4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Wie Netanjahu die Hamas von 2012 bis 2018 finanzierte, aufbaute und zu einem Verbündeten machte

Es ist schon erstaunlich wie breit in der israelischen Presse die Rolle Netanjahus bei der Gründung und dem Ausbau der HAMAS als Terrororganisation diskutiert und im Detail nachgewiesen werden kann. Trotz Kriegsrecht und massiven Einschüchterungsversuchen decken führende Presseorgane wie Haaretz die Wahrheit auf und stellen unangenehme Fragen nach der Verantwortung für den Terroranschlag am 7. Oktober. Nicht zuletzt stellen sich diese Fragen auch die Angehörigen und überlenden Opfer. Der Hauptteil der deutschen Presse hüllt sich indes zu solchen unschönen Tatsachen und Fragen lieber in Schweigen [1]fast zeitgleich erscheint mit uns ein Beitrag der FR dazu … Continue reading. Wer es in Deutschland trotzdem wagt, diese israelische Regierungspolitik grundsätzlich zu kritisieren und über die Verurteilung des Massakers vom 7.Oktober hinaus die Ursachen zu hinterfragen , der läuft Gefahr, mit dem Totschlagargument „antisemitisch“ oder als „Terroristen- und HAMASfreund “ mundtot gemacht zu werden. Das ist absurd. Und noch absurder ist es, wenn dieser Vorwurf von Leuten kommt, die sich aus Staatsräson dieser israelisch zionistischen Politik „bedingungslos“ unterwerfen. Denn sie machen ihren Kotau gerade vor denjenigen, die laut einem großen Teil der veröffentlichten Meinung in Israel selbst für den heutigen Terror der HAMAS mit verantwortlich sind. Die israelische Regierung, ihr rechtslastiges zionistisches Umfeld und der Ministerpräsident persönlich in besonderem Maße sollen diese HAMAS erst groß gemacht und mit dazu beigetragen haben,dass die HAMAS die Befähigung für die heute stattfindenden Anschläge erlangt hat. Es bleibt dann nur noch die rhetorische Frage: Wer ist eigentlich eher „HAMAS-Freund“? Derjenige, der Netanyahu & Co., die die Terroristen nach Kräften gefördert haben, vorbehaltlos unterstützt oder derjenige, der Netanyahu & Co. kritisiert und diese Politik ablehnt?

Marc Lesseraux gibt im folgenden Beitrag einen Einblick in diverse Fakten zu diesem Thema und in den Pressedialog dazu in Israel. Jeder kann sich in die angegebenen Quellen weiter einlesen und sich ein umfassendes Bild machen .(Peter Vlatten)

Wie Netanjahu die Hamas von 2012 bis 2018 finanzierte, aufbaute und zu einem Verbündeten machte

24.11.23 – Mark Lesseraux, Pressenza

Der folgende Auszug stammt aus einem Artikel in Haaretz, einer der meistgelesenen Mainstream-Zeitungen Israels. Es wurde von Dmitry Shumsky geschrieben und am 11. Oktober 2023 veröffentlicht. Dem Artikel folgte fast täglich eine Reihe von weiteren Artikeln in Haaretz und in anderen großen israelischen Publikationen, die die gleichen oder ähnliche Punkte über Netanjahus katastrophal gefährliche Politik anführten. Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung ist weit davon entfernt, Netanjahus unflexiblen Anti-Zwei-Staaten-Strategien zuzustimmen. Tatsächlich betrachten ihn viele als die Ursache der aktuellen Katastrophe, die sich in Gaza immer noch ausweitet.

„Die tiefen Wurzeln der Machbarkeit der mörderischen Angriffe der islamistischen Nationalisten aus dem Gefängnis, das Gaza ist, auf israelische Bürger sollten tatsächlich in einer früheren Zeit von Benjamin Netanjahus Amtszeit als Premierminister gesucht werden, vor seinem Strafprozess und seinem Bündnis mit nationalistischen Kahanisten und dem Justizputsch, als er als „vernünftig“, „rational“ und „verantwortungsvoll“ galt.“

Netanjahu entwickelte und förderte eine zerstörerische, verzerrte politische Doktrin, die besagt, dass die Stärkung der Hamas auf Kosten der palästinensischen Autonomiebehörde gut für Israel sei. Ziel der Doktrin war es, die Kluft zwischen der Hamas in Gaza und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Dies würde die diplomatische Lähmung bewahren und die „Gefahr“ der Verhandlungen mit den Palästinensern über die Teilung Israels in zwei Staaten mit dem Argument, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht alle Palästinenser vertritt, für immer beseitigen.

Netanjahus fehlerhafte Strategie verwandelte die Hamas von einer kleinen terroristischen Organisation in eine voll effiziente Armee hochqualifizierter entmenschlichter Sturmtruppen. Blutrünstige Mörder, die gnadenlos unschuldige israelische Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen abgeschlachtet haben. Das ist solide dokumentiert. Zwischen 2012 und 2018 gab Netanjahu Katar die Genehmigung, eine kumulative Summe von etwa einer Milliarde Dollar zu überweisen, von denen die Hälfte an die Hamas einschließlich ihres militärischen Arms ging.

Am 11. März 2019 erklärte Netanjahu den rücksichtslosen Schritt wie folgt: „Der Geldtransfer ist Teil der Strategie, die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland zu spalten. Jeder, der gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ist, muss den Transfer des Geldes von Katar an die Hamas unterstützen. Auf diese Weise werden wir die Errichtung eines palästinensischen Staates vereiteln.“

Am 15. Mai 2015 sagte Netanjahus Generalmajor Gershon Hacohen in einem Interview: „Wir müssen die Wahrheit sagen! Netanjahus Strategie besteht darin, die Zweistaatenlösung zu verhindern. Also macht er die Hamas zu seinem engsten Partner. Die Hamas ist heimlich ein Feind. Sie ist jetzt auch ein Verbündeter.“ [2]https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-11/ty-article/.premium/netanyahu-needed-a-strong-hamas/0000018b-1e9f-d47b-a7fb-bfdfd8f30000

Im Folgenden habe ich ein paar weitere Titel aus Haaretz-Artikeln hinzugefügt, die alle innerhalb der letzten Zeit veröffentlicht wurden (Titel übersetzt; Anm.d.Red. Pressenza)

  • „Netanjahu hat Israel dazu gebracht, für seine Demokratie zu kämpfen. Jetzt lässt er es um sein Leben kämpfen“ [3]https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-03/ty-article/.premium/netanyahu-made-israel-fight-for-its-democracy-now-hes-making-it-fight-for-its-life/0000018b-92b5-db7e-af9b-fbf797670000
  • „Der immer zynischere Netanjahu setzt gefallene Soldaten in seiner Überlebenskampagne ein“ [4]https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-27/ty-article/.premium/ever-cynical-netanyahu-uses-fallen-soldiers-in-his-campaign-for-survival/0000018b-6d5c-d90b-a7df-7f5c728a0000
  • „Netanjahu muss gehen“ [5]https://www.foreignaffairs.com/israel/why-netanyahu-must-go
  • „ Netanjahus billiges, verdorbenes Schuldzuweisungsspiel für den schlimmsten Tag in der Geschichte Israels“ [6]https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-30/ty-article/.premium/netanyahus-cheap-depraved-blame-game-for-the-worst-day-in-israels-history/0000018b-80c8-d1da-a1bb-edf81fc20000
  • „Netanjahus Koalition muss ihn sofort entfernen“ [7]https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-10-30/ty-article-opinion/netanyahus-coalition-must-remove-him-immediately/0000018b-7cf1-d0f6-afeb-7ef5b1670000

Wir danken unserer Partnerseite Pressenza für die Publikationsrechte, der Beitrag ist dort erschienen am 24.11.2023

Titelfoto: Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III nimmt an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu teil, Israel, 12. April 2021. (DoD Foto von U.S. Air Force Staff Sgt. Jack Sanders)

References

References
↑1 fast zeitgleich erscheint mit uns ein Beitrag der FR dazu :https://www.fr.de/politik/israel-gaza-krieg-netanjahu-und-die-hamas-beide-stehen-vor-dem-aus-aktuell-news-zr-92697110.html?fbclid=IwAR1frfl5pn8Gxwx7nKnx_x2rPlbMzj-FqxEutJC2ZsfhzIowxjuWc0yIo6s
↑2 https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-11/ty-article/.premium/netanyahu-needed-a-strong-hamas/0000018b-1e9f-d47b-a7fb-bfdfd8f30000
↑3 https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-03/ty-article/.premium/netanyahu-made-israel-fight-for-its-democracy-now-hes-making-it-fight-for-its-life/0000018b-92b5-db7e-af9b-fbf797670000
↑4 https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-27/ty-article/.premium/ever-cynical-netanyahu-uses-fallen-soldiers-in-his-campaign-for-survival/0000018b-6d5c-d90b-a7df-7f5c728a0000
↑5 https://www.foreignaffairs.com/israel/why-netanyahu-must-go
↑6 https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-30/ty-article/.premium/netanyahus-cheap-depraved-blame-game-for-the-worst-day-in-israels-history/0000018b-80c8-d1da-a1bb-edf81fc20000
↑7 https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-10-30/ty-article-opinion/netanyahus-coalition-must-remove-him-immediately/0000018b-7cf1-d0f6-afeb-7ef5b1670000

»Es ist böswillig, die Parole bewusst falsch zu verstehen«

Die Rechtsanwältin Nadija Samour zur Kriminalisierung des Ausrufs »Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein«

Bild: jewishcurrents

Rechtsextreme in Israel wollen »vom Jordan bis zum Mittelmeer« allein herrschen. Viele Palästinenser wollen dort indes »Freiheit« für alle.

Interview: Matthias Monroy

In der Likud-Satzung von 1977 heißt es betreffend »Judäa und Samaria«, dass »zwischen dem Meer und dem Jordan« nur Israel herrschen möge. Welche Gebiete sind hier gemeint?

Die biblischen Begriffe bezeichnen das seit 1967 von Israel besetzte Westjordanland. Die Besatzung dieser und anderer palästinensischer Gebiete durch Israel wird regelmäßig international verurteilt, auch von der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Formulierung geht der Likud sogar einen Schritt weiter als Besatzung und will Annexion.

Die rechte Regierungspartei ignoriert damit auch die UN-Resolution vom 22. November 1967, wonach auch Palästinenser innerhalb anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden leben dürfen?

Es ist nicht nur ein Verstoß gegen die UN-Resolution 242 und zahlreiche weitere, sondern auch ein Verstoß gegen das völkerrechtlich verankerte Annexionsverbot und gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Israel herrscht jedoch bereits auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina und hat dort ein Apartheid-Regime errichtet. Dazu gibt es etliche Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Al Haq, Al Mezan, B’Tselem, Human Rights Watch, Amnesty International und vielen mehr.

Schon die bis 1948 bestehende jüdische paramilitärische Untergrundorganisation Irgun wollte im britischen Mandatsgebiet Palästina einen jüdischen Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer errichten …

Die Irgun war eine zionistische Terrororganisation, die unter anderem die Verantwortung für das Massaker in Deir Yassin trägt, bei dem 1948 über hundert Palästinenser*innen ermordet wurden und der Rest der Bevölkerung vertrieben wurde. Deir Yassin gilt heute in der Erinnerung aller Palästinenser*innen als das Symbol der zionistischen Gräueltaten im Zuge der Nakba. Das zionistische Projekt »From the river to the sea« ist mit der Staatsgründung Israels inzwischen Realität. Die Fortsetzung der Parole mit »… Palestine will be free« kann deshalb als eine Reaktion darauf verstanden werden.

Der Ursprung der Parole wird der damaligen Befreiungsbewegung PLO zugeordnet. Was sollte damit ausgedrückt werden?

Auf Arabisch heißt es »Vom Wasser zum Wasser«, davon gibt es zahlreiche Variationen, wie etwa »Freiheit« oder »Palästina ist Arabisch«. Ich finde es schwierig, einen einzigen Ursprung und nur eine Definition der Parole auszumachen. Eine Parole ist außerdem meist eine griffige Verkürzung, die in dynamischen Situationen wie Demonstrationen verwendet wird. Fest steht aus meiner Sicht, dass »From the river to the sea, Palestine will be free« aus einem antikolonialen Befreiungskontext stammt, und der hat in Palästina in den 1960ern mit der Gründung der PLO Aufwind bekommen.

Was meint die Parole aus Ihrer Sicht, wenn sie heute gerufen wird?

Zum Beispiel, dass das historische Palästina in irgendeiner Zukunft, vielleicht auch in einer Utopie, frei sein wird von Unterdrückung; sei es von zionistischer, siedlungskolonialistischer oder auch imperialistischer Gewalt, wie wir sie seit fast 100 Jahren in der Region von europäischen Großmächten und israelischen Siedler*innen erleben. Oder auch frei von anderen Gewaltverhältnissen, wie Kapitalismus und Patriarchat. Das sage ich bewusst. Denn auch wenn der israelische siedlungskolonialistische Apartheid-Staat der massivste Eingriff in das Leben der dort lebenden Menschen ist, so muss auch klar sein, dass »frei sein« nicht schon dann herrscht, wenn dieses System überwunden ist. »Freiheit« meint zudem alle Menschen, die auf dem Gebiet des historischen Palästinas leben.

In Deutschland wird die Parole von Politik und Justiz gern so interpretiert, als dass diese Freiheit nur ohne die dort lebende jüdische Bevölkerung erreicht werden soll …

Das Gegenteil ist der Fall: Die palästinensische Befreiungsbewegung hat immer betont, dass jüdische Menschen schon immer Teil der lokalen Geschichte, Kultur, und Zukunft waren. Abgelehnt wird ausdrücklich ein politisches, ökonomisches und soziales System, in dem die Existenz der indigenen Bevölkerung Palästinas gegen die Existenz der Siedler*innen gestellt wird. Übrigens: auch antizionistische Jüd*innen und Israelis verwenden die Parole. Sie drücken mit »From the river to the sea, Palestine will be free« ebenfalls den Wunsch aus, auf dem Gebiet des historischen Palästina frei zu sein und ohne Gewalt leben zu wollen, die auf Kosten der Palästinenser*innen geht.

Jetzt ordnet das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser die Parole als Kennzeichen von Hamas und Samidoun ein und hat sie deshalb – wie auch die beiden Organisationen – verboten. Wie bewerten Sie das?

Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 5 GG, die Meinungsäußerungsfreiheit. Es ist schlicht böswillig, die Parole bewusst falsch zu verstehen, als wäre sie ein Gewaltaufruf gegen Jüd*innen. Dass Faeser und andere Politiker*innen die Parole mit Hamas oder Samidoun in Verbindung bringen – zwei Organisationen, die nun verboten sind – ist der rechtliche Umweg, um diese kriminalisieren zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Art. 5 GG und sogenannten Äußerungsdelikten festgestellt, dass, wenn eine Aussage mehrere Interpretationen zulässt, man jene wählen muss, die für die Angeklagten am freundlichsten ist. Das hat übrigens auch kurz vor dem 7. Oktober das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil so gesehen.

Faeser hebelt diesen Grundrechtsschutz nun aus …

Das erfolgt mit dem Strafrecht: Die Paragrafen 86 und 86a StGB und das Vereinsgesetz verbieten es, Parolen von verbotenen Organisationen zu verwenden. Dies wird zur Bekämpfung einer legitimen Meinungsäußerung eingesetzt – und das nimmt absurde Züge an. In Berlin werden bei Demonstrationen inzwischen sogar Plakate beschlagnahmt, auf denen »From the river to the sea, we want equality« steht. Ich bin mir sicher, dass alle diese Strafverfahren später eingestellt werden – oder spätestens das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, dass die Kriminalisierung grundgesetzwidrig ist. Aber bis dahin werden die Menschen eingeschüchtert und mit kostspieligen und nervenaufreibenden Gerichtsverfahren überzogen. In einigen Fällen am schlimmsten: Die Betroffenen müssen mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen rechnen, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten.

Auch die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Saarbrücken und Jena sehen die Parole seit Kurzem als strafwürdig an. Gibt es Erfahrungen, wie dies verfolgt wird?

Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaften sind politisch motiviert. Da die Situation relativ neu ist, ist es schwer, wie genau die Ahndung aussehen wird, also ob etwa Volksverhetzung angenommen wird oder das Verwenden verbotener Kennzeichen. Ich gehe aber davon aus, dass die Verfahren in Einstellungen oder Freisprüchen enden werden.

Interview

Die deutsch-palästinensische Rechtsanwältin Nadija Samour ist auf internationales Strafrecht und Kriminologie spezialisiert und war am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig. In Berlin bearbeitet Samour Mandate im Polizei- und Versammlungsrecht sowie im Einbürgerungsrecht. Sie ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV sowie der Roten Hilfe, außerdem war sie Vorstandsmitglied des Migrationsrats Berlins. Samour setzt sich für die Abschaffung von Gefängnissen ein, in Palästina steht sie dazu im Austausch mit der Menschenrechtsorganisation Addameer in Ramallah, die auch Gefangene unterstützt.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.11.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177900.freiheitsforderung-fuer-palaestina-es-ist-boeswillig-die-parole-bewusst-falsch-zu-verstehen.html?sstr=Nadija|Samour

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die deutsche Staatsräson und die bedingungslose Solidarität mit Israel

von ANGELA KLEIN

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:

1. Habeck sieht den Grund für den neuen Gazakrieg im Antisemitismus von Hamas und zieht eine Parallele: „Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen die Juden.“

Das ist faktisch richtig, der Grund für den Krieg war jedoch ein anderer. In den Planungen der Nazis ging es vor allem um „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“; es ging um die Unterwerfung des osteuropäischen Raums, seine Kolonialisierung, die Niederschlagung des Bolschewismus und die Etablierung Deutschlands als Führungsmacht in der Welt. Für dieses Verbrechen hat Deutschland sich nie verbindlich entschuldigt, die 20 Millionen toten Sowjetbürger wurden von der Bonner und der Berliner Republik kaum gewürdigt. Um ein Eingestehen und den Versuch einer Wiedergutmachung für den industriell betriebenen Judenmord kam man nicht herum, das war sozusagen das Eintrittsticket für die Wiederaufnahme in die internationale Gemeinschaft.

Adenauer hat sich des mörderischen Antisemitismus im Deutschen Reich auf die billigstmögliche Weise entledigt: durch Geldzahlungen an das neu gegründete Israel und in vielen, nicht allen, Fällen die Rückübereignung des den Juden gestohlenen Eigentums. Das stand der Weiterbeschäftigung von Nazis auch in hohen Ämtern der frühen Bonner Republik nicht entgegen… Es brauchte noch Jahrzehnte und das radikale Aufbegehren der jungen Generation, bis Richard von Weizsäcker 1985 sagen konnte: „Der 8.Mai war ein Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.“

Nach dem Fall der Mauer ermöglichte eine völlig neue politische Konstellation die Staffelübergabe an ein Führungspersonal, das nicht mehr die Last der persönlichen Verstrickung trug. Die Erinnerung an den Holocaust wurde zum Bestandteil der politischen Erziehung.

Das war’s dann aber auch, Ansprüche anderer Völker, die unter der Nazi-Besatzung und dem Krieg gelitten hatten, wurden und werden grundsätzlich abgewehrt – die der Griechen, der Polen, der Roma und Sinti, von den Russen ganz zu schweigen… Die deutsche Schuld gilt mit dem Bekenntnis zur „bedingungslosen Solidarität Deutschlands mit Israel“ als abgegolten. Das ist der Kern dessen, was seit Merkel deutsche Staatsräson genannt wird. Sie ist der Schlussstrich, der das Gewissen entlastet.

Indem der Antisemitismus für den Zweiten Weltkrieg hauptverantwortlich gemacht wurde, wurden andere Ursachen wie etwa die Weltherrschaftspläne der deutschen Konzerne ausgeklammert, wo nicht aktiv bekämpft – u.a. mit der Behauptung, das ganze deutsche Volk sei Hitler ergeben („Hitlers Voilksstaat“) gewesen. Der Antisemitismus und seine Bekämpfung „in jeder Gestalt“, wie Habeck betont – und in Deutschland hat der Staat Israel faktisch die Deutungshoheit darüber –, ist das alles überwölbende Narrativ geworden, die endgültige Legende, die die „Vergangenheitsbewältigung“ hinter sich lässt.

Das „kriegstaugliche“ Deutschland, so scheint es, hat die Lektion gelernt und darf sich nun aufmachen zu neuen Abenteuern. Es ist kein Zufall, dass es die Grünen sind, die diesem neuen deutschen Staatsverständnis zum Durchbruch verhalfen und dass es Habeck war, der diese Rede gehalten hat.

2. Damit eine solche Legende unangreifbar wird, muss sie zu einem Dogma erhoben, tabuisiert werden, unhinterfragbar. Wer daran rüttelt, auf den geht die Keule der Inquisition nieder: Du darfst nicht sagen, dass Israel ein Kolonialstaat ist, dass seine Grundlagen rassistisch sind. Du darfst Israel kritisieren, aber nicht dafür, dass sie die Palästinenser aus ihrer Heimat vertreiben.

Dogmen sind absolut, sie haben keinen Kontext. Wer versucht, die Bibel zu historisieren, ist schon halb auf dem Weg in die Ungläubigkeit.

Und deshalb reißt Habeck den 7.Oktober aus dem Kontext, war Israel seiner Meinung nach vor diesem Tag auf dem Weg zum Frieden mit seinen arabischen Nachbarn und selbst einer Zweistaatenlösung, nur Hamas will das nicht. Deshalb gab es hierzulande einen Aufschrei, als UN-Generalsekretär Guterres sagte: „Der Anschlag fand nicht in einem Vakuum statt.“ Deshalb hat Israel ein Recht sich zu verteidigen, aber die Palästinenser haben es nicht, ihre Unterdrückung existiert nicht. Bedingungslose Solidarität heißt heute: Wir stimmen zu, dass mit zweierlei Maß gemessen und der Siedlerstaat Israel für unantastbar erklärt wird.

So etwas fällt nur einer deutschen Regierung ein. In den USA unterzeichnen Tausende von Beschäftigten in verschiedenen Ministerien Petitionen gegen die Israelpolitik der Biden-Regierung. Keiner wird dafür sanktioniert oder vor Gericht gezerrt, im Gegenteil: Außenminister Blinken lädt die Dissidenten zum Gespräch ein. Die Bundesregierung aber verhängt einen Glaubenssatz, der keinen Raum für Politik lässt, auch nicht im Umgang mit einem terroristischen Akt wie dem der Hamas. Denn wie Israel derzeit im Gazastreifen vorgeht, ist nicht Verteidigung, es ist Rache, zehn Augen für ein Auge…

3. Habeck ist nicht herzlos: „Jedes tote Kind ist eines zuviel.“ Er fordert für Gaza humanitäre Hilfe, aber weder eine Feuerpause noch gar ein Ende der Vertreibung. Das Völkerrecht liegt – mal wieder – in Scherben, denn es gilt nicht für alle gleich. Und die Bundesregierung ist bei seiner Beerdigung ganz vorne mit dabei.

Erstveröffentlicht in „Sozialistische Zeitung“ (SoZ) Dezember 2023
https://www.sozonline.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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