1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ gibt!

Die Bundestarifkommission Verdi hat heute in Berlin die Forderungen für die anstehende Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen beschlossen.

Motto „Zeit für mehr – Geld, Freizeit, Entlastung„!

Das Forderungspaket lautet:

• 8 Prozent mehr Geld, mindestens 350 Euro
• 3 zusätzliche freie Tage, um die zusätzliche Arbeitsbelastung auszugleichen
• „Meine-Zeit-Konto“: Mehr Zeit-Souveränität für dich! Wir wollen, dass du flexibel über deine Arbeitszeit entscheiden kannst.
• Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten
• Auszubildende und Praktikantinnen sollen 200 Euro/Monat mehr erhalten
• Plus 1 freier Tag extra für Gewerkschaftsmitglieder
• 12 Monate Laufzeit

Das Ergebnis soll „zeit- und wirkungsgleich“ auf Beamtinnen übertragen werden.

Die Verhandlungen beginnen im Januar.

Alle Verdi Gewerkschaftsaktisten werden aufgerufen, ab sofort „in den Dienststellen und Betrieben Mehrheiten zu organisieren, die mit uns gemeinsam unsere Forderungen durchsetzen.“

Maßlose Forderungen?

Die Forderungen für den Öffentlichen Dienst sind erkennbar höher als in den Industriegewerkschaften, deutlich höher als bei der IGBCE aber auch als bei der IG Metall, wo mit 7 Prozent statt 8 ein ganzes Prozent bzw. bei den Jugendlichen mit 170 statt 200 Euro 30 Euro weniger gefordert werden. Ob das gut ankommt bei den Industriebeschäftigten, insbesondere bei der IG Metall Jugend, die aufgrund der vergangenen Tarifrunden nachdrücklich einen kräftigeren Nachschlag reklamiert, wird sich zeigen. Aber bei Verdi kann man sich bei diesem Vergleich schon auf die Brust klopfen.

Maßlose Forderungen, wie wir schon wieder zu hören bekommen, sind es allemal nicht. In den Jahren nach der Pandemie haben die Beschäftigten von Bund und Kommunen und die Bundesbeamten eine Nullrunde akzeptiert sowie Erhöhungen von 1,4 Prozent, 1,8 Prozent und zuletzt 5,5 Prozent erhalten – die jährliche Inflation betrug in diesen Jahren zwischen gut drei und fast sieben Prozent. Maßlosigkeit sieht anders aus.

Maßlos waren dagegen die Gewinne im Vergleichszeitraum für die Kapitalseite. Diesen Monat hat der Deutsche Aktienindex wieder neue Höchststände erreicht. Etliche Kolleg:innen hätten sich auch deutlich mehr als 8 Prozent vorstellen können.

Entscheidend wird sein, was am Ende wirklich durchgesetzt wird

Dazu ist notwendig, anders als bei der vergangenen Tarifrunde, dass sowohl von Verdi als auch von der IG Metall die tatsächliche Kampfkraft voll in den Ring geworfen und ausgeschöpft wird. Nicht gut wäre: wieder nur aufwärmen und heiss machen, aber dann nicht voll durchstarten! Nicht wenige Kolleg:innen waren das letzte Mal der Meinung „es wäre mehr notwendig und möglich“ gewesen.

Die Friedenspflicht in den Metallbetrieben läuft Ende Oktober aus. Da ist auch wichtig für Verdi, dass sich die Metaller dann nicht den Schneid abkaufen lassen.

Einem „nackten“ Mann in die Tasche greifen?

Der Bundesfinanzminister hat klare Signale gesetzt: 3 Jahre lang Sozialausgaben deckeln und kürzen. Aber nackt ist der Mann nicht. Denn immer mehr Geld fliesst stattdessen in Hochrüstung und militärisches Engagement. Bundeskanzler Scholz heute zu Nahost: „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“ Und es werden, wie der Ukrainekrieg zeigt, immer mehr Waffen und Unterstützungsleistungen dazukommen. Aber auch Manöver in der Straße von Taiwan sind exorbitant teuer.

In dieser Situation ist dieser Staat mehr denn je geeicht zu nehmen statt der arbeitenden Bevölkerung noch etwas abzugeben. Was die Lohn- und Gehaltsforderungen von Verdi betrifft, so wird man auf die „leeren Staatssäckel“ verweisen und auf die aus dem Metallbereich hinlänglich bekannte Hinhaltetaktik und Trübsalblasen-Taktik setzen . Was die sozialen Leistungen beftrifft, so zeichnet sich schon jetzt für den Beginn des nächsten Jahres eine Riesenwelle von Abgaben- und Preiserhöhungen ab. Besonders im Gesundheitsbereich. Hier hat der Staat tief in die Kassen der Beitragzahler gegriffen, aber anstatt die Gelder zurückzuzahlen, werden zum ersten Januar massiv die Beiträge erhöht. Auch im öffentlichen Verkehr, wo u.a. das Deutschland-Ticket um 18,3% von 49 auf 58 Euro steigen soll, wird abkassiert. Oder allein die neue Grundsteuer soll mutmaßlich das Wohnen in Berlin zusätzlich zu den massiven Mieterhöhungen um 5 % verteuern. Geschenkt wird nichts.

Nicht nur Zähne zeigen, sondern auch zubeissen!

Militarisierung und „Kriegstüchtigkeit“ sind unersättliche Kraken, die jeden Monat ein Stück mehr den Staatshaushalt kahl fressen. Es vergeht kaum eine Woche mit neuen Nachforderungen. Und wenn noch etwas übrig ist, haben Unternehmenssubventionen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Verwerfungen gesteigerten Vortritt. Wer diesem Staat in dieser Zeitwende 8 Prozent abverlangen will, muss dieser Krake schon ein paar Arme abbeissen wollen. Nur Zähne zeigen, das reicht sicher nicht aus. Ohne Kampf wird die Abwärtsspirale bei Einkommen und Lebenshaltung nicht aufzuhalten sein Auf die Kolleg:innen selbst kommt es dabei an. Aber auch auf ihre Führungen .

Quelle und weitere Details: https://wapo.do/iUiYyQ

Titelbild Collage ePeter Vlatten