4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 230 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Eine unrühmliche Geschichte des ukrainischen Nationalismus – ein Anti-Kriegs-Entwurf

29. August 2023 Gastautor

Einige, zu oft ausgeblendete Aspekte aus antimilitaristischer Perspektive in gebotener Kürze.

Der Autor hat diesen Text schon am 11. April 2022 geschrieben. Er hat nichts an Aktualität eingebüßt. (Jochen Gester)

Von Ziegelbrenner

1. Es gibt keine Legitimation für einen Angriffskrieg. Das versteht sich eigentlich von selbst und das schliesst den von Putin nun angezettelten Krieg gegen die Ukraine mit ein. Komisch, dass man das heutzutage überhaupt betonen muss.

2. Kein Krieg fällt vom Himmel. Kriege sind immer das Resultat von ökonomischem, politischem und/ oder religiösem Machtstreben, oft begleitet von persönlicher Machtgier. Ein Putin ist vor dem Hintergrund kein Ausrutscher der Geschichte, kein historischer „Unfall“, sondern eine Konsequenz. Das macht ihn auch nicht charmanter, entschuldigt auch nichts. Ohne den Gesamtzusammenhang aber wird man Kriege nicht verstehen – und ist also dazu verurteilt, die gewalttätige Geschichte immer wieder neu zu durchleben.

3. Der Kitt, mit dem die „eigene“ Bevölkerung in den Krieg getrieben wird, mit dem also der Krieg ideologisch vorbereitet wird, heisst Nationalismus. Wer gegen Kriege ist, muss dementsprechend den ideologischen Unterbau, den Nationalismus, ablehnen. 4. Kriegführende Politik) handelt nicht irrational, sondern rational, wenn man die Grundlagen akzeptiert (kapitalistische Ausbeutung und Expansionslogik, Aufteilung der Welt in Staaten und daraus resultierender nationalistischer Konkurrenzkampf gegen andere Staaten, hierarchisierende Weltordnungs- und Wahnphantasien á la „wir sind auserwählt, unsere Interessen zählen mehr, wir haben den vorrangigen Zugang zu Rohstoffen verdient“, missionarisches Denken, aggressive Männlichkeitskonzepte). Wer von Staat, Nation, Kapitalismus und Patriarchat schweigt, der sollte auch im Ukraine-Krieg die Klappe halten.

5. Es geht in Kriegen um geostrategische Interessen (so Putin in der Ukraine um Öl, Gas, Getreide) – übrigens auch in denen, in die die NATO involviert ist. Mehr noch: die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr definieren bereits seit 2010 den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen als legitimen Kriegszweck – wie will man mit einer solchen Agenda im Armeerucksack ethisch glaubwürdig gegen eine Kriegserklärung Putins agieren? Es geht der NATO im Krieg nicht um die Ukraine – diese ist nur das Spielfeld im Kampf um die globale Hegemonie, die man gegen Russland endgültig durchsetzen will, nachdem Putin dazu einen Vorwand lieferte. Nicht zuletzt geht es dabei im Grunde um einen innerkapitalistischen Konkurrenzkampf um Ressourcen.

6. Entsprechend sind Politiker – Frauen kommen hier bisher kaum vor -, die Kriege anzetteln, nicht einfach „irre“ oder „verrückt“ (die Verrücktheit müsste dann auch plötzlich vom Himmel fallen, denn meist sind diese zugegeben unsympathischen Gestalten ja solange nicht verrückt, wie man mit ihnen gute, d.h. den eigenen Interessen dienende, Geschäfte machen kann). Vergessen wir nicht: Krieg ist die Fortführung von Politik mit anderen Mitteln. Und vice versa.

7. Das einzelne Politiker überhaupt so viel Zustimmung und Macht erhalten können, hängt damit zusammen, dass die meisten Menschen diesen Herrschern zu eben dieser Macht verhelfen, weil sie sich eigene Vorteile versprechen (vgl. das 500 Jahre alte Manifest von Etienne de La Boetie, siehe. Tyrannen fallen nicht plötzlich in die Welt, sie sind ein Produkt von Interessenkämpfen.

8. „Wer hat angefangen?“ – diese Frage ist Sandkasten-Niveau, sie hilft in der derzeitigen Lage nicht weiter. Festzuhalten ist aber: von ukrainischer Seite aus ist jahrelang nichts gegen einen drohenden Krieg unternommen worden, im Gegenteil. Es ist interessant, wie gerade Linke nun die jahrelange Pro-NATO-Politik der Ukraine und die massiven Bemühungen der hochgerüsteten NATO um eine Osterweiterung „vergessen“. „Vergessen“ sind auch die kriegerischen Rückeroberungsversuche der „freien“ und „friedlichen“ und nun so unterstützenswerten Ukraine in der Donbass-Region, die laut UN über 14.000 Tote forderten.

9. Es rechtfertigt keinen Krieg, festzuhalten ist aber auch, dass 1. die NATO-Expansionspläne von Putin vor dem Hintergrund staatlicher Logik als Bedrohung betrachtet werden mussten, zumal angesichts des 20fachen Waffenarsenals der NATO gegenüber Russland und angesichts des Umstandes, dass Russland auch weltwirtschaftlich immer mehr unter Druck gerät und an den Rand gedrängt wird; und dass 2. die ukrainischen Provokationen der letzten Jahre in erster Linie einem ukrainischen nation building dienten. Ein Lesetipp dazu ist „Die Erfindung der Nation“ von Benedict Anderson. Staaten aber, siehe oben, sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

10. Der Krieg ist nicht „gesichtswahrend“ (unter Maskulinisten ist so was ja immer wichtig) zu gewinnen. Die noch unblutigste Option: die Ukraine wird neutral á la Schweiz (ein Vorschlag, den u.a. der Ex-Innen- und Überwachungsminister Otto Schily vertritt – oder zweigeteilt. Die blutigere Option: die Ukraine wird nicht mehr sein, und Russland befindet sich in einem Bürgerkrieg nach Putin. Die NATO ist so oder so ein Gewinner. Sie wird hochgerüstet, und die Militarisierung der Köpfe wird voranschreiten. Der Westen hat sich im Krieg gegen die Ukraine vorerst zusammengeschweisst. Dies allerdings mit noch ungeahnten, jedenfalls alles andere als angenehmen Folgen für eine Menschheit, deren Interessen den ausufernden Militäretats untergeordnet werden. Ganz abgesehen davon, dass die NATO für den von ihr herbeigesehnten „Epochenbruch“ allerdings auch die Gefahr eines Atomkrieges nicht scheut. Nicht nur Putin ist eine Gefahr für die Welt – die NATO ist es auch.

11. So viel Faschismus wie derzeit war seit 1945 nicht mehr in Europa. In den ukrainischen Streitkräften kämpft bereits seit 2014 ein faschistisches (und teils von der NATO ausgebildetes) Freiwilligen-Regiment, das schon vor Jahren durch massive Menschenrechtsverletzungen bekannt wurde und das beste Beziehungen zu europäischen Neonazis unterhält. Die Seiten des Asow-Regiments und ihres politischen Armes waren zeitweise bei Facebook nicht zugänglich, das hat sich nun vor dem Hintergrund des Krieges wieder geändert – der Zweck heiligt offenbar die Mittel. Vorangetrieben wird in der Ukraine derzeit eine Politik der Ethnisierung. So soll u.a. das Russische aus der Öffentlichkeit verbannt werden (während zu Zeiten der Sowjetunion in der Ukraine auch ukrainisch gesprochen werden konnte).

12. Generell zeigt sich das Ausmass des ukrainischen Nationalismus derzeit wieder deutlich. Er hat eine unrühmliche Geschichte, immerhin kämpften schon im zweiten Weltkrieg ukrainische „Freiheitskämpfer“ an der Seite der Nazis gegen die Russen. Alleine die Waffen-SS-Division „Galizien“ umfasste 22.000 ukrainische Freiwillige. Kaum irgendwo sonst hatte der Nationalsozialismus ausserhalb des deutschen Reiches in der Zivilbevölkerung so viele willige Unterstützer. Deutsche haben im Nationalsozialismus über 25 Millionen russische Menschen umgebracht. Dass die Ukraine nun offensiv Deutsche im Kampf als Freiwillige gegen Russland anwirbt (darunter haben sich auch bereits etliche Neonazis gemeldet), ist vor diesem Hintergrund mehr als nur pikant.

13. Bereits der in der Ukraine mythenumworbene „Euromaidan“-Protest 2013/ 2014 war eine stark von den Rechtsextremen betriebene Bewegung, der für die Faschisten einen neuen Aufschwung bedeutete. Bis heute gibt es, nicht zuletzt ausserhalb des Asow-Regiments, reichlich Neonazis in der Ukraine. 2019 wies Amnesty International darauf hin, dass Präsident Selenskyj kein Interesse hatte, etwa Roma vor rassistischen Angriffen zu schützen (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle). Selenskyj traf 2019 Mitglieder der neofaschistischen, antisemitischen C14-Bewegung, die u.a. für Angriffe auf Roma-Lager verantwortlich ist (https://en.wikipedia.org/wiki/S14_(Ukrainian_group). Und noch 2022 traf sich Selenskyj mit Angehörigen der rechtsextremen, homophoben, rund 10.000 Mitglieder zählenden Bewegung „Rechter Sektor“ (zur Bewegung siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Prawyj_Sektor).

14. 2019 wurde in der Ukraine zum „Stepan Bandera Jahr“ ausgerufen, zur Erinnerung an den Nazi-Kollaborateur, der als Nationalheld verehrt wird und nach dem in den letzten Jahren grosse Strassen benannt wurden. Die intensiven Beziehungen zwischen den ukrainischen Neonazis, der Regierung und der Gesellschaft sind hier nachzulesen. Angesichts dieser Tatsachen sind die Rechtsextremen kein „Fake-Narrativ“ (der ukrainische Botschafter in Berlin, auch er übrigens bekennender Bandera-Fan). Putins Verweise auf ukrainische Faschisten haben also eine sehr reale Grundlage – auch wenn die „Entnazifizierung“ ein vorgeschobenes Argument ist, zumal auch in Russland viele Rechtsextreme aktiv sind. Einziger Vorteil der allgegenwärtigen Rechtsextremen und des überbordenden Nationalismus auf beiden Seiten: die deutschen Rechten sind echt verwirrt, welcher Seite sie sich zuschlagen sollen – so viele Angebote überall, das erschwert die Einigkeit.

15. Natürlich gibt es auch eine andere Seite der Ukraine, tatsächlich emanzipatorische Traditionen der Freiheit und des libertären Sozialismus etwa (vgl. https://www.ziegelbrenner.com/produkt/freiheit-und-gerechtigkeit-die-geschichte-der-ukraine-aus-libertaerer-sicht/. Zu wenig davon ist bekannt, weshalb ich auf dieses Buch nur verschärft hinweisen kann. Auch dieses Buch, ein Zeugnis eines antibolschewistischen Sozialismus, erschienen in der von mir sehr geschätzten Edition Nautilus, will ich nicht verschweigen: https://edition-nautilus.de/programm/erinnert-euch-an-mich-ueber-nestor-machno/.

16. Kriege lassen sich nicht mit noch mehr Waffen bekämpfen. Das nun erstmals nach 1945 ganz offiziell deutsche Waffen Russen töten sollen ist eh schräg, gelinde gesagt. Es gibt auch keinerlei Garantie, dass die Waffen am Ende in der Ukraine den – international bestens vernetzten und in der Ukraine staatlich hofierten – Neonazis in die Hände fallen. Eine sehr reale Gefahr angesichts der oben skizzierten Verbindungen. Und das wird durch die Verbindungen des CIA zu den Neonazis nicht besser. Aber Geheimdienste und NATO, das ist eh eine unselige Allianz.

17. Obwohl man noch gar nicht so genau weiss, wofür das Geld eigentlich eingesetzt werden soll, warf man nun die gigantische Summe von 100 Milliarden Euro in den Ring, die als Sondervermögen der Bundeswehr zufliessen soll. Da schon die bisher üppigen Bundeswehr-Etats wenig effizient scheinen, ist von der jetzigen Planlosigkeit, mit der Geld verschleudert wird, nichts Gutes zu erwarten, einmal abgesehen davon, dass die Losung „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“ noch nie aufgegangen ist. Denn friedlicher ist die Welt auch nach über 20 Jahren ununterbrochenen Bundeswehr-„Engagements“ in aller Welt nicht geworden, im Gegenteil.

18. 100 Milliarden Euro, man vergleiche diese Summe mit den deutschen Etats für Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.), dann hat man eine Ahnung, was in der neuen rot-grünen Regierung – die künftig zudem jährlich 70 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben will – zählt. Gesundheit, Bildung und Umwelt sind es jedenfalls schon einmal nicht. Wem dies nicht gefällt: https://derappell.de. Wenn schon so viel Geld da ist sollte es, aufgrund von steigenden sozialen Gegensätzen (der berühmten, immer weiter auseinanderklaffenden Schere), Klimawandel etc. doch wohl eher für einen sozial-ökologischen Umbau ausgegeben werden.

19. Wer sich nun über die SPD oder die Grünen wundert, der hat nicht nur die Geschichte der letzten 100 Jahre vergessen (z.B. die Zustimmung der Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten, vgl. https://www.ziegelbrenner.com/produkt/sozialdemokratie-krieg-und-frieden-die-stellung-der-spd-zur-friedensfrage-von-den-anfaengen-bis-zur-gegenwart/), sondern auch der letzten gut 20 Jahre. Der NATO-Krieg gegen Serbien (übrigens völkerrechtswidrig wie der Krieg Putins) war immerhin von deutscher Seite aus ein rot-grüner Krieg. Noch beunruhigender ist, dass nicht nur das Geschichtsbewusstsein auf den Hund gekommen ist, sondern sich kaum jemand mehr aus dem rot-grünen Milieu ernsthaft über die Kriegstreiberei aufzuregen scheint. Unverhohlen tobt die SPD-nahe Friedrich Ebert-Stiftung etwa, dass Putin die NATO-Erweiterung und die „europäische Sicherheitsordnung“ nun „untergraben“ will.

20. Die Grünen haben nun als erklärtes Ziel: „Russland ruinieren“ (Baerbock). Da holt man nun das Gas lieber aus Katar – einem autoritär-patriarchalen Staat, der auf Seiten des blutigen, hierzulande kaum wahrgenommenen Bürgerkrieges im Jemen islamistische Gruppen unterstützt und den Krieg damit seit Jahren regelrecht „anheizt“ (Die Presse. 3.9.2020). Bisher gab es dort weit über 200.000 Tote (https://www.deutschlandfunk.de/jemen-krieg-huthi-katastrophe-100.html ). „Viele islamistische Terroristen leben seit Jahren trotz internationaler Proteste unbehelligt in Katar… Die katarische Regierung räumt ein, die palästinensisch-islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Katar-Krise_2017_bis_2021). Aber Katar und Jemen sind ja weit weg, im Gegensatz zu der Ukraine und Russland…

21. Warum schlagen sich so viele in einem Land, das nach 1945 aus Gründen starke antimilitaristische Strömungen hatte, nun derart offensiv auf die Seite der rot-grünen Kriegsführungslinie? Es ist eine noch unbewiesene These: ich habe in meinen Publikationen darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Coronavirus seit 2020 ein innerer Krieg erklärt wurde, der auch von den Medien massiv mit inszeniert wurde (https://www.ziegelbrenner.com/produkt/corona-gegenwart-und-zukunft-unter-dem-virus/). Im Pandemie-Regime wurde dabei auch die Staatsgläubigkeit unzähliger vormals scheinbar „kritischer“ Menschen offenbar. Die – von Ausrottungsphantasien begleitete – Kriegsanalogie, die Medieninszenierung und die Staatsfixierung von 2020/ 2021 scheinen mir die gegenwärtige Kriegszustimmung mit ermöglicht zu haben.

22. Warum soll oder muss mensch sich im Interessenkampf zwischen zwei Nationalstaaten nun überhaupt auf eine Seite schlagen? Warum verteilt eine zivilgesellschaftliche Organisation wie „Campact“ (Online-Petitionen u.a. gegen Atomenergie) nun Aufkleber in den Nationalfarben? Warum nun „Solidarität mit der Ukraine“, wie es bis weit in die Kreise der Impflings-Linken hineinschallt? Ja, es sind auffallend exakt jene, die während der Pandemie ständig „Solidarität“ einforderten (und dabei aggressiv Menschen ausschlossen, also ein sehr exklusives Solidaritätsverständnis an den Tag legten), die nun wieder besonders entschieden parteiergreifend sind.

23. „Solidarität mit der Ukraine“, das ist immer auch Solidarität mit der NATO, denn beides ist untrennbar verbunden. Ein Lesetipp zur NATO-Geschichte: https://www.ziegelbrenner.com/produkt/die-nato-anatomie-eines-militaerpaktes/. In einem Land, das einst eine grosse Friedensbewegung hatte (vgl. z.B. https://www.ziegelbrenner.com/produkt/was-nun-die-friedensbewegung-nach-der-raketenstationierung/) ist daran zu erinnern, dass z.B. das „verbündete“ US-Militär grundsätzlich bei Auslandseinsätzen im Voraus eine uneingeschränkte Straflosigkeit von US-Soldaten zur Bedingung macht. Wie verträgt sich ein solcher Blankoscheck mit vermeintlich „humanitären“ Anliegen? Die Antwort kann nur lauten: weder Putin, noch NATO!

24. Wer die Medien beobachtet kann sehen, wie um die Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dort ein regelrechter Hype ausgebrochen ist. Warum lassen sich aber Flüchtlingsinitiativen vor diesen Karren spannen, anstatt freien Zugang auch für Geflüchtete aus dem Mittelmeer zu fordern? Wer erinnert sich noch daran, wie Geflüchtete aus Belarus Anfang 2022 in Polen festhingen und einem staatlichen Machtkampf ausgeliefert wurden? Wer erinnert sich an das schäbige Gerangel um Aufnahmekontingente für ein paar Tausend Geflüchtete nach dem Durchmarsch der Taliban in Afghanistan? Warum besetzen Linke nun Häuser nicht einfach für wohnungssuchende Menschen, nicht einfach für Geflüchtete, nein, für „ukrainische Flüchtlinge“? Offenkundig gibt es nun Geflüchtete erster und zweiter Klasse, und je mehr ukrainische Geflüchtete unterstützt werden (was an sich ja positiv ist), umso mehr werden nicht-weisse Geflüchtete (auch aus der Ukraine kommende) schikaniert und diskriminiert (https://www.proasyl.de/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-rassismus-auf-der-flucht/).

25. Die Ukraine nimmt alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Geiselhaft. Sie dürfen das Land nicht verlassen. Nur Frauen und Kinder dürfen raus. Wo bleibt der Aufschrei dagegen, wie selbstverständlich Menschen, ob sie wollen oder nicht, als Kriegsfutter und Material eingeplant werden? Wo bleibt der Aufschrei jener, die in Deutschland doch sonst immer auf Menschenrechte verweisen? Warum endet hier das sonst immer wieder betonte Mitgefühl gegenüber der Zivilbevölkerung in kriegerischen Auseinandersetzungen? Warum nun stattdessen überall an den Rathäusern blau-gelbe Flaggen (auch in Italien z.B., so bei der Kinder- und Jugendbuchmesse in Bologna)? Zynisch gefragt: weil es endlich wieder gegen Russland geht? Anders kann ich mir diese derart einseitige Parteinahme kaum erklären.

26. In dem Masse, in dem die Solidarität mit der Ukraine eingefordert wird, schwindet sie mit allem, was als „russisch“ identifiziert wird. Das ist natürlich kein Zufall, sondern das eine Folge des anderen. Logische Konsequenz eines „entweder/ oder“. In der – laut Eigenwerbung – „Zeitung für kluge Köpfe“, der FAZ, wütet ein Leser mit voller Namensnennung (sich also wohl der Volksmeinung sicher fühlend) am 20.3., man könne doch für „jeden Russenskalp eine Prämie zahlen“. Das ist in den „seriösen“ Medien zu lesen – ich erspare mir hier Zitate aus diversen Internet-Seiten.

27. Menschen in Deutschland trauen sich kaum noch, russisch zu sprechen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=81936). Sie werden beschimpft und bedroht, und es nutzt ihnen wenig, dass die meisten von ihnen gegen den Krieg sind (Der Spiegel, 11/ 2022). Eine antirussische Volksgemeinschaft aber ist immer noch vor allem eines: nämlich Volksgemeinschaft. Wie kann es angehen, dass der Präsident des deutschen Schriftstellerverbandes PEN das Verbot aller russischen Literatur fordert (von da ist es nicht weit bis zur Bücherverbrennung)? Warum entschuldigt sich ein Dirigent, wenn er das Werk eines russischen Komponisten spielt (so geschehen in Berlin bei einem Schostakowitsch-Konzert)? Warum wird russischen Menschen nun überall ein „Gegen Putin“-Bekenntnis abgefordert? (übrigens wählen die Russlanddeutschen zu 15-17% die AfD – fordert man ihnen deshalb ein Bekenntnis gegen den Faschismus ab?)

28. Schon vor Putin gab es in der damaligen Sowjetunion Oppositionsbewegungen (vgl. https://www.ziegelbrenner.com/produkt/das-unterirdische-feuer-texte-der-russischen-gewerkschaftsopposition-smot-sammlung-von-artikeln-aus-informations-bulletin-und-poiski/). Wer regelmässig Nachrichten liest oder sieht weiss: seit Jahren gibt es in Russland auch eine massive Kritik an Putin. Wer nun alles Russische meint boykottieren zu müssen, der erweist Putin allerdings einen Bärendienst, denn da wird die Opposition gleich mit entsorgt. Ein Beispiel von linker Putin- und Faschismuskritik und deren Verfolgung gibt der ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin in dieser deutschsprachigen Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=O9F4I0ZbqAg&cbrd=1 (auch wenn er irrt mit seiner Aussage, dass rätoromanisch in der Schweiz nur eine Sprache der Wissenschaftler sei…).

29. Die einzige emanzipatorische Position scheint mir darin zu bestehen, sich eben nicht auf eine (immer zugleich nationalistische) Seite zu schlagen, sondern die antimilitaristischen Kräfte in der Zivilbevölkerung und die Deserteure beider Seiten zu unterstützen. Jeder Nationalismus (russisch, ukrainisch…) ist dabei selbstverständlich ebenso abzulehnen wie die Osterweiterung der NATO. Nicht Staaten – oder Staatsangehörige – sind zu unterstützen, sondern Menschen. Diese entschieden antimilitaristische Haltung beinhaltet auch einen Generalstreik gegen den Krieg (siehe die über 100 Jahre alte Idee von Gustav Landauer, vgl. https://www.ziegelbrenner.com/produkt/nation-krieg-und-revolution/) innerhalb aller kriegführenden Staaten, mithin eine umfassende Verweigerung gegen den Krieg. Das schliesst ein, jene Kräfte zu einen, mit denen wir gemeinsam „verrückt“ (gemessen an den oben skizzierten Logiken) sein können, „um gegen den Wahnsinn der bestehenden Herrschaftsordnung zu bestehen“, wie es Jonathan Eibisch schrieb (https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/panorama/georges-sorel-ukraine-krieg-bibliothek-6936.html). Gerade zu Redaktionsschluss bekam ich noch den Hinweis auf ein Papier zur Ukraine aus Sicht – marginalisierter – ukrainischer Anarchist*innen, auf das ich gerne verweise: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/03/30/der-krieg-und-die-anarchistinnen-in-der-ukraine/?fbclid=IwAR2pRs_v3K5IviQ9tlz4OBcWs-qAdowhX4VsCpZ8pFg2fEF6ssF_9rYgDI4

30. Eine antimilitaristische Kritik an Militär und Krieg müsste sich dabei auch mit den globalen Klimakämpfen verbinden, denn einer der grössten Klimakiller ist der Krieg, samt der Waffenproduktion (oder wird es demnächst klimaneutrale Waffen geben, versehen mit dem Öko-Siegel der kriegführenden Grünen?). Die Klimakatastrophe ihrerseits wird weit mehr Menschen auf die Flucht treiben als es jetzt in der Ukraine sind. Das ist wirklich verrückt: Waffen vernichten Klima vernichten Menschen vernichten Ressourcen erzeugen neue Kriege um Ressourcen vernichten Klima… Wann wird diese Spirale endlich durchbrochen?

Erstveröffentlicht im „Untergrundblättle“ v. 11. April 2022
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Im November erscheint ein neues Buch des Autors im Mandelbaum Verlag.
Bücher sind die Software für´s Hirn!
Letzte Veröffentlichungen:
– G. Grüneklee/ C. Heni/ P. Nowak: Nie wieder Krieg ohne uns – Deutschland und die Ukraine (2022), ISBN 978-3-946193-38-8, 20 Euro
– G. Grüneklee: Wider den Impfzwang (Plädoyer gegen Impfpflicht, 2022), ISBN 978-3-935716-81-9, 5 Euro
– Johann Most: Kapital und Arbeit (Biogr. Nachwort von G. Grüneklee, 2021), ISBN 978-3-935716-80-2, 7 Euro
– G. Grüneklee: Corona – Gegenwart und Zukunft unter dem Virus (2021), ISBN 978-3-935716-79-6, 15 Euro

Berliner Gewerkschafter*Innen rufen auf zum Antikriegstag 2023

24. Februar 202420. August 2023 Georg Heidel

Waffenstillstand sofort – bedingungslos – Weltweit!

Der Anti-Kriegstag am 1. September 2023 hat von seiner Notwendigkeit und Aktualität für den Kampf gegen Kriege weltweit und deren Ursachen nichts eingebüßt, im Gegenteil!

Wer den euro-zentristischen Blick auf das Weltgeschehen verlässt, kann seine Augen nicht vor den permanenten Kriegen in den verschiedensten Regionen der Welt verschließen.

Kriege haben Ursachen und in der Regel brechen sie aufgrund ökonomischer, geopolitischer Interessen auf, wobei gern das Argument zur Verteidigung demokratischer Freiheiten angeführt wird. „Freiheiten“ werden dort „verteidigt“, wo es aus Sicht der beteiligten Staaten opportun erscheint, als Rechtfertigung militärischer Einmischung. Allein der Blick auf den afrikanischen Kontinent zeigt aktuell, dass militärische Konflikte, Kriege, häufig Folgen vergangener kolonialer Politik oder aktueller neokolonialer Herrschaft sind. Wer die mit dem Lineal gezogenen Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent betrachtet erkennt, wie die europäischen Mächte das Land und deren Menschen unter sich aufgeteilt haben. Aus dem kolonialen Erbe konnten sich bis heute viele afrikanische Staaten nicht befreien; Politische Abhängigkeiten und ökonomische Ausbeutung dieser Staaten bestehen in aller Regel weiter.

Auch deshalb gilt für uns als friedensbewegte Gewerkschaftsmitglieder die Losung „Waffenstillstand sofort, bedingungslos und weltweit“ als erste Voraussetzung, dass der Spirale von Tod und Zerstörung ein Ende gesetzt wird und als nächstem Schritt Verhandlungen zur Beilegung kriegerischer Konflikte eingeleitet werden können.

Der geopolitische Krieg auf dem Schlachtfeld der Ukraine hat in Europa eine neue Stufe erreicht.

Dieser Krieg hat bisher das Leben von mehr als 50.000 Zivilisten und 200.000 Soldaten und Soldatinnen gefordert. Etwa 13 Millionen Menschen mussten flüchten nach Westen und Osten, davon 5 Million innerhalb der Ukraine. Städte und Infrastruktur sind in weiten Teilen des Landes zerstört, ein Wiederaufbau dürfte viele Jahre erfordern. Das ist die vorläufige Bilanz des Krieges, hinter deren Zahlen unfassbares menschliches Leid steckt. Als engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben wir diesen Angriffskrieg von Beginn an verurteilt.

Ein Waffenstillstand ist der einzige Weg, um weiteres Blutvergießen und weitere Zerstörungen zu beenden. Die Kämpfe in der Ukraine führen in einen “Abnutzungskrieg“, in dem es keine Sieger geben wird. „Abnutzung“ heißt in diesem Zusammenhang der massenhafte Tod von Menschen! Selbst hochrangige Militärs aus den USA gehen davon aus, dass es noch auf Jahre hinaus mit diesem Krieg weitergehen wird, ohne einen militärischen Sieg zu erringen. Jeder Tag länger in dieser Dynamik heißt jeden Tag hunderte von Opfern. Unsere Solidarität gilt den Opfern des Krieges auf beiden Seiten. Die militärische Eskalation, an der sich auch die Bundesregierung massiv beteiligt, verhindert kein Leiden wie behauptet wird, sondern verstärkt und verlängert sie.

„Diese Eskalation ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der in einer europaweiten oder sogar globalen Kriegskatastrophe enden kann. Die mit der „Zeitenwende“ eingeleitete Militarisierung entwickelt sich zur Krake, die alle finanziellen Spielräume für dringend notwendige soziale und klimapolitische Maßnahmen in unserem Lande auffrisst. Während die Börsenkurse der Kriegsgewinnler explodieren, sollen wir Beschäftigten für ihren Krisen- und Kriegskurs zahlen. Als Gewerkschafter müssen wir dazu „Stopp“ rufen!“

In Deutschland gibt es seit Ausbruch des offenen Krieges eine Hetze und Verleumdung gegen friedensbewegte Menschen, die dies kritisieren und sich für ein Ende von Tod und Zerstörung einsetzen.

Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen bedeutet keinesfalls eine irgendwie geartete Billigung des russischen Angriffskrieges. Sie ist aber die einzige verbleibende Option, um weitere Opfer zu vermeiden. Wer diese Spirale des Todes und der Verwüstung beenden will, muss den Protest auf die Straße und in die Versammlungen bringen. Nur durch massenhaften Druck von unten kann diese Maschinerie gestoppt werden.

Wir erwarten von den Gewerkschaften, voran dem DGB, dass sie sich dem Strudel militärischer Eskalation entgegenstellen und sich deutlich und konsequent für Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen, in diesem Punkt im Sinne des Offenen Briefes von Peter Brandt u.a., vom 1. April 2023.

17.08.23

Georg Heidel, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di

Thomas Schmidt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW

Peter Dietrich, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW

Raoul Didier, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, IG Metall

Peter Witt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di

Manfred Rigow, DGB KV Hellersdorf-Marzahn, GdP

Jörn Rieken, DGB-KV Friedrichshain-Kreuzberg, IG Bau

Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Peter Vlatten, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Peter Keibel, DGB KV Spandau, IG Bau

Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, IG Metall

Enrico Wiesner, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Rainer Heidenreich, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Uwe Hiksch, IG Bau

Regine Otto, GEW

Carsten Schulz, GEW

Kerstin Heidel, Ver.di

Unsere Veranstaltungshinweise zum Antikriegstag 2023 in Berlin

Wir treffen uns zum Protest am Antikriegstag :
Friedenskoordination Berlin, Kundgebung.  Antikriegstag/Weltfriedenstag 1. September 2023,
18.00 Uhr, Neue Wache Unter den Linden

DGB Region Berlin, Stadtrundgang zum Antikriegstag!
Termin: 01.09.2023, 16.00 bis 18.00 Uhr ,
Adresse: Stauffenberg Straße 13, 10785 Berlin,  Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Der ver.di Bezirk Berlin lädt ein zu einer Diskussionsrunde am 01.09.2023, 17.00 Uhr, Saal Aida, ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 
Peter Brandt, Friedens- und Zukunftswerkstatt 
Gotthard Krupp, Mitglied ver.di Bezirksvorstand Berlin
Gisela Neunhöffer, ver.di, stellv. Landesbezirksfachbereichsleiterin, Fachbereich C
N.N. ver.di, Bundesverwaltung

Mehr zum Thema. Siehe unseren Beitrag : Stoppt das Töten in der Ukraine -  für Waffenstillstand  und Verhandlungen !

Titelbild – Collage und Fotos Peter Vlatten

Wildcat 11/2023: Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen! (I)

20. August 202320. August 2023 Gastautor

Ukrainekrieg

Dies ist der erste Teil eines 12-seitigen Artikels der Zeitschrift „wildcat“, die wir in drei Teilen hier wiedergeben. Er ist gut recherchiert und setzt sich kritisch mit der Politik der USA bzw. des sog. „regelbasierten Westens“ auseinander. Der Artikel verbindet diese desillusionierende Betrachtung jedoch nicht mit einer Parteinahme für eine der sich im Kriegskonflikt befindlichen Länder sondern hält an einem Klassenstandpunkt fest. Überhaupt ist es sehr erfreulich, dass sich in der Zwischenzeit immer mehr Strömungen der Linken von der anfänglich dominierenden „Ukraine-Solidarität“ gelöst haben und konsequent antimilitaristisch argumentieren. Der Name Wildcat ist auf die englische Bezeichnung für Aktionen außerhalb institutioneller Einrichtungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitern rückführbar.

Die die Zeitschrift tragende Gruppe trägt ebenfalls den Namen wildcat. Gruppe und Medium wurden inspiriert durch den italienischen Operaismus, der im Italien der 70er-Jahre eine bedeutende Strömung innerhalb der Linken und der Arbeiterbewegung war und auf selbständig geführte Arbeiter:innenkämpfe setzte, in denen sich Betriebsaktivisten und sozialistische Intellektuelle zusammenfanden. (mehr dazu siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Operaismus). Der heutige Post-Operaismus der wildcat ist international vernetzt. Einzelne Beiträge der Zeitschrift gibt es online in verschiedenen Sprachen – insgesamt sind es zehn.

Zum Weiterlesen in Sachen Operaismus/Post-Operaismus hier zwer Bücher:
https://schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-661-5.htm und https://www.mandelbaum.at/buecher/dominik-goetz/operaismus/
Wir danken der Redaktion der wildcat für das Abdruckrecht. (Jochen Gester)

»Putin glaubt, dass wir Weicheier sind«

(Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz)

Daran, dass im folgenden Artikel noch viel zu oft Länder als Subjekte vorkommen, merkt ihr, dass wir mit unserer Analyse noch nicht sehr weit sind. Zu »Analysen« wie der von Heusgen haben wir allerdings einiges zu sagen. Wir denken, das rechtfertigt die Veröffentlichung des Work in progress.

Die Ukraine ist wegen ihrer geostrategischen Lage zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen der Nato und Russland geworden. Die gescheiterte »militärische Spezialoperation« wurde zum blutigen Abnutzungskrieg. Man muss davon ausgehen, dass schon 100 000 Soldaten getötet worden sind; beide Seiten behandeln die Zahlen als Geheimnis. »Die Russen, … um die desolate Kriegskampagne zu verschleiern. Die Ukrainer, um die Moral ihrer geschundenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten« schrieb die NZZ.¹ Die UNO verzeichnete im ersten Kriegsjahr 8006 zivile Opfer (7519 Erwachsene und 487 Kinder), geht aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Fast acht Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, davon drei Millionen nach Russland. Dazu kommen 5,3 Millionen Binnenvertriebene. Die zivilen Opfer trägt zum größten Teil der Osten der Ukraine, während sich in Lviv die Immobilienpreise seit Kriegsbeginn verdoppelt haben. In Charkow hängen weniger ukrainische Fahnen als hier in Deutschland. Der Krieg hat auch Aspekte eines Bürgerkriegs und schafft neue Formen der Klassengesellschaft.²

Der russische Überfall lässt sich weder mit den Völkerrechtsbrüchen des Westens in der Vergangenheit rechtfertigen noch mit den gebrochenen Versprechen der Nato, sich nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen. Die innenpolitische Situation in Russland ist schon lange bedrückend; Putin hat im Bündnis mit der orthodoxen Kirche die linke Opposition zerstört und nutzt den äußeren Feind, um inneren Zusammenhalt zu schaffen.

Putin ist nicht Hitler – und will nicht enden wie Saddam Hussein. Vor dem Einmarsch der USA war Saddam ihr Verbündeter, der 1980 den Iran angriff und 1988 die Kurden mit Giftgas massakrierte. Das hatten nur Linke thematisiert; aber im Nachhinein benutzten es die USA als Begründung dafür, ein Land in die Steinzeit zu bomben. Das gleiche mit Gaddafi usw. Putin war willkommen als brutaler Partner im »Krieg gegen den Terrorismus« (Krieg in Tschetschenien), wurde dann aber von Obama öffentlich auf die Stufe eines Saddam gestellt (»Regionalmacht«).³

Seit 2014 wurde die Ukraine durch die USA auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Annahme war allerdings eine schnelle Eroberung großer Landesteile durch Russland mit anschließendem Guerillakrieg. Geliefert wurden dafür nötige Waffensysteme wie die tragbaren Panzerabwehrlenkwaffen Javelin. Kleingruppentaktiken wurden trainiert. Stattdessen entwickelte sich ein Stellungskrieg, auch dank der schnellen Lieferung sowjetischer Panzer und Artillerie aus Osteuropa und der Zurverfügungstellung von Zielkoordinaten. Dieser Krieg ist für den Westen viel teurer, als es ein Guerillakrieg gewesen wäre. Allein die USA haben der Ukraine insgesamt 46,6 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung gestellt, was mehr als zwei Dritteln des gesamten jährlichen Verteidigungshaushalts Russlands (65,9 Milliarden Dollar) entspricht. Ausländische Finanzhilfen decken mehr als die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts ab. Diese völlige Abhängigkeit von ausländischer Hilfe erzwingt ein triumphalistisches Narrativ, wonach der ukrainische Sieg kurz bevorstehe – falls der Westen noch mehr Geld und immer leistungsfähigere Waffen schickt. Um das Narrativ aufrechtzuerhalten, werden ukrainische Soldaten in blutigen Schlachten geopfert, wie bei der Gegenoffensive um Cherson und den Belagerungen von Bachmut und Soledar. Bachmut verteidigte man nach eigenen Aussagen in einer »Abnutzungsschlacht«, um den russischen Truppen möglichst hohe Verluste zuzufügen.

Baerbock und die Nato begründen ihre Unterstützung der Ukraine mit »Werten«. Die Ukrainer sollen für die Werte kämpfen, die zum Beispiel in den USA verfallen. Dass der Osten der Ukraine dabei zerstört wird – wenn auch nicht im Ausmaß des Irakkriegs, der zwischen 800 000 und 1,3 Millionen Menschen das Leben kostete – ist eingerechnet. Denn U. v. d. Leyen hat erkannt: »Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben.«⁴

Vorgeschichte des Ukrainekriegs

Die Nato hat drei Jahrzehnte lang ihre Ausdehnung bis an die Grenzen der russischen Föderation vorangetrieben und dabei bewusst alle »roten Linien« Moskaus überschritten. Die USA und die BRD hatten Gorbatschow ausdrücklich und wiederholt versprochen, die Nato »nicht einen Zentimeter nach Osten« zu erweitern, nachdem er den Warschauer Pakt aufgelöst hatte. Bereits 1997 stimmte sein Nachfolger Jelzin der ersten Osterweiterung der Nato zu mit der Bemerkung, er tue »das nur, weil der Westen (ihn) dazu zwingt«. Im selben Jahr schloss die Nato mit der Ukraine ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. 50 ehemalige Senatoren, pensionierte Militärs, Diplomaten und Wissenschaftler nannten damals in einem Schreiben an Präsident Clinton die Nato-Erweiterung einen politischen Fehler »von historischem Ausmaß«. Danach folgten noch vier weitere Osterweiterungen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 machte Putin in einer Rede deutlich, dass Russland eine Einbeziehung der Ukraine in die Nato nicht akzeptieren werde. Die Nato provozierte weiter, indem sie der Ukraine 2008 die (spätere) Mitgliedschaft versprach und seither dort Manöver durchführte.

Jetzt stellte Putin seine Strategie um und begann, seinen Machtbereich gegen den Westen auszurichten. Das war auch eine (späte) Reaktion auf die neue Doktrin der Nato von 1999, die Kriege aus drei Gründen rechtfertigte: »humanitäre Intervention«, »Migrationsbewegungen«, »Ressourcensicherung«. »Humanitär« sollte der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Serbien 1999 sein. 1000 Flugzeuge, darunter deutsche, bombardierten zweieinhalb Monate lang Städte und Industrieanlagen, Infrastruktureinrichtungen, Kulturinstitutionen und Wohnhäuser. Senator Joe Biden an vorderster Front: Im Juni 1998 erklärte, dass er schon im Bosnienkrieg für einen Bombenkrieg war: »Ich habe vorgeschlagen, dass wir Belgrad bombardieren … und alle Brücken über die Drina in die Luft jagen.«⁵ Im Oktober 1998 sagte er: »Die Nato hat das Recht, in innere Angelegenheiten europäischer Länder zu intervenieren ohne die explizite Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat.«⁶

Obwohl US-Kampfjets am 7. Mai 1999 die chinesische Botschaft in Belgrad bombardierten, blieb China damals neutral.

Unter Obama wurde Biden Vizepräsident und Ukraine-Beauftragter. Nachdem der Nato-Beitritt der Ukraine 2008 am Widerstand Frankreichs und der BRD gescheitert war, konzentrierte er sich von 2009-2017 zusammen mit Victoria Nuland⁷ im Außenministerium darauf, das Land faktisch in die Nato zu integrieren. 2014 beschloss der US-Kongress den Ukraine Freedom Support Act. Als erste Maßnahme wurden Waffen für 100 Millionen Dollar genehmigt. Insgesamt lieferten die USA seither Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar.⁹ Die Ukraine war jahrelang weltweit das Land mit dem höchsten jährlichen Zuwachs der Rüstungsausgaben. Im Yavoriv Combat Training Center in der West-Ukraine haben die USA bis Anfang 2022 mehr als 27 000 ukrainische Soldaten trainiert. 2020 erklärte die Nato schließlich, mit der Ukraine die »Interoperabilität« erreicht zu haben, die gegenseitige Abstimmung der Militär- und Kommandostrukturen, Voraussetzung für eine Nato-Mitgliedschaft.¹⁰ Nach der Ankündigung auf dem Nato-Gipfel im Juni 2021, dass die Ukraine nun doch aufgenommen werde, explodierte die Situation. Ende September 2021 führte die Ukraine gemeinsame Manöver mit Nato-Verbänden durch, Russland zog Truppen an der Grenze zusammen.

Rote Linien

Teilen des US-Sicherheitsapparats war klar, dass die russischen Einwände keine »Muskelspiele« waren. William Burns, der heutige CIA-Direktor, schrieb in seiner Zeit als US-Botschafter in Moskau von 2005 bis 2008 Dutzende von diplomatischen Depeschen; sie sind heute über WikiLeaks öffentlich zugänglich. Immer wieder warnte er, die Erweiterung der Nato werde in ganz Russland »weit über Putin hinaus als große Bedrohung und Provokation angesehen«; oder »der Beitritt der Ukraine zur Nato ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die äußerste aller roten Linien«. Das würde die Hardliner und Nationalisten in Russland aufputschen und stärken und könne zum Krieg führen. Solche Warnungen ziehen sich bis 2019, als auch die vom Pentagon finanzierte Rand Corporation berichtete, die Ängste vor einem »direkten militärischen Angriff auf Russland« seien »sehr real« und könnten die russische Führung zu »überstürzten, selbstzerstörerischen Entscheidungen« veranlassen.¹¹

Putin konnte sich auch deswegen so lange an der Macht halten und das Land in eine Autokratie umbauen, weil er den Eindruck vermittelte, ein Konzept gegen die aggressive Nato zu haben! Branko Marcetic zitiert einen russischen Analysten, demzufolge die Forderung nach einem Nato-Beitritt der Ukraine »den ›Amerikahassern‹ in Russland geholfen [habe], an die Macht zu kommen, und der Vision der Hardliner von einer ›Festung Russland‹ Legitimität verschafft« habe.¹²

Im Krieg um die »große Weltinsel«

In ihrem Aufsatz »Der Kampf um Eurasien – Von der Globalisierung zurück zur Geopolitik« beschreibt Birgit Mahnkopf, wie die USA nach dem Ende des Kalten Kriegs gezielt die von Frankreich, Deutschland und Russland angestrebte »europäische Friedensordnung« verhinderten. Denn diese hätte die Nato überflüssig gemacht, einen riesigen Binnenmarkt geschaffen und einen mit China wirtschaftlich kooperierenden weiteren Konkurrenten der USA hervorgebracht. »Noch immer kreisen geopolitische Konflikte um dieselbe Region wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Damals hatte der britische Geograph Halford MacKinder die riesige Landmasse des eurasischen Raums unter Einschluss Afrikas als die große ›Weltinsel‹ bezeichnet, die drei nah zusammenliegende Kontinente umfasst und das ›Herzland‹ der Welt darstelle. In diesem befinden sich heute die letzten größeren Ressourcen sowie die letzten vermuteten Reserven an fossilen Rohstoffen – und die weitaus größte Menge an Mineralien und Metallen, die für alle zivilen wie militärischen Technologien der Digitalisierung benötigt werden, doch ebenso für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die E-Mobilität, für die chemische Industrie und die Flugzeugbranche sowie für die medizinische Ausstattung moderner Industriegesellschaften. … [Es ist] zugleich jene Region, von der Zbigniew Brzezinski, einflussreicher Berater der US-Regierungen von Ronald Reagan bis Barack Obama,¹³ einst schrieb, dass, wer diese riesige Landmasse beherrsche, auch die Welt beherrscht. Daher, so lautet seit den frühen 1990er Jahren das Credo der US-Außenpolitik, dürfe keine Macht die Fähigkeit erlangen, die (kontinentfernen!) USA aus Eurasien zu vertreiben. Diesem Zweck dienen die rund 750 US-Militärbasen in 80 Ländern, die einen ›eisernen Ring um Eurasien‹ gelegt haben und heute die erweiterte pivot area des indo-pazifischen Raumes mit einschließen.«¹⁴

Die Neo-Konservativen in den USA sehen das als Kampf gegen die Zeit, umstritten ist lediglich, ob der Hegemon allmählich oder mit einem großen Knall abtritt. Während des Irakkriegs 2003 gab ein Neocon-Thinktank den USA noch maximal 15 Jahre; dann werde China ihren militärischen Handlungsrahmen so weit einschränken, dass sie nicht mehr »global intervenieren« könnten.¹⁵

In der Krise 2007 ff. stand der Kapitalismus am Abgrund; die sozio-ökonomischen Krisenfolgen sind bis heute nicht überwunden. In dieser Lage verschärfte der neue US-Präsident Obama ab 2010 den Kurs gegen China – das mit dem Projekt der »Neuen Seidenstraße« (Belt and Road Initiative – BRI) und Aufrüstung reagierte. 2013 kündigte Xi Jinping an, die BRI werde die riesige eurasische Landmasse durch ein trikontinentales Netz von Eisenbahnen, Öl- und Gaspipelines sowie industrieller Infrastruktur (Kraftwerke, Häfen und Stromnetze) zum »größten Markt mit unvergleichlichem Potenzial« entwickeln. Neue Straßen- und Bahnverbindungen sollen einen deutlich schnelleren Transport zwischen Osten und Westen ermöglichen, aber auch von Afrika nach Europa und Asien. Diese Verkehrswege wären auch weniger als die bislang benutzten Wasserwege den Gefahren einer Blockade durch die USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt. Zwischen 2013 und 2016 verdreifachten sich die chinesischen Direktinvestitionen im Ausland auf 216 Milliarden Dollar. 2017 wurde die BRI offiziell »eröffnet«. Laut einer Erhebung des American Enterprise Institute wurden von 2017 bis Ende 2021 Projekte im Wert von 838 Milliarden Dollar in Angriff genommen. Die von Xi angepeilte Billion ist nicht mehr fern. China könnte »gelingen, was alle hegemonialen Weltmächte seit 500 Jahren versucht haben: die Beherrschung der trikontinentalen Landmasse, auf der 70 Prozent der Weltbevölkerung leben«.¹⁶

Ebenfalls 2017 veröffentlichten die USA ihre Nationale Sicherheitsstrategie mit dem Titel Great Power Competition. Darin sehen sie sich in einem »gnadenlosen Konkurrenzkampf mit Russland und China«, die sie als »revisionistische Mächte«¹⁷ einstufen. Alle wirtschaftlichen und technologischen Potenziale müssten in diesen Kampf geworfen werden, um China auch im indo-pazifischen Raum Einhalt zu gebieten. Die KPCh versuche, ihr staatlich gelenktes Wirtschaftsmodell auszuweiten, die USA aus dem westlichen Pazifik zu verdrängen und die Region umzugestalten. Eine neue »Ära der Großmachtkonkurrenz« sei angebrochen, einschließlich eines systemischen Zusammenpralls »zwischen freien und repressiven Vorstellungen von Weltordnung«.¹⁸2022 stuften dann Nato und Pentagon China als »strategische Bedrohung« ein, seine Integration in die internationale Ordnung sei gescheitert.

In das gleiche Horn stieß 2019 das Kieler Institut für Weltwirtschaft: China habe »aufgehört, sein Wirtschaftssystem dem westlichen Modell anzugleichen«. Damit ist gemeint, dass China zu mächtig geworden ist und auch durch Sanktions- und Zollpolitik nicht mehr auf dem Status der »Werkbank der Welt« gehalten werden kann; es will nicht länger Rohstoffe und Vorprodukte liefern, sondern diese in höherwertige Endprodukte einbauen. Um diese wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu blockieren, ersetzt der Westen die für alle geltenden Regeln internationaler Wirtschaftsbeziehungen durch »Werte«. Auf einer Veranstaltung des Atlantic Council am 13. April 2022 deklamierte US-Finanzministerin Janet Yellen, es ginge nicht mehr um »fairen«, sondern um »sicheren« Handel (Friend Shoring). Das ist nur vordergründig eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine – in Wirklichkeit aber auf die gewachsene Macht der BRICS (Bündnis von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Der Ukrainekrieg hat dem Eisenbahn-Projekt auf der Neuen Seidenstraße jedenfalls einen schweren Schlag versetzt.

Ein Jahr Eskalation

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es in der BRD keine solch rasante Militarisierung der Sprache, des Denkens und Handelns vor allem in den Medien und der Politik gegeben wie 2022.

Was mit 5000 Schutzhelmen begann, hat in kurzer Zeit ein enormes Ausmaß erreicht: Ende April die Entscheidung zur Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern, Anfang Mai die Lieferung von Panzerhaubitzen, Januar 2023 die Entscheidung zur Lieferung des Schützenpanzers Marder, dann der Kampfpanzer Leopard. Im ersten Kriegsjahr hat die BRD Waffen für drei Milliarden Euro geliefert. Sie ist beteiligt am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland und spielt eine wichtige Rolle durch geheimdienstliche Unterstützung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Bundeswehrverbandsvorsitzende sagt, »dass wir in eine Art Kriegswirtschaft« übergehen müssten. Die FAZ spricht vom »Umbau zur Wehrwirtschaft«. Wer hätte sich das vor einem Jahr vorstellen können?

Im März 2022 torpedierte die Nato die ukrainisch-russischen Friedensgespräche in Istanbul, die eine neutrale Ukraine vorsahen. Einer der beiden Verhandlungsleiter, der ehemalige israelische Premierminister Bennett, sagte später, es hätte eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gegeben, wenn der Westen ihn nicht verhindert hätte. Der andere Vermittler, der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, hatte bereits im April gegenüber CNN Türk erklärt: »Es gibt Länder in der Nato, die wollen, dass der Krieg weitergeht.« Auch Berater von Selenskyj hatten mitgeteilt, Boris Johnson habe bei seinem Besuch in Kiew gesagt, Putin und Russland sollten »unter Druck gesetzt werden, anstatt mit ihnen zu verhandeln«. Sollte die Ukraine ein Abkommen mit Russland abschließen, werde sich der »kollektive Westen« nicht daran beteiligen.¹⁹

Im Dezember 2022 gab das Pentagon sogar zu, der Ukraine grünes Licht für Drohnenangriffe auf Ziele in Russland Drohnen gegeben zu haben.²⁰ Und die Washington Post deckte am 9. Februar 2023 auf, dass die USA in der Ukraine »Kontrollteams« einsetzen wollen, um die Truppenbewegungen zu überwachen. Zielinformationen für alle Angriffe mit modernen Waffensystemen stellten sie bereits zur Verfügung. Ein ukrainischer Militär sagte der Zeitung, wenn die USA hochmoderne ATACM-Raketensysteme lieferten, müsse niemand befürchten, dass sie missbräuchlich auf Russland abgefeuert würden. »Sie kontrollieren sowieso jeden Schuss. Wenn Sie also sagen: ›Wir haben Angst, dass man sie für andere Zwecke verwendet‹, dann sollte man bedenken, dass wir das gar nicht können, selbst wenn wir es wollten.«²¹

Die Nato stellt den Konflikt in der Öffentlichkeit zunehmend auch nicht mehr als begrenzten Versuch dar, einem Land bei der Abwehr einer Invasion zu helfen, sondern als existenziellen Kampf um das »Überleben des Westens«. Wenn Russland seine Existenz bedroht sieht, sind Vergeltungsschläge wegen der militärischen Hilfe für die Ukraine zu befürchten. Zuletzt Medwedew am 27. Februar 2023: »Wenn die Frage der Existenz Russlands selbst ernsthaft aufgeworfen wird, wird sie nicht an der ukrainischen Front entschieden.« Die Waffenlieferungen riskieren tatsächlich eine Eskalation bis zu einem Dritten Weltkrieg.

Atomwaffen – die härtere Nagelprobe

Aus diesem Grund erklärte Friedrich Merz Anfang Mai 2022, er habe keine Angst vor einem Atomkrieg. Monatelang verbreiteten die Medien die Message, wer Angst vor der Atombombe hat, mache »Kremlpropaganda« oder sei zumindest »Putin auf den Leim gegangen«. Am 16. Februar 2023 forderte ein Artikel in der FAZ, nun müsse Deutschland seine Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Und zwar nicht nur mit Waffenlieferungen, mehr Geld für die Bundeswehr usw., sondern: »Die härtere Nagelprobe liegt [in] dem öffentlichen Bekenntnis zu nuklearer Abschreckung als einem unabdingbaren und legitimen Mittel«.²²

Wie in den 50er und 60er Jahren werden schon wieder Tipps veröffentlicht, dass man der Druckwelle nach einer Atombombenexplosion am ehesten entkomme, wenn man sich von Fenstern, Türen und aus Korridoren entfernt. 2006 freigegebene Dokumente zeigen, dass der Einsatz von Atomwaffen 1954 in Korea und 1968 in Vietnam ernsthaft erwogen wurde. Erst im Oktober 1969 wurden solche Planungen eingestellt. Nixon war zu dem Schluss gekommen, dass die US-Öffentlichkeit für einen »nuklearen Entscheidungsschlag« gegen Nordvietnam mit wohl Hunderttausenden Toten nicht zu gewinnen war.

Das Pentagon hat die Lehren daraus gezogen und beschäftigt heute 27 000 Leute, die die Medien mit Informationen versorgen. Die Nato-Strategieschmiede Joint Air Power Competence Centre organisierte 2015 in Essen eine hochrangige Konferenz zur »Strategischen Kommunikation« gegen die Friedensbewegung, gesponsort von Rüstungsfirmen wie Airbus und Lockheed Martin. »Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine unterstreicht die Dringlichkeit einer offensiven Öffentlichkeitsdiplomatie, mit der die Nato und die Nato-Staaten ihre öffentliche Diplomatie effektiv auch jenseits der Fähigkeiten einsetzen, die sie für ihren Afghanistan-Einsatz entwickelt haben.« Denn die wirkliche Grenze des Kriegs ist innenpolitisch, die größte Sorge die »Kriegsmüdigkeit«, der zentrale Feind die Friedensbewegung. Die Konferenz empfahl, einfache Geschichten mit klarem Gut-Böse-Muster zu verbreiten und sich nicht auf inhaltliche Argumente einzulassen, die widerlegt werden könnten wie damals die Ente mit den »Massenvernichtungswaffen des Irak«.²³ Diese Lektion haben viele Medien verinnerlicht. Wer sich für Frieden ausspricht, wird umgehend aufgefordert, »das den vergewaltigten Frauen in der Ukraine zu sagen«.

Fußnoten:

[1] Lesenswert! Benedict Neff, »Wunsch und Wirklichkeit vermischen sich in der Berichterstattung«, in: NZZ 9.2.2023.

[2] Katja Maurer im Vorwort zu Raúl Sánchez Cedillo, Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine, S. 9-10.

[3] Der jetzige CIA-Chef William Burns schreibt in seinem Buch The Back Channel 2019, Putin habe sich immer wieder die Videobilder von Gaddafis Ermordung angesehen. Das US-Magazin The Atlantic sah Anfang März 2022 eine »direkte Linie« von Gaddafis Ende zum Krieg in der Ukraine: »Als international Aussätziger ging es dem libyschen Herrscher am besten, erst als er sich dem Westen gegenüber öffnete, roch man in Washington Schwäche und forcierte seinen Sturz – ein Schicksal, das auch [Putin] erwarten könnte.«

Im Sicherheitsrat hatte Russland erstaunlicherweise auf ein Veto gegen die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen verzichtet – Interimspräsident Dmitri Medwedew hatte sich, wohl ohne Absprache mit seinem Premier Wladimir Putin, von dem damaligen US-Vize Joe Biden überreden lassen. So konnten französische Kampfflugzeuge ungehindert die Gaddafi-Truppen bombardieren. »Und anders als von Moskau erwartet, macht die NATO bei ihren Angriffen auch nicht vor der Hauptstadt halt, sondern erzwingt unter US-Führung – über das Mandat zur humanitären Intervention hinausgehend – den Sturz des libyschen Gewaltherrschers. Gaddafi muss fliehen. Am 20.10.2011 spüren ihn Milizionäre der neuen Regierung in der Nähe der Hafenstadt Sirte auf, versteckt in einem riesigen Abflussrohr. Sie prügeln ihn blutig und schieben ihm ihre Bajonette in den After, bis einer von ihnen den Geschändeten schließlich mit Schüssen erlöst.« (»Um Mitternacht bei dem Despoten« Die Zeit, 11.9.2022)

[4] Rede am 17.6.2022.

[5] Quelle: /www.govinfo.gov

[6] https://www.c-span.org/

[7] Verheiratet mit Robert Kagan, der unter anderem für US-Regierungen (unter beiden Parteien) arbeitete. Er zählt zu den bekanntesten Neokonservativen in den USA und gilt als Spezialist für internationale Politik, besonders Sicherheitspolitik, Terrorismus, den Balkan, das russisch-amerikanische Verhältnis und Themen rund um die NATO-

Erweiterung.

[9] Jürgen Wagner, »Der Ukraine-Krieg«, Endnote 15, IMI-Analyse 2023/08, imi-online.de, 22.2.2023.

[10] Vgl. Wolfgang Streeck: »Die Amerikaner meinen es bitterernst«, FR 24.2.2023.

[11] The conversation »Ukraine war follows decades of warnings that NATO expansion into Eastern Europe could provoke Russia«, 28.2.2022, auf Deutsch u.a. Branko Marcetic am 17.2.2023 auf Telepolis: »USA wussten, dass man Russlands rote Linien bei NATO-Expansion überschritt«.

[12] Ebenda.

[13] In Wirklichkeit war er bereits Wahlkampfberater von Johnson, später Sicherheitsberater von Jimmy Carter und hatte 1973 die Trilaterale Kommission gegründet.

[14] Birgit Mahnkopf: Der Kampf um Eurasien – Von der Globalisierung zurück zur Geopolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Oktober 2022.

[15] Siehe Wildcat Sonderheft zum Irakkrieg. www.wildcat-www.de.

[16] Mahnkopf, a.a.O.

[17] Im Völkerrecht und in der internationalen Politik wird als Revisionismus das Bestreben bezeichnet, Grenzziehungen und andere in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarte Regelungen zu ändern, sagt das Polit-Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung.

[18] Siehe den lesenwerten Artikel von Susan Watkins: »America vs China«, New Left Review 115, Jan/Feb 2019 – eigene Übersetzung.

[19] »Boris Johnson pressured Zelenskyy to ditch Peace Talks with Russa: Ukrainian Paper«, Common Dreams, 6.5.2022. www.commondreams.org

[20] »Pentagon gives Ukraine green light for drone strikes inside Russia«, The Times, 9.12.2022.

[21] »Ukraine’s rocket campaign reliant on U.S. precision targeting, officials say«, Washington Post, 9.1.2023.

[22] »Der nukleare Lackmustest der Zeitenwende«, FAZ 16.2.2023.

[23] Bernhard Trautvetter: »Strategische Kommunikation: Nuklearbellizisten gegen Friedensbewegung«, auf: Telepolis, 19.1.2023; dort auch weitere Quellen.