Das Positive zuerst! DIE LINKE stimmte am Freitag als einzige Partei im Bundestag geschlossen gegen den Wahnsinn von 100 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Aufrüstung!
590 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 80 Abgeordnete dagegen, 20 enthielten sich. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch großen Teilen der AfD wurde die Grundgesetzänderung beschlossen, um die 100 Milliarden Euro Sonderschulden für Aufrüstung zu ermöglichen. [1]https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=784&fbclid=IwAR1LSJn4VhBNzHrOs6n3ttjCHqACTJNjgFpYILIfSpn6cqGefjmfzGZz3zs Die Festschreibung im Grundgesetz macht die Beschlussfassung nahezu unumkehrbar. Ausserdem sollen ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP für das Militär jährlich ausgegeben werden.
Für alles andere gilt weiterhin die „Schuldenbremse“. Sondehaushalte gegen Armut, gegen den Pflegenotstand oder für Klimaschutz sind nicht geplant. Neue Sparrunden sind absehbar. Die massive Ausgabensteigerung für die Bundeswehr schon in den letzten Jahren hat den Ukraine Krieg nicht verhindern können und wird auch keinen anderen Krieg verhindern. Mit dem aktuellen finanziellen Kraftpaket wird Deutschland endgültig zum militärischen Schwergewicht, dass im Schulterschluss mit den EU geopolitisch mitspielen will . Mehr Sicherheit bedeutet dieser Kurs für uns nicht. Im Gegenteil, die Kriegsrisiken steigen. Und teuer zu stehen kommt er uns alle auf jeden Fall.
Vor dem Bundestag fand eine Protestversammlung statt, in der kreativ veranschaulicht wird, wofür 100 Milliarden zum Nutzen der breiten Bevölkerung ausgegeben werden können (siehe Bilderportfolio). Dafür gilt es nun noch unermüdlicher zu streiten! Wir sollten uns den 3. Juni merken, wenn es in den nächsten Tarifrunden heisst, dass kein Geld da ist.
Kundgebung und Demonstration gegen Aufrüstung und Kriegseskalation am Sonntag 29.5.2022 im Kiez Berlin Neukölln. Bis zu knapp 1000 Menschen versammelten sch am Herrmannplatz und demonstrierten anschliesend durch den Kiez vorbei am Urbankrankenhaus bis zum Willy-Brand-Haus.
100 Mrd. Euro Sondervermögen für Klimaschutz, Gleichstellung, Pflege, Bildung, ausreichende Renten!? Was für ein illusorischer Traum! … Stattdessen überall Opfer massiver Einsparungen . Rückentwicklung der alternativen Energien, Abbau beim Katastrophenschutz , Schliessung von Krankenhäusern , Personaladerlass bei den Pflegekräften, Bildungseinrichtungen verfallen, wachsende Verarmung bei Rentnern und Stillstand beim Bau sozialer Wohnungen. Kleinste Erfolge und Verbesserungen müssen wie durch die Berliner Krankenhausbewegung in monatelangen Kämpfen erbittert den Verantwortlichen abgerungen werden. Der aktuell verabschiedete Maßnahmenkatalog gegen die Inflation ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heissen Stein.
Bei der Geldvergabe gibt es in diesem Staat schon lange eine besondere Prioritätensetzung für Militär und Sicherheitsorgane. Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2006 bis 2021 von 36 Milliarden auf 56 Milliarden US $ . Mit der „festen Zusage “ von 2% vom BIP sind nun weitere Steigerungen gesichert. Aktuell soll ein Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in politischem Turbotempo noch diese Woche beschlossen werden. Einmalig : die Ausgaben sollen durch eine Grundgesetzänderung festgeschrieben werden. Noch einmaliger: eine Grundgesetzänderung ohne jegliche breite demokratische Debatte im Vorfeld !! Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung hat die CDU die Zustimmung schon am 23. März 2022 unter anderem davon abhängig gemacht, dass die Ausgaben des Sondervermögens „reine“ Investitionen in die Bundeswehr sein müssen – „für nichts anderes, nur für die Bundeswehr“. Und darauf hat man sich jetzt geeinigt!
Geklärt ist auch, für alle anderen politischen Ziele gilt weiterhin die Schuldenbremse. Ausnahmen gibt es für Dinge, die im Fadenkreuz von Interessen der Großunternehmen und Geopolitik stehen. Hier können in wenigen Tagen Milliarden locker gemacht werden. So Geld für die Kriegseskalation in der Ukraine, Ausbau von Terminals für klimaschädliches Flüssiggas! Die Demonstranten skandierten „Mit Geld für Klimakiller und Waffen sind sie fix, für Bildung tun sie nix“!
Die Redner kamen aus den verschiedensten linken Organisationen und sozialen Bewegungen. Vertreter aus den Bildungsbereichen , dem Gesundheitswesen, Gewerkschafter, Friedens- und Kliamaktivisten berichteten von ihren Erfahrungen. Sie sind wütend . Ihre Anliegen kommen, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo voran. Wahlversprechen werden reihenweise mit dem Wunderwort „Zeitenwende“ nicht nur abkassiert, sondern ins glatte Gegenteil verkehrt.
Durchgängig betont wurde, dass der jetzt eingeschlagene Militarisierungskurs , das Anheizen des Krieges in der Ukraine und die Lieferung von immer mehr Waffen keineswegs mehr Sicherheit bringen. Vielmehr verlängern sie den Krieg , vergößern die Kolletaralschäden weltweit bei Mensch und Umwelt und verwandeln die Ukraine in ein Trümmerfeld. Militärische Einmischung und Bildung eines wachsenden Konfrontationsblocks Nato in einer bipolaren Welt unter US Führung kann die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen . Beides droht die Lösung aller anderen Fragen zu erdrücken und insbesondere zum unüberwindlichen Hindernis für die notwendige gemeinsame Bekämpfung der Umwelt- und Klimakrisen durch die ganze Menschheit zu werden. Die hier artikulierten Bedenken und Befürchtungen zum Militarisierungskurs treibt laut diverser Umfragen fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung um. Sie finden aber weder durch die im Bundestag vertretenen Parteien noch in den Talkshows und Brennpunkten der Medien eine angemessene Berücksichtigung. Allzuoft wird ein Vorzeigepazifist von drei bis fünf Waffenlieferungsbefürwortern mit Unterstützung der Moderatorin oder des Moderators am Nasenring durch die Arena gejagt.
Explizit aufgerufen wurde zur Solidarität mit den verfolgten demokratischen Oppositionellen und Friedensakitvisten in Russland und Belarus. Bearbocks Appell, Russland niederzuringen, spielt Putin aber bei der Unterdrückung der eignen demokratischen Opposition in die Hände. Doppelte Standards des Westens, Völkerechtsbrüche, die selektive Wahrnehmung bei Hungersnöten, Verstößen gegen Menschenrechte etc. wurden deutlich kritisiert. Die Blockade der Türkei gegen die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato zeigt aktuell das ganze Ausmaß an Doppelmoral : „Russlands Aggression gegen die Ukraine ist schlimm, schlimmer, am schlimmsten, Erdogans Angriffskrieg gegen die Kurden im Irak und Syrien aber soll ok sein“. In Deutschland werden die für Selbstbestimmung, Demokratie und Frauenrechte kämpfenden kurdischen Organisationen zu großen Teilen auf Wunsch Erdogans behindert oder sogar unter terroristischen Generalverdacht gestellt. Finnland und Schweden sollen sich dieser Praxis nun anschließen, damit Erdogan sein Veto zurückzieht.
Wir zahlen nicht für Eure Kriege ! Keine 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr! Nein zum Zwei-Prozentziel der Nato!
Nein zum Krieg in der Ukraine! Russische Truppen raus aus der Ukraine! Keine Nato Einmischung und Intervention! Aufrüstung bringt keinen Frieden ! Solidarität mit ALLEN Kriegsbetroffenen und -geflüchteten, Solidarität mit den Anti-Kriegsprotesten in Russland und Belarus!
100 MillIarden Euro für Gesundheit, Bildung , Klima und Soziales statt für Rüstung! Automatische Anpassung der Löhne, Renten, Arbeitslosengelder und Sozialhilfe an die Inflation!
Aus Sicht der Redaktion „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ wäre es wünschenswert, wenn die verschiedenen friedenspolitischen Initiativen in Berlin sich angesichts der internationalen Lage mehr zusammenfinden würden! Am Freitag am 4.6. findet parallel zur Grundgesetzänderung zugunsten des Bundeswehrsondervermögens die nächste Protestveranstaltung statt: 11:30 Uhr Brandenburger Tor.
Der 77. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation des deutschen Hitlerfaschismus findet in diesem Jahr in keinem freundlichen Umfeld statt. In Europa herrscht Krieg und eine Hochstimmung für Aufrüstung hat sich breit gemacht. Erstmals seit der Kubakrise 1962 und dem Rüstungswettlauf in den 80er Jahren besteht die Gefahr, dass ein Krieg in einen atomaren Konflikt mit unabsehbaren Folgen übergeht.
Die öffentliche Meinung wird zusehens durch einen „embedded journalisms“ gekapert, der auch nicht davor zurückschreckt, die Geschichte zur Legitimierung der eigenem Kriegsziele umzuinterpretieren und so zu instrumentalisieren. Davon zeugen befremdliche Aussagen sowohl von russischen als auch ukrainischen Politikern. Auch in Deutschland werden wir Zeugen geschichtsrevisionistischer Anordnungen wie die der Berliner Innensenatorin, am sowjetischen Ehrenmal Fahnen der UdSSR zu verbieten. Gegen all diese Erscheinungen der sog. „Zeitenwende“, die jetzt vollzogen werden soll, haben Mitglieder der Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberger der VVN BdA am Ehrenmal in Treptow eine kleine Aktion durchgeführt, die verdeutlichen sollte, dass nur die Überwindung des Nationalismus zugunsten eines völkerumgreifenden gemeinsamem Kampfes den Sieg über Nazideutschland möglich machte und auch heute den Weg weisen kann, den Frieden zu sichern.
Die Aktion wurde durch die Bank gut aufgnommen. Auch gab es vereinzelt Medien, die sich richtig für das das Thema interessierten und nach den Motiven der Akteur:innen fragten.
