es einige Unterstellungen und die Bitte, den Tweet zu löschen. Ich erklärte, warum ich das politisch anders sehe und lehnte ab.

Etos.media: Also hat es keinen Versuch gegeben, mit dir zu reden?

Ulrike Eifler: Nein. Meine Weigerung löste dann diesen Dringlichkeitsantrag aus, der gestern im Parteivorstand in meiner Abwesenheit beschlossen wurde. Als Gewerkschafterin bin ich es gewohnt, Probleme auf Augenhöhe miteinander zu klären. Dieses autoritäre Anweisen von Löschungen, weil einem eine politische Meinungsäußerung nicht gefällt, finde ich ehrlich gesagt ziemlich befremdlich.

Etos.media: Jetzt hat dich auch der Bundesgeschäftsführer Janis Ehling via X öffentlich gebeten, die Partei zu verlassen. Wirst du dieser Aufforderung nachkommen?

Ulrike Eifler: In keinem Falle. Ich finde es richtig, dass der Parteivorstand sich von der Position, Israel solle ausgelöscht werden, distanziert. Das sehe ich ganz genauso. Der Unterschied zwischen mir und der Mehrheit im Parteivorstand ist allerdings, dass mein Tweet diese Position nicht widerspiegelt. Es irritiert mich, dass Meinungsverschiedenheiten nicht ausgetragen oder zumindest ausgehalten werden können, sondern in Verbote, Anweisungen und Ausschlussforderungen münden. Ich finde, so geht man in einer selbstbewussten und stolzen sozialistischen Partei nicht miteinander um.

Etos.media: Du wirst also trotz dieser Entsolidarisierung weiter Parteimitglied bleiben?

Ulrike Eifler: Ich kämpfe, seit ich in dieser Partei bin, darum, dass Die Linke eine Partei an der Seite der arbeitenden Klassen wird. Militarisierung und Aufrüstung sind auf vielen Ebenen ein frontaler Angriff auf meine Klasse. Deshalb bin ich in der Friedensbewegung aktiv und werbe in den Gewerkschaften dafür, dass sie sich dort stärker einreihen. Gewerkschaften können ihre Umverteilungskämpfe nur im Frieden erfolgreich führen. Sie sind zwingend auf eine Atmosphäre der Entspannungspolitik angewiesen. Ich möchte, dass Die Linke die Friedensfrage stärker als bisher thematisiert und damit den Gewerkschaften den Rücken stärkt. Die Partei zu verlassen, nur weil dem Bundesgeschäftsführer meine Position nicht passt, steht wirklich in keinem Verhältnis zu der Aufgabe, gemeinsam mit meinen Genossinnen und Genossen in der Linken für starke Friedenspositionen zu streiten. Der Rückhalt, den ich gerade erfahre, zeigt mir, dass das relevante Teile der Partei so sehen.

Etos.media: Auch in Bezug auf Gaza?

Ulrike Eifler: Besonders in Bezug auf Gaza. Vor allem viele junge Genossinnen und Genossen haben sich über das Leid in Gaza politisiert und sind über diese Frage zur Linken gekommen. Sie sind der radikalste, beste und am schärfsten unterdrückteste Teil der Friedensbewegung. Die Linke hat junge und ältere Mitglieder, Genossen aus der Palästina-Solidarität und Genossen, die ihre politischen Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre haben. Wer bringt diese beiden Generationen, diese beiden Friedensbewegungen zusammen, wenn nicht Die Linke? Wir haben eine strategische Verantwortung, wenn wir verhindern wollen, dass die Führungseliten dieser Welt den Planeten in Schutt und Asche legen.

Etos.media: Wieso distanziert sich die Linke von dir, während sie zu jenen schweigt, die die Bombardierung Gazas, die Besatzungspolitik oder Waffenlieferung an Israel verteidigen?

Ulrike Eifler: Die Frage müsstest du an jene richten, die gestern dem PV-Beschluss zugestimmt haben. Aber auch ich stelle mir natürlich die Frage, warum wir als Partei, die geopolitische Doppelstandards ablehnt, innerparteilich immer wieder auf diese zurückfallen. Wir lassen es als Parteipluralismus durchgehen, wenn Mitglieder – und glücklicherweise sind sie in der Linken in der Minderheit – mit IDF-Flagge posieren, Waffenlieferungen an Israel gutheißen oder die Explosion der Pager an den Körpern libanesischer Zivilisten feiern. Aber Genossen, die die Aushungerungs- und unmenschliche Vertreibungsstrategie im Gaza-Streifen nicht mehr aushalten und kritisieren, wird vorgeworfen, sie würden unter dem Deckmantel der Palästina-Solidarität die Vernichtung jüdischen Lebens fordern. Mir ist kein einziger solcher Fall bekannt, und ich finde, diese Doppelstandards müssen endlich ein Ende haben, wenn wir ein glaubwürdiger Teil der Friedensbewegung sein wollen. Wir haben uns mit dem Parteitag im Oktober des letzten Jahres zu neuen Ufern aufgemacht. Revolutionäre Freundlichkeit war das Stichwort. Dinge intern diskutieren, nicht öffentlich. Räume für strategische Debatten schaffen. Im gegenseitigen Respekt. Das sollten wir machen, statt Genossen, die einem rechten Shitstorm ausgesetzt sind, im Regen stehen zu lassen.

Etos.media: Könnte es sein, dass die Distanzierung von deiner Israel-Position auch etwas mit deinem grundsätzlichen friedenspolitischen Engagement zu tun hat?

Ulrike Eifler: Wir leben in Zeiten, in denen die Presse unkritisch berichtet, dass nirgendwo in Europa so viele Minderjährige für die Bundeswehr rekrutiert werden wie in Deutschland. Wir erleben, die Militarisierung der Daseinsvorsorge. Nachdem über Jahrzehnte unsere öffentliche Infrastruktur finanziell ausgetrocknet wurde, wird sie nun militarisiert. Das heißt schleichend erhält die Bundeswehr Zugriff auf die zivile Gesundheitsversorgung, was zu Lasten der medizinischen Versorgung der breiten Bevölkerung gehen wird. Wir erleben, dass nicht etwa die Automobilindustrie im Sinne einer kollektiven Verkehrswende ökologisch umgebaut wird, sondern die Strategie der Bundesregierung darauf abzielt, durch die Expansion der Rüstungsindustrie eine industrielle Monostruktur aufzubauen, die uns abhängig macht von realem Kriegsgeschehen. Gegen all das braucht es eine laute, starke Friedensbewegung auf der Straße. Dafür stehe ich. Und ich weiß natürlich, dass die friedenspolitischen Positionen in der Partei immer auch der Streitpunkt zwischen dem antimilitaristischen Flügel und den Reformern war – mal weniger, mal mehr stark ausgetragen. Vor diesem Hintergrund könnte die Distanzierung von mir tatsächlich auch als Abrechnung mit meinen friedenspolitischen Positionen verstanden werden.

Etos.media: Könntest du das konkreter erläutern?

Ulrike Eifler: Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass Die Linke in den Prozess einer wachsenden Establishmentisierung hineinrutscht. Die Berufung auf den Verfassungsschutz im Kampf gegen die AfD, wohl wissend, dass der VS rechte Strukturen in der Vergangenheit mitfinanziert hat, könnte ein Hinweis darauf sein, dass dieser Prozess bereits begonnen hat. Auch die Unterstützung für die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war für mich Ausdruck dessen. Ich weiß, dass in der Fraktion über den gemeinsamen GO-Antrag mit den anderen Parteien politisch gerungen wurde und dass das Abstimmungsverhältnis sehr knapp war. Aber mein Gefühl ist, Teile der Partei versuchen, Die Linke mit Blick auf Regierungs- und Bündniskonstellationen stärker an das politische Establishment heranzurücken, an ein Establishment, das für Krieg und Aufrüstung steht. Ein enger Kontakt mit der Friedensbewegung, die ja mit ihren Forderungen nach einem Ende der Bombardierungen und Waffenlieferungen, nach Abrüstung und einer Stärkung von Diplomatie und Entspannungspolitik der Gegenentwurf zur Merz-Regierung ist, stört da vielleicht.

Etos.media: Woran liegt diese Establishmentisierung?

Ulrike Eifler: Aus meiner Sicht fehlt uns und der gesamten politischen Linken die Vision von einer glaubwürdigen, inspirierenden und gewinnenden gesellschaftlichen Alternative. Die Vision von einer sozialistischen Gesellschaft, in der wir alle frei und gleich miteinander leben können. Eine solche Vision zu haben, hat die Arbeiterbewegung immer gestärkt. Jetzt erleben wir, dass sich Krisenprozesse ineinander verschränken und dadurch weiter verschärfen. Es gibt offenbar keine Lösung dieser Krisendynamik. Im Gegenteil, wir steuern auf Krieg und Faschismus zu. Das heißt also, in einer Zeit, in der der Kapitalismus in seiner größten, existenziellen Krise steckt, können wir nicht sagen, was wir stattdessen wollen, um den Menschen Hoffnung zu geben. Um das Leck zu füllen, versuchen wir uns auf den Kampf gegen den Faschismus zu konzentrieren. Das ist im Grundsatz richtig, aber es ist wichtig zu verstehen, dass der Aufstieg des Faschismus Ergebnis der Krisendynamik und Ergebnis der Defensivposition der Arbeiterbewegung ist. Das heißt, es ist zwingend die Aufgabe der Linken, die Arbeiterbewegung zu stärken und dazu auch eine Vision für eine gerechte, friedliche und ökologische Gesellschaftsalternative zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen. Vor allem aber ist es die Aufgabe der Linken, den Protest gegen das Establishment aufzubauen – gegen jene, die Klimakrise, Aufrüstung und Sozialabbau vorantreiben.

Etos.media: Aber tut Die Linke das nicht?

Ulrike Eifler: Viele Genossinnen und Genossen tun das und das ist richtig und gut so. Als Partei tun wir es in meinen Augen allerdings noch zu zögerlich. Aus meiner Sicht würde es die Partei noch mehr stärken, wenn wir nicht an Merz appellieren würden, er solle den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken über Bord werfen und mit uns zusammenarbeiten. Wir sollten nicht vergessen: Er war es, der im Januar die Zusammenarbeit mit der AfD suchte. Mir fehlt wirklich die Fantasie für gemeinsame Abstimmungen mit Merz. Deshalb Schluss mit dieser Debatte. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Fraktionsvorsitzende der europäischen christlich-demokratischen Parteien, Manfred Weber, kürzlich sagte, man müsse in Europa auf Kriegswirtschaft umstellen – notfalls mit Mehrheiten von rechts. Für mich zeigt das: Der Kampf gegen den Aufstieg des Faschismus und der Kampf gegen den Krieg gehören zusammen. Deshalb sage ich auch hier klar: Es würde Die Linke stärker als Friedenspartei profilieren, wenn wir noch lauter und noch deutlicher ein Ende des Genozids in Gaza fordern und die Bundesregierung mit der klaren Erwartungshaltung konfrontieren würden, alle Waffenlieferung an Israel sofort einzustellen.

Etos.media: Liebe Ulrike, wir wünschen dir für diese Auseinandersetzung viel Erfolg und danken dir für das Gespräch.

Erstveröffentlicht in der etos v. 9.5. 2025
https://etosmedia.de/politik/diffamiert-wegen-kritik-an-israels-genozid-waehrend-waffenlieferungsbefuerworter-toleriert-werden-im-gespraech-mit-ulrike-eifler/

Wir danken für das Publikationsrecht.