4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus

Friedensstatue „gegen sexuelle Gewalt im Krieg“ soll entfernt werden!

Die Friedensstatue in Berlin Moabit gegen sexuelle Gewalt , Folterung und Versklavung von Frauen in Kriegen soll verschwinden. Sie stört das Bild einer weissen Weste von Japan, einer befreundeten westlichen Regierung und Nation! Wir protestieren dagegen!

Während des Asien-Pazifik Krieg von 1931 bis 1945 wurden schätzungsweise 200.000 Mädchen und junge Frauen aus mehreren Ländern, darunter auch viele Koreanerinnen, von Japan verschleppt und zu sexueller Sklaverei an allen Fronten des Krieges gezwungen. Nach Kriegsende ermordeten japanische Soldaten die sogenannten „Trostfrauen“ oder setzten sie schutzlos an Kriegsschauplätzen aus.

Die Friedenstatue in Moabit wurde als Mahnmal gegen diese Kriegsverbrechen Japans aufgestellt. Sie steht auch für alle Frauen, die in Kriegen sexuelle Gewalt erleben und erlebt haben. Sie steht für die Forderung von der Unversehrtheit und Schutz für Frauen im Kriegsgeschehen, was angesichts des Krieges in der Ukraine wieder traurige Bedeutung auch in Europa erlangt.

Krieg, so zeigen alle wissenschaftlichen Aufarbeitungen, entfesselt immer die niedrigsten Instinkte bei allen Beteiligten . In der Regel werden sie systematisch von den Kriegsparteien instrumentalisiert. Demütigung, Erniedrigung und Vernichtung von Gegnern sollen wie eine Droge auf das Selbstwert- und Überlegenheitsgefühl von zerschundenen Soldaten wirken. Opfer sind ganz überwiegend Minderheiten und Frauen. Aber auch Männer können Opfer sein, wie die Aufdeckung der Übergriffe im irakischen US Gefängnis Abu-Ghuraib-Gefängnis gezeigt hat. Auch Frauen können Täter , Einpeitscher und oft Beschichtiger sein! Wer wegschaut oder ausschliesslich mit dem Finger auf die Seite des Kriegsgegners zeigt, fördert die Barbarei, statt sie zu bekämpfen und soll sich schämen!

Japan drückt sich bis heute vor seiner Veranwortung und versucht massiv zu verhindern, dass diese Verbrechen bekannt werden oder in Erinnerung bleiben. So wird Druck aufgebaut , dass die Statue in Deutschland entfernt wird. Man ist besorgt, dass die Flecken unter der weissen Weste sichtbar werden.

Laut einem Bericht der japanischen Zeitung Sankei Shimbun hat zuletzt der Japanische Premieminister Kishida Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Japan im April um Entfernung der Friedensstatue in Berlin gebeten. Es sei bedauerlich, dass die Statue immer noch stehe. Das stehe ganz im Gegensatz zur Position Japans. Scholz konnte allerdings keine Zusage machen. Obwohl die Bundesregierung die Beziehungen zu Japan schätze, falle die Statue in die Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte. Daher gebe es kaum Spielraum für ein direktes Eingreifen der Bundesregierung. [1]https://www.koreaverband.de/blog/2022/05/11/statement-kishida-friedensstatue/

Jetzt liegt der Ball beim Bezirksamt Berlin Mitte. Das windet sich , obwohl sich die Bezirksverordnetenversammlung für den Erhalt der Statue ausgesprochen hat. Aus Korea und Japan reisen rechte Populisten und Extremisten zwischen dem 25. und 30.6. an, um der Forderung nach Entfernung Nachdruck zu verleihen.

Wir rufen gemeinsam mit dem Koreaverband und anderen demokratischen Organisationen dazu auf, die Statue als Symbol gegen jeglichen sexuellen Missbrauch in Kriegen zu verteidigen. Kommt vorbei in der Aktionswoche zur Mahnwache

vom 26. bis 30.6. . Jeden Tag 9 bis 12 und 14 bis 17 Uhr

kommt vor allem zum großen Auftakt der Mahnwache am 26.6. um 11 Uhr

Ort Berlin Moabit Birkenstraße/Bremerstraße (U-Bahn Birkenstraße/S Bahn Westhafen)

Unterschreibt auch die folgende Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-friedensstatue-muss-bleiben#petition-main

References

Die Atomwaffen endlich abschaffen!

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Internationale Mahnwachen in Berlin, London und Paris – Bericht von der Berliner Aktion

Von Werner Ruhoff

Am 16. Juni hielten am Brandenburger Tor etwa 10 Aktivist*innen eine Mahnwache für die Abschaffung aller Atomwaffen. Auch in London wurde eine entsprechende Aktion gemacht. ICAN Frankreich hat Unterschriften gesammelt, dass Frankreich dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitritt oder zumindest als Beobachter an der internationalen Überprüfungskonferenz in Wien teilnimmt, so wie die deutsche Regierung einen Beobachterstatus angekündigt hat. Diese Unterschriften wurden am 16. Juni in Paris dem französischen Präsidenten überreicht. Auch aus Solidarität mit der französischen Friedensbewegung sollte diese Aktion stattfinden. Deswegen fand der erste Teil nahe der französischen Botschaft statt. Später richtete sich der Appell für den Beitritt zum UNO-Verbotsvertrag dann mit Blick auf die US-Botschaft und in Richtung britischer Botschaft auch an diese Atommächte. Auch vor die russische Botschaft zog die Mahnwache mit der zusätzlichen Forderung den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden und diplomatischen Verhandlungen den Weg zu ebnen. Die Mahnwache endete vor dem Bundeskanzleramt. Zu den Initiatoren gehören ein Friedensaktivist der Deutschen Friedensgesellschaft – Verband der Kriegdienstgegner*innen und ein evangelischer Friedenstheologe. Sie setzen sich im Rahmen von internationalen Fastenaktionen hier für den Abzug der amerikanischen Atombomben vom Bundeswehrstandort Büchel in der Eifel ein. Beteiligt an der Aktion gegen die Atomwaffen waren Vertreter*innen vom Versöhnungsbund, der Deutschen Friedensgesellschaft, von antiatom und den Naturfreunden. Die Fastenaktionen der Initiatoren dieser Mahnwache werden vom 24. Juli bis zum 5. August in ganz Deutschland stattfinden und in Berlin vom 6. bis zum 9. August, den Tagen an denen die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 die Städte auslöschten.

Vor der russischen Botschaft

Auffallend war, dass sich unter den vielen Flanierenden auch immer wieder Interessierte zeigten, die meist wohlwollend mit den Losungen in den Sprachen der angesprochenen Länder übereinstimmten; entweder durch mündliche Beiträge, Kopfnicken oder den Daumen nach oben zeigend. Während der Mahnwache auf dem Pariser Platz forderte ein Passant auf, bei den Russen zu demonstrieren, und da ihm bestätigt wurde, dass Russland auch noch an der Reihe sei, suchte er murrend das Weite. Auch zwei Männer, die den russischen Spruch auf der Banderole lasen, schienen nach anfänglichem Murren zufrieden damit. Immerhin schaffte es diese Mahnwache auch in die Mittagsnachrichten des rbb- Fernsehns. Allerdings beschränkte sich der Beitrag, der nicht anmoderiert wurde, auf kurze Momentaufnahmen mit flüchtigen Eindrücken und auf eine Stellungnahme des evangelischen Theologen zum Anlass dieser Aktion. Vor dem Bundeskanzleramt blieb die Gruppe allerdings weitgehend unter sich. Ob die lautstarken Appelle an Olaf Scholz, dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beizutreten in dem Kanzlerbunker jemanden gejuckt hat, daran hatte ich meine Zweifel. Trotz alledem! Die Proteste gegen den Atomwaffenwahnsinn werden weitergehen.

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

„Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Als selbsternannte Gruppe haben sie dafür aber keinerlei Legitimation. Im Gegenteil: Sie schwächen legitime internationale Organisationen. Sie wollen laut Scholz „Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt“ sein. Dabei treiben sie selbst globale soziale Verheerungen, Ungleichheit, Klimakrise, Umweltzerstörung und Militarisierung voran. Meist sind vom Patriarchat benachteiligte Menschen und People of Colour besonders betroffen. Dabei sind es oft genau diese, die trotz Unterdrückung zukunftsweisende Wege gehen und Lösungsansätze aufzeigen – auch für die aktuellen großen Krisen Klima, Krieg und Pandemie.“

„Die Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 werden von der Aktionsplattform „Stop G7 Elmau“ koordiniert. Die Plattform besteht aus zahlreichen großen und kleinen Organisationen mit unterschiedlicher Ausrichtung und Zielsetzung wie Klimaktivismus, EineWelt, Ökologie, Kapitalismuskritik, Antirassismus, Feminismus und Antimilitarismus. “

Hier der Link zum Programm der Aktionstage:

https://www.stop-g7-elmau.info/vernetzung/

zentrale Demonstrationen:

Großdemonstration in München: https://www.stop-g7-elmau.info/termine/termin/demonstration-muenchen/

Demonstration vor Ort in Garmisch: https://www.stop-g7-elmau.info/termine/termin/demonstration-garmisch/

Sternmarsch zum G7 Tagungsort Elmau: https://www.stop-g7-elmau.info/termine/termin/sternmarsch-elmau/

Transparent des AK Internationalismus IG Metall Berlin zum Thema Krieg und Umwelt

Aufruf des Aktionsbündnisses „Wir stehen für globale Gerechtigkeit

Klimagerechtigkeit jetzt!

Die G7-Staaten haben die historische Verantwortung für die Klimakrise. Wir müssen raus aus fossilen Energien, denn es gibt kein unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten. Hauptleidtragende sind aber die Menschen im Globalen Süden, denen bei Entscheidungen der G7 die Stimme geraubt wird. Deshalb schließen wir uns deren Forderung nach einem Klima-Schulden-Tausch an. Verarmten Ländern müssen ihre Schulden erlassen werden, damit sie ihre fossilen Rohstoffe im Boden lassen und ihre Transformation zur Nachhaltigkeit finanzieren können.

Menschen vor Profit

Neokoloniale Strukturen, welche auch von den G7-Staaten durchgesetzt werden, verhindern eine nachhaltige, sozial und global gerechte Wirtschaft. Wir brauchen daher faire Entschuldungsverfahren sowie verbindliche Abkommen zu Lieferketten, Klimagerechtigkeit und Menschenrechten. Handelsabkommen dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie den Menschen und dem Planeten dienen.

Gerechtigkeit statt Bereicherung in der Pandemie

Covid 19 ist eine potentiell tödliche Krankheit und marginalisierte Menschen brauchen Solidarität. Die Pandemie ist nur international und gemeinsam lösbar, doch die G7-Staaten verhindern nötige Patentfreigabe und Technologietransfer. Regierungen müssen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen schützen und nicht nur Konzerne. Dazu braucht es auch gute und fair entlohnte Pflege.

Frieden schaffen

Wir fordern das Ende von Aufrüstung, Militarisierung und Rüstungsexporten, denn sie bringen Krieg und nicht Frieden. Imperialistische Staaten müssen gestoppt werden. Der Angriff auf die Ukraine ist, wie andere Kriege auch, ein Verbrechen und muss beendet werden. Historisch hat die NATO, dominiert von G7-Staaten, den Konflikt befördert. Wir verurteilen sämtliche Kriege und solidarisieren uns mit allen, die gegen Krieg und Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit einstehen.

Solidarität mit Migrant:innen und Flüchtenden

Die G7-Staaten betreiben eine menschenverachtende Politik der Abschreckung. Doch Grenzen müssen für alle Menschen offen sein. Es darf keine Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben. Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Familien müssen zusammenleben dürfen.

Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie

Wir brauchen einen Systemwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik: Weg von der Wachstumsideologie der G7-Staaten hin zur Agrarökologie. Für die Hungerbekämpfung ist ein gerechter Zugang zu Land, Saatgut und Wasser sowie faire Honorierung notwendig. Carbon Farming, wie es die G7 vorantreiben wollen, führt nur zu Greenwashing für Konzerne.“

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Wir sind eine solidarische Aktionsplattform aus klimaktivistischen, EineWelt-engagierten, ökologischen, kapitalismuskritischen, antirassistischen, feministischen und antimilitaristischen Gruppen. Kommt her, macht mit, bringt euch ein in die verschiedenen Aktionen, Demonstrationen, Debatten und Proteste!

Aktionszeitraum: 6. bis 29. Juni 2022
GEKKO-Konferenz: 17.-19. Juni
Alternativgipfel: 24. Juni
Demo München: 25. Juni
Demo Garmisch: 26. Juni
Camp Garmisch: 24.-28.Juni

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