Es waren nur wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Der Karikaturist Klaus Stuttmann veröffentlichte eine Karikatur, in der US-Präsident Biden erzürnt dem Regierungschef der Russischen Föderation mit erhobenem Zeigefinger zu verstehen gab: „Wenn du am Mittwoch nicht einmarschierst, nur um meine Geheimdienste als Deppen dastehen zu lassen, dann mach ich dich fertig“. Stuttmann und viele mit ihm – auch ich – glaubten nicht daran, dass diese Dienste wirklich wussten, was kommt, sondern den üblichen Desinfomationsnebel verbreiten. Doch sie waren sicher bei den Gesprächen mit Putin dabei und er muss ihnen gesagt haben, was zu erwarten ist. Als das dann passierte, löste es eine Schockwirkung aus. Die Öffentlichkeit war erstmal wie gelähmt. Genau diese Situation nutzte dann die Bundesregierung, verstärkt um fast alle Oppositionsparteien, um in einem Handstreichverfahren, ohne jegliche Debatte in der Gesesllschaft, einen Beschluss durch den Bundestag zu bringen, der eine „Zeitenwende“ einläuten soll. Dessen zentrale Pföcke sind: Mindestens 2% des jährlichen Bundesaushalts für das Militär, dazu ein Sonderfonds von 100 Mrd, ebenfalls „für die Verteidigung“, und damit das Ganze auch dann Bestand behält, wenn die öffentliche Meinung sich drehen sollte, Aufnahme ins Grundgesetz. Viele stellen sich danach die Frage, wie dagegen eine Widerstandslinie aufgebaut werden kann, die hoffen lässt, das Ganze doch noch zu kippen. Ein offenbar fruchbares Ergebnis dieser Diskussionen ist der „DER APPELL“- Seine Initiator:innen sind Jan Dieren, (SPD, Mitglied des Deutschen Bundestags), Klaus Dörre, (Soziologe, Universität Jena), Julia Schramm, (Autorin und Mitglied des Bundesvorstands von DIE LINKE), Ingar Solty, (Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Andrea Ypsilanti, (SPD Mitglied, Sprecherin Institut Solidarische Moderne).
Die Beteiligten hatten keinen Konsens in der Beurteilung der Vorgeschichte des Krieges und der danach notwendigen politischen Maßnahmen , was ja auch für das sozial-politische Mileus repräsentativ ist, dem sie angehören. Doch sie waren einig, dass die geplante Hochrüstung und seine Absicherung durch einen Verfassungsauftrag abgelehnt werden muss.
Der politische Minimalkonsens scheint gut gewählt. Der Kreis der Unterzeichner:innen erzeugte einen schnellen Sog, der das Bedürfnis weckte, auch dabei zu sein. Der heutige Stand (7.4.22) der Unterzeichner:innen beträgt knapp 45 000. Darunter auch erfreulich viele Gewerkschaftsmitglieder. Wir wünschen dem APPELL eine Entwicklungsperspektive wie dem berühmten „Krefelder Appell“, der in den 80er Jahren die Mobilisierung gegen die geplanten atomaren Mittelstreckenreaketen begleitete. Doch allein der Blick auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in dieser existenziellen Frage zeigt, dass wir hier nicht im Spurt über eine Ziellinie laufen werden sondern vor einer Marathonaufgabe stehen.
Wir fordern dazu auf, den Appell zu unterschreiben und dafür zu sammeln.
Hier ist die Website von DER APPELL:
https://derappell.de/
