Eine unrühmliche Geschichte des ukrainischen Nationalismus – ein Anti-Kriegs-Entwurf

Einige, zu oft ausgeblendete Aspekte aus antimilitaristischer Perspektive in gebotener Kürze.

Der Autor hat diesen Text schon am 11. April 2022 geschrieben. Er hat nichts an Aktualität eingebüßt. (Jochen Gester)

Von Ziegelbrenner

1. Es gibt keine Legitimation für einen Angriffskrieg. Das versteht sich eigentlich von selbst und das schliesst den von Putin nun angezettelten Krieg gegen die Ukraine mit ein. Komisch, dass man das heutzutage überhaupt betonen muss.

2. Kein Krieg fällt vom Himmel. Kriege sind immer das Resultat von ökonomischem, politischem und/ oder religiösem Machtstreben, oft begleitet von persönlicher Machtgier. Ein Putin ist vor dem Hintergrund kein Ausrutscher der Geschichte, kein historischer „Unfall“, sondern eine Konsequenz. Das macht ihn auch nicht charmanter, entschuldigt auch nichts. Ohne den Gesamtzusammenhang aber wird man Kriege nicht verstehen – und ist also dazu verurteilt, die gewalttätige Geschichte immer wieder neu zu durchleben.

3. Der Kitt, mit dem die „eigene“ Bevölkerung in den Krieg getrieben wird, mit dem also der Krieg ideologisch vorbereitet wird, heisst Nationalismus. Wer gegen Kriege ist, muss dementsprechend den ideologischen Unterbau, den Nationalismus, ablehnen. 4. Kriegführende Politik) handelt nicht irrational, sondern rational, wenn man die Grundlagen akzeptiert (kapitalistische Ausbeutung und Expansionslogik, Aufteilung der Welt in Staaten und daraus resultierender nationalistischer Konkurrenzkampf gegen andere Staaten, hierarchisierende Weltordnungs- und Wahnphantasien á la „wir sind auserwählt, unsere Interessen zählen mehr, wir haben den vorrangigen Zugang zu Rohstoffen verdient“, missionarisches Denken, aggressive Männlichkeitskonzepte). Wer von Staat, Nation, Kapitalismus und Patriarchat schweigt, der sollte auch im Ukraine-Krieg die Klappe halten.

5. Es geht in Kriegen um geostrategische Interessen (so Putin in der Ukraine um Öl, Gas, Getreide) – übrigens auch in denen, in die die NATO involviert ist. Mehr noch: die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr definieren bereits seit 2010 den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen als legitimen Kriegszweck – wie will man mit einer solchen Agenda im Armeerucksack ethisch glaubwürdig gegen eine Kriegserklärung Putins agieren? Es geht der NATO im Krieg nicht um die Ukraine – diese ist nur das Spielfeld im Kampf um die globale Hegemonie, die man gegen Russland endgültig durchsetzen will, nachdem Putin dazu einen Vorwand lieferte. Nicht zuletzt geht es dabei im Grunde um einen innerkapitalistischen Konkurrenzkampf um Ressourcen.

6. Entsprechend sind Politiker – Frauen kommen hier bisher kaum vor -, die Kriege anzetteln, nicht einfach „irre“ oder „verrückt“ (die Verrücktheit müsste dann auch plötzlich vom Himmel fallen, denn meist sind diese zugegeben unsympathischen Gestalten ja solange nicht verrückt, wie man mit ihnen gute, d.h. den eigenen Interessen dienende, Geschäfte machen kann). Vergessen wir nicht: Krieg ist die Fortführung von Politik mit anderen Mitteln. Und vice versa.

7. Das einzelne Politiker überhaupt so viel Zustimmung und Macht erhalten können, hängt damit zusammen, dass die meisten Menschen diesen Herrschern zu eben dieser Macht verhelfen, weil sie sich eigene Vorteile versprechen (vgl. das 500 Jahre alte Manifest von Etienne de La Boetie, siehe. Tyrannen fallen nicht plötzlich in die Welt, sie sind ein Produkt von Interessenkämpfen.

8. „Wer hat angefangen?“ – diese Frage ist Sandkasten-Niveau, sie hilft in der derzeitigen Lage nicht weiter. Festzuhalten ist aber: von ukrainischer Seite aus ist jahrelang nichts gegen einen drohenden Krieg unternommen worden, im Gegenteil. Es ist interessant, wie gerade Linke nun die jahrelange Pro-NATO-Politik der Ukraine und die massiven Bemühungen der hochgerüsteten NATO um eine Osterweiterung „vergessen“. „Vergessen“ sind auch die kriegerischen Rückeroberungsversuche der „freien“ und „friedlichen“ und nun so unterstützenswerten Ukraine in der Donbass-Region, die laut UN über 14.000 Tote forderten.

9. Es rechtfertigt keinen Krieg, festzuhalten ist aber auch, dass 1. die NATO-Expansionspläne von Putin vor dem Hintergrund staatlicher Logik als Bedrohung betrachtet werden mussten, zumal angesichts des 20fachen Waffenarsenals der NATO gegenüber Russland und angesichts des Umstandes, dass Russland auch weltwirtschaftlich immer mehr unter Druck gerät und an den Rand gedrängt wird; und dass 2. die ukrainischen Provokationen der letzten Jahre in erster Linie einem ukrainischen nation building dienten. Ein Lesetipp dazu ist „Die Erfindung der Nation“ von Benedict Anderson. Staaten aber, siehe oben, sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

10. Der Krieg ist nicht „gesichtswahrend“ (unter Maskulinisten ist so was ja immer wichtig) zu gewinnen. Die noch unblutigste Option: die Ukraine wird neutral á la Schweiz (ein Vorschlag, den u.a. der Ex-Innen- und Überwachungsminister Otto Schily vertritt – oder zweigeteilt. Die blutigere Option: die Ukraine wird nicht mehr sein, und Russland befindet sich in einem Bürgerkrieg nach Putin. Die NATO ist so oder so ein Gewinner. Sie wird hochgerüstet, und die Militarisierung der Köpfe wird voranschreiten. Der Westen hat sich im Krieg gegen die Ukraine vorerst zusammengeschweisst. Dies allerdings mit noch ungeahnten, jedenfalls alles andere als angenehmen Folgen für eine Menschheit, deren Interessen den ausufernden Militäretats untergeordnet werden. Ganz abgesehen davon, dass die NATO für den von ihr herbeigesehnten „Epochenbruch“ allerdings auch die Gefahr eines Atomkrieges nicht scheut. Nicht nur Putin ist eine Gefahr für die Welt – die NATO ist es auch.

11. So viel Faschismus wie derzeit war seit 1945 nicht mehr in Europa. In den ukrainischen Streitkräften kämpft bereits seit 2014 ein faschistisches (und teils von der NATO ausgebildetes) Freiwilligen-Regiment, das schon vor Jahren durch massive Menschenrechtsverletzungen bekannt wurde und das beste Beziehungen zu europäischen Neonazis unterhält. Die Seiten des Asow-Regiments und ihres politischen Armes waren zeitweise bei Facebook nicht zugänglich, das hat sich nun vor dem Hintergrund des Krieges wieder geändert – der Zweck heiligt offenbar die Mittel. Vorangetrieben wird in der Ukraine derzeit eine Politik der Ethnisierung. So soll u.a. das Russische aus der Öffentlichkeit verbannt werden (während zu Zeiten der Sowjetunion in der Ukraine auch ukrainisch gesprochen werden konnte).

12. Generell zeigt sich das Ausmass des ukrainischen Nationalismus derzeit wieder deutlich. Er hat eine unrühmliche Geschichte, immerhin kämpften schon im zweiten Weltkrieg ukrainische „Freiheitskämpfer“ an der Seite der Nazis gegen die Russen. Alleine die Waffen-SS-Division „Galizien“ umfasste 22.000 ukrainische Freiwillige. Kaum irgendwo sonst hatte der Nationalsozialismus ausserhalb des deutschen Reiches in der Zivilbevölkerung so viele willige Unterstützer. Deutsche haben im Nationalsozialismus über 25 Millionen russische Menschen umgebracht. Dass die Ukraine nun offensiv Deutsche im Kampf als Freiwillige gegen Russland anwirbt (darunter haben sich auch bereits etliche Neonazis gemeldet), ist vor diesem Hintergrund mehr als nur pikant.

13. Bereits der in der Ukraine mythenumworbene „Euromaidan“-Protest 2013/ 2014 war eine stark von den Rechtsextremen betriebene Bewegung, der für die Faschisten einen neuen Aufschwung bedeutete. Bis heute gibt es, nicht zuletzt ausserhalb des Asow-Regiments, reichlich Neonazis in der Ukraine. 2019 wies Amnesty International darauf hin, dass Präsident Selenskyj kein Interesse hatte, etwa Roma vor rassistischen Angriffen zu schützen (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle). Selenskyj traf 2019 Mitglieder der neofaschistischen, antisemitischen C14-Bewegung, die u.a. für Angriffe auf Roma-Lager verantwortlich ist (https://en.wikipedia.org/wiki/S14_(Ukrainian_group). Und noch 2022 traf sich Selenskyj mit Angehörigen der rechtsextremen, homophoben, rund 10.000 Mitglieder zählenden Bewegung „Rechter Sektor“ (zur Bewegung siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Prawyj_Sektor).

14. 2019 wurde in der Ukraine zum „Stepan Bandera Jahr“ ausgerufen, zur Erinnerung an den Nazi-Kollaborateur, der als Nationalheld verehrt wird und nach dem in den letzten Jahren grosse Strassen benannt wurden. Die intensiven Beziehungen zwischen den ukrainischen Neonazis, der Regierung und der Gesellschaft sind hier nachzulesen. Angesichts dieser Tatsachen sind die Rechtsextremen kein „Fake-Narrativ“ (der ukrainische Botschafter in Berlin, auch er übrigens bekennender Bandera-Fan). Putins Verweise auf ukrainische Faschisten haben also eine sehr reale Grundlage – auch wenn die „Entnazifizierung“ ein vorgeschobenes Argument ist, zumal auch in Russland viele Rechtsextreme aktiv sind. Einziger Vorteil der allgegenwärtigen Rechtsextremen und des überbordenden Nationalismus auf beiden Seiten: die deutschen Rechten sind echt verwirrt, welcher Seite sie sich zuschlagen sollen – so viele Angebote überall, das erschwert die Einigkeit.

15. Natürlich gibt es auch eine andere Seite der Ukraine, tatsächlich emanzipatorische Traditionen der Freiheit und des libertären Sozialismus etwa (vgl. https://www.ziegelbrenner.com/produkt/freiheit-und-gerechtigkeit-die-geschichte-der-ukraine-aus-libertaerer-sicht/. Zu wenig davon ist bekannt, weshalb ich auf dieses Buch nur verschärft hinweisen kann. Auch dieses Buch, ein Zeugnis eines antibolschewistischen Sozialismus, erschienen in der von mir sehr geschätzten Edition Nautilus, will ich nicht verschweigen: https://edition-nautilus.de/programm/erinnert-euch-an-mich-ueber-nestor-machno/.

16. Kriege lassen sich nicht mit noch mehr Waffen bekämpfen. Das nun erstmals nach 1945 ganz offiziell deutsche Waffen Russen töten sollen ist eh schräg, gelinde gesagt. Es gibt auch keinerlei Garantie, dass die Waffen am Ende in der Ukraine den – international bestens vernetzten und in der Ukraine staatlich hofierten – Neonazis in die Hände fallen. Eine sehr reale Gefahr angesichts der oben skizzierten Verbindungen. Und das wird durch die Verbindungen des CIA zu den Neonazis nicht besser. Aber Geheimdienste und NATO, das ist eh eine unselige Allianz.

17. Obwohl man noch gar nicht so genau weiss, wofür das Geld eigentlich eingesetzt werden soll, warf man nun die gigantische Summe von 100 Milliarden Euro in den Ring, die als Sondervermögen der Bundeswehr zufliessen soll. Da schon die bisher üppigen Bundeswehr-Etats wenig effizient scheinen, ist von der jetzigen Planlosigkeit, mit der Geld verschleudert wird, nichts Gutes zu erwarten, einmal abgesehen davon, dass die Losung „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“ noch nie aufgegangen ist. Denn friedlicher ist die Welt auch nach über 20 Jahren ununterbrochenen Bundeswehr-„Engagements“ in aller Welt nicht geworden, im Gegenteil.

18. 100 Milliarden Euro, man vergleiche diese Summe mit den deutschen Etats für Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.), dann hat man eine Ahnung, was in der neuen rot-grünen Regierung – die künftig zudem jährlich 70 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben will – zählt. Gesundheit, Bildung und Umwelt sind es jedenfalls schon einmal nicht. Wem dies nicht gefällt: https://derappell.de. Wenn schon so viel Geld da ist sollte es, aufgrund von steigenden sozialen Gegensätzen (der berühmten, immer weiter auseinanderklaffenden Schere), Klimawandel etc. doch wohl eher für einen sozial-ökologischen Umbau ausgegeben werden.

19. Wer sich nun über die SPD oder die Grünen wundert, der hat nicht nur die Geschichte der letzten 100 Jahre vergessen (z.B. die Zustimmung der Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten, vgl. https://www.ziegelbrenner.com/produkt/sozialdemokratie-krieg-und-frieden-die-stellung-der-spd-zur-friedensfrage-von-den-anfaengen-bis-zur-gegenwart/), sondern auch der letzten gut 20 Jahre. Der NATO-Krieg gegen Serbien (übrigens völkerrechtswidrig wie der Krieg Putins) war immerhin von deutscher Seite aus ein rot-grüner Krieg. Noch beunruhigender ist, dass nicht nur das Geschichtsbewusstsein auf den Hund gekommen ist, sondern sich kaum jemand mehr aus dem rot-grünen Milieu ernsthaft über die Kriegstreiberei aufzuregen scheint. Unverhohlen tobt die SPD-nahe Friedrich Ebert-Stiftung etwa, dass Putin die NATO-Erweiterung und die „europäische Sicherheitsordnung“ nun „untergraben“ will.

20. Die Grünen haben nun als erklärtes Ziel: „Russland ruinieren“ (Baerbock). Da holt man nun das Gas lieber aus Katar – einem autoritär-patriarchalen Staat, der auf Seiten des blutigen, hierzulande kaum wahrgenommenen Bürgerkrieges im Jemen islamistische Gruppen unterstützt und den Krieg damit seit Jahren regelrecht „anheizt“ (Die Presse. 3.9.2020). Bisher gab es dort weit über 200.000 Tote (https://www.deutschlandfunk.de/jemen-krieg-huthi-katastrophe-100.html ). „Viele islamistische Terroristen leben seit Jahren trotz internationaler Proteste unbehelligt in Katar… Die katarische Regierung räumt ein, die palästinensisch-islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Katar-Krise_2017_bis_2021). Aber Katar und Jemen sind ja weit weg, im Gegensatz zu der Ukraine und Russland…

21. Warum schlagen sich so viele in einem Land, das nach 1945 aus Gründen starke antimilitaristische Strömungen hatte, nun derart offensiv auf die Seite der rot-grünen Kriegsführungslinie? Es ist eine noch unbewiesene These: ich habe in meinen Publikationen darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Coronavirus seit 2020 ein innerer Krieg erklärt wurde, der auch von den Medien massiv mit inszeniert wurde (https://www.ziegelbrenner.com/produkt/corona-gegenwart-und-zukunft-unter-dem-virus/). Im Pandemie-Regime wurde dabei auch die Staatsgläubigkeit unzähliger vormals scheinbar „kritischer“ Menschen offenbar. Die – von Ausrottungsphantasien begleitete – Kriegsanalogie, die Medieninszenierung und die Staatsfixierung von 2020/ 2021 scheinen mir die gegenwärtige Kriegszustimmung mit ermöglicht zu haben.

22. Warum soll oder muss mensch sich im Interessenkampf zwischen zwei Nationalstaaten nun überhaupt auf eine Seite schlagen? Warum verteilt eine zivilgesellschaftliche Organisation wie „Campact“ (Online-Petitionen u.a. gegen Atomenergie) nun Aufkleber in den Nationalfarben? Warum nun „Solidarität mit der Ukraine“, wie es bis weit in die Kreise der Impflings-Linken hineinschallt? Ja, es sind auffallend exakt jene, die während der Pandemie ständig „Solidarität“ einforderten (und dabei aggressiv Menschen ausschlossen, also ein sehr exklusives Solidaritätsverständnis an den Tag legten), die nun wieder besonders entschieden parteiergreifend sind.

23. „Solidarität mit der Ukraine“, das ist immer auch Solidarität mit der NATO, denn beides ist untrennbar verbunden. Ein Lesetipp zur NATO-Geschichte: https://www.ziegelbrenner.com/produkt/die-nato-anatomie-eines-militaerpaktes/. In einem Land, das einst eine grosse Friedensbewegung hatte (vgl. z.B. https://www.ziegelbrenner.com/produkt/was-nun-die-friedensbewegung-nach-der-raketenstationierung/) ist daran zu erinnern, dass z.B. das „verbündete“ US-Militär grundsätzlich bei Auslandseinsätzen im Voraus eine uneingeschränkte Straflosigkeit von US-Soldaten zur Bedingung macht. Wie verträgt sich ein solcher Blankoscheck mit vermeintlich „humanitären“ Anliegen? Die Antwort kann nur lauten: weder Putin, noch NATO!

24. Wer die Medien beobachtet kann sehen, wie um die Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dort ein regelrechter Hype ausgebrochen ist. Warum lassen sich aber Flüchtlingsinitiativen vor diesen Karren spannen, anstatt freien Zugang auch für Geflüchtete aus dem Mittelmeer zu fordern? Wer erinnert sich noch daran, wie Geflüchtete aus Belarus Anfang 2022 in Polen festhingen und einem staatlichen Machtkampf ausgeliefert wurden? Wer erinnert sich an das schäbige Gerangel um Aufnahmekontingente für ein paar Tausend Geflüchtete nach dem Durchmarsch der Taliban in Afghanistan? Warum besetzen Linke nun Häuser nicht einfach für wohnungssuchende Menschen, nicht einfach für Geflüchtete, nein, für „ukrainische Flüchtlinge“? Offenkundig gibt es nun Geflüchtete erster und zweiter Klasse, und je mehr ukrainische Geflüchtete unterstützt werden (was an sich ja positiv ist), umso mehr werden nicht-weisse Geflüchtete (auch aus der Ukraine kommende) schikaniert und diskriminiert (https://www.proasyl.de/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-rassismus-auf-der-flucht/).

25. Die Ukraine nimmt alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Geiselhaft. Sie dürfen das Land nicht verlassen. Nur Frauen und Kinder dürfen raus. Wo bleibt der Aufschrei dagegen, wie selbstverständlich Menschen, ob sie wollen oder nicht, als Kriegsfutter und Material eingeplant werden? Wo bleibt der Aufschrei jener, die in Deutschland doch sonst immer auf Menschenrechte verweisen? Warum endet hier das sonst immer wieder betonte Mitgefühl gegenüber der Zivilbevölkerung in kriegerischen Auseinandersetzungen? Warum nun stattdessen überall an den Rathäusern blau-gelbe Flaggen (auch in Italien z.B., so bei der Kinder- und Jugendbuchmesse in Bologna)? Zynisch gefragt: weil es endlich wieder gegen Russland geht? Anders kann ich mir diese derart einseitige Parteinahme kaum erklären.

26. In dem Masse, in dem die Solidarität mit der Ukraine eingefordert wird, schwindet sie mit allem, was als „russisch“ identifiziert wird. Das ist natürlich kein Zufall, sondern das eine Folge des anderen. Logische Konsequenz eines „entweder/ oder“. In der – laut Eigenwerbung – „Zeitung für kluge Köpfe“, der FAZ, wütet ein Leser mit voller Namensnennung (sich also wohl der Volksmeinung sicher fühlend) am 20.3., man könne doch für „jeden Russenskalp eine Prämie zahlen“. Das ist in den „seriösen“ Medien zu lesen – ich erspare mir hier Zitate aus diversen Internet-Seiten.

27. Menschen in Deutschland trauen sich kaum noch, russisch zu sprechen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=81936). Sie werden beschimpft und bedroht, und es nutzt ihnen wenig, dass die meisten von ihnen gegen den Krieg sind (Der Spiegel, 11/ 2022). Eine antirussische Volksgemeinschaft aber ist immer noch vor allem eines: nämlich Volksgemeinschaft. Wie kann es angehen, dass der Präsident des deutschen Schriftstellerverbandes PEN das Verbot aller russischen Literatur fordert (von da ist es nicht weit bis zur Bücherverbrennung)? Warum entschuldigt sich ein Dirigent, wenn er das Werk eines russischen Komponisten spielt (so geschehen in Berlin bei einem Schostakowitsch-Konzert)? Warum wird russischen Menschen nun überall ein „Gegen Putin“-Bekenntnis abgefordert? (übrigens wählen die Russlanddeutschen zu 15-17% die AfD – fordert man ihnen deshalb ein Bekenntnis gegen den Faschismus ab?)

28. Schon vor Putin gab es in der damaligen Sowjetunion Oppositionsbewegungen (vgl. https://www.ziegelbrenner.com/produkt/das-unterirdische-feuer-texte-der-russischen-gewerkschaftsopposition-smot-sammlung-von-artikeln-aus-informations-bulletin-und-poiski/). Wer regelmässig Nachrichten liest oder sieht weiss: seit Jahren gibt es in Russland auch eine massive Kritik an Putin. Wer nun alles Russische meint boykottieren zu müssen, der erweist Putin allerdings einen Bärendienst, denn da wird die Opposition gleich mit entsorgt. Ein Beispiel von linker Putin- und Faschismuskritik und deren Verfolgung gibt der ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin in dieser deutschsprachigen Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=O9F4I0ZbqAg&cbrd=1 (auch wenn er irrt mit seiner Aussage, dass rätoromanisch in der Schweiz nur eine Sprache der Wissenschaftler sei…).

29. Die einzige emanzipatorische Position scheint mir darin zu bestehen, sich eben nicht auf eine (immer zugleich nationalistische) Seite zu schlagen, sondern die antimilitaristischen Kräfte in der Zivilbevölkerung und die Deserteure beider Seiten zu unterstützen. Jeder Nationalismus (russisch, ukrainisch…) ist dabei selbstverständlich ebenso abzulehnen wie die Osterweiterung der NATO. Nicht Staaten – oder Staatsangehörige – sind zu unterstützen, sondern Menschen. Diese entschieden antimilitaristische Haltung beinhaltet auch einen Generalstreik gegen den Krieg (siehe die über 100 Jahre alte Idee von Gustav Landauer, vgl. https://www.ziegelbrenner.com/produkt/nation-krieg-und-revolution/) innerhalb aller kriegführenden Staaten, mithin eine umfassende Verweigerung gegen den Krieg. Das schliesst ein, jene Kräfte zu einen, mit denen wir gemeinsam „verrückt“ (gemessen an den oben skizzierten Logiken) sein können, „um gegen den Wahnsinn der bestehenden Herrschaftsordnung zu bestehen“, wie es Jonathan Eibisch schrieb (https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/panorama/georges-sorel-ukraine-krieg-bibliothek-6936.html). Gerade zu Redaktionsschluss bekam ich noch den Hinweis auf ein Papier zur Ukraine aus Sicht – marginalisierter – ukrainischer Anarchist*innen, auf das ich gerne verweise: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/03/30/der-krieg-und-die-anarchistinnen-in-der-ukraine/?fbclid=IwAR2pRs_v3K5IviQ9tlz4OBcWs-qAdowhX4VsCpZ8pFg2fEF6ssF_9rYgDI4

30. Eine antimilitaristische Kritik an Militär und Krieg müsste sich dabei auch mit den globalen Klimakämpfen verbinden, denn einer der grössten Klimakiller ist der Krieg, samt der Waffenproduktion (oder wird es demnächst klimaneutrale Waffen geben, versehen mit dem Öko-Siegel der kriegführenden Grünen?). Die Klimakatastrophe ihrerseits wird weit mehr Menschen auf die Flucht treiben als es jetzt in der Ukraine sind. Das ist wirklich verrückt: Waffen vernichten Klima vernichten Menschen vernichten Ressourcen erzeugen neue Kriege um Ressourcen vernichten Klima… Wann wird diese Spirale endlich durchbrochen?

Erstveröffentlicht im „Untergrundblättle“ v. 11. April 2022
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Im November erscheint ein neues Buch des Autors im Mandelbaum Verlag.
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Letzte Veröffentlichungen:
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Bedrohte Heimat

Von Stephan Kaufmann

In Deutschland wird wieder vor »Deindustrialisierung« gewarnt. Dabei geht es um weit mehr als bloß Marktanteile

Als Außenministerin Annalena Baerbock diese Woche ihre Reise nach Australien wegen eines defekten Bundeswehrflugzeugs absagen musste, entdeckte die Öffentlichkeit ein weit größeres Problem als nur eine kaputte Landeklappe. »Deutschland blamiert«, jammerte die »Bild«. Und der britische »Economist« verwies darauf, dass Deutschland in der Vergangenheit aus »Selbstgefälligkeit« zu wenig investiert habe – in die Bundeswehr, in die notorisch verspätete Bahn und anderes. Damit reiht sich die Episode ein in die aktuelle Erzählung, Deutschland drohe die »Deindustrialisierung«. In der weltweiten Konkurrenz mit den USA und China könne es absehbar nicht mehr mithalten. Industrievertreter nehmen dies zum Anlass, der Bundesregierung ihre Wunschlisten vorzulegen: mehr Geld für die Unternehmen und mehr Arbeit für die Bevölkerung.

Die Warnung vor dem Niedergang des Industriestandortes ist ein wiederkehrendes Moment. In den 70er Jahren fürchtete man, die extrem gestiegenen Energiepreise würden das produzierende Gewerbe Deutschlands ruinieren. Anfang der 2000er wiederum galt die »Globalisierung« als Gefahr. »Bye-bye made in Germany«, titelte 2004 der »Spiegel« und schrieb: »Die Globalisierung erreicht eine neue Qualität: Sie bedroht die Basis der deutschen Wirtschaft – den industriellen Kern. Immer mehr Konzerne und Mittelständler verlagern Teile der Produktion ins Ausland. Lässt sich dieser Prozess noch stoppen?«

Hintergrund der Klage des »Spiegel« war, dass in den neunziger Jahren das deutsche Kapital in die osteuropäischen und asiatischen Billiglohnstandorte expandierte. »Kaum eine Woche vergeht, in der Unternehmen nicht ankündigen, Anlagen und Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen und dorthin zu gehen, wo der Arbeiter ein bis zwei Euro pro Stunde kostet und nicht 27 bis 28 Euro«, schrieb das Magazin. »Das Land der Maschinenbauer und der Autohersteller, der Ingenieure, Mechaniker und Laboranten – es verliert allmählich seine industrielle Basis.«

Heute ist die Lage eine andere. Mit den hiesigen Lohnkosten scheinen Deutschlands Unternehmen ganz zufrieden zu sein. Geklagt wird eher über die teure Energie und über den Fachkräftemangel. Beides wiederum gilt als Bremse bei der Bewältigung der eigentlichen Aufgabe: den Wettlauf mit China und den USA um die Beherrschung der Zukunftstechnologien und -industrien zu gewinnen. In Sachen Digitalisierung liege Deutschland hoffnungslos hinter den USA, heißt es, und in Sachen E-Mobilität hinter China. Mit Milliardensubventionen bauen Washington und Peking Produktionskapazitäten für Batterien, Künstliche Intelligenz, Chips und Klimaschutztechnologien auf. Während also vor 20 Jahren sich das deutsche Kapital nach Osteuropa globalisierte und so seine Macht stärkte, gilt heute die industrielle Kapazität des Standortes an sich als gefährdet. »Wenn Deutschlands Autobranche verschwindet, täte sich ein riesiger ökonomischer Krater in der Mitte Europas auf«, zitiert der »Economist« Wolfgang Schröder vom Wissenschaftszentrum Berlin.

In der Umfrage »Elite-Panel« des Allensbach-Instituts stimmte zuletzt die Mehrheit der Topmanager und Unternehmer der These zu, Deutschland habe »seinen Zenit überschritten und seine besten Jahre hinter sich«. Die CDU fordert daher ein »Sofortprogramm für die Wirtschaft«, und die Ampel-Koalition hat ein »Wachstumschancengesetz« auf den Weg gebracht, vor allem Steuersenkungen für die Unternehmen.

Die Deindustrialisierungsklage erklingt allerdings von sehr hohem Niveau. Zwar wird darauf verwiesen, dass die deutsche Wirtschaft derzeit nicht mehr wächst und in den nächsten Jahren auch weniger zulegen wird als die in den USA, Frankreich oder Spanien. Allerdings war das deutsche Wachstum zwischen 2006 und 2017 auch höher als das der meisten Konkurrenten. Zudem ist die aktuelle Wachstumsschwäche vorübergehend – »jenseits des zyklischen Abschwungs sind die Aussichten für Deutschland nicht schlecht«, kommentiert die Berenberg Bank.

Und schließlich ist die aktuelle Wachstumsschwäche weniger einem allgemeinen Niedergang Deutschlands zuzuschreiben, sondern zum großen Teil seinen vergangenen Erfolgen: Während hier zulande der Anteil der industriellen Wertschöpfung an der Wirtschaftsleistung noch bei rund 20 Prozent liegt, ist er in den USA auf elf Prozent gesunken, in Frankreich und Großbritannien auf neun Prozent. »Außer Deutschland haben alle alten Industriemächte in den vergangenen 25 Jahren Marktanteile und Wettbewerbsvorteile an Asien verloren«, notiert die französische Bank Société Générale. Laut dem Index der ökonomischen Komplexität der Universität Harvard rangiert Deutschland weltweit an vierter Stelle hinter Japan, der Schweiz und Südkorea – die USA finden sich auf Platz 9, Frankreich auf Platz 17, dahinter folgt China. Als erfolgreiche Industrie- und Exportnation leidet Deutschland nun derzeit stärker als andere unter der schwachen Weltwirtschaft und den schrumpfenden Wachstumsraten Chinas.

Zwar besteht die Gefahr, dass die deutschen Unternehmen im Rennen um Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Elektroautos zurückfallen. Noch aber ist Volkswagen weltgrößter Autobauer, wie auch Mercedes verzeichnete es zuletzt hohe Gewinne, die ihm Massen an Kapital einspielen, um im E-Auto-Rennen mitzuspielen. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres hat Volkswagen bei den Erstzulassungen von Elektroautos in Deutschland den US-Konkurrenten Tesla wieder abgehängt.

Die Gefahr, vor der derzeit gewarnt wird, scheint daher weniger in einer Deindustrialisierung Deutschlands zu liegen, sondern darin, dass seine industrielle Führungsposition infrage steht. Jahrzehntelang haben deutsche Produkte den europäischen Markt »dominiert«, so das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Noch immer habe Deutschland »bei anspruchsvollen Industriegütern die Nase vorn«, aber »China holt rasant auf«, die deutschen »Vorsprünge sinken«. Die Stellung als weltweit führender Autoexporteur teilten sich in der Vergangenheit stets Japan und Deutschland, nun aber ist China vorn – was angesichts seiner ökonomischen Größe kein Wunder ist und was zum Teil an den westlichen Konzernen liegt, die in China produzieren und von dort exportieren.

Der Standort Deutschland sei immerhin noch »europäischer Durchschnitt«, so die Berenberg Bank – doch »Durchschnitt« ist zu wenig, wenn man die Konkurrenz schlagen will. In diesem Sinne kündigt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelmäßig an, »wir wollen die Führenden bei klimafreundlichen Industrien, Technologien und Finanzierungen sein«, Europa müsse sich »einen Vorsprung verschaffen« und »eine Vorreiterrolle übernehmen«, um den Rest der Welt abzuhängen. Das ist kein defensives Programm.

Es geht um »Technologieführerschaft«, mahnt der deutsche Industrieverband BDI. Denn wer führt, macht das Geschäft – und nicht nur das. Der Aufbau der Industrie hat längst eine geopolitische Dimension. Ohne Führungsrolle, warnt von der Leyen, drohe »Abhängigkeit« vom Ausland, also Erpressbarkeit. Daher sei beispielsweise Europas Abhängigkeit von Hochleistungschips aus Asien »nicht nur eine Frage unserer Wettbewerbsfähigkeit. Es ist auch eine Frage der technologischen Souveränität.« Unabhängig vom Ausland will man insbesondere in der Militärtechnologie sein. »Das Ziel strategischer Autonomie verlangt, dass Schlüsseltechnologien und Produktionsfähigkeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung von Europa weitgehend selbst bereitgestellt und gesteuert werden«, so der BDI, der andernfalls »die politische Überlebens- und Gestaltungsfähigkeit Europas« gefährdet sieht.

Politik und Wirtschaftsverbände gehen offensichtlich davon aus, dass der Weltmarkt vermehrt zum geopolitischen Schlachtfeld wird. Daher sollen Chip- und Batteriefabriken in der Heimat entstehen, also unter politische Kontrolle gebracht werden. Schrittweise aufgegeben wird damit die alte Strategie aus den Zeiten der »Globalisierung«, Produktionskapazitäten im billigeren Ausland aufzubauen, um so die Kosten zu drücken. Denn eigene Fabriken im Ausland sind lediglich Rechtsansprüche unter fremder Herrschaft. Darauf wies bereits 2008 der Schweizer Wirtschaftshistoriker Jörg Baumberger hin: »Rechtsansprüche lassen sich in eine Bilanz schreiben. Aber man kann sie nicht essen, mit ihnen nicht bauen, in ihnen nicht wohnen, mit ihnen nicht Krieg führen. Die Finanzgeschichte internationaler politischer Konflikte zeigt deutlich, dass in zwischenstaatlichen politisch-ökonomischen Interessenkollisionen nicht der Rechtsanspruch, sondern die physische Herrschaft ausschlaggebend ist. Die politische Macht beruht letztlich auf der Möglichkeit, physischer Herrschaftsausübung und nicht auf dem Umfang angesammelter Rechtsansprüche.«

Der Weltmarkt ist damit nicht mehr länger nur eine große Chance. Stattdessen gilt das Ausland zunehmend als Angreifer, gegen den man sich zur Wehr setzen muss. Angesichts der staatlichen Investitionsprogramme in den USA und China »darf Deutschland sich nicht an den Spielfeldrand drängen lassen«, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang rief dazu auf, »das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen«.

Die lohnabhängige Bevölkerung ist damit dazu aufgerufen, sich mit der heimischen Industrie zu solidarisieren. Schließlich fliehen die Unternehmen »in zunehmendem Maße aus Kostengründen« aus Deutschland, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks, und die daraus folgende »Deindustrialisierung ist eine Tragödie für unser Land«, klagt der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft.

Angesichts der Bedrohung aus dem Ausland, das »unsere« Unternehmen wahlweise lockt oder bedrängt, legen Industrievertreter nun ihre Wunschlisten vor: Der Standort Deutschland müsse mehr »Investitionsanreize« bieten, also höhere Renditen. Dafür sollen Steuern und bürokratischer Aufwand sinken, im Gegenzug soll die staatliche Förderung ausgebaut werden. Die lohnabhängige Bevölkerung hingegen wird darauf hingewiesen, dass angesichts gestiegener Lohnstückkosten in den vergangenen Jahren »die errungenen Vorteile bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit wieder verloren« gegangen sind, so die Commerzbank.

Vor allem aber fordert die deutsche Industrie mehr Arbeitskräfte. »Der Mangel an Personal ist das größte Risiko«, erklärt Industrielobbyist Christoph Schemionek dem »Handelsblatt«. »Die Unternehmen könnten noch mehr Geschäfte machen, müssen aber Aufträge ablehnen.« Die Deutschen sollen also länger arbeiten, später in Rente gehen, zudem will man mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen, um das Arbeitsangebot zu erhöhen. Denn letztlich läuft die internationale Konkurrenz der Standorte über den Vergleich der Lohnstückkosten und der Arbeitsproduktivität.

Das weiß auch die US-Regierung: »Amerikas Arbeiter können im Wettbewerb jeden aus dem Feld schlagen, sie brauchen nur eine Regierung, die für sie kämpft«, so hatte US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf für sich geworben und versprochen, dass »die Zukunft hier in Amerika gefertigt wird«. So behandelt auch der nach eigener Aussage »gewerkschaftsfreundlichste Präsident, den die USA je hatten«, seine lohnabhängigen Landsleute als nationale Ressource im Kampf um globale Dominanz.

Die Politik nimmt die Aufgabe an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht sich »an die späten 1990er Jahre erinnert« und fordert für Deutschland »ein Gesamtkonzept im Sinne einer Agenda 2030«. Es gehe darum, so Lindemann am Freitag, dass »Leistung sich wieder lohnt, dass Fördern und Fordern wieder stattfinden«. Obwohl die ökonomische Situation heute eine andere ist als Anfang der 2000er Jahre, wird daraus der gleiche Schluss gezogen wie damals: Die Deutschen sollen mehr arbeiten, sich mehr anstrengen – damit ihnen das Ausland nicht die Arbeitsplätze wegnimmt. Das Timing damals war bemerkenswert: 2001 sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Bild-Zeitung, »es gibt kein Recht auf Faulheit«. 2003 folgte die Agenda 2010. 2004 wurde vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. Und Anfang 2005 trat Hartz IV in Kraft.

Erstveröffentlicht im nd
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175635.deindustrialisierung-industriestandort-deutschland-in-not.html?sstr=Stephan|Kaufmann
Wir danken für das Abdruckrecht.

Wunder gibt es doch

BILD: Eduardo Fachal, ein die Militärdiktatur überlebender Gewerkschafter auf der Internationalen Konferenz von Beschäftigten des damaligen DaimlerChrysler-Konzerns in Berlin 2006

Von Gaby Weber

Morde an den argentinischen Mercedes-Gewerkschaftern werden verhandelt.

Am vergangenen Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof Argentiniens seine Entscheidung bekannt gegeben: Das Verfahren gegen den früheren Mercedes-Manager Juan Ronaldo Tasselkraut wird eröffnet – fast 50 Jahre nach den Morden an den 14 Betriebsaktivisten. „Besser spät als gar nicht“, so der ehemalige Betriebsrat Eduardo Fachal, der das Massaker überlebt hatte.


Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) sind 14 kämpferische Gewerkschafter des Mercedes-Werkes in González Catán von den Militärs verschleppt und anschließend ermordet wurden. Sie gelten als „verschwunden“. Vorher waren sie – nachweislich in einigen Fällen – von der Werksleitung als „Subversive“ bei der Militärregierung denunziert worden, was damals ein Todesurteil bedeutete. Produktionschef Tasselkraut hatte im Beisein des festgenommenen Arbeiters Héctor Ratto die Adresse eines Kollegen an die Uniformierten weitergegeben, der noch in der selben Nacht verschleppt wurde und von dem bis heute jede Spur fehlt.

Tasselkraut stand unter Druck, sagte er 2001 vor dem Wahrheitstribunal aus; wegen der zahlreichen Proteste der Belegschaft war die Produktion massiv gesunken, Sabotage an der Tagesordnung. Erst nachdem 14 Aktivisten ermordet wurden, „normalisierte“ sich die Lage. Vom Richter befragt, ob zwischen den Verschleppungen und dem erneuten Anstieg der Produktivität ein kausaler Zusammenhang bestünde, antwortete er: „Wunder gibt es nicht, Euer Ehren“. So auch der Titel meines Dokumentarfilms über den Fall, der später vom WDR plagiiert wurde.

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„“Wunder gibt es nicht – 2017”“ direkt öffnen

Mit der höchstrichterlichen Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens gab es doch ein Wunder. Sowohl die deutsche Justiz als auch der Supreme Court der USA hatten dies abgelehnt und wirtschaftliche Interessen wichtiger als die Menschenrechte erachtet. Overton berichtete darüber.

Die Aussage eines Opfers – in diesem Fall des nachweislich gefolterten Häftlings Ratto – dürfe der Aussage eines Beschuldigten nicht gleich gesetzt werden, monierten die Richter, es stehe nicht Aussage gegen Aussage. „Das Prinzip Aussage gegen Aussage bedeutet Straflosigkeit“, hatte der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Fernando Almejud vom Menschenrechts-Sekretariat vor Gericht argumentiert. „Die Repression geschah im Geheimen, ohne richterliches Zutun. Sie war illegal. Daher muss die Aussage des Opfers höher bewertet werden als die des Täters.“ Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an.

Nun wird es einen öffentlichen Strafprozess gegen Tasselkraut geben. Ob der Angeklagte jemals einen Tag im Gefängnis verbringen wird, ist mehr als fraglich. Er ist inzwischen über 70 Jahre alt und wird, falls er verurteilt wird, Hausarrest beantragen. Er besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, und die Daimler AG wird ihn sicher nicht fallen lassen. Im Oktober sind Präsidentschaftswahlen, und die Vorwahlen gewann der Ultrarechte Javier Milei, dessen rechte Hand ist bekennende Bewunderin der Militärdiktatur und hat sich wiederholt gegen die juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen ausgesprochen. Trotzdem: Mit dieser Entscheidung wird das deutsche Traditions-Unternehmen zumindest symbolisch auf der Anklagebank sitzen; es hat sich bis heute für seine damalige Tatbeteiligung nicht entschuldigt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/wunder-gibt-es-doch/
Wir danken Gaby für die Überlassung des Artikels.

Und hier noch ein kurzer Rückblick auf damaligen Solidaitätsaktivitäten innerhalb der Berliner IG Metall:

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