Mehrere europäische NATO-Staaten, darunter Deutschland, führen Kriegsübungen bei und auf Grönland durch und bekräftigen damit ihren Widerstand gegen US-Annexionspläne. Das Manöver richtet sich zugleich gegen Russland.
Newsletter von German Foreign Policy; 17. September 2025
Bild: Redbubble
NUUK/KOPENHAGEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Kriegsübungen bei und auf Grönland demonstrieren mehrere europäische NATO-Staaten, darunter Deutschland, ihren Widerstand gegen die US-Forderung nach einer Annexion der dänischen Insel. US-Präsident Donald Trump hat mehrmals bekräftigt, Grönland den USA einverleiben zu wollen, und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen. Mehrere US-Geheimdienste haben erste subversive Aktivitäten initiiert, um auf Grönland Parteigänger sowie Gegner der Vereinigten Staaten zu identifizieren und erste Unruhe zu stiften. Nach einem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte Juni in Grönlands Hauptstadt Nuuk traf im Juni mit dem Einsatzgruppenversorger Berlin erstmals ein deutsches Kriegsschiff dort ein; zudem reiste Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, an, um die Botschaft zu übermitteln, für die Bundesrepublik sei „die Sicherheit Grönlands“ kein „Lippenbekenntis“. Mit den Maßnahmen, die Dänemark den künftigen Beistand der EU bei der Abwehr möglicher US-Übergriffe zusichern sollen, gewinnt die Militarisierung der dänischen Insel an Fahrt – auch mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland.
Erste subversive Schritte
Die Trump-Administration hat längst konkrete Aktivitäten gestartet, die geeignet sind, eine Abspaltung Grönlands von Dänemark und seine Übernahme durch die Vereinigten Staaten in die Wege zu leiten. Bereits Anfang Mai hatte das Wall Street Journal berichtet, mehrere US-Geheimdienste – darunter die CIA und die NSA – hätten begonnen, Informationen über die Unabhängigkeitsbewegung in Grönland zu sammeln; das sei „einer der ersten konkreten Schritte“ auf dem Weg zu dem Ziel, „Grönland zu erwerben“, kommentierte die Zeitung.[1] Ende August meldete dann der öffentlich-rechtliche Dänische Rundfunk (DR), sich dabei auf Regierungs- und Geheimdienstquellen beziehend, erste US-Spionageoperationen hätten inzwischen an Fahrt aufgenommen. Zwei Ex-Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump sowie eine Person aus seinem persönlichen Umfeld hätten erste Listen erstellt – eine, auf der grönländische Anhänger der Vereinigten Staaten verzeichnet seien, sowie eine, die Gegner eines grönländischen Beitritts zu den USA umfasse.[2] Außerdem arbeiteten sie Themen auf, die geeignet seien, in Grönland Stimmung gegen Dänemark zu machen. Ergänzend nähmen sie Kontakt zu Politikern, Geschäftsleuten und potenziellen Aktivisten in Grönland auf.
„Ein starkes Signal“
Erste europäische Staaten haben mittlerweile begonnen, Dänemark gegenüber den USA den Rücken zu stärken und dabei auch auf militärische Gesten zurückzugreifen. Bereits Ende Januar hatte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der österreichische General Robert Brieger, dafür plädiert, Truppen aus EU-Mitgliedstaaten in Grönland zu stationieren; das „wäre ein starkes Signal“, äußerte Brieger.[3] Bislang ist dies freilich noch nicht geschehen. Am 15. Juni traf – als erster auswärtiger Staatschef – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Besuch in Grönlands Hauptstadt Nuuk ein. Macron begab sich in Begleitung von Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen demonstrativ auf eine im Hafen von Nuuk ankernde dänische Fregatte, bevor er mit Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zu einem Gespräch zusammentraf. Anschließend erklärte er, er habe seine Reise angetreten, „um die Solidarität Frankreichs und der Europäischen Union für die Souveränität und die territoriale Integrität dieses Territoriums“ zu bekunden. Alle Grenzen der Region müssten „unantastbar“ sein.[4] Frankreich sei jederzeit bereit, „gemeinsame Manöver“ mit weiteren Ländern der Arktisregion abzuhalten, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.
„Keine Lippenbekenntnisse“
Mitte August zeigte sodann auch Deutschland in Grönland Präsenz. Am 16. August lief mit dem Einsatzgruppenversorger Berlin zum ersten Mal ein deutsches Kriegsschiff in den Hafen von Nuuk ein. Offizieller Hintergrund waren Kriegsübungen im Nordatlantik, bei denen die Verhinderung einer etwaigen Durchfahrt russischer U-Boote durch die sogenannte GIUK-Lücke (Greenland, Iceland, United Kingdom) in den Nordatlantik geprobt wurde; dort wären sie in der Lage, den militärischen Nachschub aus Nordamerika nach Europa zu attackieren. Faktisch ging es auch darum, militärische Präsenz in Grönland zu demonstrieren. Am 18. August traf darüber hinaus Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Verteidigungsministerium, in Nuuk ein. Schmid führte an Bord der dort liegenden Triton, eines Patrouillenschiffs der Königlich Dänischen Marine, Gespräche mit Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sowie mit Grönlands Ministerin für Äußeres und Handel, Vivian Motzfeld. Bei einem gemeinsamen Statement äußerte er, nicht nur die „Stabilität in der Arktis“, sondern auch „die Sicherheit Grönlands“ sowie „die Solidarität mit unseren Verbündeten“ seien „für uns keine Lippenbekenntnisse“.[5] Für September ist noch ein Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Nuuk angekündigt.
Manöver ohne US-Truppen
Anfang vergangener Woche haben nun mehrere europäische NATO-Staaten Kriegsübungen bei und auf Grönland begonnen, die bis Ende dieser Woche dauern sollen. An den Übungen mit dem Namen Arctic Light, die von Dänemark angeführt werden, beteiligen sich auch Truppen aus Norwegen, Schweden, Frankreich und Deutschland. Insgesamt seien rund 550 Soldaten beteiligt, wird berichtet – dänische Einheiten zu Land, zu Wasser und in der Luft, aus Frankreich ein Kriegsschiff, ein Tankflugzeug sowie eine mit Drohnen ausgestattete Infanterieeinheit, aus Deutschland insbesondere Militärbeobachter. US-Truppen nehmen an dem Manöver nicht teil.[6] Dänemarks Verteidigungsminister Lund Poulsen erklärte am Montag anlässlich eines gemeinsamen Manöverbesuchs mit seinen Amtskollegen aus Norwegen und Island, „die aktuelle Sicherheitslage“ zwinge „uns dazu, die Präsenz von Streitkräften in der Arktis“ deutlich zu stärken.[7] Das Manöver sei „ein gutes Beispiel“ für die gemeinsamen Aktivitäten beim Versuch, „Bedrohungen in der Arktis zu adressieren“.
Gegen Russland
Während das Manöver die europäische Präsenz in Grönland stärkt und damit gegen die Vereinigten Staaten Stellung bezieht, trägt es gleichzeitig zur Militarisierung der Arktis bei – und dient nicht zuletzt auch der Positionierung gegen Russland. So hat Dänemark bereits im Januar eine Vereinbarung nicht bloß mit Grönland, sondern auch mit den Färöer-Inseln geschlossen, die unter anderem darauf abzielt, „die Überwachungskapazitäten in der Region zu verbessern“.[8] Der dänische Generalmajor Søren Andersen erklärte mit Blick auf das Manöver, Russland habe seine Positionen in der Arktis „in den vergangenen 20 Jahren“ gestärkt. Man gehe davon aus, dass es nach dem Ende des Ukraine-Kriegs seine Stellung andernorts ausbauen werde – eventuell in der Arktis. Dagegen beziehe man schon jetzt Position.
[1] Katherine Long, Alexander Ward: U.S. Orders Intelligence Agencies to Step Up Spying on Greenland. wsj.com 06.05.2025.
[2] Paul Kirby: US tells Denmark to ‘calm down’ over alleged Greenland influence operation. bbc.com 28.08.2025.
Deutschland liefert nicht nur -trotz der von Merz angekündigten Einschränkungen – weiterhin Waffen und militärische Komponenten nach Israel, sondern ist auch logistische Drehscheibe zur Versorgung der israelischen Armee mit Militärgütern aus den USA, ohne die das unverminderte Morden in Gaza nicht möglich wäre. Ein Report. (Peter Vlatten)
Im August verkündete die deutsche Bundesregierung einen temporären Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Israel an. Er sollte gelten für Waffen, “die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können”. Dennoch werden bis heute weiterhin mutmaßliche Waffenteile nach Israel exportiert – über den Flughafen Köln/Bonn.
Das Flugzeug aus Memphis, Tennessee, landet, nachdem es über 7.500 Kilometer zurückgelegt hat, meist am frühen Abend am Flughafen Köln/Bonn. An Bord dieser FedEx-Frachtflüge, die mehrmals wöchentlich den Atlantik überqueren, befinden sich nicht nur Exporte mit Ziel Deutschland. Laut internen Dokumenten, die the Diasporist einsehen konnte, enthalten diese Sendungen Güter aus den Produktionsstandorten der F-35-Kampfjets; in den Frachtpapieren ist als Endziel die israelische Luftwaffenbasis Nevatim in der Negev-Wüste angegeben. Der Ankündigung von Bundeskanzler Merz im August zum Trotz, den Großteil der Waffenlieferungen an Israel einzufrieren, werden die Sendungen bis heute weiter abgefertigt.
Nevatim, in den frühen 1980er-Jahren östich der Stadt Be’er Scheva errichtet, gehört zu den wichtigsten Militärflugplätzen Israels und ist das Hauptquartier der israelischen F-35-Flotte. Seit 2023 dient Nevatim als einer der wichtigsten Ausgangsbasen für die zahlreichen tödlichen Luftangriffe auf den dicht besiedelten Gazastreifen – einschließlich der aktuellen Bombardements von Gaza-Stadt.
Laut Dokumenten, die der irischen Nachrichtenplattform The Ditch vorliegen und von the Diasporist mit Angaben auf der FedEx-Webseite abgeglichen wurden, gingen allein in der zweiten Septemberwoche 30 solcher Sendungen am Flughafen Köln/Bonn ein. Die Mehrheit der eingesehenen Sendungen stammten aus Fort Worth, Texas, ein zentraler Produktionsstandort des F-35; aber auch aus anderen Orten, an denen Lockheed Martin, einer der größten Rüstungshersteller der Vereinigten Staaten, Fabriken oder Lager betreibt. Manche Pakete wiegen weniger als ein Kilo, andere deutlich mehr. Ihr genauer Inhalt bleibt unklar – möglich sind Bauteile für das elektronische Kampfsystem, Schaltpulte zur Waffensteuerung oder Infrarotsensoren. Schließlich setzt sich der F-35, der jeweils bis zu 120 Millionen Dollar kostet, aus einer immensen Zahl einzelner Komponenten zusammen.
Diese Lieferungen gelangen von Memphis – Sitz eines der größten Frachtflughafens der USA und zugleich Unternehmenszentrale von FedEx – mit FedEx-Maschinen nach Deutschland. Seit 2010 nutzt der Kurier- und Logistikkonzern den Flughafen Köln/Bonn als zentrales Drehkreuz für Sendungen nach Mittel- und Osteuropa sowie nach Israel. In Köln wird die für den Militärstützpunkt bestimmte Fracht auf deutschem Boden ausgeladen und verbleibt dort mehrere Stunden – mitunter Tage oder sogar Wochen –, bevor sie erneut auf ein weiteres von FedEx betriebenes Flugzeug verladen wird. Dieses zweite Frachtflugzeug startet täglich am späten Vormittag Richtung Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. Von dort geht es weiter zum endgültigen Ziel, der Luftwaffenbasis Nevatim.
International wurde über den Transit dieser Teile bereits berichtet. Schon im Oktober 2024 meldete The Ditch, dass FedEx-Flüge mit entsprechenden Lieferungen auf ihrem Weg nach Köln irischen Luftraum durchquert hätten – ohne die vorgeschriebene Genehmigung für den Transport von Kriegswaffen. Die belgischen Tageszeitungen De Morgen und Le Soir wiederum berichteten, wie einzelne dieser Sendungen, teilweise mit dem US-amerikanischen ITAR-Label (International Traffic in Arms Regulations) versehen, im Juni ohne nationale Genehmigung vom Flughafen Köln auf ein FedEx-Lager in Belgien verbracht und dort zwischengelagert worden seien. Dies passierte zu einem Zeitpunkt, als Israels Luftraum während des iranisch-israelischen Kriegs gesperrt war.
In deutschen Medien fanden diese Berichte keine Resonanz. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung, Israels engster Verbündeter innerhalb der EU, noch keine offizielle Position zur Einschränkung von Waffenexporten nach Israel bezogen. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren war Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten des Landes – nach den Vereinigten Staaten sogar der zweitgrößte.
Bis auf Weiteres
Am 8. August erklärte Bundeskanzler Merz, angesichts des „noch härteren militärischen Vorgehens der israelischen Armee“, dass die Bundesregierung „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können”, genehmigen werde. Nach einem weiteren israelischen Angriff auf ein Krankenhaus Ende August, bei dem zahlreiche Journalisten getötet wurden, erklärte Merz, er sehe sich in seiner Entscheidung „dass Israel aus Deutschland keine Waffen bekommt, die im Gazastreifen (…) eingesetzt werden können, mehr als nur bestätigt.“
Dennoch belegen von The Ditch ausgewertete und von theDiasporist teilweise bestätigte FedEx-Trackingdaten, dass seit dem 8. August bis zu 302 Sendungen aus den USA, die für den Luftwaffenstützpunkt Nevatim bestimmt waren, im Flughafen Köln/Bonn abgefertigt wurden. Auch in dieser Woche passierten solche Sendungen, die vermutlich F-35 Ersatzteile enthalten, auf die Israel für seine aktuelle Militärkampagne im Gazastreifen angewiesen wäre, ungehindert deutsches Territorium.
Ihr Einsatz im Gazastreifen ist nahezu sicher. Es lässt sich nicht exakt beziffern, wie viele der Luftschläge im Gazastreifen – die zusammengenommen zehntausende palästinensische Zivilisten sowie, laut einem Bericht der New York Times vom Mai 2025, auch mehrere israelische Geiseln töteten – mit F-35-Kampfjets durchgeführt wurden. Doch bestätigte ein Artikel auf YNET, der meistgelesenen Nachrichten-Website Israels, bereits im vergangenen Jahr, dass F-35 seit Oktober 2023 an Hunderten dieser Luftschläge direkt beteiligt waren. Auf Anfrage von the Diasporist wollte ein Sprecher der israelischen Armee den aktuellen Einsatz der Jets im Gazastreifen nicht kommentieren. Nach Angaben der israelischen Luftwaffe waren F-35 jedoch am jüngsten Angriff auf die katarische Hauptstadt beteiligt – ein Angriff, den Außenminister Johann Wadephul als inakzeptabel kritisierte.
Erst am 16. September erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe – und dass Staaten verpflichtet seien, die Lieferung von Waffen zu verhindern, die dort eingesetzt werden könnten. Vor dem Internationalen Gerichtshof ist weiterhin ein Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord anhängig – auch aufgrund solcher Waffenlieferungen. Doch Nachfragen von the Diasporist bei verschiedenen staatlichen Stellen offenbaren ein Geflecht aus Zuständigkeitslücken und Verantwortungsverschiebungen, das den ungehinderten Weiterfluss von Waffenteilen nach Israel über deutsches Territorium ermöglicht.
Staatliche Duckmäuser
In Deutschland sind Zollbeamte für die Überprüfung von Waren verantwortlich, die in das Land ein- oder aus dem Land ausgeführt werden. So bestätigt die Generalzolldirektion in Bonn gegenüber the Diasporist, dass Sendungen von Kurierunternehmen in der Regel beim Zoll angemeldet werden – auch dann, wenn sie sich lediglich im Transit von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen befinden. Dabei muss die Warenbeschreibung „so genau angegeben sein, dass die Ware leicht und eindeutig identifiziert werden kann”. Den Behörden sollte somit bekannt sein, was sich in den Paketen befindet und ob es sich um militärische Teile handelt. Gleichzeitig betonte die Generalzolldirektion jedoch, dass Zollbeamte Waren zwar nach geltendem Unionsrecht und nationalen Rechtsvorschriften anhalten können, die weitergehende Zuständigkeit für „die Erteilung von Genehmigungen im Bereich von Rüstungsgütern und Waffen“ aber beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seiner nachgeordneten Behörde, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), liege.
Als the Diasporist eine Anfrage zu diesen Sendungen an das BAFA stellte, machte die Behörde deutlich, dass die „bloße Durchfuhr von Rüstungsgütern […] keinen exportkontrollrechtlichen Genehmigungspflichten unterliegt“, solange es sich nicht um „Kriegswaffen nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz“ handelt.
Es mag überraschen, dass nach deutschem Recht zwischen kompletten Waffensystemen und deren Komponenten unterschieden wird – selbst dann, wenn diese Komponenten für den Einsatz des Gesamtsystems unverzichtbar sind. Das bedeutet: Während die Durchfuhr einsatzbereiter Kriegswaffen – etwa Pistolen, ein ganzer Panzer oder Kampfjet sowie Sprengstoff – die Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums erfordert, unterliegen deren Ersatzteile deutlich weniger Kontrollen.
Im Fall des von Merz angekündigten Waffenlieferstopps nach Israel sind dennoch auch „sonstige Rüstungsgüter“ eingeschlossen – also zum Beispiel Panzermotoren oder Ersatzteile für F-35-Kampfjets. Deshalb richtete the Diasporist eine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Ministerium bestätigte, dass die Bundesregierung sehr wohl über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte – sowohl für Kriegswaffen als auch für sonstige Rüstungsgüter – „im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation“ entscheidet. Dieser Grundsatz gelte, so betonte das Ministerium, „auch für die Erteilung von Genehmigungen für die Durchfuhr von Rüstungsgütern durch das Bundesgebiet“. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung kann bestimmen, welche Teile deutsches Territorium passieren dürfen.
In derselben Mitteilung erklärte das Ministerium jedoch, dass die Durchfuhr sonstiger Rüstungsgüter – im Unterschied zu kompletten Waffensystemen – „überwiegend nicht genehmigungspflichtig“ sei. Zwar behält das Ministerium die Autorität darüber, welche Güter durch Deutschland transportiert werden dürfen, verlangt jedoch von Unternehmen, die diese Teile versenden, nicht, dass sie dafür zunächst eine Genehmigung einholen. Dies führt zu einer fehlenden Handlungsmacht, die administrativ leicht behoben werden könnte – denn das Ministerium könnte laut Außenwirtschaftsgesetz Handlungspflichten anordnen, „um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten”. Solche Beschränkungen können insbesondere für Handel mit „Waffen, Munition und sonstige[n] Rüstungsgüter[n]” angeordnet werden, so das Gesetz.
Anders gesagt: Die Bundesregierung ist befugt, die Durchfuhr solcher Waffen per Anordnung zu stoppen, und ist dabei weder auf parlamentarische Gesetzgebung noch auf Europarecht angewiesen. Dennoch, so zeigt sich, werden die Transporte fortgesetzt – trotz Merz’ Aussage, dass keine Waffen aus Deutschland, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, nach Israel geliefert werden sollen.
Als the Diasporist beim Bundeskanzleramt nachfragte, ob die Bundesregierung trotz der fehlenden Genehmigungspflicht die Durchfuhr von Waffenteilen nach Israel stoppen wolle, blieb die Frage unbeantwortet. Stattdessen wurde an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verwiesen. Auch eine weitere Anfrage an das Wirtschaftsministerium blieb bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.
Völkerrechtsscheu
Als Vertragsstaat der Genozidkonvention und des Römischen Statuts ist Deutschland rechtlich verpflichtet, Völkermord zu verhindern. Diese Verpflichtung wird zudem durch die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes verstärkt, das als Reaktion auf die Verbrechen des Holocaust die Unantastbarkeit der Menschenwürde zum obersten Prinzip erhebt und unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte als Grundlage des Friedens in der Welt betrachtet. Trotz dieses rechtlichen Auftrags und der eigenen verspäteten Erkenntnis, dass Waffenlieferungen an einen Staat, dem Völkermord vorgeworfen wird, gestoppt werden sollten, scheut Deutschland davor zurück, solche Maßnahmen vollständig umzusetzen.
In den letzten Wochen kam es zu teils hitzigen Auseinandersetzungen zwischen Journalisten und Regierungsvertretern über die Frage, ob bereits vor der Ankündigung von Merz am 8. August genehmigte Lieferungen weiterhin durchgeführt werden dürfen. Der Journalist Tilo Jung warf zwei Regierungssprechern vor, „Fake News“ zu verbreiten, da sie behaupteten, die Bundesregierung würde keine weiteren Waffen an Israel liefern. Tatsächlich berichtete der israelische öffentlich-rechtliche Fernsehsender Kan, dass am 25. August ein Transportflugzeug, das häufig vom israelischen Militär genutzt wird, vom Flughafen Köln/Bonn nach Israel geflogen sei.
Der stellvertretende Regierungssprecher behauptete hingegen zu den bereits erteilten Genehmigungen, die Bundesregierung könne vieles, aber nicht „Zeit und Raum verschieben“. Entgegen der Behauptung des Regierungssprechers verletzt der Widerruf von Genehmigungen – ein alltäglicher Verwaltungsakt – keinerlei Naturgesetze.Wie Susanne Weipert vom Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ in einem Interview mit the Diasporist bestätigt, können Genehmigungen grundsätzlich widerrufen werden. Die Bundesregierung verfügt zudem über weitere Instrumente. Als Saudi-Arabien bei seinem Krieg gegen Jemen massive Völkerrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, „fand die Bundesregierung 2018 einen Weg, bereits genehmigte Lieferungen mittels einer sogenannten Ruhensanordnung zu stoppen“, so Weipert. Diese Anordnung wurde auch mehrmals verlängert. Angesichts der aktuellen Lage im Gazastreifen und des jüngsten UN-Kommisionsberichts, der Israels Handlungen als Völkermord einstuft, sei „die Regierung rechtlich verpflichtet, den Export von Rüstungsgütern unverzüglich zu stoppen, die zu diesen Verbrechen beitragen könnten“.
Die Verantwortung von Unternehmen
Nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen tragen Verantwortung, Genoziden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keinen Vorschub zu leisten. Wie in einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete von Juni dieses Jahres hervorgehoben wird, besteht die Verantwortung von Unternehmen für Verstöße gegen das Völkerrecht „unabhängig von der Verantwortung der Staaten und ungeachtet dessen, welche Maßnahmen Staaten ergreifen oder nicht ergreifen, um sicherzustellen, dass sie Menschenrechte respektieren“.
FedEx ist als globales Logistikunternehmen von diesen Verpflichtungen nicht ausgenommen, unabhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen in den Ländern, in denen es tätig ist. Tatsächlich verpflichtet sich FedEx in seinem Verhaltenskodex „zum Schutz der Menschenrechte in unseren Geschäftsabläufen“. Die Global Human Rights Policy des Unternehmens erklärt sogar, dass es bestrebt ist, „ethische Führung und unternehmerische Verantwortung durch die weltweite Förderung der Menschenrechte zu verkörpern“. Als Bezugspunkt wird dabei die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen genannt.
Auf die Fragen von the Diasporist zu Lieferungen an die israelische Luftwaffe und deren Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex sowie den globalen Richtlinien des Unternehmens antwortete FedEx lediglich, dass das Unternehmen „sich verpflichtet, alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf den Versand von Waren in unserem Netzwerk einzuhalten. Es ist grundsätzlich unsere Richtlinie, keine Einzelheiten zu Kundensendungen preiszugeben“. Von Menschenrechten ist hier keine Rede.
Die Zustellung läuft
Nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung dieses Artikels, am Abend des 18. September, landete der Flug FDX4 aus Memphis in Köln mit zwei kleinen Paketen an Bord – eines aus Florida, das andere aus Oklahoma –, die jeweils weniger als ein Kilo wiegen. Als endgültiges Ziel ist der Luftwaffenstützpunkt Nevatim angegeben. Wann genau sie den Ben-Gurion-Flughafen erreichen sollen, ist noch unbekannt. Doch die Tatsache, dass sie nun auf deutschem Boden liegen, stellt eine klare Bewährungsprobe dar: Wenn Berlins Bekenntnis zum Völkerrecht mehr ist als bloße Rhetorik, werden diese Sendungen Köln nicht an Bord der nächsten Maschine verlassen.
Yossi Bartal ist freiberuflicher Journalist in Berlin.
Der Beitrag wurde publiziert am 19 September 2025 in The Diasporist, Wir danken für das Publikationsrecht.
Titelbild: Luftbild des Flughafens Köln/Bonn adaptiert aus Wikimedia Commons.
Die „Fridays for Future“ rufen wie berichtet – ausnahmsweise – an einem Samstag, nämlich dem 20. September, zu einem deutschlandweiten Klimastreik auf. „Es ist hart, in diesen Zeiten, in dieser Welt“, wo „die Politik immer mehr Klimaschutzmaßnahmen abwürgt“, heißt es in der Ankündigung. Dabei ist man vor allem darum bemüht, den Schwung, den man 2019ff verspürte, wiederzufinden, und beklagt sich über die Untätigkeit der Politik. Dass die nicht einfach nichts fürs Klima tut, sondern mit Kriegen und Kriegsvorbereitungen tatkräftig für weitere unabsehbare Schäden sorgt, wird dabei vornehm verschwiegen. Rudolf Netzsch (Website: www.rudi-netzsch.de), der mit seiner Streitschrift zum Klimaprotest auch schon im Gewerkschaftsforum vorgestellt wurde, hat dazu ein Flugblatt veröffentlicht, das hier dokumentiert wird. Interessenten können sich den Text herunterladen und weitergeben. (Der Autor ist auch in einem Videopodcast zur Kritik der Klimabewegung bei 99zu1 aufgetreten: https://www.youtube.com/watch?v=yLw4j9RZcfs )
Von Rudolf Netzsch
Bild: DIE LINKE
„Es gibt viele Planeten, aber nur eine Wirtschaft!” witzelte einmal das Satiremagazin „Der Postillon“ – und traf damit ins Schwarze.
Denn was ist es, was die Politik daran hindert, sich an den Klimazielen zu orientieren? Genau: die Rücksicht auf die Wirtschaft. Das ist natürlich verrückt, denn wenn der Planet keine Lebensgrundlage für die menschliche Gesellschaft mehr bietet, dann ist auch Schluss mit der Wirtschaft. Diese Haltung ist allerdings nur logische Konsequenz daraus, dass sich die gesamte Gesellschaft in ihrem Handeln von der Wirtschaft mit ihren Konjunkturen bestimmen lässt. Dabei ist doch die Wirtschaft nichts Anderes als die Gesamtheit der Produktion und Verteilung von Gütern, so dass man erwarten würde, dass sie von den Menschen für ihre Zwecke eingerichtet und gestaltet wird.
Es ist eine merkwürdige Verkehrung – über die sich allerdings kaum mehr jemand wundert –, dass hier das Mittel zum Leben zu einem selbstständigen Subjekt wird, dem sich die ganze Gesellschaft unterordnet. „Die Wirtschaft“ wird zu einer eigenen, anonymen Wesenheit, die von den Wenigsten verstanden, von allen aber mit ihren konjunkturellen Höhen und Tiefen gleichsam als Schicksalsmacht hingenommen wird.
Die Wirtschaft wird zu einem Herrscher, der in geradezu diktatorischer Weise das gesamte gesellschaftliche Leben bestimmt. So sind ganze Heerscharen von Statistikern damit beschäftigt, die Fieberkurven der Wirtschaftskonjunkturen zu erstellen, und diese sind dann der Maßstab, der als unerbittliche Vorgabe für staatliches Handeln fungiert. Unsere Politiker, quer durch alle Parteien, kennen keine schlimmere Nachricht, als dass das Wirtschaftswachstum „einzubrechen“ drohe. Dem gegenzusteuern rechtfertigt für sie jede Schandtat. Das geht regelmäßig nicht nur auf Kosten von Umwelt und Klima, sondern auch der kleinen Leute. Denn die Reichen, also die, an die man denkt, wenn von „der Wirtschaft“ die Rede ist, dürfen nicht „belastet“ werden, um die Konjunktur nicht zu gefährden. So wird regelmäßig und ganz beiläufig dementiert, dass das Wirtschaftswachstum etwas wäre, was den Normalbürgern zugute kommt.
So wahnsinnig es ist: Statt den eigenen materiellen Lebensprozess bewusst zu gestalten, sind die menschlichen Gesellschaften – mittlerweile weltweit – so verfasst, dass sie von ihren eigenen Werken getrieben und gehetzt werden, auch wenn sie damit wissentlich ihrem Untergang entgegengehen.
Der Wirtschaft dienen heißt: ihr Wachstum fördern, auch wenn seit dem Club of Rome klar ist, dass die dafür akzeptablen Grenzen längst überschritten sind. Es gilt, gute Bedingungen für das Wachstum zu schaffen. Das führt zu begehrlichen Blicken auf das Ausland, denn dort befinden sich fürs Wachstum benötigte Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Arbeitskräfte-Reserven. Dumm nur, dass die auswärtigen Herrscher ihrerseits ganz ähnliche Ziele verfolgen. So kommen sie sich regelmäßig in die Quere, machen sich gegenseitig ihre Geschäfte streitig. Bei den so entstehenden ständigen Querelen kann sich der am besten durchsetzen, der über die stärkste Wirtschaftsmacht verfügt. So wird das Wirtschaftswachstum zu einem Zwang, dem eine Tendenz zur Selbstverstärkung innewohnt; es heißt für alle Nationen: mitmachen oder verlieren.
Es bestehen Abhängigkeiten zwischen den Staaten, indem der eine hat, was der andere braucht, und die werden umgehend als Hebel für allerlei große und kleine Erpressungen ausgenutzt. Kurz: Es eröffnet sich das weite Feld der Diplomatie, die – wie schon Clausewitz wusste – ihre Fortsetzung im Krieg findet.
Freilich ist es nicht so, dass jeder Staat, der sich irgendwie von einem anderen wirtschaftlich benachteiligt fühlt, gleich zu den Waffen greift. Da befände sich längst jedes Land im Krieg mit jedem anderen. Aber als „letzte“ Option steht es dennoch immer im Raum. Erst einmal wird „friedlich-schiedlich“ um möglichst günstige Zugriffsbedingungen auf Reichtum und Ressourcen der anderen Nationen gefeilscht. Alle Staaten treten dabei als Betreuer ihres jeweiligen nationalen Kapitalstandorts auf und werden so zu Konkurrenten am kapitalistischen Weltmarkt, der inzwischen – nach dem Abdanken des sozialistischen Blocks – tatsächlich „global“ geworden ist. Der Ostblock versuchte, sich dem zu entziehen und wurde totgerüstet. Jetzt sind alle Staaten kapitalistisch verfasst und nehmen an der Weltmarktkonkurrenz so gut sie können teil, um nicht zum Verlierer zu werden, was in unserer „regelbasierten“ Weltordnung Konsequenzen hätte bis hin zum Absturz als „failed state“.
In dieser Konkurrenz wird vor allem die Stärke als Wirtschaftsstandort – aber auch als Militärmacht! – in Anschlag gebracht. Da spürt jeder Staat schnell die Begrenztheit seiner eigenen Möglichkeiten und versucht, sich mit anderen zu Bündnissen zusammen zu schließen. Das Ergebnis ist bekannt: Die ganze Welt teilt sich zunehmend in Blöcke auf, die gegeneinander „geostrategische“ Interessen verfolgen.
Das ist es, um was es in den heutigen militärischen Auseinandersetzungen geht: die Sicherung geopolitischer Einflusszonen. Da entscheidet sich u.a., welcher Staat bloß Rohstoffe liefern darf, und in wessen Machtbereich damit dann tatsächlich Reichtum produziert wird, der der weiteren Festigung der nationalen Stärke dient. Reine Eroberungskriege, wie zu Zeiten von Dschingis Khan und Alexander, wären heute dysfunktional, denn um Einfluss über fremdes Land zu gewinnen, ist es nicht mehr nötig, es dem eigenen Herrschaftsgebiet einzuverleiben. Um Bedrohungen gegen den jeweils als Feind definierten Staat aufzubauen, genügt es, in dessen Nachbarschaft Verbündete zu haben, auf deren Gebiet eigene Raketen und Militärbasen stationiert werden können. Wo Grenzverschiebungen angestrebt werden, bleiben diese als Frontbegradigungen oder Brückenköpfe dem geostrategischen Kalkül untergeordnet. Dennoch wird für Propagandazwecke gern die Idee von Eroberungskriegen beschworen, man denke nur an die Rede vom „imperialistischen Expansionsdrang“ Russlands. Da liegt eine Vorstellung von „Imperialismus“ zugrunde, die im Vergleich zu dem, was Imperialismus heute ist, fast schon ein wenig romantisch anmutet.
Und wenn man solche Reden für einen Augenblick gelten lassen wollte, so ergäbe sich nur Ungereimtes: Angenommen, es gäbe tatsächlich diese russischen „Expansionsgelüste“ – wie sollte daraus folgen, dass Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht in Europa werden müsste, wo doch das geeinte Europa bereits jetzt über ein Vielfaches der militärischen Schlagkraft verfügt, die nötig wäre, um so etwas abzuwehren? Der Grund, warum Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen will, ist ein anderer. Es geht um die geopolitische Stellung der Nation: nämlich um weltweiten Einfluss mittels der vereinten Stärke Europas – aber so, dass davon in erster Linie Deutschland profitiert, das deshalb seine Dominanz innerhalb der EU auch militärisch unterfüttern will.
Und was folgt daraus?
Wer sich politisch mit seiner Nation identifiziert, muss sich auch klar darüber sein, dass alle anderen Staaten der Welt dieselben einander wechselseitig in die Quere kommenden Prinzipien verfolgen, was dazu führt, dass das Klima in der Politik letztlich keine Rolle spielt, und dass er zudem auf den „Ernstfall“ gefasst sein muss, für den er bereits jetzt als Kanonenfutter oder ziviler Kollateralschaden verplant wird.
Man kann sich auch auf die Beobachterposition zurückziehen und fragen, was wohl eher kommen wird: der Klimakollaps oder der Dritte Weltkrieg? – Wollen wir darüber eine Wette abschließen? Der Gewinner darf den Preis im Grab entgegennehmen. Einen anderen Gedanken zu fassen, bedarf offenbar einer gewissen Anstrengung – so jedenfalls lautet eine Parole, die auf den Klima-Demos manchmal zu lesen ist:
„Es ist leichter, sich das Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus“
