4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 223 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Sagt Nein – nach dem ver.di-Bundeskongress ist vor dem IG Metall-Gewerkschaftstag…

24. Februar 20249. Oktober 2023 Peter Vlatten

Die Initiative „Sagt Nein- Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ ruft auf zu Veranstaltungen, um DISKUSSION, AUSEINANDERSETZUNG UND VERNETZUNG in den Gewerkschaften weiterzuführen.

Mittwoch, 11.10.2023 BERLIN
18:00 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse –
ERSTES REGIONALES NETZWERKTREFFEN
Veranstalter: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di in Zusammenarbeit mit den Initiatoren von SAGT NEIN!

die Initiatoren schreiben :

nach dem ver.di-Bundeskongress ist vor dem IG Metall-Gewerkschaftstag…

Die politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Beendigung des Krieges in der Ukraine und seiner (sozialen) Folgen für Deutschland, Europa und die Welt laufen weiter und engagiert; auch, wenn sie aktuell überlagert werden durch populistische Hetzkampagnen gegen flüchtende Menschen, die nicht Ukrainer:innen sind, und durch den nächsten Krieg in Israel und Palästina, der gerade wieder mit unglaublicher Brutalität eskaliert.

Um so wichtiger, dass auch wir uns weiter vernetzen und die Diskussion in die Breite tragen, trotz aller Widrigkeiten, und trotz des medialen Gegenwindes, der uns immer harscher ins Gesicht bläst.

Einige friedensbewegte Delegierte des ver.di-Kongresses haben mittlerweile lesenswerte Berichte geschrieben, die wir zwar nicht immer vollständig inhaltlich teilen, die aber allesamt auf elementare und relevante Aspekte der aktuellen innergewerkschaftlichen Debatte hinweisen: René Arnsburg, Gotthard Krupp, Norbert Heckl, Christof Ostheimer.

siehe hierzu  auch die ausführliche  Bewertung und Dokumentation unserer Redaktion   zum Ver.di Bundeskongress '"Ver.di  Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs - aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!"

und zum Aufruf des Berliner Gewerkschaftlichen Ratschlags  "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

Am 1. Oktober 2023 fand in Frankfurt am Main eine mit über 250 Präsenzteilnehmer:innen und noch einmal so vielen digital zugeschalteten sehr gut besuchte Friedenskonferenz unter dem Titel FRIEDEN SCHAFFEN! statt, auf der neben Anderen auch der ehemalige Bundesvorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters eine in weiten Teilen unterstützenswerte Rede hielt. Leider sind die von ihm verwendeten Zitate aus dem Leitantrag für den IGM-Gewerkschaftstag genau die Passagen, die – ähnlich wie das schon beim Leitantrag des ver.di-Vorstandes war – kaschieren sollen, dass auch die IG Metall gerade dabei ist ihre traditionellen und gut begründeten Positionen und Beschlusslagen gegen Krieg, Militarismus und Aufrüstung zu räumen, es sei denn, dass die Delegierten des IGM-Gewerkschaftstages vom 22. – 26.06. in FaM diesem Ansinnen ihres Vorstandes mit einem klaren NEIN! doch noch begegnen; ganz im Sinne der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“, im Juni durchgeführt von der IG Metall Hanau. Dazu ermuntern wir Euch ausdrücklich: SAGT NEIN!

Im IGM-Vorstandsleitantrag heißt es u.a., dass festgestellt werden müsse,
„dass die Beschlüsse auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag sowie unsere gemeinsame Positionierung auf dem DGB-Bundeskongress durch den Ukraine-Krieg infrage gestellt und überprüft werden müssen. So schließt unsere eigene Beschlusslage(die noch aktuelle der IGM! Anm. Verf.) Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten aus. Wir brauchen deshalb eine Verständigung über eine inhaltliche Schärfung unserer Positionen in dieser Frage.“

Wie eine solche `Schärfung` dann aussieht konnten wir beim ver.di-Bundeskongress erleben: Ring und Feuer frei für noch mehr Waffen und Kriegseskalation bis zum Platzen der Profitsäcke des militärisch-industriellen-Komplexes bei Stillhalten des Gewerkschaftsapparates und Vorbereitung des Burgfriedens…

So darf das nicht weitergehen!

Wir bleiben deshalb bei unserem eindeutigen und unmissverständlichen SAGT NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN

Und was gehen kann an gewerkschaftlicher Gegenwehr, das zeigen uns – wieder einmal – die italienischen Kolleg:innen, die gerade dabei sind, für den 20. Oktober für einen landesweiten Generalstreik gegen Krieg und Sozialraub zu mobilisieren.

Wir von der Redaktion "Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin" würden es begrüßen, wenn am 20.10. vor der italienischen Botschaft in Berlin eine Solidaraktion "Wir zahlen nicht für Eure Kriege"  mit den italienischen Kollog*ìnnen zustande käme!

Warum gerade Deutschland diese Waffen nicht an die Ukraine liefern sollte

8. Oktober 2023 Gastautor

Bild: You Tube-Video der Bundeswehr. Screenshot.

Von Peter Nowak

Historische Dimension der Taurus-Debatte: Die Rückeroberung der Krim würde sich gegen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung richten. Was sie zu befürchten hätte.

Vor wenigen Tagen war die Aufregung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) groß, weil er sich weiterhin weigerte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Die Bellizistinnen und Bellizisten von FDP und Grünen in der Bundesregierung gaben sich sogleich empört und erweckten den Eindruck, dass Scholz damit der Ukraine in den Rücken falle.

Da wird wieder – wie in der gesamten Debatte üblich – die Ukraine als Staat mit der ukrainischen Bevölkerung verwechselt. Dabei wird bewusst übersehen, dass es eben nicht nur prowestliche Teile der Bevölkerung gibt.

Viele Menschen sind für eine neutrale Ukraine, weil sie wissen, dass das Land zum Schlachtfeld wird, wenn es sich auf eine der beiden Seiten stellt. Doch solche Kräfte werden aktuell in der Ukraine kriminalisiert und gelten als prorussisch.

Selbst die taz, die in ihren Artikeln ganz deutlich auf Seiten der ukrainischen Regierung steht, muss in ihren Reportagen immer wieder einräumen, dass Teile der Bevölkerung als Kollaborateure Russlands verfolgt werden. Dabei wird nicht eingestanden, dass es sich vielleicht um ukrainische Bürger handelt, die nicht mit der außenpolitischen Linie der Regierungen seit 2014 einverstanden sind.

Es geht um die Rückeroberung der Krim

Wie würde denn der Großteil der Bevölkerung auf der Krim behandelt, wenn es der ukrainischen Regierung gelänge, diese zurückzuerobern? Diese Frage ist schon deshalb sehr aktuell, weil die Anhänger einer schnellen Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine behaupten, diese Waffen würden für die Rückeroberung dieser Halbinsel gebraucht.

Dabei wird schlicht verschwiegen, dass dort – anders als im Donbass – eine große Mehrheit der Bevölkerung auf keinen Fall in einer prowestlichen Ukraine leben will. Auch deutsche Umfragen ergaben dies nach dem Maidan-Umsturz.

Im Frühjahr 2015 gaben laut einer repräsentativen Umfrage der „Gesellschaft für Konsumforschung“ (GfK), des größten deutschen Marktforschungsunternehmens, 82 Prozent der Krim-Bevölkerung an, den Anschluss an Russland im Vorjahr rückhaltlos zu befürworten, obwohl „nur“ rund 60 Prozent ethnische Russinnen und Russen waren.

Anders als die Annexionen süd- und ostukrainischer Gebiete nach der russischen Invasion im Jahr 2022 war der Anschluss der Krim 2014 ohne einen Schuss vonstatten gegangen.

Das ist nicht schwer zu erklären. Denn es war die autoritäre Politik der Nomenklatura in der UdSSR unter Chruschtschow, die Krim ohne Zustimmung der dortigen Bevölkerung an die Ukraine zu übertragen, die damals noch Teil der Sowjetunion war.

Es ist schon erstaunlich, dass dieser autoritäre Akt kaum auf Kritik stößt und mit der angedrohten Rückeroberung der Krim sogar noch mal mit vielen Toten verteidigt werden soll. Dementsprechend wird auch verschwiegen, dass diese Rückeroberung der Krim der Bevölkerung viel Leid und viele Tote einbringen würde. Sollte diese Rückeroberung gelingen, würden große Teile dieser Bevölkerung als prorussiche Kollaborateure verfolgt werden.

Dafür gibt es Beispiele aus Gebieten, die kurzzeitig unter russischer Kontrolle waren und zurückerobert wurden. Dort werden auch Menschen, die in der Zeit der russischen Besetzung mit dieser auf humanitären Gebiet zusammenarbeiteten, als Kollaborateure verfolgt. Auf der Krim wäre das nicht eine Minderheit, sondern ein Großteil der Bevölkerung.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass eine Flucht nach Russland für sie sehr schwer wäre, weil ja die einzige Brücke, die dazu geeignet ist, im Zielfeuer ukrainischer Waffen liegt. Es schon erstaunlich, dass diese blutige Realität bei der ganzen Debatte um die Taurus-Raketen nicht erwähnt wird. Das ist aber typisch und wird in der gesamten Debatte um Waffenlieferungen ausgeblendet.

Deutsche wird Geschichte ausgeblendet

Ausgeblendet wird auch die historische Komponente bei der Krim-Eroberung. Denn das war auch schon das Ziel der NS-Kriegspolitik. Auch das ist nicht verwunderlich, denn in der gesamten Ukraine-Diskussion spielt die gesamte deutsche Geschichte keine Rolle mehr.

Denn es gibt heute kaum noch die deutschlandkritischen Kräfte, die dafür gekämpft haben, dass Deutschland nicht wieder gegen Menschen und Länder Waffen liefert, die vom NS-Terror betroffen waren. Da würden sich Waffen gegen Russland von selbst verbieten.

Es ist ein besonderer Ausdruck der deutschen Schlussstrich-Politik, gegen die deutschlandkritische Linke lange gekämpft haben, dass die deutsche Geschichte in der gesamten Ukraine-Debatte ausgeblendet wird.

Mit AfD-Stimmen gegen Gedenkstätte für sowjetische Kriegsgefangene

Deshalb sorgt es auch für keine große Aufregung, dass kürzlich CDU und AfD im Kreistag von Gütersloh gegen die Finanzierung der Betriebskosten der Gedenkstätte Stalag 326 gestimmt haben. Mittlerweile gibt es eine Petition für die Rettung der Gedenkstätte.

Dort soll an die Millionen sowjetischer Kriegsgefangener erinnert werden, die noch immer vergessen sind. Auf der Homepage der Gedenkstätte heißt es: „Die Entscheidung der Gütersloher CDU-Fraktion sowie der FWG/UWG und der AfD gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten hat uns zutiefst getroffen und schockiert.“

Es ist bezeichnend, dass diese Entscheidung in einer Zeit kaum wahrgenommen wird, wo so viel über Brandmauern nach rechts geredet wird. Die Waffenlieferungen an die Ukraine gehen indes auch nach Taurus-Debatte weiter. Scholz hat bereits die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems zugesagt.

Erstveröffentlich bei telepolis
https://www.telepolis.de/features/Warum-gerade-Deutschland-diese-Waffen-nicht-an-die-Ukraine-liefern-sollte-9327683.html

Wir danken für das Abdruckrecht.

Hilferuf- Türkei bombardiert erneut die Partnerstadt Dêrik von Friedrichshain -Kreuzberg!

11. Oktober 20237. Oktober 2023 Peter Vlatten

Es knallt an allen Ecken und Enden. Konflikte , Unterdrückung und Widerstand schlagen um in offene Gewalt in einer waffenstarrenden Welt. Aktuell in Aserbaidschan – Armenien, Serbien – Kosovo , Sahel Zone, Israel – Palästina, Türkei – Nordsyrien.

Natoland Türkei schlägt erneut mit brutaler Gewalt gegen die selbstverwalteten demokratischen kurdischen Gebiete im Norden Syriens zu. Mit von Deutschland und den USA gelieferten Waffen. Offener Bruch des Völkerrechts. Ein ganzes Krankenhaus vernichtet. Für die Zivilbevölkerung überlebenswichtige und auch ökologische Infrastrukturen vollkommen zerstört. Anders als zu den Ereignissen in Israel : Totschweigen, betretenes Schweigen, bestenfalls verhaltene Kritik „unserer“ politisch Verantwortlichen dazu. Mehr Doppelmoral geht kaum. Wir veröffentlichen hier den Hilferuf der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.! Wer auch sonst , wenn nicht wir? Denn die Mainstreampresse kommt ihrer journalistischen Pflicht vor allem dort, wo die Hüllen der westlichen Werte fallen , immer weniger nach. Schaffen wir Öffentlichkeit über ALLE Kriegsverbrechen in dieser Welt!

Die Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. verurteilt die Zerstörung von lebenswichtiger, ziviler Infrastruktur in Dêrik und im gesamten Gebiet der Selbstverwaltung von Nord- und Nordostsyrien durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen aufs Schärfste.

Zerstörung des Covid-Krankenhauses von Dêrik

Am Donnerstag, den 5.10.23 wurde durch einen Luftangriff das Covid-19-Krankenhaus am Stadteingang von Dêrik komplett zerstört.

Hier zum Aufruf des Berliner Gewerkschaftlichen Ratschlags "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

Zerstörung des zentralen Gaskraftwerkes der Region

Außerdem wurden am Freitag, den 6.10.23 ein nahegelegenes Umspannwerk und das ca. 30 km südwestlich von Dêrik gelegene zentrale Gaskraftwerk der Region bei mehrstündigen Angriffen durch Kampfflugzeuge und Drohnen weitgehend zerstört. Es entstanden Schäden in Höhe von mehreren Millionen Dollar. Der leitende Ingenieur des Kraftwerkes, Akid Abdel Majeed berichtet von 10 Angriffen, bei denen die Ölturbinen, die Entschwefelungsanlage und das Umspannwerk zerstört wurden. Ersatz-Turbinenteile seien in Syrien nicht verfügbar und könnten allenfalls auf dem internationalen Markt beschafft werden.

Das einzige, noch funktionierende Kraftwerk in Nordostsyrien versorgte bisher die gesamte Region mit Gas und Strom. Gleichzeitig war es auch Abfüllstation für die Gasflaschen der Haushalte. Schon im November 2022 war das Kraftwerk durch türkische Luftangriffe schwer beschädigt worden.

Zerstörung von Wasserpumpstationen

Bei Dêrik griffen türkische Kampfdrohnen auch die Wasserpumpstation im Ort Xana Serê, sowie die Dörfer Mîrka Mîra und Gir Zîro an. In Amûdê wurden Weizensilos attackiert.
Verschiedene lokale Medien meldeten weiterhin die Bombardierung von 29 Dörfern und Städten, 5 Umspannwerken, 7 Ölförderanlagen, 2 Trinkwasserstationen, einer Gasförderanlage sowie des Staudamms bei Cil Axa. Bis jetzt sind 15 Tote bestätigt.

Nordostsyrien von der Strom-, Wasser- und Gasversorgung abgeschnitten
Weite Teile Nordostsyriens sind inzwischen von der Strom-, Wasser- und Gasversorgung abgeschnitten, nachdem der türkische Außenminister Hakan Fidan am 4. Oktober die gesamte Infrastruktur Nordostsyriens nach dem Selbstmord-Anschlag auf das Innenministerium in Ankara zum legitimen Angriffsziel erklärt hatte. Ohne Beweise behauptet die türkische Regierung, die Attentäter seien von der Selbstverwaltung von Nord- und Nordostsyrien ausgebildet und geschickt worden. Damit begründet sie ihre Angriffe auf militärische und zivile Ziele in Nordsyrien und verpackt dies als türkisches Recht auf Selbstverteidigung.

Angriffe auf rein zivile Ziele sind Kriegsverbrechen
„Bewusste Angriffe auf rein zivile Ziele sind Kriegsverbrechen, egal, ob sie in Nordsyrien, in der Ukraine oder sonst wo stattfinden,“, äußert sich der Vorstand der Städtepartnerstadt. Die Zerstörung ziviler Ziele ist auch nicht durch das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta gedeckt. Es handelt sich hierbei um völkerrechtswidrige Angriffe.
Dass die Menschen in Nordsyrien ohne Wasser, Strom und Gas kaum überleben können, dürfte für jeden Menschen klar sein. Wir befürchten in den nächsten Monaten eine weitere Zunahme von Geflüchteten nach Europa. Denn wo sollen Millionen nordsyrische Menschen hin, wenn Ihnen die Lebens- und Existenzgrundlage entzogen wird? In die Türkei oder ins syrische Regime-Gebiet können und wollen sie nicht. So bleibt nur die Flucht über den Irak ins Ausland. Eigentlich sollte unser aller Ziel sein, Fluchtursachen zu beseitigen und keine neuen zu schaffen.

hier der Originalbeitrag , Bilder aus dem Originalbeitrag der Städtepartnerschaft