4. 0. Krieg &Frieden

GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG

Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin

Samstag, 12. Oktober 14 Uhr , Nettelbeckplatz 13347 Berlin

Noch vor etwas mehr als über einem Jahr wurde dem Pierburgwerk in Berlin Wedding eine glänzende Zukunft durch den Umstieg in die Wasserstofftechnologie prophezeit. [1]https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/pierburg-organisiert-zukunft

Mit dem Fortschreiten der Zeitenwende kommt nun alles anders. Investitionen in Umwelttechnolgie, das war gestern. Unterstützung durch den Staat dafür ebenfalls. Es locken stattdessen satte Staatsaufträge, wenn in die militärische Aufrüstung investiert wird. Dafür werden jetzt durch den deutschen Staat Schulden ohne Limit gemacht. Nirgendwo sonst gibt es bessere Rahmenbedingungen für Profite und „todsichere“ Produktionsauffträge.

Die Mitarbeiter:innen werden weder gefragt, wem die Produktionsanlagen gehören noch was produziert wird. Es gäbe kein Problem mit der Fortsetzung der Konversion in die Wasserstofftechnologie, wenn dafür nur annähernd gleiche Förderungsbedingungen wie für die Rüstungsindustrie beständen.

Die Gewerkschaftsspitze der IG Metall hat längst kapituliert vor dem Weg in den Aufbau eines neuen militärisch-industriellen Komplexes. Das ist verhängnisvoll. Der internationale Konfrontations- und Kriegskurs geht immer massiver zulasten von Lebensstandards, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen aller Beschäftigten.

Notwendig ist, gegen die ökonomischen Rahmenbedingungen des Kriegskurses mit aller Kraft anzukämpfen.

Die CFM Mitarbeiter:innen zum Beispiel haben dem Berliner Senat Finanzierungzusagen abgerungen, damit die Charite deren Eingliederung in den TöVD endlich umsetzen kann. Das Geld für Beschäftigte, die im Dienst von Gesundheit und Leben arbeiten und nicht für irgendeine Tötungsmaschinerie, sind aber nicht geschenkt. Die Zusicherungen mussten im längsten und intensivsten Streik der letzten Jahre in Berlin hart erkämpft werden.

Die IG Metall Führung scheut diese Art von Konflikt. Sie sucht stattdessen im Rahmen einer „Burgfriedenspolititk“ den Schulterschluss mit der Rüstungsindustrie, um einen Teil der Arbeitsplätze zu retten, die in immer größerer Zahl durch geopolitische Verwerfungen und den Kriegskurs bedingte Sparzwänge in allen anderen Lebensbereichen und Produktionszweigen verloren gehen.

Wo ist der strategische Blick geblieben, der auf vielen Gewerkschaftstagen diskutiert wurde? Da hieß es: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“ Das gilt auch für die Kolleginnen und deren Familien, die selbst in der Rüstungsproduktion „notgedrungen“ Arbeit finden.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin rufen zur breiten Beteiligung an der Demonstration am 12. Oktober auf und unterstützen den Aufruf des Bündnisses gegen Rüstungsproduktion in Berlin.

Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, Verdi., IG BAU treffen sich ab 13:45 Uhr Ecke Lindower Straße/ Nettelbeck Platz!

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Rheinmetall stellt um – Waffenproduktion in unserer Nachbarschaft?!

Der gröẞte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer ,,Pierburg“ in Berlin am Humboldthain derzeit komplett um.

Ab Juli 2026 sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – todbringende 45 kg schwere Geschosse. Damit wird in unserer direkten Nachbarschaft zum ersten Mal seit 1945 wieder Munition hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Auẞerdem wird der Wedding damit potenziell zum Angriffsziel.

Aus Tod, Zerstörung und Krieg schlagen Rüstungskonzerne Profit!

Rheinmetall bereichert sich an Kriegen. Der Konzernumsatz lag im letzten Jahr bei 9.75 Milliarden Euro. Der Aktienkurs hat sich in den letzten Jahren verzehnfacht. Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben, wird Rheinmetall seine Profite noch weiter steigern. Die 155-mm-Artillerie-Munition, für die im Wedding Teile hergestellt werden sollen, wird von NATO-Staaten eingesetzt und skrupellos in
viele Länder exportiert, darunter Russland (bis 2022),die Ukraine, Saudi-Arabien und die Türkei. Auch das israelische Militär setzt Panzerkanonen und Munition von Rheinmetall beim Genozid in Gaza ein.

Profite für wenige – Notstand für viele

Miete, Heizung, Lebensmittel -für viele Menschen reicht das Geld in Deutschland hinten und vorne nicht mehr. Millionen sind auf die Hilfe von Tafeln angewiesen, Kinder leben in Armut und die Zustände in Krankenhäusern, Schulen und Kitas sind katastrophal. Doch statt in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu investieren, setzen CDU, SPD und Grüne auf Aufrüstung. Diese massive Aufrüstung wird durch Kürzungen bei Sozialem, Klimaschutz, Kultur, Bildung und Gesundheit finanziert.

Wehrpflicht? Nein, danke!

Während die deutsche Regierung aufrüstet, fehlt es an Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung – besonders bei den jungen Menschen, die davon betroffen wären. Deshalb wird laut über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht – also über Zwang. Das wollen wir verhindern!
Wir sterben nicht für ihre Kriege!

Umverteilung von Rüstung und Militär zum guten Leben für alle!

Wir fordern: 500 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales statt für Waffen! Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze im Wedding, aber eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich und ökologisch benötigte und sinnvolle Produkte.

Deshalb:

Kommt am Sonntag, dem 12. Oktober um 14 Uhr mit uns zum Nettelbeckplatz (bald: Martha-Ndumbe-Platz), um Rheinmetall unter Druck zu setzen und gegen Aufrüstung und Wehrpflicht zu demonstrieren!

Berliner Bündnis gegen Rüstungsproduktion

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wird weiter mobilisieren, über den Protest berichten sowie Analysen und Enthüllungen über den sich überall ausbreitenden militärisch industriellen Komplex publizieren!

References

Brutale Polizeigewalt gegen Demonstration von „Rheinmetall entwaffnen“

Nach erfolgreichen Tagen widerständiger, fantasievoller und aufklärerischer Protestaktionen des Kölner Protestcamps „Rheinmetall Entwaffnen“ gegen den deutschen Kriegskurs wurde die Abschlussdemonstration mit über 3000 Teilnehmer:innen seitens der Polizei nun von Anfang an attackiert.

Es begann mit Provokationen wie dem mehrfach unbegründeten Stopp des Demozuges. Oder mit vorgeschobenen Begründungen, beispielsweise, weil die Polizei die TÜV Kennzeichen des Lautsprecherwagens überprüfen wollte. Schon zu Beginn hinderte die Polizei den Demonstrationszug rund eine Stunde lang loszulaufen. Die Provokationen setzten sich fort mit Gewaltaktionen gegen einzelne Personen, denen aufgrund ihrer Bekleidung Vermummung unterstellt wurde. Schließlich der Versuch, den antikapitalistischen revolutionären Block abzuspalten. „Kurz vor 18 Uhr hielt die Polizei die Demonstration erneut an und griff den hinteren revolutionären Block mit Schlägen und Pfefferspray an, um diesen vom Rest des Protests zu trennen. Es gibt mehrere dutzend Verletzte.“

Zwischendurch hatten die Kriegsgegner:innen aus Köln ihre solidarischen Grüße an die Gaza United Demo in Frankfurt gerichtet. Hier waren die Behörden wegen ihres restrktiven grundgesetzwidrigen Vorgehens im Vorfeld sogar höchst richterlich  gerügt worden.

Schließlich wurde der Block stundenlang rechtswidrig eingekesselt. Der Lautsprecherwagen wird gestürmt und
durchsucht. Währenddessen werden immer mehr Polizeieinheiten herangezogen. Auch ein Wasserwerfer und Räumpanzer wurden vorgefahren. Stosstrupps der Polizei dringen Immer wieder gewaltsam zu den Eingekesselten vor und ziehen willkürlich einzelne Personen heraus. Sie führen regelrecht „Krieg gegen Kriegsgegner„! Diese aber harren aus und lassen sich nicht spalten. Kölner:innen kommen und zeigen sich solidarisch.

Zwei parlamentarischen Beobachterinnen wurde der Zutritt verweigert. Die Polizei wünscht wohl keine offiziellen Zeugen für ihre „kriminellen“ Machenschaften. Selbst Passant:innen und Anwohner:innen, die die Eingeschlossenen u.a. mit Wasser versorgen wollten, wurden von der Polizei bedrängt. Die medizinische Versorgung von zum Teil stark verletzten Personen wurde gezielt behindert. Sanitäter:innen selbst attackiert. Nicht nur eine Pflichtverletzung, sondern schlicht eine Sauerei. Die Demosanitäter:innen sind pausenlos bis in den frühen Morgenstunden im Einsatz. Insgesamt wurden 235 Patient:innen gezählt, die an diesem Tag medizinisch behandelt werden mussten. Eine große Dunkelziffer nicht eingerechnet. Unglaublich. Fast wie bei einem Schlachtfeld. Ca. 20 der Verletzten mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. [1] Presseerklärung der Demosanitäter Südwest, unsere ursprünglich berichteten Zahlen wurden nach genauerer Überprüfung leicht korrigiert

Der Kessel dauerte bis zu 11 Stunden an. Obwohl es zahlreiche Gerichtsurteile gibt, die die Einkesselung von Demonstranten grundsätzlich für rechtswidrig erklären.

Am späten Abend bis nach Mitternacht finden Solikundgebungen statt. Aber auch diese werden von der Polizei schickaniert und aufgelöst. Von den Eingekesselten wird systematisch die Identität erfasst. Schon tagsüber hatte die Polizei den gesamten Demozug abgefilmt.

Die Demonstration war und blieb friedlich. Es gab nichts – außer Lapalien und Schutzmaßnahmen zur eigenen körperlichen Unversehrtheit – die eine solche Polizeigewalt auch nur annähernd rechtfertigt hätte.

Die Kölner Polizei hatte im Vorfeld versucht, den gesamten Antikriegsprotest von „Rheinmetall Entwaffnen“ zu verbieten, musste das Verbot aber aufgrund eines Gerichtsurteils aufheben. Ging es jetzt darum, durch eigene Provokation zu beweisen, daß dieser Protest nicht friedlich verläuft? Nicht die Kriegstreiber sind nach diesem Narrativ gewaltsam, sondern diejenigen, die diesem Kurs für Mord und Zerstörung mit zivilem Ungehorsam entgegentreten. Oder soll im indirekten „unausgesprochenen“ Auftrag der deutschen Rüstungsindustrie und Kriegsertüchtiger den Gegnern dieser Entwicklung – ganz privilegiert den Antikapitalistien unter Ihnen – die Lust am Protestieren gründlich ausgebleut werden? Man kann es auch schärfer formulieren: “ Kriegsgegnern, vor allem denjenigen, die dabei die Macht und den Profit der Konzerne ins Visier nehmen, soll das Rückgrat gebrochen werden.“ Unter vollkommener Missachtung von Grundrechten wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit oder körperlicher Unversehrtheit. Etliche Beteiligte vermuten, dass beide Gründe zusammen eine Rolle spielen. Die Kriegsgegner erwiesen sich letztlich standhafter als gedacht, eben als „nicht so feige und verkommen wie die Polizist:innen, die sie malträtieren“. „Deutschland, Du driftest immer mehr nach Rechts ab. Vorn mit dabei, die Polizei!“

Mehr über die Details der zum Teil traumatischen Erlebnisse der Sanitäter:innen und Ärzt:innen, weitere Kommentare und Konsequenzen!
Protestiert und erklärt Euch solidarisch!

Wir verabscheuen und empören uns über das Verhalten der Kölner Polizei. Die Demonstrant:innen haben sich angesichts der brutalen Attacken, die durch nichts zu rechtfertigen sind, absolut diszipliniert verhalten. Sie haben voller Mut das Recht verteidigt, für eine Welt ohne hegemoniale Vorherrschaft und Krieg einzutreten! Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin

Fotos : Rheinmetall Entwaffnen

siehe auch Aufruf zur Demo gegen Rüstungsproduktion in Berlin: "GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG"

References

References
↑1 Presseerklärung der Demosanitäter Südwest, unsere ursprünglich berichteten Zahlen wurden nach genauerer Überprüfung leicht korrigiert

Rheinmetall Entwaffnen: »Krieg beginnt bei mir«

Während der Rheinmetall-Konzern expandiert, haben Antimilitaristinnen und Antimilitaristen auch vor dem Wohnsitz von dessen Chef demonstriert

Von Peter Nowak

Bild: R-Mediabase

Die Neueröffnung von Europas größtem Munitionswerk im niedersächsischen Unterlüß hat in den vergangenen Tagen erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Betreiber der Anlage ist der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktienkurse seit der sogenannten militaristischen Zeitenwende in Deutschland drastisch gestiegen sind. Unterlüß gilt als Stammsitz von Rheinmetall – ein Ort mit dunkler Vergangenheit, wo während der NS-Zeit jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die deutsche Rüstungsproduktion ausgebeutet wurden.

Lange Zeit blieb dieser zentrale Schauplatz des deutschen Militarismus weitgehend unbeachtet. Das änderte sich grundlegend, als das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen in den Jahren 2018 und 2019 auf einem zentralen Platz in Unterlüß seine Zelte aufschlug und eine Woche lang gegen den deutschen Militarismus protestierte.

Ortswechsel mit strategischem Kalkül

In diesem Jahr findet das Camp von »Rheinmetall Entwaffnen« erneut statt – allerdings nicht in Unterlüß, sondern auf einer Wiese im Grüngürtel von Köln. Eine überraschende Entscheidung, gerade zu einem Zeitpunkt, da die Blicke der Öffentlichkeit verstärkt auf Unterlüß gerichtet sind. Wären die Antimilitaristinnen und Antimilitaristen nicht gerade jetzt am ursprünglichen Schauplatz besser aufgehoben?

Luca von der Pressegruppe des diesjährigen Rheinmetall-Entwaffnen-Teams verneint diese Frage entschieden gegenüber dem »nd«. »Wir sind in Köln hervorragend aufgehoben und finden in der Stadt zahlreiche Möglichkeiten, uns sowohl theoretisch als auch praktisch gegen den Militarismus zu engagieren«, erklärt er. Die Entscheidung erwies sich als richtig: Nachdem die Polizei kurz vor Campbeginn die antimilitaristische Aktion mit Verweis auf einen möglicherweise unfriedlichen Verlauf verbieten wollte, war die Solidarität mit dem Camp in Köln besonders groß. Unter den vielen unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen findet sich auch Die Linke. Das Verbot wurde zwar kurz vor Campbeginn vom Gericht gekippt, verstärkte jedoch die Aufmerksamkeit für das Camp und seine Anliegen erheblich.

Seit Beginn des Camps organisieren die Aktivistinnen und Aktivisten täglich zahlreiche Aktionen zivilen Ungehorsams in Köln und Umgebung. Alle Aktionen folgen dem Grundsatz, der das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen seit seiner Gründung leitet: »Krieg beginnt hier, also bekämpfen wir ihn auch hier.« Zu den bemerkenswerten Aktionen der vergangenen Tage zählte die Besetzung eines SPD-Büros in Köln – ein Protest gegen die Rolle der Partei bei der fortschreitenden Militarisierung. Luca zeigt sich im Gespräch mit »nd« besonders zufrieden darüber, dass es den Antimilitaristinnen und Antimilitaristen trotz hoher Polizeipräsenz gelungen ist, ihre Aktionen erfolgreich durchzuführen. »Wir waren der Polizei stets einen Schritt voraus, und sie war von unseren Aktionen regelmäßig überrascht«, berichtet er.

Bereits am Mittwochmorgen um 6 Uhr erschienen etwa 80 Antimilitaristinnen und Antimilitaristen in weißen Malerkitteln und mit bunten Gesichtsmasken vor einem Karrierezentrum der Bundeswehr in Köln und blockierten das Gebäude. Erst nach über einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung und nahm die Personalien der Aktivistinnen und Aktivisten auf, die während der gesamten Zeit antimilitaristische Parolen skandierten.

Tradition des zivilen Ungehorsams

Die weiteren Aktionen folgten ganz der Tradition des zivilen Ungehorsams, wie er seit Jahrzehnten weltweit von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen praktiziert wird. Diese Protestformen wurden in den vergangenen Jahren auch von der globalisierungskritischen Bewegung und der Klimabewegung aufgegriffen – und nun erneut von den Kölner Antimilitaristinnen und Antimilitaristen.

Ein besonderer Höhepunkt der Aktionswoche war am Donnerstagnachmittag eine Demonstration vor dem Wohnsitz von Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Meerbusch bei Düsseldorf. Rund 200 Personen nahmen daran teil und trugen Schilder mit der Aufschrift »Krieg beginnt bei mir«. Die Aktion hatte im Vorfeld heftige Kritik konservativer Politikerinnen und Politiker sowie von Medien hervorgerufen, die eine unzulässige Verletzung der Privatsphäre Pappergers befürchteten. »Wir greifen ihn nicht als Person an, sondern protestieren, weil er eine Verkörperung des neuen deutschen Militarismus darstellt«, betont Luca zur Rechtfertigung der umstrittenen Aktion.

Am Freitag setzte sich der antimilitaristische Protestreigen mit einer Blockade der Deutz AG in Köln-Kalk fort. Auch dieses Unternehmen blickt auf eine lange Geschichte in der deutschen Rüstungsproduktion zurück: Während der NS-Zeit mussten dort jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Militärkomponenten für die Wehrmacht produzieren. Auch heute wieder ist der Konzern groß im Rüstungsgeschäft. In einer Erklärung der Aktivisten zur Aktion heißt es: »Deutz zählt zu einem der Konzerne, die die ausgerufene Zeitenwende
genutzt haben, um in das Rüstungsgeschäft einzusteigen. Die Konversion von ziviler Produktion in die Produktion von Rüstungsgütern zeigt die umfassende Einbindung unterschiedlicher Kapitalfraktionen in die Vorbereitung eines kommenden Krieges.«

Bildungsarbeit und Protestabschluss

Neben den spektakulären Aktionen darf die umfangreiche Bildungsarbeit nicht übersehen werden: In den bunten Zelten auf der Campwiese fanden in den vergangenen Tagen zahlreiche Workshops und Vorträge statt. Die Themenpalette reichte von der Militarisierung im Gesundheitswesen bis hin zu den Auswirkungen der neuen deutschen »Kriegsfähigkeit« auf das Bildungswesen. Auch außenpolitische Fragestellungen kamen nicht zu kurz: Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Entwicklung der kurdischen Bewegung in der Türkei und in Syrien. In einem anderen Workshop wurde ein antimilitaristisches Argumentationstraining durchgeführt, in dem Antworten auf gängige Argumente zur Legitimation der Aufrüstung erarbeitet wurden.

Als krönender Abschluss der antimilitaristischen Aktionstage ist am Samstag eine Parade unter dem Motto »Zusammen gegen die Militarisierung« geplant, die um 14.30 Uhr am Kölner Heumarkt beginnen soll. Für diese Abschlussveranstaltung wird bereits seit Wochen in verschiedenen Kölner Stadtteilen intensiv mobilisiert.

Erstveröffentlich im nd v. 29.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193660.antimilitarismus-rheinmetall-entwaffnen-krieg-beginnt-bei-mir.html?sstr=Peter|Nowak

Wir danken für das Publiktionsrecht.

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