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Die Folgen des Ukraine Krieges für unsere Gesellschaft

5. Mai 20225. Mai 2022 Klaus Murawski

Wir möchten hier auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen, deren Einladungstext wir übernehmen:

Finanzkrise – Klimakatastrophen – Corona Pandemie und nun der Krieg in Ukraine. Das alles wird erhebliche Auswirkung auf unsere soziale Situation haben. Nun droht der Importstopp für Gas und Kohle aus Russland, – die Lieferschwierigkeiten aus den vom Krieg betroffenen Ländern – dazu die geplante milliardenschwere Aufrüstung, die den Staatshaushalt belasten. Die Herausforderungen der Transformation sind fast in den Hintergrund getreten. Zu Unrecht, weil nur ein verantwortungsvoller Umgang das Klima retten kann. Krisen ! Wie kommen wir da raus?

Die Auswirkungen auf unser Leben sind vielfältig:
• Menschen haben Einkommensverluste oder verlieren ihre Arbeit.
• Die Preise gehen durch die Decke, die Einkommen steigen nicht.
• Streit um Waffenlieferungen, die richtige Klimapolitik, Impfpflicht und die Corona Maßnahmen zerreißen die Gesellschaft.

Doch nicht nur bei uns ist mit weiteren sozialen Folgen zu rechnen. In Griechenland hat schon die Sparpolitik der letzten 12 Jahre zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt.

Am 9. Mai haben wir Thodoris Panagiotopoulos ein Metall Gewerkschaftskollegen aus Griechenland zu Gast in Berlin.

Folgende Fragen möchten wir bezüglich den Krisenauswirkungen mit ihm und weiteren Gästen besprechen:

Wie sieht es in einem deutlich ärmeren EU- Land, wie in Griechenland aus?
Wie ist die Situation bei uns in den Betrieben?
Wie wird sich das auf unsere Tarifbewegung 2022 auswirken?
Außer dem griechischen Kollegen wird der Tarifsekretär des Bezirks Patrick Hesse zur Diskussion stehen.
Der Betriebsratsvorsitzende Dirk Wüstenberg von OTIS ES ist angefragt.

Veranstaltung am Montag den 9. Mai
von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
im IG Metall Haus EG Raum E02

Veranstalter: IG Metall Berlin, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

In Berlin wird es noch zwei weitere Veranstaltungen geben:

A. Kampf gegen Gentrifizierung in Athen und in Berlin

Die Ursachen für die Verdrängung gerade der ärmeren Bevölkerung aus ihren Wohnquartieren sind in beiden Städten die gleichen: Immobilienkonzerne, internationale Investoren und Banken eignen sich immer größere Teile der Innenstädte an. Aus Beton machen sie Gold, erwirtschaften horrende Renditen, die stetig und fast automatisch steigen.

Die Formen der Gegenwehr unterscheiden sich allerdings. In Athen lebt ein Großteil der Einwohner nicht zur Miete, sondern in Eigentumswohnungen, deren Kosten sie sich mühsam erarbeiten und durch Kredite absichern mussten. Und genau hier setzen die Investoren und Banken an. Wer Schulden hat und seine Kredite nicht bedienen kann, dem droht die Zwangsversteigerung und damit Zwangsräumung.

Samstag, 7.Mai 2022, um 19.00 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal

Veranstalter: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe gegen Spardiktate und Nationalismus

B. Festung Europa – Abschottung und Pushbacks in Griechenland“

Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und respekt.tv.
Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.

Trotz Pandemie sind wir immer noch da mit dem GRIECHISCHEN SALON, der Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin und verschiedener Kooperationspartner. Und endlich sind wir mit diesem 25. Salon wieder mit einer Präsenzveranstaltung am Start und freuen uns auf euch! Doch alle diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können, können die Veranstaltung auch online verfolgen. Der Link dazu lautet: https://youtu.be/WDR7ER9qSqo

Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, attac Berlin, SoliOli.

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Die voraussichtlich nächsten Termine und Themen:

Donnerstag, 9. Juni: „Griechenland und Türkei: Parallele und verflochtene Nationsbildungen“
Referent*innen: Hale Decdeli-Holzwarth und Nikolas Pissis.
Im Herbst: Filmvorführung „Goldene Morgenröte. Unser aller Angelegenheit“
Doku Griechenland 2021, Regie: Angélique Kourounis

Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland unter: https://griechenlandsoli.com.

Mehr für die Menschen – Weniger für Profit und Krieg

17. Mai 20233. Mai 2022 Peter Vlatten

DGB Demo Berlin 1.Mai 2022

Jochen Gester, Peter Valtten

Nach den beiden Corona-Jahren konnten die diesjährigen 1.Mai-Demonstrationen an Strahlkraft und Beteiligung wieder an das Niveau vor der Pandemie anschließen. Nach Polizeiangaben folgten dem Aufruf des DGB am Vormittag 7.500 Menschen und auf der „revolutionären 1.Mai-Demonstration am Abend zählte die gleiche Behörde 14.000. Die Fahrraddemo „My Gruni“, die sich ebenfalls als Tradition etabliert hat und die zahlreihen dort beheimateten Vermögenden über ihre Pflichten aufklärt und ihnen die Probleme der Bevölkerungsmehrheit nahebringt, schaffte es auf die Hälfte der Zahl der Teilnehmer:innen der gewerkschaftlichen Demo. Auf der Abschlusskundgebung des DGB hatte vor allem die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen schweren Stand. Sie brach ihre Reden nach starken Buhrufen ab und wurde sogar Zielscheibe einzelner Eierwürfe. Offensichtlich gaben Kundgebungsteilneher:innen hier ihrem Unmut freien Lauf.

Die SPD-Frontfrau steht bei der aktiven Gewerkschaftsbasis und den sozialen Bewegungen Berlins massiv in der Kritik . Eine Schnappsidee, gerade sie am 1.Mai reden zu lassen. So wird Giffey von vielen dafür verantwortlich gemacht, dass die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens zum Thema „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in der von ihr geführten Senatskoalition nicht voran kommt. Nicht vergessen die Art und Weise, wie sie die Berliner Krankenhausbewegung lange Zeit ausgebremst hat. Und gar nicht gut an kam ihr Auftritt letzte Woche auf dem Presseball, wo sie sich demonstrativ in enger Verbundenheit mit dem als Verehrer des Hitlergefolgsmannes Bandera bekannten Botschafter der Ukraine zeigte.

Auch der DGB-Vorsitzende musste sich einiger Pfiffe erwehren. Rainer Hofmann sagte laut Presseerklärung des DGB u.a. Folgendes: „Mit dem verbrecherischen Angriff Putins auf die Ukraine ist Krieg als Mittel der Politik nach über 20 Jahren nach Europa zurückgekehrt. Unsere Werte wie Menschenrechte, Frieden und soziale Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Dieser menschenverachtende Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie“, so Hoffmann. Er appellierte an den russischen Präsidenten, den Krieg sofort zu beenden und forderte Hilfe für diejenigen, über die der Krieg Not und Elend gebracht habe. … Angesichts der Frage nach der künftigen Friedens- und Sicherheitsordnung Europas warnte er vor einer neuen Phase der Konfrontation und einer dauerhaften Aufstockung des Rüstungshaushalts: „Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung. Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats. Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.“ Den Pfeifenden fehlte an diesen Ausführungen wohl eine kritische Auseinandersetzung mit der Ostpolitik der NATO, vor allem aber auch, entsprechend der Beschlusslage der Mitgliedsgewerkschaften, eine klare Ablehnung der gerade im Bundestag beschlossenen Waffenlieferungen. Auch seine Einschätzung, die Berliner Senatskoalition befände sich in ihrer Sozialpolitik auf einem guten Weg war für einen großen Teil der anwesenden Gewerkschafter:innen nicht nachvollziehbar. Der Beifall war mehr als verhalten. Deutlich Zuspruch gab es lediglich für die Position, in den kommenden Tarifrunden für einen vollen Inflationsausgleich streiten zu wollen. Angesichts der beiden Hauptredner taten die Berliner DGB Verantwortlichen ihr Bestes, durch die Veranstaltung zu lotsen. Lokale gewerkschaftliche Initiativen und Beiträge begeisterten dann doch noch das Publikum.

Die mitgetragenen Schilder und Transparente thematisierten neben vielen konkreten sozialen Fragen in den Branchen und Betrieben den Krieg in der Ukraine und sprachen sich für ein Ende des aktuellen Krieges aus. Sie forderten von allen kriegsbeteiligten Parteien eine Politik der Deeskalation , Abrüstung sowie substantielle Verhandlungen auf Augenhöhe. Viel Zuspruch fand auch ein Transparent, das die Freilassung verhafteter Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus forderte. Kriegshysterie , Forderungen, den Krieg zu eskalieren und bis zum „Sieg“ zu kämpfen oder Menschen, die glauben, den Brand löschen zu können, in dem sie mit immer mehr Waffen Öl ins Feuer gießen, haben wir nicht gesehen. Das darf man als Zeichen der Hoffnung begreifen.

hier ein Bildportfolio von der DGB Demo