4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 4 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung – Rosa Luxemburg Konferenz 2026

1. Februar 202628. Dezember 2025 Peter Vlatten

Binnen drei Jahren – bis 2029 – soll die BRD »kriegstüchtig« werden, verlangt die deutsche Regierung. Die Ziele sind Russland und die Volksrepublik China. Denn die imperialistische Logik ist an eine Fressgrenze gestoßen: Ohne großen Umverteilungskrieg droht dem Westen ein Hegemonieverlust, denn die Länder der sogenannten Dritten Welt und die BRICS-Staaten nehmen die Vorgaben aus den USA und aus der EU nicht mehr einfach so hin. Dies aber würde den dritten Weltkrieg bedeuten – mit unabsehbaren und katastrophalen Folgen. Die Kriegsertüchtigung der Völker des Westens läuft auf vielen Ebenen – durch soziale Umverteilung in Rüstungsproduktion, durch Hetze und Dämonisierung ausgemachter »Feinde«. Die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz will schlaglichtartig beleuchten, was das in verschiedenen Ländern bedeutet. Und auch aufzeigen, wie Gegenwehr aussehen kann – durch alternative Medienarbeit, gewerkschaftliche Proteste und zivilgesellschaftlichen Ungehorsam. Die Dinge laufen nicht reibungslos für die Herrschenden. Fallen wir ihnen bei ihren militaristischen Vorbereitungen in den Arm – keinen Menschen und keinen Cent für den dritten Weltkrieg!

Rosa Luxemburg Konferenz 2026

10. Januar 2026 , ab 9:30 bis 20:00 Programm – anschliesend Fete

Wilhlem Studios, Kopenhagenerstr. 60-68, 13407 Berlin

Gesamtmoderation:
Gina Pietsch (Schauspielerin, Sängerin)

Kulturprogramm

»Rumpelkinder – Schmuddelstilzchen«: Andreas Rebers singt Franz J. Degenhardt – mit den Gitarristen André Matov und Samuel Halscheidt

Lamis Ammar (Palästina) Solostück »Mein bedrohliches Gedicht« – autobiographische Aufarbeitung der Inhaftierung der palästinensischen Lyrikerin Dareen Tatour

Jugendpodium
»Nein zur Wehrpflicht!«
Die Militarisierung macht auch vor der Jugend nicht halt: Sie soll mit der Wehrpflicht in die Kasernen gezwungen werden. Vertreter verschiedener Jugendorganisationen diskutieren: Warum soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Und vor allem: Wie können wir uns gemeinsam dagegen wehren? Es geht um Aktionen, Zusammenarbeit und klare Kante gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Krieg!

Markt der Möglichkeiten
Auf der Konferenz stellen sich linke Gruppen, Verlage und Organisationen vor.

Ab 9.30 Uhr Einlass

Ab 10.30 Uhr Eröffnungskonzert von »Kontrast«

Ab 11 Uhr Vorträge

Wiederbewaffnung und Kriegswirtschaft: Die Rolle einer klassenorientierten Gewerkschaft
Cinzia Della Porta (Italien) Gewerkschafterin

Die Epochenkrise des westlichen Kapitalismus und die politischen Folgen in der BRD
Jörg Goldberg (BRD) Wirtschaftswissenschaftler

Stehen die USA vor einem Bürgerkrieg?
Robert Saleem Holbrook (USA) Direktor des Abolitionist Law Center

Welche Rolle spielen die Medien bei der Militarisierung der Gesellschaft?
Irene Zugasti Hervás (Spanien) Politikwissenschaftlerin und Journalistin
Mit Videobotschaft von Pablo Iglesias (Spanien) Journalist bei Canal Red und Diario Red

Kubas Stellung und Perspektiven in einer multipolaren Welt
Referent(in) aus Kuba

Isreals Krieg gegen die Palästinenser
Francesca Albanese (UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas)

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal (USA), Autor, politischer Gefangener, eingeleitet durch Noelle Hanrahan (USA), Gründerin von Prison Radio

18.30 Uhr Podiumsdiskussion
Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?

Der deutsche Staat verordnet sich ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, steigert zu diesem Zweck seine Verbindlichkeiten auf dem Anleihenmarkt und kündigt jetzt schon an, wo zugunsten von Tötungsgerät die Mittel zur Unterstützung der Lebenserhaltung zusammengestrichen werden sollen. Kaum regt sich dagegen bisher gesellschaftlicher Widerstand, obwohl die Bevölkerung dieses Landes kein Interesse an Einschnitten in den Sozialstaat und einer dramatisch erhöhten Kriegsgefahr haben kann. Wir wollen diskutieren, warum das so ist und was dagegen unternommen werden kann.
Mit:
Jan Dieren (MdB, SPD)
Tatjana Sambale (DKP-Parteivorstand)
Yusuf As (DIDF)
Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärzt*innen)
Ulrich Thoden (verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag)
Moderation: Daniel Bratanovic, Chefredaktion junge Welt

Es gibt Grund zur Hoffnung, aktuell zum Neuen Jahr "Schiesst sie auf den Mond - Eindrücke zum Jahreswechsel"

Manifestation Internationale Solidarität

M&R-Kulturpodium mit Jake Romm:
Die Hind Rajab Foundation im Kampf gegen die Rechtlosigkeit der kolonialen Weltordnung. Investigation zu den Tätern, Methoden und Kalkülen des israelischen Genozids in Gaza.
Susann Witt-Stahl (Chefredakteurin M&R) im Gespräch mit Jake Romm (Repräsentant der Hind Rajab Foundation in den USA, Menschenrechtsanwalt und Autor)

20 Uhr Abschluss
Gemeinsames Singen der Internationale

Im Anschluss (20 Bis 22 Uhr)

Fete in der Casa Cuba

Es wird während der Konferenz eine kostenlose Kinderbetreuung angeboten.

Zum Programm, Aktuelles, hier kannst Du Dein Ticket besorgen!

„Die EU verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein Ersatz für eine Strategie“

27. Dezember 202527. Dezember 2025 Jochen Gester

Von FLORIAN RÖTZER

Bild: Dnipro nach einem russischen Angriff am 15.1.2023. Bild: adm.dp.gov.ua/CC BY-4.0

In einem sehr lesenswerten Beitrag des US-online-Magazins TTS befasst sich Jan Olberg mit der in diesem Monat gehaltenen Rede des NATO-Generalsekretäts Mark Rutte, die in den westlichen Medien als großer Weckruf gefeiert wurde. Oberg schreibt: „Die „rote Bedrohung“ ist keine Beschreibung der tatsächlichen Macht Russlands. Die NATO bleibt technologisch überlegen, weit reicher und expansiver als Russland. Doch Rutte besteht darauf, dass die NATO fragil, verwundbar, von der Vernichtung bedroht ist. Diese Umkehrung der Realität ist das Markenzeichen des absurden Theaters: Der stärkere Akteur spielt das Opfer, der schwächere wird als allmächtiger Aggressor dargestellt. Die rote Bedrohung ist ein Bühnengerät, eine Requisite, die die Liturgie der Angst aufrechterhält.“ Für alle, die noch auf ihre eigenen fünf Sinne vertrauen und sich nicht durch das Schüren der Angst kopfscheu machen lassen, ist klar, dass die NATO-Erzählungen völlig an den Realitäten vorbei gehen. Es ist sogar davon auszugehen, dass viele der gerne zitierten „Experten“ nicht mal selber daran glauben. Es geht um die politische Beeinflussung der Bevölkerung im Sinne der Ziele der maßgebenden Eliten. Weil nun dieses Medientheater immer durchsichtiger wird, ist es nicht verwunderlich, wenn nun aus dem Lager westlicher Politik einige davor warnen nicht völlig abzudrehen. Florian Rötzer hat in seinem Artikel solche Warnrufe zum Thema gemacht. (Jochen Gester)

https://thetransnational.substack.com/p/nato-ruttes-berlin-speech-not-about?utm_source=multiple-personal-recommendations-email&utm_medium=email&triedRedirect=true

Tulsi Gabbard, die Direktorin des amerikanischen Geheimdienstes, hat kürzlich dem in der EU kursierenden Narrativ widersprochen, dass Russland, wenn die Ukraine eine Niederlage erleidet, weiter in die EU bzw. die Nato vorrücken würde. Putin wolle, so wird das Narrativ begründet, die Sowjetunion wiederherstellen. Also muss in erster Linie die Ukraine mlitärisch unterstützt werden, um Russland weiter zu beschäftigen und wenn möglich zu schwächen, während man, derart geschützt durch die Ukrainer, die an der Front und im Hinterland sterben, schnellstmöglich aufrüsten muss (Angst vor russischem Angriff kann zu selbsterfüllender Prophezeiung werden).

Gabbard, die bis 2022 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus war, wegen kriegstreiberischer Politik aus der Partei austrat und zu Trump wechselte, erklärte, nach den US-Geheimdiensten sei Russland weder in der Lage, die Ukraine zu erobern, noch Europa zu überfallen oder gar zu besetzen. Dazu habe Russland nicht die militärischen Kapazitäten, was eigentlich jedem klar sein sollte, der Kreml würde daher einen größeren Konflikt mit der EU vermeiden wollen. Europäische Politiker und Medien würden Desinformation über angebliche russische Ziele verbreiten, die den Konflikt eskalieren und Trumps Friedensbemühungen untergraben wollen.

Gabbard hat sich bislang als treue Trump-Anhängerin gezeigt, bekannt ist nicht, dass sie größere Schwierigkeiten mit den Geheimdiensten hat. Natürlich könnte man vermuten, dass sie Trumps Versuch, ein Friedensabkommen im russisch-ukrainischen Krieg zu bewirken, schützen will, ebenso Trumps Interessen, mit dem Rohstoff reichen Russland wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Aber unvoreingenommenen Beobachtern ist klar, dass Russlands Militär noch lange nach einem Friedensabkommen in den besetzten/annektierten Regionen beschäftigt sein wird und nicht die Möglichkeiten besitzt, EU- oder Nato-Länder anzugreifen oder gar zu besetzen. So verrückt und besessen dürfte Putin nicht sein, der vermutlich vor allem daran interessiert ist, die geopolitische Sicherheit Russlands vor Angriffen zu gewährleisten, wie das die USA auch mit der Trumpdoktrin für das „Hinterland“ und dem „Golden Dome“ verfolgen.

„Statt Realismus – moralische Panik“

Der frühere polnische Ministerpräsident Leszek Miller (2001-2004), ein Sozialdemokrat, der Polen in die EU brachte und als Teil des „Neuen Europas“ unter US-Führung am Irak-Krieg teilnehmen ließ, hat in einem längeren Facebook-Posting die Aussage von Gabbard aufgegriffen und bestätigt. Die „vorherrschende westliche Erzählung“ basiere darauf, dass Putin weitermachen werde; „Diese Erzählung ist politisch bequem, weil sie die Debatte beendet, die Wähler diszipliniert und jede Entscheidung rechtfertigt. Nur ist sie als strategische Analyse einfach lächerlich. Putin kann man vieles nennen: Verbrecher, Diktator, Schurke, aber sicherlich kein Selbstmörder. Ein Staat, der mühsam Krieg gegen die Ukraine führt und dabei enorme Verluste erleidet, bereitet sich nicht auf eine frontale Konfrontation mit der NATO vor – einem Bündnis, das militärisch und wirtschaftlich um ein Vielfaches stärker ist.“

Eine ähnliche Einschätzung werde vom finnischen Regierungschef Alexander Stubb vertreten: „Finnland, das gerade der NATO beigetreten ist, baut seine Strategie nicht auf der These einer unvermeidlichen russischen Invasion des Westens auf, sondern auf Abschreckung, Widerstandsfähigkeit und kühler Berechnung. Ohne Hysterie. Ohne apokalyptische Visionen eines Marsches auf Helsinki oder Warschau.“ Auf Ungarn, auch auf Tschechien und die Slowakei, verweist er nicht.

Miller geißelt die EU und die EU-Regierungen, die das Narrativ von Russland verbreiten, das praktisch schon vor der Tür steht, um die Einheit der EU gegen Russland (und Trump) zu wahren, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und eine angstgetriebene Aufrüstung durchzusetzen. Miller geht mit Gabbard und Stubb davon aus, dass Russland sich nicht auf einen Angriff auf Europa vorbereitet und schreibt: „Vor diesem Hintergrund wirkt die EU-Führung immer grotesker. Statt Realismus – moralische Panik. Statt Analyse der Fähigkeiten – Eskalation der Rhetorik. Statt Politik – Mitteilungen, die so geschrieben sind, als würde Europa morgen Opfer eines Blitzkriegs werden. Die Europäische Union verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein Ersatz für eine Strategie. Das Ergebnis? Lächerlichkeit. Denn je lauter die These von einem unvermeidlichen Angriff auf Polen und den Westen wiederholt wird, desto deutlicher wird ihre intellektuelle Leere.“

Gabbards Stellungnahme sei nicht pro-russisch, sie wende sich gegen Illusionen, meint Miller. Sicherheitspolitik würde nicht darin bestehen, „Angst zu schüren, sondern die Fakten nüchtern zu bewerten. Und die Fakten sind, dass Russland gefährlich ist – aber nicht allmächtig. Und dass der Westen, der selbst nicht an seine eigenen Narrative glaubt, nicht mehr wie ein Stratege klingt, sondern wie ein schlechter Propagandist.“

Tatsächlich wäre es höchste Zeit für die europäischen Regierungen, anstatt in hysterische Angst vor Putin und Trump zu verfallen bzw. diese zu instrumentalisieren, mit Ruhe strategische Entscheidungen zu treffen, ohne diese mit falscher, nämlich doppelter Moral aufzuladen, die noch dazu im Inneren die Repression fördert, da alles, was dem Narrativ widerspricht, worauf Miller zurecht hinweist, als prorussisch abgeurteilt und nicht als bedenkenswerter Einwand diskutiert wird.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.12. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-eu-verhaelt-sich-als-waere-das-einschuechtern-der-eigenen-bevoelkerung-ein-ersatz-fuer-eine-strategie/

Wir danken für das Publikationsrecht

Schöne Bescherungen

26. Dezember 202525. Dezember 2025 Peter Vlatten

Wenn man sich an diesen Feiertagen so umguckt!

Meinen Sohn kriegt ihr nicht!

Es wird immer offensichtlicher, dass man sich der Zwangsmusterung samt Eierkontrollgriff nicht entziehen kann, denn – so wird jetzt vermeldet – „wer der Musterung fernbleibt, kann von der Polizei ins Musterungszentrum gebracht werden“ und muss bis zu 1.000 € Strafe blechen.

Aber der Wehrdienst soll ja nach Lesart der Regierung vorerst freiwillig bleiben. Mütter erklären vorsorglich: „Meinen Sohn kriegt ihr nicht!“

Tabubruch: auch Leistungen im Gesundheitssystem sollen abgebaut werden

Kanzleramtschef Thorsten Frei wagt sich an einen Tabubruch. Er hält Einschnitte im Gesundheitssystem für unausweichlich und fordert, „dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen.“

Ein Tabu bleibt dagegen, dass exorbitante Preise und Extraprofite auf ein Normalmaß gesenkt werden müssen. Dann wären die Kosten für Gesundheit auf einen Schlag niedriger.

Strafanzeige gegen Nobelstiftung wegen Verleihung des Nobelpreises für Frieden an eine Kriegstreiberin!

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag vor Weihnachten in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht.

Der Friedensnobelpreis dürfe nicht „von einem Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt werden.“

Assange fordert, die Auszahlung des mit dem Preis verbundenen Preisgeldes in Höhe von elf Millionen schwedischen Kronen (rund 1,18 Millionen US-Dollar) an die Preisträgerin Machado umgehend einzufrieren.

Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen und US-amerikanische Angriffe öffentlich unterstützt. Die Preisverleihung sei zudem in eine Phase massiver militärischer Eskalation in der Karibik gefallen, die von Militäranalysten als größte US-Truppenverlegung und Bedrohung in der Region seit Jahrzehnten beschrieben werde.

Durch die Auszahlung der Preisgelder werde diese Eskalation legitimiert und finanziell begünstigt.

Erneuter Boykott von Rüstungsgütern nach Israel

Französische Hafenarbeiter verweigerten letzte Woche die Ankunft israelischer Militärgüter per Lkw in ihrem Hafen.

Als die Fracht im Hafen von Le Havre eintreffen sollte, teilten Hafenarbeiter der Firma Aubert & Duval mit, dass der Lkw mit der Militärfracht – Lieferung von 18 Tonnen Kanonenrohren für Elbit Systems in Israel – in ihren Hafen nicht eingelassen werde.

Auch Amnesty International hat ein Auge auf die Lieferung von Gütern geworfen, die als Tatwerkzeuge im Völkermord eingesetzt werden können.

Aktuell ruft Amnesty die deutsche Reederei Gerdes dazu auf, ihr Frachtschiff „Holger G“ zu stoppen. Das Schiff bringt gerade Rüstungsgüter nach Israel.

Hut ab vor den Hafenarbeitern und allen Unterstützern, die es weltweit schaffen, Sand ins Getriebe der Rüstungslieferungen zu bringen.

Derweil agiert der wahre und verkannte Nobelpreisträger für „Frieden“ in voller „Friedens„mission

Während Trump, der „größte Friedenspräsident aller Zeiten“ , die „größte Militäransammlung aller Zeiten“ vor den Küsten Venezuelas zusammenzieht, einen Sonderbotschafter zur Annektion Grönlands auf den Weg schickt und ein extra Waffenpaket im Wert von 11 Milliarden Dollar an Taiwan verschenkt, sendet er zur heiligsten Christenzeit seine Bomber nach Nigeria, die ihre „Liebesgrüße“ zum Schutz des Christentums und seiner fundamentalen Werte auf das afrikanische Land niederprasseln lassen.

In Bezug auf die Ukraine wollen sich aber die Europäer von Trump nicht den „friedenspolitischen“ ersten Rang wegnehmen lassen. Sollte die ukrainische Friedensarmee laut Trump Plan noch 600 000 aktive Soldaten umfassen, so bestehen Merz und seine Freunde auf „mindestens 800 000 urkainische Soldaten in Friedenszeiten.“ Zum Zahlenvergleich: um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, plant die Bundesregierung für die Bundeswehr bis 2030 eine Sollstärke von ca. 260 000 aktiven Soldaten ein.

Manfred Weber, CSU und Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht sich pünktlich zu Weihnachten offen dafür aus, deutsche Soldaten aktiv an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen: „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern.“

Fazit: alles drängelt sich geradezu um Frieden!

Keine Manipulationen zugunsten Israels beim Eurovision Song Contest 2026

Der österreichische Sender ORF hat aufgrund des öffentlichen Drucks angekündigt, Buhrufe während Israels Auftritt beim Eurovision Song Contest 2026 nicht mehr zu zensieren und damit die bisherige Praxis aufzugeben, negative Publikumsreaktionen durch künstlichen Applaus zu überdecken.

Ausserdem sollen nun neben israelischen auch palästinensische Flaggen in der Arena erlaubt sein. Es sei nicht mehr geplant, Erwähnungen des Gazastreifens zu zensieren.

Die Erklärung wirft ein grelles Licht auf die manipulative Praxis, mit der das Publikum bisher über die Auftritte Israels getäuscht wurde.

Fünf Länder – Spanien, Irland, die Niederlande, Slowenien und Island – nehmen angesichts des Völkermords eine konsequente Haltung ein und boykottieren den Wettbewerb aufgrund der Teilnahme Israels vollständig. Dadurch sinkt die Gesamtzahl der Beiträge auf den niedrigsten Stand seit 2003.

Weihnachtsgruß

Dicke Brüste, das Dirndl in blau,
so träumt sich Neonazi seine Frau!

Ein Kind, auch in blau, dazu der deutsche Schäferhund,
so wird sein schlichtes Weltbild rund.

Frohe Weihnachten!

(Das dazugehörige Weihnachtsfoto aus der AfD-Werbung poste ich selbstverständlich NICHT.)

Peter Jacobi

Belgien tritt Südafrikas Völkermordklage gegen Israel bei

Der Internationale Gerichtshof (IGH) gab am Dienstag bekannt, dass Belgien sich offiziell der von Südafrika gegen Israel eingereichten Klage angeschlossen hat. Die Klage betrifft den Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen. Die internationale Unterstützung für die Klage wächst.

Deutschland isoliert sich weiter und steht selbst als Mittäter auf der Anklagebank.

Halt Dein Maul über „Nächstenliebe“, wenn Du zu Unrecht schweigst

Ich wünsche allen Menschen, die Weihnachten feiern, schöne und gesegnete Weihnachten. In vielen Regionen der Welt leiden heute Christinnen und Christen unter Armut, leben unter widrigen Lebensumständen, in vielen Ländern Lateinamerikas oder in Russland, unter Verfolgung und in Lebensgefahr wie in Nigeria, unter Militärbesatzung und Apartheid wie in Palästina, unter staatlicher Verfolgung wie christliche Konvertit:innen in meiner Heimat Iran. Wenn wir heute die Geburt von Jesus Christus feiern, dann feiern wir auch die Gebote des Christentum. „Wenn du in Zeiten der Ungerechtigkeit neutral bist, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“ sagte der südafrikanische Erzbischof und politische Aktivist gegen die südafrikanische Apartheid Desmond Tutu, der auch die palästinensische Anti-Apartheid Bewegung BDS unterstützte. Denn Nächstenliebe bedeutet auch, sich für die Befreiung von unterdrückten Menschen einzusetzen und nicht zu schweigen.

Rana Issazadeh

Silvesterfeuerwerk

Der Verband der pyrotechnischen Industrie blickt positiv auf das anstehende Silvestergeschäft. „Es dürfte mehr ausgeliefert sein als im vergangenen Jahr – das ist bemerkenswert, schließlich war es im vergangenen Jahr schon sehr viel“, sagte Verbandsgeschäftsführer Klaus Gotzen.

Na dann. Lässt sich doch wenigstens in Bezug auf die Knallerei zum Jahreswechsel sagen: „Deutschlands Wirtschaft brummt“ und „the show goes on“ und lässt bei nicht wenigen vergessen, was sonst so passiert in der Welt.

Bilder vom beeindruckenden Kulturnachlass auf den Straßen Berlins nach der Sylvesternacht schicke man an Kanzler Merz. Wer dabei Signale erkennt, dass es 2026 wieder aufwärts geht, sollte zum Arzt gehen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte kurz vor Weihnachten beklagt, die deutsche Wirtschaft sei „im freien Fall“.