Herr Scholz sagt mal wieder Nein

Von Roberto De Lapuente

Marschflugkörper: Mit Olaf Scholz nicht. Er ist – mal wieder – gegen Kriegsgerätlieferungen in die Ukraine. Für den Moment. Zum Schauspiel gehört, dass er sich bald dreht und wieder einen auf Einknickkanzler macht.

Auf Olaf Scholz ist Verlass. Während alle deutsche Welt die Lieferung von Marschflugkörpern namens »Taurus« fordert, gibt sich der Sozialdemokrat zögerlich. Er lege sich noch nicht fest, sagte er der Zone der Finsternis (ZDF). Vor einigen Tagen ließ er sich sinngemäß so zitieren: Wenn es technisch umgesetzt sei, dass Kiew damit nicht russischen Boden angreifen könne, Taurus nur zur Verteidigung der Ukraine – und damit unserer Werte, wir wissen das! – genutzt werden könne, würde er sich überzeugen lassen. Er müsse aber von der technischen Umsetzung überzeugt sein, ließ der Kanzler ausrichten.

Erstaunlich, dieser Scholz scheint ein Tausendsassa, ein Olafdampf in allen Gassen zu sein. Denn dass ein Regierungschef in Deutschland auch noch ein Technikexperte sein kann, der ausgebildeten Technikern ganz genau auf die Finger guckt, das hat diese Republik wahrlich noch nie gesehen. Aber nur Optimisten nehmen an, dass das eine Taktik ist, um eine etwaige Lieferung zu verschleppen.

Der Respekts-, Fortschritts-, Zauder- und Dagegenkanzler

Wir müssen uns diesen Olaf Scholz als Teil einer Inszenierung vorstellen, so wie diese Bundesregierung nie als mehr gedacht war. Es ist immer dasselbe Muster, wenn es Gerät für Selenskyj geben soll. Die Falken fordern, Teile der Regierung und der Sozialdemokraten wanken – die Grünen nicht, die sind längst im Kriege und tragen biologisch abbaubare Stahlhelme – und der Respekts- und Fortschrittskanzler meldet Bedenken an. Nach und nach stürzen sich die Falken auf ihn, die Medien ziehen nach. Dann wird Scholz als Zauderer skizziert, als jemand, der ein schlechtes Bild abgibt, weil er nicht entschlossen wirkt. Am Ende knickt auch er ein.

Was für einen politischen Zwerg wie ihn übrigens eine Leistung darstellt; auf der Höhe, auf der er sich bewegt, ist Einknicken nämlich räumlich gar nicht mehr so einfach. Aber er kriegt es hin; der Mann kann Limbo sogar aufrechtstehend.

Natürlich ist das alles kein wirkliches Dilemma. Es sind immer dieselben Reflexe, immer die gleichen Worthülsen. Man tauscht nur »Leopard« gegen »Taurus« aus und schon hat man eine neue Debattensimulation eröffnet. Dem Bürger soll vermittelt werden, dass da noch jemand ringt. Nein, Deutschland geht nicht unbedacht in den Krieg, unterstützt nicht ohne Bauchschmerzen die Kriegsgerätindustrie. Die Verantwortlichen wägen ab, sie streiten sogar, sind sich uneins. Hier tun sich Diskussionen auf, denn die deutsche Regierung ist eine demokratische Veranstaltung – das soll suggeriert werden. Die machen nicht einfach nur, die gehen in sich und streiten um Positionen.

Wenn der Bundeskanzler dann erklärt, er sei nun von Taurus überzeugt, dann kommt auch immer dasselbe Spiel hinten nach: Alle atmen durch, erklären es als richtigen Schritt und attestieren Olaf Scholz, gerade noch den Bogen bekommen zu haben.

Am Ende ist der Einknick- doch nur ein Fassadenkanzler

Das tut aber der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten keinen Abbruch. Das politische Berlin, jene hauptstädtische Blutblase, weiß ja ganz genau, dass der Kanzler hier nur ganz selbstlos eine Rolle spielt. Er hat keine Bedenken, wie man überhaupt annehmen muss, dass der Mann selten Reflexionen nachhängt. Einer muss schließlich das Feigenblatt spielen. Anders als die bürgerlichen Grünen, krempelt dann doch lieber ein Sozi die Ärmel hoch und gibt sich uneitel.

Olaf Scholz ist der Alibikanzler. Die Richtlinieninkompetenz der Stunde – Vorsicht! Regierungskritik delegitimiert den Staat –, die nur dazu da ist, den Schein demokratischer Sittsamkeit zu wahren. Die Deutschen haben aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber sich und der Welt. Einer muss anzeigen, dass wir aus der Historie gelernt haben. Und er, der gute Olaf, der sehr gerne beim Bürgerdialog (aus-)lacht, er tut es. Er soll den Bürgern und dem Ausland darlegen, dass der hässliche Deutsche doch ein Gewissen mit dazugehörigen Bissen im selbigen hat.

Seine Zurückhaltung ist jedoch keine persönliche Gewissensentscheidung, sie ist Anstrich einer Fassadendemokratie, die via Sommerinterviews und Talkshows abgespult und letztlich abgewickelt wird.

Wenn genug gefordert wurde, wenn Taurus durch Millionen von Münder wiederholt wurde, wenn die veröffentlichte Meinung so tut, als habe man schon immer gewusst, was Taurus eigentlich ist, dann wird der Bedenkenkanzler zum Einknickkanzler – dass er aber weder das eine noch das andere ist, spürt man schon recht deutlich. Er ist der Fassadenkanzler, der uns in Beruhigung lullt. Er spielt uns vor, dass alles okay ist, Deutschland sei ein Land verschiedener Meinungen, bis in die höchsten Regierungsämter hinauf. Dass längst getroffene Entscheidungen nur exekutiert würden, schiebt man mit diesem Kniff zur Seite. Das beste Deutschland aller Zeiten eben: Es braucht einen, der das simuliert.

Erstveröffentlichung im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/herr-scholz-sagt-mal-wieder-nein/
Wir danken für das Abdruckrecht.

Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird – Schuften für Shein

Von Public Eye

Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab.

So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche – bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden am Tag den Stoff vernähen, aus dem die Teenie-Träume sind.

Willie Gomez ist total begeistert. Er finde es grossartig, sagt der Popsänger aus der Karibik, dass Shein eine «so inklusive» Show auf die Beine gestellt habe, eine, in der «alle Ethnien, alle Formen und Grössen» vertreten seien. Schnitt. Wir sind jetzt im Backstage, «ich bin bereit», sagt Willie unter seiner Maske, «los geht’s».

Wieder Schnitt. Willie Gomez steigt aus einem Cadillac und schickt sich an, unter grossem körperlichem Einsatz eine Latino-Schnulze zu intonieren – begleitet von einer rasch wechselnden Schar extravagant gekleideter Tänzer*innen, sorgsam selektioniert nach der Prämisse der Diversität, gross und klein, dick und dünn, ein Panorama an Herkünften und Hautfarben.

Nach Willy Gomez tritt Blu Detiger auf, eine Sängerin und Bassgitarristin aus New York, die findet, Shein revolutioniere das Verständnis davon, «was eine Fashion-Show sein kann». Der Dancefloor ist begrenzt durch farbige Neonröhren, sonst ist alles schwarz, bis auf den riesigen, weissen Shein-Schriftzug am Boden. Publikum gibt es nicht. Dieser Ort könnte überall sein – oder nirgends.

Der «Shein X Rock the Runway» solle «die Dynamik der Mode, die Energie der Musik und die Kraft des Tanzes» vereinen, heisst es im Intro der Show, die Ende September live über Youtube, Instagram und die App von Shein ausgestrahlt wird.

Auf deren Webseite können an den Tagen danach in der Kategorie #SHEINXRockTheRunway bis zu 6000 verschiedene Kleidungsstücke bestellt werden – bis der Menüpunkt zehn Tage nach Ausstrahlung des Streams plötzlich wieder verschwindet.

«DAILY NEW»: An diesem Tag wurden 8017 neue Produkte in den Shop gestellt.

Doch die Auswahl bleibt beileibe gross genug. An einem Mittwochnachmittag Anfang Oktober finden sich in der Kategorie «Frauenbekleidung» 259’264 Produkte. In «Plus Size» sind es über 78’000, unter «Männerbekleidung» noch gut 32’000 Artikel. Auch nach «täglichen Neuheiten» lassen sich die Artikel filtern. Denn, so steht da geschrieben:

Solch schräge Formulierungen finden sich auf der Shein-Webseite zuhauf. Offensichtlich hat diese Firma andere Prioritäten, als Maschinenübersetzungen zu redigieren.

6753 Produkte sind an diesem Tag neu reingekommen: Zweiteiler und Jeans, Leggins und Tops, präsentiert von kurvigen Frauen mit dicken Lippen und schmalen Taillen, oft in lasziven Posen, zuweilen hart an der Grenze zum Vulgären. Das Trägertop mit Zebrastreifen kostet 8 Franken, die Jeansjacke mit Puffärmeln 22. Das teuerste Kleidungsstück, das an diesem Tag neu in den Shop gestellt wird, ein Trenchcoat mit Schlangenhautmuster, kostet 65 Franken. Zwei Drittel der Tagesneuheiten sind für weniger als 20 Franken zu haben.

Wo sind wir hier gelandet? Wer ist Shein?

Diese Frage stellten sich wohl ziemlich viele Menschen zum ersten Mal im Mai dieses Jahres – als berichtet wurde, die Shein-App habe in den USA soeben jene von Amazon als die am häufigsten heruntergeladene Shopping-App abgelöst.

Von den meisten über Dreissigjährigen gänzlich unbemerkt hat sich der Konzern in kurzer Zeit zu einem Giganten im Onlinekleidermarkt entwickelt, wie sich auch an Follower-Zahlen auf den sozialen Netzwerken zeigt. Stand Anfang Oktober: 22 Millionen Abonnent*innen auf Instagram und 23 Millionen auf Facebook (je rund halb so viele wie H&M und Zara), 2,8 Millionen auf TikTok (ein Vielfaches der beiden Konkurrentinnen).

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Berliner Gewerkschafter*Innen rufen auf zum Antikriegstag 2023

Waffenstillstand sofort – bedingungslos – Weltweit!

Der Anti-Kriegstag am 1. September 2023 hat von seiner Notwendigkeit und Aktualität für den Kampf gegen Kriege weltweit und deren Ursachen nichts eingebüßt, im Gegenteil!

Wer den euro-zentristischen Blick auf das Weltgeschehen verlässt, kann seine Augen nicht vor den permanenten Kriegen in den verschiedensten Regionen der Welt verschließen.

Kriege haben Ursachen und in der Regel brechen sie aufgrund ökonomischer, geopolitischer Interessen auf, wobei gern das Argument zur Verteidigung demokratischer Freiheiten angeführt wird. „Freiheiten“ werden dort „verteidigt“, wo es aus Sicht der beteiligten Staaten opportun erscheint, als Rechtfertigung militärischer Einmischung. Allein der Blick auf den afrikanischen Kontinent zeigt aktuell, dass militärische Konflikte, Kriege, häufig Folgen vergangener kolonialer Politik oder aktueller neokolonialer Herrschaft sind. Wer die mit dem Lineal gezogenen Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent betrachtet erkennt, wie die europäischen Mächte das Land und deren Menschen unter sich aufgeteilt haben. Aus dem kolonialen Erbe konnten sich bis heute viele afrikanische Staaten nicht befreien; Politische Abhängigkeiten und ökonomische Ausbeutung dieser Staaten bestehen in aller Regel weiter.

Auch deshalb gilt für uns als friedensbewegte Gewerkschaftsmitglieder die Losung „Waffenstillstand sofort, bedingungslos und weltweit“ als erste Voraussetzung, dass der Spirale von Tod und Zerstörung ein Ende gesetzt wird und als nächstem Schritt Verhandlungen zur Beilegung kriegerischer Konflikte eingeleitet werden können.

Der geopolitische Krieg auf dem Schlachtfeld der Ukraine hat in Europa eine neue Stufe erreicht.

Dieser Krieg hat bisher das Leben von mehr als   50.000 Zivilisten und 200.000 Soldaten und Soldatinnen gefordert. Etwa 13 Millionen Men­schen mussten flüchten nach Westen und Osten, davon 5 Million innerhalb der Ukraine. Städte und Infrastruktur sind in weiten Teilen des Landes zerstört, ein Wiederaufbau dürfte viele Jahre erfordern. Das ist die vorläufige Bilanz des Krieges, hinter deren Zahlen unfass­bares menschliches Leid steckt. Als engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben wir diesen Angriffskrieg von Be­ginn an verurteilt.

Ein Waffenstillstand ist der einzige Weg, um weiteres Blutvergießen und weitere Zerstö­run­gen zu beenden. Die Kämpfe in der Ukraine führen in einen “Abnutzungskrieg“, in dem es keine Sieger geben wird. „Abnutzung“ heißt in diesem Zusammenhang der massenhafte Tod von Menschen! Selbst hochrangige Militärs aus den USA gehen davon aus, dass es noch auf Jahre hinaus mit diesem Krieg weitergehen wird, ohne einen militärischen Sieg zu erringen. Jeder Tag länger in dieser Dynamik heißt jeden Tag hunderte von Opfern. Unsere Solidarität gilt den Opfern des Krieges auf beiden Seiten. Die militärische Eskalation, an der sich auch die Bundesregierung massiv beteiligt, verhindert kein Leiden wie behauptet wird, sondern verstärkt und verlängert sie.

„Diese Eskalation ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der in einer europaweiten oder sogar globalen Kriegskatastrophe enden kann. Die mit der „Zeitenwende“ eingeleitete Militarisierung entwickelt sich zur Krake, die alle finanziellen Spielräume  für dringend  notwendige  soziale und klimapolitische Maßnahmen in unserem Lande auffrisst. Während die Börsenkurse der Kriegsgewinnler explodieren, sollen wir Beschäftigten für ihren Krisen- und Kriegskurs zahlen. Als Gewerkschafter müssen wir dazu  „Stopp“  rufen!“

In Deutschland gibt es seit Ausbruch des offenen Krieges eine Hetze und Verleumdung gegen friedensbewegte Menschen, die dies kritisieren und sich für ein Ende von Tod und Zerstö­rung einsetzen.

Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen bedeutet keines­falls eine irgendwie geartete Billigung des russischen Angriffskrieges. Sie ist aber die einzige verbleibende Option, um weitere Opfer zu vermeiden. Wer diese Spirale des Todes und der Verwüstung beenden will, muss den Protest auf die Straße und in die Versammlungen bringen. Nur durch massenhaften Druck von unten kann diese Maschinerie gestoppt werden.

Wir erwarten von den Gewerkschaften, voran dem DGB, dass sie sich dem Strudel militärischer Eskalation entgegenstellen und sich deutlich und konsequent für Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen, in diesem Punkt im Sinne des Offenen Briefes von Peter Brandt u.a., vom 1. April 2023.

17.08.23

Georg Heidel, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di

Thomas Schmidt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW

Peter Dietrich, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW

Raoul Didier, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, IG Metall

Peter Witt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di

Manfred Rigow, DGB KV Hellersdorf-Marzahn, GdP

Jörn Rieken, DGB-KV Friedrichshain-Kreuzberg, IG Bau

Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Peter Vlatten, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Peter Keibel, DGB KV Spandau, IG Bau

Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, IG Metall

Enrico Wiesner, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Rainer Heidenreich, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Uwe Hiksch, IG Bau

Regine Otto, GEW

Carsten Schulz, GEW

Kerstin Heidel, Ver.di

Unsere Veranstaltungshinweise zum Antikriegstag 2023 in Berlin

Wir treffen uns zum Protest am Antikriegstag :
Friedenskoordination Berlin, Kundgebung.  Antikriegstag/Weltfriedenstag 1. September 2023,
18.00 Uhr, Neue Wache Unter den Linden
DGB Region Berlin, Stadtrundgang zum Antikriegstag!
Termin: 01.09.2023, 16.00 bis 18.00 Uhr ,
Adresse: Stauffenberg Straße 13, 10785 Berlin,  Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Der ver.di Bezirk Berlin lädt ein zu einer Diskussionsrunde am 01.09.2023, 17.00 Uhr, Saal Aida, ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 
Peter Brandt, Friedens- und Zukunftswerkstatt 
Gotthard Krupp, Mitglied ver.di Bezirksvorstand Berlin
Gisela Neunhöffer, ver.di, stellv. Landesbezirksfachbereichsleiterin, Fachbereich C
N.N. ver.di, Bundesverwaltung
Mehr zum Thema. Siehe unseren Beitrag : Stoppt das Töten in der Ukraine -  für Waffenstillstand  und Verhandlungen ! 

Titelbild – Collage und Fotos Peter Vlatten

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