Langleys Hinterhofpolitik

Der 11. September 1973 in Chile ist das immer eher verschämt ausgeblendete „9/11“. Das hier gesendete Signal wurde jedoch nicht nur in ganz Lateinamerika verstanden. Es war auch eine Botschaft an die Linke weltweit: Existenzielle Angriffe auf die bestehende Herrschafts- und Eigentumsordnung werden nicht geduldet. Wer es trotzdem wagt, muss mit einem Blutbad rechnen. Es veränderte die Politik auch in Europa. So entschied sich z.B. die KP Italiens unter Enrico Berlinguer für den Kurs des „Historischen Kompromisses“, weil sie befürchtete, dass die italienische Arbeiterbewegung das gleiche Schicksal erleiden könnte wie das ihrer Klassengenoss:innen in Chile. Henry Kissinger war einer der wirkmächtigsten Architekten des Putsches der Generäle in Chile. Bereits beim Völkermord der USA gegen die Befreiungsbewegungen Indochinas hatte er die Rolle eines Masterminds inne. Nichtsdestotrotz haben ihm europäischen Machteliten, die jetzt eine „wertebasierende Ordnung“ zu verteidigen vorgeben, in großer Einigkeit mit dem Aachener Karlspreis geehrt. Die hier verteidigten Werte haben sichtbar mit denen der Menschenrechte nichts zu tun. Es sind wohl ganz andere Werte, um deren Schutz man bemüht ist. Dies jedenfalls lehrt das Datum, das sich jetzt 50 Jahre jährt. (Jochen Gester)

Wie die CIA am Putsch gegen Allende mitwirkte

Von Volker Hermsdorf

Nachdem Bilder und Berichte über den Tod Salvador Allendes und den blutigen Militärputsch die Welt erschütterten, kamen Details über die Rolle der USA und ihres Auslandgeheimdienstes bei deren Vorbereitung und Ausführung ans Licht. Die Machtübernahme der Faschisten war auch das Ergebnis jahrelanger CIA-Aktivitäten. Mehrere US-Präsidenten hatten dafür gesorgt, dass in Chile keine den USA nicht genehme Regierung überleben würde.

Unentwegte Wühlarbeit

Die CIA war 1958 auf den 50jährigen Marxisten Salvador Allende aufmerksam geworden, der bei den Präsidentschaftswahlen überraschend fast 29 Prozent der Stimmen erreicht hatte und nur knapp von seinem rechtskonservativen Kontrahenten geschlagen wurde. Sechs Jahre später wurden Allende erneut gute Chancen eingeräumt. Doch inzwischen hatte in Kuba eine Revolution gesiegt, die CIA-Invasion in der Schweinebucht war kläglich gescheitert, und Fidel Castro hatte das Land in das sozialistische Lager integriert. Zwei Jahre vor den nächsten chilenischen Wahlen vom September 1964 billigte US-Präsident John F. Kennedy ein Programm für einen politischen Feldzug zur Verhinderung einer Präsidentschaft Allendes. Der Nachrichtendienst schuf Kanäle, durch die Millionen Dollar zugunsten des christdemokratischen Kandidaten Eduardo Frei nach Chile flossen. Einem Bericht des US-Senats zufolge übernahm die CIA mehr als die Hälfte seiner Wahlkampfkosten, bezahlte Journalisten und bestach Gewerkschafter. Frei gewann die Wahl. Doch Allende galt weiterhin als Gefahr für die Interessen der Vereinigten Staaten in der von ihnen als ihr Hinterhof betrachteten Region. Es ging um Rohstoffe wie Kupfer oder Salpeter und mehr. Unter Kennedy hatten US-Banken und -Konzerne riesige Summen für ein Programm in Chile investiert, um das Land als »wohlhabende Alternative« zu Kuba darzustellen.

Der Versuch misslang. Die sozialen Spannungen wuchsen. 1966 wurde Allende zum Präsidenten des Senats gewählt. Er reiste nach Kuba und Vietnam und wurde von der mittlerweile gegründeten »Unidad Popular« als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 1970 aufgestellt. Im Weißen Haus und dem CIA-Hauptquartier in Langley schrillten die Alarmglocken. »Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollten, dass ein Land nur wegen einer unverantwortlichen Haltung seiner Bevölkerung marxistisch wird«, erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon, Henry Kissinger, im Juni 1970. Erneut investierte die CIA Millionen, um Allende zu diskreditieren und seine Wahl zu verhindern. In Chile wurde die Kampagne gegen den Präsidentschaftskandidaten von Botschafter Edward M. Korry und dem Leiter des CIA-Büros in Santiago, Henry Heckscher, koordiniert. Heckscher hatte Erfahrungen mit dem Versuch der Destabilisierung von Regierungen in Guatemala und Deutschland gesammelt. Als Leiter des CIA-Büros in Westberlin hatte er am 17. Juni 1953 gebeten, Waffen an die »Aufständischen« in der DDR zu liefern.

Trotz subversiver Kampagnen erzielte Allende am 4. September 1970 mit 36,4 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis. Nach der Verfassung musste der Kongress es innerhalb von 50 Tagen nur noch ratifizieren. Nun setzten die CIA und ihre Auftraggeber alles daran, den gewählten Präsidenten so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Eine Woche nach der Wahl wurde Augustín Edwards, ein Gegner Allendes und CIA-Vertrauter, in Washington von Kissinger empfangen. Edwards gehörten die meisten Kupferminen in Chile, die größte Zeitung des Landes, El Mercurio, und die Abfüllfabrik für Pepsi Cola. Auf Empfehlung Kissingers besprach Edwards mit CIA-Direktor Richard Helms dann im Hilton-Hotel Möglichkeiten und Zeitplan für einen Militärputsch. Für dessen publizistische Vorbereitung stellte die CIA Edwards und seiner Zeitung eine Summe von 1,95 Millionen Dollar zur Verfügung.

Am 16. September erklärte Helms, Präsident Nixon habe den Auslandsgeheimdienst aufgefordert, Allende »um jeden Preis« am Amtsantritt zu hindern oder ihn wieder aus dem Amt zu vertreiben. Die CIA hatte dafür zwei Strategien entwickelt. Zunächst sollten die USA ihre wirtschaftliche Stärke und ihren Einfluss nutzen und »Chile und die Chilenen zu äußerster Not und Armut verdammen, um auf diese Weise einen Volksaufstand zu provozieren«. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg hätten, bliebe als zweite Option der Militärputsch. Nixon und Kissinger stimmten zu, wiesen aber darauf hin, dass alle Operationen verdeckt durchzuführen seien, um die Urheberschaft der USA und ihrer Dienste zu verbergen. Nixon bewilligte zehn Millionen Dollar, um Allendes Position zu unterminieren und in Chile politisches und wirtschaftliches Chaos zu stiften.

Komplott und Kampagne

CIA-Agenten bauten ein Netz aus Militärs und politischen Saboteuren auf, die versuchten, die Loyalität der Streitkräfte zu untergraben. Botschafter Korry dämpfte die Erwartungen und warf ein, die Putschpläne hätten »keine Chance«, solange der verfassungstreue General René Schneider Chef des Heeresstabes sei. Daraufhin wurde Schneider am 22. Oktober 1970 von einem von der CIA unterstützten Killerkommando überfallen und angeschossen. Er erlag am 25. Oktober, einen Tag, nachdem Allende vom Kongress mit 153 zu 35 Stimmen als Präsident bestätigt worden war, seinen Verletzungen.

Neben Angriffen auf die Wirtschaft, Terroranschlägen und Morden in Chile finanzierte die CIA Medienkampagnen in der westlichen Welt. Im Januar 1978 veröffentlichte die New York Times einen Beitrag mit der Überschrift »Die CIA errichtete und manipulierte ein weltweites Propagandanetz«. Dem Artikel zufolge hatte der US-Geheimdienst Millionen Dollar für Berichte, Leitartikel und Sendungen ausgegeben, um Allende und seine Regierung zu diskreditieren. Die sozialpolitischen Erfolge der Unidad Popular wurden in westlichen Medien unterschlagen. Berichte über angeblichen Hunger, Gewalt und Chaos in Chile häuften sich. Den Stoff dafür lieferten Aktionen wie die von Frauen aus wohlhabenden Stadtteilen, die bei Demonstrationen auf leere Kochtöpfe schlugen oder ein Streik von Transportunternehmern und Lkw-Fahrern, die ebenfalls von der CIA unterstützt wurden.

Schließlich führte die jahrzehntelange Wühlarbeit in Chile zum gewünschten Ergebnis. Zwölf Jahre nach der Niederlage von CIA-Söldnern bei der Invasion in Kubas Schweinebucht meldete Langley: »Der Putsch fand am 11. September statt. Er ging rasch und blutig über die Bühne.« Einer seiner Drahtzieher, Henry Kissinger, wurde im selben Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Erstveröffentlicht in der jW vom 21.9. 2023
https://www.jungewelt.de/beilage/art/458299

Wir danken für das Abdruckrecht.

Für FFF Veranstalter Berlin – Antikapitalistische und sozialistische Kritik unerwünscht

Polizeilicher Übergriff beim Friday for Future Streik am 15.9.2023 in Berlin. Auf das Rote Antiquariat, Sol, SAV, Der Funke und die MLPD . Auf Anweisung der Veranstaltungsleitung Friday for Future. Antikapitalismus und Sozialismus mutmasslich unerwünscht!

Pressemitteilung des Roten Antiquariats vom 15.09.2023:

„Das Rote Antiquariat hatte bei der heutigen Auftaktkundgebung des Klima-Streiks in Berlin neben den Gruppen Sozialistische Organisation Solidarität Sol, Der Funke und der MLPD einen mobilen Bücherstand auf einem Lastenrad mit Hänger aufgebaut. Gegen kurz nach 12 Uhr kamen Polizisten und eine Ordnerin von Friday for Future und haben den Abbau der Stände verlangt. Auch nach geforderter Rücksprache mit dem Veranstalter blieb es bei dieser Aufforderung, diesmal jedoch mit der verbundenen Drohung, dass die Stände innerhalb von zehn Minuten abgebaut sein müssen, ansonsten würde der Bücherstand beschlagnahmt werden und eine Festnahme erfolgen. Wir wichen der Gewalt.

Polizei holt sich Order von den Ordnern der Veranstalter

Friday for Futur hat somit mit Hilfe der Polizei den Vertrieb antifaschistischer und sozialistischer Literatur unterbunden. Welche Gefahr von Schriften von Karl Marx, Rosa Luxemburg, Theodor W. Adorno, Inge Deutschkron, Erich Kästner, Günter Wallraff, Erich Fromm, Ernst Bloch u.a. ausgehen, muss Friday for Future beantworten.

Ein solches Vorgehen gegen einen Bücherstand und politische Stände der sozialistischen Linken gab es schon sehr lange nicht mehr in Berlin. Das dies auf Anweisung des Veranstalters geschehen ist, ist ein Armutszeugnis für Friday for Future und hinterlässt einige Fragen.

Kontakt: Rotes Antiquariat, Rungestraße 20, 10179 Berlin“

Unser Kommentar

Offensichtlich verliert die auf einen „Grünen Kapitalismus “ setzende Führung bei FFF – auch weit über 2000 einschlägige Unternehmen haben zur Beteiligung an den Protesten am 15. September mit aufgerufen – die Nerven ,wenn ihre technologie- und profitgetriebene grüne Transformation einer kapitalistischen Wachstumsgesellschaft als ökologische und soziale Sackgasse kritisiert wird und alternative Wirtschafts- und Systemmodelle zur Diskussion gestellt werden. Tausende von Teilnehmern an den Protesten, aber auch fern gebliebene Klimaaktivisten, sehen das zum Glück anders und halten die Parole „System change, Not climate change “ für aktueller denn je und wollen sich die Debatte darüber nicht verbieten lassen!

Ein bischen Herumreformieren am Kurs der Ampel wird die Welt und die Zukunft nicht retten. Das Einfordern des Klimageldes ist ok. Aber es bleibt ein Almosen angesichts der galoppierenden Inflation. Kein Arbeitnehmer profitiert vom Emissionshandel, aber jeder zahlt den C02 Preis. Alt- und Neukapitalisten stopfen sich indessen am „grün gestrichenen Börsenkarusell“ die Taschen voll.

Der Ausbau individueller E-Mobilität auf breiter Basis ist im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr kontraproduktiv. Die von Kanzler und grünem Wirtschaftsministerium massiv forcierte Vorfahrt für fossiles LNG und Frackinggas ist eine ausgesprochene Schweinerei. Dem noch unter der Vorgängerregierung verabschiedeten Klimagesetz wurden die Zähne gezogen. Was soll da die Aufforderung von Campact & Co. an die Regierung, endlich den eingeschlagenen Weg konsequent umzusetzen?

Aufrüstung, Krieg und Sanktionen killlen und versauen die Klimabilanz. Hinweise darauf werden von Grünen Parteilobbyisten und -bellizisten argwöhnisch beäugt. Da agieren sie wie eineiige Zwillinge mit dem vermeintlichen Gegner FDP. Es schmilzt die vielbeschworene Vielfalt und Toleranz wie Schnee in der Sonne. Man lässt die Polizei Büchertische beschlagnahmen!

Werten wir den Übergriff als das was er ist: als ein Zeichen der Schwäche. „Sittenwächter“, ob im Iran oder hier, haben schlechte Argumente! Stehen wir zusammen im Kampf gegen den Klimawandel und suchen gemeinsam die bestmögliche sozial gerechte Lösung – national wie international. Gegen alle, die mit fossiler Energie Cash machen, aber auch gegen alle, die uns mit „Green Washing“ weiter an den Abgrund führen! Lassen wir „Klimagerechtigkeit“ nicht zur hohlen Phrase verkommen. Verlieren wir keine Zeit dabei und lassen uns nicht den Mund verbieten!

siehe auch zum Thema unseren aktuellen Beitrag: Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar

Stellungnahme vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Raumentzug durch den GEW-Vorstand, 28.07.2023

jour fixe Logo

Über den Kollegen Dieter Wegner vom Hamburger Jour Fixe Gewerkschaftslinke wissen wir seit Längeren, dass die Differenzen, die es innerhalb der Hamburger Linken darüber gibt, wie die Coronapolitik der Bundesregierung und der Krieg in der Ukraine politisch zu beurteilen ist, offen eskaliert sind und eine ernsthafte Debatte dieser Fragen immer weniger zulassen. Ausdruck dieser Situation ist auch die Kündigung der Räume für den Jour Fixe, der diese für eine unbestreitbar mitgliederorientierte linke Gewerkschaftspolitk nutzen konnte, nun aber mit dem Vorwurf konfrontiert ist, er sei „rechtsoffen“ – was angesichts der antifaschistischen Überzeugungen der Träger des Jour Fixe einigermaßen absurd erscheint.

In den folgenden Dokumenten lässt sich der Konflikt nachvollziehen. Wir unterstützen den Jour Fixe in seiner Forderung an die Hamburger GEW den Kolleg:innen auch weithin Zugang zum Curiohaus zu gewähren. (Jochen Gester)


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Nachdem wir 18 Jahre lang die Räume im Curiohaus kostenfrei nutzen durften, hat uns der GEW-Vorstand diese nun entzogen. Mit der Begründung, Jour Fixe Gewerkschaftslinke sei „rechtsoffen“, womit wir in Nazinähe gerückt werden sollen.

Als wir 2005 die Zusage bekamen, die Räume für unsere monatlichen Treffen zu nutzen, war das völlig unproblematisch. Auch schon damals waren einige GEW-Mitglieder bei uns. Sie sagten, wir regeln das, daß ihr einen Raum bekommt. Von Bezahlung der Raumnutzung war in den nächsten 18 Jahren nicht die Rede.
Wir bestellten jeweils für ein Jahr im Voraus die Räume.


Der Grund für die Gründung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke war, daß wir Bewegung in den Betrieben (bei Konflikten/Streiks) wie auch „Bewegung auf der Straße“ unterstützen wollten. Indem wir von Anfang an Kontakt suchten zu den KollegInnen der Konfliktbetriebe, so schon 2005/06 beim halbjährigen Streik bei gate gourmet in Düsseldorf. Und wir luden sie dann ein zu einem Jour Fixe nach Hamburg, ins Curiohaus. Wie bei gate gourmet danach bei vielen anderen Betrieben.

Eine Aufzählung hier:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/ueberuns/
Und wir beteiligten uns selbstredend bei „Bewegung auf der Straße“: Wie bei G 20 in Hamburg im Juli 2017 und ab November 2021 auch an der Bewegung gegen Corona-Maßnahmen der Regierung, bei den Samstagdemos/Kunsthallendemos.


Hier zwei Berichte mit Eindrücken von Kunsthallendemos:
Alwin Altenwald: Wieder große Demo der Impfkritiker in Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/12/05/wieder-grosse-demo-der-impfkritiker-in-hamburg
Bernd Schoepe, Lehrer und GEW-Mitglied: Impfkritikerdemos in Hamburg: Gefährliche Proteste?
https://www.novo-argumente.com/artikel/gefaehrliche_proteste

Die Beteiligung von einigen KollegInnen aus dem Jou
r Fixe Kreis an den Kunsthallendemos war nun der Grund, uns die Raumnutzung aufzukündigen. Der GEW-Vorstand habe mails und Telefonate erhalten, in denen sich darüber beschwert worden sei, daß wir noch im Curiohaus tagen dürften, obwohl wir an den Kunsthallendemos teilnahmen.
Hier die Mail vom GEW-Landesvorstand an uns: „der GEW Landesvorstand hat am 23.5.23 beschlossen, dem Jour Fixe / Gewerkschaftslinke bis auf weiteres keine GEW Räume mehr kostenlos zu überlassen. Hintergrund für diese Entscheidung war – wie beim Gespräch mit Euch ja auch diskutiert – Eure aktive Unterstützung der „Kunsthallen“- und „Rathausdemos“, die vom Landesvorstand aufgrund der Teilnahme von rechten Strukturen auf diesen Demos sehr kritisch eingeschätzt werden.“
Wir schickten an den GEW-Vorstand daraufhin diese Stellungnahme:

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/04/20/stellungnahme-des-jour-fixe-gewerkschaftslinke-zum-drohenden-raumverbot-im-curiohaus/

Daß wir an Demos teilnahmen, denen der Erste Bürgermeister Tschentscher attestierte, daß „Menschen aus der bürgerlichen Mitte“ demonstrierten und ihre bürgerlichen Rechte wahrnehmen, spielte beim Beschluß des GEW-Vorstandes keine Rolle. Auch nicht, wenn der Hamburger Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2022 feststellte: „Die Teilnehmenden der Kundgebungen gegen Corona Schutzmaßnahmen sind nur in einem sehr geringen Teil als extremistisch zu klassifizieren. Die Äußerung von scharfer oder auch polemischer Kritik und die Möglichkeit auf Protest sind grundrechtlichgeschützt und wichtiger Bestandteil einer Demokratie…
Für Hamburg galt im Jahr 2022 weiterhin, dass Rechtsextremisten sich zwar als Einzelpersonen
oder Kleingruppen an Versammlungen beteilig ten, dabei aber weder ideologisch noch organisatorisch Einfluss erlangten. Dagegen haben Personen und Gruppen, die in ihrer Agitation mit
linksextremistischen Narrativen arbeiten, relevanten Einfluss auf das Protestgeschehen entwickelt“. Und natürlich interessierten den GEW-Vorstand erst recht nicht die Demo-Teilnehmer-Berichte von Alwin Altenwald und Bernd Schoepe! (siehe oben). Was sind diese Fakten schon gegenüber dubiosen Anschuldigungmails?!


Man fragt sich, in was für einer Gedankenwelt der GEW-Vorstand lebt, wenn er sich über demokratische Grundsätze hinweghebt und dubiosen Mails nachgibt. Wo man doch erwarten sollte, daß LehrerInnen die Aufgabe haben, SchülerInnen zu demokratischem Verhalten zu erziehen und sie das auch als Verband praktizieren.

Wir wehren uns gegen einen GEW-Vorstand, von dem wir erwarteten, daß er eigentlich kritisch eingestellt sein sollte gegen Regierungsmaßnahmen und die Mainstream-Medien, indem wir unser Flugblatt an die TeilnehmerInnen von GEW-Treffen im Curiohaus verteilt haben:
Bildungsgewerkschaft GEW Hamburg beschließt: Abweichende Meinung ab sofort kostenpflichtig!

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/06/05/bildungsgewerkschaft-gew-hamburg-beschliesst-abweichende-meinung-ab-sofort-kostenpflichtig-2/

Und wir freuen uns, wieviel Referenten und Jour Fixe TeilnehmerInnen Solidarität gezeigt haben und Protestmails an den GEW-Vorstand geschickt haben:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2023/07/14/raumentzug-durch-die-gew-hamburg/


Der GEW-Vorstand reagierte seinerseits mit einem Flugblatt auf Jour Fixe Gewerkschaftslinke:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/wp-content/uploads/2023/07/GEW-zu-JF-Raumentzug.pdf

das letzte treffen vom jour fixe gewerkschaftslinke am 7.6.23 (212. Jour Fixe) . thema: Seit 11 Jahren Solidaritätsgruppenaustausch Griechenland-Deutschland: KollegInnen aus Griechenland
Das letzte treffen vom jour fixe gewerkschaftslinke am 7.6.23 (212. Jour Fixe) . thema: Seit 11 Jahren Solidaritätsgruppenaustausch Griechenland-Deutschland: KollegInnen aus Griechenland. Fotorechte: jour-fixe, Danke an Dieter für die Übersendung des Foto.

Wie geht es weiter?
Die Hamburger Betriebsgruppe Ruheständler_innen ist gegen das Raumverbot für uns und das Hamburger Forum und erreichte, daß der GEW-Vorstand im Herbst ein Treffen organisiert, das heißen soll: Was ist rechtsoffen?
Wir und andere KollegInnen, die auf unserer Seite stehen werden teilnehmen!

Recht herzlichen Dank an Dieter Wegner für die Übersendung der Presseerklärung und der Fotos. Die Presseerklärung erschien auf der Webseite: Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg, vom 28.07.2023 und Dank an Jochen Gester für das Vorwort.

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