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Im Zeichen der Vernetzung

21. April 20251. November 2022 violetta-bock, Gastautor

Von Violetta Bock

Der Oktober stand im Zeichen der Vernetzung

Die Inflation ist das beherrschende Thema bei Gewerkschafter:innen. Nicht nur, aber auch wegen anstehender Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst, bei der Post und Nahverkehrsunternehmen. Nach zwei Jahren Pandemie und ausgefallenen Konferenzen, gab es im Oktober gleich mehrere gewerkschaftliche Zusammenkünfte.

Berlin: Basis stärken

Den Start machte OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) am ersten Oktoberwochenende unter dem Motto „Basis stärken“ mit ca. 140 Teilnehmer:innen in Berlin. Zweidrittel der Anwesenden hatten im letzten Jahr an Streiks teilgenommen, sei es bei der Krankenhausbewegung, Gorillas oder Amazon. In über einem Dutzend Workshops berichteten Aktive, wie sie sich im betrieblichen Alltag organisieren. Immer wieder ging es zentral darum: wie reagieren wir auf gesellschaftliche Krisen bei schwacher betrieblicher Verankerung und wie können wir sie ausbauen, um gesellschaftlich durchsetzungsfähig zu werden. Samstagabend beim Podium berichtete Wolfang Schaumberg von seinen Erfahrungen seit den 70ern aus der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter, Ines Schwerdtner stellte den Ansatz von Genug ist Genug vor durch die Verbindung von Sozialprotesten und anstehenden Tarifverhandlungen. Carola Rackete führte in einem spontanen Grußwort aus, wie sich die Klimagerechtigkeitsbewegung nun ebenso Organizing-Methoden annähert.

Durch englische Übersetzung während der Konferenz und vor allem das internationale Abschlusspodium gelang es den Blick zu weiten. Dort überbrachte eine Kollegin von der Inicjatywa Pracownicza (IP) aus Polen die Botschaft, wie sie mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert sind. Bereits seit 2014 arbeiten ukrainische Geflüchtete mit Ein-Monats-Verträgen in den Fabriken in Polen. Als Gewerkschaft haben sie mit ihnen Verbindungen aber auch zu den Gewerkschaften in der Ukraine geknüpft, die derzeit sowohl gegen die russischen Panzer als auch gegen die Aushöhlung ihrer Rechte als Arbeiter:innen durch das neue Arbeitsgesetz kämpfen. Eine Kollegin aus England erzählte, wie die Inflation dort bereits durchschlägt und wie 250.000 Streikende an diesem Wochenende der Arbeiter:innenbewegung neuen Schwung geben. Aus Italien berichtete ein Hafenarbeiter von ihren Ansätzen während der Pandemie und der Blockade von Waffenexporten, um nicht zu Komplizen der Herrschenden im internationalen Weltgefüge zu werden. Gelobt wurde insgesamt die Atmosphäre des kritisch aber produktiven Austausch und der bestärkende Charakter. Das machte sich auch Samstagabend beim „Work Slam“ bemerkbar. Angelehnt an das Format des Poetry Slam, wurden hier Anekdoten und Aha-Momente aus dem Arbeitsalltag erzählt, mal nachdenklich, mal erinnernd, mal schmunzelnd. Manchmal tut es einfach gut, über den Chef herzlich zu lachen.

Frankfurt: Kämpferische Gewerkschaften und Organizing

Eine Woche später ging es mit gleich zwei Konferenzen in Frankfurt weiter. Die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) lud ein zum Schwerpunkt Kampf gegen die Inflation. Etwa 100 linke und organisierte Gewerkschafter:innen diskutierten, wie ein kämpferischer Kurs in den Gewerkschaften gestärkt werden kann. Dafür wurde einmal positive Bilanz gezogen über den Aufbau von VKG in den letzten zweieinhalb Jahren und das Steigern der Öffentlichkeitsarbeit, der Analysen und der Vernetzung vor Ort. Ebenso wurde aus erster Hand von Kämpfen wie im Krankenhaus oder am Hafen berichtet. Einen Schwerpunkt nahm die Einschätzung der kommenden Kämpfe und insbesondere der Tarifrunden ein. Zum Abschluss wurde die Resolution „Nein zu Preisexplosion und Lohnverlusten: Die Gewerkschaften müssen die Gegenwehr organisieren!“ verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Wir fordern die Gewerkschaftsvorstände auf, jetzt in den Betrieben und auf der Straße zu mobilisieren, um eine breite Bewegung aufzubauen. Die Beteiligung an der konzertierten Aktion mit Regierung und Unternehmern muss beendet werden.“ Neben der Anrufung der Gewerkschaftsspitze werden Belegschaftsversammlungen angeregt und Vorschläge für zentrale Forderungen und ein Aktionsprogramm.

Am gleichen Tag feierte der express sein 60jähriges Bestehen unter dem Motto „Von dem Begehren nach einer anderen Freiheit getragen.“ Das Tagungsprogramm lud nicht nur zum Feiern ein, sondern war gerahmt von inhaltlichen Beiträgen und der Diskussion zu einem der prägendsten Ansätze in der heutigen Gewerkschaftslandschaft: Organizing. Doch Organizing ist nicht gleich Organizing. Und so unterschiedlich die Organisierungsansätze in Methode, Ziel und Ausrichtung auch sind, werden sie selten miteinander diskutiert. Genau dies nahm sich der express für die Tagung vor, ganz im Sinne eines Kommunikationsorgans einer pluralen Gewerkschaftsbasis. Mit den Referent:innen Florian Wilde, Slave Cubela und Yanira Wolf trafen Akteure aus verschiedenen Einzelgewerkschaften, Gewerkschaftsgenerationen und Arbeitsfeldern aufeinander zu einer produktiven Diskussion mit den rund 40 Gästen.

Mannheim: Angriffe abwehren

Am 15. Oktober, noch ein Stück weiter südlich, fand die 9. Konferenz gegen BR-Mobbing statt. Rund siebzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive aus verschiedenen Branchen werteten die zurückliegenden BR-Wahlen aus und diskutierten, wie es um die konkreten Strategien zur erfolgreichen Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt steht. Eins wurde in jedem Fall deutlich: Corona hat den Angriffen gegen Betriebsräte keinen Abbruch getan. Die Folgen der anhaltenden „Corona-Krise“ werden von Geschäftsführungen zum Teil sogar durch „Verdachtskündigungen“ ausgenutzt. Der Konferenz in Mannheim gelingt es in bewährter Tradition durch ihr Format konkrete Fallbeispiele zu beleuchten, als auch Verantwortliche aus Gewerkschaftsvorständen erläutern zu lassen, wie Beschlüsse zur Stärkung der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaften umgesetzt werden. Sowohl der baden-württembergischen DGB-Vorsitzende als auch Vorstandsmitglieder der IG Metall erläuterten ihre Positionen. Sie erhielten als Auftrag die Öffentlichkeitsarbeit noch mehr zu verstärken, vor allem angesichts des skandalösen Umgangs mit dem BR-Vorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Mit gezielter Gewerkschaftsbekämpfung werden Betroffene gesundheitlich zerstört, mit Auswirkungen auf Angehörige und Kolleg:innen. In der verabschiedeten Entschließung wurde daher mit Dringlichkeit auf die notwendige Gegenwehr hingewiesen.

Nicht selten wurde auf der ein oder anderen Konferenz kritisch hinterfragt, warum man nicht lieber eine gemeinsame Konferenz mache. Kaum eine:r dürfte jede besucht haben, zumindest hatte jede:r die Wahl zwischen verschiedenen Regionen, Zielgruppen und je spezifischen Ansätzen. Positiv kann man zum Oktober 2022 auf jeden Fall sagen, dass viel linke gewerkschaftliche Vernetzung und Austausch stattgefunden hat, und wir mit einem stabilisierten Fundament in die kommenden Monate starten. Das alles in einer Konferenz zu bündeln, scheint wenig sinnvoll, aber vielleicht gelingt es zumindest beim nächsten Mal Termine besser abzustimmen. Und wahrscheinlich werden viele spätestens bei der nächsten Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung vom 12. bis 14. Mai in Bochum aufeinander treffen.

Erschienen in der Oktobernummer der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
https://www.sozonline.de

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

„Ich beteilige mich nicht am Krieg“

21. April 202526. Oktober 2022 ruslan-kotsaba, Gastautor

Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals inhaftiert und von Ultrarechten angegriffen. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Wie wurden Sie zum Pazifisten?

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch von Linken massive Kritik am Pazifismus, mit dem man die Panzer nicht stoppen könne. Warum halten Sie am Pazifismus fest?

Ich bin ein christlicher Pazifist und gehöre der griechisch-orthodoxen Kirche an. Ich werde bis zu meinem Lebensende daran festhalten, dass Krieg ein Verbrechen ist, an dem ich mich nicht beteilige. Wer mit Waffen Leute tötet, der muss auch akzeptieren, dass er erschossen wird. Ich setzte mich dafür ein, dass die zivile Bevölkerung nicht von den Folgen des Krieges betroffen ist. Wie wichtig das ist, zeigt sich jetzt in der Ukraine. Die zivile Bevölkerung leidet, weil das russische Militär die Infrastruktur zerstört.

2014 wurde ich als Journalist in den Donbass entsandt und interviewte Menschen auf beiden Seiten der Front. Ich habe ihnen in die Augen gesehen. Viele von ihnen wurden wenig später in den Krieg geschickt und starben. Da habe ich erkannt, dass der Krieg ein Verbrechen ist, an dem ich mich nicht beteiligen werde.

Was können Pazifist*innen aktuell in der Ukraine ausrichten?

Die pazifistische Bewegung ist im aktuellen Kriegszustand illegal und kann nur konspirativ arbeiten. Die circa 110 Mitglieder der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung sind nicht nur Verfolgungen der Justiz ausgesetzt. Eine weitere Gefahr sind die Angriffe von ultrarechten Nationalist*innen. Ich wurde im letzten Jahr von einer Gruppe von Rechten angegriffen und am Auge verletzt. Bis heute ist meine Sehkraft gemindert. Doch bis zum russischen Einmarsch wurden die ultrarechten Gruppen noch vom ukrainischen Geheimdienst kontrolliert. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall, was eine große Gefahr für uns Pazifist*innen ist.

In Deutschland wird Pazifist*innen vorgehalten, sie seien unsolidarisch mit der Ukraine. Was entgegnen Sie?

Ich finde es unerträglich, dass die Lieferung von Waffen, die Menschen auf beiden Seiten töten, als Solidarität bezeichnet wird. Besonders unverständlich ist mir dabei die Position der Grünen, die schließlich einmal als pazifistische Partei angetreten sind. Davon ist allerdings schon zu Zeiten, als Joschka Fischer Außenminister war, nichts mehr übrig geblieben.

Wie sollte Ihrer Meinung nach der Krieg beendet werden?

Als erstes muss man verstehen, dass es sich um einen geopolitischen Konflikt zwischen Russland und den USA handelt, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird. Darauf hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wenig Einfluss, was durch seine ständigen Auftritte im Fernsehen vergessen wird. Nicht bei ihm, sondern bei Biden und Putin liegt der Schlüssel für ein Ende des Krieges. Deshalb müsste es zu Verhandlungen mit ihnen kommen. Dabei müsste der Status der Neutralität der Ukraine festgeschrieben werden.

Dagegen kommt der Einwand, dass es keine Verhandlungen ohne die Beteiligung der Ukraine geben kann.

Der Status der Neutralität war ein grundlegendes Prinzip nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion. Im Zuge einer antirussischen Stimmung in der ukrainischen Politik nach 2014 wurde es leider aufgegeben.

Wie sieht ein optimistisches Szenario für ein Ende des Kriegs aus?

Wenn in der Ukraine, Belarus und Russland immer mehr Menschen den Kriegsdienst verweigerten, wären nicht mehr genügend Soldaten vorhanden, um den Krieg weiterzuführen. Deswegen sollte die EU die Kriegsgegner*innen in allen drei Ländern aktiv unterstützen, statt immer mehr Waffen zu liefern.

Halten Sie das für realistisch?

Leider nicht. Aber auch das Szenario, dass Russland den Krieg verliert, das man in Deutschland häufig hört, halte ich für Wunschdenken. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass der Konflikt noch länger andauert und irgendwann nach Verhandlungen zwischen Russland und den USA beendet wird, ohne die Ursachen zu beseitigen. Ein solcher eingefrorener Konflikt in Europa lähmt die EU und könnte immer wieder zu neuen Auseinandersetzungen führen.

Welche Botschaft haben Sie an Kriegsgegner*innen in Deutschland?

Unterstützt die Pazifist*innen und Kriegsgegner*innen auf beiden Seiten des Konflikts und habt den Mut, eure Stimme zu erheben gegen weitere Waffenlieferungen, an wen auch immer. Das wäre die beste Solidarität mit der Zivilbevölkerung auf allen Seiten.

Erschienen im nd, 26.10.22
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167998.ukraine-krieg-ich-beteilige-mich-nicht-an-krieg.htm

Wir danken Peter Nowak für das Abdruckrecht.

Solidarität -aber soziale Sicherheit und Energiewende werden uns nicht geschenkt!

26. Oktober 202225. Oktober 2022 Peter Vlatten

Berlin 22.10. 2022. . „Solidarischer Herbst“ Versuch einer „solidarisch“ kritischen Nachbetrachtung!

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltaktivisten haben zum „solidarischen Herbst“ aufgerufen. Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“. Konkret fordert das Bündnis einen „Schutzschirm für Daseinsvorsorge“ mit unter anderem gezielten Hilfen für Menschen mit wenig Geld und einen Mietenstopp sowie den Ausbau Erneuerbarer Energien. Zur Finanzierung sollen Übergewinne von Unternehmen in der Krise abgeschöpft, große Vermögen besteuert und die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Nicht zuletzt forderten Gewerkschafter Tarifabschlüsse in voller Höhe der Inflation. Viele Teilnehmer setzten eigene Akzente. Soziale Sicherheit und Energiewende, aber auch Frieden gibt es nicht geschenkt. Die sogenannte Zeitenswende mit ihrem Militarisierungskurs würgt alle sozialen, bildungs- , gesundheitspolitischen und ökologischen Projekte ab.

Eindringliche Appelle für einen sozialen Schutzschirm und die Umsetzung der Energiewende

Hauptenor der offiziellen Redner. Eindringliche Appelle an Bundesregierung und Unternehmer. Um in der Krise zu überleben, müssten endlich die Hilfen in ausreichendem Maß gerecht und gezielt an die wirklich Bedürftigen verteilt werden. Die Vermögenden und Krisengewinnler müssten endlich zur Kasse gebeten werden. Eindringlich beschworen wird auch, dass die Energiewende nicht wieder zu kurz kommen dürfe. Der ökologische Kollaps werde sonst (so Ulrich Schneider, Bundesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ) zum noch größeren sozialen Kollaps werden. Gefordert wird auch ein Sondervermögen für die Energiewende.

Ein Mann von der Gewerkschaftsbasis redet Klartext

Proteststimmung und Beifall entfachte der Verdi Gewerkschafter Michael Erdmann, der für seine Kollegen vom BSR (Berliner Stadtreinigung) in Richtung Arbeitgeber und Regierung Tacheles sprach. Für die Regierenden stellte er klar, dass die Inflation zu mehreren 100 Milliarden Steuermehreinnahmen führten, die den Arbeitenden gefälligst zurückzugeben sind ! Viele Unternehmen fahren seit Corona von Krise zu Krise Sondergewinne ein. „Die Rüstungskonzerne machen sich mit dem Krieg die Taschen voll.“ Und „Alles ist teurer geworden, sag mal, wollen die uns für blöd verkaufen, wie dumm oder arrogant muss die Regierung sein, dass die uns nichts von den Milliarden abgeben?“ Den Arbeitgebern, die sich gegen die Verdi Forderung nach einer Erhöhung der Tarife um zehn Prozent mit allen Mitteln stemmen, rief Erdmann über das Mikrofon zu : „Haben die nicht mehr alle Latten im Zaun? Wir haben zehn Prozent Inflation“ , das sei doch bei voller Durchsetzung der 10 Prozent nicht mehr als “ eine Nullrunde.“ (hier der Videomitschnitt der ganzen Rede).

Reallohnerhalt sockelwirksam!

Das offensive selbstbewusste Auftreten des Mannes von der Gewerkschaftsbasis kam beim Großteil der Zuhörer vor der Bühne super gut an. Machte er doch klar, dass bei der Inflation das Geld nicht einfach verschwindet, sondern von aus unseren Taschen in die Taschen nationaler oder internationaler Konzerne wandert bzw. auch der Staat einen erklecklichen Teil mehr einstreicht. Es geht nicht um Almosen oder um Bittstellung , sondern darum, dass wir uns einen Teil der von uns erarbeiteten Werte zurückholen. Es reicht nicht allein Preise runter, Löhne rauf und staatliche Abfederung zu fordern. Die Löhne müssen sockelwirksam rauf, mindestens in Höhe der Inflation, wie der Mann vom BSR deutlich machte. Hohe Anteile von Einmalzahlungen wie beim IG Chemie Abschluss sind eine süße Droge für den Augenblick, retten aber letztendlich nicht vor dem Abstieg.

Militarisierungs- und Konfrontationskurs sind ein Angriff auf die sozialen Verhältnisse

„Weit über 6 Millionen Kolleg*innen aus der Metallindustrie, dem Öffentlichen Dienst usw. mobiliseren sich im Tarifkampf für inflationssichere Tarifverträge“, heisst es in einem Flyer unabhängiger Gewerkschafter von „Soziale Politik & Demokratie“ und weiter wird gefordert : „Nein zu den Milliarden für den Krieg! Nein zur Preisexplosion und Verteuerung des Lebens! Für die Verteidigung des Reallohns! Für mehr Personal!“ Das stößt auf breite Zustimmung. Hier unten vor der Bühne werden von vielen etwas andere Akzente als „da oben“ gesetzt. Aktivisten der IG Metall setzen mit dem Transparent „Schluss mit dem Krieg – die Waffen nieder“ bewusst ein Signal. Die Resonanz ist riesig ! Soziale Notlage und Abdriften in die Verarmung lassen sich eben nicht vom Militarsierungs- und Konfrontationskurs der Bundesregierung trennen. Die Politik der sogenannten Zeitenwende schnürt unweigerlich alle Spielräume für soziale, bildungs-, gesundheitspolitische und ökologische Projekte ein. Das bringen Demonstranten fast überall auf vielfältigste Weise zum Ausdruck.

Geschenkt wird uns nichts. Kämpfen heißt solidarisieren!

Mit einer konzertierten Aktion „gemeinsam durch den Winter“ ? Die Realität sieht anders aus. Nicht nur im Öffentlichen Dienst. In der Tarifrunde Metall zeigte die Kapitalseite mit einer „Null“ als Angebot beharrlich über zwei Verhandlungsrunden hinweg die Zähne. In der Praxis bedeutet dieses “ Null Angebot“ aber real Minus 10 Prozent! Ohne Massenproteste und nachhaltige Streiks in den Betrieben, die wirklich weh tun, wird wohl eine Reallohnsicherung nicht möglich sein. Geschenkt wird uns nichts: Keine Reallohnabsicherung, keine soziale Absicherung ,keine Energiewende. In den Metallbetrieben brodelt es. Nicht kämpfen wollen gegen den Regierungskurs und die Kapiatalinteressen, das heißt nicht solidarisch sein mit den Kollegen im eigenen Betrieb, in anderen Betrieben und anderen Branchen, mit Benachteiligten in unserer Gesellschaft, mit den Opfern nicht enden wollender Kriege, mit den Hungernden weltweit. Nicht kämpfen wollen heißt, sich abfinden mit dem Abstieg auf Raten in die Armut, mit dem Abschied vom weltweiten 1,5 Klimaziel und mit dem Damoklesschwert einer Kriegskatastrophe.

Breites Spektrum an Beteiligung. Bei der Mobilisierung ist noch viel Luft nach oben!

Nach unseren Beobachtungen stellten die initiierenden Organisationen (Gewerkschaften Verdi, GEW, BUND, Campact etc. ) knapp 50 % der Demonstranten. Die andere gute Hälfte der Teilnehmer kam aus den diversen sozialen Bündnissen und linken Gruppen, die momentan den Protest auf Berlins Straßen kontinuierlich organisieren und sich dabei immer mehr zusammenschließen , darunter auch Aktivisten anderer Gewerkschaften wie IG Metall, Bau etc… Mit dabei auch Vereinigungen wie die „Omas gegen Rechts“.

Cristoph Bautz von Campact im Vorfeld :“…diesen Samstag ist es soweit: Wir holen uns die Straße zurück! Bisher machen vor allem Rechte Schlagzeilen mit ihren Märschen, jetzt wollen wir das drehen: mit großen Demos in sechs Städten für solidarische Politik in der Krise.“

Dieses Ziel wurde trotz der großen finanziellen und organisatorichen Möglichkeiten der Organisatoren , ausgestattet mit reichlich „linker“ bzw. „links-liberaler“ Politprominenz, deutlich verfehlt. Die Schlagzeilen waren entsprechend. In Berlin waren es statt der angekündigten 20 000 Teilnehmer gerade mal 6000 laut Veranstalter, laut Polizei 2800. Realistisch dürften es, gestützt auf unsere Kameraerfassung, etwa knapp 4000 gewesen sein. Damit hat sich die Veranstaltung kaum deutlich von der Summe der bisherigen sozialen linken Proteste („Heizung , Brot und Frieden“ , „Hände weg vom Wedding“ etc.) abgehoben. Bei den Gewerkschaften wurde -abgesehen von der GEW nach unseren Beobachtungen- sehr wenig „Basis“ gesichtet. Um Mensch hinter dem Ofen vorzulocken, braucht es mehr Biss. Ausklammern oder auch nur zahnlose Kritik am neuen Militarisierungs- und Konfrontationskurs reichen nicht. Ebensowenig die Beschränkung, auf Regierung und Kapitalistenverbände nur einreden zu wollen. Schon gar nicht gut , wenn von einigen -zum Glück nur von wenigen- sogar das Kuscheln mit der eigenen Bougoisie zur Voraussetzung für antifaschistischen Protest gemacht wird. Anders als auf vorangegangenen Veranstaltungen der linken Berliner Bewegungen kamen auch migrantische und internationalistische Stimmen (abgesehen von der aktuell staatsobligatorischen ukrainischen Rede) kaum zu Wort. So wird man letztendlich den Rechten weder Widerstand noch Straße nehmen können.

Für Berlin gilt es jetzt die vielen guten Ansätze weiter zu bündeln. In nächster Zeit kommt es nicht zuletzt auf die Belegschaften in den Betrieben an. Lassen sie sich über den Tisch ziehen? Es gibt erkennbare Signale, dass jetzt nach Jahren des Stillhaltens vielen der Kragen platzen könnte. Ende des Monats beginnt in der Metalltarifrunde die erste heisse Phase!

Rede Michael Erdmann, BSR

Rede Michael Erdmann, BSR