Die Autoindustrie ist tot – Volkswagen wird umgebaut – Wolfsburg: Die erste Strassenbahn verlässt das VW-Stammwerk

Gestern verliess die erste Strassenbahn das Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg. Erstmal allerdings nur symbolisch.

Bild: Aktivist*innen halten in Wolfsburg einen Autozug an und verkleiden ihn als Strassenbahn. Foto: zVg

Um XXX Uhr stoppten Aktivist*innen einen Autozug, der Autos aus dem Volkswagenwerk in Wolfsburg auf die DB-Gleise befördert. In einer Überraschungsaktion hielten sie den Zug auf einer Brücke über dem Mittellandkanal an, kletterten auf den Zug und verkleiden aktuell den Autozug mit einem riesigen Banner als Strassenbahn. Der Zug bietet ein symbolträchtiges Bild, welches das Ziel der Aktivist*innen sehr anschaulich zeigt: VW soll im Wolfsburger Stammwerk künftig keine Autos mehr produzieren, sondern öffentliche Verkehrsmittel – allem voran Strassenbahnen.

Die Investitionsplanungsrunde von VW wurde von letztem Jahr auf den Frühling 23 verschoben und ist bis jetzt immer noch nicht terminiert. Aktive Gruppen in Wolfsburg bringen mit der Aktion nun einen eigenen Ergebnisvorschlag für die Planungsrunde ein: nämlich ein sofortiger Umbau der Produktion von Autos auf öffentliche Verkehrsmittel, Hand in Hand mit einem Umbau der Konzernstruktur zu einem gemeinwohlorientierten Kooperativbetrieb.

Hier einige Statements der Aktivist*innen:

„Keine Entlassungen mehr, keine Kurzarbeit, kein Totschuften für einen Umwelt-Schmutz-Konzern. Wir fordern ab sofort:

  • einen Umbau des VW-Stammwerks auf ÖPNV-Produktion,
  • gratis Umschulungsprogramme für alle Mitarbeitenden
  • eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden oder weniger bei vollem Lohnausgleich
  • Bessere Arbeitsbedingungen für Lok- und Busfahrer*innen plus Umschulungsprogramme für alle, die auf diese Berufe umsteigen wollen“

„Es geht darum eine Produktion danach auszurichten, was gebraucht wird und nicht was Profite für Wenige abwirft. Um eine gemeinwohlorientierte Produktion durchzusetzen, müssen sich alle von der Produktion Betroffenen zusammen setzen und gemeinsam Entscheidungen treffen. Die meisten von der Automobilproduktion Betroffenen werden heutzutage überhaupt nicht gefragt.“

„VW gehört bereits zu 20% dem Land Niedersachsen, zu 53% der Familie Porsche-Piech und 17% dem Emirat Katar. Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Das darf nicht länger sein! Das Motto der Zukunft, “VW für alle” steht für einen gemeinwohlorientierten, kollektiv geführten VerkehrsWende-Betrieb, bei dem Betroffene entscheiden, was produziert wird.“

„Ein Umbau des VW-Stammwerks auf Strassenbahnproduktion bietet sichere Beschäftigungsperspektiven Allein in den zurückliegenden drei Jahren wurden in der Auto- und Zulieferindustrie bereits 90.000 Arbeitsplätze abgebaut oder verlagert. Das sind vier Mal soviel, wie in der Braunkohle in zwanzig Jahren abgebaut werden sollen. Ein Umbau des VW-Stammwerks auf ÖPNV-Produktion sichert gute Arbeitsplätze.“

Warum Strassenbahnen?

Um 900 Menschen zu transportieren braucht es im Berufsverkehr 692 Autos, 9 Gelenkbusse oder 2 Strassenbahnen in Doppeltraktion. Strassenbahnen sind im innerstädtischen Verkehr mit Abstand das leistungsstärkste Verkehrsmittel.

Die Strassenbahn ist barrierearm

Strassenbahnhaltestellen liegen ebenerdig, sind schneller und bequemer zu erreichen als S- und U-Bahnhöfe. Wichtig vor allem für gehbehinderte Menschen, Menschen mit Gepäck, Rollator, Kinderwagen. Ein Zustieg ohne Aufzüge und Fahrtreppen spart ausserdem Geld bei Bau und Betrieb.

Die Strassenbahn ist umweltfreundlich

Bei nur 20% Auslastung liegt der Ausstoss an Treibhausgasen als CO2 Äquivalente und Stickoxiden NOx pro Personenkilometer bei der Strassenbahn deutlich unter den Werten eines Pkw. Dabei sind die Emissionen bei der Produktion des Stroms bzw. des Treibstoffs eingerechnet (Quelle: Umweltbundesamt (2012): Daten zum Verkehr, S.32) Die Strassenbahn ist schnell Die Strassenbahn ist vor allem auf kurzen Fahrstrecken (und das sind die meisten in der Stadt) sehr schnell. Es sei denn, sie muss dauernd vor roten Ampeln warten. In vielen Städten ist dafür eine „Grüne Welle“ für die Strassenbahn geschaltet.

Die Strassenbahn zum Nulltarif garantiert sozial gerechte Mobilität

Kein Knast mehr für fahrscheinloses Fahren, Mobilität unabhängig zum Geldbeutel. Das garantiert die Strassenbahn, wenn sie zum Nulltarif fährt. Wenn Subventionierung und Steuerbegünstigung von Autoinfrastruktur und Industrie umgelagert wird, ist ein Nulltarif ohne weiteres finanzierbar.

Mitglied des Betriebsrats bei VW in Braunschweig erklärt sich solidarisch mit der Aktion

Lars Hirsekorn, Mitglied des Betriebsrats bei VW findet solche Aktionen genau richtig und treffsicher, um VW auf eine vernünftige Spur zu weisen. In einem Statement zeigt er sich solidarisch und unterstützt die Aktion:

Lars Hirsekorn, seit 1994 bei Volkswagen in Braunschweig beschäftigt. Durch die Klimadebatte von 2019, angestossen durch Greta Thünberg, hat er begonnen sich auch mit den ökologischen Auswirkungen der Produkte zu beschäftigen. Seit 2022 ist er Mitglied des Betriebsrates im braunschweiger VW Werk. Er veröffentlichte bisher mehrere Reden und Interviews. 2022 verfasste er einen Beitrag in Spurwechsel Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion VSA 2022. Angetrieben von den täglich sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise engagiert sich der begeisterte Bergsteiger, Feuerwehrmann und Naturliebhaber für einen Umbau des Verkehrs zu kollektiven Verkehrsmitteln.

Der baumlose Harz, Gardelegen als trockenster Ort Deutschlands 2022 oder die mehr als rasant schmelzenden Gletscher machen es mehr als deutlich. Der Individualverkehr erscheint ihm, egal mit welcher Antriebsart als Sackgasse. Um ein Detroit 2.0 zu verhindern, begrüsst er die Forderungen der Klimabewegung, die grossen Automobilwerke umzubauen und dort Busse und Strassenbahnen zu produzieren.

Seiner Meinung nach ist es erstaunlich grossen Teilen der Belegschaften egal was sie produzieren, wichtig ist das Signal der Politik, endlich auch eine echte Verkehrswende einzuleiten. Die Entscheidungen der Bundesregierung und Verkehrsminister Wissing machen deutlich, das ihnen die Warnungen von Antonio Guterres völlig egal sind, und sie bereit sind gegen die Vernunft zu Handel.

Lars Hirsekorn hofft, dass es nicht noch 20 Jahre dauert, dass mit Vollgas in die Sackgasse gefahren wird.

pm

Erstveröffentlicht im Untergrund-Blättle v. 8. März 2023
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/wolfsburg-die-erste-strassenbahn-verlaesst-das-vw-stammwerk-7554.html

Wir danken für das Abdruckrecht.

VESTAS mag keine Gewerkschaften in Deutschland – monatelanger Streik

„Climate Justice“ – nur gegen das Kapital

Von John Graversgaard

Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter.

Die Zeitung Jyllands-Posten schrieb am 28. Januar: Das Servicegeschäft von VESTAS ist der größte Gewinnbringer im Konzern und wird deshalb gut gefüttert.[1] Es kann also nicht die Ökonomie sein, die den Ausschlag für die Ablehnung eines Tarifvertrags gibt. Was steckt also hinter diesem doppelten Spiel, von dem wir in den Medien nichts hören?

Grüner Konkurrenzkampf

VESTAS stellt sich gerne als grünes, fortschrittliches Unternehmen dar, das allerseits als dänisches Vorzeigeunternehmen gepriesen wird. Aber wenn es darauf ankommt, verhält sich VESTAS wie die meisten multinationalen Unternehmen. Es betreibt Lohndumping, wo immer es geht, und spekuliert darauf, Tarifverträge mit der Gewerkschaftsbewegung zu umgehen.

Die Windkraftunternehmen stehen unter Gewinndruck, wenn es um die Produktionskosten geht. Der Wettbewerb auf einem Markt mit steigenden Rohstoffpreisen und reduzierten staatlichen Beihilfen hat zugenommen. Aber mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen ist dies auch ein schnell wachsender Markt, und die Wartung der in Betrieb befindlichen Anlagen ist das goldene Ei.

Es gibt drei große Akteure, die 70 % des Marktes außerhalb Chinas halten: VESTAS, Siemens Gamesa und Renewable Energy von General Electric (GE). Sie sprechen von enormen Verlusten und haben die Preise um zweistellige Beträge erhöht. Gleichzeitig eröffnet die jüngste staatliche Beihilferegelung in den USA, der Inflation Reduction Act, der Windindustrie eine neue Blütezeit. Aber wer wird den Preis für die verschärfte Gewinnjagd zahlen? Nicht die führenden Manager, sondern natürlich die Arbeiter vor Ort!

VESTAS: Im Eigentum von großen Kapitalfonds

Aber muss es nicht auch bei VESTAS besondere Umstände geben, die zur Verweigerung eines Tarifvertrags in Deutschland mit der IG Metall führen? Martin Bitter von der IG Metall in Rendsburg erklärt gegenüber Kritisk Revy, dass der große deutsche Windkonzern Siemens Gamesa sehr wohl einen Tarifvertrag mit seinen Servicekräften hat.

VESTAS ist eine Aktiengesellschaft und nicht im Besitz von Kleinaktionären, die auf ein glückliches Lotterielos hoffen. Der Konzern befindet sich im Besitz großer, weltweit operierender Kapitalorganisatoren. Windkraftunternehmen wie VESTAS präsentieren sich als umweltfreundlich und nachhaltig, so wie der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock und sein Chef Laurence Fink die ganze Welt grün malen können. Aber die Arbeitsbedingungen werden im grünen Narrativ beiseitegeschoben.

Auf www.marketscreener.com kann man die Eigentumsverhältnisse finden: Die größten Aktionäre heißen Baillie, Thornburg, Vanguard, Norges, Schroder, Blackrock, Fidelity und Amundi: Die meisten haben ihren Sitz in den USA. Nur Norges ist der norwegische Staatskonzern, dessen Kapital aus dem Ölgeschäft kommt, und Amundi ist der größte Kapitalfonds Frankreichs. Sie verstecken wie bei ihren anderen Unternehmen ihre superreichen Geldgeber hinter Briefkästen in Steuerparadiesen und Finanzoasen.[2]

Gewerkschaftsbekämpfung als Strategie

Bei der Demonstration in Aarhus vor der VESTAS-Zentrale am 21. Dezember gaben die Streikenden eine Erklärung ab, erhielten aber keine Antwort. Die VESTAS-Chefs wollen überhaupt nicht mit der IG Metall reden. Das ist für große Konzerne untypisch, selbst konservative Politiker kritisieren das. In Deutschland ist diese Strategie bei Amazon zu beobachten.

Die deutsche Niederlassung von VESTAS beschäftigt rund 650 Servicekräfte – und die Hälfte von ihnen, 300, streikt derzeit, unterstützt von der IG Metall. Martin Bitter ist beeindruckt vom Durchhaltewillen der Streikenden, die mit ihrem Serviceauto in der Regel von zu Hause aus losfahren und den Streik quasi über Nacht beenden könnten – eine extra Versammlung brauchen sie dazu nicht. Er berichtet auch, dass VESTAS damit begonnen hat, angeheuerte rumänische Arbeitskräfte als Streikbrecher einzusetzen. Der Konflikt wurde in deutschen Medien nur am Rande erwähnt, aber im schleswig-holsteinischen Landtag heiß diskutiert, wobei die dänische Minderheitspartei (SSW), die SPD und die Grünen den Streikenden ihre Unterstützung zusagten.[3]

Laut Martin Bitter von der IG Metall verfolgt VESTAS die Strategie, nicht mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Vielmehr wird versucht, mit dem Betriebsrat eine Einigung zu erzielen. Aber mit einem Betriebsrat können nur Vereinbarungen über Arbeitszeiten, Urlaub und soziale Fragen getroffen werden, nicht aber über Lohnfragen: Die können nach deutschem Arbeitsrecht nur mit der Gewerkschaft verhandelt und vereinbart werden. Die Gewerkschaft kann dafür streiken, der Betriebsrat nicht. Dass aber ein Tarifvertrag möglich ist, zeigen andere Windkraftunternehmen wie z.B. Siemens Gamesa: Hier wurde ein Tarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen.

In Deutschland haben nur etwa 43 % der Beschäftigten einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft. Je kleiner die Unternehmen sind, desto weniger haben einen Tarifvertrag. Die einzige Möglichkeit, einen Tarifvertrag zu bekommen, ist also ein Streik, damit Löhne, Urlaubs- und Feiertagsvergütungen vereinbart werden können.

Ausnutzung nationaler Unterschiede in der EU

Das Verhalten von VESTAS sieht nach einer klaren Strategie für Union Busting aus, d.h. wie man die Gewerkschaft umgehen kann. In Deutschland gibt es eine ganze Branche von Anwaltskanzleien, die sich auf diese Art von Tricks spezialisiert haben. Auch inspiriert von den USA – wo dies ein noch größeres Geschäft ist.

Es wird ein doppeltes Spiel gespielt. Der Konzern will die national unterschiedliche Situation des Arbeitsrechts gegeneinander ausspielen: In Dänemark hat VESTAS einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Dansk Metal abgeschlossen, aber in Deutschland zeigt sich das wahre Gesicht des Konzerns: Kurzfristige Gewinnmaximierung auf Kosten der Arbeitnehmer. Siehe auch das Buch “Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr”: Dort werden zahlreiche Beispiele gezeigt, wie Gewerkschaftszerschlagung systematisch betrieben wird.[4]

So verhält sich etwa auch der größte Fleischkonzern Dänemarks, Danish Crown: In Dänemark bezahlt er seine dänischen Beschäftigten nach Tarifvertrag. Aber in seinen deutschen Filialen gibt es für die vielen migrantischen Niedriglöhner aus armen osteuropäischen Staaten keinen Tarifvertrag. In Deutschland nutzt Danish Crown wie der größte deutsche Fleischkonzern Tönnies osteuropäische Migranten als tariflose Leiharbeiter, die nach einigen Jahren ausgetauscht werden.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten vom 4. März 2023
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94603

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Autor John Graversgaard ist Mitglied des Redaktionsausschusses von Kritisk Revy (Dänemark)


[«1] Trotz Verlusten ist Vestas immer noch der Branchenführer, Jyllandsposten. 28. Januar 2023; Wind Turbine Makers Struggle to Find Pricing Power, Offshore Engineer, Mai 5, 2022; Wind Turbine Makers Struggle to Find Pricing Power (oedigital.com); Struggling wind giants lift turbine prices as ‘last resort’ to fight inflation, S&P Global, Aug 22, 2022; Struggling wind giants lift turbine prices as ‘last resort’ to fight inflation | S&P Global Market Intelligence (spglobal.com)

[«2] Trotz Verlusten ist Vestas immer noch der Branchenführer, Jyllandsposten. 28. Januar 2023; Wind Turbine Makers Struggle to Find Pricing Power, Offshore Engineer, Mai 5, 2022; Wind Turbine Makers Struggle to Find Pricing Power (oedigital.com); Struggling wind giants lift turbine prices as ‘last resort’ to fight inflation, S&P Global, Aug 22, 2022; Struggling wind giants lift turbine prices as ‘last resort’ to fight inflation | S&P Global Market Intelligence; (spglobal.com); VESTAS WIND SYSTEMS A/S: Aktionäre Vorstandsmitglieder Manager und Unternehmensprofil | DK0010268606 | MarketScreener

[«3] Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag

[«4] Werner Rügemer: Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020

Proteste zum Frauen*kampftag in Berlin

Zum internationalen Frauen*kampftag am 8. März ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und ver.di sowie der überparteilichen Fraueninitiative “Berlin – Stadt der Frauen e.V.” zum Protest auf. Die Demo, die von GEW und ver.di organisiert wird, startet um 13 Uhr am Invalidenpark (Nähe Charité).

Um 15.30 Uhr schließt das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mit einer Kundgebung auf dem Bebelplatz an, wo die Demo endet. Unter dem Motto FRIEDEN – FREIHEIT – SELBSTBESTIMMUNG und FAIRE ARBEIT sprechen Redner*innen aus Afghanistan, Iran, USA, Polen, Spanien und Deutschland zu den unteren Themenschwerpunkten. Das vollständige Programm finden Sie hier.

Frauen* haben das Recht auf Gesundheit und Sicherheit. Frauen* sind oft die ersten Opfer von Krieg und Konflikten. Sie sind in vielen Ländern noch immer von Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung betroffen, aktuell insbesondere in der Ukraine, den USA, im Iran und in Afghanistan. Um 16 Uhr setzen Dziewuchy mit dem “Global Scream” ein gemeinsames Zeichen der Solidarität.

Frauen* haben das Recht auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sie arbeiten vermehrt in schlechter bezahlten Berufen, übernehmen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit und sind daher auch stark von Altersarmut bedroht. Wir fordern mehr Lohngerechtigkeit, Chancengleichheit und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.

Frauen* haben das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Sie müssen die Freiheit haben, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dazu gehört auch das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch. Wir fordern die sofortige Streichung des Paragraphen 218 StGB.

„Wir leben immer noch in einer Welt, in der nicht alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung frei und selbstbestimmt leben können – ohne Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung”, sagt Dr. Ines Scheibe, Mitgründerin vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. „Am 8. März stehen wir solidarisch mit allen weltweit, die für diese Rechte immer noch kämpfen müssen.”

„Der Internationale Frauentag ist nicht nur wegen seiner Historie und des unermüdlichen Kampfes von Frauen bedeutsam. Tatsache ist, noch immer leiden Frauen weltweit unter Ungleichheit, Mehrfachbelastung, Diskriminierung. Frauen und Mädchen sind häufiger Opfer von sexualisierter, körperlicher, psychischer Gewalt, von Kriegen, von repressiven Regimen und politischer Unterdrückung wie aktuell im Iran, in Afghanistan und in der Ukraine,“ sagt Sybill Schulz von der überparteilichen Fraueninitiative “Berlin – Stadt der Frauen e.V.”


Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedenen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen. Seit seiner Gründung 2012 organisiert es Proteste gegen den jährlich stattfindenden, bundesweiten “Marsch für das Leben”. Neben der Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch fordert das Bündnis eine geschlechter- und kultursensible Sexualaufklärung für alle sowie eine angemessene Unterstützung für jene, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrechterhalten können.

Erstveröffentlicht in der Pressenca v. 7. März 2023
https://www.pressenza.com/de/2023/03/proteste-zum-frauenkampftag-in-berlin/

Wir danken für das Abdruckrecht.

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