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Zeitenwende heißt Sozialabbau

5. September 20235. September 2023 Gastautor

Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

Bild: IMI

Der Krieg in der Ukraine läuft ungebremst weiter. In der Zwischenzeit gehen ernst zu nehmende Quellen davon aus, dass 500 000 Soldaten dieses Gemetzel entweder mit dem Tod oder mit schweren Verletzungen bezahlt haben. Es ist mehr als an der Zeit das Sterben zu beenden und eine Verhandlungslösung anzustreben. Und es sollte die vornehmste Aufgabe der deutschen Gewerkschaften sein hier eine drängende Rolle zu spielen. Doch davon kann keine Rede sein. Angesichts des 1. September, dem weltweiten Antikriegstag, begnügte sich die „metall“ mit einem kleinen Kasten auf den hinteren Seiten, der im wesentlichen eine DGB-Presseerklärung zitierte. Darin heißt es u.a., der DGB warne vor einer „einseitigen Fixierung auf Waffenlieferungen und Aufrüstung“. Ja es sind die berühmten Feinheiten, die es hier zu beachten gibt. Während es z.B. in der Satzung der IG Metall heißt, die Organisation trete ein für für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ macht der aktuelle Artikel aus einer grundsätzlichen Positionierung gegen Aufrüstung nur noch eine, die dies „einseitig“ tut. Aus dem grundsätzlichen NEIN gegen Aufrüstung wird eine bedingte Zustimmung zur Aufrüstung, die lediglich noch durch die Sorge getrübt wird, dass im Staatshaushalt durch die exorbitanten Rüstungslasten kein Geld mehr für Soziales übrig bleibt. Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien senden aber recht klare Signale, dass solch vaterländischer Schulterschluss nicht wie erhofft von ihr honoriert werden wird. Die Weichen sind längst gestellt. Die IMI hat dies in einer Studie nun vorgestellt. Wir drucken hier die Einleitung dazu ab. (Jochen Gester)

Von Jürgen Wagner

Einleitung

Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs[1] die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, sollen nahezu alle Ministerien Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau!

INHALTSVERZEICHNIS

Ein Sondervermögen für die chronisch kaputtgesparte Truppe?
Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024
Schwarzes Rüstungsloch
Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo
Vermeintliche Sachzwänge
Zeitenwende heißt Sozialabbau
Debatte eröffnet

Ein Sondervermögen für die chronisch kaputtgesparte Truppe?

Der wohlgepflegte Mythos von der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr liefert den Nährboden, auf dem Forderungen nach drastischen Erhöhungen der Militärausgaben schon seit Jahren prächtig gedeihen. Dem kann nicht oft und deutlich genug widersprochen werden: So stieg der Militärhaushalt von (umgerechnet) rund 24 Mrd. Euro im Jahr 2000 bereits deutlich auf etwa 32,5 Mrd. Euro im Jahr 2014 an. Er lag damit auch drastisch über dem eigentlich verbindlich vereinbarten Sparziel vom Juni 2010. Damals war festgelegt worden, alle Ressorts müssten bis 2014 insgesamt 81,6 Mrd. Euro einsparen und die Bundeswehr solle dazu 8,3 Mrd. Euro beitragen. Gemäß dem daran angelehnten Bundeswehrplan sollte der Rüstungshaushalt bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro reduziert werden – ein Beschluss, der augenscheinlich rasch wieder einkassiert worden war. Doch von da ab ging es mit den Militärausgaben erst richtig steil bergauf: Sie kletterten von 34,3 Mrd. Euro (2016) über 38,5 Mrd. Euro (2018) und 45,7 Mrd. Euro (2020) bis auf 50,4 Mrd. Euro (2022) noch vor der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende selbst inflationsbereinigt deutlich nach oben.

Ohne die Mär von der angeblich chronisch unterfinanzierten Bundeswehr wäre es – neben dem Schock durch den russischen Angriff auf die Ukraine – Kanzler Olaf Scholz wohl kaum möglich gewesen, in seiner „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar 2022 das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in Tateinheit mit Militärausgaben von mindestens 2% des BIP auszurufen. Um nur ein Beispiel unter vielen zu zitieren, behauptete Spiegel Online etwa ohne mit der Wimper zu zucken: „Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist […] beschlossene Sache. Es bedeutet eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik. Folgen wird eine massive Aufrüstung nach Jahrzehnten, in denen das Militär Schritt für Schritt klein gespart wurde.“[2]

Damit das Sondervermögen nicht mit der sogenannten Schuldenbremse kollidierte, war eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die die Union mit ins Boot geholt wurde. Ergänzt wurde dann in Artikel 87a ein neuer Absatz, der folgendermaßen lautet: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 [Schuldenbremse] nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Das besagte „Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“ (BwFinSVermG) trat schließlich am 1. Juli 2022 in Kraft. Ihm wurde ein – in Ansätzen zumindest bereits lange vor dem russischen Angriff ausgearbeiteter[3] – Wirtschaftsplan angehängt, der Auskunft darüber gibt, welche Projekte aus dem Sondervermögen bezahlt werden sollen (und seither in jeweils aktualisierter Form im jährlichen Haushalt zu finden ist). Von Anfang an erfolgte eine Aufteilung in vier verschiedene in etwa an die Teilstreitkräfte angelehnte Kategorien („Dimensionen“). Für die Dimension „Luft“ waren zunächst 40,9 Mrd. Euro vorgesehen, die „Marine“ sollte 19,3 Mrd. Euro, das „Land“ 16,6 Mrd. Euro und die „Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ 20,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen erhalten. Hinzu kamen noch die nicht in eine der Kategorien verorteten Posten „Bekleidung“ und „Forschung“ mit zusammen 2,5 Mrd. Euro.

Zwar finden sich im Wirtschaftsplan darüber hinaus auch die einzelnen Projekte, allerdings ohne konkrete Preisschilder, wie der Rechnungshof bemängelte: „Die Struktur des Entwurfs des Wirtschaftsplans entspricht mit den Sammeltiteln nicht der Vorgabe des BwFinSVermG, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu den Vorhaben in jeweils einzelnen Titeln zu veranschlagen. Zwar sind die Vorhaben bei den Sammeltiteln im Einzelnen benannt. Jedoch sind diesen Vorhaben die jeweiligen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen mangels Einzelveranschlagung nicht verbindlich zugeordnet. Dies entspricht nicht der gesetzlichen Vorgabe und ist nicht transparent.“[4]

Noch viel schwerer als diese Kritik wiegt allerdings, dass die Bundeswehr von Anfang an versucht hatte, das Sondervermögen massiv zu überplanen. Denn die anfangs ausgelobten Beträge summierten sich zwar exakt auf 100 Mrd. Euro, allerdings „vergaß“ die Bundeswehr, dass aus dem Sondervermögen auch die Zinszahlungen beglichen werden müssen. Diese wurden in den ersten Berechnungen auf 8 Mrd. Euro und inzwischen auf mindestens 13 Mrd. Euro geschätzt.[5] Selbst wenn das nicht der Fall wäre, hätte die Bundeswehr das Budget aber dennoch völlig bewusst überplant gehabt, mutmaßlich, um so Druck für weitere Geldforderungen aufbauen zu können. Der Rechnungshof schrieb hierzu: „Das BMVg erklärte beim Großen Berichterstattergespräch zum Einzelplan 14 am 19. September 2022, dass es 60 Vorhaben identifiziert habe, die es aus dem ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ finanzieren wolle. Davon seien 40 Vorhaben bereits eingeplant. Es räumte ein, dass schon die Gesamtausgaben aller bislang eingeplanten Vorhaben den Finanzrahmen von 100 Mrd. Euro überschreiten.“[6]

Erst einmal hatte sich die Bundeswehr hier aber mit ihrem Versuch verkalkuliert, durch die Überplanung zusätzlich zum Sondervermögen Erhöhungen des Militärhaushaltes im Umfang von zehn oder mehr Milliarden Euro durchzusetzen. Stattdessen musste sie noch einmal ans Reißbrett und ihre Ausgaben reduzieren, was geschah, indem der Posten „See“ auf 8,8 Mrd. Euro und die „Luft“ auf 33 Mrd. Euro gesenkt wurden. Allerdings wurden im engeren Sinne kaum Projekte gestrichen, sondern allenfalls in der Zahl reduziert, vor allem wurden aber eine Reihe von Vorhaben zeitlich nach hinten und budgetär in den „normalen“ Verteidigungshaushalt verschoben. Betroffen ist vor allem die Marine, der ein Los mit fünf weiteren Korvetten K130 fast vollständig gestrichen (oder zumindest vertagt) wurde. Auch die Option auf zwei weitere Fregatten F-126 scheint vorerst nicht gezogen zu werden. Außerdem werden von den ursprünglich zwölf anvisierten Seefernaufklärern vom Typ P-8 Poseidon „nur“ noch acht angeschafft. Wie gesagt, wirklich eingestampft ist keines dieser Vorhaben, wie auch Spiegel Online anlässlich der „Streichungen“ betonte: „Formal sind die Projekte auch nicht endgültig beerdigt, sondern sollen nun nur nicht mehr aus dem Sondervermögen, sondern dem regulären Haushalt des Ministeriums finanziert werden. Dafür müsste das 50-Milliarden-Euro-Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren aber dramatisch wachsen, doch daran mögen selbst die Optimisten im Bendlerblock nicht glauben.“[7]

Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024

In diesem Jahr beläuft sich das offizielle Militärbudget zwar „nur“ auf 50,1 Mrd. Euro, es kommen aber nun erstmals relevante Gelder im Umfang von 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Außerdem müssen noch weitere nicht im Verteidigungshaushalt verortete militärrelevante Beträge nach NATO-Kriterien addiert werden. Die Details, was alles dazugehört, sind unter Verschluss[8], bekannt ist aber, dass unter anderem die Ausgaben für UN-Einsätze sowie der deutsche Anteil von 25% an den diversen EU-Rüstungstöpfen (Europäische Friedensfazilität, Europäischer Verteidigungsfonds…) hier eingerechnet werden. Auch die Gelder zur „Ertüchtigung“, also zur Ausbildung und insbesondere Aufrüstung „befreundeter“ Akteure (insbesondere der Ukraine), werden dem Allgemeinen Haushalt entnommen und bei der NATO abgerechnet. Die Bundesregierung schätzt diese zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2023 auf 9,5 Mrd. Euro, woraus sich ein Gesamtbetrag von 68,1 Mrd. Euro ergibt – viel, allerdings mit rund 1,6% noch weit unter den anvisierten 2% des BIP.[9]

Stolz geht die Bundesregierung aber inzwischen mit der Ankündigung hausieren, im kommenden Jahr würde dieses Ausgabenziel nun erstmalig erreicht. Hierfür soll die Bundeswehr laut Regierungsentwurf entgegen den bisherigen Planungen 2024 nunmehr 1,7 Mrd. Euro zusätzlich erhalten, wodurch der offizielle Haushalt auf 51.8 Mrd. Euro ansteigt.[10] Hinzu sollen 2024 mindestens noch 19,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr kommen. Diese 71 Mrd. Euro liegen allerdings noch weit unter den vom IWF prognostizierten 84 Mrd. Euro, die im kommenden Jahr 2% des BIP abbilden sollen.[11] Somit müssten sich die Ausgaben nach NATO-Kriterien deutlich erhöhen und tatsächlich kündigte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler Ende Juli für 2024 Zusatzausgaben in diesem Bereich von 14,5 Mrd. Euro an, sodass die Zielmarke sogar übertroffen werden dürfte.[12]

Da Finanzminister Christian Lindner im kommenden Jahr die sogenannte Schuldenbremse wieder einhalten will, ist im Haushaltsentwurf fast jedes Ressort von teils massiven Kürzungen betroffen – besonders weitreichend sind die rund 600 Mio. Euro, die bei der Entwicklungshilfe eingespart werden sollen. Schließlich hatte die Ampel-Regierung ursprünglich vereinbart, Steigerungen im Verteidigungshaushalt müssten auch bei der Entwicklungshilfe vorgenommen werden: „Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) rückt davon ab, die Ausgaben für Entwicklungshilfe im gleichen Maß zu steigern wie die für Verteidigung. Dieses Ziel war von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei diese Festlegung jedoch ‚über den Haufen geworfen worden‘ und ‚nicht mehr realistisch, so bitter das auch ist‘, sagte Schulze dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei ‚ganz offensichtlich, dass mehr in die Bundeswehr investiert werden muss‘, sagte Schulze weiter.“[13]

Ausgenommen von der Kürzungsorgie sind neben dem Verteidigungsetat nur „Digitales und Verkehr“ sowie „Arbeit und Soziales“, doch diesem Budget soll es in den kommenden Jahren ebenfalls massiv an den Kragen gehen (siehe unten). Angesichts der hier im Raum stehenden Beträge sollte außerdem dringend auf zwei sprachliche Nebelkerzen hingewiesen werden: Erstens handelst es sich selbstverständlich nicht um ein „Sondervermögen“, sondern um Schulden, die spätestens ab 2031 zurückgezahlt werden müssen. Und zweitens verschleiert das Gerede von den 2% des BIP die tatsächlichen Dimensionen, um die es hier geht: Denn bei einem geplanten Budgets von insgsesamt 445,7 Mrd. Euro im Jahr 2024 sind das knapp 20 Prozent des gesamten Haushaltes. Anders ausgedrückt: 2024 sollen die Ministerien Bildung (20,3), Gesundheit (16,8), Entwicklung (11,5), Wirtschaft & Klima (10,9), Wohnen (6,9), Auswärtiges (6,1) und Umwelt (2,4) zusammen immer noch rund 10 Mrd. Euro weniger als das Militär erhalten!

Schwarzes Rüstungsloch

Nicht nur die Verteidigungsausgaben steigen seit Jahren an, noch steiler ging es sogar mit den Rüstungsinvestitionen (Rü-Invest) nach oben, also dem Teil des BMVg-Haushaltes, der allein für die Neuanschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen ist. Er kletterte von 4,8 Mrd. Euro (2018) bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine sprunghaft auf 8 Mrd. Euro (2020) und dann 8,9 Mrd. Euro (2022) deutlich nach oben. Weil aber die Gelder des Sondervermögens primär diesem Bereich zugutekommen sollen, legte Rü-Invest nun noch einmal deutlich auf 16,2 Mrd. Euro (2023) zu, nur um im kommenden Jahr mit einem derzeit geplanten Betrag von 21,9 Mrd. Euro seinen vorläufigen Höhepunkt zu erreichen!

Diese Geldschwemme trifft nun auf ein Beschaffungswesen, von dem sich eines mit einiger Sicherheit sagen lässt: Es funktioniert nicht einmal ansatzweise! Nach einer unglaublichen Pannenserie – praktisch kein Bundeswehr-Beschaffungsprojekt kam in den Jahren zuvor ohne drastische Verzögerungen und teils regelrecht absurde Preiserhöhungen über die Ziellinie – zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits im Februar 2014 öffentlichkeitswirksam vermeintlich die Notbremse. Als Hauptverantwortliche für die Misere identifizierte sie den Staatssekretär für Ausrüstung, Stéphane Beemelmans, der von seinen Aufgaben entbunden – sprich: gefeuert – wurde, und seinen Abteilungsleiter, Detlef Selhausen, den man kurzerhand versetzte.[14]

Im Zuge dessen kündigte von der Leyen auch als ersten Schritt einer neuen „Agenda Rüstung“ eine externe Überprüfung der Bundeswehr-Großprojekte an. Mit dieser Aufgabe wurden die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei Taylor Wessing betraut, die ihre Ergebnisse in Form des Gutachtens „Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“ am 6. Oktober 2014 an die Verteidigungsministerin übergaben. Darin wurden auf 1.200 Seiten, von denen allerdings nur ein 51-seitiges Exzerpt öffentlich einsehbar gemacht wurde, neun Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von 57 Mrd. Euro untersucht, wobei 140 Probleme und Risiken identifiziert wurden, die teils interner Natur, teils aber auch aufseiten der Industrie zu verorten seien. Daher kam das Gutachten zu dem Ergebnis, „dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist.“[15]

Die Kernaussage des Gutachtens wurde von der damaligen Staatssekretärin für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, der vorherigen Unternehmensberaterin Katrin Suder, folgendermaßen zusammengefasst: „Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht richtig oder haben Mängel.“^[16] Auch von der Leyen selbst richtete eine erstaunlich deutliche Kritik an die Adresse der Rüstungsunternehmen: „Wir wollen nicht für Fehler bezahlen, die die Industrie gemacht hat.“[17] Nach solch starken Worten sahen viele Kommentatoren von der Leyen auf „Konfrontationskurs zur Rüstungsindustrie“ (Süddeutsche Zeitung). Die Verteidigungsministerin wolle „mit aller Härte den Rüstungssektor neu ordnen“ (Die Welt) und „bei der Rüstungsbeschaffung aufräumen“ (Wirtschaftswoche).[18]

Doch weit gefehlt: Auf das Rüstungsgutachten folgte der erste Bericht zu Rüstungsangelegenheiten aus dem Jahr 2015, dessen Aufgabe es war, die Defizite im Beschaffungswesen ausführlich offenzulegen. Darin hieß es, die untersuchten Rüstungsgroßprojekte wiesen eine durchschnittliche Verspätung von 51 Monaten auf und lägen insgesamt 12,9 Mrd. Euro über dem ursprünglich geplanten Preis. Die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen zur „Verbesserung“ der Lage, verpufften allerdings oder gingen gar nach hinten los. So wird trotz der damals beschlossenen personellen Aufstockung das für das Beschaffungswesen zentrale Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz bis heute häufig als wichtiger Teil des Problems identifiziert. Und das unter von der Leyen eingerichtete Beratungswesen glich derart einem Selbstbedienungsladen, dass es sogar zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wurde. So war es in gewisser Weise nur konsequent, dass im letzten Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vor der Zeitenwende vom Dezember 2021 die Verspätungen mit 52 Monaten angegeben wurden und sich die Kostensteigerungen auf 13,8 Mrd. Euro summierten.^[19]

Auf den ersten Blick kam es seither zu Verbesserungen (sofern eine effizientere Rüstung derart bezeichnet werden kann): Im bis dato aktuellsten 17. Bericht über das Rüstungswesen vom Juni 2023 wird über eine durchschnittliche Verspätung der Großprojekte von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,8 Mrd. Euro informiert. Die niedrigeren Zahlen gegenüber dem Bericht vom Dezember 2021 rühren aber vor allem daher, dass in den letzten Jahren einige der problematischsten Projekte zum Abschluss gebracht worden waren. Gleichzeitig kamen eine Reihe neuer Projekte hinzu, die bislang kaum oder wenig Gelegenheit hatten, drastische Verspätungen oder Kostensteigerungen zu fabrizieren (z.B. F-35A, Boxer, Arrow…).

Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo

Das Beschaffungswesen der Truppe stand bereits vor der Ausrufung der Zeitenwende auch in den eigenen Reihen in der Kritik. In der loyal, dem Magazin des Reservistenverbandes, war etwa zu lesen: „Deutschlands Rüstung könnte kaum schlechter organisiert sein. […] Die Großprojekte im Rüstungsbericht des Wehrressorts kennen praktisch nur eine Konstante: Verzögerung. […] Künftig dürfte die Rüstungsmisere noch drastischer werden. Denn die Schwächen des deutschen Beschaffungswesens lassen sich kaum beseitigen.“[20] Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangte im Mai 2022 eine im Auftrag von Greenpeace angefertigte Studie, die diverse Probleme beim Beschaffungsprozess aufzählte, die Mehrkosten zwischen 35% und 54% verursachen würden.[21]

Erneute Reformversuche wurden bereits unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eingeläutet: Anfang Januar 2023 wurde etwa über ein 63seitiges „Reformpapier“ des Verteidigungsministeriums berichtet, das in den Medien allerdings unisono als vollkommen unzureichend kritisiert wurde. „Lustlos, ideenlos, widersprüchlich“, lautete etwa das vernichtende Urteil in der Welt. Die Zeitung zitierte aus dem Papier selbst, in dem frank und frei eingeräumt wurde, die insgesamt rund 200 Vorschläge würden allenfalls kleine Verbesserungen bringen. Der Reformbedarf sei „grundlegend, vielfältig und gewaltig“, das Maßnahmenpaket „nicht ausreichend, um die Verkrustungen von Jahrzehnten auszubrechen“.[22]

Unter dem bislang noch allseits beliebten Nachfolger Boris Pistorius wurden diese Vorschläge wieder einkassiert – nun soll vor allem das Tempo, mit dem das Geld aus dem Fenster geworfen wird, deutlich erhöht werden. Das war jedenfalls die zentrale Botschaft, die Pistorius Ende April 2023 in einem Tagesbefehl ausgab: „Oberste Priorität ist für uns alle künftig der Faktor Zeit. Wir setzen für die Beschleunigung da an, wo wir uns selbst Regelungen gegeben haben, die uns stärker einschränken oder bremsen, als es die Gesetzeslage vorsieht. Wo wir uns selbst unnötig Fesseln angelegt haben, werden wir diese nun abwerfen. Ziel ist in erster Linie die schnellstmögliche Realisierung des für die Truppe nutzbaren Produktes.“[23]

Wie das konkreter aussehen soll, erläuterte die damals neu berufene Chefin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, im Interview mit dem Security Table im Juni 2023. Während im vorigen Jahr „nur“ 23 sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen zur Abstimmung in den Haushaltsausschuss eingebracht wurden, soll diese Zahl rasant steigen: „Wir werden in diesem Jahr 91 Beschaffungsvorlagen mit einem Volumen über 25 Millionen Euro an den Haushaltsausschuss geben, so viele wie nie zuvor. Bis Ende des Jahres werden nach heutigem Stand zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein – und im ersten Quartal 2024 voraussichtlich das volle Sondervermögen.“[24]

Es soll jetzt also mit Hochdruck mehr Geld in ein System gepumpt werden, das sich bereits vor der Zeitenwende als hoffnungslos überfordert und ineffizient erwiesen hat. Nichts deutet darauf hin, dass der marode Beschaffungsapparat in der Lage sein wird, solch gigantische Steigerungen absorbieren zu können. Im vorigen Jahr wurde beispielsweise erneut ein „mittlerer dreistelliger Mio-Betrag für Beschaffung mangels Kapazitäten im Beschaffungsprozess nicht abgerufen.“[25] Auch verschiedene Überlegungen, wie das Beschaffungssystem „verbessert“ werden könnte, geben wenig Anlass daran zu glauben, dass sich hier grundlegende Änderungen anbahnen könnten.[26]

Vermeintliche Sachzwänge

Wer sich natürlich vor allem die Hände reibt, sind die deutschen Rüstungsunternehmen, die, auch wenn der ein oder andere Auftrag in die USA vergeben wird, alles andere als zu kurz kommen. Dies ist allein schon daran ersichtlich, dass die Aktienkurse der größten börsennotierten deutschen Waffenbauer förmlich durch die Decke schossen.[27] Durch das Sondervermögen der Bundeswehr ist erst einmal für die nächsten Jahre gesichert, dass die Gelder weiter sprudeln – die „spannende“ Frage ist allerdings was passiert, wenn dieser Schuldentopf aufgebraucht ist?

Das in diesem Zusammenhang ausschlaggebende „Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“ (BwFinSVermG) legt bis 2026 eindeutige Ausgabenziele fest: „Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt.“[28] Für die Zeit nach 2026 kann allerdings bislang von einer rechtlichen Bindung an das 2%-Ziel keinerlei Rede sein: „Nach Verausgabung des Sondervermögens werden aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten.“[29]

Sowohl dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wie auch dem der NATO muss eine Bundesregierung allerdings explizit zustimmen und sie lassen sich auch verändern – etwaige Sachzwänge sind also bewusst hausgemacht. Somit passt es ins Bild, dass die Bundesregierung beim NATO-Gipfel in Vilnius das neue Ausgabenziel (“Defence Pledge“) der Allianz wie alle anderen Mitgliedsländer abgesegnet hat. Auch hier handelt es sich zwar um keine rechtlich verpflichtende Abmachung, die politische Bindewirkung dürfte allerdings enorm sein – bewusst wurden hier ebenfalls Sachzwänge geschaffen, die es jeder künftigen Bundesregierung egal welcher Couleur enorm schwer machen sollen, von diesen irrsinnig hohen Militärausgaben wieder herunterzukommen. Denn das bisherige NATO-Ausgabenziel war mit seiner Formulierung, die Verbündeten sollten sich bemühen, ihre Militärausgaben in Richtung von 2% des BIP zu steigern, reichlich vage. Der neue Wortlaut in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Vilnius im Juli 2023 lässt hier nun kaum mehr Spielraum: „Wir verpflichten uns dazu, jährlich mindestens 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben [um] die neuen NATO-Verteidigungspläne und das Streitkräftemodell mit Ressourcen auszustatten.“[30]

Zwar wird kein konkretes Jahr genannt, vermutlich soll die neue Regelung aber wohl bereits 2024 gelten – womöglich mit gewissen Übergangsfristen für Länder, die besonders drastische Erhöhungen schultern müssen. Jedenfalls ist relativ klar, dass es sich hier nun um eine feste Untergrenze handeln soll: „Beim Nato-Gipfeltreffen beschlossen die Regierungen daher eine verbindlichere Sprachregelung: Sie blieben zwar bei der Investitionssumme von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese ist allerdings kein Richtwert mehr, der eine Obergrenze beschreibt. Stattdessen sind die zwei Prozent künftig eine Untergrenze – ein Minimum, zu dem die Nato-Länder sich ‚dauerhaft verpflichten‘. Für manche Länder wird das zu erheblichen Mehrausgaben für das Militär führen.“[31]

In diesem Jahr brechen 19 der 31 NATO-Mitglieder diese NATO-Ausgabenuntergrenze – würde sie im kommenden Jahr umgesetzt, müssten die NATO-Militärbudgets von 1264 Mrd. Dollar (2023) mindestens um weitere 357 Mrd. Dollar ansteigen.[32] Obwohl es sich hier wie gesagt um keine rechtlich bindende Zusage handelt, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass diese Passage in Zukunft unter Verweis auf vermeintliche Bündnisverpflichtungen unablässig herangezogen werden dürfte, um die berühmten „schmerzhaften Einschnitte“ zu begründen, denen bereits jetzt verbal der Weg bereitet wird.

Rüstung durch Sozialabbau

Gleichzeitig mit dem Haushaltsentwurf wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, laut der zwischen 2024 und 2027 Mehrausgaben gegenüber der vorherigen Version von rund 7,3 Mrd. Euro vorgesehen sind.[33] Konkret wurden nun für 2025 und 2026 jeweils 52 Mrd. Euro (statt wie bisher 50,1 Mrd. Euro) angesetzt und für das Jahr 2027 sind nun 51,9 Mrd. Euro vorgesehen.[34] Hinzu kommen 2027 noch Ausgaben nach NATO-Kriterien, die von der Bundeswehr-Universität auf rund 8 Mrd. Euro geschätzt werden, wodurch – nach jetzigem Planungsstand, wohlgemerkt – in diesem Jahr insgesamt rund 60 Mrd. Euro zusammenkommen würden.[35] Da das Sondervermögen der Bundeswehr spätestens 2026 verplant sein muss, ergibt sich eine riesige Lücke zu den Militärausgaben von 2% des BIP, die laut Bundesregierung auch danach ausgegeben werden sollen – nach den aktuellsten IWF-Schätzungen wären das 2027 rund 95 Mrd. Euro.[36] Sehenden Auges wird hier also auf eine Situation zumarschiert, in der entweder vollmundig gemachte Zusagen wieder einkassiert werden, oder von einem Jahr auf das andere eine Erhöhung der offiziellen Militärausgaben um bis zu 35 Mrd. Euro erfolgen müsste.[37] Interessierten Kreisen ist das schon lange klar und sie begannen frühzeitig damit, den Stimmungsteppich für die anstehenden Debatten auszubreiten. Schon im August letzten Jahres forderte etwa das Institut der deutschen Wirtschaft eine „Verstetigung“ der Zeitenwende nach 2026 mittels dauerhafter Militärausgaben von mindestens 2% des BIP durch ein „gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget.“[38]

Aufgrund der sogenannten Schuldenbremse müsste eine Verstetigung der Zeitenwende auf Kosten nahezu aller anderen Ministerien gehen – vor allem eine Kürzung der Sozialausgaben wäre eigentlich unausweichlich. Mit beeindruckender Deutlichkeit offenbart ein Beitrag in der Europäischen Sicherheit & Technik, Deutschlands führendem militär- und rüstungsnahen Magazin, die Konsequenzen, die sich hieraus ergeben: Es bedürfe einer „grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen Prioritäten“, gibt dort Redakteur Ole Henckel zum Besten. Am Ende stehe man aber vor einer simplen Wahl: „entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“ Weiter heißt es in dem Artikel: „30 Milliarden Euro mehr bräuchte es derzeit im Verteidigungshaushalt, damit dieser eigenständig das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt. Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen. […] Der entscheidende Punkt und die damit verbundene Debatte wird allerdings erreicht werden, wenn das Sondervermögen verausgabt ist und man im Bundeshaushalt Prioritäten setzten [sic!] muss. Voraussichtlich wird dieser Zeitpunkt auch mit der kommenden Bundestagswahl zusammenfallen. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist.“[39]

Debatte eröffnet

Kurz nach dem Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs Mitte Juli 2023 kam die Debatte dann in den sogenannten Leitmedien an, indem sich etwa die FAZ folgendermaßen äußerte: „Die dringend nötige Wiederaufrüstung der Bundeswehr finanziert Deutschland dank des Sondervermögens mit neuen Schulden. So muss die Ampel nicht an den üppigen Sozialstaat, dessen Ausbau die wahre ‚Friedensdividende‘ nach dem Kalten Krieg war. Aber früher oder später muss auch der reguläre Verteidigungshaushalt deutlich steigen, wenn Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen will.“[40]

Einer der wenigen, der hier versucht in eine entgegengesetzte Richtung zu rudern, ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der völlig zu Recht die haltlosen Aufrüstungssachzwänge zurückwies, auf die sich nun berufen wird: „Es gibt jetzt diese [2%/BIP] Verabredung der Staats- und Regierungschefs, aber über den Haushalt beschließt der Deutsche Bundestag.“[41] Die Süddeutsche Zeitung interpretierte Mützenichs Äußerungen daraufhin so: „Die Wortmeldung lässt erkennen, dass Teile der SPD keineswegs ihren Frieden mit dem Zwei-Prozent-Ziel gemacht haben.“[42]

Um eine Mehrheitsmeinung handelt es sich andererseits aber ganz bestimmt auch nicht – im Gegenteil. Im selben Artikel kommt deshalb auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als prominenter Gegenspieler, der sich in dieser Frage zudem aller Wahrscheinlichkeit auch noch der Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz sicher sein dürfte, zu Wort: „Wer die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die zwei Prozent wolle, ‚der muss am Ende sich auch bekennen, wie er das bewerkstelligen will‘, sagte Pistorius der ARD. Zu entscheiden sei dann, ob man die Schuldenbremse des Grundgesetzes aufgebe oder ‚andere Maßnahmen‘ treffe. ‚Andere Maßnahmen‘ kann hier eigentlich nur die Chiffre sein für Einsparungen etwa im Sozialbereich – ein Vorschlag, mit dem die SPD eher nicht in den nächsten Wahlkampf ziehen dürfte.“[43]

Pistorius dürfte sehr genau wissen, dass ein Aufgeben der Schuldenbremse nur mit einer Zustimmung der Union möglich wäre, was wohl ausgeschlossen sein dürfte. Mehr oder minder deutlich plädiert er damit also für drastische Sozialkürzungen zugunsten massiver Erhöhungen des Militärhaushaltes. Die Debatte ist also eröffnet – es wäre schön, wenn sie von lauten Zwischenrufen der Friedens- und Antikriegsbewegung, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften und allen anderen begleitet werden würde, die sich mit diesem Kurs nicht einverstanden erklären wollen.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung und Autor des Buches „Im Rüstungswahn: Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung“ (PapyRossa 2022).

Anmerkungen

[1] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024), Drucksache 320/23. [2] Deutschland hat bald größte konventionelle Nato-Armee in Europa, Spiegel Online, 31.05.2023.
[3] Tatsächlich lagen spätestens im Oktober 2021 Pläne für ein Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 102 Mrd. Euro vor. Details wurden aber zur Verschlusssache erklärt und sind öffentlich nicht bekannt. Siehe Wagner, Jürgen: Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung, Köln 2022, S. 145.
[4] Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Entwurf des Wirtschaftsplans des „Sondervermögens Bundeswehr“ für das Jahr 2023, Bundesrechnungshof, 7. Oktober 2022, S. 6.
[5] Hoffmann, Lars: Zinsen fressen rund 13 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens, Europäische Sicherheit & Technik, 31.01.2023.
[6] Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aaO, S. 8.
[7] Gebauer, Matthias u.a.: Verteidigungsministerin Lambrecht streicht Rüstungsprojekte, Spiegel Online, 28.10.2022.
[8] Die Geheimhaltung der konkreten NATO-Kriterien wird von der Bundesregierung folgendermaßen begründet: „Aufgrund der sich daraus ergebenden verteidigungspolitischen Sensibilität dieser detailscharfen Daten ist die detaillierte Gesamtübersicht der Ausgaben außerhalb des Einzelplans 14, die als Verteidigungsausgaben angerechnet werden, ‚VS-vertraulich‘ eingestuft und wird als Anlage gesondert hinterlegt. […] Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis heute, Drucksache 19/12780, 28.08.2019, S. 6.). Die Welt schrieb hierzu: „Seit jeher erinnert die Berechnung der Nato-Quote an eine Geheimoperation. Ganz unterschiedliche Größen gehen ein, offen ausgewiesen werden sie nicht, zumindest nicht vollständig. Jedes Nato-Land rechnet anders. Es ist eine Blackbox, wie das Verteidigungs- und das Finanzministerium bestätigen: ‚Die Alliierten melden der Nato ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig in einem festgelegten Verfahren, teilen der Nato aber keine Details mit und tauschen sich untereinander wegen der Vertraulichkeit der Informationen darüber auch nicht aus‘, teilen beide Behörden unisono mit. Deshalb könnten auch gegenüber der Öffentlichkeit keine Details zu den Berechnungen mitgeteilt werden.“ (Seibel, Karsten: Von wegen nur neue Bundeswehr-Ausrüstung – Wie Deutschland seine Nato-Quote schönt, Die Welt, 08.08.2023)
[9] Ebd.
[10] In der vorherigen Finanzplanung hätte der Haushalt 2024 auf 50,1 Mrd. Euro stagnieren sollen. Dann war zwischenzeitlich aber sogar einmal die Rede von Steigerungen um 3 Mrd. Euro die Rede. Siehe Groeneveld, Josh/Petersen, Lars: Neuer Haushalt: Lindner will der Bundeswehr nicht mehr Geld geben – räumt der Truppe aber eine Sonderregel ein, Business Insider, 05.06.2023.
[11] World Economic Outlook Database, IWF, April 2023. Womöglich reduzieren sich die Prognosen noch etwas, da sich die Konjunkturaussichten seit April deutlich eingetrübt haben, allerdings hat der IWF noch keine aktuelleren Vorhersagen ausgegeben.
[12] Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 26. Juli 2023, Drucksache 20/7889. Dies soll wohl unter anderem dadurch erreicht werden, dass künftig auch Zinszahlungen mit in die NATO-Kriterien hineingerechnet werden sollen (Seibel 2023 aaO).
[13] Entwicklungshilfe wird nicht mehr an Militärausgaben gekoppelt, Zeit Online, 08.07.2023.
[14] Wagner 2022 aaO., S. 94ff.
[15] KPMG, P3 Group, Taylor Wessing: Exzerpt– Umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte, Stand: 30. September 2014. S. 51.
[16] „Die Bundeswehr beschafft, was sie benötigt – und nicht, was ihr angeboten wird!“, Interview mit Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, in: Europäische Sicherheit & Technik, Februar 2015.
[17] Von der Leyen kritisiert Rüstungsindustrie, n-tv, 07.10.2014.
[18] Wagner, Jürgen: Agenda Rüstung, in: Wissenschaft & Frieden 4/2015, S. 19-22, S. 20.
[19] Die Rüstungsberichte finden sich unter: https://www.bmvg.de/de/themen/ruestung/ruestungsmanagement/ruestungsbericht
[20] Müller, Björn: Kein Blick fürs große Ganze, loyal, 04.06.2021.
[21] Brzoska, Michael: It’s not the money, stupid! Die Hauptprobleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr, Greenpeace-Studie, 17.05.2022.
[22] Jungholt, Thorsten: Auftrag: großer Wurf – Was Lambrecht stattdessen vorlegt, Die Welt, 05.01.2023.
[23] Tagesbefehl: Beschleunigung des Beschaffungswesens Veröffentlichungsdatum, bmvg.de, 26.04.2023.
[24] „Vollbremsung und andere Richtung“, Table Security, 13.06.2023. Anfang 2023 wurde für das Jahr noch von 70 25-Mio.-Euro-Vorlagen ausgegangen (siehe Geplant für dieses Jahr: rund 70 25-Millionen-Euro-Vorlagen, Interview mit Gabriele Korb, Präsidentin BAAINBw, Hardthöhenkurier, 27.02.2023).
[25] Griephan-Briefe, Nr. 001/23.
[26] Wenigstens originell war die Begründung, weshalb der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in dem Gutachten „Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie?“ eine deutliche Schwächung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr-Rüstungsprojekte anmahnte. Die „Parlamentsschleife“, also dass Rüstungsprojekte über 25 Mio. Euro von der Exekutive geplant, dann aber vom Haushaltsausschuss noch einmal separat abgesegnet werden müssen, führe dazu, dass einzelne Abgeordnete Partikularinteressen geltend machen könnten: „Die Parlamentsschleife lädt zu Nachverhandlungen ein. Einzelne Mitglieder des Ausschusses können ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig machen, die im Interesse ihres Wahlkreises liegen oder ihren politischen Präferenzen entsprechen. […] Der Parlamentsvorbehalt ist als zusätzliche Kontrolle gedacht, führt aber dazu, das Vergabeverfahren zu verteuern, intransparenter und lobbyanfälliger zu machen und zeitlich in die Länge zu ziehen.“ (Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie? Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), 20. April 2023, S. 7f.)
[27] Selbst Airbus, wo der Effekt durch den hohen zivilen Anteil abgemildert war, verzeichnete nach Auslobung des Sondervermögens einen Anstieg um rund 17%. Bei Rheinmetall kletterte der Börsenkurs sogar um 319% und bei Hensoldt waren es 243%. Stichtage jeweils der 30.12.2021 und der 4.8.2023. Airbus: 111,72 Euro (30.12.21) – 130,84 Euro (4.8.2023); Rheinmetall: 83,06 Euro (30.12.2021) – 264,9 Euro (4.8.2023); Hensoldt: 12,52 Euro (30.12.2021) – 30,48 Euro (4.8.23).
[28] Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz– BwFinSVermG), Ausfertigungsdatum, 01.07.2022.
[29] Ebd. Mitte August 2023 berichtete die Süddeutsche Zeitung, im Zuge der Verhandlungen um das Haushaltsgesetz würde eine Änderung des BwFinSVermG angestrebt, mit der eine rechtliche Bindung an das 2%-Ausgabenziel auch über 2026 hinaus einhergegangen wäre. Stand Ende August 2023 scheint dieser Versuch zumindest einstweilen aber wieder vom Tisch zu sein: „Aus dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Regierung sich deutlich strikter an das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung binden will. […] Auch für die Zeit, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird, bindet sich die Regierung strikter. Im Gesetz heißt es bislang nur, dass dann aus dem Bundeshaushalt Mittel bereitgestellt würden, ‚um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr‘ und den deutschen Beitrag zu den Nato-Zielen zu gewährleisten. Nun soll eingefügt werden, dass es sich um Mittel ‚in Höhe von jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts‘ handeln soll.“ (Zwei Prozent ohne Wenn und Aber, Süddeutsche Zeitung, 11.08.2023)
[30] Vilnius Summit Communiqué, Issued by NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Vilnius 11 July 2023, Ziffer 27.
[31] Schluss mit unverbindlich, Süddeutsche Zeitung, 11.07.2023.
[32] Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2023), NATO, 07.07.2023 und eigene Berechnungen.
[33] Verteidigungshaushalt 2024 wächst und NATO-Quote wird erreicht, bmvg.de, 05.07.2023. Allerdings relativierte Lindner bereits Ende desselben Monats seine eigene Finanzplanung, als er bei Spiegel Online (27.7.2023) folgendermaßen zitiert wurde: „Also meine Absicht ist schon, dass es in den nächsten Jahren sichtbare Aufwüchse auch im Einzelplan 14 gibt. Mindestens wird es keinen Abbruch geben.[…] Also es wird nicht so sein: Wir machen zwei Prozent, und dann plumpsen wir zurück auf 1,4, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Das wird sichergestellt.“ Mit seiner eigenen bisherigen Finanzplanung würde aber genau das passieren, was er hier vermeiden möchte – letztlich kündigte er damit für die kommenden Jahre deutlich höhere Steigerungen der Verteidigungsausgaben an, als sie bislang in der Finanzplanung bis 2027 vorgesehen sind. In diese Richtung gehen auch Kritik und Forderungen von Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul: „Das Kernproblem ist, dass der Einzelplan 14 für die Bundeswehr nicht parallel zum sogenannten Sondervermögen erhöht wird, sondern gerade einmal der Ausgleich der gestiegenen Personalkosten vorgenommen wird. Ansonsten bedient man sich am schuldenfinanzierten Sondervermögen. Aber das ist eine Politik mit ungedeckten Schecks. Denn wenn dieser Topf Ende 2025, wie von der Bundesregierung geplant, leer ist, steht das Verteidigungsressort mit leeren Händen da – mit angefangenen Projekten und einer Finanzlücke Anfang 2026 von mindestens 30 Milliarden Euro zwischen dem bis dahin stagnierten Verteidigungshaushalt und den Ausgaben des Vorjahres. Ich habe keine Vorstellung, wie man diese Lücke dann decken soll.“ (Jungholt, Thorsten: „Baerbock trägt erhebliche Verantwortung dafür, dass unsere Soldaten in einer Malaise stecken“, Die Welt, 25.08.2023)
[34] Carstens, Peter: Bei der Bundeswehr wird schon wieder gekürzt, FAZ, 22.08.2023.
[35] Schnell, J.: Zum Verteidigungshaushalt und zur Finanzierung der Bundeswehr in der Perspektive bis 2030 – Überblick, Thesen aus militärökonomischer Sicht -, Bundeswehr-Universität München, 14.07.2023, S. 21.
[36] Die Bundeswehr rechnet aktuell für 2027 mit einem 2%-Wert von 96,6 Mrd. Euro (ebd., S. 20).
[37] Die tatsächliche Lücke reduziert sich in jedem Fall noch um aus dem Sondervermögen bereits jetzt bis ins Jahr 2027 eingegangene Verpflichtungermächtungen. Deren Höhe ist aber aktuell schwer abzuschätzen.
[38] Röhl, Klaus-Heiner u.a.: Zeitenwende in der Verteidigungswirtschaft? Sicherheitspolitik und Verteidigungsfähigkeit nach der russischen Invasion der Ukraine, IW-Policy-Paper 4/2022, S. 11.
[39] Henckel, Ole: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie – Vorbote einer harten Debatte, Europäische Sicherheit & Technik, 04.07.2023. Noch während des NATO-Gipfels legte dasselbe Medium mit demselben Autor noch einmal nach: „Zudem wird das neue Zwei-Prozent-Minimum von Vilnius, also die massive Erhöhung der Verteidigungshaushalte vieler Mitgliedstaaten, für fundamentale gesellschaftliche Debatten sorgen. Eine Diskussion, die insbesondere Deutschland bevorsteht, sobald das Sondervermögen ausgebeben [sic!] ist.“ (Henckel, Ole: Die NATO stellt sich neu auf, Europäische Sicherheit & Technik, 11.07.2023)
[40] Der soziale Lindner, FAZ, 17.07.2023.
[41] Auf der Suche nach den zwei Prozent, Süddeutsche Zeitung, 16.7.2023. Eine der wenigen weiteren öffentlich vernehmbaren SPD-Stimmen, die in eine ähnliche Richtung argumentiert, gehört der SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar: „Die Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Verwendung des Sondervermögens überwacht, die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar, hält von dem Plan nämlich nichts. ‚Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben‘, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ‚Und das ist der Fünfjahreszeitraum, der betrachtet wird‘.“ (siehe 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr: Ampelplan ist umstritten, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 14.08.2023)
[42] Auf der Suche nach den zwei Prozent, Süddeutsche Zeitung, 16.07.2023.
[43] Ebd. Auch der SPD-Haushälter Andreas Schwarz, der zusätzlich auch stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, sprang Pistorius zur Seite: „Wir sind eine internationale Verpflichtung eingegangen, und die müssen wir einhalten. […] Ich bin zuversichtlich, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel in den Jahren 2024 und 2025 auch mit Hilfe des Sondervermögens erreichen werden. Für die folgenden Jahre muss die Finanzierung aber über den regulären Verteidigungsetat gesichert sein.“ (Brössler, Daniel/Krüger, Paul-Anton: Mit Tricks zum Zwei-Prozent-Ziel? Süddeutsche Zeitung, 23.08.2023).

Hier ist die gesamt Studie:
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2023-2-Sozialabbau.pdf

Wir danken der IMI für das Abdruckrecht.

Deutsch-Russisches Plädoyer: „Verweigern Sie sich der Eskalation in den Köpfen!“ – Zum morgigen Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow

4. September 202330. August 2023 Gastautor

29. August 2023 Von: Leo Ensel und Ruslan Grinberg in Allgemein, Geschichte, Politik

Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! – Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein „Neues Denken 2.0“ in Zeiten des Krieges.

„Die entfesselte Kraft des Atoms hat alles verändert – nur nicht unsere Art zu denken, und so treiben wir auf eine Katastrophe ohnegleichen zu. Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.“ Dies schrieb am 24. Mai 1946 kein Geringerer als Albert Einstein, der seinerseits an der „entfesselten Kraft des Atoms“ – vorsichtig gesprochen – nicht ganz unschuldig war.

Es sollte noch fast ein Jahrzehnt dauern, bis namhafte Intellektuelle begannen, die Forderung Einsteins einzulösen, nämlich die Folgen der Erfindung der Atombombe für die Menschheit, ja für den gesamten Planeten konsequent zu durchdenken und präzise auf den Begriff zu bringen. Einer der ersten war der Philosoph Günther Anders, der in den Fünfziger Jahren den unerhörten Umstand einer möglichen menschgemachten Apokalypse auf klassische Formulierungen brachte. Anders unterschied drei Epochen der Menschheitsgeschichte: Bis zur Entwicklung der Vernichtungsanlagen der Nazis hatte der klassische Satz „Alle Menschen sind sterblich“ gegolten. Dieser Satz war durch die Tötungsmaschinerien in den Vernichtungslagern zur zynischen Formel „Alle Menschen sind tötbar“ gesteigert worden. Mit dem Einsatz der Atombombe in Hiroshima und Nagasaki war selbst dieser boshafte Satz bereits antiquiert. Die finale Klimax lautet seitdem und für alle kommenden Zeiten: „Die Menschheit als ganze ist tötbar.“

Was alle treffen kann, betrifft uns alle

Seit dem 6. August 1945, dem Abwurf der Atombombe über Hiroshima, steht also nichts weniger als das Überleben der Menschheit selbst auf dem Spiel, die sich durch dieses Epochenereignis als Menschheit – wenn auch modo negativo – überhaupt erst konstituiert hat. Günther Anders: „Denn eines hat sie erreicht, die Bombe: ein Kampf der Menschheit ist es nun. Was Religionen und Philosophien, was Imperien und Revolutionen nicht zustandegebracht haben: uns wirklich zu einer Menschheit zu machen – ihr ist es geglückt. Was alle treffen kann, das betrifft uns alle.“

Die Konsequenz: Da radioaktive Wolken sich um Militärbündnisse, Machtblöcke und Landesgrenzen einen Dreck scheren und da die heutigen genetischen Mutationen alle kommenden Generationen mitaffizieren, ja die Vernichtung der Menschheit heute sämtliche ungeborenen Generationen mitvernichten würde, gibt es nur noch ‚Nächste‘: im Raum und in der Zeit. Erstmals in der Geschichte der Menschheit gibt es tatsächlich ein alle Klassen-, Religions- und andere Gegensätze überwölbendes Menschheitsinteresse: das Weiterleben als Gattung.

Diese Erkenntnis zum entscheidenden Dreh- und Angelpunkt zu machen und daraus die notwendigen Konsequenzen für politisches Handeln zu ziehen, das ist die Maxime des Neuen Denkens.

Friedensbewegung im Westen – Gorbatschow im Osten

Es sollte noch weitere Jahrzehnte dauern, bis das Neue Denken mit seinen grundlegenden Momenten – Priorität der allgemein menschlichen Interessen als Voraussetzung zur Befriedigung aller übrigen Interessen, Bekämpfung der menschheitsbedrohenden Gefahren (Massenvernichtungsmittel, ökologische Katastrophe) und Verzicht auf Gewalt – endlich die Ebene der Politik erreichte. In den Achtziger Jahren betrat es in Gestalt von zwei Akteuren die weltpolitische Bühne: in Westeuropa als Friedensbewegung, die, in Reaktion auf die drohende Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, mit der Forderung „Einer muss anfangen, aufzuhören!“ den Ausstieg aus der Logik des Wettrüstens postulierte und sich sehr schnell als Bewegung für das Überleben der Menschheit überhaupt begriff – und im Osten in Gestalt des sowjetischen Parteivorsitzenden Michail Gorbatschow und seiner Administration.

Ausgehend von der Tatsache, „dass die Menschheit zum ersten Mal in ihrer Geschichte sterblich geworden ist und der Charakter der modernen Waffen keinem Staat mehr Hoffnung lässt, sich allein mit militärtechnischen Mitteln, und sei es der allerstärksten, zu verteidigen“, gelangte Gorbatschow zu einer Konsequenz, die bis in die Formulierung hinein an Willy Brandts und Egon Bahrs Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ anklang: „Unter den heutigen Bedingungen kann die Sicherheit, vor allem der atomaren Großmächte, nur gegenseitig und – im globalen Rahmen – nur allumfassend sein. Die Politik der Stärke hat sich grundsätzlich überlebt.“ Daraus folgte für ihn das Primat der Politik, sprich: Verhandlungen, Verzicht auf die Methode des ‚Nullsummenspiels‘ (mein Gewinn ist dein Verlust) und der Mut, eine Menschheitsvision in ein konkretes Ziel politischen Handelns zu verwandeln: „Der einzig richtige Weg ist die Beseitigung der Atomwaffen, die Reduzierung und Begrenzung der Rüstung überhaupt.“ Am 15. Januar 1986 war die politische Sensation perfekt: Der damalige Generalsekretär der KPdSU verlas eine Erklärung, die in konkreten und realisierbaren Teilinitiativen den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt bis zum Jahre 2000 wies.

Neues Denken und Neues Handeln

In der Retrospektive hat Gorbatschow immer wieder betont, dass seine Politik des Neuen Denkens nicht als gigantische Kopfgeburt am Schreibtisch entstand, sondern im Wechselspiel mit der praktischen Politik Schritt für Schritt entwickelt, modifiziert, umgesetzt und weiterentwickelt wurde. Neues Denken und Neues Handeln bedingten sich gegenseitig.

Und weil diese Politik mit Hochdruck und konsequent von der Sowjetunion vorangetrieben wurde und nun – eine wahre ‚Kopernikanische Wende in der Abrüstungspolitik‘! – nicht in quantitativen, sondern in qualitativen Kategorien gedacht wurde, gelangen dieses Mal echte Erfolge auf dem Gebiet der Abrüstung: Der gemeinsamen Erklärung mit Ronald Reagan, ein Atomkrieg könne niemals von einer Seite gewonnen, dürfe daher auch niemals begonnen werden und keine Seite dürfe militärische Vorherrschaft anstreben, folgten u.a. die Verschrottung sämtlicher landgestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Verringerung strategischer Atomraketen und die Vernichtung von insgesamt 80% aller Atomsprengköpfe weltweit. Und in der im November 1990 von allen europäischen Staaten – inclusive der Sowjetunion, den USA und Kanada – verabschiedeten „Charta von Paris“, die das offizielle Ende des Kalten Krieges besiegelte, schien auch Michail Gorbatschows Vision des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ bereits deutlich Konturen anzunehmen. Ihre epochale Maxime lautete: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Long time ago.

Zweitausendfünfhundertmal ein II. Weltkrieg

Seitdem haben sich die Zeiten allerdings gründlich geändert. In den vergangenen beiden Jahrzehnten wurden nahezu sämtliche Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge – fast ausschließlich auf Druck der USA – geschleift, unter anderem der bedeutendste Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte, der Ende 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnete INF-Vertrag.

Die Kalten Krieger in West und Ost bekommen nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine wieder Oberwasser: Atombomben sind allseitig erneut salonfähig, Sprengköpfe werden ‚modernisiert‘ und ‚passgenau‘ – das heißt: handhabbar – gemacht, ihr möglicher Ersteinsatz ist in den Doktrinen der USA und Russlands nun nicht nur ausdrücklich verankert, im Zuge des Ukrainekrieges gibt es bereits namhafte Stimmen, die auch noch unverhohlen dafür werben! All dies, obwohl die gegenwärtig weltweit gelagerten 15.800 Atombomben zusammen noch über eine Sprengkraft von rund zweitausendfünfhundert Zweiten Weltkriegen verfügen!

Kurz: Das abrüstungspolitische Erbe Michail Gorbatschows, die sensationelle praktische Konsequenz seines Neuen Denkens, wurde mit voller Wucht mutwillig an die Wand gefahren. Eine kraftvolle Friedensbewegung wie in den Achtziger Jahren ist immer noch nirgends in Sicht, der Widerstand gegen diese Entwicklung regt sich erst zaghaft.

Für ein „Neues Denken 2.0“!

Wenn es überhaupt eine Aussicht auf Abhilfe geben soll, dann wäre die erste Konsequenz, diese Tatsachen, so alarmierend sie sein mögen, endlich wieder zur Kenntnis zu nehmen und im allgemeinen Bewusstsein von Politikern und Bevölkerungen der direkt und mittelbar betroffenen Länder – also aller! – zu verankern. Eine Rückbesinnung auf die Prinzipien des Neuen Denkens, sprich: ein „Neues Denken 2.0“, ist heute not-wendiger denn je! Daher nochmal und sei es zum hundertsten Male:

Ein Atomkrieg kennt keinen Gewinner, sondern ausschließlich Verlierer. Entweder wir schaffen die Atombombe ab oder die Atombombe schafft uns ab! Wer den Frieden will, der muss – in Umkehrung des klassischen lateinischen Sprichwortes – den Frieden vorbereiten. Und das gilt nicht nur für die Politiker, sondern ebenso für die Staatsbürger aller Länder.

In diesem Sinne appellieren wir an die Menschen in den jetzt verfeindeten Staaten:

Verweigern Sie sich der ‚Eskalation in den Köpfen‘, sprich: jeglicher Verteufelung der Menschen auf der jeweils anderen Seite!
Knüpfen Sie freundschaftliche Kontakte über die Grenzen der – direkt oder indirekt – kriegführenden Staaten hinweg!
Bauen Sie alle bestehenden Kontakte aus: in den Wirtschaftskooperationen, Städtepartnerschaften, im Sport, im Jugendaustausch und den interkonfessionellen Dialogen!
Schaffen Sie eine ‚entfeindete Öffentlichkeit‘ über die politischen Lager und Grenzen hinweg – im virtuellen Raum und darüber hinaus!
Befördern Sie eine ‚Kultur des Zuhörens und des direkten Dialogs‘!
Schauen Sie nicht auf das, was Sie trennt, sondern auf das, was Sie verbindet!

Sollte sich die Politik der neuen Eskalation noch weiter verschärfen und ihr ‚von unten‘ kein Druck in Gestalt einer „Internationale für das Überleben der Menschheit“ entgegengesetzt werden, dann droht in letzter Konsequenz nichts weniger als – Globozid! Sei es militärisch via Massenvernichtungsmittel oder ‚friedlich‘ als Klimakatastrophe. Trägheit oder gar Resignation können wir uns nicht leisten. Nach wie vor gilt Einsteins Ermahnung: „Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles, was zum Kriege führt.“

Dies wäre die beste Weise, das einzigartige politische Lebenswerk des vor einem Jahr verstorbenen Michail Gorbatschow angemessen zu ehren.

Prof. Dr. Ruslan Grinberg, wissenschaftlicher Leiter des „Institut für Wirtschaft“ der „Russischen Akademie der Wissenschaften“, Moskau und langjähriger Berater Michail Gorbatschows in Fragen der Ökonomie

Erstveröffentlicht in Globalbridge vom 29.8. 2023
https://globalbridge.ch/deutsch-russisches-plaedoyer-verweigern-sie-sich-der-eskalation-in-den-koepfen-zum-morgigen-jahrestag-des-todes-von-michail-gorbatschow/
Wir danken für die Abdruckerlaubnis.

Gegen den Nationalismus

30. August 2023 Gastautor

Von Klaus Dallmer

Wer nach einer Gemeinschaft sucht, die größer und bedeutungsvoller ist als Familie, Bekanntenkreis, Stadt und Verein, landet schnell beim Nationalismus. Auf diese Gemeinschaft, die Gleichheit und Sicherheit aufgrund von Sprache, Abstammung, Blut, Landesgebiet und Lebensweise vorspiegelt, fällt man leicht herein, deutlich zu sehen bei der Fußballbegeisterung. Dass trotz dieser Gleichheiten, die alle „Landsleute“ zu verbinden scheinen, wesentliche Unterschiede bestehen, lernt man erst aufgrund von Erfahrungen, wenn überhaupt. Diese Unterschiede können unvereinbar werden, wenn praktische Ereignisse die Verschleierung durchbrechen.

Der Nationalismus ist ein Feind der arbeitenden Menschen. Er behindert ihren Widerstand gegen herrschende Ausbeutungsverhältnisse, ist doch der Chef, Unternehmer, Kapitalbesitzer ebenfalls von der gleichen Nationalität, ausländische Arbeitskollegen dagegen nicht. Und „unsere Wirtschaft“ wird durch Streiks geschwächt. Um an dieser eingebildeten Einheit festzuhalten, selbst wenn ihr die Realität widerspricht, fordert der Nationalismus in Konsequenz, die ausländischen Chefs, Unternehmer, Kapitalbesitzer durch einheimische zu ersetzen, die wuchernden fremden Kapitalfonds zu vertreiben und „anständigem“ Kapital den Weg zu ebnen, die konkurrierenden ausländischen Arbeitskräfte auszuweisen.

Die Befreiung der Arbeiterklasse muss sich zunächst vom Nationalismus befreien. Solange die arbeitenden Menschen verschiedener Länder sich als Konkurrenten begreifen, sogar gegeneinander kämpfen, ist ihre Befreiung in weiter Ferne.

In der Ukraine prallen zwei Imperialismen aufeinander, was seinen Ausdruck findet in zwei feindlichen Nationalismen, unter deren Fahnen die Verführten sich gegenseitig umbringen. Der Ausweg, auf beiden Seiten die herrschenden Klassen zu stürzen, ist durch die Erfahrungen mit dem sowjetischen System zunächst verstellt – die Wenigen, die sich für eine sozialistische Perspektive einsetzen, sitzen auf beiden Seiten im Gefängnis. Als der Erste Weltkrieg in vollem Blutrausch wütete, haben sich internationale Sozialisten dem entgegengestellt. Die Zimmerwalder Konferenz erschien damals auch als vollständig unrealistisch. Heute bewegt sich die öffentliche Diskussion in denselben Kategorien wie zu Kaisers Zeiten: Landgewinn, Territorium, Ehre und Nation. Wem gehört das Land, zu wessen Gunsten beschießt und tötet man sich gegenseitig?

Welche Seite an der Entstehung des Krieges mehr „schuld“ ist, soll hier nicht diskutiert werden. Wenn wir uns auf den Anteil an Schuld konzentrieren, den „unsere“ Seite daran trägt, so hat das zwei Gründe:
1. Auf die inneren Verhältnisse Russlands haben wir keinen Einfluss. Der russische Imperialismus kann nicht von außen gestürzt werden, das müssen die Russen selber tun.
2. Wenn wir unseren inneren Gegner erkennen wollen, müssen wir ihm auf die Finger schauen.

Statt die Ukrainer anzuhalten, ihre inneren Verhältnisse zu verbessern – die Oligarchenherrschaft zu stürzen – hat die EU mit dem Assoziierungsabkommen den Ukrainern die Mohrrübe vor die Nase gehalten – verlockende Verhältnisse sollten eintreten, wenn sie in die EU kommen. Das führte zu Regierungssturz und Westorientierung, zu galoppierendem Nationalismus gegen alles Russische, zum Bürgerkrieg und zur russischen Besetzung der Ostgebiete und der Krim, zum Krieg.
In einem Land wie Deutschland, wo die Einflüsse der herrschenden Klasse und ihrer Medien alles durchdringen, kann diese Entscheidung nicht zufällig von einigen Politikern getroffen worden sein. Es war klar, dass angesichts der historischen Bindungen zwischen Ukraine und Russland die Absicht, das Land aus dem russischen Einflussgebiet herausbrechen zu wollen, ein irrwitziges Unterfangen darstellt, das zum Konflikt führen muss. An warnenden Stimmen aus dem diplomatischen Bereich hat es nicht gefehlt. Die Bourgeoisie der EU, vor allem die deutsche, ist für die Sicherung ihrer Profitmöglichkeiten darauf angewiesen, dass die Osterweiterung immer weiter geht. Die Entscheidung, das Risiko eines Krieges einzugehen, wurde lange vor 2014 in der EU und im Einvernehmen mit den USA getroffen. Und schon steht Blackrock auf der Matte, das in der Rüstungsindustrie Aktien hat und auch den Wiederaufbau managen darf.

Für diese Profitinteressen werden die Ukrainer und die russischen Soldaten verheizt, wird die Ukraine zerstört.
Das wird militärisch durch die USA (in NATO-Verkleidung) abgesichert, die aus geopolitischen Gründen Russland schwächen wollen und dafür schon seit den 2000er Jahren die Ukraine militärisch aufrüsten. Die Interessen von EU und USA sind an dem Punkt (noch) deckungsgleich.

Für den Krieg, den die herrschende Klasse Deutschlands weitgehend zu verantworten hat, sollen die arbeitenden Menschen bezahlen. Die 100-Millarden-Zeitenwende, das Konzept der Großaufträge für die Rüstungsindustrie, muss schon fertig in der Schublade gelegen haben – und damit auch die Absicht, die Ausgaben durch Sozialkürzungen „gegenzufinanzieren“. So etwas besorgt besonders gern die SPD „zum Wohle der Nation“.

Der Krieg ist ein Angriff auf uns. Diese Zusammenhänge aufzudecken ist Voraussetzung dafür, erfolgreich dagegen zu kämpfen. Nicht zuletzt wäre das die Aufgabe unserer Gewerkschaften.

Erstveröffentlicht in: 1918/unvollendet
https://1918unvollendet.org/
Wir danken für die Abdruckerlaubnis.