Ein Notstand, der die einen reicher macht und den anderen das Leben kosten kann

Irgendwie werden Berichte über „Notstand“ zur täglichen Gewohnheit. Man verliert langsam den Überblick über die Notstandsfelder. Einige davon sind neueren Datums. Andere jedoch schon Jahrzehnte alt. Zum Beispiel das Desaster im Gesundheitswesen. Dass dieser Notstand wenigstes nicht mehr einfach ausgeblendet werden konnte, ist eine der ganz wenigen positiven Seite der Pandemie gewesen. Doch das Klatschen auf dem Balkon ist längst verhallt. Die Profiteure und Verwalter des Notstands sind längst zu einem „business as usual“ übergegangen. Seitdem wechselnde Parteienkoalitionen daran gearbeitet hatten, das Gesundheitswesen zur Pfründe von Konzernen zu machen, deren Geschäftsodell nun darauf beruht, verlässlich fließende Steuer- und Versichungsgelder in attraktive Aktionärsgewinne zu verwandeln, schmälert jeder Euro für das Personal eben diese. Entsprechend mauern die Geschäftsleitungen, die Bilanzen abzuliefern haben und nicht Lebensgewinn. Es sollte sich also niemand wirklich wundern, wenn wir jetzt einen „Notstand in den Berliner Notaufnahmen“ haben, wie eine Titelzeile des Berliner Tagesspiegel heute lautet. In einem dort zitierten Schreiben des Vivantes-Betriebsrats an die Belegschaft heißt es: „Kann es sein, dass jemand mit einem Herzinfarkt in der Schlange zur Anmeldung der Notaufnahmen kollabiert? Ja.!“ Denn viele Patienten müssen „bis zu sechs Stunden“ auf eine Behandlung warten. Pflegekräfte, Medizinische Fachangestellte und Ärzte suchen das Weite, um den dort herrschenden Arbeitsbedingungen zu entgehen (TS, 12.8.22). Auch bei den Tochterunternehmen von Vivantes sieht es nicht anders aus. Darüber informiert heute eine Presseerklärung von ver.di. Es wird hier auch deutlich, dass mit diesem Szenario zu rechnen war. Das hatten Aktivist:innen schon während des Streils im letzten Jahr prophezeit: auch nachdem der Entlastungstarifvertrag unterschrieben ist, wird es von den Kräfteverhältnissen in den jeweilligen Abteilungen abhängen, ob bzw. in welchem Umfang dieser Vertrag seinen Sinn erhält oder ein Stück Papier bleibt.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Personalnotstand bei den Vivantes-Tochterunternehmen 

In den letzten Tagen erreichten ver.di Berlin zahlreiche Hilferufe von Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Insbesondere bei den Reinigungskräften, aber auch in der Zentralsterilisation habe sich der Personalmangel in den letzten Wochen massiv zugespitzt. ver.di-Mitglieder aus den Bereichen berichten von einer Personalflucht und einem sehr hohen Krankenstand. Dies führe dazu, dass einzelne Stationen nicht mehr im gleichen Umfang gereinigt werden können und Operationen verschoben werden müssen, weil das notwendige OP-Besteck nicht rechtzeitig sterilisiert werden kann. 

„Ein Grund für die Personalflucht ist der Frust über die bisher unzureichende Umsetzung der im letzten Jahr durchgesetzten Tarifverträge“, erklärt die ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer. 

Hier gibt es seit Monaten eine Auseinandersetzung über die korrekte Eingruppierung der Beschäftigten bei den Tochterunternehmen. Die aktuell vorgenommene Eingruppierung der Geschäftsführung ist für viele Beschäftigte zu schlecht, sodass in anderen Unternehmen für die gleiche Tätigkeit besser bezahlt wird. Dazu gab es in den letzten Wochen Verhandlungen zur Anpassung der Eingruppierungsregelungen im neuen Tarifvertrag.
 
Gisela Neunhöffer führt aus: „Das letzte Angebot der Vivantes-Geschäftsführung sieht vor, neu eingestellte Beschäftigte schlechter zu bezahlen, als die Bestandsbeschäftigten. Das ist angesichts des aktuellen Personalmangels nicht nachvollziehbar, widerspricht unserem Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ und wurde deswegen von der Tarifkommission einstimmig abgelehnt“.
 
Das heute übermittelte ver.di-Angebot zur Anpassung des Tarifvertrags sieht vor, alle Beschäftigten nach den gleichen Kriterien des Berliner Bezirkstarifvertrags Nr. 2 einzugruppieren, der insbesondere die Eingruppierungsregeln für die unteren Entgeltgruppen konkretisiert. 

Angesichts des aktuellen Notstands hoffen die ver.di-Mitglieder auf eine konstruktive Verhandlungslösung. Eine faire und nachvollziehbare Eingruppierung kann ein wichtiger Baustein sein, um eine weitere Personalflucht bei den Tochterunternehmen zu verhindern. 

Die nächsten Verhandlungen zwischen ver.di und Vivantes sind für den 18. August angesetzt. 

Wir wissen: „Mehr von euch, ist besser für uns alle“. Wenn es wieder auf die Straße geht, sind wir dabei.

Freie Universität gibt ein schlechtes Beispiel

Beschäftigte der Veterinärmedizin protestieren gegen untragbare Arbeitsbedingungen

Kolleginnen der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) haben uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschäftigten in der Veterinärmedizin der Freien Universität öffentliche Unterstützung benötigen, um sich mit Erfolg gegen die in ihren Augen desaströsen Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen zu können: Arbeitszeitverstöße, Personalmangel und Lohnraub machen insbesondere den Beschäftigten der Kleintierklinik das Leben zur Hölle. Sie kündigen reihenweise. Dies hat gravierende Folgen sowohl für die Verbleibenden als auch für die zu versorgenden Tiere.

Weitere Inormationen zur Situation gibt eine Presseerklärung der Betriebsgruppe von ver.di und ein Artikel im „nd“ (Neues Deurtschland), die wir hier verlinken:

Die Betroffenen freuen sich über Solidaritätserklärungen und öffentliche Unterstützung jeder Art.

Artikel im ND:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165860.fu-berlin-desastroese-arbeitsbedingungen.html

Pressemitteilung der Betriebsgruppe:

https://www.verdi-fu.de/wordpress/2022/07/26/politischer-spaziergang-in-der-veterinaermedizin/

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Mehr für die Menschen – Weniger für Profit und Krieg

DGB Demo Berlin 1.Mai 2022

Jochen Gester, Peter Valtten

Nach den beiden Corona-Jahren konnten die diesjährigen 1.Mai-Demonstrationen an Strahlkraft und Beteiligung wieder an das Niveau vor der Pandemie anschließen. Nach Polizeiangaben folgten dem Aufruf des DGB am Vormittag 7.500 Menschen und auf der „revolutionären 1.Mai-Demonstration am Abend zählte die gleiche Behörde 14.000. Die Fahrraddemo „My Gruni“, die sich ebenfalls als Tradition etabliert hat und die zahlreihen dort beheimateten Vermögenden über ihre Pflichten aufklärt und ihnen die Probleme der Bevölkerungsmehrheit nahebringt, schaffte es auf die Hälfte der Zahl der Teilnehmer:innen der gewerkschaftlichen Demo. Auf der Abschlusskundgebung des DGB hatte vor allem die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen schweren Stand. Sie brach ihre Reden nach starken Buhrufen ab und wurde sogar Zielscheibe einzelner Eierwürfe. Offensichtlich gaben Kundgebungsteilneher:innen hier ihrem Unmut freien Lauf.

Die SPD-Frontfrau steht bei der aktiven Gewerkschaftsbasis und den sozialen Bewegungen Berlins massiv in der Kritik . Eine Schnappsidee, gerade sie am 1.Mai reden zu lassen. So wird Giffey von vielen dafür verantwortlich gemacht, dass die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens zum Thema „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in der von ihr geführten Senatskoalition nicht voran kommt. Nicht vergessen die Art und Weise, wie sie die Berliner Krankenhausbewegung lange Zeit ausgebremst hat. Und gar nicht gut an kam ihr Auftritt letzte Woche auf dem Presseball, wo sie sich demonstrativ in enger Verbundenheit mit dem als Verehrer des Hitlergefolgsmannes Bandera bekannten Botschafter der Ukraine zeigte.

Auch der DGB-Vorsitzende musste sich einiger Pfiffe erwehren. Rainer Hofmann sagte laut Presseerklärung des DGB u.a. Folgendes: „Mit dem verbrecherischen Angriff Putins auf die Ukraine ist Krieg als Mittel der Politik nach über 20 Jahren nach Europa zurückgekehrt. Unsere Werte wie Menschenrechte, Frieden und soziale Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Dieser menschenverachtende Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie“, so Hoffmann. Er appellierte an den russischen Präsidenten, den Krieg sofort zu beenden und forderte Hilfe für diejenigen, über die der Krieg Not und Elend gebracht habe. … Angesichts der Frage nach der künftigen Friedens- und Sicherheitsordnung Europas warnte er vor einer neuen Phase der Konfrontation und einer dauerhaften Aufstockung des Rüstungshaushalts: „Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung. Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats. Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.“ Den Pfeifenden fehlte an diesen Ausführungen wohl eine kritische Auseinandersetzung mit der Ostpolitik der NATO, vor allem aber auch, entsprechend der Beschlusslage der Mitgliedsgewerkschaften, eine klare Ablehnung der gerade im Bundestag beschlossenen Waffenlieferungen. Auch seine Einschätzung, die Berliner Senatskoalition befände sich in ihrer Sozialpolitik auf einem guten Weg war für einen großen Teil der anwesenden Gewerkschafter:innen nicht nachvollziehbar. Der Beifall war mehr als verhalten. Deutlich Zuspruch gab es lediglich für die Position, in den kommenden Tarifrunden für einen vollen Inflationsausgleich streiten zu wollen. Angesichts der beiden Hauptredner taten die Berliner DGB Verantwortlichen ihr Bestes, durch die Veranstaltung zu lotsen. Lokale gewerkschaftliche Initiativen und Beiträge begeisterten dann doch noch das Publikum.

Die mitgetragenen Schilder und Transparente thematisierten neben vielen konkreten sozialen Fragen in den Branchen und Betrieben den Krieg in der Ukraine und sprachen sich für ein Ende des aktuellen Krieges aus. Sie forderten von allen kriegsbeteiligten Parteien eine Politik der Deeskalation , Abrüstung sowie substantielle Verhandlungen auf Augenhöhe. Viel Zuspruch fand auch ein Transparent, das die Freilassung verhafteter Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus forderte. Kriegshysterie , Forderungen, den Krieg zu eskalieren und bis zum „Sieg“ zu kämpfen oder Menschen, die glauben, den Brand löschen zu können, in dem sie mit immer mehr Waffen Öl ins Feuer gießen, haben wir nicht gesehen. Das darf man als Zeichen der Hoffnung begreifen.

hier ein Bildportfolio von der DGB Demo

weitere Bilder und Eindrücke von der DGB Demo findet Ihr hier : https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=11079

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