Gegen den linken Todestrieb

Mit konsequenter sozialistisch-antimilitaristischer Oppositionspolitik kann Die Linke stärkste Kraft diesseits der Union werden

Von Ingar Solty

Bilder: Bilddatenbank Bundestag / Die Linke

Das Jahr 1933 prägt die linke Vorstellungswelt. Als 1989 mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus die linke Bewegung in all ihren Strömungen in eine tiefe ideologische Krise geriet, da verschwand das Pro(-sozialistische) und übrig blieb eine radikale Linke der Antis: antifaschistisch, antirassistisch, antisexistisch, antinational, anti-homophob, anti-speziesistisch, antideutsch. Worauf sich im Bündnis »Nie wieder Deutschland« noch alle einigen konnten, war: Nie wieder Faschismus, bloß kein »Viertes Reich«.

»Gegen rechts« ist bis heute der kleinste gemeinsame Nenner dieser »gesellschaftlichen Linken«, des »linken Lagers«, der »fortschrittlichen Milieus« geblieben. Bloß kein neues 1933. Die AfD erscheint als die Wiedergängerin der NSDAP. Entsprechend müsse alles getan werden, um ihre Machtbeteiligung zu verhindern. Einerseits müssten die »demokratischen Parteien« (Heidi Reichinnek) von Linke bis CDU/CSU die »Brandmauer« aufrechterhalten. Dafür signalisiert man Gesprächsbereitschaft, damit die CDU nicht demnächst in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern das erste Bündnis mit der AfD schließt. Andererseits müsse eine »Machtoption« der »drei progressiven Parteien« (Jan Schlemermeyer) – Linke, SPD, Grüne – vorbereitet werden. Dafür lichteten sich jüngst diverse Politiker wie Reichinnek und Ates Gürpinar in R2G-Dreierselfies ab.

Zunächst einmal ist die Vorstellung, Die Linke könnte die Union davon abhalten, ein solches Bündnis einzugehen, eine völlige Überschätzung der eigenen Macht. Wenn die Union die neuen Mehrheiten für eine »bürgerliche Renaissance« (Merz-Berater Andreas Rödder) nutzen will, wird sie es tun.

Dann ist auch klar, dass Die Linke genau das verlieren würde, was sie im Wahlkampf von allen anderen Parteien unterschied: Ihre Glaubwürdigkeit des »Alle wollen regieren, wir wollen verändern!«. Die Partei würde SPD und Grüne noch weniger kritisieren, damit aber 2021 wiederholen, als man sich gegenüber diesen beiden überflüssig machte und bei 4,9 Prozent landete, gefolgt von einer Spirale des Bedeutungsverlusts.

Der Gedanke, die AfD anders zu schlagen als durch die Allparteienkoalition der »demokratischen Parteien«, ist schier undenkbar. Er muss aber gedacht werden.

Des Weiteren ist klar, Bündnisse mit SPD und Grünen haben keine Geschäftsgrundlage: Die SPD ist heute die von Klingbeil und Pistorius, nicht von Mützenich und Stegner; die Grünen sind ebenfalls pro Hochrüstung und aufs Engste mit dem US-Imperium und seiner Politik verzahnt, durch eine neue Blockkonfrontation – die Abkopplung des globalen Südens und der EU von China – ihren relativen Abstieg in der Weltordnung und den Aufstieg Chinas und des globalen Südens zu verhindern. Die Linke ist also auf die Rolle der konsequentesten Opposition festgelegt, zumal ihre verteilungs- und klimapolitischen Forderungen jetzt in einen Gegensatz zur Hochrüstung geraten, da der Schuldendienst Sozialabbau erzwingt.

Es ist also auch klar, was Die Linke als kleinerer Faktor im Verhältnis zu SPD und Grünen an Kompromissen anbieten müsste, um sich regierungsfähig zu machen: Es wäre für ein paar Brotkrumen wie öffentliche Investitionen und ein wenig klimapolitischen Wirtschaftsumbau in jedem Fall der Kotau vor Militarismus und Sozialabbau. Die Orientierung auf Rot-Rot-Grün würde also Die Linke in eine rechte Partei verwandeln, eine Partei, die rechte Politik macht und die, weil sie die herrschende Politik mitträgt, ihre eigenen Ziele aufgibt.

Das würde Die Linke nicht nur diskreditieren und zerstören. Sie würde am Ende nicht mal das instrumentelle Ziel verwirklichen, die AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, denn eine Regierung mit SPD, Grünen oder gar CDU hätte natürlich kein Projekt, würde natürlich die Wurzeln des rechten Aufschwungs nicht beheben, würde vermutlich nicht mal vier Jahre halten, müsste in jedem Fall die Parteien beschädigen, den Eindruck der Wahlmanipulation, der Austauschbarkeit erwecken, der AfD den Nimbus des Antisystemischen überlassen, obschon diese sich gerade rapide establishmentisiert: pro EU, pro Euro, pro Nato, pro USA, pro Hochrüstung, pro Staatsräson Israel-Unterstützung und so weiter. Es würde bedeuten, dass die – an sich, durch konsequente Oppositionspolitik schlagbare – AfD dann mit vierjähriger Verspätung die Macht übernimmt, und das noch viel stärker und dann ohne eine linke Opposition. Das »kleinere Übel« würde somit das allergrößte Übel schaffen.

Warum sollte eine sozialistische Partei einen solchen Kamikazekurs einschlagen? Woher kommt der linke Todestrieb? Der Grund: Da die AfD mit 1933 verbunden wird, ist allein der Gedanke, die AfD anders zu schlagen als durch die Allparteienkoalition der »demokratischen Parteien«, schier undenkbar.

Die Linkspartei ist nicht mehr die, die sie noch im vergangenen Jahr war. Von den nun über 100.000 Mitgliedern kam die Hälfte im letzten halben Jahr dazu. Wie stellt sich diese neue Linke gegen den politischen Rechtsruck? Wie setzt sie sich mit neuen gesellschaftlichen Konflikten auseinander? Fragen, denen wir in der Serie »Wohin geht die neue Linke?« nachgehen.

Er muss aber gedacht werden. Es bedarf heute einer Debatte über die Qualität des rechtsautoritären Nationalismus an der Macht. Eine Machtbeteiligung der AfD ist nicht das Ende vom Lied. Die AfD ist nicht die NSDAP. Trump, Meloni, Wilders, Kickl – sie sind schlimm, aber alle nicht Hitler. Trump offenbart starke illiberale Tendenzen und plant den autoritären Staatsumbau, aber Bernie Sanders und Zohran Mamdani sitzen nicht im KZ, sondern führen den Widerstand an. Die USA wurden mit der Wahl 2024 politisch nach rechts verschoben. Eine Faschisierung der US-Gesellschaft aber hat nicht stattgefunden. Trump hat kein Mandat für seine Politik. Er wird wieder abgewählt werden. Mamdani holte ein Rekordvorwahlergebnis für den demokratischen Sozialismus und wird wohl New Yorker Bürgermeister, ein Fingerzeig für die Sanders-Demokraten auf 2027/2028.

Auch in Europa gilt: In Italien, Holland, Österreich und so weiter sind weder die linken Parteien noch die Gewerkschaften verboten, selbst in Polen konnte man die PiS-Partei abwählen. Auch in Brasilien folgte auf Bolsonaro wieder Lula. Maximal könnte die Machtbeteiligung der harten Rechten ein Italien 1922 sein. Aber selbst das ist unwahrscheinlich. Ein Deutschland 1933 ist sie nicht.

Vermutlich wird Merz die SPD so lange in der Regierung behalten, bis sie ihre Schuldigkeit – Senkung der Körperschaftssteuer, Industriestrompreis und andere Geschenke an Konzerne und Milliardäre, Aufhebung der 40-Stunden-Woche, Rückkehr von Hartz IV, Hochrüstung und so weiter – getan hat. Dann wird er 2027/2028 einen Koalitionswechsel zur AfD vollziehen, wie die FDP 1983 zugunsten der Kohl-Kanzlerschaft, um so eine Situation zu vermeiden, in der die AfD womöglich als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl 2029 hervorgeht.

Die Linke muss dem nicht tatenlos zusehen. Sie kann bis dahin mit konsequenter sozialistisch-antimilitaristischer Oppositionspolitik die stärkste Kraft links der Union werden. Und sie wird die Chance bekommen, eine hart rechte Regierung von Union/AfD zu stellen. Die Aufgabe besteht darin, die eigene Macht gleichzeitig nicht zu überschätzen (Schwarz-Blau verhindern) und nicht zu unterschätzen (Schlagbarkeit der rechtsbürgerlichen Regierung von Union und AfD).

Ingar Solty, Jahrgang 1979, ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist der Autor der im Brumaire-Verlag erscheinenden »Edition Marxismen«, deren Bände 4 bis 6 demnächst erscheinen.

Erstveröffentlicht im nd am 22.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192762.linkspartei-gegen-den-linken-todestrieb.html?sstr=Todestrieb

Wir danken für das Publikationsrecht.

Nach vier Jahren: Besetzte Fabrik in Florenz von Räumung bedroht

Alle verbliebenen Arbeitsverträge des Fabrikkollektivs ex-GKN gekündigt

Von Anton Benz

Bild: workers.coop

Ausgerechnet zum vierten Jahrestag der Werksbesetzung eines ehemaligen Automobilzulieferers spitzt sich die Lage für das Fabrikkollektiv ex-GKN dramatisch zu: Denn Ende Juni beschloss ein Finanzgericht die Räumung der Fabrik, wie Cedric Büchling, Teil eines Unterstützungsnetzwerks, »nd« berichtet. Vorausgegangen war diesem Schritt die Kündigung der etwa 120 verbliebenen Arbeitsverträge. Es war die dritte Kündigungswelle – und die erste, die vor Gericht bestand.

Genau vier Jahre liegt der erste Versuch zurück, die Belegschaft loszuwerden: Am 9. Juli 2021 wurde allen GKN-Angestellten in Campi Bisenzio über Nacht per Mail gekündigt. Das schon Jahre zuvor gegründete »Fabrikkollektiv«, ein Zusammenschluss der Arbeiter*innen, ging erfolgreich gerichtlich vor und versammelte alle Beschäftigten zu einer permanenten Betriebsversammlung an dem Produktionsstandort, die bis heute anhält. Doch mit der Räumungsanordnung ist deren Fortgang so ungewiss wie nie. Dabei deutet vieles darauf hin, dass es dem Eigentümer des Geländes nicht um die Neuansiedlung eines weiteren Unternehmens geht – sondern lediglich um Immobilienspekulation.

Hoffnung für das Fabrikkollektiv birgt ein Gesetz der toskanischen Landesregierung vom Dezember 2024, das genau solchen Spekulanten entgegenwirken soll: Es ermöglicht die Gründung von Industriekonsortien in öffentlicher Hand, die die Reindustrialisierung stillgelegter Produktionsstätten fördern sollen, insbesondere durch die Unterstützung von Arbeitergenossenschaften.

Dieses Gesetz könne die Rechtsgrundlage bieten für das Vorhaben des Fabrikkollektivs, in Campi Bisenzio als Genossenschaft Lastenräder und Solarpanele zu produzieren. Mit diesem Plan haben sich die Arbeiter*innen viel Unterstützung in der Region und ganz Europa eingebracht. Vielen dient das Projekt als Vorbild für die Konversion der fossilen Autoindustrie, auch in Deutschland. Im kleinen Maßstab läuft die Herstellung von Rädern bereits, eine Genossenschaft ex-GKN for Future mit Anteilszusagen in Höhe von über einer Millionen Euro steht in den Startlöchern und die italienische Genossenschaftsbank Banca Etica hat ein »Reindustrialisierungskonzept« für finanziell tragfähig befunden.

Ende vergangener Woche hat die dritte Gemeinde der Region beschlossen, dem Industriekonsortium der Region Florenz beizutreten, das die ehemalige GKN-Fabrik übernehmen und anschließend an die Genossenschaft des Fabrikkollektivs übertragen könnte. Mitte Juli soll mit der Stadt Florenz die vierte und letzte Gemeinde der Region über ihren Beitritt zu diesem rechtlichen Zusammenschluss entscheiden. Für August ist dann die erste Gesellschafterversammlung des Konsortiums geplant und das Fabrikkollektiv hofft, dass möglichst bald über die Übernahme entschieden wird.

Doch was ist, wenn die Räumung der Fabrik dem zuvorkommt? Würde sie das Ende des Kampfes für eine Umstellung vom Autozulieferer zum Lastenradhersteller in Arbeiterhand bedeuten? Nicht unbedingt: Das 40 000 Quadratmeter große Industrieareal würde zunächst weiterhin brachliegen, das Gesetz der Landesregierung dementsprechend weiterhin greifen. Aber, meint Büchling: »Im Zweifel könnte es dazu kommen, dass eine Ausweichfläche gefunden werden muss.«

Büchling hält es für unwahrscheinlich, dass eine Räumung unmittelbar bevorsteht. Zumindest nicht vor den »großen Events« am Wochenende, für die er und viele andere Unterstützer*innen aus ganz Europa nach Italien reisen werden. Gemeint ist die Feier des vierten Jahrestags der Besetzung am Freitag mit vielen Konzerten mitten in Florenz. Und die große Genossenschaftsversammlung am Samstag.

Erstveröffentlich im nd v. 9.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192488.fabrikkollektiv-ex-gkn-nach-vier-jahren-besetzte-fabrik-in-florenz-von-raeumung-bedroht.html?sstr=GKN

Wir danken für das Publikationsrecht.

Klassenkampf statt Denkmal

Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher

Von Peter Nowak

Zum 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich, wie sehr die Antifaschist*innen heute fehlen, die im Widerstand waren und über ihre Zeit in der Illegalität, im Exil und meistens in den faschistischen Konzentrationslagern berichten konnten. Es war nur eine kleine Zahl von Männern und Frauen, die aber in der BRD zahlreiche junge Menschen beeindruckten und mit dazu beigetragen hatten, dass diese selbst Antifaschist*innen wurden. Zu diesen inspirierenden Personen gehörte auch Willi Bleicher. Dass er heute fast vergessen ist, liegt auch daran, weil er schon 1981 mit 74 Jahren verstorben ist. Es ist daher überaus verdienstvoll, dass der Historiker Hermann G. Abmayr im Schmetterling-Verlag unter dem Titel »Texte eines Widerständigen« auf über 450 Seiten nun Schriften von Bleicher veröffentlicht und politisch eingeordnet hat.

Vom Hilfsarbeiter zum Widerstand

Abmayr hatte sich bereits vor 40 Jahren mit der Biografie von Willi Bleicher beschäftigt und 1992 das Buch »Wir brauchen kein Denkmal – Willi Bleicher: Der Arbeiterführer und seine Erben« herausgegeben, das lange Zeit vergriffen war und nun als E-Book neu aufgelegt wurde. Schon der Titel macht deutlich, was sich in den letzten 30 Jahren verändert hat: Bleichers Erben und Schüler, wie Eugen Loderer und Franz Steinkühler, sind heute schon vergessen oder haben – wie der Erfinder der kapitalgetriebenen Rente, Walter Riester – einen politischen Weg genommen, den der lebenslange Marxist Bleicher nicht verteidigen würde. Bleicher war vor 30 Jahren noch mit jenem Ausspruch bekannt, der auch zum Titel des Filmporträts über ihn wurde: »Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken«.

In »Texte eines Widerständigen« ist eine Rede Bleichers zur Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises im Jahr 1978 abgedruckt, in der er auf die Hintergründe dieses Satzes einging: »Ich liebte sie nicht, meine Schullehrer, die mir als siebenjährigen Jungen befahlen, mich zu bücken, damit der Rohrstock nicht nur meinem Hinterteil Schmerzen bereitete, sondern auch meinem kindlichen Gemüt. So lernte ich beizeiten die Erkenntnis, mit welchen Mitteln und Methoden die Menschen kleingemacht werden.«

Bleicher, geboren 1907, war kein Intellektueller gewesen. Er war zunächst Hilfsarbeiter, erst im Bäcker- dann im Metallgewerbe. Nach 1945 war er Funktionär der IG Metall in Baden-Württemberg und gehörte dort zu den linken Gewerkschafter*innen mit einem kommunistischen Hintergrund. Und auch für ihn gilt, dass Arbeiter*innen tendenziell wenige schriftliche Zeugnisse hinterlassen: Auf den ersten 100 Seiten sind die Briefe abgedruckt, die Bleicher aus den verschiedenen NS-Gefängnissen und dann dem KZ-Buchenwald an unterschiedliche Familienmitglieder geschrieben hat. Es wird deutlich, dass er sich zu politischen Fragen nicht äußern durfte. Vielmehr bittet er um etwas zu essen oder um »die Wasch«, was schwäbisch saubere Wäsche bedeutet. Fast in allen Briefen betont er, dass es ihm gut gehe und sich die Adressat*innen keine Sorgen machen sollten.

Wie es ihm wirklich ging, zeigt sich schon darin, dass Bleicher 1936 die Geburtstagsgrüße an seine Mutter mit der Hoffnung beendete, er würde im nächsten Jahr wieder zu Hause sein. 1939 konnte er nur noch schreiben, dass er diesen Wunsch jetzt schon so oft geäußert hätte und er bisher nicht in Erfüllung gegangen sei. Dabei sollte die schlimmste Zeit seiner Gefangenschaft erst noch kommen. In den gesammelten Texten veröffentlicht Abmayr ein Interview, das Bleicher 1973 mit dem Fernsehjournalisten Klaus Ullrich führte. Dieser plante eine Bleicher-Biografie, zu der es nie gekommen ist. Das im Nachlass von Ullrich gefundene Tonband mit dem Gespräch ist hier erstmals publiziert. Bleicher schildert darin, wie er nach der Verbüßung seiner Haftstrafe in das KZ Buchenwald deportiert und dort Teil der kommunistischen Widerstandsbewegung wurde. Ihm blieben auch die mit schwerer Folter verbundene Verschleppung in den Bunker und die Todesmärsche in den letzten Wochen des NS nicht erspart.

Enttäuschung und Einheit

Das Interview beeindruckt jedoch auch, weil Bleicher tiefe Einblicke in das Leben einer Arbeiter*innenfamilie in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts gibt. Die Schule erlebte der junge Bleicher als autoritäre Drillanstalt. »Was waren die Lehrer? Das waren Unteroffiziere«, heißt es in einem seiner Texte. Doch es wird auch deutlich, wie wichtig Bleicher schon in jungen Jahren die Aneignung von Bildung war. Im kommunistischen Jugendverband verschaffte er sich Bücher und gründete einen Lesekreis zum Thema Geschichte der Arbeiter*innenbewegung. Bleicher beschreibt, wie er in Opposition zum Kurs der KPD unter Thälmann geriet und sich in der Kommunistischen Opposition organisierte, die schon früh für ein großes Bündnis der Arbeiter*innenparteien gegen den wachsenden NS eintrat und sich auch in der Gewerkschaftspolitik am Einheitsgedanken orientierte.

Doch auch mit der KPO machte Bleicher nicht nur positive Erfahrungen. So berichtet er, dass er auf der Flucht vor der Verfolgung ohne Geld und Kontakte in einer französischen Stadt von Genoss*innen abgewiesen wurde. Später erfuhr er, dass er aufgrund einer innerparteilichen Intrige für einen Spitzel des NS gehalten wurde – ein einschneidendes Erlebnis, das Bleicher noch 50 Jahre später in Erinnerung bleibt: »Das war am Pfingstmontag 1934. Das war das Schlimmste, was ich in all den Jahren mitgemacht habe. Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass ich zum ersten Mal mit dem Gedanken des Selbstmords spielte.«

Gegen jeden Nazismus

Trotz einer drohenden Verhaftung entschied sich Bleicher, zurück nach Deutschland zu gehen. Seine Arbeit in der illegalen KPO setzte er entgegen der Enttäuschungen bis zu seiner Verhaftung 1936 fort. Erst im April 1945 wird er von der US-Armee befreit. Er kehrt zurück nach Stuttgart und stürzt sich wie viele Widerstandskämpfer*innen sofort wieder in die politische Arbeit in der IG Metall und der KPD, aus der er 1950 austrat. Dabei ist ihm aus den Erfahrungen mit dem Aufstieg der Nazibewegung die Einheit der Arbeiter*innenbewegung ein besonderes Anliegen.

In der zweiten Hälfte des Buches sind neben einem Interview mit Erasmus Schöfer und Erhard Korn verschiedene Reden von Bleicher auf Gewerkschaftskongressen veröffentlicht. Oft sind es nur kurze Berichte, in denen er zitiert wird. Hier äußert er auch gelegentlich Selbstkritik über eine Gewerkschaftsbürokratie, die sich zunehmend in den Kapitalismus integriert. Nach seinem Ausscheiden aus allen Gewerkschaftsfunktionen beim Erreichen des Rentenalters hatte Bleicher noch einige Jahre Gelegenheit, auf antifaschistischen Demonstrationen oder Preisverleihungen aufzutreten. Auch diese Reden sind dokumentiert. Er meldete sich zu Wort, wenn alte SS-Männer sich zu Kameradschaftstreffen versammelten, und er warnte vor allen Formen des Neonazismus. Dabei sah er die Gefahr nicht nur am rechten Rand. Besonders die Kanzlerkandidatur des CSU-Rechtsaußen Franz Josef Strauß, der bekanntlich beste Kontakte zu Faschisten im In- und Ausland hatte, war für Bleicher Anlass zu Warnungen vor einer neuen Form des Faschismus.

Hier nahm er den Standpunkt als Marxist ein, der in der NS-Bewegung wie in allen Faschismen eine Herrschaftsform des Kapitals sah und der die Überzeugung hatte, dass nur eine auf dem Boden des Klassenkampfs stehende Arbeiter*innenbewegung den Faschismus verhindern könne. Dabei sprach er auch deutlich vom historischen Versagen der Arbeiter*innenbewegung in Deutschland. Er forderte sogar ein Schuldbekenntnis der Arbeiter*innenklasse in Deutschland, dass sie, anders als in Österreich und Spanien, kampflos vor dem Faschismus kapituliert habe.

Früh äußerte er sich auch zum wiedererstarkenden Antisemitismus. Weil er im KZ Buchenwald den jüdischen Jungen Jerzy Zweig vor der Deportation versteckt hatte, wurde Bleicher 1965 in der israelischen Gedenkstätte Yad Vaschem als Gerechter unter den Völkern ausgezeichnet. Es ist gut, dass Abmayr mit dem Buch an einen antifaschistischen Gewerkschafter erinnert, der kein Denkmal braucht – die Arbeit an einer zeitgemäßen linken Arbeiter*innenorganisierung wäre die größte Ehrung für ihn.

Hermann G. Abmayr (Hrsg.): Willi Bleicher. Texte eines Widerständigen. Briefe aus dem KZ, Reden und Interviews. Schmetterling-Verlag 2025, 460 S., br., 24,80 €.
Erstveröffentlicht im nd v. 29.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191556.willi-bleicher-klassenkampf-statt-denkmal.html?sstr=Willi|Bleicher

Wir danken für das Publikationsrecht.

Link zum Verlag
https://schmetterling-verlag.de/produkt/willi-bleicher-texte-eines-widerstaendigen/

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