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Die Autoindustrie ist tot – Volkswagen wird umgebaut – Wolfsburg: Die erste Strassenbahn verlässt das VW-Stammwerk

8. März 20238. März 2023 Gastautor

Gestern verliess die erste Strassenbahn das Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg. Erstmal allerdings nur symbolisch.

Bild: Aktivist*innen halten in Wolfsburg einen Autozug an und verkleiden ihn als Strassenbahn. Foto: zVg

Um XXX Uhr stoppten Aktivist*innen einen Autozug, der Autos aus dem Volkswagenwerk in Wolfsburg auf die DB-Gleise befördert. In einer Überraschungsaktion hielten sie den Zug auf einer Brücke über dem Mittellandkanal an, kletterten auf den Zug und verkleiden aktuell den Autozug mit einem riesigen Banner als Strassenbahn. Der Zug bietet ein symbolträchtiges Bild, welches das Ziel der Aktivist*innen sehr anschaulich zeigt: VW soll im Wolfsburger Stammwerk künftig keine Autos mehr produzieren, sondern öffentliche Verkehrsmittel – allem voran Strassenbahnen.

Die Investitionsplanungsrunde von VW wurde von letztem Jahr auf den Frühling 23 verschoben und ist bis jetzt immer noch nicht terminiert. Aktive Gruppen in Wolfsburg bringen mit der Aktion nun einen eigenen Ergebnisvorschlag für die Planungsrunde ein: nämlich ein sofortiger Umbau der Produktion von Autos auf öffentliche Verkehrsmittel, Hand in Hand mit einem Umbau der Konzernstruktur zu einem gemeinwohlorientierten Kooperativbetrieb.

Hier einige Statements der Aktivist*innen:

„Keine Entlassungen mehr, keine Kurzarbeit, kein Totschuften für einen Umwelt-Schmutz-Konzern. Wir fordern ab sofort:

einen Umbau des VW-Stammwerks auf ÖPNV-Produktion,
gratis Umschulungsprogramme für alle Mitarbeitenden
eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden oder weniger bei vollem Lohnausgleich
Bessere Arbeitsbedingungen für Lok- und Busfahrer*innen plus Umschulungsprogramme für alle, die auf diese Berufe umsteigen wollen“

„Es geht darum eine Produktion danach auszurichten, was gebraucht wird und nicht was Profite für Wenige abwirft. Um eine gemeinwohlorientierte Produktion durchzusetzen, müssen sich alle von der Produktion Betroffenen zusammen setzen und gemeinsam Entscheidungen treffen. Die meisten von der Automobilproduktion Betroffenen werden heutzutage überhaupt nicht gefragt.“

„VW gehört bereits zu 20% dem Land Niedersachsen, zu 53% der Familie Porsche-Piech und 17% dem Emirat Katar. Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Das darf nicht länger sein! Das Motto der Zukunft, “VW für alle” steht für einen gemeinwohlorientierten, kollektiv geführten VerkehrsWende-Betrieb, bei dem Betroffene entscheiden, was produziert wird.“

„Ein Umbau des VW-Stammwerks auf Strassenbahnproduktion bietet sichere Beschäftigungsperspektiven Allein in den zurückliegenden drei Jahren wurden in der Auto- und Zulieferindustrie bereits 90.000 Arbeitsplätze abgebaut oder verlagert. Das sind vier Mal soviel, wie in der Braunkohle in zwanzig Jahren abgebaut werden sollen. Ein Umbau des VW-Stammwerks auf ÖPNV-Produktion sichert gute Arbeitsplätze.“

Warum Strassenbahnen?

Um 900 Menschen zu transportieren braucht es im Berufsverkehr 692 Autos, 9 Gelenkbusse oder 2 Strassenbahnen in Doppeltraktion. Strassenbahnen sind im innerstädtischen Verkehr mit Abstand das leistungsstärkste Verkehrsmittel.

Die Strassenbahn ist barrierearm

Strassenbahnhaltestellen liegen ebenerdig, sind schneller und bequemer zu erreichen als S- und U-Bahnhöfe. Wichtig vor allem für gehbehinderte Menschen, Menschen mit Gepäck, Rollator, Kinderwagen. Ein Zustieg ohne Aufzüge und Fahrtreppen spart ausserdem Geld bei Bau und Betrieb.

Die Strassenbahn ist umweltfreundlich

Bei nur 20% Auslastung liegt der Ausstoss an Treibhausgasen als CO2 Äquivalente und Stickoxiden NOx pro Personenkilometer bei der Strassenbahn deutlich unter den Werten eines Pkw. Dabei sind die Emissionen bei der Produktion des Stroms bzw. des Treibstoffs eingerechnet (Quelle: Umweltbundesamt (2012): Daten zum Verkehr, S.32) Die Strassenbahn ist schnell Die Strassenbahn ist vor allem auf kurzen Fahrstrecken (und das sind die meisten in der Stadt) sehr schnell. Es sei denn, sie muss dauernd vor roten Ampeln warten. In vielen Städten ist dafür eine „Grüne Welle“ für die Strassenbahn geschaltet.

Die Strassenbahn zum Nulltarif garantiert sozial gerechte Mobilität

Kein Knast mehr für fahrscheinloses Fahren, Mobilität unabhängig zum Geldbeutel. Das garantiert die Strassenbahn, wenn sie zum Nulltarif fährt. Wenn Subventionierung und Steuerbegünstigung von Autoinfrastruktur und Industrie umgelagert wird, ist ein Nulltarif ohne weiteres finanzierbar.

Mitglied des Betriebsrats bei VW in Braunschweig erklärt sich solidarisch mit der Aktion

Lars Hirsekorn, Mitglied des Betriebsrats bei VW findet solche Aktionen genau richtig und treffsicher, um VW auf eine vernünftige Spur zu weisen. In einem Statement zeigt er sich solidarisch und unterstützt die Aktion:

Lars Hirsekorn, seit 1994 bei Volkswagen in Braunschweig beschäftigt. Durch die Klimadebatte von 2019, angestossen durch Greta Thünberg, hat er begonnen sich auch mit den ökologischen Auswirkungen der Produkte zu beschäftigen. Seit 2022 ist er Mitglied des Betriebsrates im braunschweiger VW Werk. Er veröffentlichte bisher mehrere Reden und Interviews. 2022 verfasste er einen Beitrag in Spurwechsel Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion VSA 2022. Angetrieben von den täglich sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise engagiert sich der begeisterte Bergsteiger, Feuerwehrmann und Naturliebhaber für einen Umbau des Verkehrs zu kollektiven Verkehrsmitteln.

Der baumlose Harz, Gardelegen als trockenster Ort Deutschlands 2022 oder die mehr als rasant schmelzenden Gletscher machen es mehr als deutlich. Der Individualverkehr erscheint ihm, egal mit welcher Antriebsart als Sackgasse. Um ein Detroit 2.0 zu verhindern, begrüsst er die Forderungen der Klimabewegung, die grossen Automobilwerke umzubauen und dort Busse und Strassenbahnen zu produzieren.

Seiner Meinung nach ist es erstaunlich grossen Teilen der Belegschaften egal was sie produzieren, wichtig ist das Signal der Politik, endlich auch eine echte Verkehrswende einzuleiten. Die Entscheidungen der Bundesregierung und Verkehrsminister Wissing machen deutlich, das ihnen die Warnungen von Antonio Guterres völlig egal sind, und sie bereit sind gegen die Vernunft zu Handel.

Lars Hirsekorn hofft, dass es nicht noch 20 Jahre dauert, dass mit Vollgas in die Sackgasse gefahren wird.

Erstveröffentlicht im Untergrund-Blättle v. 8. März 2023
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/wolfsburg-die-erste-strassenbahn-verlaesst-das-vw-stammwerk-7554.html

Wir danken für das Abdruckrecht.

Proteste zum Frauen*kampftag in Berlin

7. März 20237. März 2023 Gastautor

Zum internationalen Frauen*kampftag am 8. März ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und ver.di sowie der überparteilichen Fraueninitiative “Berlin – Stadt der Frauen e.V.” zum Protest auf. Die Demo, die von GEW und ver.di organisiert wird, startet um 13 Uhr am Invalidenpark (Nähe Charité).

Um 15.30 Uhr schließt das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mit einer Kundgebung auf dem Bebelplatz an, wo die Demo endet. Unter dem Motto FRIEDEN – FREIHEIT – SELBSTBESTIMMUNG und FAIRE ARBEIT sprechen Redner*innen aus Afghanistan, Iran, USA, Polen, Spanien und Deutschland zu den unteren Themenschwerpunkten. Das vollständige Programm finden Sie hier.

Frauen* haben das Recht auf Gesundheit und Sicherheit. Frauen* sind oft die ersten Opfer von Krieg und Konflikten. Sie sind in vielen Ländern noch immer von Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung betroffen, aktuell insbesondere in der Ukraine, den USA, im Iran und in Afghanistan. Um 16 Uhr setzen Dziewuchy mit dem “Global Scream” ein gemeinsames Zeichen der Solidarität.

Frauen* haben das Recht auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sie arbeiten vermehrt in schlechter bezahlten Berufen, übernehmen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit und sind daher auch stark von Altersarmut bedroht. Wir fordern mehr Lohngerechtigkeit, Chancengleichheit und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.

Frauen* haben das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Sie müssen die Freiheit haben, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dazu gehört auch das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch. Wir fordern die sofortige Streichung des Paragraphen 218 StGB.

„Wir leben immer noch in einer Welt, in der nicht alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung frei und selbstbestimmt leben können – ohne Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung”, sagt Dr. Ines Scheibe, Mitgründerin vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. „Am 8. März stehen wir solidarisch mit allen weltweit, die für diese Rechte immer noch kämpfen müssen.”

„Der Internationale Frauentag ist nicht nur wegen seiner Historie und des unermüdlichen Kampfes von Frauen bedeutsam. Tatsache ist, noch immer leiden Frauen weltweit unter Ungleichheit, Mehrfachbelastung, Diskriminierung. Frauen und Mädchen sind häufiger Opfer von sexualisierter, körperlicher, psychischer Gewalt, von Kriegen, von repressiven Regimen und politischer Unterdrückung wie aktuell im Iran, in Afghanistan und in der Ukraine,“ sagt Sybill Schulz von der überparteilichen Fraueninitiative “Berlin – Stadt der Frauen e.V.”

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedenen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen. Seit seiner Gründung 2012 organisiert es Proteste gegen den jährlich stattfindenden, bundesweiten “Marsch für das Leben”. Neben der Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch fordert das Bündnis eine geschlechter- und kultursensible Sexualaufklärung für alle sowie eine angemessene Unterstützung für jene, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrechterhalten können.

Erstveröffentlicht in der Pressenca v. 7. März 2023
https://www.pressenza.com/de/2023/03/proteste-zum-frauenkampftag-in-berlin/

Wir danken für das Abdruckrecht.

„Die Ukraine von morgen muss ein Beispiel für eine Demokratie sein, die auf der Achtung der sozialen Rechte und der gewerkschaftlichen Freiheiten beruht“

28. Februar 202328. Februar 2023 Jochen Gester

In Kriegen kämpfen diejenigen, die in einer perversen Logig erhoffen davon zu profitieren, in der Regel nicht selbst. Sie lassen kämpfen und lassen sterben. Sozial abhängige und staatlich zwangsverpflichtete Menschen vertauschen nun die Werkbank oder das Büro mit dem Schützengraben, der am Ende des Tages nicht zum wohlverdienten Feierabend führt sondern zu Traumatisierung, Invalidität und Tod. Gleichzeitig nutzen die Herrschenden den Ausnahmezustand aus. Die sozialen und politischen Rechte von Lohnabhängigen werden geschrumpft oder gleich ganz suspendiert. So ist es auch im aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Gewerkschaften einer anderen Logik folgen als die sich bekämpfenden staatlichen Armeen. Belarussische, Italienische und griechische Gewerkschaften haben deshalb versucht Waffentransporte an die Front aufzuhalten. Andere Unions konzentrieren sich auf die Zusammenstellung und Lieferung überlebenswichtiger Güter und Transportmittel für die gewerkschaftliche Arbeit. Gleichzeitig zeigen sie sich auch politisch solidarisch mit ihren vom Krieg heimgesuchten Kolleg:innen, deren Regierung die Rechte der Lohnabhängigen und die Existenz ihrer Organisationen bedroht.

Im Folgenden drucken wir einen von den französischen Gewerkschaften gemeinsam beschlossen Aufruf ab, der zu einer Demonstration in Paris am letzten Samstag aufrief. Er dokumentiert auch eine erfreuliche Entwicklung in Frankreich selber. Denn der im Kampf gegen die Rentenreform der Macron-Regierung hergestellte gewerkschaftliche Schulterschluss scheint nun auch in anderen Fragen erstmals möglich.

Für einen gerechten und dauerhaften Frieden! Solidarität mit dem Widerstand ukrainischer Männer und Frauen!

Vor etwas weniger als einem Jahr, am 24. Februar 2022, entfesselte Wladimir Putin einen Invasionskrieg gegen die Ukraine und hoffte auf einen Blitzsieg. Dabei hatte er nicht mit dem Widerstand des ukrainischen Volkes gerechnet, das vereint seine Rechte und seine Souveränität verteidigte.

Der Krieg geht weiter und bringt Zerstörung, Tod und Unglück mit sich. Man spricht von Zehntausenden militärischen Todesopfern auf ukrainischer und russischer Seite und leider auch von Zehntausenden zivilen Todesopfern. Fast tausend Kinder aus der Ukraine verloren ihr Leben und Zehntausende wurden zwangsweise nach Russland gebracht. Die Aufregung über das nukleare Risiko sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich, Tausende von zerstörten Häusern, konfiszierte oder verrottete Ernten, gezielte Angriffe auf die Energieinfrastruktur, um bis auf die Überlebensfähigkeit der ukrainischen Zivilbevölkerung zu treffen, zwangen mehr als 12 Millionen Menschen, aus ihren Häusern zu fliehen, von denen die Hälfte das Land verlassen musste. Diese vorläufige Bilanz ist für ein Jahr der Kämpfe erschreckend.

Währenddessen werden in Russland und Weißrussland pazifistische Stimmen, die den Krieg und den Totalitarismus von Putin und Lukaschenko anprangern, durch Repressionen mundtot gemacht. Am 26. Dezember 2022 wurden die Gewerkschaftsführer der BKDP in Weißrussland zu hohen Strafen verurteilt: Aliaksandr Yarashuk erhielt vier Jahre Gefängnis, Siarhei Antusevich zwei Jahre und Iryna Bud-Husaim eineinhalb Jahre.

Schließlich sind die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges überall auf der Welt zu spüren, die abwechselnd von einem nuklearen Flächenbrand, einer Umweltkatastrophe, einer galoppierenden Inflation, insbesondere bei den Energiepreisen, oder einer Getreidehungersnot bedroht ist. Innerhalb eines Jahres wurde das Leben von Hunderten Millionen Menschen durch Putins tragische Entscheidung, den Krieg in großem Maßstab wieder auf europäischen Boden zu bringen, auf den Kopf gestellt.

Angesichts des Dramas, das die Menschen in der Ukraine erlebten, mobilisierten sich die französischen Gewerkschaftsorganisationen CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, indem sie ab Anfang März 2022 eine gewerkschaftsübergreifende Organisation bildeten. Im Juli wurden zwei neue Fahrzeuge an die ukrainischen Gewerkschaftsorganisationen FPU und KVPU übergeben, die sie zur Verteilung humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung nutzen. Im Dezember brachten zwei Sattelschlepper 38 Tonnen humanitäre Hilfe (Industriewaschmaschinen, Heizkörper, Generatoren, Lebensmittel, Pflege- und Hygienematerial, …) an die ukrainische Grenze, die entweder durch Spenden oder durch von französischen Gewerkschaftsorganisationen organisierte Sammlungen beschafft worden waren. Die französischen Gewerkschaften unterstützen auch die ukrainischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen die antisozialen Reformen, denn die Ukraine von morgen muss ein Beispiel für eine Demokratie sein, die auf der Achtung der sozialen Rechte und der gewerkschaftlichen Freiheiten beruht.

Diese Solidarität mit der widerständigen Ukraine muss fortgesetzt werden. Damit so schnell wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden gewonnen wird, ruft das „französische Gewerkschaftsbündnis für Solidarität mit der Ukraine“ zur Teilnahme am Marsch für die Ukraine auf, der am Samstag, den 25. Februar 2023, um 14 Uhr von République aus in Richtung Bastille stattfindet.

Solidarität mit der Ukraine, die Widerstand leistet!

Tod dem Krieg von Putin! Russische Truppen raus aus der Ukraine!

Frieden in der Ukraine – Freiheit in Russland und Weißrussland!

22. Februar 2023