Morgen is‘ zuspät -Impressionen Klimastreik 3. März 23 Berlin

Impressionen Klimastreik Berlin 3.März 2023

Wir haben Stimmung, politische Vielfalt und Ansätze zu einer antikaptalistischen Klimabewegung eingefangen. Im Schulterschluss mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und auch für Frieden. Wir wurden fündig, viel mehr als erwartet. Hier in Ton und Bild.

Die Klimabewegung kann nur antikapitalistisch erfolgreich sein ! Dieses Credo war am Freitag unübersehbar! Das 1,5 Grad Ziel ist unvereinbar mit einer am kapitalistischen Wachstum orientierten Politik. Die aktuelle Klimabilanz der Ampel nach mehr als einem Jahr zeigt das deutlich – sie ist verheerend!

Den vollmundigen Sprechblasen über Verkehrs- und Energiewende steht in der Praxis eine Renaissence mit Investments in u.a. eine langfristige LNG Gas Infrastruktur gegenüber, die einen wachsenden Energiehunger von Industrie und Gesellschaft absichern soll. Dieses erneut massiv in fossile Energien investierte Kapital wird seine Verwertung und seinen Profit suchen und ihn – wie alle Erfahrungen zeigen – wieder mit Händen und Klauen verteidigen. Die Redner auf der Bühne zeigen an unzähligen Beispielen auf, daß die Klimakatastrophe längst Realität mit immer drastischeren Folgen geworden ist. Es bleibt Null Zeit mehr , das Ruder rumzureißen. Staat und Parteien bedienen aber, wie der Deal zu Lützerath zeigt, weiterhin die Konzerninteressen . Wer sich dieser Entwicklung aktiv ,auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, entgegenstemmt, muss Diffamierungen bis zur Kriminalisierung befürchten. Gewerkschaftern von Verdi, die sich in anderen Städten mehr als in Berlin , den Klimaaktivisten bei ihren Warnstreiks anschlossen, wurde von Unternehmerseite vorsorglich die Rote Karte gezeigt. Streiks um politische Ziele seien völlig illegal. Denn Streiks tun wirklich weh. Wir sollen unser Schicksal stattdessen weiter in die Hände von Politikern legen, die nach der Wahl das Gegenteil von dem tun, was sie versprochen haben und ständig versprechen, was sie nicht einhalten. Die durchgängige Botschaft am Freitag in Berlin dagegen: „Morgen is‘ zuspät‘. „Wir wollen uns nicht länger an die Leine legen lassen.“ Nicht bei wenigen Jugendlichen staut sich echte Wut an. Da geht es ihnen nicht anders als den Friedensaktivisten, die nicht willens sind, sich vom Geist der „Zeitenwende“ vereinnahmen zu lassen. Wer dem offiziellen Politkurs die Stirn bietet, muss zunehmend mit Diffamierungen und Drohungen rechnen.

Die Klimakrise ist global. Sie schürt die weltweiten Konflikte und sozialen Verwerfungen. Der Kampf gegen die Klimakrise kann deshalb nur international geführt werden. Von der ganzen Menschheit! Mit diesem gemeinsamen Kampf ist aber unvereinbar eine permanente Konfliktstrategie, die die Welt in gegensätzliche Blöcke zerteilt, die Zerstrittenheit zwischen den Wirtschaftssystemen, Kulturen, Ethnien und Nationen schürt, jedes gemeinsame globale Handeln hintertreibt und eine militaristische Eskalationsspirale immer weiter vorantreibt. . “Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden, die für die Rettung des Planeten und gegen die Armut des globalen Südens dringend gebraucht werden.” Krieg und Miltarisierung blasen wachsende riesige CO2 Kontingente in die Luft, die bei den offiziellen Klimabilanzen ausdrücklich nicht mit gerechnet werden. Friedens- und Umweltbewegung gehören zusammen. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=20732 Wer hier im Friedenskampf diesem Eskalationskurs entgegentritt, ist auch ein Klimakämpfer.

Wir und viele andere waren erfreut, dass die Klimabewegung offensichtlich den Versuchen im Vorfeld getrotzt hat und sich nicht vor den Karren westlicher Hegemonie- , Konfrontationspolitik und Militarisierung spannen ließ [2]gegen die Vereinnahmungsversuche über einen zentralen Aufruf für den Kurs der Zeitenwende gab es von der Basis heftigen Widerspruch . Nichtsdestotrotz dürften durch die Versuche nicht wenige … Continue reading . Im Gegenteil , das Transparent vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin „Krieg und Rüstung killt – Mensch und Umwelt“ fand besondere Zustimmung, nicht zuletzt bei mehreren engagierten Jungarbeiter*innen aus der Metallindustrie . Sie und auch Gewerkschafter anderer Branchen bildeten zeitweise einen kleinen erkennbaren Gewerkschaftsblock, neben einer ebenso kleinen Gruppe von Verdi Kollegen weiter hinten, die sich gezielt für die Verkehrswende stark machten. Die Klimabewegung reicht uns die Hand. Sie sollte von den Gewerkschaftsorganisationen ernergischer aufgegriffen werden. Schön wäre, wenn wir mehr branchenübergreifend auftreten würden, das könnte zum Beispiel dem Jobtransfer aus dem Individualverkehr hinein in die öffentlichen Verkehrssysteme förderlich sein. Auf alle Fälle wünschen wir den Verdi Kollegen bei der Durchsetzung ihrer Forderung nach 10,5 % Einkommenszuwachs viel Erfolg. Jedes Prozent mehr macht die Arbeitssplätze im öffentlichen Bereich attraktiver. Ein schlagendes Argument für die sozialverträgliche ökologisch erwünschte Transformation!

Hier unsere Impressionen zum Berliner Klimastreik. Lassen wir die Bilder sprechen, sie sagen oft mehr als Worte.

References

References
↑1 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=20732
↑2 gegen die Vereinnahmungsversuche über einen zentralen Aufruf für den Kurs der Zeitenwende gab es von der Basis heftigen Widerspruch . Nichtsdestotrotz dürften durch die Versuche nicht wenige Teilnehmer abgeschreckt worden sein

Frankreich: Unbefristete Streiks ab dem 7. März

Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt

von Christian Mahieux

Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten.

Der Entwurf der Regierung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
– Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Vor 40 Jahren war das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 60 Jahre gesenkt worden. Mit der jetzigen Gegenreform droht ein sozialer Rückschritt um ein halbes Jahrhundert.
– Die Beitragsdauer, die für eine Vollrente erforderlich ist, wird auf 43 Jahre verlängert. Das ist der zweite entscheidende Parameter, denn es reicht nicht, 64 Jahre alt zu sein, man muss auch sein ganzes Leben lang ununterbrochen gearbeitet haben. Das ist nicht möglich, wenn man Studienjahre, prekäre Arbeitsverträge, die immer häufigeren, nicht angemeldeten Jobs, für die keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, usw. berücksichtigt.
– Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern wird beibehalten, sogar verschärft, denn die Wohlhabenden können auf zusätzliche Rentensysteme zurückgreifen.
– Die wenigen noch bestehenden Rentensysteme, die günstiger sind als das allgemeine gesetzliche Rentensystem, werden abgeschafft: in der Strom- und Gasindustrie, bei der RATP (U-Bahn/Bus im Großraum Paris), der Banque de France. Eines dieser symbolträchtigen günstigeren Systeme war das der Eisenbahner:innen (SNCF), es wurde bereits durch ein Gesetz aus dem Jahr 2018 beendet.

Wie weit sind wir gekommen?

Landesweit haben die Gewerkschaftsverbände zu mehreren Streik- und Demonstrationstagen aufgerufen: am 19.Januar, 31.Januar, 7.Februar, 11.Februar, 16.Februar. Lassen wir die Zahlenschlacht beiseite, die traditionell zwischen Polizei, Gewerkschaften und Medien über die tatsächliche Beteiligung der Demonstrierenden geführt wird. Unabhängig davon, worauf man sich bezieht, ist die Beteiligung so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das gilt nicht nur für die Metropolen, sondern auch für viele mittlere und kleinere Städte in ganz Frankreich.

Hier zeigt sich etwas, das schon bei der Gelbwestenbewegung auffiel: die starke lokale Verankerung der Bewegung in allen Regionen. Ob es dann eine Million, zwei Millionen oder zweieinhalb Millionen waren, ist da nicht mehr das Wichtigste. Die Demonstrationen sind erfolgreich und haben ein Ausmaß erreicht, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, das bestreitet niemand.

Demonstrationen werden nicht reichen. Die Frage eines unbefristeten Streiks wird in mehreren Gewerkschaftsstrukturen diskutiert. Sie stellt sich weit über die Kreise hinaus, die sich damit zufriedengeben, ihn zu fordern, ohne ihn jemals zu organisieren. Es geht aber darum, ihn zu organisieren. Das landesweite Gewerkschaftsbündnis ist sich in dieser Frage nicht einig. Aber mehrere Organisationen sind auf dieser Position und das ist ein unbestreitbarer Fortschritt im Vergleich zu dem, was wir in der Vergangenheit bei ähnlichen sozialen Bewegungen erlebt haben.

Wir müssen uns auf die gewerkschaftsübergreifende Einheit in der Ablehnung der Rentengegenreform stützen und die Streikaufrufe mehrerer landesweiter, branchenübergreifender Organisationen in den Vordergrund stellen, die einen »unbefristeten«, »verallgemeinerten« Streik fordern, »überall, wo es möglich ist«. CGT, UNSA, FO, CGC und Solidaires haben bereits zu einem unbefristeten Streik ab dem 7.März bei der RATP aufgerufen; dasselbe gilt für CGT und SUD-Rail im Eisenbahnsektor – die Branchenaufrufe dieser Art beginnen sich zu summieren.

Aussicht auf den 8.März

Am 12.Februar rief das landesweite Gewerkschaftsbündnis (Intersindicale) dazu auf, »eine härtere Gangart einzuschlagen, indem Frankreich am 7.März in allen Bereichen stillgelegt wird. Die Intersindicale wird den 8.März, den internationalen Kampftag für die Rechte der Frauen, zum Anlass nehmen, um die große soziale Ungerechtigkeit dieser Reform gegenüber den Frauen hervorzuheben.«

Ein Vorschlag könnte daher sein, dass die Teams der Aktivist:innen sich nunmehr ausschließlich auf den Aufbau des Streiks konzentrieren: zunächst in ihrem Betrieb, aber auch darum herum, im Rahmen ihrer lokalen branchenübergreifenden Struktur. Den Streik aufbauen bedeutet, viel mehr Diskussionen am Arbeitsplatz zu führen.

Auf dieser Grundlage können Betriebsversammlungen entstehen, die die Arbeiter:innen des Standorts zusammenführen, an dem sich Kolleginnen und Kollegen jeden Tag treffen. Wesentlich ist, dass jeder und jede Einzelne zu Wort kommt; das setzt voraus, dass die Beschäftigten sich trauen, sich zu äußern. Die »Arbeitsgruppen« sind nicht geeignet, einen Streik demokratisch zu führen, weil sie einen zu großen Umkreis abdecken.

Von der Rente zum antikapitalistischen Kampf

Das Thema Rente ist ein Beispiel dafür, wie man die Verteidigung unmittelbarer Forderungen mit Alternativen zum kapitalistischen System verbinden kann. Die unmittelbare Forderung ist die Ablehnung der Konterreform. Es ist richtig, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters anzuprangern, die Anhebung der Anzahl der Beitragsjahre für eine Vollrente abzulehnen, eine echte Berücksichtigung von Härtefällen zu fordern, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu fordern, usw.

Unmittelbar verweist das auf die Notwendigkeit, den Reichtum umzuverteilen: Viele Schilder, Parolen, Transparente, Plakate und Flugblätter verweisen auf die hunderte Milliarden Dollar schweren Gewinne der Aktionäre, ihre Steuerhinterziehung usw.

Daraus ergeben sich zwei Fragen: »Wer schafft diesen Reichtum?« und »Wie ist er verteilt?« Dann kommt man zur Antwort: »Diejenigen, die ihn durch ihre Arbeit erwirtschaften, verfügen nur über einen kleinen Anteil«, während »er von den Aktionären, den Bossen an sich gerissen wird, d.h. denjenigen, die ihn nicht erwirtschaften«.

Die Höhe der Rente ist ein weiteres Beispiel. Weithin gelten die Armutsrenten als Skandal, ebenso wie das falsche Versprechen im Zusammenhang mit der Konterreform, sie aufzuwerten – zurecht. Andere Fragen tauchen leicht auf: Dafür zu kämpfen, dass der Rentenbetrag sich auf das höchste zuvor bezogene Gehalt bezieht, ist verständlich. Aber »wenn man einmal in Rente ist, was rechtfertigt dann die Unterschiede in der ›Entlohnung‹, da dann alle die gleiche Arbeit machen (oder nicht mehr machen, wenn man Arbeit nur als Lohnarbeit versteht)?« Und dann gibt es den Skandal der Verstaatlichung des Rentensystems, dass der Staat einen Teil der Vergütung unserer Arbeit einbehält. Die Rente wird ausschließlich aus unseren Beträgen bezahlt, deshalb muss ihre Verwaltung ausschließlich in die Hände der abhängig Beschäftigten gelegt werden.

Momente des Kampfes sind Zeiten, in denen die Bewusstwerdung über Ausbeutung und Unterdrückung sich beschleunigt. Umso wichtiger ist es, Forderungen in den Vordergrund zu stellen, die die Widersprüche des kapitalistischen Systems offenlegen und seine Unfähigkeit, sich so weit zu reformieren, dass die kollektiven Bedürfnisse befriedigt und die Zukunft des Planeten gesichert werden können.

Einige Diskussionen unter Streikenden, einige Debatten in Generalversammlungen reichen aus, um diese und viele andere Überlegungen an den Tag zu bringen. Davon ausgehend ist es leichter, die Idee zu verbreiten, dass die Zukunft der Renten keine technische Frage, sondern mit der Infragestellung des kapitalistischen Systems verbunden ist.

Es geht nicht nur die Alten an

Die Konterreform greift unsere soziale Klasse an. Sie bedient die Interessen der Unternehmer und der Aktionäre. Es geht um ein Gesellschaftsprojekt. Für viele junge Menschen ist »die Rente weit weg«, einige sagen, »eine Rente werden wir nicht bekommen«. Aber sie verstehen, dass nach dem Angriff auf die Rente der auf die Krankenversicherung kommt. Und auf den bezahlten Urlaub? Und den Arbeitsvertrag? Und das Gehalt? Wir müssen eine Verbindung herstellen zwischen der unmittelbaren Forderung nach Ablehnung der Rentenkonterreform und der Möglichkeit einer anderen Zukunft.

Die Jugendlichen beteiligen sich in großer Zahl an den Demonstrationen, einige Oberschulen wurden besetzt. Die Regierung fürchtet die Jugend. Sie wollte im Januar ein allgemeines Soziales Jahr für die 15- bis 17jährigen ankündigen. Das wurde vorerst auf Eis gelegt!

Schwächt es den Internationalen Tag für die Rechte der Frauen am 8.März, wenn der Beginn des unbefristeten Streiks auf den 7.März gelegt wird? Im Gegenteil, das macht es möglich, den Internationalen Frauentag, aber auch die feministischen Kämpfe im allgemeinen, in einen antikapitalistischen Rahmen zu stellen und mit dem Klassenkampf zu verbinden.

Seit einem Vierteljahrhundert steht zu Beginn einer jeden erhofften großen sozialen Bewegung der Verweis auf den Streik von 1995. Er war in vielerlei Hinsicht wichtig, aber wir sollten uns davor hüten, daraus einen Mythos zu machen, der die Jüngeren nur abschrecken kann, wenn sie meinen, dass sie es nicht »so gut« machen können. Der Streik von 2023 gehört denen, die ihn durchführen!

Der Autor ist Eisenbahner im Ruhestand, Mitglied von SUD-Rail und dem Gewerkschaftsverband Solidaires im Département Val-de-Marne sowie Mitarbeiter der Editions ­Syllepse.

Erstveröffentlicht in der „Sozialistischen Zeitung“ (SoZ)
https://www.sozonline.de/2023/03/frankreich-unbefristete-streiks-ab-dem-7-maerz/

Wir danken für das Veröffentlichungsrecht.

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