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Ein „nationaler Champion” im Kriegsschiffbau

6. Oktober 2023 Gastautor

Bundesregierung bereitet den Erwerb von Anteilen am größten deutschen Kriegsschiffbauer, TKMS, vor. TKMS hofft auf den Auftrag zum Bau der Fregatte F127. Stückpreis: sieben bis zehn Milliarden Euro.

06. Okt. 2023

Redaktion German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet den Erwerb von Staatsanteilen an der Kriegsschiffwerft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) vor und zieht die Vergabe des Auftrags für das teuerste Kriegsschiff der Deutschen Marine an TKMS in Betracht. Die Fregatte F127, die ab Mitte der 2030er Jahre einsatzbereit sein soll, wird laut aktuellem Planungsstand sieben bis zehn Milliarden Euro kosten – pro Stück. Die Deutsche Marine will sechs Exemplare davon beschaffen. TKMS gehört noch zum ThyssenKrupp-Konzern, der seine Marinesparte allerdings verkaufen will. Berlin plant einen Einstieg, um seine Kontrolle über den Kriegsschiffbau zu stärken. Zugleich werden erneut Pläne laut, zwei oder sogar alle drei großen deutschen Marinewerften zusammenzuschließen, um so in der Branche einen „nationalen Champion“ zu schaffen. In einem ersten Schritt wird eine Fusion von TKMS und der Marinesparte der Lürssen-Werft aus Bremen diskutiert; German Naval Yards Kiel könnte folgen. Auf lange Sicht haben die deutschen Werften zudem eine Fusion auf europäischer Ebene im Visier – die Schaffung eines „europäischen Champions“ unter deutscher Führung.

Fusionsdebatte

Eine Fusion zweier oder gar aller drei großen deutschen Kriegsschiffwerften zu einem „nationalen Champion“ ist seit vielen Jahren immer wieder im Gespräch. Bei den Werften handelt es sich um ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) mit Hauptsitz in Kiel, um Naval Vessels Lürssen (NVL), die im Jahr 2021 formal ausgegliederte Marinesparte der Bremer Lürssen-Werft [1], und um German Naval Yards Kiel, die zum Werftenverbund CMN Naval des französisch-libanesischen Milliardärs Iskandar Safa gehört. Zuletzt hatten Lürssen und German Naval Yards Kiel im Mai 2020 mitgeteilt, sie arbeiteten an einem Zusammenschluss ihrer jeweiligen Kriegsschiffsparten. Daraus wurde letzten Endes jedoch nichts. Zuweilen wurde auch über Pläne berichtet, TKMS und die Lürssen-Marinesparte zu fusionieren; das könne geschehen, indem man den U-Boot-Bau bei TKMS, den Überwasserschiffbau bei Lürssen konzentriere, hieß es.[2] Auch dieser Vorstoß hat bislang zu keinem Resultat geführt. Dabei läge ein Zusammenschluss auch deshalb nahe, weil die drei Werften schon lange bei einzelnen Vorhaben kooperieren. So werden beispielsweise die neuen Korvetten K130 für die Deutsche Marine von Lürssen, German Naval Yards und TKMS gemeinsam gebaut.[3]

Kriegsschiffmonopol

Im August hat Peter Lürßen, Miteigentümer der Lürssen-Werft, einen Zusammenschluss erneut ins Gespräch gebracht. „Eine Konsolidierung“ im Kriegsschiffbau ergebe, sofern sie „unter den richtigen Vorzeichen und mit der Zustimmung der Regierung“ geschehe, „in Deutschland auf jeden Fall Sinn“, urteilte Lürßen in einem weithin beachteten Interview.[4] Konkret schlug er die Zusammenführung von TKMS mit der Lürssen-Marinesparte vor. Könne man sich auf eine vorteilhafte Verteilung der „Kompetenzen“ sowie auf „die richtige Führungsstruktur“ einigen, dann sei perspektivisch „auch ein Börsengang ein durchaus sinnvoller und gangbarer Weg“, ließ sich Lürßen zitieren. Später, vielleicht „in fünf Jahren“, könne man schließlich German Naval Yards Kiel in den fusionierten Kriegsschiffbauer integrieren. Allerdings dürfe die Bundesregierung dann ihre Aufträge nicht mehr europaweit ausschreiben; sie könne „in Zukunft nur mit dieser konsolidierten Firma über Aufträge“ verhandeln. Beim Bau besonders komplexer Schiffe werde man mit Blick auf die Aufträge womöglich „etwas an die Industrie abgeben“. Doch müsse „die Führerschaft“ beim Bau deutscher Kriegsschiffe „an diese zusammengeführte Werft vergeben werden“.[5]

Staatsanteile

Mittlerweile zeichnet sich weitere Bewegung in der Sache ab. So hat ThyssenKrupp laut einem Bericht des Handelsblatts eine realisierbare Lösung für sein Vorhaben gefunden, seine Kriegsschiffsparte TKMS abzustoßen. Demnach soll im ersten Schritt ein Finanzinvestor die Mehrheit der Anteile an TKMS übernehmen. ThyssenKrupp will eine Aktienminderheit für sich behalten; als weiterer Investor ist die Bundesregierung vorgesehen, die damit direkte Kontrolle über das Geschehen bei dem Kriegsschiffbauer erhält.[6] Als in Frage kommender Finanzinvestor wird aktuell der US-Private-Equity-Fonds Carlyle genannt. Dieser soll die Anteilsmehrheit für eine gewisse Zeit übernehmen, bis TKMS so weit restrukturiert ist, dass ein erfolgreicher Börsengang möglich scheint; dann könne Carlyle, so heißt es, seine Anteile an TKMS mit ansehnlichem Gewinn wieder verkaufen. Die Bundesregierung könne ihren Einstieg – 20 Prozent oder mehr – über die bundeseigene KfW-Bankengruppe abwickeln, ist zu hören. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Berliner Interesse an einem solchen Deal am 12. September bei einem Besuch in Kiel explizit bestätigt.[7] Berichten zufolge hat TKMS darüber hinaus bereits mit Lürssen über eine Firmenverschmelzung diskutiert.[8]

Bis zu zehn Milliarden Euro

Die Pläne sind auch deshalb interessant, weil TKMS den Auftrag zum Bau des nächsten bedeutenden Kriegsschiffs für die Deutsche Marine erhalten will. Dabei handelt es sich um die Fregatte F127, die auch als „Next Generation Frigate“ bezeichnet und bereits seit einigen Jahren diskutiert wird.[9] Das Schiff soll den modernsten High-Tech-Standards entsprechen und unter anderem ballistische Raketen abwehren können. Interesse an dem Auftrag hat neben TKMS auch Damen Shipyards aus den Niederlanden zu erkennen gegeben. Wie es in einem Bericht über den Marineworkshop in Linstow am Dienstag vergangener Woche heißt, habe dort der Beschaffungschef im Verteidigungsministerium, Vizeadmiral Carsten Stawitzki, erklärt, der Auftrag müsse an deutsche Unternehmen vergeben werden. Zudem habe der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, angekündigt, die Entscheidung solle „ganz schnell“ gefällt werden.[10] TKMS gibt an, einen marktreifen Entwurf mittlerweile fertig vorliegen zu haben und 2025 mit dem Bau beginnen zu können. Die Kosten werden auf sieben bis zehn Milliarden Euro geschätzt – pro Schiff. Die Fregatte F127 wäre damit das teuerste Schiff der Deutschen Marine. Diese wünscht sechs Exemplare davon.

„Airbus der Meere“

Auf längere Sicht nehmen die deutschen Kriegsschiffbauer auch die europäische Perspektive in den Blick. Bereits 2019 hatten die Werften Naval Group aus Frankreich und Fincantieri aus Italien sich zu einem Joint Venture mit dem Namen Naviris zusammengetan, das zuweilen als „europäischer Champion“ bzw. „Airbus der Meere“ gehandelt wurde.[11] Das Joint Venture besteht weiterhin, macht allerdings nicht so schnelle Fortschritte wie erhofft. ThyssenKrupp hatte eine Zeitlang erwogen, TKMS an Fincantieri zu verkaufen. Das hatte jedoch Anfang 2022 die Bundesregierung untersagt.[12] Im August erklärte Lürssen-Koeigentümer Peter Lürßen, gelinge der geplante Zusammenschluss von TKMS mit der Kriegsschiffsparte seines Unternehmens, stehe „zu vermuten“, dass man sich anschließend auch „in Europa umschaut, um gewisse Kapazitäten dort zu konsolidieren“.[13] Damit entstünde – wohl unter deutscher Führung – ein neues Marinekonglomerat, das Naviris die Rolle als „europäischer Champion“ streitig machen könnte. Lürßen hält ein Zusammengehen mit der französischen Naval Group für „schwierig“. Zu Fincantieri äußert er zurückhaltend, der Konzern sei „börsennotiert“, allerdings „eindeutig vom Staat bestimmt“. Als dritte Option bringt Lürßen Damen Shipyards aus den Niederlanden ins Gespräch. Die Werft ist Generalauftragnehmer für die Fregatte F126, die ab Ende dieses Jahrzehnts ausgeliefert werden soll, und kooperiert dabei schon eng mit deutschen Werften.[14] Mit einem deutsch-niederländischen Zusammenschluss entstünde zumindest ein nördlicher Rivale für Naviris.

[1] Lürssen bündelt militärischen Schiffbau in neuer Gesellschaft. esut.de 01.10.2021.
[2] Stehen Lürssen und tkMS vor der Fusion? hansa-online.de 27.05.2021. S. auch Ein „nationaler Champion“ im Kriegsschiffbau.
[3] Stella Peters, Nils Naber: Teure Schiffe: Wie die Politik Marineaufträge verteilt. ndr.de 27.06.2023.
[4], [5] Christoph Hein: „Aufgrund der Bedrohungslage haben wir ein Zeitproblem“. faz.net 11.08.2023.
[6] Martin Murphy, Arno Schütze, Martin Greive: Bund will bei U-Boot-Tochter von Thyssen-Krupp einsteigen. handelsblatt.com 12.09.2023.
[7] Detlev Landmesser: Entsteht ein deutscher Marine-Champion? tagesschau.de 12.09.2023.
[8] Martin Murphy, Arno Schütze, Martin Greive: Bund will bei U-Boot-Tochter von Thyssen-Krupp einsteigen. handelsblatt.com 12.09.2023.
[9] Andreas Uhl: Die nächste Generation der Luftverteidigung – Erste Überlegungen zur Fregatte F127. esut.de 13.01.2020.
[10] Juliane Schultz: Marine-Werft in Wismar will Milliardenprojekt an Land ziehen. ndr.de 28.09.2023.
[11] Edoardo Secchi: Secteur Naval : La France Et L’Italie Futurs Leaders Occidentaux. forbes.fr 28.11.2019.
[12] Martin Murphy, Arno Schütze, Martin Greive: Bund will bei U-Boot-Tochter von Thyssen-Krupp einsteigen. handelsblatt.com 12.09.2023.
[13] Christoph Hein: „Aufgrund der Bedrohungslage haben wir ein Zeitproblem“. faz.net 11.08.2023.
[14] S. dazu Ein „nationaler Champion“ im Kriegsschiffbau.

Quelle: German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com

Wir danken für das Abdruckrecht.

Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!

5. November 20231. Oktober 2023 Peter Vlatten

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses.

Nachbetrachtung und „wie weiter?“ zum Antikriegskurs

von uns

Der Ver.di Bundeskrongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die Führungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundzügen schließlich durchgeboxt. Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Grund für gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken ? Nein, überhaupt nicht.

Denn durchgängig wurden auf dem Bundeskongress die Widersprüche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von über hundert Delegierten gegen die „Zeitenwende“. Die anschließenden Debatten waren durchzogen mit Beiträgen, die sich für konsequent kämpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentaliserung der Gewerkschaften für den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und René (siehe Video) stehen für zahlreiche weitere Beiträge dieser Art. Man beachte den unüberhörbaren Applaus, den die Beiden aus der 900 köpfigen Delegiertenschaft bekamen.

Eine faire Aussprache und Abstimmung über die einzelnen Gegen- und Änderungsanträge wurde letztlich mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl groß war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten.

Der Antrag selbst trägt verbal dem „Kriegsunwillen“ großer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingehüllt. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien“ heißt es u.a., oder dem Ja von „notwendigen“ Waffenlieferungen wird hinzugefügt, aber „zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen“ und „es ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden „.

Vielen Delegierten drückte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit JEIN abstimmen. ABER dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es besteht eben KEINE satzungsmäßige Verpflichtung mehr „militaristische Tendenzen zu bekämpfen“. Und bisher klare Grundprinzipien wie „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ sowie die Ablehnung einer (übrigens in mehreren UN Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabhängigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen Türöffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zustimmen zu können. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.

Damit es dazu nicht kommt, ist quasi „Häuserkampf“ angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft rühren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Trotz der beschriebenen Umstände stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Über 12 000 Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Protokoll   Abstimmungsverlauf   (von 16 Delgierten u.a.  Arnsburg,  Krupp, Ostheimer, Senge)

Aktueller Bericht des Delegierten René Arnsburg  " ver.di-Bundeskongress: Vorbote kommender Auseinandersetzungen"   (SOL) 

Bewertung und Einschätzung des Delegierten Gotthard Krupp

Der Kampf geht weiter, siehe unseren Beitrag   "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

„Skeptisch bleiben „

schreiben die Initiatoren von „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.

Für uns steht fest:
Mit der fast vollständigen 1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten 2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Einen detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr hier.

Lesenswert auch die skeptisch bleibende Nachbereitung von Susanne Knütter in der JungenWelt von heute.

Wie versprochen finden jetzt die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.

Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weiteres zum Thema: unser  Aufruf zu "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" ,"Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" und eine  erste Stellungnahme  zum Ja für den Kriegskurs "Ver.di Bundeskongress sagt JEIN"

Die Ukraine will kämpfen bis zum „Tod des russischen Imperiums“

29. September 2023 Gastautor

Von Guido Biland

Am 25. September 2023 ist im Schweizer »Tages-Anzeiger« ein aufschlussreiches Interview mit dem ukrainischen Präsidentenberater Olexi Danilow erschienen. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates macht mit seinen Aussagen klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin keine andere Wahl hat, als die Ukraine mit der aktuellen Regierung zu neutralisieren. Dabei könnten auch die westlichen Sponsoren des Krieges erheblichen Schaden nehmen.

Gibt es eine Rechtfertigung für den »brutalen und unprovozierten Angriffskrieg« der Russischen Föderation gegen die Ukraine? Die einhellige Antwort in der transatlantischen Echokammer lautet: »Nein!« In der monotonen und plakativen Erzählung der NATO-Welt ist der russische Präsident Wladimir Putin ein imperialistischer Aggressor, der verlorene UdSSR-Territorien zurückerobern will und bereit ist, dafür über Berge von Leichen zu gehen.

Für die NATO-Welt ist Putin mindestens gleich schlimm, wenn nicht schlimmer als Adolf Hitler und andere Kriegsverbrecher mit wahnhaften imperialen Ambitionen. Vom friedlichen Geschäftspartner irreversibel zum blutrünstigen Kreml-Monster mutiert, gilt der Kreml-Herrscher als ultimativer Zerstörer der regelbasierten Ordnung und des Weltfriedens. Mit dieser zweckdienlichen Begründung kann es die NATO-Welt auch komfortabel ablehnen, auf Russlands Sicherheitsinteressen Rücksicht zu nehmen und mit dem Kreml über einen Waffenstillstand zu verhandeln.

Danilow und wie er die Welt sieht

Noch findet der Krieg auf NATO-externem Territorium statt. Wenn man die jüngsten Äußerungen Olexi Danilows in der Schweizer Tageszeitung »Tages-Anzeiger« zum Nennwert nimmt, muss man sich darauf einstellen, dass das nicht mehr lange so bleibt. Die Ukraine hat ihre Verteidigungsstrategie offenkundig aufgegeben und verfolgt nun eine regelrechte Vernichtungsstrategie gegen die Russische Föderation. Um jedes Missverständnis auszuräumen, sollen hier einige seiner Aussagen im vollen Wortlaut zitiert werden.

Zum unmittelbaren Kriegsziel äussert sich Olexi Danilow wie folgt: »Wir müssen unser Hauptziel erreichen, unsere besetzten Territorien zu befreien und den Krieg zu gewinnen. Wer glaubt, dies sei ein Krieg nur zwischen der Ukraine und Russland, der irrt sich gründlich. Dieser Krieg verändert alles, nach ihm werden wir ebenso in einer anderen Welt leben wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder nach dem Kalten Krieg.«

Und weiter: »Wir werden auf jeden Fall alles befreien. Alle Versuche der Russen, sich die Krim einzuverleiben, sind vergeblich. Die Krim wird ukrainisch sein. Und in Sewastopol wird die ukrainische Schwarzmeerflotte als Mitglied eines Nato-Landes stationiert sein. Es ist nur eine Frage der Zeit.«

Sehr deutlich wird Danilow auch beim mittelbaren Kriegsziel: »Es gibt im Westen noch keine einheitliche Haltung, wie mit Russland umzugehen ist. Erst wenn das der Fall ist, kommen wir weiter. Einige glauben immer noch, man könne Russland in seiner heutigen Form bestehen lassen. Diese Leute verstehen nicht, dass es eine Zeit der Geburt, des Lebens und des Sterbens gibt. Jetzt ist die Zeit für den Tod des russischen Imperiums gekommen. In Russland sehen wir schon die Vorzeichen dafür. Russland wird fragmentiert sein und nicht in seinen heutigen Grenzen fortbestehen. Dieser Prozess ist unaufhaltsam, so wie es die deutsche Wiedervereinigung war oder der Kollaps der Sowjetunion.«

Friedensverhandlungen mit dem amtierenden russischen Präsidenten schließt Danilow kategorisch aus: »Putin ist der Mörder unserer Mitbürger, unserer Kinder. Wir haben im Sicherheitsrat formell beschlossen, niemals mit ihm zu verhandeln.«

Und doppelt nach: »Wir werden nicht mit Putin verhandeln. Sein Platz ist vor Gericht, nicht am Verhandlungstisch. Er ist ein moderner Hitler. Und er wird das gleiche Ende nehmen wie Hitler. Oder er wird durch ein Mitglied seines engsten Kreises ersetzt, der genauso ein Bastard ist wie Putin.«

Fazit: Doch, es gibt eine Rechtfertigung für den russischen Waffengang

Fassen wir die offizielle ukrainische Position in den Worten Danilows zusammen:

»Wer glaubt, dies sei ein Krieg nur zwischen der Ukraine und Russland, der irrt sich gründlich. Dieser Krieg verändert alles.«
»Jetzt ist die Zeit für den Tod des russischen Imperiums gekommen. Russland wird fragmentiert sein und nicht in seinen heutigen Grenzen fortbestehen.«
»Die Krim wird ukrainisch sein. Und in Sewastopol wird die ukrainische Schwarzmeerflotte als Mitglied eines Nato-Landes stationiert sein.«
»Wir werden nicht mit Putin verhandeln. Sein Platz ist vor Gericht, nicht am Verhandlungstisch. Er ist ein moderner Hitler.«

Das offizielle Kriegsziel der Ukraine (und damit des kollektiven Westens) ist also der Kollaps der Russischen Föderation mit anschließender Fragmentierung.

Das ist genau das, was die russische Führung seit geraumer Zeit immer wieder besorgt konstatiert. Wenn es Putin konstatiert, ist es russische Propaganda. Wenn es Danilow konstatiert, ist es ein legitimes Kriegsziel.

Was immer man von Putin halten mag: Danilows Aussagen belegen eindeutig, dass Putin die Lage richtig einschätzt und keine andere Wahl hat, als die Ukraine zu neutralisieren. Die Ukraine in ihrer heutigen Form mitsamt ihrer bedingungslosen und unlimitierten Unterstützung der NATO-Welt ist ohne jeden Zweifel eine fundamentale Bedrohung für die Russische Föderation. Jeder Staat würde sich gegen die Vernichtungsstrategie eines feindlichen Militärbündnisses dieser Größenordnung mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen.

Nein, Putin ist gewiss kein Gutmensch. Das gilt für alle Staatsoberhäupter. Wie jedes Staatsoberhaupt macht er einfach seinen Job – in diesem Fall als rational denkender Präsident einer existenziell bedrohten Nation. Er vermeidet emotionale Reaktionen, sichert den Landkorridor zur Krim und insistiert verständlicherweise darauf, dass die feindliche NATO – wie seit langem geplant – nicht auch noch das Schwarze Meer erobert. Wahrscheinlich rechnet er damit, dass der NATO-Welt irgendwann die harmonische Lust auf Krieg und Zerstörung vergeht und der ausgebluteten Ukraine nichts anderes übrigbleibt, als sich zur Neutralität zu bekennen. Die NATO-Welt wäre gut beraten, im Kreml kein verheerenderes Kalkül zu provozieren. Leider lässt sie sich längst nicht mehr von der Vernunft und dem Überlebensinstinkt leiten, sondern nur noch vom vulgär-russophoben Reflex, den Tod des russischen Imperiums herbeizuführen. Das lässt Schlimmes befürchten.

Die Ukraine ist nicht nur Opfer

Danke, Herr Danilow, für die unfreiwillige Rehabilitierung Wladimir Putins.

PS: Im Narrativ der NATO-Welt wird die Ukraine nur als Opfer dargestellt. Diese Darstellung ist faktisch nicht haltbar. Die Ukraine ist nicht nur Opfer. Die Regierung hätte es in der Hand gehabt, den Krieg gegen die eigenen Bürger zu beenden und ein gutes Einvernehmen mit dem russischen Nachbarn zu suchen, z.B. durch Abbau der antirussischen Feindseligkeiten, Verzicht auf das NATO-Beitrittsgesuch und ein wenig mehr Distanz zu den westlichen Sponsoren. Die Souveränität der Ukraine wäre heute unbestritten und intakt. Die ukrainische Regierung hat – aus welchen Gründen auch immer – alles unternommen, um den Konflikt mit Russland zu eskalieren. Niemand hat sie dazu gezwungen.

Das Ergebnis ist der totale Verlust der ukrainischen Souveränität. Was genau versteht diese Regierung unter Patriotismus? Ein entvölkertes Land in Ruinen? Wer sich mit den Russen anlegt, bekommt aus Moskau keine Blumen und Pralinen geschickt. Schon gar nicht, wenn er sich mit dem größten antirussischen Militärbündnis der Welt verbündet. Das war der ukrainischen Regierung mit Sicherheit bewusst. Trotzdem hat sie auf deeskalierende Maßnahmen verzichtet. Agiert so eine verantwortungsvolle und friedliebende Regierung? Fakt ist: Kiew hat eine militärische Konfrontation in Kauf genommen. Wer sich mit einer offenkundig provokativen und feindseligen Politik als Opfer der Aggression und Freiheitskämpfer der zivilisierten Welt inszeniert, wirkt bestenfalls melodramatisch. Auf keinen Fall glaubwürdig.

Erstveröffentlicht im overton Magazin v. 28.9.2023
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-ukraine-will-kaempfen-bis-zum-tod-des-russischen-imperiums/

Wir danken für das Abdruckrecht.