1. 4. Gewerkschaften – in anderen Ländern

Eine Antwort auf Sotsialny Ruch

Im letzten „express“ (www.express-afp.info) war ein interessantes Interview zu lesen, das ein Genosse der polnischen IP mit Vatali Dudin, dem Begründer der ukrainischen Sozialbewegung Sotsialny Ruch geführt hatte. Gegenstand des Artikels war die Kriegssituation in der Ukraine. Insbesondere ging es um die soziale und politische Sitiuation der arbeitenden Bevöllkerung. Und schließlich darum, wie sich Sotsialny Ruch zum Krieg verhält. Der Artikel ist hier als pdf zu lesen:

Die Positionierung der Gruppe ist für mich sehr verstörend. Deshalb habe ich dem express den folgenden Kommentar geschickt, der auch in der Juni-Ausgabe der Zeitung abgedruckt wurde.

KOMMENTAR

In seiner Situatisationsbeschreibung der gesellschaftlichen Realität der Ukraine lässt Dudin keinerlei Zweifel am arbeiterfeindlichen Charakter des gegenwärtigen politischen Systems seines Landes. Keinen Moment lang käme man dabei auf die Idee, mit seinen Repräsentanten einen solidarischen Schulterschluss zu suchen. Da überrascht es doch, dass er kurz vor Ende des Interviews mit eben diesem Oligarchensystem gemeinsam Krieg führen und in einem militärischen Sieg gegen Russland eine linke Perspektive erkennen möchte.

Ich befürchte, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. Der Verzicht auf eine innergesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Kriegsgründen und seiner Vorgeschichte, deren Verantwortung nicht allein Russland zugewiesen werden kann, wird nur zur Stärkung der tonangebenden neoliberalen und völkischen Kräfte in der Ukraine führen, die diesen Krieg führen und eskalieren wollen. Zudem wird er eine Ermutigung für den konfrontativen Kurs sein, den die USA und mit ihr die NATO steuern, um den Übergang des von den USA dominierten imperialistischen Weltsystems zu einer mulitpolaren Ordnung zu verhindern.

Krieg ist an sich ein Verbrechen. Er ist dies angesichts der ökologischen Existenzkrise der Menschheit noch einmal ganz besonders. Er zerstört und löscht Leben aus, löst keine Probleme, sondern schafft täglich neue, immer unlösbarere, verhindert kooperative Lösungen, ohne die Höllenszenarien auf der Erde nicht zu verhindern sind.

Und: wie stellt sich denn Sotsialny Ruch den militärischen Sieg über eine Atommacht vor, deren staatliche Existenz einige nicht mal garantieren wollen? Liebe Genossen – das sind völlig entrückte Ideen. Einer linken Tradition können sie jedenfalls nicht folgen.

Die Ukraine ist, so Dudin, durch eigene Verantwortung heute Peripherie. Der erhoffte Sieg der Verkünder „der regelbasierten Ordnung“ wird nur die Namen und die Ideologie der „Oligarchen“ ersetzen. Den Peripherie-Status der Ukraine wird er weiter zementieren und der Arbeiterklasse droht dies insbesondere.

Ein Problem der „Ukraine-Solidarität“, der sich ja auch ein Teil der Linken verschrieben hat, ist, dass sie den Kriegskonflikt mit Russland rein auf einer völkerrechtlichen Ebene betrachtet. Die ist natürlich eindeutig. Russland ist des Völkerrechtsbruchs schuldig. Doch daraus lässt sich weder eine „Alleinschuld“ ableiten noch weist sie Perspektiven, die am Ende des Konflikts den Frieden sicherer macht. Denn im Völkerrecht sind nur die Beziehungen zwischen Staaten Gegenstand. Ihre Akteure sind die herrschenden Klassen der Länder, die in einem Gesellschaftssystem agieren, das den Krieg in sich birgt wie die Wolken den Regen (Jaures). Vorwärts geht es nur, wenn sich die Bevölkerungen von deren Logik lösen und sich in Bewegung setzen. Das zu befördern heißt, zu einer Klassenperspektive zu wechseln.

Betrachten wir unter diesem Blickwinkel die herrschenden Klassen Russlands und der Ukraine, so ist doch offensichtlich, dass sie Fleisch vom Fleisch sind – hervorgegangen aus einem staatskapitalistischen System, dessen Produktionsmittel de Jure der Allgemeinheit gehörten, doch realiter den Produzenten entfremdet blieben. Die obsiegenden Nachlassverwalter der KPdSU haben dann in beiden ehemaligen Republiken der Sowjetunion das nominell gesellschaftliche in ihr real privates Eigentum verwandelt. Ihnen gegenüber stehen die jetzt getrennten Abteilungen der vormals politisch unfreien,aber sozial relativ geschützten Arbeiterbevölkerung, die jetzt im neoliberalen Sinne freie Lohnarbeiter geworden sind und um existenzielle gewerkschaftliche Rechte kämpfen müssen. Man kann über den Grad der Entrechtung in den beiden Nachfolgestaaten streiten. Einen wirklich qualitativen Unterschied mag ich nicht erkennen.

Dies aus einer herrschaftskritischen Sicht nüchtern zu konstatieren, bedeutet auch nicht, der in westlichen Medien zur ideologischen Stützung eines pro-westlichen nationabuildings erfundenen Erzählung zu folgen, es habe bereits in Sowjetzeiten eine Art neokoloniale Beherrschung der Ukrainer durch Russland gegeben und diese bestünde jetzt noch verstärkt. In Bezug auf die UdSSR ist das erkennbarer Unsinn. Die Ukraine gehörte zu den industriellen Zentren der SU und im Führungspersonal der KPdSU waren wohl die in der Ukraine Geborenen stärker vertreten als es dem Bevölkerungsanteil der Sowjetrepublik entsprach. Auch in kulturellen Fragen gab es keine Abwertung des Ukrainischen. Und nach der Implosion der Sowjetunion haben die staatlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nie den Charakter angenommen, der etwa mit den Gewaltverhältnissen zu vergleichen wäre, die z. B zwischen den USA und Vietnam oder Nicaragua bestanden haben und der Zementierung von Abhängigkeit und Unterentwicklung dienten.

Auch wenn dies im Augenblick verbauter denn je erscheint, gibt es auch im Ukrainekonflikt perspektivisch nur dann eine Hoffnung spendende Entwicklung, wenn die „postsowjetische“ Arbeiterklasse zur Einsicht kommt, dass sie mehr verbindet als der gemeinsame Pass mit den Repräsentanten ihrer oligarchischen Systeme.

Was die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsperspektiven betrifft, sollte die Ukraine sich aus der Blockkonfrontation lösen. Es gibt weder eine Alternative zu einem militärisch neutralen Status. Noch ist es nach geografischer Lage, Geschichte und Kultur sinnvoll, das Land, das ja auch übersetzt „Brücke“ bedeutet, an einen wirtschaftlichen Block zu binden. Nikolai Asarow, der letzte Ministerpräsident der Ukraine, der nach dem Maidan-Aufstand nach Russland fliehen musste, hatte versucht, diesen Weg – Aufrechterhaltung der traditionellen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland und Ausbau der Handelskontakte mit der EU – zu gehen. Doch nicht Russland sondern die EU hat – angetrieben durch die USA – diesen Weg blockiert und die Konfrontation gesucht. Auch Selensky hatte noch Wahlkampf gemacht mit dem Versprechen, mit Moskau eine Verhandlungslösung zu suchen, und wurde deshalb wohl auch gewählt. Doch davon löste er sich offenbar, nachdem der Westen ihm signalisierte, dies nicht zu unterstützen – und er selbst von der militanten Nazi-Szene mit dem Tode bedroht wurde, sollte er die im Minsker-Prozess andiskutierte Vereinbarung unterschreiben.

Mit meiner Kritik an Vitali Dudin möchte ich nicht die Versuche innerhalb der Linken infragestellen, die Zusammenarbeit mit Organiationen wie Sotsialny Ruch zu suchen. Dies ist bitter nötig, denn die ukainische Linke ist ja nur noch ein Schatten ihrer selbst. Fast alle Organisationen sind mittlerweile verboten. Wir sollten weiter gesprächsbereit sein und Kontakte knüpfen. Doch heißt Solidarität nicht, zu folgenschweren Fehlentscheidungen zu schweigen, auch wenn wir nachvollziehen können, warum sie zustande gekommen sind.

Der Kurs von Sotsialny Ruch in Richtung „Vaterlandsverteidigung“ erinnert sehr an die deutsche Sozialdemokratie zu Beginn des 1. Weltkrieges, die allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht mehr so verbalradikal aufgetreten ist. Die durch die Kriegsunterstützung nicht kompromittierte Linke sammelte sich damals auf der Zimmerwalder Konferenz. Bekannterweise waren unter den klandestin in die Schweiz Angereisten nicht nur linke marxistisch orientierte Sozialdemokraten sondern auch Anarchisten, von denen sich nicht wenige dieser Traditon auch heute durchaus noch bewusst sind. Wer glaubt, dass das anarchistische Spektrum heute durch die Bank der ukrainischen Linken den Gang in die Schützengräben empfielt, in dem Schulter an Schulter mit Asow-Nazis gekämpft werden muss, sollte genauer hinschauen. Die russische „Konföderation der revolutionären Anarchosyndikalisten“, Mitglied der anarchistischen IAA, steht in der Tradition des revolutionären Defäetismus und spricht sich gegen jede Art der Unterstützung der kämpfenden Armeen aus. Aber auch in der Ukraine gibt es linke Organisationen, die einer militärischen „Lösung“ keinerlei Sinn abgewinnen können. Beispiele sind die demokratischen Sozialisten der „Union der Linken Kräfte“ oder auch die Gruppe „Revolutionäre Arbeiterfront“ (RFU). Es ist klar, dass die Kontaktaufnahme hier noch schwieriger ist. Doch verspricht sie eine Kooperation zu sein, die dem proletarischen Internationalismus verpflichtet ist.

Jochen Gester

Auskunft über die Position der „Union der Linken Kräfte“ und zur „Revolutionären Arbeiterfront“ finden sich hier:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/19671/
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/notizen-von-einem-treffen-mit-der-revolutionaeren-arbeiterfront-rfu-ukraine/

Mehr über die „Konföderation der revolutionären Anarchosyndikalisten gibt Ewgeniy Kasakov in seinem Buch „Spezialoperation und Frieden – Die russische Linke gegen den Krieg“,
UNRAST Verlag, Dezember 2022