4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 138

Wildcat 11/2023: Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen! (III)

20. August 202320. August 2023 Gastautor

Die Geschäfte mit der ukrainischen Transformation

»Je weiter der Krieg voranschreitet, desto besser ist es für die ukrainische Führung, ein westliches Protektorat zu werden.«³⁸

Anfang der 2000er Jahre begannen Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine; Ende 2013 wollten beide Seiten unterzeichnen. Das Angebot war nicht sonderlich gut, die IWF-Auflagen für Kredite sehr hart. Russland versuchte mit einem Mix aus Sanktionsdrohungen und günstigen Gaspreisen zu erreichen, dass das Abkommen nicht zustande kommt. Der zwischen beiden Seiten lavierende ukrainische Präsident Janukowytsch machte unerwartet einen Rückzieher, was den Aufstand auf dem Maidan auslöste. Janukowytsch floh und im Februar 2014 wurde eine proeuropäische Übergangsregierung eingesetzt. Gleichzeitig begann Russland mit der Annexion der Krim (Februar/März), im Donbass wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk proklamiert (April/Mai). Im Juni unterschrieb der neu gewählte ukrainische Präsident Poroschenko das Assoziierungsabkommen. Es fügt sich in den Rahmen der »Östlichen Partnerschaft« der EU ein, eine von Polen angeregte Initiative mit dem Ziel, die Staaten der früheren Sowjetunion enger an den Westen zu binden und vor allem die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen.

2015 verbot Poroschenko alle drei kommunistischen Parteien in der Ukraine. Er ist der Hauptverantwortliche für die nationalistische Politik der »Entrussifizierung« und der vollständigen Durchsetzung der ukrainischen Sprache.

Am 1. September 2017 trat das Abkommen mit der EU in Kraft, begleitet von einem Hilfsprogramm für die Ukraine im Umfang von elf Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Der Vertrag von 2135 Seiten lässt sich »durchaus als Dokument einer freiwilligen Unterwerfung lesen. … Auf ganz klassische Art verpflichten die Artikel über den Handel die Ukraine, die meisten Schranken für den freien Wettbewerb … zu beseitigen.« »Das Assoziierungsabkommen ist in gewisser Weise Ausdruck einer kolonialen Haltung, gab 2013 ein westlicher Diplomat in Kiew zu.«³⁹

Vom Tiefkühlverfahren für Gemüse bis zur Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen und dem freien Kapitalverkehr – überall diktiert Brüssel dem »Partner« den juristischen Rahmen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, das »Lobbying« zu legalisieren – von wegen »Kampf gegen die Korruption«! Artikel 7 behandelt die »Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik«. Das Kapitel »Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen« schreibt vor, dass »Energiequellen, -lieferanten, -transportwege und -transportverfahren« diversifiziert und alle aus der Sowjetunion stammenden Normen zurückgenommen werden sollen. Mit anderen Worten: Die Ukraine muss ihre Wirtschaft »entrussifizieren«.

Auf der Ukraine Reform Conference 2018 wurde die Privatisierung staatlicher Unternehmen beschlossen – gegen den Willen der Bevölkerung. Einer Umfrage zufolge waren damals nur zwölf Prozent der UkrainerInnen pro Privatisierung. 2020 hob Präsident Selenskyj das Verkaufsverbot für Ackerland auf, um die Bedingungen für einen Fünf-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF zu erfüllen. Im selben Jahr legte der IWF eine Gesetzesvorlage zur Re-Privatisierung des Bankensektors vor.

Ukraine als Experimentierfeld …

Die Ukraine Recovery Conference im Juli 2022 in Lugano verabschiedete eine Art Marshall-Plan zum Wiederaufbau der Ukraine im Volumen von 1,25 Billionen Dollar. Der Plan ist eine lange Liste von Maßnahmen, um ausländische Investitionen anzuziehen: Privatisierung von Banken und staatlichen Unternehmen bis hin zu den AKWs, kapitalfreundliche Finanz-, Steuer- und Zollpolitik, »gezielte« (statt universelle) Sozialhilfe, vor allem aber »Abschaffung der überholten Arbeitsgesetzgebung«.

In Kriegszeiten wird Wirtschaftspolitik normalerweise staatlich-interventionistisch, paradoxerweise fährt Selenskyj mit Privatisierungen fort und senkt Steuern. Außerdem wurden Arbeitsschutzgesetze gestrichen. Mitte August 2022 unterzeichnete er ein Gesetz, das kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten – hier arbeiten 70 Prozent der ukrainischen Werktätigen – erlaubt, das Arbeitsgesetz auszusetzen; dann gilt nur noch der Arbeitsvertrag.

Am 1. September lancierte Selenskyj die »große Privatisierung«. Am 6. September durfte er virtuell die Eröffnungsglocke der New Yorker Börse läuten und lud Investoren aus aller Welt ein, ukrainische Aktien im Wert von über 400 Milliarden Dollar zu kaufen. USAID hilft beim Verkauf und garantiert die Sicherheit des Investments. Beteiligt ist außerdem die Weltbank und vor allem private Investoren. Selenskyj traf sich mehrfach virtuell mit Larry Fink, dem Gründer von BlackRock.⁴⁰

Ein weiterer Gesetzentwurf will einen Arbeitstag von bis zu zwölf Stunden einführen und den Kündigungsschutz aufheben.⁴¹ Die neuen Arbeitsgesetze hatte Selenskyj bereits 2021 vorgelegt, im Parlament dafür aber keine Mehrheit erhalten. Nachdem im März 2022 im Zuge des Kriegsrechts die restlichen elf oppositionellen Parteien verboten worden waren, reichte es im Sommer 2022 dann für die Mehrheit.

Schon vor dem Krieg war die Ukraine (zusammen mit Moldau) das ärmste Land in Europa. 2021 war der gesetzliche Mindestlohn halb so hoch wie in Bulgarien. 2022 ist das BIP der Ukraine um mehr als 30 Prozent, die Löhne um weitere 25 Prozent gesunken. Der Krieg hat die sowieso schon extreme Ungleichheit weiter verschärft. 17,6 Millionen Menschen – das sind fast 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Während sich die Reichen vom Kriegsdienst freikaufen können und inzwischen in der West-Ukraine oder im Ausland leben.

… und Lieferant von Arbeitskräften

Schon Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die 2004 in die EU aufgenommen wurden, hatten der EU ein großes Arbeitskräftepotenzial geliefert. Die Produktionsverlagerungen in die neuen Mitgliedstaaten waren essenziell für die europäische und vor allem für die deutsche Industrie. Nun soll die Ukraine folgen. Das Assoziierungs-Abkommen sieht die »schrittweise Liberalisierung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien« vor. Solche Leistungen erbringen die ukrainischen Geflüchteten inzwischen in den EU-Ländern vor Ort. Mitte Februar 2023 meldete die Bundesagentur für Arbeit, seit Beginn des Kriegs seien rund 65 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte UkrainerInnen hinzugekommen plus 21 000 in Minijobs. Diese Zahlen würden nach Beendigung von Integrations- und Berufssprachkursen deutlich steigen. In Befragungen an der Grenze gaben 66 Prozent der Flüchtlinge an, einen höheren Bildungsabschluss zu besitzen – der Durchschnitt in der Ukraine ist 29 Prozent, in der EU 33 Prozent. »Ganz bewusst« versuche man, diese Qualifikationen »nutzbar zu machen«, anstatt die Leute sofort in Helferjobs zu vermitteln. Man werde einen noch höheren Anteil in Jobs bringen als bei der Flüchtlingswelle 2014 bis 2016. Laut einer Studie wolle jeder vierte Flüchtling aus der Ukraine langfristig in Deutschland bleiben. Unterstützt werde diese Entwicklung dadurch, dass auch immer mehr Männer im arbeitsfähigen Alter nach Deutschland kämen – ungeachtet der Wehrpflicht in der Ukraine.

»Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen« (Demo-Plakat)

Der Krieg liegt wie eine Bleikappe über allem. Westeuropa und die BRD werden zunehmend hineingezogen – oder schieben sich rein: Der Beschluss der 27 EU-Verteidigungsminister am 30. August 2022, eine europäische Mission zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu entsenden, war eine direkte Initiative der EU. »Die Umwandlung der EU-Kommission in eine Kommandozentrale und politisch-militärische Koordinierungsstelle der interimperialistischen Kriegsanstrengungen ist ein historischer Wandel.«⁴² Militarisierung ist ein enormer Angriff nach innen.»Ein Düsenflugzeug bedeutet soundsoviele Schulen und Krankenhäuser weniger. Jedes Mal, wenn wir unseren Militärhaushalt aufstocken, greifen wir uns selbst an.« (Noam Chomsky)

Auf den klassischen Friedensdemos sind Leute über 60 in der Mehrheit. Für viele junge Leute ist »Frieden« kein Wert mehr – vielleicht weil sie keine Eltern haben, die noch Krieg erlebt haben? Wer mit der Propaganda der »humanitären Kriege« aufgewachsen ist, fühle sich moralisch verpflichtet zu uneingeschränkter militärischer Hilfe, meint Habermas. Selbst Fridays for Future fordern Frieden und gleichzeitig Waffen für die Ukraine. Das Duo Cohn-Bendit/Leggewie ist opportunistisch genug, sich auch hier noch reinschleimen zu wollen: »Klimaschutz und Waffenlieferungen sind kein Widerspruch.«⁴³ Solche Idioten sind bald Schnee von gestern. Unser größtes Problem sind aber lautstarke Linksradikale, die im Chor mit den Grünen Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine fordern – ohne dass sie irgendeinen Einfluss darauf hätten, wer wem zu welchem Zweck welche Waffen liefert. »Antinationale« verteidigen einen nationalistischen »Volkskrieg«. Ein Erbe der Antideutschen, die vor drei Jahrzehnten jedem Proleten Antisemitismus vorhielten, der es wagte, »wir« zu sagen, und gleichzeitig »Bomben auf Bagdad« forderten. Im Unterschied zu damals räumen heute viele Waffenlieferungsbefürworter mit ihren NS-Vergleichen sogar ihr früheres Beharren auf der Singularität der Vernichtungspolitik der Nazis ab.⁴⁴

Aber die Ukraine ist nicht Spanien 1936 oder Rojava. Auch große Teile der ukrainischen Linken sprachen zunächst vom »Recht auf nationale Selbstverteidigung«. Vor allem Anarchisten hatten sich nach dem russischen Einmarsch zu den Territorialen Verteidigungskräften gemeldet, die mittlerweile in die Armee integriert wurden. Eine große Rolle spielt(e) hier Sotsyalnyi Rukh (Soziale Bewegung), nach eigenen Angaben mit rund 100 Mitgliedern die bedeutendste »antikapitalistische Organisation« der Ukraine: »Heute kämpfen alle, alle stehen an der Front und verteidigen die Ukraine: Linke, Anarchisten, die Gewerkschaften, die Mittelschicht, die extreme Rechte«, rühmte sich deren Mitglied Wladislaw Starodubtschew in der Konkret. Es gibt aber auch ukrainische Linke, die sich im »imperialistischen Krieg zwischen Nato und Russland auf dem Boden der Ukraine« auf keine Seite stellen wollen. Die Erfahrungen an der Front haben auch einige der anarchistischen Vaterlandsverteidiger zum Umdenken gebracht. Die Brutalität des Abnutzungskriegs ändert nicht nur die Moral der Soldaten – es gibt inzwischen viele Desertionen –, sondern auch die politischen Positionen im Westen und die Bereitschaft in der breiten Bevölkerung, den Krieg weiterhin zu unterstützen oder zu ignorieren.⁴⁵

Auch auf der Schwarzer/Wagenknecht-Kundgebung waren viele, die zunächst für Waffenlieferungen eingetreten waren, aber angesichts der militärischen Eskalation und der vielen Toten jetzt für Waffenstillstand und Verhandlungen plädieren.

»War! – What is it good for? Absolutely nothing!«
(Edwin Starr)

Standen nach dem russischen Überfall UkrainerInnen Schlange vor den Rekrutierungsbüros, so ist der Enthusiasmus verflogen, seit die Soldatenfriedhöfe immer größer werden. Die Armee hat Probleme, Soldaten zu finden, und greift zu illegalen Methoden. Viele verstecken sich oder haben den Weg ins Ausland gefunden. Allerdings sollen schon 10 000 Kriegsdienstverweigerer an der Grenze verhaftet worden sein.

In einem bemerkenswerten Interview äußerten sich ukrainische Soldaten Anfang März zu ihrer Situation in Bachmut und sprachen von einer Überlebensquote von 30:70. Männer würden nach zweiwöchigem Crash-Kurs an die vorderste Front geschickt. Einige forderten den Rückzug.

Russland hat entgegen der Versprechen Putins im Sommer 300 000 Mann zwangsmobilisiert, was den Krieg näher an die Bevölkerung gebracht hat. Das hat zu einer massiven Flucht junger Männer ins Ausland geführt. Im Gegensatz zu Ukrainern bekommen sie in der BRD allerdings keine Anerkennung als Flüchtlinge, da ihr Fluchtgrund nicht »politisch« sei; baltische Staaten schieben Kriegsdienstverweigerer ab. In einem Video-Appell vom 11. März beklagten russische Reservisten, dass sie verheizt werden. Putin solle sich nicht auf dem Papier, sondern vor Ort um die Lage kümmern.

Mitte Februar 2023 jammerte die Weltwoche: »Kürzlich publizierte das Institut Yougov eine Umfrage: Wie viele Deutsche würden ihr Land bei einen Angriff verteidigen? Das Ergebnis: 11 Prozent. In Worten: elf. 5 Prozent freiwillig, der Rest gezwungenermaßen. … Was ist da falsch gelaufen?«

Wer könnte ernsthaft Verhandlungen erzwingen?

China hat mehrfach angeboten, Russland zu bremsen, Brasilien hat sich als Vermittler angeboten. Nun will der Papst nach Russland und in die Ukraine fliegen. Sogar Ischinger, der langjährige Vorsitzende der »Münchner Sicherheitskonferenz« spricht sich plötzlich für Verhandlungen aus. Sobald die USA ihre Unterstützung zurückziehen und die Neutralität der Ukraine garantieren, wäre der Krieg erstmal gestoppt.

Ein Waffenstillstand wäre kein Frieden, sondern nur eine Atempause angesichts der Krisen auf allen Ebenen. Damit der Konflikt nicht wieder nur »eingefroren« wird wie 2014 und alle Seiten derweil weiter aufrüsten, bräuchte es eine neue breite, transnationale, soziale und kulturelle Bewegung von unten wie damals gegen den Vietnam-Krieg. Nur sie könnte wirklich was ändern.

Ein Schritt wäre, dass alle Atommächte ihre Nuklearwaffen nur noch auf ihrem nationalen Hoheitsgebiet stationieren. Die Bewegung der Blockfreien fordert das seit Jahren. (Übrigens hatte sich der Bundestag 2010 mit großer Mehrheit für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen.) Ami go home!

Entscheidend wird die Entwicklung der Klassenkämpfe in Russland, Südafrika, Indien, Iran, China… und vor allem in den USA sein. Sie sind zentral dafür, wie es auf der Welt weitergeht.

»I dedicate this show to the
American deserters«
(Jimi Hendrix 1969)

Die Ukraine: »Im Grenzland des Weißseins«

In ihrem einem lesenswerten Artikel in Luxemburg zeigt Olena Lyubchenko, wie »Ukrainisch-Sein« mit »Europäisch-Sein« durch Konzepte von Rasse, Klasse, Geschlecht und Sexualität vermittelt wird. Die Eliten definieren sich zunehmend als »weiße« und »europäische« »ukrainische Nation«. »Das Konzept der ›Selbstbestimmung‹ … wird instrumentalisiert und in der eurozentrischen Denkweise westlicher und ukrainischer Eliten von seinen kommunistischen und antifaschistischen Wurzeln abgetrennt.«

Ukrainische Proletarierinnen leisten in Italien, Polen, der BRD, den USA und Kanada Pflegearbeit in Privathaushalten. Seit 2014 ist ihre Zahl stark angestiegen, 2020 arbeiteten 2,2 bis 2,7 Millionen UkrainerInnen im Ausland, was 13 bis 16 Prozent der Gesamtbeschäftigung im Land entspricht. Die ukrainische Reproduktionsarbeit »dient auch dazu, eine Grenze um die europäische Zivilisation aufrechtzuerhalten«. Die ukrainische »Leihmutterschaftsindustrie« erzeugte im Jahr 2018 Einnahmen von über 1,5 Milliarden US-Dollar. Gegenüber der indischen oder thailändischen Konkurrenz setzt sie auf den Wettbewerbsvorteil, dass ukrainische Frauen als »weiß« und »europäisch« gelten. Die Ukraine ist womöglich international führend in der Branche. Während die zukünftigen Eltern 38 000 bis 45 000 US-Dollar bezahlen, erhalten die Leihmütter nur 300 bis 400 US-Dollar monatlich und ca. 15 000 US-Dollar am Ende der Schwangerschaft (der Mindestlohn in der Ukraine liegt bei etwa 180 Euro im Monat).

Ukrainische Eizellenspenderinnen und Leihmütter werden als »besonders fruchtbar« dargestellt und als »Trägerinnen des Weißseins« konstruiert. Deshalb seien sie Leihmüttern aus dem globalen Süden vorzuziehen. »Ein normaler Körperbau und ein normales Körpergewicht, helle Augen, Haare und Haut, feine Gesichtszüge sprechen für ukrainische Spenderinnen.« Diese Zuschreibungen homogenisieren das »Ukrainischsein«. Im ukrainischen Nationalismus ist kein Platz für Multikulti. Anders als im globalen Süden, wo Armut das Hauptmotiv sei, kämen die meisten Spenderinnen aus der Mittelschicht, wird behauptet. Aber in Interviews gaben ukrainische Leihmütter an, dass sie durch den Krieg in der Donbass-Region vertrieben worden sind, anderen ging es darum, ihr geringes Einkommen aufzubessern. (Luxemburg, Oktober 2022)

Fußnoten:

[38] Raúl Sánchez Cedillo: Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine. Argumente für einen konstituierenden Frieden. Februar 2023, S. 30.

[39] Pierre Rimbert: »Kiews falsche Freunde«, in Le Monde Diplomatique 10/22.

[42] »Die ukrainische Volkswirtschaft ist offen für Investoren«, businesswire,
6.9.2022.

[41] Siehe »Ukraine’s anti-worker law comes into effect«, OpenDemocracy,
25.8.2022.

[42] Cedillo, a.a.O., S. 287.

[43] FAZ, 26.2.2023.

[44] Lesenwert: Ingar Solty »Knoten im Kopf« in junge welt, 1.3.23.

[45] Nick Brauns »Stimmen aus der Klandestinität« in junge welt, 23.2.23.

Hier ist die Quelle:
https://www.wildcat-www.de/wildcat/111/w111_krieg.html

Jenseits der Propaganda

19. August 2023 Gastautor

Waffenstillstand mit Gebietsverlusten steht zur Debatte: In der ukrainischen Öffentlichkeit werden Zweifel am Verlauf des Krieges laut

Von Reinhard Lauterbach

Die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita schrieb am 11. August über den Zweckoptimismus der Medien in Sachen Ukraine in einem Meinungsbeitrag: »Die Ukraine verliert diesen Krieg, egal, wie sehr wir uns das Gegenteil erhoffen.« Weiter heißt es in dem Beitrag:

Offiziell steht die ukrainische Gesellschaft wie ein Mann bzw. eine Frau hinter dem Krieg. Fast zumindest. Nach Umfragedaten, über die aktuell der Spiegel berichtet, sind achtzig Prozent der Befragten gegen Gebietsabtretungen an Russland, auch wenn das bedeute, den Krieg zu verlängern. Zwei Drittel seien gegen jedes Gespräch mit Russland. Und das, obwohl ebenfalls vier Fünftel der Ukrainer angeben, aus ihrer Familie oder ihrem engeren Bekanntenkreis seien Menschen im Krieg gefallen oder verwundet worden. Ein einig Volk von Kämpfern?

»Kleine Stalingrads«

Und dann sitzt in einem Fernsehstudio ein Mann in Uniform, vermutlich um die 40, Kampfname »Ded« (Opa), das Gesicht vermummt, man sieht nur die Augen. Nach Angaben des Moderators ist er der Führer einer vor Bachmut kämpfenden ukrainischen Scharfschützenkompanie. Er spricht russisch, nicht ukrainisch, und schildert die Situation an der Front aus seinem Blickwinkel und Erfahrungshorizont. Es gebe enorme Probleme mit den Rekruten, die aus dem Hinterland geschickt würden: Sie seien kaum ausgebildet, zum Teil chronisch krank, bis hin zur Tuberkulose, aus der letzten Zuteilung an seine Einheit sei von zehn Mann der jüngste 52 gewesen. Das größte Problem seien die höheren Offiziere – sie wollten mit aller Gewalt »kleine Stalingrads« veranstalten, das führe zu den enormen Verlusten der ukrainischen Truppen. Weil die Führung die schweren Waffen schonen wolle und deshalb die Soldaten verheize, selbst Munition für Handfeuerwaffen sei knapp, so »Ded«, von Granaten ganz zu schweigen.

Und dann äußert er sich zu einem Thema, das eigentlich außerhalb seines Handlungsspielraums liegt: der Perspektive des Krieges. Er und die Männer seiner Einheit, mit denen er gesprochen habe, hätten kein Problem damit, den Krieg entlang der jetzigen Frontlinie einzustellen. Und nach seiner Einschätzung würde die Armee »nicht auf Kiew marschieren«, wenn es zu einem solchen »Einfrieren« des Konflikts kommen sollte.

Der ukrainische Offizier mit dem Pseudonym Ded ist nicht der einzige, der an scheinbaren Gewissheiten der ukrainischen Kriegsöffentlichkeit rüttelt. An diesem Wochenende kam ein einstündiges Interview des ehemaligen Selenskij-Beraters Oleksij Arestowitsch mit der Starreporterin liberaler russischer Medien, Julija Latynina, ins Netz, in dem Arestowitsch Dinge sagte, die im starkem Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen im Dienste des Staatschefs stehen. Der politische Hauptfehler der Ukraine sei gewesen, sich auf den von Stepan Bandera geprägten ukrainischen Nationalismus einzulassen und ihn zur politischen Leitideologie des Landes zu machen. Wenn man alle Russen entmenschliche und sie öffentlich als Tiere disqualifiziere, dann müsse man sich nicht wundern, wenn sie mit entsprechender Wut im Bauch kämpften. Der ukrainische Nationalismus sei ein siamesischer Zwilling des großrussischen Chauvinismus. Es sei kein Wunder, dass es NATO und EU mit der Aufnahme eines »ultrachauvinistischen und mit amerikanischen Waffen vollgestopften Landes« nicht eilig hätten. Und schließlich zu den ukrainischen Kriegszielen: Die Ukraine sei »in ihrem jetzigen wirtschaftlichen und politischen Zustand nicht in der Lage, die Grenzen des Jahres 1991 zurückzugewinnen«.

Gerüchte um Resnikow

Beide Beiträge sind im Grunde offene Kampfansagen an Wolodimir Selenskij und seine Vorstellungen vom weiteren Fortgang des Krieges bis zum für die Ukraine siegreichen Ende. Die Schlussfolgerungen von Ded über die Haltung der Armee zu einem möglichen Waffenstillstand mögen in dieser Allgemeinheit richtig oder falsch sein, aber sie sind auch ein Signal an mögliche Putschisten gegen einen Waffenstillstand in der Armeeführung, sich der Gefolgschaft der Truppe nicht allzu sicher zu sein. Denn Deds Einschätzungen haben ihre Plausibilität für die mögliche Stimmung an der Front. Und auf der anderen Seite Arestowitsch, der nach seiner Entlassung aus dem Dienst der Präsidialkanzlei in der ukrainischen Öffentlichkeit den Mann für die unangenehmen Wahrheiten macht, nachdem er Anfang des Jahres nach einem – möglicherweise als kalkulierte Provokation inszenierten – Hinweis darauf, dass die russische Rakete, die ein Wohnhochhaus in Dnipro zerstörte, eigentlich wohl einem in der Nähe liegenden Rüstungsbetrieb gegolten habe, gefeuert worden war.

Womöglich braut sich da etwas zusammen, zumal in Kiew Gerüchte umlaufen, die USA drängten auf die Ablösung des jetzigen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow wegen Korruption im ukrainischen Militär – und damit letztlich zu Lasten des US-Steuerzahlers. Die Vorwürfe gelten auch dem Minister selbst. Er hat, wie ukrainische Medien meldeten, mitten im Krieg seiner Tochter zur Hochzeit eine Villa in Cannes für umgerechnet sieben Millionen Euro geschenkt. Dagegen verblasst sogar der jüngst verhaftete Wehrersatzamtsleiter aus Odessa, Jewgenij Borissow, mit seinem »Häuschen« in Spanien für vier Millionen. Vergangene Woche hat Präsident Selenskij sämtliche Leiter von Wehrersatzbehörden im Lande entlassen: Sie seien »allesamt korrupt«. Es riecht nach dem Versuch, andere zu opfern, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Erstveröffentlicht in der jW am 19.8. 2023
Wir danken für das Abdruckrecht.

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

24. Februar 202412. August 2023 Gastautor

Wer bei dem gegenwärtigen Kriegsgemetzel in der Ukraine immer noch wegschaut und auf Siegfrieden setzt, also den Rückzug des militärischen Gegners zur Voraussetzung von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen macht, Verhandlungen auf Augenhöhe unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten strikt ablehnt oder sogar weitere eskalierende Waffen fordert, sollte sich schämen. Dem kann Leben und Gesundheit der Soldaten beider Kriegsparteien in letzter Konsequenz nichts wert sein. Der setzt sich über die elementaren Menschenrechte der Bevölkerung in den vom Krieg betroffenen Gebieten hinweg. Der reitet auf der Rasierklinge und riskiert die Kriegseskalation nach ganz Europa und weltweit. Wer nach aussen hin nur noch auf totalen Krieg setzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, nach innen für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Jeder ist aufgerufen, gegen eine Entwicklung militärischer Eskalation, reiner Konfrontation und Feinddenken ein Zeichen zu setzen. Am Antikriegstag 1. September und am UN-Weltfriedenstag 21.September. Machen wir den September zu einem Antikriegsmonat! Pressenza Berlin berichtet. Wir vom „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ schliessen uns der Initiative zum UN-Weltfriedenstag am 21.September an. Aber kritisch und mit klarer Kante. Wir richten uns gegen alle Seiten, die hier auf dem Rücken der Menschen ihre hegemoniale Kriegspolitik vorantreiben und zeigen vor allem den Bellezisten und Kriegsprofiteuren im eigenen Land die Rote Karte. (Peter Vlatten)

Hier unser Aufruf zum 1.September: Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum. Antikriegstag

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.

12.08.23 – Pressenza Berlin

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf.

Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg gegen die Ukraine: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf mit Blick auf die Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten sich Forderungen im Aufruf: „Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.“ Es gelte „der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.“

Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21. September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein.

Neuer Krieg in Afrika? "Ecowas-Staaten stellen Eingreiftruppe für Einsatz in Niger zusammen". Hier unser Beitrag zur aktuellen Entwicklung "Putsch in Niger - Blick hinter die Kulissen"

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen, den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren. Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition. Zivile Ziele werden unter Missachtung des Kriegsvölkerrechts bombardiert und der globale Hunger als Waffe instrumentalisiert. Dieser Krieg verursacht auch schwere Schäden an der Umwelt und konterkariert den Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb gilt es, der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.

In unserem Bündnis wie in der Gesellschaft sind unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine vertreten. Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge. Ihr Einsatz, darunter völkerrechtlich geächtete Streumunition, trägt zum Leid der Zivilbevölkerung und zur zunehmenden Eskalation des Krieges bei! Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.

Wir fordern:

diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere.
einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen.
den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag durchzusetzen und jede nukleare Teilhabe zu beenden.
Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten.
den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Krieg und Besatzung bedeuten Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Sie bedeuten auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Wir sind uns der Anteile westlicher Politik am Unfrieden in der Welt bewusst, verurteilen sie und wirken ihnen entgegen. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten. Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Wir rufen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte. Der 21. September 2023 soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Journalist*innen gewaltsam angreifen, Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten.

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Das Original ist auf unserer Partnerseite Pressenza am 12.8.2023 erschienen: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!