Deutsche Rojava-Delegation von türkischen Behörden misshandelt

Auf einer Pressekonferenz von People’s Caravan schilderten Aktivistinnen ihre Erlebnisse in Nordkurdistan und in türkischer Haft. Sie berichten von Überwachung, Festnahmen und Misshandlungen durch türkische Behörden – sowie von ungebrochenem Widerstand und Solidarität.

Bild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Die Friedenskarawane für Rojava startete ursprünglich mit 150 Genoss:innen aus verschiedenen Teilen Europas: Journalist:innen, Ärzt:innen, Lehrer:innen und Aktivist:innen wollten ihre Solidarität mit den Menschen in Kobanê und ganz Rojava zeigen und vor Ort helfen. Auf dem Weg zur türkischen Grenze organisierten sie in mehreren Städten Pressekonferenzen. Die jüngste Pressekonferenz fand am Donnerstag – inzwischen wieder in Deutschland – statt.

Nur 29 Teilnehmer:innen erreichten letztlich Istanbul. An der griechisch-türkischen Grenze wiesen die Behörden einen Buskonvoi ab. In der Hauptstadt der Türkei wurden sie von Genoss:innen der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und der DEM Parti empfangen. Die Gruppe reiste dann weiter in die türkisch-syrische Grenzregion. Türkisches Militär und Polizei überwachten sie durchgehend.

Misshandlungen in türkischer Haft

Als sie am Freitag, dem 30. Januar, versuchten, die Grenze zu überqueren und nur noch wenige Kilometer von Kobanê entfernt waren, nahmen türkische Einheiten sie fest und brachten sie in Abschiebehaft. Als Begründung nannten die Behörden eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer.

In einem Gefangenenbus transportierten die Behörden die Festgenommenen zurück nach Istanbul. Während der rund 20-stündigen Fahrt wurden die Gefangenen fortlaufend schikaniert. Man verbot kurdischen Gefangenen, kurdisch zu sprechen, und zwang sie, türkisch zu benutzen. Wasser und Toilettengänge wurden über lange Zeit verweigert. Im Abschiebegefängnis schließlich wurden die Inhaftierten psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Mehrere Aktivist:innen weigerten sich, die Zellen zu betreten. Sicherheitskräfte griffen sie daraufhin an. Sieben bis acht Wärter:innen traten eine Person am Boden zusammen. Als sie das Bewusstsein verlor, fesselten sie sie mit Kabelbindern und warfen sie in eine Zelle. Über das Wochenende versuchten die Inhaftierten, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft zu kontaktieren. Die ersuchten Stellen kündigten konsularische Hilfe erst nach dem Wochenende an.

Erst durch den Druck von Mitgliedern der HDP und der DEM Parti setzten die Behörden 20 Personen am Sonntagmorgen, dem 1. Februar, in ein Flugzeug, das sie außer Landes brachte. Für den Transport zum Flughafen steckten türkische Einheiten einige in Zwangsjacken. Mehrere Männer zerrten eine weibliche Teilnehmerin in einen Raum, entblößten sie und zwangen sie in eine Zwangskutte.

Internationalistische Delegation ebenfalls inhaftiert und drangsaliert

Eine 13-köpfige internationalistische Delegation machte ähnliche Erfahrungen. Sie unterstützte vom 24. bis 28. Januar in Amed kurdische Genoss:innen bei Protesten. Obwohl der türkische Staat ein Demonstrationsverbot verhängt hatte, machten die Aktivist:innen bei mehreren Veranstaltungen auf die Lage in Kobanê aufmerksam. Am 28. Januar nahm der Staat die Gruppe fest, schlug auf sie ein und transportierte sie in einem Bus ab.

Die Behörden nannten weder Gründe für die Inhaftierung noch erklärten sie Rechte. Sie brachten die Gruppe nach Istanbul und wandten Berichten zufolge ebenfalls physische, insbesondere sexualisierte Gewalt an. Sie hielten die Aktivist:innen in Isolationshaft und rissen weiblichen Gefangenen Zöpfe heraus. Als die Delegation schließlich im Flugzeug saß, holten Sicherheitskräfte sie wieder heraus, weil sie Mitreisende über die Vorfälle informiert hatten.

Erneut misshandelten sie die Aktivist:innen so schwer, dass eine Person das Bewusstsein verlor. Immer wieder betraten Beamte die Zellen, zeigten Hitlergrüße oder spielten Videos getöteter kurdischer Kämpfer:innen ab. Trotz allem blieb die Delegation standhaft. Inzwischen befindet sie sich wieder in Deutschland.

Widerstand und Solidarität ungebrochen

Auf der Pressekonferenz betonten die Betroffenen, ihr Leid halte sich aufgrund ihrer Herkunft noch in Grenzen. Kurdische Genoss:innen seien täglich deutlich härterer Repression ausgesetzt. Zwei Tage nach der Abschiebung nahmen die Repressionsbehörden 120 Sozialist:innen, Künstler:innen und Andersdenkende in der Türkei fest. Gruppen in Deutschland fordern nun ihre Freilassung sowie die anderer politischer Gefangener, darunter Abdullah Öcalan.

Die Solidarität mit dem kurdischen Volk bleibt auf der Tagesordnung. Trotz eines bestehenden Friedensabkommens belagern Kräfte weiterhin Kobanê. Berichten zufolge befindet sich die kurdische Bevölkerung dort in einer katastrophalen humanitären Lage und benötigt dringend Hilfe.

Erstveröffentlicht auf „perspektive online“ v. 13.2. 2026
Deutsche Rojava-Delegation …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der leise Tod durch Sanktionen

Mithu Sanyal über eine Wirtschaftspolitik, die tötet

Von Mithu Melanie Sanyal

Bild: http://www.cubadebate.cu/

Vor 30 Jahren war ich auf einem internationalen Frauenkongress in Kuba. Die Veranstalterinnen hatten mit ein paar 100 Teilnehmerinnen gerechnet. Es kamen dann aber zehnmal so viele und die Versorgung brach zusammen. Ich erinnere mich, dass ich am ersten Morgen ein paar Reiskörner, eine schwarze Bohne und Panik bekam. Niemand anders schien sonderlich besorgt zu sein. Alle waren an Engpässe und Improvisation gewöhnt. Nur ich wünschte, ich hätte lieber Müsliriegel anstelle der Medikamente, die aufgrund der US-Blockade in Kuba schmerzlich fehlten, als Gastgeschenk mitgebracht.

Jetzt haben die USA ihren Würgegriff noch einmal verstärkt.

Die deutsche Botschaft rät von Reisen nach Kuba aufgrund der »erheblichen Auswirkungen des aktuellen Treibstoffmangels« ab. Das hört sich an, als könnten die Kubaner nicht mit Öl haushalten. Dabei hat US-Präsident Donald Trump Mitte Dezember Venezuelas Öllieferungen an die Insel gestoppt und allen Staaten mit massiven Strafzöllen gedroht, sollten sie einspringen. Außerdem hat er Kriegsschiffe ins Karibische Meer geschickt, die Öltanker daran hindern, nach Kuba zu gelangen.

Zum Thema: Alltag in der kubanischen Krise. Trotz US-Blockade geht der Alltag in Kuba zunächst weiter – aber die Katastrophe rückt näher

Ähnliche Artikel

Seitdem sind die Universitäten auf der Insel geschlossen, auch der Unterricht in den Schulen kann nur eingeschränkt stattfinden. Auf den Straßen stapelt sich der Abfall, weil die Müllabfuhr kein Benzin mehr hat. Und die Krankenhäuser kämpfen mit Stromausfällen. Schon seit 2024 bekommen viele Kubaner nur noch eine Mahlzeit pro Tag. Weniger ist leer.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Auftrag der Linkspartei in einem Gutachten überprüft, ob die Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Natürlich tun sie das! Oder mit den Worten der Bundesregierung: Sie sind ein »Verstoß gegen die deutschen Interessen und die Interessen der Europäischen Union, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Kuba etwa im Bereich Handel und Kapitalverkehr auszubauen«.

Und wie ist es mit dem Gewaltverbot der UN-Charta? Ach nö, Wirtschaftssanktionen sind ja keine Gewalt.

Dem widerspricht eine Studie, die vergangenes Jahr in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift »Lancet« veröffentlicht wurde. Der Ökonom Francisco Rodriguez von der Universität Denver berechnete mit seinem Team die Gesamtzahl der durch internationale – sprich: US- und europäische – Sanktionen verursachten zusätzlichen Todesfälle von 1970 bis 2021. Die Antwort ist: 38 Millionen Menschen. Und mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder und ältere Menschen – weil Mangelernährung für sie besonders gefährlich ist.

Bei Gewalt denken wir an Waffen und Explosionen. Doch Sanktionen töten mehr – und zwar um ein Vielfaches mehr – Menschen als direkte Kriegshandlungen. Sie machen es nur leiser und im Windschatten der Medienaufmerksamkeit. Hunger wirkt unausweichlich wie eine Umweltkatastrophe, dabei hat der Ökonom und Philosoph Amartya Sen nachgewiesen, dass Hungersnöte stets eine Folge von Politik sind. Menschen verhungern nicht, weil Ernten ausbleiben, sondern weil andere Menschen verhindern, dass die nötige Nahrung in diese Gebiete gebracht wird.

Höchste Zeit, unsere Definition von Gewalt neu zu überdenken.


Mithu Melanie Sanyal ist Schriftstellerin, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin, Tochter eines indischen Ingenieurs und einer polnischstämmigen Sekretärin, aufgewachsen in Düsseldorf. In ihren Sachbüchern und Romanen – ihr erster: »Identitti« war ein Riesenerfolg, in ihrem zweiten: »Antichristie« geht es um den bewaffneten Kampf gegen das Empire –, in Hörspielen und Essays verhandelt sie Fragen von Feminismus, Rassismus und sexueller Gewalt. Was Mithu Sanyal veröffentlicht, löst Debatten aus, und zwar ergiebige. Sie wird für uns über alles zwischen Alltag, Politik und Literatur schreiben.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.2. 2026
Der leise Tod …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Palästina: Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) verurteilt neue Verstöße gegen das Völkerrecht im besetzten Westjordanland.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist zutiefst besorgt über die jüngste Entscheidung der israelischen Behörden, weitere Gebiete im besetzten Westjordanland als sogenanntes „Staatsland“ auszuweisen.

Dieser Schritt reduziert administrative Hürden beim Landerwerb und beschleunigt den Ausbau israelischer Siedlungen.

„Wir können nicht von Frieden sprechen, solange das Völkerrecht ignoriert und frühere Abkommen systematisch missachtet werden. Diese Entscheidung muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“ITUC-Generalsekretär Luc Triangle

„Es entfernt uns weiter von einer Zwei-Staaten-Lösung und verschärft die alltägliche Ungerechtigkeit, der palästinensische Arbeiter und ihre Gemeinschaften ausgesetzt sind. Es treibt die Völker Palästinas und Israels auch weiter von einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit weg.“

„Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) steht solidarisch an der Seite der palästinensischen Arbeiter und ihrer Gewerkschaften in ihrem Kampf für Würde, Gleichheit und Gerechtigkeit.“

Die einseitige Entscheidung verstößt gegen das Völkerrecht, bricht Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel und verschärft die Bewegungsbeschränkungen und Blockaden im Westjordanland.

Das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, wird völkerrechtlich als besetztes Gebiet anerkannt. Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) erinnert daran:

  • Die Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des UN-Sicherheitsrates, die die Grenzen von 1967 bestätigen und ein Ende der Besatzung fordern.
  • Resolution 2334 (2016), die bestätigt, dass israelische Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet keine Rechtsgültigkeit besitzen und ein großes Hindernis für den Frieden darstellen.
  • Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, das die Rechtswidrigkeit der israelischen Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet und die Verpflichtung zu deren Beendigung bekräftigte.

Die gegenwärtige Umklassifizierung von Land untergräbt auch seit 1993 bestehende Abkommen, darunter die Oslo-Abkommen und das Hebron-Protokoll von 1997, die klare Rahmenbedingungen für die Landverwaltung und die zivile Autorität festlegten. Einseitige Maßnahmen, die den Status von Land verändern, verstoßen unmittelbar gegen diese Verpflichtungen und verschärfen die illegale Siedlungstätigkeit zusätzlich.

Die Folgen dieser Entscheidung, die Landregistrierungsverfahren in Gebiet C des besetzten Westjordanlandes wieder aufzunehmen, sind für palästinensische Arbeiter gravierend. Sie wird Palästinenser weiter ihres Eigentums berauben und die illegale israelische Landkontrolle in dem Gebiet ausweiten. Darüber hinaus wird sie sich unmittelbar auf Lebensgrundlagen, Beschäftigungsmöglichkeiten, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und die Fähigkeit palästinensischer Gemeinschaften auswirken, eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, die prekäre Lage verschärfen und das Recht auf menschenwürdige Arbeit untergraben.

Luc Triangle fügte hinzu: „Der IGB ruft alle Staaten dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Pflicht, die von Israel erhobenen Gebiets- oder Souveränitätsansprüche in Bezug auf die besetzten Gebiete nicht anzuerkennen und keine finanzielle, militärische oder politische Unterstützung oder Hilfe bei der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Besetzung zu leisten.“

„Alle Länder müssen sich für die vollständige Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einsetzen, um die Besatzung zu beenden, illegale Siedlungen aufzulösen und die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen.“

„Nur eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen kann die Sicherheit, Würde und Rechte der Bevölkerung Israels und Palästinas gewährleisten.“

Quelle: https://www.ituc-csi.org/Palestine-ITUC-condemns-new-violations?lang=en

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung