5. 3. Gesellschaft – Faschismus – Seite 60 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Smotrich: Perfider Plan zur Annexion des Westjordanlands

11. September 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Titelbild: Palästinenser sollen in isolierten Enklaven konzentriert werden.

Die Mehrheit der Israelis ist nach einer Umfrage des Israel Democracy Institute mittlerweile für einen Deal, der die Freilassung der Geiseln und den Rückzug des Militärs aus dem Gazastreifen beinhaltet. Das sagen 62% der Juden und 81% der Araber, mit 52% ist selbst eine knappe Mehrheit der Wähler der Netanjahu-Partei Likud dafür. Nur bei den Wählern von Finanzminister Smotrichs Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit, die einen Gottesstaat errichten will, spricht sich keine Mehrheit für einen Rückzug aus. Das ist bekanntlich nicht im Interesse von Netanjahu und seiner Regierung. Obgleich viele Menschen auf den Straßen protestieren, Tausende von Reservisten dem Einberufungsbefehl für die Offensive nicht folgen und der Oberkommandierende von der Offensive abriet, soll nun auch Gaza City wie weite Teile des Gazastreifens von Hamas gesäubert und zerstört werden.

Der Plan ist klar und wurde deutlich erklärt. Die israelische Regierung will den Gazastreifen annektieren, Gebäude und Infrastruktur beseitigen und die Bewohner vertreiben, um ihn zu besiedeln, Hightech-Industrie anzusiedeln und zu einer attraktiven Wohn- und Urlaubsregion machen, zu Trumps Riviera. Das führt der Plan „Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust“ (GREAT Trust) des GHF aus, den die Washington Post beschreibt. Wie das mit den fanatisch religiösen und messianisch motivierten Siedlern/Kolonisatoren vonstatten gehen soll, ist allerdings schleierhaft.

Das laut propagierte Kriegsverbrechen der ethnischen Säuberung und Annexion soll offensichtlich, zumindest so lange die USA hinter Israel stehen, so durchgesetzt werden, dass die Lebensbedingungen der Palästinenser so furchtbar werden, dass sie nur noch den Ausweg sehen, außer Landes zu flüchten. Und man scheint so zynisch zu sein, damit die Weltöffentlichkeit unter Druck zu setzen, dass Staaten sich gegen Unterstützung bereit erklären, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Man muss davon ausgehen, dass die israelische Regierung diesen Plan militärisch auch gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wird, da nun als nächste Stufe die Planung für die Vertreibung der Palästinenser und der Annexion des Westjordanlands und die Verhinderung eines palästinensischen Staates konkreter wird, bevor man an die Umsetzung von Großisrael mit der Annexion von Teilen Syriens, Ägyptens, Jordaniens und des Libanon, gehen will.

Jetzt legte der rechtsreligiöse Finanzminister Smotrich einen von der 2023 neu eingerichteten Abteilung Settlement Administration des Verteidigungsministeriums ausgearbeiteten Plan vor, das Westjordanland zu annektieren und eine Zwei-Staaten-Lösung auch hier endgültig zu untergraben. In der Knesset wurde bereits im Juli eine Resolution mit großer Mehrheit angenommen, das Westjordanland zu annektieren. Das soll nicht mehr durch allmähliche Ausweitung der Siedlungen, militärische Aktionen und Attacken der Siedler auf Palästinenser erfolgen, sondern es soll in Reaktion auf die Ankündigung von Staaten, Palästina anzuerkennen, Klartisch gemacht und die Okkupation zur Annexion werden: „Es ist an der Zeit, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria anzuwenden und die Idee, unser kleines Land zu teilen und einen terroristischen Staat in seinem Herzen zu errichten, ein für alle Mal zu beseitigen.“ Smotrich sagte auch deutlich Richtung EU, dies sei „ein präventiver Schritt gegen den diplomatischen Angriff, der gegen uns geplant ist“. Das Hauptziel sei es, „diese Idee eines palästinensischen Staates ein für alle Mal zu beseitigen“. Smotrich setzt sich, wie das die israelische Regierung seit Jahrzehnten macht, über das Völkerrecht hinweg: „Judäa und Samaria sind kein umstrittenes Gebiet, sondern das Erbe unserer Vorfahren seit Generationen. Es wird und kann niemals einen palästinensischen Staat in unserem Land geben.“

Der Plan ist perfide und die Umsetzung dessen, was bereits seit Antritt der Regierung intendiert wurde. So waren auch am Gazastreifen stationierte Truppen vor dem 7. Oktober ins Westjordanland verlegt worden, auch weil man sich wegen des angeblich unüberwindbaren Hightech-Zauns sicher fühlte, was mit ein Grund gewesen war, dass Hamas mit dem Angriff erst einmal leichtes Spiel hatte. Ähnlich wie im Gazastreifen soll nicht die Bevölkerung direkt vertrieben, sondern umgesiedelt werden. Die Devise: „Maximal viel Land mit minimaler (palästinensixcher) Bevölkerung“. 82 Prozent des Westjordanlandes sollen annektiert werden, die palästinensischen Bewohner in sechs Enklaven mit den Städten Dschenin, Tulkarm, Nablus, Ramallah, Jericho und Hebron konzentriert bzw. eingesperrt werden, die voneinander isoliert sind. Das wären tatsächlich große Gefängnisse, deren Zu- und Ausgänge total kontrolliert werden könnten. Die Palästinensische Autorität müsste sich natürlich auflösen oder würde vernichtet.

Erstveröffentlicht im Overton Magaazin v. 4. 9. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/smotrich-perfider-plan-zur-annexion-des-westjordanlands/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wohin ein solcher Wahnsinn führt

12. September 202511. September 2025 Gastautor

Rheinmetall streut wie eine Streubombe. Überall entstehen Kriegsfabriken und militärische Einrichtungen. Das hinterlässt hässliche Spuren und kostet – nicht nur Geld. In Berlin hat sich ein Bündnis gegen Rüstungsproduktion zusammengefunden, das der Ausbreitung dieses militärisch-industriellen Komplexes in der Hauptstadt entgegentritt. Das Beispiel sollte Schule machen! (Peter Vlatten)

Wohin ein solcher Wahnsinn führt

German Foreign Policy , 27. August 2025

Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt.

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik, rechnet mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe und will zu den größten Rüstungskonzernen der Welt aufschließen. In der neuen Munitionsfabrik in Unterlüß, die am heutigen Mittwoch im Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und NATO-Generalsekretär Mark Rutte eröffnet werden soll, will Rheinmetall künftig bis zu 350.000 Artilleriegranaten jährlich produzieren. Der Höhenflug der Unternehmens dauert an; bis 2030 werde man womöglich Rüstungsaufträge im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro akquirieren können, sagt Firmenchef Armin Papperger voraus. Papperger stebt bis 2030 einen Konzernumsatz von bis zu 50 Milliarden Euro an. Auf diesem Niveau bewegen sich heute die zwei größten Waffenschmieden der Welt, Lockheed Martin und RTX (beide USA). Während Berlin brutale Sozialkürzungen in Aussicht nimmt, um die Hochrüstung zu finanzieren, nimmt die Repression gegen Kriegsgegner zu. Ein am Dienstag eröffnetes Anti-Kriegs-Camp in Köln war zuerst wegen der Nutzung der Parole „Krieg dem Kriege“ verboten worden. Diese entstammt einem 1919 publizierten Gedicht des Schriftstellers Kurt Tucholsky.

Globaler Rüstungschampion

Rheinmetall, größter deutscher Rüstungskonzern, ist bislang auch der größte Gewinner der gewaltigen Aufrüstung, die die Bundesregierung im Jahr 2022 gestartet hat und jetzt in beispiellosem Ausmaß intensiviert. Der Umsatz des Unternehmens, der im Jahr 2022 bei 6,4 Milliarden Euro lag, erreichte 2024 bereits 9,8 Milliarden Euro und könnte laut Konzernchef Armin Papperger bis 2030 auf 40 bis 50 Milliarden Euro steigen. Damit stieße die Firma in die erste Liga der globalen Waffenschmieden vor; die beiden weltgrößten Rüstungskonzerne Lockheed Martin und RTX (beide USA) erzielten im Jahr 2023 Rüstungsumsätze von rund 61 respektive 41 Milliarden US-Dollar. Rheinmetall sei auf dem Weg, „ein globaler Rüstungschampion zu werden“, konstatierte Papperger Anfang August trocken.[1] Das Volumen der Aufträge, die die Waffenschmiede aus Düsseldorf in ihren Büchern hat, wächst kontinuierlich und liegt gegenwärtig laut Eigenangaben auf dem Rekordniveau von 63 Milliarden Euro. Schwach entwickelt sich lediglich das zivile Geschäft. Rheinmetall verfügt über eine Kfz-Zuliefersparte, die einst dem Zweck diente, wiederkehrende Schwächen im Rüstungsgeschäft auszugleichen. Einige zuvor zivile Rheinmetall-Standorte werden jetzt für die Rüstung genutzt; ein Verkauf der nicht zur Waffenproduktion verwendbaren zivilen Fabriken ist im Gespräch.

Aufträge bis zu 300 Milliarden Euro

Dazu errichtet Rheinmetall nicht nur in Deutschland, sondern auch in diversen weiteren Ländern Europas neue Fabriken – etwa in Ungarn oder in Litauen, wo jeweils ab dem Jahr 2026 produziert wird, in der Ukraine oder in Bulgarien, wo Papperger, wie zu Beginn dieser Woche berichtet wurde, mehr als eine Milliarde Euro investieren wird, um eine Munitions- und die größte Schießpulverfabrik Europas zu errichten.[3] Über die Größenordnung, in der sich die Munitionsgeschäfte bewegen können, äußert Papperger im Hinblick darauf, dass NATO-Staaten offiziell Munition für 30 Tage Krieg vorhalten müssen: „Allein bei 30 Tagen benötigen wir [für die Bundeswehr, d. Red.] etwa 300 Schuss am Tag pro Geschütz. Bei 5.000 Geschützen sind das 45 Millionen Schuss Artilleriemunition.“[4] Nicht nur mit Blick auf die Munitionsproduktion geht Rheinmetall – wie die gesamte Rüstungsbranche – davon aus, dass die Nachfrage nach Kriegsgerät in den NATO-Staaten Europas nach dem Fünf-Prozent-Beschluss des jüngsten NATO-Gipfels noch dieses Jahr drastisch steigen wird – am stärksten freilich in Deutschland, das das höchste Potenzial hat, mit neuen Schulden eine gewaltige Hochrüstungswelle zu finanzieren. Papperger sagt insgesamt allein „bis 2030 ein Auftragspotenzial“ für seinen Konzern „von bis zu 300 Milliarden Euro“ voraus.[5]

Rekordetats und Finanzierungslücken

Die Planungen der Bundesregierung für die dazu erforderliche dramatische Aufstockung des Militärhaushalts sind bekannt. Der Bundeswehretat für dieses Jahr ist gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro erhöht worden; es kommen rund 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu. Für 2026 sehen die Planungen ein Budget von 82,7 Milliarden Euro zuzüglich 25,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ vor. 2027 – im letzten Jahr, in dem Mittel aus dem „Sondervermögen“ fließen – soll der Etat 93,4 Milliarden Euro betragen, 2028 beinahe 136,5 Milliarden Euro, 2029 gut 152,8 Milliarden Euro.[6] Noch nicht eingerechnet sind die Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur, für die 2029 ungefähr 70 Milliarden Euro in Aussicht stehen. Um die Rüstungskosten bezahlen zu können, sollen die Regierungsausgaben im Jahr 2029 laut aktuellem Finanzplan der Bundesregierung auf über 572 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Militäretat verschlingt davon 26,7 Prozent.[7] Zur Finanzierung ist für 2029 zusätzlich eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 126,9 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von mehr als der Hälfte gegenüber 2025 (81,8 Milliarden Euro). Dennoch besteht laut Finanzminister Lars Klingbeil eine riesige Finanzierungslücke: 34 Milliarden Euro 2027, 64 Milliarden Euro 2028, 74 Milliarden Euro 2029.[8]

Sozialabbau und Kahlschlag

In Berlin hat die Debatte um die dramatischen Ausgabenkürzungen begonnen, die nötig sind, um die beispiellosen Hochrüstungspläne der Bundesregierung zu realisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Ende vergangener Woche, „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben“, sei „nicht mehr finanzierbar“; krasse Kürzungen („Reformen“) seien unumgänglich. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, kündigte Merz an.[9] CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte einen „Paradigmenwechsel“, „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“. In der Bundesregierung ist weithin von einem „Herbst der Reformen“ die Rede, den auch Vizekanzler Klingbeil, zugleich Bundesvorsitzender der SPD, nicht prinzipiell in Frage stellt. Klingbeil fordert, niemand dürfe sich „auf die faule Haut“ legen; die Regierung müsse „ran an die sozialen Sicherungssysteme“. Allerdings dürfe man nicht bloß „30 Milliarden beim Sozialstaat ein[sparen]“: Auch „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben“, müssten „ihren Teil … beitragen“, erklärt der Sozialdemokrat.[10]

Krieg dem Kriege

Während die Bundesregierung „Sozialabbau und Kahlschlag“ (Merz) vorbereitet, nimmt die staatliche Repression gegen Gegner der Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung zu. So mussten Aktivisten, die seit dem gestrigen Dienstag in Köln ein Anti-Kriegs-Camp unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen; gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg“ abhalten, ihr Versammlungsrecht gegen den Versuch der Behörden durchsetzen, ihr Camp zu verbieten. Zur Begründung ihres Verbotsversuchs brachten die Behörden vor, die Aktivisten nutzten die Parole „Krieg dem Kriege“, wollten also „der Aufrüstung mit ‘kriegerischen Mitteln‘ begegnen“.[11] Ob damit etwa gemeint war, die Aktivisten könnten planen, mit Panzern aus Köln ins benachbarte Düsseldorf zu fahren und dort die Rheinmetall-Zentrale zu beschießen, wurde in der Verbotsverfügung nicht näher erläutert. Das Verbot des Camps wurde letztlich vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. „Krieg dem Kriege“ ist der Titel eines Gedichts, das der Schriftsteller und Kriegsgegner Kurt Tucholsky 1919 verfasste. Tucholsky schilderte darin das Grauen der Schützengräben („Blut und zermalmte Knochen und Dreck“) wie auch sein Bedauern über den mangelnden Widerstand („keiner, der aufzubegehren wagt“) – und er warnte: „Es darf und soll so nicht weitergehn. Wir haben alle, alle gesehn, wohin ein solcher Wahnsinn führt“.

1] Rheinmetall trotz Rekordumsatzes mit Kursrutsch. tagesschau.de 07.08.2025.

[2] Kriegstüchtig in Rekordzeit: Rheinmetall startet Testbetrieb in seiner größten Munitionsfabrik. rundblick-niedersachsen.de 23.07.2025. S. auch Der Panthersprung nach Kiew.

[3] Ewan Jones: Rheinmetall to build Europe’s largest gunpowder factory in Bulgaria. tvpworld.com 26.08.2025.

[4], [5] Roman Tyborski, Alexander Voß, Martin Knobbe: Papperger rechnet mit Aufträgen von bis zu 300 Milliarden Euro. handelsblatt.com 17.04.2025.

[6] Deutlicher Anstieg des Verteidigungshaushalts ab 2025. bmvg.de 24.06.2025.

[7] Bundesregierung führt Investitionsoffensive fort: Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029 beschlossen. bundesfinanzministerium.de 30.07.2025.

[8] Klingbeil richtet dringenden Sparaufruf an alle Ministerien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.

[9] Merz will harte Reformdebatte führen. tagesschau.de 23.08.2025.

[10] Vor dem „Herbst der Reformen“ wartet noch viel Arbeit. tagesschau.de 25.08.2025.

[11] Rheinmetall-Entwaffnen-Camp verboten: „Jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!“ perspektive-online.net 13.08.2025.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 27.August 2025 in German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Von der Zeitenwende zum Epochenbruch

6. September 2025 Gastautor

Der Kriegskurs ist eine Krake, der alle anderen Lebensbereiche frisst. Wer dagegen vorgeht, erhält eine Lektion von der Polizei, siehe Köln. (Peter Vlatten)

Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu.

GERMAN-FOREIGN-POLICY, 4.September 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem und fordert in einem ersten Schritt eine Kürzung der Ausgaben für das Bürgergeld um ein Zehntel: fünf Milliarden Euro. Das sei die „Mindestgrößenordnung“, erklärte Merz am Dienstag. Bereits zuvor hatte er behauptet, Deutschland könne sich sein Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“, und einen „Epochenbruch“ angekündigt: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Merz‘ „Epochenbruch“ folgt auf die „Zeitenwende“, die 2022 von seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz ausgerufen wurde und die dramatische Aufstockung der Militärausgaben einleitete, die nun zum Kahlschlag in den Sozialetats führt: Die Verdreifachung des Wehretats wird auf Kosten der Ärmsten finanziert. Dabei verzeichnet Deutschland schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Armutsquote. Bei den Kürzungen in den Sozialetats zugunsten der Hochrüstung handelt es sich um einen Prozess, der alle NATO-Staaten Europas erfasst. Der Dreiklang aus Rüstung, Sozialkürzungen und Armut geht mit wachsender Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher, zuletzt mit Polizeigewalt gegen Proteste in Köln gegen die Militarisierung der Bundesrepublik.

Das Ende der „Bonner Republik“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Wochenende den Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem gestartet, der zuvor bereits unter dem PR-Schlagwort „Herbst der Reformen“ angekündigt worden war. Merz hatte dafür das Bürgergeld ausgewählt, für das im Jahr 2024 rund 58,2 Milliarden Euro aufgewandt worden waren. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, kündigte Merz an.[1] „Es ist nicht nur eine Zeitenwende, es ist ein Epochenbruch“, fuhr er fort: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Am Dienstag konkretisierte Merz, er sei „fest überzeugt“, es müssten sich „zehn Prozent in diesem System“, dem Bürgergeld, „einsparen lassen“; er rundete auf fünf Milliarden Euro.[2] Das solle „die Mindestgrößenordnung sein“. Der Kanzler äußerte dies, nachdem kurz zuvor die Bundesagentur für Arbeit gemeldet hatte, die Arbeitslosigkeit habe im August mit rund 3,025 Millionen den höchsten Stand dieses Monats seit 15 Jahren erreicht.[3] Es könne „sogar noch schlimmer werden“, räumte Merz ein und führte zur Begründung für einen möglichen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit „die amerikanische Zollpolitik“ an, durch die viele deutsche Unternehmen „erheblich getroffen“ würden.[4] Steigende Arbeitslosigkeit verlangt eine Aufstockung der Sozialausgaben.

Rüstungslöcher im Haushalt

Die Behauptung, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat „nicht mehr leisten“, wird in Politik und Medien zuweilen skurril begründet. So heißt es etwa, „Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale und die Förderung für Agrardiesel“ drohten „zusätzliche Löcher in den Etat zu reißen, die man sich eigentlich nicht leisten kann“.[5] In Wirklichkeit werden „Löcher“ zur Zeit besonders durch die beispiellose Steigerung der Rüstungsausgaben in den deutschen Haushalt gerissen. So soll der deutsche Militäretat, der im vergangenen Jahr noch bei rund 52 Milliarden Euro gelegen hatte, bis 2029 auf gut 152,8 Milliarden Euro erhöht werden. Es kommen Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur hinzu, für die 2029 fast 70 Milliarden Euro veranschlagt werden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). All das läuft auf ein Plus von 170 Milliarden Euro allein aufgrund zusätzlicher Ausgaben für das Militär und militärisch nutzbare Infrastruktur hinaus. Trotz gestiegener Nettokreditaufnahme – ein Plus von rund 40 Milliarden Euro ist geplant – geht die Bundesregierung für 2029 von einer Finanzierungslücke von 74 Milliarden Euro aus. Sie wäre komplett gedeckt, würde Berlin auf die beispiellose Ausweitung der Militärausgaben verzichten.

Wachsende Armut

Die beispiellose Steigerung der Rüstungskosten erfolgt in einer Zeit, in der in Deutschland auf der einen Seite die Armut, auf der anderen Seite die Zahl der Superreichen steigt, was eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung bewirkt. Im April bestätigte eine Studie der Deutschen Bundesbank, dass die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte zur Zeit 54 Prozent des gesamten deutschen Vermögens besitzen, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal drei Prozent des deutschen Vermögens zur Verfügung hat.[7] Gleichzeitig nimmt die Zahl der Superreichen rasch zu; so stieg die Zahl der Milliardäre in Deutschland allein im Jahr 2023 um 23 Personen bzw. beinahe zehn Prozent auf 249.[8] Die Armut nimmt schon jetzt zu. So waren laut Angaben des Deutschen Paritätischen Wohlstandsverbandes (DPWV) im Jahr 2024 15,5 Prozent aller Menschen in Deutschland von Armut betroffen, 1,1 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Rund 5,2 Millionen Menschen litten sogar unter erheblicher materieller Entbehrung, konnten also entweder ihre Wohnung nicht heizen oder keine neue Kleidung kaufen. Das mittlere Einkommen der von Armut betroffenen Menschen lag mit 921 Euro im Monat niedriger als 2020 (981 Euro).[9]

In ganz NATO-Europa

Der Dreiklang aus beispiellos zunehmenden Rüstungsausgaben, ebenso beispiellosen Streichungsplänen in den nationalen Haushalten und einer zunehmenden sozialen Spaltung zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen NATO-Staaten. Laut Berichten dürften sich deren Militärausgaben bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln – auf zusammengenommen über 800 Milliarden Euro. Damit zögen Europas NATO-Länder fast mit den Vereinigten Staaten gleich. Allein die Ausgaben, die unmittelbar für Rüstungsgüter getätigt werden, könnten in NATO-Europa Schätzungen zufolge von gut 75 Milliarden Euro im Jahr 2021 über 140 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf gut 335 Milliarden Euro 2030 steigen.[10] Wenngleich Deutschland klar als Vorreiter gilt, stehen auch in anderen Ländern Hochrüstung und dramatische Kürzungsmaßnahmen bevor. In Frankreich plant Präsident Emmanuel Macron, den Militärhaushalt im Jahr 2026 um 6,7 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro zu erhöhen und 2027 rund 64 Milliarden Euro auszugeben – doppelt so viel wie 2017.[11] Gleichzeitig hat Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou angekündigt, im kommenden Staatshaushalt 44 Milliarden Euro streichen zu wollen, ein Schritt, der drastische Kürzungen in den Sozialetats zur Folge hat. Die Armutsrate hat in Frankreich mit 15,4 Prozent ihren höchsten Wert seit drei Jahrzehnten erreicht.[12]

Kriminalisieren und verhindern

Hochrüstung, Sozialkürzungen und wachsende Armut gehen mit gesteigerter Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher. Am vergangenen Wochenende stoppte die Polizei in Köln eine Demonstration mit rund 3.000 Teilnehmern, die sich gegen die Militarisierung der Bundesrepublik wandte, ging mit Gewalt gegen sie vor, kesselte mehr als tausend Demonstranten ein und hielt sie bis in die frühen Morgenstunden fest, zeitweise ohne Zugang zu Wasser. 147 Demonstranten mussten wegen Verletzungen, die Polizisten ihnen zugefügt hatten, von Sanitätern behandelt werden; 18 mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt“, berichtete einer der Organisatoren der Demonstration; auch hätten Polizisten die Anwältin der Organisatoren „körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen“.[13] „Protest gegen die Militarisierung“ solle offenkundig bekämpft, kriminalisiert und „letztlich verhindert werden“.

[1] Reiner Burger, Paul Gross: Uneinig mit der SPD? „Wird auch in den nächsten Monaten so sein“. faz.net 30.08.2025.

[2] Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim Bürgergeld einsparen. wiwo.de 03.09.2025.

[3] Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2025.

[4] Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim Bürgergeld einsparen. wiwo.de 03.09.2025.

[5] Diese Bomben müssen Union und SPD entschärfen. n-tv.de 03.09.2025.

[6] S. dazu Wohin ein solcher Wahnsinn führt.

[7] Kathrin Müller-Lancé: Verurteilung von Vermögen in Deutschland ist ungleich. sueddeutsche.de 10.04.2025.

[8] Zahl der Milliardäre in Deutschland steigt auf Rekordwert. deutschlandfunk.de 20.11.2024.

[9] Paritätischer Wohlfahrtsverband: Arme werden ärmer. der-paritaetische.de 29.04.2025.

[10] Markus Fasse, Frank Specht, Roman Tyborski: So groß könnte die Rüstungsbeschaffung in Europa werden. handelsblatt.com 02.09.2025.

[11] Denis Cosnard: Projet de budget 2026 : une hausse des crédits militaires, des économies partour ailleurs. lemonde.fr 05.08.2025.

[12] Claire Ané: La pauvreté et les inégalités au plus haut depuis trente ans. lemonde.fr 07.07.2025.

[13] Henning von Stoltzenberg: Amtliche Ausflüchte. junge Welt 03.09.2025.

Der Beigtrag ist ursprünglich erschienen in GERMAN-FOREIGN-POLICY, 4.September 2025. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten