4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 200 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

An der Seite der israelischen Protestbewegung

3. März 202416. November 2023 Gastautor

Für den Sturz der Hamas in Gaza, für die Ersetzung der Regierung Netanjahu durch ein demokratisches Regime –

Vorbemerkung der Forumsredaktion: Wir veröffentlichhen diese Stellungnahme, weil wir die grundsätzliche Orientierung der Genoss:innen der WAC-MAAN Workers Association teilen, die sich sowohl gegen den islamistischen Fundamentalismus der Hamas also auch gegen die israelische Besatzungsmacht wendet. Die Hoffnung auf eine positve Rolle bei der Konfliktlösung, die in dieser Stellungnahme jedoch von US-Präsident Biden und dem „demokratischen Lager“ erwartet wird, teilen wir nicht. Sie sind eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin arbeitet seit über 20 Jahren mit der workers association in Israel zusammen.

von WAC-MAAN Workers Association

Die Nachrichten über den Großangriff und die grausamen Verbrechen der Hamas haben uns kurz vor Redaktionsschluss erreicht. Neben einer kurzen Stellungnahme der Redaktion (S. 3) dokumentieren wir hier eine Resolution des Workers Advice Centre (WAC-Maan) aus Tel Aviv, das sich zusammen mit Kav La Oved seit den 1990ern für die Beratung und gewerkschaftliche Organisierung von ArbeiterInnen unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht, für unteilbare Menschenrechte und friedliche Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzt. Wir haben die Arbeit dieser Organisationen 2004 im Rahmen eines internationalen Austauschs über Ansätze der Organisierung prekär beschäftigter MigrantInnen kennen- und schätzen gelernt und seitdem auch publizistisch begleitet. (Red. expess)

Am Samstag, den 7. Oktober, wurde im Süden Israels ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Bewaffnete Mitglieder der Hamas drangen in Häuser ein und massakrierten Familien. Beim Internationalen Natur- und Friedensfestival im Wald von Re‘im töteten sie Hunderte. Insgesamt wurden mehr als tausend Zivilisten kaltblütig ermordet, Tausende weitere wurden verletzt. Über hundert Menschen, darunter Säuglinge, Kinder, Frauen, Behinderte und ältere Menschen, wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Frauen wurden vergewaltigt. Frauen wurden auch in den Straßen von Gaza und auf Medienplattformen zur Schau gestellt.

Diese grausamen Taten wurden nicht von Menschen begangen, deren Rationalität durch die anhaltende israelische Belagerung des Gazastreifens beeinträchtigt war. Es handelte sich um eine intensiv geplante und organisierte Aktion, die von mehr als tausend bewaffneten Männern ausgeführt wurde, die einer von Katar und dem iranischen Ayatollah-Regime finanzierten terroristischen Organisation treu ergeben sind.

Die Hamas übernahm 2007 in einem gewaltsamen Staatsstreich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen. Seitdem hat sie ihre Herrschaft über diesen verwüsteten Landstreifen etabliert und hält die Bewohner:innen des Gazastreifens als Geiseln ihrer fundamentalistischen Ambitionen. Ironischerweise versuchte Israel unter Netanjahu, die Hamas zu stärken, mit der Begründung, dass dies die Palästinensische Autonomiebehörde schwächen und den Druck auf Israel für Friedensverhandlungen verringern würde.

Im Januar 2023 wurde Netanjahus sechste Regierung gebildet, in der Schlüsselpositionen an extreme und faschistische Elemente vergeben wurden. Seit ihrer Bildung hat sie auf ein einziges Ziel hingearbeitet: die Unabhängigkeit der Justiz zu beseitigen und damit diese als Hindernis für die Annexion des Westjordanlandes aus dem Weg zu räumen. Parallel dazu verhandelte die Regierung mit der Hamas über wirtschaftliche Schritte und erkannte sie damit als rechtmäßige Herrscherin des Gazastreifens an.

Gegen Netanjahus Versuch, Israel in einen diktatorischen und halachischen (rabbinisches Recht betreffend, Anm. d. Red.) Staat zu verwandeln, hat sich eine beispiellose Protestbewegung gebildet, an der sich Hunderttausende beteiligen. Diese Bewegung, die die Fahne der Demokratie für alle hochhält, wendet sich gegen das Siedler-kontrollierte Apartheidsregime im Westjordanland. Der Konflikt zwischen der Protestbewegung und der Regierung Netanjahu erreichte seinen Höhepunkt, als Tausende von Reservist:innen, Pilot:innen und hohen Offizier:innen erklärten, sie würden den Dienst in der Armee verweigern, wenn Israel zu einer Diktatur würde.

Das Massaker, das am 7. Oktober in den südlichen Gemeinden Israels verübt wurde, hat die Hamas als das entlarvt, was sie ist: keine Befreiungsbewegung, keine Freiheitskämpfer, sondern eine Organisation von Fanatikern, ein Zwilling des IS, der Tod und Chaos verbreitet.

Gleichzeitig wurde das Versagen der Netanjahu-Regierung in seiner ganzen Tragweite aufgedeckt. Seine rechtsgerichtete Koalition redete viel von Sicherheit, ließ aber ihre Bürger:innen in der Stunde der Not im Stich, weil ein Großteil der Armee zum Schutz der Siedler ins Westjordanland verlegt worden war.

Die MAAN Workers Association schließt sich US-Präsident Joe Biden und dem demokratischen Lager weltweit an und fordert die Beseitigung des Hamas-Regimes in Gaza und der Bedrohung, die es für Israelis und Palästinenser:innen darstellt.

Sobald diese Aufgabe erfüllt ist, werden wir weiter mit Hunderttausenden von Israelis zusammenarbeiten, die geschworen haben, Netanjahu und seine extremistischen Partner von der politischen Bühne Israels zu entfernen. Wir und der Rest der Protestbewegung werden uns bemühen, eine neue demokratische Alternative in Israel aufzubauen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen Hoffnung gibt und Vernunft und Frieden fördert. Als eine Organisation, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen in ihren Reihen hat, wendet sich MAAN gegen Stimmen, die alle Palästinenser:innen mit der Hamas in einen Topf werfen und die Verwüstung des Gazastreifens fordern. Es ist wichtig, zwischen der Hamas und dem palästinensischen Volk zu unterscheiden, das unter der israelischen Besatzung zu leiden hat. Der gerechte Krieg gegen die Hamas muss unter Wahrung des Völkerrechts geführt werden, das die Schädigung von Zivilist:innen verbietet.

Das Gebot der Stunde ist es, gleichzeitig sowohl gegen die Hamas als auch gegen das Bündnis Netanjahu-Smotrich-Ben Gvir zu kämpfen. Es ist ein Kampf gegen den religiösen Extremismus auf beiden Seiten, bei dem der Fanatismus des einen den des anderen anheizt. Keine der beiden Parteien vertritt ihr Volk, das sich in beiden Fällen nach Frieden und Sicherheit sehnt.

Übersetzung: TB

* Die Resolution haben wir der Homepage von WAC-Maan entnommen: https://wac-maan.org.il/who-we-are/.

Veröffentlicht im express Nr. 10 /2023
Wir danken für das Publikationsrecht.

Junge israelische Kriegsdienstverweigerin: „Trotz dieser schrecklichen Situation gibt es noch Hoffnung“

3. März 202416. November 2023 Gastautor

12.11.23 – Anna Polo, Pressenza

Mesravot ist ein Netzwerk von Aktivist*nnen und Wehrdienstverweigerer*innen, die den Dienst in der israelischen Armee wegen der Besatzungspolitik verweigern. Wir sprechen mit einer der Aktivistinnen, Ella Keidar, 17 Jahre alt, die in Tel Aviv lebt.

Was hat dich und die anderen jungen Israelis dazu bewogen, sich zu weigern, der Armee beizutreten?

Viele Menschen gehen aus verschiedenen Gründen nicht zur Armee, aber was mich und meine Freund.innen dazu veranlasst hat, nicht nur nicht an einer gewalttätigen, besetzenden Militärmacht teilzunehmen, sondern aktiv gegen sie zu arbeiten, ist die Hoffnung, dass wir die Realität an diesem Ort verändern können.

Was sind die Konsequenzen deiner Entscheidung?

Einige von uns werden für ein paar Wochen oder Monate zu Militärgefängnissen verurteilt, und einige von uns haben mit familiären Problemen zu kämpfen, aber die wichtigste Konsequenz ist, dass unsere Weigerung keine persönliche Angelegenheit ist. Wir wandeln sie in eine politische Aktion um, indem wir uns an die Presse wenden, unsere Weigerung erklären und direkt mit anderen Aktivist:innen, israelischen und palästinensischen, zusammenarbeiten. All das bringt uns in Gefahr, vor allem angesichts des repressiven politischen Klimas dieser Zeit.

Was sind die Aktivitäten von Mesravot?

Unsere Aktivitäten sind vielfältig; wir unterstützen uns gegenseitig in unserer Weigerung und bieten Verweigerern, die ins Militärgefängnis gehen, juristische Unterstützung an, wir machen Aktivismus im öffentlichen Raum, um das Bewusstsein für die Verweigerung zu schärfen und einen antimilitaristischen Diskurs zu fördern.

Wie ist die Situation in Israel für Pazifisten und Verweigerer aus Gewissensgründen nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober? Ist es zu Gewalt gegen euch gekommen?

Die Situation ist schwierig. Die israelische Gesellschaft akzeptiert unsere Ideen viel weniger als noch vor ein paar Monaten, und selbst da gab es nicht viel Unterstützung. Im Moment sind alle unsere Kriegsdienstverweigerer anonym, weil sie Angst vor der Zivilbevölkerung und der staatlichen Repression haben, aber wir sind immer noch aktiv, nur etwas vorsichtiger.

Gibt es gemeinsame Initiativen von jüdischen und palästinensischen Menschen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden?

Ja, die gibt es, auch wenn es im Moment sehr gefährlich ist, seine Meinung zu äußern. Es gibt einen gemeinsamen Brief an die UNO, den wir zusammen mit palästinensischen und israelischen Jugendfriedensaktivist*innen organisiert haben, es gibt die gemeinsame Friedenserklärung vieler verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und es gibt die gemeinsame arabisch-jüdische Zivilgarde in Tel Aviv und Jaffa, die von der Volksversammlung von Jaffa und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufen wurde, um Gewalt und Rassismus gegenüber palästinensischen Einwohnern zu verhindern und Zivilpersonen zu schützen.

Welche mögliche Lösung siehst du für diesen Konflikt?

Ich denke, der einzige Weg zu echter Gerechtigkeit und echtem Frieden führt über eine echte jüdisch-palästinensische Partnerschaft. Es gibt Millionen jüdischer Israelis und Millionen Palästinenser in diesem Land, und niemand geht irgendwohin. Wir müssen unseren Weg des Zusammenlebens finden, durch gegenseitige Anerkennung, eine echte politische Lösung, palästinensische Souveränität, institutionelle Wiedergutmachung und das Recht auf Rückkehr.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza, 12.11.23.

Eine Waffenruhe findet Scholz »nicht richtig«

15. November 2023 Gastautor

Von Roberto Lapuente

Wenn es nach Olaf Scholz ging, gäbe es keine Waffenruhe in Gaza. Selten hat ein deutscher Kanzler so unverblümt dem Krieg gehuldigt.

Ganz offen und ehrlich wollte Olaf Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung in Heilbronn sein: Es sei nicht richtig, dass manche eine Waffenruhe in Gaza forderten. Aus humanitären Gründen könne das zwar Sinn machen, aber andererseits stärke das nur die Hamas. Daher müssen also weiterhin Menschen sterben und soll ein Landstrich dem Erdboden gleich gemacht werden.

Dieser Olaf Scholz ist ein vergesslicher Bundeskanzler. Aber wo er international steht, wem er Treue schuldet, das vergisst er offenbar nie.

Eine seltsame Staatsräson

Dass er so spricht kommt davon, dass er die Staatsräson bestätigt und ja, damit ausgerufen hat – dabei auf Israel deutend. Das ist tragisch, vor über einem Jahr wäre der Moment der Staatsräson gewesen. Damals wurde Nord Stream zerstört. Nachdem man es erst den Russen in die Schuhe schob, wurde es schnell ganz leise um den Anschlag. Wer war Rädelsführer? Und wer war der Button Man? Es wäre ein Akt der Staatsräson gewesen, alle möglichen Ressourcen einzusetzen, um diesen Vorfall zu beleuchten. Aber rein gar nichts geschah.

Staatsräson meint gemeinhin das Wohl des Staates – und seiner Bürger. Wenn es einen Anschlag auf die Infrastruktur gibt, wird beides gefährdet. In dem Moment greift unter normalen Vorzeichen und Politikern die Staatsräson – denn sie ist notwendig, wenn sich ein Staat nicht zum Spielball der Interessen anderer Einflussmächte degradieren lassen will. Sie ist insofern immer Ausdruck für Realpolitik – fokussiert sich gemeinhin auf materielle Gründe.

Die Staatsräson der Stunde, die Israel zum Gegenstand bundesrepublikanischer Interessen erklärt, ist unter den Gesichtspunkten der »klassischen Staatsräson« gar nicht richtig fassbar. Nichts, was in Israel und den palästinensischen Gebieten geschieht, eignet sich dazu, das Wohl oder die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Realpolitik steht dahinter nicht – sehr wohl aber eine Gefährdung der Situation Deutschlands, sollte der Konflikt eskalieren.

Wenn der deutsche Kanzler nun dazu aufruft, die Waffen auf keinen Fall ruhen zu lassen, kann man viele Aspekte kritisieren: Die Bereitschaft, noch mehrere Tausende Menschen sterben zu lassen zum Beispiel ebenso, wie die Eskalation des Konflikts in Kauf zu nehmen: Und damit Deutschland perspektivisch zu involvieren.

Ein Staatsgefährder spricht von Staatsräson

Als es also Zeit war für die Staatsräson, im September 2022 nämlich, sprach niemand davon. Es gab einen Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland – anders konnte man die verursachte Explosion in der Ostsee nicht bezeichnen. Aber es wurde heruntergespielt. Seymour Hersh behauptete später, dass der deutsche Bundeskanzler sogar an der Vertuschung der Aktion beteiligt gewesen wäre – indem er sich mit dem US-Präsidenten auf eine Ausrede geeinigt hatte.

Es ist schon erstaunlich, dass ein Kanzler, der an dieser Stelle das Wohl des Staates nicht nur ignorierte, sondern unter Umständen auch noch aktiv an der Verschleppung der Ermittlungen mitwirkte, nun plötzlich die Staatsräson für sich entdeckt hat.

Die schwingt freilich mit, wenn er jetzt für eine Beibehaltung des Beschusses und des Bombardements plädiert. Die Kanzler, die aus seiner Partei kamen, standen allesamt in der Tradition der Deeskalation – bei Schröder brach das langsam auf, man denke an Jugoslawien. Aber auch er positionierte sich in anderen Fragen durchaus zurückhaltend, was kriegerische Auseinandersetzungen betrifft. Scholz hingegen hat nichts mehr von dieser Tradition in sich, da kann er noch so oft als Bremser tituliert werden, wenn er Waffen-, Panzer- oder Flugzeuglieferungen nicht schnell genug abnickt: Wie er mit der Tragödie des Beschusses Gazas umgeht, kalt, gleichgültig und westlich arrogant, das zeugt von seiner außenpolitischen Unfähigkeit.

Anders als im Ukrainekrieg ist diese treue und unverbrüchliche Haltung zu Israel nicht in eine geschlossene internationale Phalanx gebettet. Die Staatsleute anderer Nationen sehen die Geschehnisse durchaus differenziert – aber der deutsche Kanzler redet ungeniert einem weiteren Bombardement das Wort. Das ist peinlich einerseits – und andererseits vermittelt es im globalen Süden ein Bild Deutschlands und des Westens, das alles bestätigt, was man dort von ihnen denkt: Sie gehen über Leichen, liefern Schutzlose ihrer Gleichgültigkeit aus und drehen Menschenrechte so, wie es ihnen gerade gefällt. Diese »wertebasierte Außenpolitik« scheint jedenfalls nicht dazu geeignet zu sein, international Vertrauen zu schaffen.

Erstveröffentlichung im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/eine-waffenruhe-findet-scholz-nicht-richtig/

Wir danken für das Publikationsrecht.