„Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin

Eine Gruppe von Unterstützer*innen startet die Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin. Die Initiant*innen sammeln Unterschriften und bitten um Unterstützung.

Erschienen 08.04.23 – Pressenza Berlin

Hier kann der Appell und der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Bitte schickt die gesammelten Unterschriften an: Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“, Würtzstr. 20, 13187 Berlin.

Offener Brief

An die
Regierende Bürgermeisterin
und die BürgermeisterInnen der Berliner Bezirke

Im April 2023

Am 11. April jährt sich zum vierten Mal die Entführung des australischen Journalisten Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors in London. Seit 4 Jahren wird Julian Assange in einer 6 Quadratmeter großen Zelle eines englischen Hochsicherheitsgefängnisses festgehalten.

Die USA fordern seine Auslieferung; dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe – und dies, weil er seine Aufgabe als Journalist wahrgenommen hat. Aus der US-Administration wurden Pläne bekannt, Assange aus der Botschaft zu entführen und zu ermorden.

Die Juristen Assanges beklagen massive Behinderungen ihrer Arbeit und die Verletzung der Menschenrechte Assanges durch die englische Justiz. Der vormalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, stellte fest, dass die extremen, menschenrechtswidrigen Bedingungen des Verfahrens und der Haft Folter sind, mit dem Ziel, Julian Assange zu zermürben und einen Menschen zum Schweigen zu bringen, der die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan aufgedeckt und veröffentlich hat. (s. N. Melzer, „Der Fall Assange – Geschichte einer Verfolgung“, München 2021). In der Folge der Haftbedingungen und der Länge der Haft ist der Gesundheitszustand von Assange inzwischen lebens- bedrohlich.

Julian Assange ist der politische Gefangene des Westens. Mit ihm stehen die Pressefreiheit und unsere Informationsfreiheit auf dem Spiel, beides unabdingbare Voraussetzungen demokratischer Gesellschaften.

Die Bundesregierung nimmt ihre Aufgabe, politisch Verfolgten zu helfen und sie zu schützen, im Fall Assanges nicht wahr; sie weigert sich, bei den Regierungen der USA und Großbritanniens mit Nachdruck und Deutlichkeit auf die Freilassung von Assange zu dringen. Subsidiär ist daher das bürgerschaftliche Engagement der Städte und Gemeinden gefordert.

Wir appellieren an Sie, die BürgermeisterInnen Berlins, sich umgehend und partei- übergreifend für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. „Stadtasyl für Julian Assange“ ist die Parole und das Ziel der Aufforderung, Julian Assange Schutz zu bieten und daran mitzuwirken, sein Leben zu retten. Tragen Sie dazu bei, Informationsfreiheit und Demokratie zu erhalten!

Wir bitten Sie, sich dieses ebenso wichtige wie dringende Anliegen zu eigen zu machen. Mit ihren Unterschriften unterstützen die BürgerInnen den an Sie gerichteten Appell.

V.i.S.P. Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“, Würtzstr. 20, 13187 Berlin

Erschienen zuerst 08.04.23 – Pressenza Berlin, Stadtasyl für Julian Assange
Titelbild von Reto Thumiger, Pressenza, wir danken

Kein Konzertverbot für Roger Waters … in Frankfurt und anderswo!

Online-Petition – Kein Konzertverbot für Roger Waters!

Auszug aus der Petition:

„Der Frankfurter Magistrat und das Land Hessen verbieten das Konzert von Roger Waters am 28. Mai in der Frankfurter Festhalle. Sie folgen damit einer Kampagne wie sie auch in Polen dazu führte, dass Waters´ Konzerte dort nicht stattfinden können. Waters ist Mitbegründer der Band Pink Floyd und ein  leidenschaftlicher Verfechter von Friedensbewegungen und Menschenrechten. Wir fordern von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Richterinnen, Richtern und Veranstaltern: Lassen Sie diesen Abbau demokratischer Rechte nicht zu! Roger Waters konnte seine Friedensvorstellungen vor dem UN-Sicherheitsrat vorstellen – und hier soll seine Stimme verboten werden?
Wir fordern den Magistrat von Frankfurt und das Land Hessen auf, das Konzertverbot unverzüglich zurückzunehmen!

Kein Konzertverbot für Roger Waters! Freiheit für fortschrittliche Kunst!„

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN:


Ahmed Tubail · BIP-Mitglied (Bündnis für Gerechtigkeit zw. Israelis und Palästinensern e. V.)
Álvaro Parra · Orchester-Musiker
Annette Groth · Ex-MdB (Ex-Menschenrechtspolit. Sprecherin DIE LINKE)
Arn Strohmeyer · Journalist und Autor
Claus Walischewski · Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD)
Dr. Khaled Hamad · Koordinator der europ. Allianz für die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen
Dr. Shir Hever · Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.
Fritz Hofmann · Koordinierungsausschuss neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
Fritz Ullmann · LF – Linkes Forum und Koordinierungsausschuss Internationalistisches Bündnis
Fuad Hamdan · Palästina Forum München
Geert Platner · Bundesverdienstkreuz für deutsch-israelische Beziehungen
Inge Höger · Ex-MdB DIE LINKE
Jane Zahn · Kabarettistin, Liedermacherin
Johanna Arndt · Chanson-Preisträgerin der DDR
Jonas Dachner · Sänger-Gitarrist der Band Kommando: Umsturz
Jürgen Jung · Schauspieler, Vorstand von Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel
Karl Nümmes (E. Franke) · Liedermacher, Nümmes-Straßenrock
Luisa Aubel · Schülerin
Martin Schneider · Musiker, Schauspieler, THE RATHMINES
Matthias Henk · JUMP UP Schallplattenversand
Nazih Musharbash · MdL a.D., Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Nicolas Miquea · Komponist, Sänger, Gitarrist, Dichter
Prof. Dr. Josef Lutz · Elektrotechniker
Prof. Dr. Norman Paech · Völkerrechtler i.R.
Prof. Dr. Werner Ruf · Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik
Rainer Günther · Bildhauer
Rolf Becker · Schauspieler
Roswitha Hegewald · Chanson-Interpretin
ruth rieß · sängerin der „anticapitalistas“
Werner Lutz · Liedermacher
Anna von Rohden · Pianistin
Roland Müller · Erlangen
David Rovics · Sänger, Gitarrist, Komponist
Sabour Zamani · Diplom- Pädagoge, Afghanisches Kulturzentrum Berlin

Hier geht es zur Petition:

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung auf unserer Homepage: Karl Nümmes

Unterstützung der Streiks in Frankreich am Pariser Platz

Bildergalerie sowie eine vollständige Video-Dokumenation der Redebeiträge. Zum Video hier klicken.

Fotogalerie: Ingo Müller


Video-Dokumentation über die Kundgebung:

Solidaritätskundgebung in Berlin „Aufstand in Frankreich – Solidarität in Berlin“

vor der französischen Botschaft in Berlin

Redebeiträge

Karmera, Ton , Bilder und Bearbeitung: Ingo Müller

rec: 07.02.2023 Ingmue1957


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