4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 167

„Wirtschaftskrieg“, darf man nicht sagen!

30. Oktober 202229. September 2022 Klaus Murawski

Verbietet es sich für LINKE nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine und den folgenden Sanktionen, hauptsächlich der NATO Staaten, von einem Wirtschaftskrieg zu sprechen?

In diesem Handelskrieg wird mittels Sanktionen gegen geltende Verträge mit Russland durch Nichtlieferungen von z.B. elektronischen Komponenten verstoßen. Dazu gehören auch Finanzkontrollen, Einfrieren von Vermögen, Aussetzen von Entwicklungshilfe, Abbruch der diplomatischen Beziehungen und gezielte Sanktionen gegen einzelne Personen. Die Reaktion Russlands erfolgt in gleicher Form durch z.B. Einstellung der Gaslieferungen. Aber kann man da von einem Krieg sprechen?

Was ist eigentlich ein Krieg?

Eine Auseinandersetzung mit dem Ziel zu siegen, den anderen zu erniedrigen, sich dessen Eigentum anzueignen und sich Vorteile zu verschaffen. Krieg ist ursprünglich männlich. Der eine erschlägt den anderen, die Spanier bemächtigen sich vor 530 Jahren der „neue Welt“ und bringen in Amerika mehr Menschen durch ihre ansteckenden Krankheiten als durch Waffengewalt um. Das ist sozusagen der erste biologische Krieg. Vor 77 Jahren wurden erste Atombomben durch die USA gezündet, der erste Atomkrieg. Heute dominieren Cyberkriege, die volkswirtschaftlich große Schäden anstellen können. Und zu guter Letzt gibt es den Klimakrieg, wobei durch das rücksichtslose Wirtschaften der reichen Industriestaaten anderen Staaten die Lebensgrundlagen beraubt werden.

Wenn das Sanktionsziel ist Russland zu ruinieren (Annalena Baerbock), kann man sehr wohl von einem Wirtschaftskrieg reden.

Wie wirkungsvoll sind Wirtschaftskriege?

Immer wieder – verlangen vor allen Dingen die USA – in der UN abgestimmte Sanktionen gegenüber Staaten wie Jugoslawien, Irak, Iran, Syrien, Weißrussland und jetzt Russland. Diese sollen dazu gezwungen werden, sich -das Völkerrecht vorgeschoben – an die nach Gutdünken regelbasierte Ordnung des Westens zu halten (So wurde der Irak unter Saddam Hussien zunächst mit Waffen im Krieg gegen den Iran vollgepumpt, dann mit Sanktionen belegt und schließlich mit zwei Kriegen überzogen, die das Land bis heute in einen Scherbenhaufen zerlegten).

Solange es Staaten sind, die nicht auf Augenhöhe mit Gegenmaßnahmen antworten können, entsteht diesen großer wirtschaftlicher Schaden. Aber häufig werden die Ziele der Sanktionen trotzdem nicht erreicht, und intern werden diese Staaten noch geschlossener und autoritärer.

Wie wirkt sich der Wirtschaftskrieg gegen Russland aus?

Nicht wie erhofft, denn Russland wird zwar innerstaatlich etwas destabilisiert und geschwächt, aber viele Staaten machen aus unterschiedlichen Gründen bei dem Wirtschaftskrieg nicht mit. Es sind hauptsächlich Staaten, die sich nicht der Macht der USA unterwerfen wollen und ohne Energielieferungen und Düngemittel aus Russland große Probleme hätten. Interessanterweise wird Japan und sogar die Ukraine mit russischem Gas beliefert!

Jedoch wirkt sich die russische Antwort durch die Einstellung der Erdgaslieferung katastrophal auf die EU- und insbesondere deutsche Wirtschaft aus. Dazu zwei Berichte im ARD FAKT: Umstrittene Sanktionen gegen Russland und Droht Deutschland eine Deindustrialisierung? Sollte die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig geschwächt werden, dann kann man sich fragen, wer den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen soll?

Das können nur die USA sein, die vom Wirtschaftskrieg kaum beeinträchtigt ist. Im Gegenteil machen sie z.B. mit einer einzigen Flüssigkeitsgaslieferung einen Gewinn von ca. 200 Mio. Dollar. Auch Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin bekommen volle Auftragsbücher, denn das Testfeld Ukraine zeigt, das amerikanische Artilleriesystem HIMARS ist besonders wirkungsvoll.

Diplomatie, ein Ausweg für den Frieden

Wie es so aussieht, könnte es ein langer Krieg werden. Die Teilmobilmachung Russlands und wieder 3 Mrd. US Dollar der USA für Waffen, deuten das an. Auch die Verschärfung des Wirtschaftskriegs wird „unsere“ Wirtschaft noch mehr schwächen.

Die LINKE ist bei den Ideen Richtung Frieden gespalten, aber geschlossen bei den Forderungen zur Abfederung der Folgen der Energiekrise. Aber es gibt auch Politiker, die für Diplomatie anstatt Krieg eintreten, überraschenderweise sogar bei der CDU. Norbert Röttgen meinte am 19.9. in Phoenix unter den Linden, die Basis für Verhandlungen sind die Grenzen vor dem 24.2.2022. Auch die Krim sieht er als erledigt an.

Gesichtswahrend wäre es, die Ukraine verzichtet auf die Krim, denn 1990 hatte die Bevölkerung bereits für den Verbleib bei Russland gestimmt. Die russische Armee zieht sich auf das Gebiet der Oblasten Donezk und Luhansk zurück. Es wird über den Umgang der russischen Bevölkerung in den von Russland besetzen Gebieten Verhandlungen aufgenommen, ggf. Volksabstimmungen unter UN Aufsicht durchgeführt. Russland liefert wieder Erdgas für unsere Energiesicherheit und im Gegenzug werden in Abstimmung mit Russland einige Sanktionen ausgesetzt.

28.09.2022 Klaus Murawski (Arbeitskreis Internationalismus IG Metll Berlin, RentenZukunft, ehemals Betriebsrat bei OTIS und VK Leiter)

Heisser Herbst von links – solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals !

3. Oktober 202226. September 2022 Peter Vlatten

„Demonstrieren statt Frieren“ am 03. Oktober, 13 Uhr , Potsdamer Platz in Berlin

Redeausschnitte von der Demo am Potsdamer Platz:

Redausschnitte: MONTAG, 3. OKTOBER 2022 UM 13:00, Potsdamer Platz, Berlin Protestieren statt Frieren Potsdamer Platz Berlin
00:00:00 Grußworte von DIDF Jugend Berlin
00:02:35 Uwe Krug – GDL Mitglied – S-Bahn Berlin
00:04:51 Harri Grünberg Vorstand Aufstehen Trägerverein*
00:11:49 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug übermittelt Grußworte von Christian Baron –
00:16:34 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug
00:21:11 Paul von REVOLUTION
00:25:01 Bafta Sarbo Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) 00:27:48 Grußworte SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) 00:30:27 Anika, Berliner Krankenhausbewegung

Nach dem erfolgreichen Warmlaufen vor FDP und Grünen Zentrale geht es am 3. Oktober weiter in den heissen Herbst von links -solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals. Genug ist Genug! „Heizung , Brot & Frieden!“

hier weitere Details und der Aufruf des Bündnisses Heizung, Brot und Frieden zur Demonstration !

Wer die gegenwärtige neoliberale Polititk nicht entschieden ablehnt und sich nicht links zusammenschließt, treibt die Menschen in die Arme rechter Rattenfänger. Links sein heißt, sich mit Regierungsmaßnahmen , die wie Gleitcreme gegen die Verarmung wirken, nicht abzufinden. Links sein heißt, die Menschen zum Kampf für die Durchsetzung ihrer sozialen Interessen gegen die dazu konträr stehenden Kaptalinteressen zu ermutigen. Hinter der Fassade der konzertierten Aktion steht als harte Realität das Nulllohnangebot der Metallarbeitgeber. Links sein heißt, solidarisch mit den Schwachen sowohl im eigenen Land als auch international insbesondere mit den Ländern des Südens. Links sein heisst aber auch zu wissen, im Miteinander aller Nationalitäten, gemeinsam als Mann und Frau können die Arbeitenden in den Fabriken und Arbeitsnetzen eine spürbare Gegenmacht entfalten. Neben dem breiten Protest auf der Straße kommt es entscheidend darauf an, dass in den anstehenden Lohnkämpfen nachhaltige sockelwirksame Lohnerhöhungen durchgesetzt werden. Links sein heißt schließlich , sich mit keiner einzigen Kapitalfraktion, sei es national oder internationational ins Bett zu legen, sich in keinem Fall in deren Konkurrenzkämpfe verwickeln zu lassen und sich schon gar nicht von wem auch immer vor den Karren ihrer Hegemonialansprüche, ihrer Konfrontationspolitik von Sanktionen über Hochrüstung bis zum heissen Krieg spannen zu lassen. Wer solches als „rechts nah “ diffamiert, weil Rechte und Faschisten die aufkommende Wut im Land zu instrumentalisieren versuchen – aber eben mit total gegenteiligen Zielsetzungen- , betreibt ein durchsichtiges Spiel, dem wir alle eine deutliche Absage erteilen müssen.

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sowie weitere mit uns verbundene Gewerkschafter rufen auf , zur Demonstration am 3.10. in Berlin zu kommen und das Bündnis „Heizung, Brot & Frieden“ zu stärken, aber auch andere Berliner Initiativen zum Kampf gegen die Abwälzung kapitalistischer Krisen zu unterstützen und sich breit zusammenzuschließen.

Es kommt wahrscheinlich knüppeldick. Soziale und wirtschaftliche Krisen, hochgeschraubt durch Konfrontations- und Kriegseskalation, Klimakollaps und Gesundheitskrise begleitet von Rechtsruck und Demokratierabbau. Wir können nur erfolgreich sein , wenn wir Alle Bewegungen unterstützen. Auch das ist links. Wer ein Problem wegleugnet, schneidet sich in den eigenen Finger.

AFD und Rechtsextreme Gruppierungen versuchen am 8.Oktober durch einen Aufmarsch in Berlin die existenziellen Sorgen vieler Menschen für ihre spalterische Politik zu misbrauchen. Wir rufen auf , sich breit an den Gegenprotesten zu beteiligen , 13 Uhr an der Reichstagswiese, Heinrich-von-Gagern-Straße (U Bundestag)

Energie und Essen für Alle!

Weg mit der unsozialen Gasumlage
Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
Krisengewinne besteuern!
Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder !

Scheitert die europäische Union an der Ukraine?

20. September 2022 Klaus Murawski

Es besteht der Eindruck, dass die beschworene Geschlossenheit der EU zum russischen Einmarsch in die Ukraine am Bröckeln ist. Dazu einige Fragen und möglich Antworten.

Besteht grundsätzlich ein unterschiedliches Verhältnis der osteuropäischen Staaten und westeuropäischen Staaten zur Ukraine?

Angst vor Russland

Vor 77 Jahren wurde noch vor Kriegsende in Jalta auf der heute umstrittenen Krim von den Siegermächten nicht nur Deutschland, sondern auch Europa aufgeteilt.

Zwar wurden die osteuropäischen Staaten hauptsächlich durch russische Truppen befreit, das bedeutete jedoch nicht die freiwillige Unterwerfung dieser Staaten unter das Diktat Stalins. Deutlich wurde dies in den Aufständen 1953 in DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1970 in Polen.

Ein gewichtiges Problem war das weitaus geringere wirtschaftliche Potential des „Ostblocks“. Während die USA in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten ein „Wirtschaftswunder“ kreierten, mussten in Osteuropa viele Jahre die Kriegsschäden aus eigener Kraft beseitigt werden. Zugleich gab es einen „Brain-Drain“, d.h. es gelang dem Westen, die qualifiziertesten Kräfte abzuwerben, was die Entwicklung im Osten Europas weiter behinderte. Wie relevant die Immigration der Nachkriegsjahre für die USA war, ist daran zu erkennen, dass über die Hälfte der Nobelpreisträger der USA der ersten oder zweiten Einwanderer-Generation aus Europa angehörten.

Einen besonderen Stellenwert für die antirussische Stimmung speziell in den Ländern Mittel-Osteuropas hat der Glaube an die zivilisatorische Überlegenheit des Westens, die sich in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der repräsentativen Demokratie ausdrückt. Damit einher geht eine geringe staatliche Einflussnahme auf Wirtschaft, Rechtsprechung und Medien, was als „demokratisch“ betrachtet wird. Dagegen standen in den Staaten des Warschauer Pakts die Einheitsparteien für autoritäre Strukturen; hinter dem „eisernen Vorhang“ war ein pluralistisches kapitalistisches System nicht realisierbar.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die osteuropäischen Länder nach und nach vom Westen „einverleibt“. Sie boten neue Absatzmärkte, gut ausgebildetes Personal und kostengünstige Zulieferer. Die westeuropäischen Länder waren grundsätzlich an einer Entspannung mit Russland interessiert, aus Gründen der Sicherheit und Abrüstung, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Neue Absatzmärkte und Zugang zu billigen Energie- und andere Rohstoffen taten sich auf.

Kurz gesagt,

es machte sich im Osten einerseits Enttäuschung breit, denn den Wohlstand wie in Deutschland und anderswo im Westen konnten die meisten Menschen in Osteuropa auch nach 30 Jahren nicht erreichen. Sozialer Abstieg, Armut und Angewiesenheit auf Transferleistungen in den Westen ausgewanderter Familienangehöriger bestimmen für viele das Leben. Dazu kommt aktuell das Misstrauen gegenüber Russland angesichts des Ukrainefeldzugs.
Für die westlichen Staaten entstehen durch den sanktionsbedingten Wegfall preisgünstiger Energie, über Lieferkettenprobleme angesichts des Krieges und durch Kosten für die Aufrüstung der Ukraine und im eigenen Land ganz andere Probleme, hohe Kosten! Es drohen eine Rezession und Wohlstandsverlust für viele!

Ukraine Mitglied in der EU?

Die Ukraine wäre bei einer Vollmitgliedschaft in der EU das Land mit der größten Fläche vor Frankreich und würde mit einer Bevölkerung von etwa 40 Millionen Einwohnern mit Spanien und Polen an vierter Stelle rangieren. Doch das Bruttosozialprodukt betrug im letzten Jahr nicht einmal ein Drittel jenes der Republik Irland – bei achtfacher Bevölkerung. Pro Kopf gerechnet liegt das Land in Europa abgeschlagen auf dem letzten Platz, mit nur einem Drittel des EU-Schlusslichts Bulgarien. Hierbei sind die Kriegsschäden und der Verlust wirtschaftlich wichtiger Regionen nicht einmal berücksichtigt.

Das alles hätte zur Folge, dass die Gelder bei einer Mitgliedschaft in der EU anders zu verteilen wären. Polen war im Jahr 2020 mit rund 13,2 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der Europäischen Union und müsste auf einen Großteil dieser Summe verzichten. Deutschland, das mit rund 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 der größte Nettozahler der EU ist, hätte einen deutlich höheren Betrag beizusteuern.

Eine große Herausforderung wäre zudem die erforderliche Zurückdrängung von Korruption, Oligarchenmacht und ultranationalistischem Gedankengut bei gleichzeitiger Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien, von denen die Ukraine weit entfernt ist.

Kurz gesagt,

unter diesen Bedingungen ist mit einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf längere Sicht nicht zu rechnen.

Wer hat Vorteile vom Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?

Im Abkommen ist ein umfassender Freihandel, eine weitgehende Zoll- und Mengenfreiheit im Handel, Visa-, Reise- und Beschäftigungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und freier Finanz- und Kapitalverkehr geregelt. Der EU- Binnenmarkt wurde für die Ukraine aber nur zum Teil geöffnet.

Unter der Regierung von Selenskyj wurden in letzter Zeit der Handlungsspielraum der Gewerkschaften und die Rechte der Beschäftigten massiv eingeschränkt. Die von der ILO festgesetzten Arbeits- und Sozialstandards werden in der Ukraine weitestgehend ignoriert. Das wirkt sich auf die Löhne aus, die die niedrigsten in Europa sind. Dies hat zu einen „Brain-Drain“ geführt, d.h. qualifiziertesten Kräfte werden im Westen angeworben.

Selenskyj trägt ferner die Verantwortung für den Verkauf von Agrarflächen, die wegen des Schwarzerde-Bodens begehrt sind, an Investoren aus dem Westen. Durch den Krieg können viele Produkte wie Sonnenblumenöl, Weizen und Mais nur zu einem geringen Teil exportiert werden.

Auch wurden billige Rohstoffe aus der Ukraine bezogen. Durch den Krieg im Osten der Ukraine können Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Edelgase, Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber nicht exportiert werden.

Kurz gesagt,

im Wesentlichen hatte die Ukraine bisher wenige Vorteile und jetzt leiden die importierenden Industriestaaten in Europa unter dem Krieg.

Fazit

Grundsätzlich schaden Krieg und Wirtschaftssanktionen allen EU-Staaten, andere NATO-Staaten wie die USA und Kanada leiden dagegen weniger. Am meisten sind Länder mit hohem Energieverbrauch und gleichzeitig geringen eigenen Ressourcen betroffen. Damit die Bevölkerung zu ihren Regierungen steht und es nicht zu Unruhen kommt, müssen umfangreiche Finanzhilfen geleistet werden, was alle nicht im gleichen Umfang leisten können.

Diese Gründe verhindern einen europäischen Gleichschritt zwischen den östlichen und westlichen EU- Staaten. Der Einfluss der EU zu einer Konfliktlösung verringert sich zusehends und letztendlich könnte die EU daran zerbrechen!

Wie das ausgeht – ich hoffe mit Friedenverhandlungen.

20.09.2022