System Change: Mehr nur als eine Parole

Hier ein Bericht vom Camp „System Change not Climate Change“ des Bündnisses Ende Gelände in Hannover. Wir danken dem Aktivisten Massi im Bündnis Ende Gelände. 

Einladungsflyer

„Angelehnt an die Parole „System Change not Climate Change“ fand vom 30.07. bis 06.08. das System Change Camp in Hannover statt. Initiiert wurde das Camp vom Bündnis Ende Gelände, wobei jedoch eine Vielzahl von Gruppen und Menschen an der aktiven Umsetzung beteiligt waren. Schon 2022 gab es ein System Change Camp, damals in Hamburg und damals auch noch mit einer für Ende Gelände charakteristischen Massenaktion zivilen Ungehorsams im Hamburger Hafen (https://www.ende-gelaende.org/news/pressemitteilung-vom-13-08-2022-um-1330-uhr/). Dieses Jahr wurde sich auf Weiterbildung, Austausch und Vernetzung als Bewegung fokussiert und es gab keine zentrale Aktion. Das hat der Teilnehmer*innen Zahl trotz immer wiederkehrenden Regenschauern jedoch wenig abgetan. Zum Höhepunkt waren schätzungsweise über 1000 Menschen auf dem Camp.

Mit teilweise 12 verschiedenen Angeboten gleichzeitig und 4 Programmslots täglich, wurde auf dem Camp eine ganze Bandbreite verschiedenster Themen behandelt, die sich innerhalb der gemeinsamen Klammer des System Changes wieder fanden. So gab es zum Beispiel Veranstaltungen zu: Überwinden des Kapitalismus; Neokoloniale Wasserstoff Zukünfte; Klimakämpfe und Arbeitskämpfe; How-to-Block a Kohlekraftwerk; Soziale Ökologie; Climate Change and Migration; Steinkohleabbau in Kolombien; um nur eine kleine Auswahl zu nennen. Neben einem expliziten „Lernraum Antikolonialismus“, in dessen Rahmen das Voneinander Lernen und sich Solidarisch aufeinander beziehen im Mittelpunkt stand, gab es unter anderem zahlreiche praktische Skillshares – von Erste-Hilfe bis zu Paddel-Workshop -, einen Programmstrang, der sich mit dem Umgang mit Repression auseinandersetzte, und nicht zuletzt die Möglichkeit beispielsweise auf dem Markt der Möglichkeiten oder Regionalvernetzungstreffen verschiedene Gruppen und Kämpfe kennenzulernen und aktiv zu werden. Dabei war stets besonders die Verknüpfung und Vernetzung verschiedener Kämpfe zentral, denn den meisten auf dem Camp war klar: Alle diese Kämpfe hängen zusammen und haben eine gemeinsame systemische Wurzel, die wir angehen müssen, um als progressive Bewegung erfolgreich zu sein. Und nur im solidarischen Miteinander können wir von unten eine Gegenmacht aufbauen, die das Potenzial hat die uns betreffenden unterdrückenden und ausbeuterischen Systeme zu zerschlagen.

Viele der Veranstaltungen, beteiligten Gruppen und anwesenden Menschen kamen aus Klimakontexten, was bei einem von Ende Gelände initiiert Camp nicht wirklich verwunderlich ist. Deswegen ist besonders heraus zu stellen, das auch viele Veranstaltungen, Gruppen und Menschen aus anderen Kontexten kamen, wie zum Beispiel: Antikoloniale Kämpfe, Flucht- und Asylkämpfe, Kommunismus, Anarchismus, kurdische Bewegung, feministische Kämpfe, Abolitionismus, antirassistische Kämpfe, Kämpfe für nachhaltige Landwirtschaft, antiableistische Kämpfe, Friedensbewegung und noch viele weitere. Vernetzung und Verknüpfung von Gruppen hat also auch ganz praktisch stattgefunden, teils mit extra dafür angelegten Veranstaltungen, aber auch einfach im gemeinsamen Leben auf dem Camp. Es wurde aber auch, unter anderem in einem eigens dafür geschaffenen Programmstrang, viel über Strategien und Taktiken geredet und kontrovers – aber produktiv – diskutiert, etwas was in bewegungsübergreifenden Kontexten viel zu selten der Fall ist.

Das gesamte Camp lief selbstorganisiert. Das heißt, dass alle anfallenden Aufgaben von allen übernommen wurden. Es gab Schichtpläne fürs Abspülen, Klos putzen, Nachtwache, Schnippeln in der Küche, Betreuung von externen Referent*innen, Übersetzung in verschiedene Sprachen, Müll entsorgen, Awareness-Team (Ansprechstelle bei diskriminierendem und übergriffigem Verhalten) und noch einiges mehr.  So haben die Teilnehmer*innen auch ganz praktisch erlebt, wie Selbstorganisierung abseits des bisherigen Systems funktionieren kann. Da es sich um ein Camp handelte, haben die meisten Menschen dort auch gezeltet und geschlafen, um die volle Camp Erfahrung mit zu bekommen. Und für 3 Mahlzeiten pro Tag war durch die KüfA (Küche für alle) auch gesorgt, sodass man tatsächlich die ganze Woche nur auf diesem Camp verbringen konnte. Aber neben ganz vielen politischen Inhalten, gab es auch Raum für Kultur und Spaß. Es gab gemeinsamen Frühsport und Yoga, Konzerte, Filmvorführungen und entspannte gemeinsame Abendessen, bei denen nicht unbedingt über Aktivismus geredet werden musste. Insgesamt war es also ein sehr erfolgreiches Camp, was Menschen und Bewegungen auf verschiedenen Ebenen zusammen gebracht hat, wichtige Themen in die Bewegung getragen hat, ein wichtiger Austauschraum war und einfach gesagt, die Bewegung politisch weiter gebracht hat.„

Zu dem Beitrag „Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“

1.

Auf dieser website gewerkschaftliche-linke-berlin heißt es in einem Beitrag vom 11. August:

„Innerhalb der antikapitalistischen Linken treffen gerade zwei Strömungen aufeinander. Die eine ordnet ihrer Vorstellung von Kampf gegen den Krieg den Antifaschismus unter. Im Bild der anderen findet der Antifaschismus keine überzeugenden Gründe mehr für einen konsequenten Antimilitarismus.“ Was ist gemeint? Wer ordnet seine „Vorstellung“ vom Kampf gegen den Krieg dem Antifaschismus unter? Für wen ist der Antifaschismus kein überzeugender Grund für Antimilitarismus. 

Aktive der VVN-VdA und der VVN-BdA haben eine friedenspolitschen Erklärung beschlossen, weil wir die Losung „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ verteidigen  wollen. Wir begreifen „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschimsus“ als zwei Seiten einer Medaille. Für uns ist sehr wichtig, an dieser Traditionen festzuhalten. Deshalb heißt es zu Beginn der beschlossenen friedenspolitschen Erklärung: 

„Wir fühlen uns den Grundsätzen verpflichtet, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg von denjenigen entwickelt wurden, die während des Faschismus im Widerstand gewesen und verfolgt worden waren: Entmilitarisierung, Demokratisierung, Entnazifizierung und Kampf gegen das große Kapital, das in hohem Maße Krieg und Faschismus mitgetragen hatte. Diese Grundsätze sind für uns bis heute die Leitlinien unseres antifaschistischen Handelns. “Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Auf dieser Grundlage haben wir unsere friedenpolitischen Forderungen entwickelt.

2.

In dem Beitrag vom 11. August heißt es: „Doch auch im Lager des Teils der Linken, der den Kampf um den Frieden an erste Stelle setzt, gibt es Sorgen machende Tendenzen. Allzu willig macht man sich dort mit Leuten gemein, die sich radikal gegen die USA und die NATO positionieren, dies jedoch aus ganz anderen Motiven tun als wir.“

Aktive der VVN-VdA haben in ihrer friedenspolitschen Erklärung eine klare Position bezogen: „Nun gibt es Friedensbestrebungen, bei denen Forderungen gestellt werden, die unseren scheinbar sehr ähneln, aber von Gruppen stammen, mit denen Verfolgte des Naziregimes und ihre Nachkommen nicht zusammenarbeiten können. Faschistische Organisationen von 3. Weg bis AfD müssen bekämpft werden. Unsere Aufgabe ist es offenzulegen, wie sie den Friedenswillen vieler Bürger demagogisch missbrauchen.“

3.

In dem Beitrag vom 11. August heißt es: „Die NATO war nie ein freundlicher Helfer. Von ihr geht die Hauptbedrohung des Weltfriedens aus.“ Das war ein wichtiger Grund, dass Aktive der VVN-VdA und der VVN-BdA die genannte friedenspolitschen Erklärung beschlossen haben. Es sollte für diese Positionen innerhalb und außerhalb der VVN und für gemeinsames Handeln geworben werden. Da hat der Beitrag nicht geholfen.

Der Antikriegstag ist am 1. September. Wir rufen an diesem Tag um 18:00 Uhr zur Beteiligung an der Kundgebung vor der Neuen Wache, Unter den Linden, auf.

SAGT NEIN!

In seinem Aufruf zu Friedensaktionen am 1. September 2021 schrieb der DGB-Vorstand, in dem ja ver.di und die IG Metall die politischen Schwergewichte darstellen:

„Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UNVertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.“

Diese klare Positionierung machte deutlich, dass wir als Gewerkschaften gegen Aufrüstung und das Führen von Kriegen stehen und unsrere Verantwortung für eine friedliche Welt ernst nehmen.

Doch scheinen diese aus den historischen Erfahrungen geborenen Erkenntnisse gerade rapide an Wert zu verlieren. Platz machen sollen sie einer neuen Staatsräson, die mit der sog. „Zeitenwende“ Einzug gehalten hat. Beerdigt werden Grundpositionen der Entspannungspolitik, die die Außen- und Sicherehitspolitik seit den 70er Jahren geprägt haben. Nicht der Frieden ist der Ernstfall, wie es der damalige Bundespräsident Heinemann formuliert hatte, sondern die Fähigkeit zum Führen von Kriegen, die man auch gewinnen will.

Auf dem nächsten ver.di-Bundessskongress wird es darum gehen, ob wir als Gewerkschaften diesem verhängnisvollen Paradigmenwechsel folgen oder ihn ablehnen. Um auf diese wichtige anstehende Entscheidung aufmerksam zu machen und die gewerkschaftliche Öffentlichkeit zu sensibilisieren, wurde die folgende Petition verfasst. Wir bitten um weitere Unterstützung.

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AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER
insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses 

Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.  (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )

Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein. 

Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Diese wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“

Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden uns an die DelegiertEn des ver.di-Bundeskongresses:

SAGT NEIN! 
Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!

Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in `Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland` der sogenannte `Burgfrieden` erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.

SAGT NEIN!
zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress

  • der mit seinem `Ja! zu Waffenlieferungen` gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 4, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet.
  • der mit seinem `Ja! zu Auf- Und Hochrüstung` gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für `allgemeine Abrüstung` und das `Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg` zum `Geschwätz von gestern` macht.
  • der so tut, als sei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals seit 1945 wieder Krieg in Europa, und damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 `übersieht`, die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert wurde.

Wer dies alles `vergisst` macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um `Freiheit` oder `Diktatur`, `Aggression` oder `Selbstverteidigung` oder gar um `Völker- und Menschenrecht`, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht.

Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten.
Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! …
sondern Abrüstung – SOFORT! 
Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.

Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben:

  • Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei.
  • Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg:innen in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken.
  • Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!

Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!

Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!

Hier geht es zur Petition:
https://www.sagtnein.de/

Erstunterzeichner:innen: Heinz Assenmacher, ver.di, Bonn – Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler und Autor, ver.di, Berlin – Renate Bayer, Mtgld. ver.di- LBzV Bayern, LFBV FB C, VLL TU München, München – Pablo Bonta, BR-Vors. MMC Studios, Köln – Andreas Buderus, ver.di / ZAKO, Berlin – Clare Daly, MdEP (GUE/NGL), Dublin – Gregor Falkenhain, ehem. ver.di-Gewerkschaftssekretär, Solingen – Gaby Gedig, AK  gegen rechts in ver.di, München – Ingrid Greif, ver.di BuKo-Delegierte, München – Barbara Haase, ver.di-BuKo-Delegierte, München – Stefan Hetzler, ver.di-VLL MVG/SWM Verkehr, München – Kerstin Hohner, ver.di, sv. GPR-Vors. AOK Bayern, Bamberg  – Angela Keil, ver.di, Köln – Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin i.R., Mitinitiatorin von „Wir widersprechen“ 2013/2014, München – Albert Leuschner, ver.di- Orts- und BzV Eckernförde/Nordwest, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rieseby – Alfons Lukas, ver.di-LBzV Hamburg, Hamburg – Norbert Müller, GEW, Schwäbisch Gmünd –  Andreas Münnich, AK  gegen rechts in ver.di, München – Robert Neumayer,  ver.di BuKo-Delegierter, Mtgld. ver-di BzV München, VLL Postbank München, München – Hinrik von Normann, ver.di, Bonn – Tobias Pflüger, ver.di, ehem. MdB u. MdEP (LINKE), München – Margit Rötzer, Mtgld. ver.di- OVV Regensburg, Regensburg – Jürgen Scheidle, ver.di, Bonn – Ulrich Schneider, ver.di/ZAKO, GEW, Bundessprecher VVN – BdA, Generalsekretär der FIR – Bund der Antifaschisten, Kassel – Peter Schrott, Mtgld. ver-di Bundessenior:innen, Berlin – Jürgen Senge, Landesbetrieb Information und Technik, ver.di-BuKo-Delegierter, Mtgld. Präsid. ver.di-Bz Düssel-Rhein-Wupper u. Präsid. ver.di-OV Düsseldorf, Düsseldorf – Bernhard Trautvetter, Publizist, pens. Lehrer, GEW u. ver.di, Essen – Gudrun Uszkoreit, Mtgld. ver.di-Senior*nnen, München – Mick Wallace, MdEP (GUE/NGL), Wexford –  Jürgen Wagner,  geschäftsführendes Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen – Günter Wangerin, Maler und Grafiker,  VBK in ver.di, München –  Frank Weidermann, GdS, Erfurt – Steffen Wieland, ver.di, Chemnitz – Mag Wompel, LabourNet Germany, Bochum – Irene Zeyn-Haben, ver.di, Düsseldorf – Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

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