5. 0. Gesellschaft

Nieder mit dem Krieg! – Gemeinsam auf die Straße! -Hände weg vom Wedding zum 1.Mai 2026

31. Mai 202620. April 2026 Gastautor

Wir publizieren auch dieses Jahr wieder die Aktivitäten von Hände weg vom Wedding rund um den 1.Mai. Die besondere Konzentration gegen den Kriegskurs wird von uns voll unterstützt. (Peter Vlatten)

Aufruf Hände weg vom Wedding

Die Welt steht am Abgrund eines neuen großen Weltkriegs. Um diesen zu verhindern, braucht es uns alle mit all unserer Kraft!

Die Kriegsvorbereitungen sind unübersehbar: Wiedereinführung der „Wehr“pflicht, (mögliche) Musterungszentren in leerstehenden Kaufhäusern, Steuermilliarden für die Rüstungsindustrie, Bundeswehrwerbung überall und immer lauter werdende Forderungen nach Riesenarmee und nuklearer Bewaffnung Deutschlands. Auf der andere Seite werden unsere Lebensbedingungen als Arbeiter:innen immer unsicherer und teurer: Inflation, Einschnitte beim Bürgergeld, bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Angriffe auf mühsam erkämpfte Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Achtstundentag und Teilzeitarbeit. Wir sollen mehr arbeiten, können uns dafür aber immer weniger leisten.

Angesichts dessen widmen wir unsere Aktivitäten in diesem Jahr ganz dem Kampf um den Frieden. Von unserer erfolgreichen Entrüsten-Friedenskonferenz ausgehend, wird unsere traditionelle Kiezdemo in diesem Jahr der Höhepunkt einer breiten Friedenskampagne im Wedding sein.

Daher wird die Kiezdemo nicht wie üblich am 30. April, sondern am Anti-Kriegs-Tag, dem 1. September, stattfinden. Seit 1946 wird an diesem Tag mit dem Leitspruch „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ dem Angriff Deutschlands auf Polens und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs gedacht.An diese Tradition wollen wir in Zeiten der Kriegsvorbereitung und Soziallabbau anknüpfen.

Die jährliche Demonstration am 30. April hatte seit 2012 eine kämpferische Tradition. Sie hat laustark die Kämpfe im Kiez gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für soziale Gerechtigkeit, auf die Straße getragen. Nicht zuletzt hat sie den Anstoß zur Gründung von „Hände weg vom Wedding“ gegeben.

Daher wollen wir auch dieses Jahr Gelegenheit geben, mit uns zusammen den Auftakt zum ersten Mai zu begehen:

Ab 17:30 Uhr wird am 30.04. an der Wiesenstraße/ Uferstraße unser alljährliches Blutmaigedenken stattfinden. Gemeinsam erinnern wir an die blutige Niederschlagung der Arbeiter:innenproteste am 1. Mai 1929 im Wedding und Neukölln.

Am 1. Mai 2026 werden wir mit einem starken antimilitaristischen Ausdruck auf die Straße gehen:

um 11 Uhr beim Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo. Kampf um den Frieden heißt auch Kampf um die Gewerkschaften. Wenn in Krisenzeiten mit sicheren Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und im Militär gelockt wird, braucht es starke friedenspolitische Stimmen im Arbeitskampf. Denn Krieg ist nie im Interesse der Lohnabhängigen.

Um die Ursachen zu überwinden, die Kriege immer wieder hervorbringen, braucht es mehr: eine sozialistische Perspektive. Daher beteiligen wir uns auch ab 18 Uhr am antimilitaristischen Block der revolutionären Demonstration am 1. Mai.

Wir feuen uns euch zu sehen:

30. April 2026, 16:30 Martha-Ndumbe-Platz Stadtführung zum Blutmai // 17:30 Uhr, Wiesenstraße/ Uferstraße, Blutmaigedenken
1. Mai 2026, 11 Uhr, Strausberger Platz, im Klassenkampfblock auf der DGB-Demo
1. Mai 2026, 18 Uhr, Oranienplatz, im Anti-Kriegs-Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration
1. Mai 2026, ab 16 Uhr, Offenes Kiezhaus (Afrikanische Straße 74)
1.September 2026: Auf zum Anti-Kriegstag im Wedding (genauer Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben)

„Es [ist] die vornehmste Aufgabe, den Militarismus […] bis aufs Messer zu bekämpfen.“ (Karl Liebknecht)

Hier der Link zum Original.

9 Euro Tickets jetzt – Klima retten heisst System ändern!

20. April 202619. April 2026 Peter Vlatten

9€-Ticket jetzt – Klima retten heißt System ändern!

Bundesweit haben am Samstag Zehntausende Menschen für eine „schnellere Energiewende“ im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps und gegen „fossile Abhängigkeit“demonstriert. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche. Und eine Bundesregierung, die erreichte Fortschritte statt auszubauen wieder zunichte macht.

*Berlin, vereinzelt konnte man einen IG Metaller mit IG Metallfahne erspähen, Foto von einer Freundin der Redaktion*

Laut Angaben der Organisatoren sind bundesweit mehr als 80.000 Menschen auf die Straẞe gegangen. Allein in Berlin kamen demnach rund 24.000 Demonstrierende (laut Polizei 9000) zusammen, in Köln 30.000 Menschen In Hamburg 15.000 und in München 12.000.

Zeki Gökhan von der Partei Die Linke und bekannter Klimaaktivist von Lützerath berichtet aus Köln und fasst aus der sehr vielschichtig zusammengesetzten Bewegung wichtige Forderungen aus linker Perspektive zusammen:

„Mitten auf dem Platz, zwischen tausenden Menschen, wird eines klar: Die ökologische Krise ist keine Naturkatastrophe – sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Während Milliarden in Aufrüstung, Autobahnbau und klimaschädliche Subventionen fließen, kämpfen Millionen Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist kein Zufall – das ist System.

Unsere Forderungen sind klar:

Sofortiger Stopp aller klimaschädlichen Subventionen

für Flugtreibstoffe
für die Autoindustrie
für neue Autobahnprojekte

Stattdessen: Massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr

Ausbau von Bahn, Tram und Trolleybus
Priorität für schnelle, bezahlbare und flächendeckende Verbindungen
Mobilität als soziales Grundrecht, nicht als Profitgeschäft

9€-Ticket JETZT – dauerhaft!
Mobilität darf kein Luxus sein. Ein günstiger, zugänglicher Nahverkehr ist ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit und aktiver Klimapolitik.

Energiekonzerne zur Verantwortung ziehen
Während sie Profite maximieren, zahlen wir die ökologischen und sozialen Kosten. Energie gehört in öffentliche, demokratische Hand.

Abrüstung statt Aufrüstung!
Milliarden für Waffen fehlen beim Klimaschutz, bei Bildung, Gesundheit und sozialer Infrastruktur.
Frieden und Klimagerechtigkeit gehören zusammen.

Unsere Botschaft ist unüberhörbar: Ein gerechtes, nachhaltiges System entsteht nicht von selbst.
Es braucht Druck von unten – von uns allen.

Drei Bemerkungen:

Erstens für meine Kolleg:innen in der Autoindustrie:

Kampf um Arbeitsplatz und Zukunft gehören zusammen!

Wir kämpfen um den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes. Mit aller Kraft. Ob wir Verbrennermotoren, Elektroantriebe, Bahnwaggons, Autos, Flugzeuge, Fahrräder oder Panzer produzieren. Alle Regeln und Gesetze im Kapitalismus sind darauf ausgerichtet, dass die Kapitaleigner entscheiden, was gebaut wird und in welche Produkte sie investieren. Wir Arbeitenden haben nur bedingt Einfluss darauf. Das heisst aber nicht, dass es uns egal ist, was produziert wird. Ob wir Panzer bauen, die zerstören und töten und einen Kriegskurs unterstützen, oder Fahrzeuge zur zivilen Nutzung herstellen, ob an Verbrennermotoren und Invidualverkehr festgehalten wird, die den Klimakollaps beschleunigen, oder Elektroantriebe und öffentliche Verkehrsmittel produziert werden. Selbstverständlich müssen die Arbeiter:innen versuchen, politisch Einfluß zu nehmen für das, was gesellschaftlich nützlich ist und eine Zukunft hat. Selbstverständlich müssen wir neben dem Kampf um jeden Arbeitsplatz Position beziehen gegen die Herstellung klimaschädlicher Verbrennermotoren, gegen die Produktion von Waffen oder vergifteter Nahrungsmittel.

Zweitens an die Klimakivist:innen:

Wer nicht gegen Aufrüstung und Krieg kämpft versündigt sich am Klima

Wer neben seinem Eintreten für eine Energiewende nicht gleichzeitig gegen die massive weltweite Aufrüstung und Konfrontationspolitik mit zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen protestiert, ist inkonsequent. Wer für Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegseskalation eintritt, versündigt sich direkt am Klima. Der nicht zuletzt von Deutschland eingeschlagene Kriegskurs verschlingt hunderte Milliarden Euro, die für dringend benötigte soziale und ökologische Projekte fehlen. Darüberhinaus aber sind Rüstungsindustrie und Kriege zum weltweit größten Klimakiller geworden. Dieser Klimakiller Militarismus kann alle übrigen Anstrengungen zunichte machen. Allein über dem Iran wurde zuletzt Sprengstoff in der Größenordnung von 3 mittleren Atombomben abgeworfen. Trump hat beantragt, den bereits größten Rüstungshaushalt der USA in Höhe von 900 Milliarden Dollar im nächsten Jahr um 50 Prozent auf ca. 1,5 Billionen Dollar aufzustocken. Das ist ein Signal für eine weitere militärische Eskalationsrunde, an deren Schrauben die Bundesregierung kräftig mitdreht. Die Pérspektive dieser Entwicklung ist ein Klimakill ohne Limit!

Drittens an Alle:

Aufgepasst „Grüner Kapitalismus“ ist kein verlässlicher Partner gegen den Klimakollaps!

Die Umstellung auf alternative Energien wird die Abhängigkeiten von fossilen Energien reduzieren. Das heisst aber nicht: „eine Welt ohne Abhängigkeiten von Rohstoffen überhaupt“, ohne kapitalistische Konkurrenz und ohne Kriege. Die Abhängigkeiten erhalten nur neue Namen wie „Lithium“ oder „Seltene Erden“ und unterliegen geographischen Veränderungen.

Zur besonderen Doppelbödigkeit des deutschen grünen Kapitalismus gehörten drei Dinge:

Zum einen die Verheißung einer alternativen Energiewende verbunden mit energiepolitischer Unabhängigkeit von Diktatoren vom Schlage Putins. Durch Kappung der fossilen Energiezufuhr aus Russland. Durch Anheizen des Ukrainekriegs. Mit dieser These tingelten „Grüne“ von Luisa Neubauer ^[1]zum ersten Jahrestag des Ukrainekrieges forderte Neubaur auf einer Veranstaltung am Brandenburger Tor gemeinsam mit dem CDU rechts nationalen Kriegstreiber Roderich Kieswetter dazu auf, sich am … Continue reading über Habeck bis Hofreiter durchs Land. Das Ergebnis dieser Verheißung sehen wir heute.

Zum zweiten wurde gleichzeitig durch die Ampel eine komplett neue fossile LNG Infrastruktur mit CO2 schädlicheren Frakinggasen hochgezogen. Mit ebensogroßen Abhängigkeiten. Von den USA über Katar bis Saudi Arabien. Es ist noch in guter Erinnerung, wie der damalige grüne Wirtschaftsminister Habeck bei den Scheichs den Buckling machte und das als Befreiungsschlag von Diktatoren a la Putin verkaufte.

Zum dritten wird der Großteil der Bevölkerung durch die Umsteuerung über CO2 Abgaben finanziell extrem belastet, während das für Sozialen Ausgleich notwendige und ursprünglich versprochene Klimageld auf den Sanktnimnerleinstag verschoben ist.

Nicht destotrotz ist es richtig heute für den Fortschritt von mehr alternativer Energie auf die Straẞe zu gehen und der fossilen Idiotie von Trump über AFD bis Wirtschaftsministerin Reiche die Stirn zu bieten.

Und es ist bitter notwendig, dass auch die Klimaproteste wieder aufleben! Aber nicht isoliert von der Friedensbewegung!

Und bitte mit ein bischen Bewusstheit über die Inkontinenz der grünen Kapitalismusvertreter:innen. Nichts ist so unbeständig im Kapitalismus wie der gesellschaftliche Fortschritt. Nichts ist so beständig wie der Rückschritt. Kaum wurde eine Reform erkämpft, wird ihr schon wieder der Boden entzogen. Wer mehr will muss das System ändern.

9€-Ticket jetzt – Klima retten heißt System ändern!

Titelbild: Quelle Zeki Gökhan

References[+]

References
↑1	zum ersten Jahrestag des Ukrainekrieges forderte Neubaur auf einer Veranstaltung am Brandenburger Tor gemeinsam mit dem CDU rechts nationalen Kriegstreiber Roderich Kieswetter dazu auf, sich am Opfergeist der Ukrainer:innen und ihren Soldat:innen ein Beispiel zu nehmen

Global Sumud Flotilla in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!

19. April 202618. April 2026 Peter Vlatten

Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!

Was Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor mehreren Monaten zur brüchigen Waffenruhe in GAZA gesagt hat, hat sich inzwischen tausendfach bewahrheitet: ^[1]

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle Politik gern hätte, ist tödlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität ist notwendiger denn je.

Vor diesem Hintergrund will die Freedom Flotilla Coalition (FFC) gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen 2026 fortsetzen und ausweiten! Zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel. Die jetzt gestartete Global Sumud Flotilla soll aber auch den Mantel des Schweigens zerschneiden, der über die fortlaufenden Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel und seine Unterstützer ausgebreitet werden soll.

Thousand Madleens to Gaza schrieb in ihrer Ankündigung

Angesichts des Gräuels in Israel müssen wir handeln. Die vor wenigen Monaten gestarteten Flottillen – die Globale Sumua-Flottille, „Tausend Madleens“ und die Freedom Flotilla Coalition – haben gezeigt: Wenn sich die Menschen der Welt vereinen, können sie sich aus ihrer Ohnmacht befreien. Gemeinsam sind wir in der Lage, dem Zionismus entgegenzutreten, den israelischen Staat herauszufordern und das Machtgleichgewicht zugunsten freier Menschen zu verschieben. Wir bereiten uns darauf vor, stärker und zahlreicher denn je zurückzukehren, denn Flottillen bleiben ein Mittel verantwortungsvollen internationalen Handelns als Reaktion auf den andauernden Völkermord und ergänzen lokale Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen und Staaten, die Israels Völkermord finanzieren.

*Merz meint, er mache die „Drecksarbeit“, aber für Merz und seinesgleichen, nicht für „uns*„

Letzten Sonntag, den 12. April, war es soweit. Nach intensiver Vorbereitung und Schulung der Crews und zwei Solidaritätstagen voller Workshops, Musik und Kunst starteten die Schiffe ihre Fahrt mit Delegationen aus 52 Ländern.

Die Botschaft zum Aufbruch: Einsatz für die palästinensische Sache, für den interntionalistischen Zusammenhalt der Völker und der Aufruf, dass sich die Mobilisierung an Land wieder mit Nachdruck äuẞert – Sowohl für Palästina als auch zur Unterstützung der GSF.

Eine andere Situation

Genau wie im letzten Jahr müssen die Besatzungen das Tempo der Reise den Wetter- und Seebedingungen sowie dem Zustand der Boote, die sie besteigen, anpassen. Ebenso entscheidend aber sind die Veränderungen in der politischen Lage. Die Flotillen 2025 fanden auf dem Höhepunkt des israelischen Völkermordkrieges im Rahmen massiver Mobilisierungen statt. Millionen Menschen besetzten Universitäten, boykottierten Institutionen und gingen auf die Straẞe, während Teile der Arbeiter:innenklasse, angeführt von Hafenarbeiter:innen, bedeutende Streiks organisierten.

Die Solidarität mit Palästina ist nicht verschwunden, aber das Abkommen zwischen Israel, den USA und der Hamas ermöglichte eine Ausweitung der Besatzungspolitik und Kriegshandlungen im Westjordanland, der Invasion im Süden des Libanon und die Angriffe auf den Iran. Infolgedessen liegen die aktuellen Aktionen der Flotilla weniger im Fokus der Aufmerksamkeit der weltweiten Öffentlichkeit. Die militärische Eskalation bezieht direkt die USA und den Staat Israel gegen Iran, Libanon, Palästina, Jemen und andere Länder ein. Dies erfordert ständige Bewertungen und bewusste Entscheidungen über die Sicherheit der Mission.

Das alles macht es notwendig, Mobilisierungen voranzutreiben, um die Flottille zu schützen, von Regierungen zu fordern, Stellung zu beziehen, und so Verbindung zwischen Mobilisierung an Land und Meer herzustellen. Den Aktivisten ist diese Situation bewusst. Sie bitten und rufen auf: Lasst uns und Palästina nicht aus den Augen. Mobilisiert jetzt erst recht. Unterstützt die Aktion mit Spenden. Macht weiter Blockaden und Streiks gegen Waffenlieferungen. Berichtet über den Fahrtverlauf und jeden Zwischenfall. „Nur so können wir die Boote schützen und Druck aufbauen um Palästina zu befreien“.

Freie Seefahrt für was und wen?

Während die Herrschenden bei der Blockade der Straße von Hormuz nicht müde werden, über die Sicherung der freien Seefahrt zu reden , verlieren sie kein Wort über die seit vielen Jahren bestehende illegale Seeblockade Israels vor Gaza. Zur Straße von Hormus schicken USA und Europäer eine ganze Armada von schwerbewaffneten Militärschiffen. Vor
Gaza interessiert sie die „freie Seefahrt“ einen Dreck. Bei Hormuz geht es um Öl und Gas. Bei Gaza „nur“um Menschen. Die Flotilla hat statt Waffen Hilfsgüter geladen. Lebensmittel und Medikamente, um Hungernde und Kranke zu retten. Sie will ein Zeichen setzen für freie Seefahrt zur freien Versorgung mit allen Gütern, aber auch mit Unterstützern, die in Not geratene Menschen zum Leben und Wiederaufbau brauchen.

Diese Mission zielt nicht nur darauf ab, Israels illegale Belagerung zu durchbrechen und lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten, sondern auch eine nachhaltige zivile Präsenz zu etablieren. Teams von Ärzten, Krankenschwestern, Öko-Bauern, Ermittlern für Kriegsverbrechen, unbewaffneten zivilen Beschützern und anderen werden von Bord gehen, um mit dem palästinensischen Volk zusammenzuarbeiten. Während sie weiterhin die anhaltenden Angriffe des israelischen Regimes ertragen, werden wir mit dem Wiederaufbau der Gesundheitssysteme und der Grundinfrastruktur beginnen, die zerstört wurden.

Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie und Gaza nicht aus den Augen! Informiert Euch regelmäßig hier . Spendet . Berichtet! Stärkt den mutigen Besatzungsmitgliedern den Rücken!

Alle Infos hier !

Global Sumud Flotilla live tracker,

Spenden

Enthüllung! DGB Leipzig: Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

Wir werden weiter berichten!

Bilder: von Beteiligten der Startveranstaltung, Collage Peter Vlatten.