Internationale Solidarität nach Athen — Kein Fußbreit den Faschist*innen! 

Wir publizieren hier den antifaschistischen Aufruf der Jugend für Sozialismus „Internationale Solidarität nach Athen – keinen Fussbreit den Faschist*innen“ und bitten den Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von Rechtsextremen in Griechenland zu unterstützen !

„Vor Kurzem erreichte uns ein Aufruf der antifaschistischen Koordination Athens und Piraeus, in dem zum Protest gegen einen geplanten Naziaufmarsch am 1. November in Athen aufgerufen wird.

An diesem Tag wollen Faschist*innen aus ganz Europa nach Athen reisen. Mit dabei ist die faschistische Goldene Morgenröte, sowie Faschist*innen aus Kroatien, Italien und einigen anderen Ländern. Dieser Aufmarsch findet in einer Zeit statt, in der rechte Kräfte in ganz Europa sich im Aufschwung befinden, egal ob in Deutschland, Italien, Schweden, Spanien, Polen oder Ungarn. Wir sind der Meinung, dass in diesen Zeiten eine entschlossene Antwort aller antifaschistischen Kräfte in Europa notwendig ist.

Durch ihre rassistische, sexistische und diskriminierende Hetze versuchen die Faschist*innen uns gegeneinander aufhetzen. Dabei gefährden sie alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und stellen so eine Bedrohung für uns alle dar. Schon 2013 ermordeten Mitglieder der Goldenen Morgenröte den antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas in Athen. Durch ihre Hetze sollen wir gespalten werden, statt uns kollektiv zu wehren.

In ganz Europa musste die Arbeiter*innenklasse unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Geschlecht für die kapitalistische Krisen der letzten Jahre zahlen. Wir alle litten unter der grassierenden Inflation, sahen wie unsere Löhne weg schmolzen, während die großen Banken und Konzerne Rekordprofite verbuchten. Die Faschist*innen verwischen diese Realität und verteidigen sie damit. Gleichzeitig wissen wir genau, dass im Kampf gegen den Aufstieg der Rechten kein Verlass auf den Staat und seine Institutionen ist. In vielen Ländern lässt die Polizei Neonazis gewähren, während Antifaschist*innen drangsaliert werden.

Um den Aufmarsch in Athen zu verhindern sind wir daher auf die internationale Solidarität aller antifaschistischen Arbeiter*innen und Jugendliche angewiesen. Nur durch kollektiven Protest kann der Aufmarsch verhindert werden. „

Als Jugend für Sozialismus rufen wir daher dazu auf:

„Verfasst Solidaritätsschreiben und sendet diese dem antifaschistischen Bündnis in Athen zu (antifasistikos@gmail.com)

Spendet, um eine Teilnahme aus Deutschland zu ermöglichen und die internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Kontodaten dazu findet ihr unten.

Alle Gelder, die darüber hinaus gesammelt werden, werden für antifaschistische Arbeit und Projekte eingesetzt.

Den Aufruf des antifaschistischen Bündnisses findet ihr hier: https://www.facebook.com/photo/?fbid=705182294980053&set=a.552661480232136 Kontodetails:

Bei Überweisungen bitte den Betreff: “Antifa Athen” einfügen Empfänger: Jugend für Sozialismus e.V. IBAN: DE34430609671317774500 BIC: GENODEM1GLS Institut: GLS Bank Paypal: info@jugend-fuer-sozialismus.de

Langleys Hinterhofpolitik

Der 11. September 1973 in Chile ist das immer eher verschämt ausgeblendete „9/11“. Das hier gesendete Signal wurde jedoch nicht nur in ganz Lateinamerika verstanden. Es war auch eine Botschaft an die Linke weltweit: Existenzielle Angriffe auf die bestehende Herrschafts- und Eigentumsordnung werden nicht geduldet. Wer es trotzdem wagt, muss mit einem Blutbad rechnen. Es veränderte die Politik auch in Europa. So entschied sich z.B. die KP Italiens unter Enrico Berlinguer für den Kurs des „Historischen Kompromisses“, weil sie befürchtete, dass die italienische Arbeiterbewegung das gleiche Schicksal erleiden könnte wie das ihrer Klassengenoss:innen in Chile. Henry Kissinger war einer der wirkmächtigsten Architekten des Putsches der Generäle in Chile. Bereits beim Völkermord der USA gegen die Befreiungsbewegungen Indochinas hatte er die Rolle eines Masterminds inne. Nichtsdestotrotz haben ihm europäischen Machteliten, die jetzt eine „wertebasierende Ordnung“ zu verteidigen vorgeben, in großer Einigkeit mit dem Aachener Karlspreis geehrt. Die hier verteidigten Werte haben sichtbar mit denen der Menschenrechte nichts zu tun. Es sind wohl ganz andere Werte, um deren Schutz man bemüht ist. Dies jedenfalls lehrt das Datum, das sich jetzt 50 Jahre jährt. (Jochen Gester)

Wie die CIA am Putsch gegen Allende mitwirkte

Von Volker Hermsdorf

Nachdem Bilder und Berichte über den Tod Salvador Allendes und den blutigen Militärputsch die Welt erschütterten, kamen Details über die Rolle der USA und ihres Auslandgeheimdienstes bei deren Vorbereitung und Ausführung ans Licht. Die Machtübernahme der Faschisten war auch das Ergebnis jahrelanger CIA-Aktivitäten. Mehrere US-Präsidenten hatten dafür gesorgt, dass in Chile keine den USA nicht genehme Regierung überleben würde.

Unentwegte Wühlarbeit

Die CIA war 1958 auf den 50jährigen Marxisten Salvador Allende aufmerksam geworden, der bei den Präsidentschaftswahlen überraschend fast 29 Prozent der Stimmen erreicht hatte und nur knapp von seinem rechtskonservativen Kontrahenten geschlagen wurde. Sechs Jahre später wurden Allende erneut gute Chancen eingeräumt. Doch inzwischen hatte in Kuba eine Revolution gesiegt, die CIA-Invasion in der Schweinebucht war kläglich gescheitert, und Fidel Castro hatte das Land in das sozialistische Lager integriert. Zwei Jahre vor den nächsten chilenischen Wahlen vom September 1964 billigte US-Präsident John F. Kennedy ein Programm für einen politischen Feldzug zur Verhinderung einer Präsidentschaft Allendes. Der Nachrichtendienst schuf Kanäle, durch die Millionen Dollar zugunsten des christdemokratischen Kandidaten Eduardo Frei nach Chile flossen. Einem Bericht des US-Senats zufolge übernahm die CIA mehr als die Hälfte seiner Wahlkampfkosten, bezahlte Journalisten und bestach Gewerkschafter. Frei gewann die Wahl. Doch Allende galt weiterhin als Gefahr für die Interessen der Vereinigten Staaten in der von ihnen als ihr Hinterhof betrachteten Region. Es ging um Rohstoffe wie Kupfer oder Salpeter und mehr. Unter Kennedy hatten US-Banken und -Konzerne riesige Summen für ein Programm in Chile investiert, um das Land als »wohlhabende Alternative« zu Kuba darzustellen.

Der Versuch misslang. Die sozialen Spannungen wuchsen. 1966 wurde Allende zum Präsidenten des Senats gewählt. Er reiste nach Kuba und Vietnam und wurde von der mittlerweile gegründeten »Unidad Popular« als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 1970 aufgestellt. Im Weißen Haus und dem CIA-Hauptquartier in Langley schrillten die Alarmglocken. »Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollten, dass ein Land nur wegen einer unverantwortlichen Haltung seiner Bevölkerung marxistisch wird«, erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon, Henry Kissinger, im Juni 1970. Erneut investierte die CIA Millionen, um Allende zu diskreditieren und seine Wahl zu verhindern. In Chile wurde die Kampagne gegen den Präsidentschaftskandidaten von Botschafter Edward M. Korry und dem Leiter des CIA-Büros in Santiago, Henry Heckscher, koordiniert. Heckscher hatte Erfahrungen mit dem Versuch der Destabilisierung von Regierungen in Guatemala und Deutschland gesammelt. Als Leiter des CIA-Büros in Westberlin hatte er am 17. Juni 1953 gebeten, Waffen an die »Aufständischen« in der DDR zu liefern.

Trotz subversiver Kampagnen erzielte Allende am 4. September 1970 mit 36,4 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis. Nach der Verfassung musste der Kongress es innerhalb von 50 Tagen nur noch ratifizieren. Nun setzten die CIA und ihre Auftraggeber alles daran, den gewählten Präsidenten so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Eine Woche nach der Wahl wurde Augustín Edwards, ein Gegner Allendes und CIA-Vertrauter, in Washington von Kissinger empfangen. Edwards gehörten die meisten Kupferminen in Chile, die größte Zeitung des Landes, El Mercurio, und die Abfüllfabrik für Pepsi Cola. Auf Empfehlung Kissingers besprach Edwards mit CIA-Direktor Richard Helms dann im Hilton-Hotel Möglichkeiten und Zeitplan für einen Militärputsch. Für dessen publizistische Vorbereitung stellte die CIA Edwards und seiner Zeitung eine Summe von 1,95 Millionen Dollar zur Verfügung.

Am 16. September erklärte Helms, Präsident Nixon habe den Auslandsgeheimdienst aufgefordert, Allende »um jeden Preis« am Amtsantritt zu hindern oder ihn wieder aus dem Amt zu vertreiben. Die CIA hatte dafür zwei Strategien entwickelt. Zunächst sollten die USA ihre wirtschaftliche Stärke und ihren Einfluss nutzen und »Chile und die Chilenen zu äußerster Not und Armut verdammen, um auf diese Weise einen Volksaufstand zu provozieren«. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg hätten, bliebe als zweite Option der Militärputsch. Nixon und Kissinger stimmten zu, wiesen aber darauf hin, dass alle Operationen verdeckt durchzuführen seien, um die Urheberschaft der USA und ihrer Dienste zu verbergen. Nixon bewilligte zehn Millionen Dollar, um Allendes Position zu unterminieren und in Chile politisches und wirtschaftliches Chaos zu stiften.

Komplott und Kampagne

CIA-Agenten bauten ein Netz aus Militärs und politischen Saboteuren auf, die versuchten, die Loyalität der Streitkräfte zu untergraben. Botschafter Korry dämpfte die Erwartungen und warf ein, die Putschpläne hätten »keine Chance«, solange der verfassungstreue General René Schneider Chef des Heeresstabes sei. Daraufhin wurde Schneider am 22. Oktober 1970 von einem von der CIA unterstützten Killerkommando überfallen und angeschossen. Er erlag am 25. Oktober, einen Tag, nachdem Allende vom Kongress mit 153 zu 35 Stimmen als Präsident bestätigt worden war, seinen Verletzungen.

Neben Angriffen auf die Wirtschaft, Terroranschlägen und Morden in Chile finanzierte die CIA Medienkampagnen in der westlichen Welt. Im Januar 1978 veröffentlichte die New York Times einen Beitrag mit der Überschrift »Die CIA errichtete und manipulierte ein weltweites Propagandanetz«. Dem Artikel zufolge hatte der US-Geheimdienst Millionen Dollar für Berichte, Leitartikel und Sendungen ausgegeben, um Allende und seine Regierung zu diskreditieren. Die sozialpolitischen Erfolge der Unidad Popular wurden in westlichen Medien unterschlagen. Berichte über angeblichen Hunger, Gewalt und Chaos in Chile häuften sich. Den Stoff dafür lieferten Aktionen wie die von Frauen aus wohlhabenden Stadtteilen, die bei Demonstrationen auf leere Kochtöpfe schlugen oder ein Streik von Transportunternehmern und Lkw-Fahrern, die ebenfalls von der CIA unterstützt wurden.

Schließlich führte die jahrzehntelange Wühlarbeit in Chile zum gewünschten Ergebnis. Zwölf Jahre nach der Niederlage von CIA-Söldnern bei der Invasion in Kubas Schweinebucht meldete Langley: »Der Putsch fand am 11. September statt. Er ging rasch und blutig über die Bühne.« Einer seiner Drahtzieher, Henry Kissinger, wurde im selben Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Erstveröffentlicht in der jW vom 21.9. 2023
https://www.jungewelt.de/beilage/art/458299

Wir danken für das Abdruckrecht.

Kampagne gegen den Bundesparteitag der #NoAfD 2023

Die AfD wird Ende Juli und Anfang August ihren Bundesparteitag zur Europawahl 2024 in Magdeburg abhalten. Es ist fest damit zu rechnen, dass ein weiterer Rechtsruck in Richtung einer Höcke-Partei stattfinden wird.

„Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ und „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützen den Aufruf:

Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung

Wir rufen auf,

die Aktionen des Bündnisses Solidarisches Magdeburg gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 zu unterstützen

Busfahrt am 29.7. von Berlin nach Magdeburg und zurück! Hier anmelden: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/

Wir sind der Meinung. Rechtsextreme Strukturen sind nicht zu dulden. Aber es ist auch weiterhin eine umfangreiche Aufklärungsarbeit über diese Partei und ihren Hintergrund erforderlich. Über ihre gesellschaftliche Spaltungstätigkeit, ihre Lügen, ihre Wissenschaftsverflachung, ihre unsoziale, undemokratische sowie gewalt- und obrigkeitsorientierte Programmatik. Große Teile der herrschenden Politik und ein rechtsblinder Staat sind aber mitverantwortlich am gegenwärtigen Vormarsch von AFD und Rechtsextremen. Jahrzehnte neoliberaler Politik haben die soziale Spaltung auf die Spitze getrieben. Die Politik der Zeitenwende und ein „Rechtsruck aus der Mitte[1]Rechtsruck aus der Mitte leisten dem rechten Vormarsch Vorschub und bereiten den Boden, auf dem Rechtsextremismus und Faschismus wieder gedeihen und erneut eine realistische Machtoption werden. Nur eine wirklich konsequente antikapitalistische Bewegung -sozial, pro Frieden, pro Demokratie und pro Klima – kann die wachsende Zahl an Frustierten und Nichtwählern wieder mobilisieren. Die Lehren aus der Geschichte sind akueller denn je:

  • „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Wer sich aktuell besonders mit den vorherrschenden spalterischen und aggressiven Fraktionen des Kapitals für Marktradikalität und Bellezismus gemein macht, kann das Monster, das aus diesem Schoß herauskriecht, nicht wirklich wirkungsvoll bekämpfen.
  • „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Beides gehört zusammen. Je mehr Militarisierung und Konfrontationskurs, umso mehr stehen die Faschisten bereit. Ihre Methoden zur Barbarei und „Sieg heil“ wurden bereits hoffähig gemacht. Zur Konfrontation nach aussen gesellt sich die Konfrontation nach innen. Die Wut, die sich durch sozialen Abstieg und Spaltung anstaut, wird auf alles Fremde und den gewünschten „inneren und äusseren Feind“ projeziert.
  • „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ (Esther Bejarano).Das haben nicht zuuletzt die Ereignisse in Leibzig um den Fall Lina E. gezeigt. Es gibt nur einen einzigen Erfolg versprechenden Weg für Demokraten: Die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Rechtsextremen mobilisieren! [2]Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ – das Urteil zu Lina E.

Die Gewerkschaften müssen ihren antifaschistischen Kampf an der Basis intensivieren. Denn Ausgenzung und Spaltung untergraben jegliche Solidarität unter den Kollegen. Ein Aktivist aus einem großen Automobilwerk sagt dazu: „Solidarität muss spürbar werden und sich lohnen, damit die Rechten bei uns nicht Fuss fassen können. Das Ausbremsmanöver am Ende der letzten Tarifrunde zum Beispiel war leider nicht unbedingt förderlch dafür!“

Busfahrt am 29.7. von Berlin nach Magdeburg und zurück! Hier anmelden: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/

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