Das geknebelte Gedenken

Von Wolf Wetzel

Der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm sollte anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 2025 eine Rede halten. So hatte es die Gedenkstätte Buchenwald geplant. Dann knickte der Leiter der Gedenkstätte Jens-Christian Wagner ein, der uns eigentlich den „aufrechten Gang“ beibringen sollte.

Es intervenierte das israelische Kriegskabinett, u.a. in Gestalt des israelischen Botschafters:

„Die Entscheidung, mit Omri Boehm einen Mann einzuladen, der Yad Vashem als Instrument politischer Manipulation bezeichnet, den Holocaust relativiert und sogar mit der Nakba verglichen hat, ist nicht nur empörend, sondern eine eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer“. (spiegel.de vom 2.4.2025)

Auf Nachfrage ergänzte sein Sprecher:

„Wenn das Andenken an die Ermordeten entstellt und beschmutzt werden soll, werden wir nicht wegschauen. Diese Position hat die Botschaft auch der Gedenkstätte Buchenwald übermittelt.“ (s.o.)

Um zu verstehen, wen der israelische Botschafter fürs Gedenken ungeeignet hält, hier ein paar wenige Daten:

„Boehm, 1979 in Haifa geboren, hat unter seinen Vorfahren selbst Holocaustüberlebende. Seit etlichen Jahren lehrt er als Hochschullehrer in New York, seine Bücher und Thesen werden weltweit wahrgenommen, polarisieren aber durchaus. Die Haltung des Philosophen zur Regierung seiner Heimat Israel und auch zur dortigen Gedenkkultur ist eine kritische. Auch nach dem Massaker des 7. Oktober 2023 durch die Hamas und dem anschließenden Krieg in Gaza setzt er sich für eine binationale Einstaatenlösung ein, fordert dazu nicht zuletzt die ‚Kunst des Vergessens‘.“ (s.o.)

Die Okkupation des Gedenkens

Dass es als Erinnerung, als Mahnung, als Aufruf an die Zukunft verschiedene Meinungen gibt, geben muss, hat ganz sachlich etwas damit zu tun, dass das eine Grundregel der Meinungsfreiheit darstellt – auch und gerade dann, wenn es einem nicht passt.

Es gibt aber einen noch tieferen Grund für diesen notwendigen Dissens: Die Opfer des Holocaust hatten nicht die eine Meinung, hatten ganz und gar nicht dasselbe Verständnis vom Judentum. Es gab nicht wenige, die weder im Judentum ihr Selbstverständnis hatten, noch im Zionismus eine (zweite) Heimat gefunden hatten und haben.

Viele Juden, die aus Deutschland fliehen mussten, waren Sozialisten und Weltbürger. Was haben sie mit der reaktionären und rassistischen Siedlerbewegung gemein? Nichts.

Viele Juden, die in KZs umgebracht wurden, waren Kommunisten. Was haben sie mit dem Finanzminister und Faschisten Smotrich gemein? Nichts.

Wie anmaßend ist es also, wenn diese zutiefst reaktionäre Regierungskoalition im Namen der Opfer zu sprechen wagt.

Deren staatstragende Behauptung, es gäbe ein Gedenken ist die eigentliche Verhöhnung der Opfer.

Zudem gibt es überhaupt keine Linearität von den Opfern zu den Überlebenden und denen, die heute vorgeben, im Namen der Opfer zu reden.

Wenn es also eine Instrumentalisierung der Opfer gibt, dann in dieser Form der Okkupation.

Das belegt auch die vorsätzliche und absichtsvolle Reduzierung des Gedenkens auf jüdische Opfer.

Die von der Gedenkstätte selbst veröffentlichten Zahlen („Buchenwald Concentration Camp 1937 – 1945“, Göttingen 2004) lauten beispielsweise für den 31.7.1941 (die Kategorien stammen nicht von mir):

39% Politische, 20% Polen (nichtjüdisch), 17% „Arbeitsscheu Reich“, 17% Juden, 0,6% Homosexuelle und 6,4% Sonstige („Bibelforscher“, „Berufsverbrecher“ usw.)

Immanuel Kant säße in israelischer Administrativhaft – wenn er noch leben würde

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“.

Der Leiter der Gedenkstätte Jens-Christian Wagner wurde in der 3sat-Sendung gefragt, wie er sich diese Absage erkläre. Zuerst hatte er für den unerwünschten Philosophen ausgesprochen warme und herzliche Worte. Omri Boehm beziehe sich in seiner Arbeit ausdrücklich auf Immanuel Kant, der die universalistischen Werte wie die Gleichheit aller Menschen ins Zentrum seines Denkens gesetzt habe, was auch Omri Boehm an- und umtreibe. Zum anderen könne er bestätigen, dass es diesen Druck auf eine Gedenkveranstaltung noch nicht gegeben habe. Aber, so Herr Wagner im Gespräch, er hätte sich diesem Druck nicht gebeugt. Vielmehr habe er die letzten Überlebenden des Holocausts im Blick gehabt, die er vor den erwartbaren Turbulenzen schützen wollte.

Das klingt auf den ersten Blick sympathisch und selbstlos. Doch bei genauerem Hinsehen geht es doch um etwas sehr Eigennütziges, was in zahlreichen Fällen zuvor und danach zum Tragen kommt. Die Betroffenen haben Angst um ihren Job, haben Angst vor den politischen und beruflichen Konsequenzen, wenn sie nicht diesem vorbürgerlichen Diktat der „Staatsraison“ gehorchen.

Tatsächlich benutzt das israelische Kriegskabinett in Gestalt des israelischen Botschafters die Opfer des Holocaust, um angeblich in ihrem Namen zu sprechen. Und der Gedenkstättenleiter schiebt die Überlebenden des Holocausts vor, um sein eigenes Verhalten zu kaschieren.

Wenn es in diesem Konflikt tatsächlich um jene ginge, die nicht mehr reden können oder gar nicht gefragt werden, wäre doch folgender Vorschlag um einiges redlicher:

Man teilt die Gedenkveranstaltung in zwei Teile. Im ersten stehen die Überlebenden des Holocausts im Mittelpunkt. Danach würde sich eine Veranstaltung mit dem israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm anschließen. Den Überlebenden des Holocaust stände es dann frei, daran teilzunehmen.

Wenn man Zusammenhänge ausradieren will

Als wollte die Leitung der Gedenkstätte beweisen, dass man auch eigenständig das Gedenken diktieren kann, hat sie für dieses Jahr eine neue Hausordnung erlassen. Diese kam jetzt zum Zuge, als Menschen mit Kufiyas die Gedenkstätte besuchten:

„Direkt nach unserer Ankunft wurden wir von zwei Mitarbeitern gebeten, auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers die Kufiyas abzunehmen. Als Begründung nannten sie einen Absatz in der neuen Hausordnung, laut derer „das Tragen von Kleidungsstücken und Symbolen, deren Herstellung oder Vertrieb im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, ebenso das Tragen von Kleidungsstücken oder Symbolen, die nach objektiver Betrachtung den Grundwerten und dem Zweck der Stiftung widersprechen“ nicht gestattet ist.“

Und noch etwas umtreibt mich, Herr Wagner: „Solidarität mit Palästina“ wird gerne als versteckte Form des Antisemitismus „entlarvt“. Sie sind ja ein belesener Mann und kennen die dazu entsprechenden Fachbegriffe, die wie Drohnen über den Debattenraum kreisen: „Israel bezogener Antisemitismus“ oder noch schwammiger die „3-D-Regel“. Wenn also Menschen mit einer Kufiya die Gedenkstätte betreten, dann wäre es doch das Erste, was Sie machen sollten: Sie begrüßen! Denn ganz offensichtlich ist diesen Menschen das Gedenken an die Shoa sehr wichtig, vielleicht auch deshalb, weil „Nie wieder“ einer universellen Idee folgt. Verstehen Sie?

Bei der Gedenkfeier sprach eine Schülerin u.a. vom Genozid in Gaza. Darauf antwortete der Leiter der Gedenkstätte prompt und erkennbar gequält:

„Ja, ich glaube, wir müssen um die Menschen, die unschuldig im Gazastreifen getötet wurden, trauern. Aber von einem Genozid zu sprechen, wie wir es gehört haben, das gehört sich meines Erachtens nach nicht an einem Ort wie hier.“

Die Plattform „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ kommentierte diese Zurechtweisung wie folgt:

„Es passt nicht an diesen Ort. Warum passt es nicht?

Weil es nicht zu dem „Wir“ passt, das darauf aufgebaut ist, dass Juden immer gut sind und keinen Völkermord begehen können – nur die Deutschen konnten das einmalig, einzigartig, singulär und super-spektakulär und das war es. So sagen sogar die Lieblingsjuden Deutschlands, solche, die Deutschland – also „uns“ – vergeben. Und die Schülerin soll sich vorsichtig äußern. Und wenn nicht, wird „wir“ es ihr erklären.“

Gedenkvorschrift

In Anerkennung der Tatsache, dass es hier nicht um eine offene Diskussion geht, sondern um ihre kategorische Verhinderung, schlage ich zur Vermeidung unnötiger Skandale folgende Gedenkvorschrift vor:

  • Nur das israelische Kriegskabinett entscheidet, wer und wie der Opfer des Holocaust gedacht wird.
  • Nur das israelische Kriegskabinett hat das Recht, zu relativieren: Wenn der Ex-PLO-Chef Arafat als Hitler des Nahen Osten bezeichnet wird, dann ist das in Ordnung.
  • Nur das israelische Kriegskabinett hat das ultimative Recht, den Holocaust zu instrumentalisieren, wenn es einen zweiten Holocaust zu verhindern vorgibt und damit den Widerstand gegen die israelische Besatzung meint.
  • Nur das israelische Kriegskabinett darf Faschisten in der Regierung beheimaten und überall in der Welt „Nie wieder“ als Lehre ausgeben.
  • Nur das israelische Kriegskabinett darf von Untermenschen, Abschaum und Ungeziefer reden, wenn damit Palästinenser gemeint sind und nicht Juden.
  • Nur das israelische Kriegskabinett darf unentwegt von einem „Groß-Israel“ (Erez Israel) sprechen und dieses in die Tat umsetzen, ohne den Wahnideen eines Großdeutschlands nahe zu kommen.
  • Wenn jemand vom Abholzen, verbrennen, zermalmen und auslöschen redet und damit Gaza meint, dann ist das kein Faschist, sondern ein geschätztes Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit.
  • Nur das israelische Kriegskabinett hat das exklusive Recht, das Andenken an die Ermordeten so zu entstellen und zu beschmutzen, bis es auch für Vernichtungskriege taugt.

Anhang: Eine E-Mail an den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald

8.4.2025

„Sehr geehrter Herr Jens-Christian Wagner,

da ich mir Mühe gebe, nicht über Menschen zu schreiben, ohne sie das wissen zu lassen, möchte ich Ihnen meinen Beitrag im Magazin Overton vom 8.4.2025 zukommen zu lassen. Auch wenn man die „Streitkultur“ und das Recht auf unterschiedliche Meinungen als hohes Gut hochhält, wissen Sie wie ich, dass das in den letzten Jahren orwellsche Anwandlungen angenommen hat. Ich möchte wo immer das möglich ist, das zur Sprache bringen – ohne Hausordnungen und begrifflose Grenzzäume wie „Grundwerte“ und Benimmregeln fürs Erinnern (was den Inhalt und sogar den Ort angeht), die dem Universalismus der Menschenrechte, den Sie offensichtlich mit dem ausgeladenen Philosophen Omri Boehm teilen, völlig widerspricht.

Ich würde mich freuen, wenn Sie zu den gemachten Vorwürfen und politischen Einschätzungen Stellung nehmen. Ganz sicher wäre das Magazin Overton bereit, Ihrer Stellungnahme denselben Platz einzuräumen wie mir.

Wolf Wetzel

Quelle und Hinweise

Jahrestag der KZ-Befreiung. Philosoph Omri Boehm darf bei Buchenwald-Gedenkfeier nicht sprechen, spiegel.de vom 2.4.2025: https://www.spiegel.de/kultur/philosoph-omri-boehm-darf-bei-buchenwald-gedenkfeier-nicht-sprechen-a-b764ce35-cfee-488c-a7b2-e478d23c3f21?sfnsn=scwspmo

Buchenwald-Gedenken: Absage an Omri Boehm. Vor der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds hat Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner den Redner, Philosoph Omri Boehm, ausgeladen. Wir sprechen mit Wagner: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/buchenwald-gedenken-absage-an-omri-boehm-100.html

Arbeit am Begriff statt politischer Instrumentalisierung, Gerhard Hanloser, 2020: https://wolfwetzel.de/index.php/2020/09/10/arbeit-am-begriff-statt-politischer-instrumentalisierung-von-gerhard-hanloser/

Zerstören, zerschmettern, abholzen, auslöschen …, Wolf Wetzel, 2025: https://wolfwetzel.de/index.php/2025/03/27/zerstoeren-zerschmettern-abholzen-ausloeschen/

Der eliminatorische Nationalismus. Zwischen Krieg und Krieg in Gaza um Palästina, Wolf Wetzel, 2023: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/11/29/der-eliminatorische-nationalismus-zwischen-krieg-und-krieg-in-gaza-um-palaestina/

Kufiya hat in Buchenwald Hausverbot! 4. April 2025: https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/kufiya-hat-in-buchenwald-hausverbot/

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8. April 2025
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/das-geknebelte-gedenken/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Antimilitaristisch gegen Querfront und Staatsraison


Nichtstaatliche Perspektiven für ein entmilitarisiertes Israel- Palästina. Nationalismus verabschieden!

Von Gerhard Hanloser (Historiker) und Wolfram Beyer (Vorsitzender der IDK e.V.)

Bild: flagmaker

Am 2. Februar 2025 beschloss der Bundestag auf Initiative der CDU/CSU gemeinsam mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine Resolution: „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern.“ Kritiker*innen sehen in dieser Resolution, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, z.B. der möglichen Exmatrikulation von Studierenden, ein Eingriffsrecht des Staates gegen die Autonomie der Universitäten und die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Ein Beispiel für diesen besorgniserregenden Trend folgte prompt. Nach Druck aus der Politik hat die Freie Universität Berlin die für den 19. Februar 2025 als öffentliche Präsenzveranstaltung geplanten Vorträge der Völkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und des israelischen Architekten Prof. Eyal Weizman abgesagt. Eine Woche zuvor hatte schon die Ludwig-Maximilians-Universität München einen Vortrag von Francesca Albanese untersagt.

Die oben genannte Bundestags-Resolution nimmt Bezug auf die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die 2016 verabschiedet wurde. Diese bietet eine sehr vage und unfassbare Definition von

„Antisemitismus“ an. Im April 2023 kritisierten 60 Menschenrechtsorganisationen und NGOs die IHRA-Definition, da sie häufig dazu verwendet werde, Kritik an Israel als „antisemitisch“ zu verunglimpfen. Bereits im März 2021 hatten renommierte Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen sowie Vertreter*innen anderer benachbarter Fächer eine

„Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) verfasst. Sie liefert eine weit klarere Definition von Antisemitismus, die Kritik an Israel und selbst antizionistische Positionen als etwas wesentlich anderes darstellt und diskutiert. Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, der neben 150 weiteren Akademiker*innen aus der ganzen Welt die Jerusalemer Erklärung mitträgt, hatte in seinem Buch „Streitfall Antisemitismus“ die Installierung der IHRA-Definition genauer nachgezeichnet, wonach diese in der Alliance von mächtigen israelischen Interessenvertretern durchgesetzt wurde. Die Unterzeichner*innen des JDA- Textes konstatieren, dass „wirklich ein großer Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äußerungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Palästina“ bestehe. Indes gibt es viele Gruppen, die aus interessierten Gründen eine Verwischung gerade beabsichtigen. Dies hat sich mit dem Krieg Israels gegen Gaza nach dem Terroranschlag der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt. Antizionismus, Antisemitismus und Israel-Kritik werden so gerne zusammengeschoben, um laute Stimmen, die gegen das kriegsverbrecherische Vorgehen Israels in den Gebieten von Gaza und dem Westjordanland protestieren, zum Verstummen zu bringen. Der oft mit der IHRA-Definition verbundene sogenannte „3-D-Test“, den der israelische Politiker und Wissenschaftler Natan Sharansky entwickelt hat, behauptet, dass bei „Dämonisierung“,

„Delegitimation“ und angelegten „Doppelstandards“ in Bezug auf Israel antisemitische Sprechhandlungen und keine legitime Kritik an Israel vorliegen würden. Dies ist alles andere als ein treffsicheres Urteil oder gar eine wissenschaftlich valide Herangehensweise an politische Positionen, die sich zu Israel äußern. Stimmen, die vor einer genozidalen Kriegsführung Israels gegen Gaza warnten und warnen, wurden so über die Behauptung, sie würden eine „Dämonisierung“ Israels betreiben, in die antisemitische Ecke geschoben.

MerkwürdigeFriedensfreund*innen

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte der Landesverband Berlin-Brandenburg der DFG-VK ein Statement gegen das bundesweite Bündnis „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!“ Am 15. Februar 2025 veranstaltete das Bündnis Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg.

In Berlin organisierte die Berliner DFG-VK neben ihrem Statement eine Gegenkundgebung und formulierte den Vorwurf, dass das Bündnis im Gewand des Friedens- und der Menschenrechte Antisemitismus und Hass auf Israel schüre. In polemischen Vorwürfen wurden Organisationen wie Amnesty International, Pax Christi und der eigene Verband kritisiert. Das nahm der DFG-VK-Bundessprecher*innenkreis zum Anlass zu einer Erklärung, die die Vorwürfe aufs Schärfste zurückwies. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der DFG-VK wurde dazu aufgerufen, die Vorwürfe fallen zu lassen und die Gegendemonstration abzusagen. Dieser lies jedoch nicht davon ab. In einem Flyer, den die DFG-VK Berlin- Brandenburg zusammen mit der „Mahnwache gegen jeden Antisemitismus“ und der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) verfasst hat, agitiert sie gegen die Friedensdemonstration, zu der am 15. Februar an die 1.000 Menschen vor das Bundeskanzleramt kamen. In dicken Lettern bekunden die Gruppen der Gegendemonstration, die wenige 50 Personen umfasste: „Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität statt Hass! Gemeinsam gegen Desinformation“ und „Wir sagen NEIN zu Israelhass im Gewand des Friedens und der Menschenrechte!“.

Wo allerdings in dem Aufruf von Amnesty International, medico international und anderen „Israelhass“ betrieben wird, worin die Desinformation bestehen würde, darüber schweigen sich Flyer wie der längere Aufruf aus – und stellen damit selbst Dokumente der Desinformation dar. Die Parole „Gegen jeden Antisemitismus“ folgt der klassischen Umwegskommunikation: Vordergründig spricht sie eine Banalität aus, denn natürlich ist eine Kritik aller Formen, Regungen und jeden Inhalts des Antisemitismus gerechtfertigt und notwendig. Gemeint ist mit „jeden“ jedoch, dass ganz im Geiste der IHRA-Definition“ alles Mögliche, auch scharfe Kritik an Israel oder linker Antizionismus, zum Antisemitismus erklärt und denunziatorisch bekämpft werden darf. Die Gruppen haben sich einer anti-linken Mobilisierungspolitik verschrieben. Unter der Parole „gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ macht die offizielle deutsche Politik gegen internationale Anti-Kriegs- Solidarität zum Gaza-Krieg mobil. Diese Gruppen der Gegenkundgebung treiben das 2008 von der Bundeskanzlerin Merkel ausgegebene proisraelische Staatsverständnis in absurder Weise auf die Spitze: Aus Gründen deutscher Schuld sei es Staatsräson Deutschlands, sich bedingungslos hinter Israel zu stellen. Die kleine Gegendemo startete nicht ohne Grund mit dem geschichtsrevisionistischen Song der Antilopen-Gang „Oktober in Europa“. Der Songtext entsorgt deutsche Naziverbrechensgeschichte, indem er sie nach Nahost exportiert. Beliebiger Denunziationspolitik folgend klebt der Text radikalen Aktivist*innen wie Greta Thunberg das Etikett „Antisemitin“ an.

Streng genommen stellte diese Gegendemonstration ein Statement dar, keinen gerechten Frieden in Palästina und Israel zu wollen, das Töten nicht zu beenden und Waffenexporte weiter laufen zu lassen.


aus: Zeitschrift Graswurzelrevolution (GWR) Nr. 498, Ausgabe April 2025, Seite 8f
https://www.graswurzel.net/gwr/

Wir danken für das Publikationsrecht

Nicaragua: 30.000 vermummte Zivilisten als neue „Freiwillige Polizei“ vereidigt

Von Matthias Schindler

Am 26. Februar 2025 vereidigte das nicaraguanische Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo 30.000 vermummte Zivilisten als neue „Freiwillige Polizei“, um die Macht von Ortega und Murillo im Staat zu festigen. Die Veranstaltung fand auf der Plaza de la Fe in der Hauptstadt Managua statt, aber ähnliche Vereidigungen gab es auch in Matagalpa, Bilwi, Bluefields, Jinotega, León und anderen Städten.

Die Zahl von 30.000 Freiwilligen, die angeblich an der Zeremonie teilgenommen haben sollen, ist nicht sehr glaubwürdig. Denn auf den dazu veröffentlichten Fotos sind 165 Blöcke von jeweils 100 Maskierten zu sehen sind, was einer Gesamtzahl von 16.500 Teilnehmenden entsprechen würde. Außerdem sind offensichtlich nicht nur viele öffentliche Angestellte zur Teilnahme verpflichtet worden, sondern es wurden auch aus der Haft entlassene Kriminelle für diese neue Truppe rekrutiert, und aus vielen umliegenden Gemeinden wurden zusätzlich noch weitere Personen in Bussen nach Managua gekarrt, um so diesen beeindruckenden und bedrohlichen Aufmarsch zustande zu bringen.

Die „Freiwillige Polizei“ ist Teil der Nationalen Polizei und untersteht ihren Befehlen, während Ortega-Murillo die obersten Kommandierenden der Polizei sind. Auf diese Weise wird die Polizei, die im Jahr 2024 über eine Stärke von 20.474 Beamten verfügte, im Jahr 2025 auf 105.285 Polizisten aufgestockt, von denen 28.398 Berufspolizisten und 76.887 Freiwillige sind.

Die Aufgaben der „Freiwilligen Polizei“ sind der „Schutz der öffentlichen Ordnung“ und die „Verteidigung des Friedens, den wir derzeit genießen“, was in Wirklichkeit bedeutet, dass diese neuen Polizeieinheiten ausdrücklich zur Verteidigung des Regimes und der diktatorischen Macht des Präsidentenpaares geschaffen werden. Im April 2018 wurden die Proteste der Bevölkerung gewaltsam unterdrückt, was mehr als 350 Todesopfer forderte. Repräsentanten der Polizei haben sich jetzt in verschiedenen Erklärungen auf diese Demonstrationen bezogen, um zu erklären, dass die „Freiwillige Polizei“ solche Formen des massenhaften Ausdrucks von Unzufriedenheit in der Bevölkerung verhindern und unterdrücken wird.

Ortega erkannte in seiner Rede ausdrücklich an, dass es sich bei den vermummten Männern und Frauen um dieselben Personen handelt, die die friedliche Protestbewegung von 2018 brutal unterdrückt haben.

Die Schaffung der neuen „Freiwilligenpolizei“ bedeutet in Wirklichkeit, dass die Paramilitärs, die die blutige Unterdrückung von 2018 begangen haben, jetzt einen neuen Namen haben, dass sie in der neuen Verfassung verankert sind und dass sie mehr als 75.000 Personen zählen, die dem Präsidentenpaar ihre absolute Loyalität geschworen haben. In ihrer typisch zynischen und euphemistischen Sprache bezeichnete Murillo die „Freiwilligenpolizei“ als die neue „Friedensguerilla“.

Neben der Vereidigung der „Freiwilligenpolizei“ erneuerte Ortega auch das Mandat von Kommissar Francisco Díaz, Chef der Nationalen Polizei und Schwager des Präsidentenpaares. Díaz, der sein Amt 2018 während der Proteste angetreten hatte, wird entsprechend der neuen Verfassung für weitere sechs Jahre im Amt bleiben. Wenige Tage zuvor ist General Julio César Avilés bereits für weitere sechs Jahre als Chef der Streitkräfte vereidigt worden, eine Position, die er seit 2010 unter Verstoß gegen alle militärischen Regeln zur Rotation von Positionen in der Armee innehat. Auf diese Weise haben Ortega-Murillo weiterhin zwei Personen ihres absoluten Vertrauens an die Spitze von Polizei und Armee gesetzt.

Die Formalisierung – nicht Legalisierung, dieser ganze Prozess ist völlig verfassungswidrig! – und die öffentliche Demonstration der Paramilitärs als „freiwillige Polizei“ ist eine offene Drohung gegen jeden Versuch, sich dem derzeitigen Regime zu widersetzen oder Unzufriedenheit zu zeigen. Zugleich ist sie Ausdruck der tiefen Krise der Diktatur, die in der Bevölkerung keine Glaubwürdigkeit mehr besitzt, wirtschaftlich am Ende ist und offensichtliche politische Risse zeigt.

Nicht nur, dass alle politischen Parteien verboten wurden, oder dass alle Führer der politischen Opposition deportiert und ausgebürgert wurden, sondern es finden seit über einem Jahr massive Säuberungen im Justizapparat, bei der Polizei, in der Armee und sogar innerhalb der Anhängerschaft der FSLN statt. Ortega und Murillo wissen, dass ihr Regime am Rande des Zusammenbruchs steht, und sie fürchten das Wiedererstarken einer breiten Volksbewegung, die sie nicht mehr mit den regulären staatlichen Institutionen, der Polizei und – falls nötig – auch der Armee, unterdrücken können.

Deshalb greifen sie jetzt zu dem Instrument einer kleinbürgerlichen Massenbewegung, die bereit ist, jedem Befehl zu gehorchen, den sie vom Diktator bekommt. Diese Organisation hat eine ähnliche Funktion, wie sie die SA unter Hitler hatte. Die Paramilitärs – jetzt „Freiwillige Polizei“ genannt – bilden ein Netz von Informanten und potenziell bewaffneten Truppen, die durch ihre Drohungen und durch ihren Terror jegliche Widerstandsbewegung gegen die Diktatur und gegen die neue Chayo-Bourgeoisie entweder im Keime ersticken oder mit brutaler Gewalt niederschlagen sollen.

Lissabon, 04. 03. 2025

Weitere Infos auf Spanisch:

https://confidencial.digital/nacion/ratificamos-nuestra-lealtad-y-obediencia-jura-director-de-la-policia-ante-dictadores

https://confidencial.digital/nacion/el-ejercito-de-rosario-murillo-en-nicaragua-con-mas-76-800-encapuchados

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