Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung?

Auf dem Bundeskongress der ver.di wird/wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf “Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden” ,die Beiträge “Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F” ,“Programm gegen die Krise ist nötig und nun zuletzt  "ver.di sagt JEIN".

Auf der Podiumsdiskussion des Kongresses zur „Internationalen Solidarität“ trat auch ein ukrainischer „Gewerkschaftskollege“ auf ! Das Bündnis „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ berichtet dazu in seinem Zwischenbericht „Die Stimmung könnte kippen (20.9.2023) :

„Auch der Versuch, die Stimmung durch die Beteiligung eines regimetreuen ukrainischen `Gewerkschaftsführers` am internationalen Dialog zu drehen, verfing bei den Delegierten offensichtlich nicht wie gewünscht. In der ansonsten hochrangig besetzten Talkrunde mit Christy Hoffman (Generalsekretärin von UNI Global), Livia Spera (Generalsekretärin der ETF, der Europäischen Transportarbeiter-Förderation), Willem Goudriaan (Generalsekretär des EGÖD, des Europäischen Gewerkschaftsverbands für die öffentlichen Dienste) über europäische und internationale Gewerkschaftsarbeit im Allgemeinen und über die Situation in der Ukraine im Besonderen, internationale Solidarität und die Rechte der Frauen weltweit, wurde sehr schnell deutlich, dass der ukrainische Gesprächsteilnehmer, Valeriy Matov (Präsident von Atomprofspilka, Ukraine, der Gewerkschaft der Atomkraftwerksbeschäftigten) nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Sprachrohr der Regierung Selensky war;  eines Regimes, das nach einhelliger Einschätzung internationaler Gewerkschaften und auch des DGB sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass es im Schatten des Kriegsrechts massiv Menschen- und Gewerkschaftsrechte einschränkt. Um so trauriger, dass in der ansonsten sehr informativen und praxisorientierten Talkrunde moderationsseits zwar die zu Recht höchst kritisierbaren Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte in Russland und Belarus sowie die dort stattfindenden Verfolgungen regimeoppositioneller gewerkschaftlicher Aktivität thematisiert wurde, die faktische Beseitigung wesentlicher Menschen- und Gewerkschaftsrechte durch das Selenskyregime jedoch nicht…

Endgültig desavouierte sich der ukrainische Gesprächsteilnehmer bei vielen  Delegierten durch seine Antwort auf die Frage nach der Bedeutung von Frauenrechten angesichts der Kriegssituation, als er sinngemäß antwortete, dass die Rolle der Frau halt die der `Versorgerin und Kümmererin von Heim und Herd und  der Kinder an der Heimatfront` sei – es sei ja schließlich `halt Krieg`… Nachdem auf dem Kongress zwei Tage lang zu recht und ausgiebig gefeiert wurde, dass ver.di mit über 900.000 organisierten Frauen die  `größte deutsche Frauenorganisation` sei, fielen solcherlei rückwärtsgewandten und zutiefst patriarchal reaktionären Äußerungen erkennbar auf berechtigte Zurückhaltung der Delegierten – bei Kolleginnen UND auch Kollegen.“

Das offizielle Kommunikationsteam des ver.di Bundeskongresses blendete diese kritischen Passagen des ukrainischen „Gewerkschaftskollegen“ komplett aus und stelllte dessen Vorstellung auf ver.di Telegram folgendermaßen dar:

Erschütternd bleibt auch die Situation in der Ukraine. Sehr bewegend hat heute unser ukrainischer Gast Valeriy Matov die Situation von Gewerkschaften und Beschäftigten in seinem Heimatland geschildert und verdeutlicht, wie wichtig die Unterstützung der internationalen Schwestergewerkschaften ist.

Gewerkschaften weltweit müssen ihre Kräfte bündeln: – Hoch die internationale Solidarität!

Spätestens beim Thema Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und wird durch Propaganda ersetzt. Da wird dann jegliche ausfällige Frauen- und Fremdenfeindlichkeit übergangen oder sogar mit Freundlichkeit quittiert.

Ver.di Bundeskongress sagt JEIN

Auf dem Bundeskongress der ver.di wird/wurde  um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" und "Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" .  

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem (mit in Watte gepackten Formulierungen gespickten) Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Eine faire Aussprache und Abstimmung über Gegen- und Änderungsanträge wurde mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Die Angst war wohl zu groß, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten. Trotzdem stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab.

Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Schon bei der Eröffnungsrede durch Bundeskanzler Scholz zeigte ein Teil der Delegierten seinen Unwillen gegenüber dem Kurs der Zeitenwende.

ABER ein JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es ist der Türöffner, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zuzustimmen. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht. Wir berichten weiter.

Stellungnahme des Bündnisses „Sagt Nein -Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum Delegiertenbeschluss auf dem ver.di Bundeskongress! [1] https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/31931958

Nach einem wochenlangen Kampf um die Beibehaltung unserer gewerkschaftlichen Grundsatzpositionen zu Krieg und Frieden war es soweit…

Die Diskussion um den Leitantrag E 84 wurde gegen 16:00 eröffnet durch die Beratung des ersten Änderungsantrags im Sinne des NEIN! gegen KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN. Nach der Ablehnung des ersten Änderungsantrags wurde ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der selbst erfahrene Kongressdelegierte fassungslos machte – so etwas hatten sie noch nie erlebt: Sämtliche Änderungsanträge sollten ohne Diskussion und ohne Einzelabstimmung im Block abgestimmt werden. Zurecht kann bezweifelt werden, dass dies überhaupt mit der aktuellen satzungsmäßigen Rahmen-Verfahrensordnung vereinbar war, und für deren Änderung nicht eine 2/3-Mehrheit eforderlich gewesen wäre. Doch die Kongressleitung ließ eine einfache Mehrheit reichen – nachdem sie zunächst davon ausgegangen war, dass dies nicht reichen würde…., mit der dann dieser putschartige Antrag auch tatsächlich angenommen wurde. 

Doch nach einem ersten Entsetzen schlugen sich die Unterstützer:innen des SAGT NEIN!, des ver.di-Friedensnetzwerkes und andere Kolleg:innen weiter wacker und aufrecht. Sie brachten sich in die nachfolgenden Diskussion um den Leitantrag weiter konstruktiv mit allen relevanten Argumenten gegen Waffenlieferungen, gegen Burgfrieden und Kriegspolitik ein und mit den Hinweisen darauf, dass das erste Opfer des Krieges immer die Wahrheit ist (Vietnam, Irak, Jugoslawien etc.) und auch darauf, dass der Klimakiller #1 der Krieg ist (ver.di im Schulterschluss mit FFF…? LOL!!!!); gegen Dämonisierung, Kriegshetze und Tränendrüsensolidaritätserklärungen

So sah sich zum Schluss der alte und neue Vorsitzende, Frank Werneke selbst genötigt ans Podium zu treten und sich zu stellen, um den Leitantrag seines ehemaligen Vorstandes und Gewerkschaftsrates gerade noch einmal so ins Ziel zu bringen.  Das gelang dann nur mit deutlichen Blessuren:

Von 1.009 Delegierten nahmen 853 an der Abstimmung teil, davon stimmten lediglich 657 für den Leitantrag (gerade einmal 65%), 170 mit NEIN! – 26 Delegierte enthielten sich. Und DAS bei einem Leitantrag des Bundesvorstands und Gewerkschaftsrats…

Die Delegierten, die für den Leitantrag gestimmt haben, erinnern wir an die Worte von Erich Kästner:

  • `Was immer auch geschieht,
    nie sollt ihr so tief sinken,
    von dem Kakao, durch den man euch zieht,
    auch noch zu trinken!`

Festzustellen ist:

Mit diesem Beschluss wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf,  „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten  2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird  weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Dem stellen wir entgegen:
Unser gemeinsamer Kampf `SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Krieg und Burgfrieden` hat heute erst richtig begonnen.
Denn wie wichtig es ist, um unsere Gewerkschaft zu kämpfen, das hat sich gerade heute gezeigt, und das ist keine Sache von fünf Wochen, in denen wir jetzt erst mit SAGT NEIN! aktiv waren – mit mehr als 13.000 (!!!) Unterstützer:innen

Unser erreichter Zusammenschluss und unsere Vernetzung sind das eigentlich wichtige Ergebnis, das es fortzusetzen gilt. Deswegen werden wir uns nun an die Vorbereitung von regionalen Konferenzen machen – ihr hört von uns! 

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Und in Anlehnung an Rosa Luxemburg rufen wir Euch zu:
Wir waren. Wir sind. Wir werden sein!
BUNT und INTERNATIONAL

für den Initiator:innenkreis
Hedwig Krimmer           Andreas Buderus

Weitere Verlautbarungen zum Leitantrag :

Italien: Generalstreik am 20. Oktober.

Die italiensichen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen den Krieg und soziale Verelendung.
Wir haben hier den Aufruf von der Website der Si Cobas mit DeepL übersetzt.

12. September 2023

20. OKTOBER IST GENERALSTREIK
Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität
WIR STOPPEN DIE MELONI-REGIERUNG
Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation

Die dramatischen Auswirkungen der Kriegswirtschaft auf die materiellen und Lebensbedingungen von Millionen von italienischen und europäischen Arbeitnehmern werden immer deutlicher.

Während das Abschlachten der ukrainischen Bevölkerung, Opfer des imperialistischen Kampfes zwischen der NATO und Putins Russland, unvermindert weitergeht, erleben wir ein beispielloses Wettrüsten auf globaler Ebene.

In einem Rahmen, der bereits durch die ständige Erhöhung der Militärausgaben in den letzten zehn Jahren gekennzeichnet ist, hat das Europäische Parlament am 13. Juli letzten Jahres mit fast einstimmigem Votum die Asap-Verordnung („Ammunition Production Support Act“) endgültig verabschiedet, mit der die EU der Rüstungsindustrie 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Produktion von Geschossen und Raketen zu erhöhen, die an die Regierung in Kiew geliefert werden sollen, und sieht die Möglichkeit vor, dieselben Mittel der NRPR (die nach den Erklärungen der Regierungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie hätten verwendet werden sollen) für diesen Zweck umzuleiten.

Vor allem aber wird in dieser Verordnung offen erklärt, dass die öffentlichen Ausgaben für Waffen (und Kriege) auch in den kommenden Jahren steigen müssen, um einem neuen Kontext gerecht zu werden, der „nicht mehr der des Friedens ist“, was darauf hindeutet, dass die allgemeine Tendenz zur Aufrüstung (und zum Zusammenprall der Großmächte) weit über die Ergebnisse des Krieges in der Ukraine hinausgeht und sich als ein zunehmend zentrales Element der Wirtschaftspolitik der Großmächte auf globaler Ebene darstellt.

Für uns Arbeiter, prekär Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner, die wir in den letzten drei Jahren durch die Auswirkungen der Pandemie bereits schwer getroffen wurden, werden sich unsere Lebensbedingungen durch die Auswirkungen der Inflation auf die ohnehin schon geringen Löhne, den Anstieg der Preise für alle lebensnotwendigen Güter, Rechnungen, Mieten und Hypotheken noch weiter und drastisch verschlechtern.

Vor diesem Hintergrund stellt die Politik der Regierung Meloni eine regelrechte Kriegserklärung an die weniger abgesicherten sozialen Schichten dar: Die bedingungslose Unterstützung der Kriegspläne geht einher mit sicherheitspolitischen Rezepten (Inhaftierung von Minderjährigen und ihren Eltern), Unterdrückung von Streiks und sozialen Konflikten sowie offen reaktionären Maßnahmen.

Die Abschaffung des Bürgergeldes, unterstützt durch eine Hasskampagne gegen die Arbeitslosen, verurteilt Millionen von Familien zu extremer Armut und zur Erpressung, extrem prekäre Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne akzeptieren zu müssen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes „dl Lavoro“, das die Prekarität durch die Ausweitung der Verwendung von Gutscheinen und die Erleichterung der wiederholten Verwendung von befristeten Verträgen fördert, und eines Gesetzes zur Refinanzierung von Militärmissionen im Ausland (insgesamt 43), das die Ausgaben für die italienischen Kontingente in Osteuropa um mehr als 100 Millionen Euro (und 1500 Soldaten) erhöht, kann das nächste Wirtschaftsmanöver nur den unsozialen und kriegstreiberischen Charakter der gegenwärtigen Regierung bestätigen, die wieder einmal darauf aus ist, die Arbeitnehmer und Arbeitslosen zu treffen, indem sie die Ungleichheiten vergrößert, um die bereits hohen Profite des Großkapitals, der spekulativen Finanzwelt und der kriegstreibenden Lobbys zu schützen und zu nähren.

In der Zwischenzeit sind Dutzende von Tarifverträgen ausgelaufen: Millionen von Arbeitnehmern sind schutzlos, und die Löhne werden ihnen durch die steigenden Preise gekürzt.

All dies mit dem weitgehenden Schweigen und der Duldung der parlamentarischen „Oppositionen“ und der Führungen von CGIL-Cisl-Uil und UGL, die, abgesehen von einigen beeindruckenden Erklärungen in den Medien und einigen rituellen Spaziergängen im Herbst, sich davor scheuen, an einer neuen Saison des Kampfes innerhalb und außerhalb des Arbeitsplatzes zu arbeiten.

Gegen dieses neue soziale Gemetzel haben unsere Gewerkschaften für den 20. Oktober einen nationalen Generalstreiktag ausgerufen, dessen Hauptforderungen lauten werden

– NEIN ZUM KRIEG, NEIN ZU MILITÄRAUSGABEN, PRODUKTION UND LIEFERUNG VON WAFFEN
– FÜR EINE ALLGEMEINE ERHÖHUNG DER LÖHNE IN HÖHE DER INFLATION UND DER SOZIALAUSGABEN
– NEIN ZUR ABSCHAFFUNG DES BÜRGERGELDES
– FÜR STABILE UND SICHERE ARBEIT BZW. EINEN GARANTIELOHN FÜR ALLE ARBEITSLOSEN
– KEINE WEITEREN TODESFÄLLE BEI DER ARBEIT

Wir beabsichtigen, einen Kampftag ins Leben zu rufen, der von den Arbeitsplätzen und dem Protagonismus der ArbeiterInnen und Arbeitslosen ausgeht und darauf abzielt, sich mit der sozialen Opposition zu kreuzen und zu vereinen, die sich in den letzten Monaten in den Gebieten gegen die Aufrüstung und die Militärausgaben, gegen die Abschaffung des Bürgergeldes, gegen die Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe, die durch das von der Regierung und der parlamentarischen Opposition geförderte kapitalistische Entwicklungsmodell verursacht werden, gegen die rassistische und sexistische Politik und ganz allgemein gegen die von dieser Regierung angeheizte reaktionäre Welle entwickelt hat.

In diesen Wochen setzen sich einige soziale Subjektivitäten in Bewegung, um Mobilisierungen und Kampftermine zu entwickeln: von den Demonstrationen, die von den ehemaligen Empfängern des RdC für die kommenden Wochen ins Leben gerufen wurden, bis hin zu den Antikriegsmärschen, die für den 21. Oktober am Militärstützpunkt Ghedi (dem Hauptdepot für NATO-Atomwaffen in Italien), in Pisa auf Initiative der No-Base-Bewegung in Coltano Né Altrove und in Sizilien ausgerufen wurden; von den landesweiten Streiks im Luft- und Nahverkehr sowie im Fracht- und Logistiksektor bis hin zu den Mobilisierungen für das Recht auf Wohnen.

Wir wollen vor, während und nach dem Generalstreik ein Höchstmaß an Aktionseinheit mit all jenen entwickeln, die eine echte und klassenbasierte Opposition gegen die Blut-und-Tränen-Politik der Regierung Meloni und der Kriegsherren aufbauen und beleben wollen.

Aus diesem Grund laden wir die Realitäten des Kampfes, soziale, politische und gewerkschaftliche Bewegungen, Studentenbewegungen, Umweltkomitees und Netzwerke, die gegen Krieg und Militarismus aktiv sind, zu einer

NATIONALEN VERSAMMLUNG am 8. OKTOBER 2023 in MAILAND

Wir kämpfen gegen

Krieg und Kriegswirtschaft
Niedriglöhne und Rentenkürzungen
Prekarität und Ausbeutung
Kürzungen des Bürgergeldes
Todesfälle bei der Arbeit
Zerstörung von Territorien
Geschlechterdiskriminierung
Blockierung von Sozialwohnungen
Steigende Inflation und Lebenshaltungskosten
Zerstörung des Gesundheitssystems
Zerstörung von Sozialleistungen, Verkehr und Schulen

GENERALSTREIK 20. OKTOBER 2023 – WENN NICHT JETZT, WANN DANN?

Hier ist der Originaltext im Italienischen:
https://sicobas.org/2023/09/12/italia-20-ottobre-sciopero-generale-contro-guerra-carovita-e-precarieta-fermiamo-il-governo-meloni-per-forti-aumenti-di-salario/

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